Wowi wirbt für Ausländerwahlrecht

Rot-grüne Kooperation:

Wowi wirbt für das Wahlrecht und Claudia Fatima Roth für die entsprechenden Wähler:

^[11]

Die Flucht vor Bürgerkriegen und vor ökonomischen und ökologischen Katastrophen ist eine Realität, die sich nicht durch eine Militarisierung der Grenzen und einen neuen Eisernen Vorhang bekämpfen lässt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer mit extremer Wucht. Die Zahl der Menschen, die auf der Suche nach Arbeit und einer Lebensgrundlage versuchen, die Europäische Union zu erreichen, wird noch weiter steigen.

Europa darf die eigenen Grenzen nicht länger als Todeszonen definieren, sondern muss dafür Sorge tragen, dass Menschen, die in ihrer Not die lebensgefährliche Überfahrt wagen, gerettet werden. Das ist erste humanitäre Pflicht, vor der Europa bisher in menschenverachtender Weise versagt. Neben einer europäischen Politik, die Fluchtursachen bekämpft anstatt Flüchtlinge, brauchen wir legale Wege der Zuwanderung nach Europa. Dabei darf es nicht nur um Angebote für Hochqualifizierte gehen, sondern auch um legale Zuwanderungswege für Geringqualifizierte.

Die Versuche einer Verschiebung des Problems in Anrainerstaaten, in denen bereits Millionen Flüchtlinge auf die Überfahrt warten, ist zynisch und verantwortungslos. Die Bundesrepublik muss als Staat ohne EU-Außengrenzen ihre Verantwortung in der Asyl- und Einwanderungspolitik wahrnehmen und die Hauptaufnahmeländer Malta, Italien, Griechenland und Zypern solidarisch unterstützen.“

01.04.2009

PI: Ein AprIlscherz?

türken Wählen keine Schw*le

Völlig balla balla der Wowi. Wenn unsere mohammedanischen Schätze wählen dürften, würde Wowi ratzfatz von einem Baukran baumeln. Das Gesamtkunstwerk heisst dann multi-kulturelle Bereicherung.

Türkische Bekannte haben mir in Berlin, Hamburg und Köln erzählt, was sie von Wowereit halten.

Das sage ich jetzt mal nicht öffentlich. Brauch ich auch nicht. PI-Leser sind nicht nur überdurchschnittlich intelligent, sondern haben auch eine Portion Phantasie.

Die wissen sofort, was ich verschweige.

Gelle ?

Das Ausländerwahlrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Darf man Wowi nun einen Verfassungsfeind nennen?

Immigration aus Ostpreussen…

…Flucht aufgrund ethnischer
Saeuberung durch die Rote Armee
und Polen/Sowjetunion wuerd ich
eher sagen…

Erstens.

Und zweitens: Herr Woereit wechselte
nur den Wohnort INNERHALB der Provinz
Preussen…

Er war also in keinem Fall ein Immigrant.

Oder seit wann ist jemand der von Frankfurt/Oder nach Berlin umzieht ein Einwanderer?

Ich bitte um eine Erklaerung Herr Wowereit!

MilitesChristi

P.S.: Einem Immigrationshintergrund von Herrn Wowereit waere ich gar nicht abgeneigt. Dann
koennte man ihn wenigstens in sein Herkunftsland ausschaffen wo er weniger Schaden verursacht… Aber leider, leider
faellt Ostpreussen als Herkunftsort in seinem Fall unter die Kategorie Deutschland…

Ehrloser Kerl! „Aus Ostpreußen eingewandert“. Fehlt nur noch, daß er Polen oder UdSSR sagt.

Ratet mal, wer nicht wiedergewählt wird.

Gerade Wowi als Förderer der ^[12] !!! Das ist ja geradezu Masochistisch! Er wäre einer der Ersten die bei einer Islamischen Machtübername Am „Hebegerät für Vertikale und Horizentala“ Lasten baumeln würde ! Ich verstehe nicht das Leute wie er und der Beck nicht nach Ländern wie Iran und Saudi-Arabien schauen !! Was da mit Personen iher Sexuellen Orientierung gemacht wird!

^[13]

Gruß Andre
Patriotisch,Antiislamisch,Proamerikanisch,Proisraelisch

Seine Vorfahren sind als Migranten aus Ostpreußen gekommen? Als das noch Deutschland war, kann man wohl kaum bei einem Umzug innerhalb Deutschlands von einer Einwanderung reden. Oder Meint Wowi, dass sie nach dem Krieg nach Deutschland kamen, also nachdem Polen in den Westen gerückt wurde, weil die Aneignung polnischen Gebiets durch Russland irgendwie wohl im Gegensatz zur deutschen Aneignung total legal war und Stalin dies ungern rückgängig machen wollte? Warum sind seine Vorfahren in diesem Fall denn ausgerechnet in so vielbewegten Zeiten umgezogen? Hat es ihnen dort plötzlich nicht mehr gefallen?

Hier gab es doch vor kurzem einen Artikel darüber, dass Gutmenschen ihre Fehler nicht einsehen wollen:

Nun, die Deutschen wollen diese Partei nicht mehr wählen. Hat die SPD was falsch gemacht?
Quatsch, alles im rot-grünen Bereich, dann suchen sie sich halt neue wähler, eeeetsch.

Schließlich ist es egal, ob man reiche Wähler oder Wähler aus der Mittelschicht, die das ganze Land tragen oder gewaltätige vorbestrafte unintegrierbare Wähler hat, die das Land zerstören, denn Merke:
Bei einer Wahl zählen alle Stimmen gleichermasen.

Doch werden Murat und Ali, die nicht mal zur Schule gehen, wirklich zur Wahl gehen?
Wohl kaum, zumindest nicht um eine Kartoffel zu wählen!
Aber eines ist doch erschreckend: Viele PI-Leser wollen nicht wählen gehen.
Ich sage aber geht wählen, wir haben Albternativen:
Bibeltreue Christen, Republikaner, Pro-Bewegungen, Libertas:
Natürlich haben diese Parteien dort und drüben ihre Schwächen, doch haben das nicht auch die etablierten Parteien? Wo steht denn eigentlich die FDP, was sagt sie zum EU-Betritt der der Türkei? Welche Existenzberechtigung haben die Grünen noch, wenn alle Parteien für Umwelt und Täterschutz sind? Wo steht die heutige CDU und vor allem für was?

Also geht wählen, wählt die Partei, die euch am besten anspricht.

Man sollte Wowi Mails mit dem Artikel über Schrammas Abdankung zuschicken.

Er ist ein Mitglied der stalinistischen Partei Deutschturkistans. Als solcher handelt er nur folgerichtig. Er war es auch, der freiwillig eine Koalition mit der SED-Neupartei einging, obwohl er mit den Gruenen haette koalieren koennen.

Leider sind viele Berliner Waehler noch duemmer, als ihre Polizei erlaubt.

Bei dieser Idee fühlt man sich an Bert Brecht erinnert:

Es hieß, dass sich das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es sich nur durch noch mehr Arbeit zurückerlangen könne. Wäre es nicht einfacher, die Regierung löst das Volk auf und wählt ein neues?

So schafft man sich ein neues Wahlvolk. Kein Wunder, dass da von Linken, Grünen und SPD am meisten gejubelt wird. Besteht doch dort am meisten die berechtigte Hoffnung auf zu ergatternde Wählerstimmen.

Das vorgeschobene Argument, das „diene doch nur der Integration“ ist auch nur ein Scheinargument, da die Parteien dann ihre Wahlprogramme und Werbesprüche in Türkisch oder sonstwie anbieten, wie das die freie Wirtschaft schon vormacht, wie PI berichtete ^[14].

Ein Ausländerwahlrecht wäre eher kontraproduktiv, was die Integration betrifft, denn was hätten Ausländer dann überhaupt noch für einen Grund, Deutsche werden zu wollen, wenn sie auch als Ausländer die gleichen Rechte wie die Deutschen auch haben würden? Erdogan würde sich die Hände reiben. Dann hätte er bald sein Ziel erreicht, seine fünfte Kolonne hier zu festigen und auszubauen.

OT
WM-Qualifikation 2010

Türkei-Spanien 1:2

Sieht so aus, als könnten wir die WM 2010 ohne die Türken genießen. Was wäre das herrlich!

Sieht er seine Felle wegschwimmen? Als bekennender Homosexueller, müßte er doch eigentlich wissen, wie unakzept dieses in der deutschen Gesellschaft ist. Nur tun WIR Deutsche es einfach ab, weiß er nicht, was unsre Musels mit ihm veranstalten würden? Ich will nicht auf ihn einschlagen(das macht sein Lebensabschnittsbegleiter).
Krasser find ich die Pro Reli-Kampagne:
^[15]

Banner mit der Aufschrift:
«Diesmal gilts: Jetzt kämpfen Muslime, Juden, Christen und Atheisten gemeinsam für die Freiheit – in der Wahlkabine». Auf dem zweiten Plakat ist der Slogan «Gleiche Freiheit für Berlin. Freie Wahl»

Ich wollte keinem Christen mehr irgendwas erzählen, aber das geht zu weit!!!!!
Also frage ich höflich:
Hab ihr ´ne Macke? Ihr öffnet der Islamisierung Tür und Tor!!!!

P.S. Wenn die euch nicht die Köpfe abscheiden, werdet ihr in der Hölle schmorren….
Und was Solidarisierung mit dem Feind bedeutet…

DAS ist die „“Deutsche Elite““.
Und DER zählt sich dazu.
Wowereit hat man nach der Geburt wohl 3mal hochgeworfen aber nur 2 mal aufgefangen.

Hallo zusammen. Habe mich jetzt extra angemeldet für dieses Thema.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass das Ausländerwahlrecht schriftlich fixiertes Ziel der DITIB ist.

Das Wahlrecht ist Privileg des Staatsbürgers. Wer kein deutscher Staatsbürger ist, wählt nicht.
Dennoch: Mit dem Wahlrecht für Ausländer würde ich auch gleich Wehr- und Zivildienst für Ausländer einführen.

Die CDU ist auch nur dagegen weil die davon keinen Vorteil haben.
Ansonsten würden die auch zumindest „mal-darüber-nachdenken“.
Diese Dialüg Heuchler a la Schäuble sind die allerletzten und sollten die Schnauze nicht so weit aufreissen.

Das die Moscheebaubefürworter-Partei FDP dafür ist wundert mich nicht.
Die sind eben unwählbar. Auf lokaler wie auch auf Bundesebene. So einfach ist das.

Zu den anderen Multi-Kulti-Verbrechern muss man an sich nix mehr sagen.
Wird bei PI ja immer schön dokumentiert. 🙂
weiter so!

„sich als ebenbürtig anzubiedern, indem er sich auf einer Wahlkampfveranstaltung in München selbst als Migranten bezeichnete, da seine Eltern aus Ostpreußen eingewandert seien…“

Kaum zu glauben wie die Vertriebenen heute verhöhnt werden!

Ungeachtet dessen, daß ich Wowi alles zutraue – aber noch haben wir den 1. April und auch die Medien lassen es sich nicht nehmen, ihre Kundschaft in den April zu schicken. Von einem sog. Kongreß in Mannheim in Vorbereitung der Europawahl hätten wir gehört. Und auch die genannte Zahl der in Berlin lebenden Türken erscheint mir im Verhältnis zur Einwohnerzahl doch sehr gering.

Hinzu kommen würde weiterhin, daß bei einem Wahlrecht für „Migranten“ (explizit Türken) davon auszugehen ist, daß sich eine türkische Partei bilden würde. Und das ist bestimmt weder gewollt noch gewünscht. Es reicht doch im Zuge der Integration, wenn türkischstämmige Deutsche in den etablierten Parteien mitwirken.

Ich halte die Meldung des Kurier für einen Aprilscherz.

Das ist ja wohl wieder ein Grund mehr CDU,SPD,FDP und LINKE nicht zu wählen !!

Hallo Schwulist Wowereit willst am Kran oder an einem Alleebaum baumeln? Was glaubst was die Mohammeds mit solchen wie dir machen? Ja genau wie der Hitler genau das Selbe!!

Der Dumme sucht auch dort nach Dung, wo niemals Kühe gegrast haben.

..da seine Eltern aus Ostpreußen eingewandert seien…
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Wowereit heißt Eichhörnchen auf Lettisch
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Sexy-Wowi ?(Foto) bei seinem türkischen Klientel
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sexi für Christiansen die wohl voyeuristisch veranlagt sein muss.
Ob türkischen Muslime den Kohlenkeller von Eichhörnchen bedienen, sei zu bezweifeln.
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Das Eichhörnchen wurde auch nur 2x gewählt, weil das Sozial-Transfer-Kientel damals über 54% lag.
Und so wird es bleiben. Linke verteilen was nicht mehr vorhanden ist, Kons haushalten vorausschauen.
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Wer will das es so bleibt ? ja richtig der Holzmichl, (noch lebt er)
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Ein Ostpreuße Namens Klaus Wowereit wurde 1953 geboren? Hmm, zumindest klärungsbedürftig.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V“ fordert ebenfalls das aktive und passive Wahlrecht für alle Ausländer auf Landes- und Beziksebene in Berlin (Mindestaufenthaltszeit fünf Jahre).
Ich unterstütze zwar die meisten Positionen des Vereins. Diese Forderung lehne ich jedoch strikt ab.
Interessant ist allerdings, daß es innerhalb des Vereins (dessen Mitglieder und Sympathisanten überwiegend aus dem linksgrünen Spektrum kommen) offenbar deutlichen Widerstand gegen diese Forderung gibt:

Noch ist allerdings offen, ob die Positionierung zum kommunalen Ausländer-Wahlrecht Bestand haben wird, da es eine Initiative gibt, die darüber ein Mitgliederbegehren einleiten will.
^[16]

Ich hoffe sehr, daß es zum Mitgliederbegehren kommen wird und die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder gegen die bisherige Position in dieser Frage stimmen wird.
Wäre doch echt schade, wenn der Verein zum Handlanger der DITIB verkommen würde. 🙁

Irgendwie müsste ich es doch auch mitgekriegt haben, dass dieser … bei uns in München war. Das stünde doch zumindest in jeder Zeitung. Ich halte das auch für nen Aprilscherz. #25 vossy Der prozentuelle Anteil der Türken stimmt doch fast mit derjenigen Münchens überein. Wir haben bei 1,4Mio 20.000T und die Berliner bei irgendwas um die 5Mio, 111.kT. Glaubwürdig sind beide Zahlen nicht. Heute allein hab ich wenigstens 6 Kopftücher gesehen, nach dem Verhältnis zu rechnen müsste das aus ner Anzahl von wenigstens 1000 Leuten gewesen sein. Realistisch warens, wenns hoch kommt 300.

Muss man dazu nicht das Grundgesetz ändern?
Und dazu braucht man eine zweidrittelmehrheit.
Kann er den Musels also viel versprechen.

#31 cedricom (01. Apr 2009 23:16)

Stimmt. Und die dafür nötige Mehrheit kriegt er nie zusammen. Ist also alles nicht viel mehr als Einschleimerei beim Musel. Um noch mehr Wählerstimmen der eingebürgerten Musels zu kriegen.

Berlin: Eine in vielerlei Hinsicht sterbende Stadt. 👿

Ausserdem wie kann man von Deutschland nach Deutschland einwandern ?Ostpreußen war 850 Jahre deutsch. Davor gab es nur 350 Schilfhütten (Hansebericht)
Linke sind und bleiben vaterlandslose InterNazis
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FDP-Integrations-Politiker Rainer-Michael Lehmann findet Wowereits Vorstoß ebenfalls zeitgemäß: „Wenn wir unseren sozialen Standard halten wollen, kommen wir um Zuwanderung nicht herum. Das schließt auch ein neues Wahlrecht ein.
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Wer FDP noch für zeitgemäß hält, kann auch gleich die LINKE wählen, um so eher kommt der Gau und ein Neuanfang
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Der Mann hat wahrhaftig einen an der Waffel. Ich empfehle ihm, erst mal einen Christopher’s Street Day in Teheran zu veranstalten und bei der Miss-Baukran-Wahl mitzumachen. Dann sehen wir weiter.

Eine Pressemitteilung der CSU zum Kommunalen Ausländerwahlrecht

Montag, 22. September 2008
Dr. Hans-Peter Uhl, Ingo Wellenreuther
Innen- und Rechtspolitik
Kommunales Ausländerwahlrecht verfassungswidrig
Anhörung im Innenausschuss
Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Kommunales Ausländerwahlrecht“ erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter Ingo Wellenreuther MdB:
Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass die Erweiterung des Kommunalen Wahlrechts auch auf nicht EU-Ausländer gegen die verfassungsrechtliche Ordnung verstoßen würde.
Die von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vorgeschlagene Verfassungsänderung ist nach Art. 79 Abs.3 GG unzulässig, da einer der in Art 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze tangiert wird.
Nach Art 20 GG geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Das Staatsvolk ist in der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk und wird von den deutschen Staatsangehörigen gebildet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Wahlrecht von nichtdeutschen Staatsangehörigen allein im Fall des kommunalen Wahlrechts für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU für zulässig erachtet. Dies wurde als Unionsbürgerrecht in den Maastrichter Vertrag vom 7. Februar 1992 aufgenommen.
Eine Verfassungsänderung, die ein kommunales Wahlrecht von nicht EU-Ausländern ermöglichte, würde dementsprechend gegen die Ewigkeitsgarantie des Art 79 Absatz 3 GG verstoßen.
Unabhängig von den entgegenstehenden Verfassungsgrundsätzen steht ein derartiges Wahlrecht aber auch im Widerspruch zu den Integrationspolitischen Zielen der Bundesregierung.
Ein erfolgreicher Integrationsprozess kann durchaus im Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Wahlrecht enden.

_____

Türken sind, wie auch einem Herrn Wowereit bekannt sein sollte, Nicht-EU-Ausländer. Und dabei wird es hoffentlich noch lange, lange bleiben.

#29 Mastro Cecco
Mannomann Landsmann bist du manchmal ambivalent eingestellt. Heutzutage kann man nicht mehr herumlavieren, das eine gut das andere schlecht ?
Deine Einstellungen hier bisher, finde bei mir nahezu Deckung. Aber wo bleibt die Konsequenz in der Misere ?
EF hat gerade 30 Alternativen vorgestellt, muss da noch so ein e.V herhalten ?

#25 vossy

Die Meldung des Kurier halte ich nicht für einen Aprilscherz. Wer zum Ausländerwahlrecht googelt, findet zahlreiche Einträge, wonach u.a.die Grünen schon seit Jahren ein Wahlrecht für Ausländer fordern.
Ist ja auch nur logisch, von deutschen Staatsbürgern (eigenes Volk kann man bei denen ja nicht sagen) werden sie immer weniger gewählt, also sind sie auf die Zugewanderten angewiesen.
Solange eben, bis die Moslems ihre eigene Partei gründen. Dann hat das grüne Gesocks fertig.

……noch eins,- wer glaubt die CDU opponiere, der vergisst das die linke CDU beim Abfischen der verzweifelten Konservativen ist, danach wieder links kehrt marsch
———————–
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Der Wowereit, der Wowereit,
fürs Türkenwahlrecht schnell bereit,
hauen Migranten auf Busfahrer drauf,
bekommt Wowilein sein Maul nicht auf.

Toller Trick. Er ist selbst auch ein Migrant und holt damit alle Migranten pauschal unter ein Dach. Man muss da sehr unterscheiden aus welchem Kulturkreis ein Migrant kommt. Wer will einem Ausländer das Wahlrecht verpassen, von dem man weiß, dass er nicht mal im Ansatz an Deutschland interessiert ist, in welcher Form auch immer ? Ok, Ausnahme sind natürlich die deutschen Sozialkassen, an denen einige ein reges Interesse haben. Fatal ist natürlich, dass viele Türken durch sexuell gesteuerte Vervielfältigung einen statthaften Anteil an unserer Gesellschaft haben. Das wird natürlich auch für die Politik interessant, neue Wähler, neue Gunst. Ganz massiv wehre ich mich gegen solche Vorschläge. Roland Koch hatte bereits in Hessen enorme Erfolge im Landtagswahlkampf 1999 mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Fazit: Wowi, auch du wirst mit deiner Idee nicht weit kommen.

#33 Plebiszit (01. Apr 2009 23:25)

—–Sozialer Standard sagt FDP-Integrations-Politiker Rainer-Michael Lehmann—

Na denn schaun wir mal:

Deutschland muss an den Internationalen
Währungsfonds (IWF) zwischen 11 und 25 Mrd.
€ zahlen. Der IWF will die Zahlungsbilanzhilfen an Staaten von 250 auf 500 Mrd. $ verdoppeln. Der Anteil für Deutschland hängt von den G-20-Verhandlungen
ab. 11 Mrd. € entsprechen dem deutschen Anteil
am IWF, 25 Mrd. € entsprechen dem deutschen Anteil am BIP der EU, die bereits 75 Mrd. zugesagt hat.

Die OECD sagt für 2010 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 10% in 2010 innerhalb der Industrieländer voraus. In absoluten Zahlen sind das 25 Mio.Arbeitslose. Zum Vergleich: 2007 waren es 5,6%. Das ist fast eine Verdoppelung innerhalb von knapp drei Jahren. Die Entlassungswelle wird in Deutschland unmittelbar nach dem Wahlsonntag 27. September losgehen.

(Quelle Fuchsbriefe)

Der redet, wie ein Blinder von der Farbe, wenn er von Standarderhaltung spricht. Das einwandernde Prekariat aus islamischen Ländern
soll den „sozialen Standard“ in Deutschland halten helfen?

Im Frühherbst wird Heulen und Zähneklappern angesagt sein. Wir haben bereits heute über 5 Millionen Arbeitslose unter Berücksichtigung der 1-Euro Jobber usw.

Herr Wowereit denkt kausal, sein Vorschlag ist
nur folgerichtig.
Wozu brauchen bestimmte Interessengruppen ein
„neues Volk“ (Bert Brecht), wenn dieses nicht
wählen darf. Völlig sinnlos.

Du hast gut reden. Die halbe Menschheit beruft sich auf den Kategorischen Imperativ. Nur es richtet sich keiner danach.

Postsozialistische Philos gibt es wie Sand am Meer.
Es sind aber Ausgeburten des Antiphilosophen.
Adorno, Horkheimer, Habermas haben Weichen für unser Desaster gestellt, einen Sloterdijk kann man noch zuhören aber feige,- das Kind beim Namen zu nennen,- ist er auch.
===================================================
Aber was soll ich mich beklagen, über mein Leben bestimmt nicht. Aber für 2 Jungs fühle ich mich noch in der Verantwortung.

*Wahlrecht für Ausländer*

Kein Muslim würde eine deutsche Partei wählen oder einen deutschen Politiker!

Unsere Kulturbereicherer würden ihre eigene Partei gründen und nur ihre Politiker wählen.

@ NoDhimmi:

Du hast Recht – das kommunale Wahlrecht für Ausländer wird schon seit längerer Zeit u.a. von den Grünen gefordert.

AAAAAAAAbbbbbbbbeeeeeeeerrrrrrrrr:

Pobereit ist „nur“ Regierender Bürgermeister von Berlin, kein Partei- oder Fraktionsvorsitzender, der irgendwelche Forderungen stellen könnte. Pobereit ist vom Grunde her ein so kleines Licht am Politikhimmel, daß man ihn noch nicht mal wirklich wahr nehmen würde. Deshalb halte ich den Artikel für einen Aprilscherz.

Allerdings muß ich zugeben, daß es von Jahr zu Jahr immer schwieriger wird, einen möglichen Aprilscherz auch als solchen zu erkennen. Und glaub mir mal eines:

Nachdem am Montag die Räumlichkeiten des Berliner Kurier „von Vermummten“ verwüstet wurden, ist der Kurier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gut auf den rot-dunkelroten Senat von Berlin zu sprechen. Was läge da näher, als dem Senat und „Regierenden“ mal ein kleines Dankeschön der von ihnen gezüchteten Brut in Form eines Aprilscherzes zukommen zu lassen. 😀

#44 karlmartell
Das hört sich an wie BRD Länderausgleich im Weltmaßstab hab ich das richtig verstanden ?

Ich mein für die EU Insolvenzen sollen wir doch eh
abgepresst werden

#11 vivaeuropa abgelehnt,
Libertas hat die kurve nicht bekommen, die hatten über 4000 Zustimmungen aber die Stempel haben sie nicht mehr einfordern können, 2 Tage fehlten.
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Ostpreussen war bis 1945 Deutschland. Wowereit faselt da tatsächlich allen Ernstes, dass seine Vorfahren „Migranten aus Ostpreußen“ seien. Das sagt alles darüber aus, wie diese politische Witzfigur, die zusammen mit der SED die ehemalige Mauerstadt „regiert“, tickt.

Das Kommunalwahlrecht wäre der nächste Schritt in eine Gesellschaft, wie sie sich all die Wowereits, Roths, Edathys & andere Polit-Komparsen wünschen.

Das einzige was bei Woweireit migriert ist, ist sein Anstand: Nach unbekannt verzogen!

Dass der Arm,aber sexy-Bürgermeister fordert, dass Ausländer wählen dürfen, ist auch klar: Wer soll ihn denn sonst noch wählen?

#36 Plebiszit (01. Apr 2009 23:34)

„Mehr Demokratie e.V.“ kann man nicht wählen. Denn die nehmen an Wahlen gar nicht teil. Und das werden die wohl auch nie machen.
Denn der Verein ist eine überparteiliche und außerparlamentarische Bürgerinitiative.
Der Verein will die Bürgerbeteiligung stärken, v.a. durch mehr Direkte Demokratie (Bürger- und Volksentscheide) und ein verbessertes Wahlrecht.
Das kann ich auch voll unterstützen. Bis auf die -typisch linksgrüne- Forderung nach Ausländerwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger. Das lehne ich ab.
Wie ich aber im Kommentar oben bereits erklärt habe, gibt es im Verein offenbar Widerstand gegen die bisherige Positionierung in dieser Frage. Es ist durchaus möglich, daß ein Mitgliederbegehren zu einer neuen Position führen wird.
Der Verein hat kaum mehr als 5000 (fünftausend) Mitglieder. Da können schnell mal andere Mehrheiten zustande kommen. Sicher ist das natürlich nicht (ich bin da kein Insider), aber warten wir´s mal ab.

#1 Prussia (02. Apr 2009 00:41)

Solcherlei Schwachsinn ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Linken.
Vor einiger Zeit meinte ein CSUler, die Türken würde man in Bayern auch schnell „integriert“ haben, mit den Sudetendeutschen hätte man das schließlich auch geschafft.

Nach Protesten hat der CSUler namens Georg Schmid, und seines Zeichens immerhin Fraktionsvorsitzender der CSU, diesen Vergleich „bedauert“.

Siehe hier: ^[17]

Da geht wohl Herrn „Wowereit“ jetzt schon der Arsch mit Grundeis, obwojl doch erst in ein paar Jahren die nächste Wahl ist. Jaja schon dumm wenn Bürgerinitativen wie Pro Tempelhof mehr Stimmen auf sich vereinigen als man selbst erhalten hat. Da muss man sich ganz schnell nach anderen Klienteln umsehen. Dumm nur das es da ein gewisses GG gibt. Aber ich bin mir sicher auch das wird Herr Wowereit noch irgendwie versuchen auszuhebeln. Denn ansonsten ist bei der nächsten Wahl in Berlin heulen und Zähnklappern angesagt. Denn der mündige Bürger lässt sich nicht länger von Wowereit und Co verarschen.

#52 Mastro Cecco
Stimmt das Thema hatten wir im Libertas Thread.
Petitionen für Plebiszit gibt es mehrere. Kann deine e.V denn nicht eine Preferenz zu einer Partei abgeben zur EUW so wie wir das eigentlich auch hier bei PI machen sollten.
Im Ergebnis jener, welche die beste Aussicht hat genügend Sitze auf sich zu ziehen.
Es ist zum Mäusemelken, das man keine konzertierte Internetdebatte darüber führt, damit man endlich mal zu einer gemeinsamen Sprache findet.
Zig Anläufe habe ich schon gemacht, jedoch jeder kocht sein Süppchen und komm mir ja nicht zu nah an meinen Teller. Einfach nur krank so ein verhalten.
================================================0

#47 Patrona Bavariae
Nein, das stimmt nicht.

Türken, oder Muslime im allgemeinen, wählen durchaus die in Deutschland etablierten Parteien.
In Westfalen (bzw. NRW) sind die Stimmen der türkisch-stämmigen „Deutschen“ (ich setz das mal absichtlich in Klammern) ein fester Bestandteil der SPD. Gerade in den traditionellen Bergbauregionen.

In den Betriebsräten sitzen je nach Schachtanlage mal mehr, mal weniger Türken. Und ein nicht geringer Teil von denen sind Mitglied der SPD.
Ist nur ein Beispiel. Man könnte das ganze auch fortsetzen mit Opel, Frankfurt Airport (FRAPort AG) und hunderte anderer Betriebe.

Und ganz sicher hat auch der Schramma in Köln etliche Stimmen von den Türken bekommen.

Das alles wäre im Prinzip ja nicht schlimm, allerdings mussten (und müssen) die Parteien immer wieder Eingeständnisse in erheblichem Maße machen.
Und dadurch ändert natürlich jede Partei ihren Charakter.
Das die SPD und Grüne Multi-Kulti offen sind und Schaden in Deutschland angerichtet haben wissen wir ja.
Der Kurs den CDU und FDP seit Jahren fahren ist umso heftiger. Da ist mittlerweile Hopfen und Malz verloren.
Rückgängig wird man bei diesen Parteien nichts machen können – es sei denn das die mal richtig Gegenwind in den Parlamenten bekommen.

Deswegen müssen die Pro-Parteien unterstützt werden.

Ein Wahlrecht für Ausländer.
Ich bin mir sicher, darüber hätten sich die Briten als sie nach Amerika kamen, auch gefreut.

#54 Plebiszit (02. Apr 2009 01:07)

„Mehr Demokratie“ empfiehlt allgemein nur, bei Wahlen solche Parteien zu wählen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen versprechen. Und das nahezu unabhängig von den sonstigen programmatischen Positionen einer Partei.
Das hilft uns also nicht weiter.

Sehr ärgerlich ist, daß es Libertas doch nicht geschafft hat. Ich habe es ehrlich gesagt schon befürchtet, aber trotzdem noch gehofft bis zum Schluß. War halt verdammt wenig Zeit für die Sammlung der 4000 Unterschriften. 🙁

Die Gauner von den etablierten Parteien, die bekommen von mir jedenfalls keine Stimme. Das ist schon mal absolut sicher.
Kommunistische und faschistische Parteien erst recht nicht.
Wird eine schwierige Wahl. Wahrscheinlich gebe ich der PBC meine Stimme. Die sind immerhin auch kritisch gegenüber der EU und dem Islam und sind pro-israel. Schon mal ganz gut.
Übrigens: Die PBC veranstaltet am Samstag, den 18. April, eine Kundgebung gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe auf dem Marktplatz, Beginn ist um 11 Uhr. Als Redner ist Professor Schachtschneider eingeladen.

^[18]

Unglaublich, für den sind deutsche Vertriebene und einnistende Mohammedaner das Gleiche.

Das nächste Beispiel:

Bald werden sich die drei linken Parteien auch im Bund zusammenschließen und ihre aktuelle Mehrheit im Bundestag nutzen.

Gute NACHT Deutschland! ! !

Laßt Pobereit und Konsorten doch labern. Das Thema, kommunales Wahlrecht für Nicht-EUler ist ein uralter Hut, darüber schwafeln die schon lange. Die Simonis Heide, SPD, hat das in SH auch eingeführt. Dagegen ging die CDU vor das BVerfG und gewann.

Das BVerfG stoppte die Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlrechts vom 21.02.1989 unter Hinweis auf die in Art. 28 I. GG festgeschriebene Homogenitätsklausel. Denn: Ausländer können problemlos in ihre Heimat zurückkehren: Die Staatsangehörigkeit, mit dem Wahrecht verknüpft, ist jedoch eine politische Schicksalsgemeinschaft und begründet damit ein grundsätzlich unauflösbares Band zwischen Bürger und Staat, ist somit Rechtfertigung dafür, das Wahlrecht ausschließlich Staatsbürgern vorzubehalten (was bekanntlich auch die Türkei so handhabt).

Dem von der SPD getragenen Gedanken der Gesamtbevölkerung erteilte das BVerfG eine Absage: „Es tirfft nicht zu, daß wegen der erheblichen Zunahme des Anteils von Ausländern an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebiets der verfassungsrechtliche Begriff des Volkes einen Bedeutungswandel erfahren habe. Hinter diesem Gedanken steht ersichtlich die Vorstellung, es entspräche der demokratischen Idee, insbesondere dem in ihr enthaltenen Freiheitsgedanken, eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer und politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen“ (BVerfGE 83, 37 ff. [52]).

Also, ganz relaxt zurücklehnen und zur Kenntnis nehmen, daß mit diesen Latrinen-Parolen zweierlei Effekte hervorgerufen werden:

1. Das wirkliche Wahlvolk erkennt einmal mehr, daß die unwählbar sind, weil sie die deutsche Souveränität verraten.

2. Jetzt verarschen sie schon ungeniert die Türken und Co. Irgendwann werden auch die das merken und die SPD ist wieder eine Wählergruppe mehr los.

Arschloch

Rest freiwillig gelöscht…

Er muss ja um Türken werben, weil sonst kaum noch einer die Verräterpartei wählt. Und wenn ein Deutscher die SPD wählt, hat in den letzten 10 Jahre gepennt!
Nur Wowereit sollte dringlichst aufpassen, Moslems haben generell etwas gegen schw***le!

Gruß

Katthaus

#56 Islamkritisch: Das Grundgesetz steht doch bei unseren Eliten schon lange zur Disposition. Was glaubst du, wie sehr sich Schäulbe bei seinen Islamkonferenzen verbiegen muss. Von Merkel, Pofalla und Konsorten war sogar schon mal zu hören, man erwäge, den Koran ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen, da dieses mit dem Grundgesetz kompatibel sei. Dieses wäre ein großer Erfolg für unsere Migranten aus einem bestimmten Kulturkreis und dann wäre eine Abschaffung unseres Grundgesetzes noch schneller möglich.
#64 Wutbürger: Ich schreibe schon gar nicht, was ich von Wowi und Konsorten halte. Wahrscheinlich dürfte ich nie mehr auf pi etwas posten und ich wäre sicher ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wowi verrät einmal mehr das eigene Volk. Natürlich sind wir alle Migranten und darum muss gleiches Recht für alle gelten (Zynismus off). Wie sehr muss er sich selbst hassen, wenn er glaubt, mit dieser Klientel, die ihm vorschwebt, an die Macht zu kommen. Er und seine rotgrünlinken Freunde haben die Macht schon lange abgegeben – aber so lange die Bezüge und die Diäten stimmen, macht das ja nichts. Und um den deutschen Michel bei Laune zu halten, erhöht man halt HARTZ-IV um 5,– € und das Kindergeld um 10,– €.

ich meinte: Schäuble

hahahah. den kommunisten laufen die wähler davon. warum wohl…

…und das ist gut so!

bei dem Typ könnt ich echt kotzen 🙁

Mir ist auch völlig egal ob er schwul ist oder nicht, nur seine Art damit umzugehen …

Berlin ist pleite und völlig am Ende und jeder macht einfach weiter mit der Party…

Wowi als Migrant…das kann doch alles nicht mehr wahr sein.
Als nächstes erklären sich die Abgeordneten per Gesetz alle zu Migranten.

Meine Güte, was sind dass nur für Idioten in der Politik.

…eine Frage, mein Vater ist Holländer, bin ich nun auch Migrant?
Kann ich nun straffrei prügeln, stehlen oder vergewaltigen?

War sicher ein Aprilscherz von BürgerInnenkrieg90/Die LinksgrünInnen, aber auch eine ernst gemeinte Anfrage an die Bundesregierung würde mich nicht wundern, sollten sich die LinksgrünInnen tatsächlich für ein Wahlrecht für Außerirdische einsetzen:

^[19]

6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit ein, dass Außerirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschlands landen?

7. Wie ist die Bundesregierung auf eine solche Landung auf die Kontaktaufnahme mit intelligenten extraterrestrischen Lebewesen vorbereitet? Welche Leitlinien, Bestimmungen, Verhaltensanweisungen etc. gibt es für diesen Fall?

8. Wie sind die Zuständigkeiten für ein solches Ereignis zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen geregelt?

9. Welches Bundesministerium wird zuständig sein? Außenministerium (diplomatische Beziehungen, auswärtige Kulturpolitik), Innenministerium (Zoll + Einwanderung / Asyl) oder das Verteidigungsministerium?

10. Wird diese Frage auch auf europäischer Ebene (EU-Kommission oder EU-Ministerrat) thematisch behandelt, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass auf die BesucherInnen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Anwendung finden wird?

11. Welche staatlich-administrative Behörde ist von Bürgerinnen und Bürgern zu verständigen, wenn extraterrestrische Lebewesen z.B. in ihrem (eigenen) Garten gelandet sein sollten?

12. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie auf den Besuch extraterrestrischer Lebewesen gut vorbereitet ist, oder handelt es sich hierbei um einen rechtsfreien und ungeregelten Raum, den es noch zu schließen gilt?

13. Woran können extraterrestrische intelligente Lebewesen in diesen Tagen erkennen, ob die Bundesregierung in Berlin arbeitet?

Berlin, den 1. April 2009

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Es ist schon bedauerlich, das nicht einmal unsere „Volksvertreter“ das Grundgesetz kennen.

Vielleicht solte man eine schriftliche Prüfung vor dem Antritt politischer Ämter durchführen.

der dank der mohammedaner wird ihm gewiss sein, wenn sie die macht haben. vielleicht bekommt er dann einen eigenen strick.

mfg

Die Kombination schwul und SPD-Mitglied zu sein, sollte als abrechnungfähige Krankeit bei allen Kassen zugelassen werden.

Der Musel wählt auch einen Pobereiten um an die Macht zu kommen.

Dafür bekommt er Applaus von Linken, Grünen und FDP.

Ich sags doch, die FDP ist nicht zu wählen. Siehe Laschet, Goll, Mayzek, usw.usw. Dann noch lieber die CDU, wenns gar nicht anders geht. In der CDU gibt es wenigstens noch einige, die unsere Sache vertreten.
Der Rüttgers in NRW gehört allerdings nicht dazu.

#78 liliput2 (02. Apr 2009 10:49)

Dann noch lieber die CDU, wenns gar nicht anders geht. In der CDU gibt es wenigstens noch einige, die unsere Sache vertreten.

Angela „IM Erika“ Merkel?

#78 liliput2 ,sagt verzweifelt:
„Dann noch lieber die CDU, wenns gar nicht anders geht.“
—————————————-
Siehst du gar nicht die Leichen der CDU ? wer denn da noch mit Rückgrat ? nenn mir einen.
Hohmann, Merz ,Kirchoff, Schönbohm geschasste aufrechte Landsleute und wo lebst Du in welcher Welt ?
^[20]

Als Schwuler würde er das Ausländerwahlrecht rasch und schmerzlich (pysisch) zu spüren bekommen! Aber er darf ruhig weiter was anderes glauben! Wir haben ja wenigstens noch Denkfreiheit…
Siehe Aussagen „moderater“ Muslime in GB

Außerdem, ich habs schon oft gesagt: Nichts ist logischer, als die Tatsache, dass wenn Türken wählen könnten, sie nach einer gewissen Zeit auch Türken-Parteien wählen würden. Die gibts jetzt natürlich noch nicht, aber ich schwöre 100 Prozent, dass eine vielfältige türkische Parteienlandschaft entstehen würde. Die Türken haben es vorgemacht: Parallel-Welten, Parallel-Gesellschaften und dann eine Parallel-Politik. Oder glaubt irgendein Trottel, dass die auf Dauer die SPD oder die Grünen wählen würden ? Ich lach mich krank!

Wenn die Berliner den wieder zum Bürgermeister wählen ist mein Mitleid mit den Berlinern für die Prügel die sie in Zukunft bekommen gleich NULL. Jeder bekommt halt was er verdient.

Noch was vergessen zu erwähnen, die dämlichen Politiker in Berlin meinen doch tatsächlich immer noch Berlin sei eine Welt-Metropole! Die Politiker merken nicht einmal, dass Berlin tiefste Provinz ist, der Rest der Welt-Städte lacht doch über Berlin. Alles was nach Berlin kommt sind verarmte linke Künstler oder sonstige klamme Personen und schräge Linke.

Das Thema Ausländerwahlrecht ist nichts neues. In Schleswig-Holstein wollten das die Sozis bereits vor 20 Jahren. Sie erkannten in dieser verfassungswidrigen Fremdbestimmung des Deutschen Volkes die Möglichkeit, sich Mehrheiten zu sichern, ohne auf die berechtigten Belange der Bürger Rücksicht nehmen zu müssen.

Und diesen irrsinnigen, verfassungsfeindlichen Traum verfolgt der rote Dreck noch heute!

Ebenso wird gerne übersehen, dass Ralf Stegner neuer SPD-Ministerpräsident werden will. Das geht rechnerisch aber nur, wenn die Linke mit einbezogen wird. Man kann also ganz sicher davon ausgehen, dass die Sottzen mit den Mauermördern paktieren werden, wenn es ihnen zur Machtergreifung nutzt.

Aus diesem Grund hat der damalige SPD-Innenminister Stegner vorsorglich auch die Beobachtung der Linken durch den schleswig-holstenischen Verfassungsschutz unterbunden. Aus dem gleichen Grund hat Stegner am lautesten Verrat gebrüllt, als die 4 Aufrechten in Hessen die desolaten Lügen-Pläne der Ypsilanti durchkreuzt haben. Das soll in SH kein SPD-Abgeordneter wagen.

Wir brauchen in Schleswig-Holstein dringend eine Pro-SH-Partei. Ich bin sofort dabei!

#48

Kein Muslim würde eine deutsche Partei wählen oder einen deutschen Politiker!

Stimmt nicht.
Der gute Muslim wählt, was ihm sein Imam vorschreibt. Denn der Imam weiß, was gut für Allah ist.

Jetzt wählt der Muslim die Partei, die dem Islam derzeit den meisten Vorteil bringt. Für eine eigene Partei ist es noch zu früh.

Er sollte wie alle „großen“ Politiker, mit seine(r)m Lebensparter(rin), Wahlkampf machen, so in Neukölln, oder Kreuzberg…Küssle hier, Küssle da…he, det wir sicherlich durch“schlagen“.

Hi Vossy,
schön mal wieder von Dir zu lesen… melde Dich doch mal.
Zu Herrn Wowereit kann ich nur noch sagen -lustig ist das Politikerleben, fern von jeder Realität, lustig, lustig, lustig…
Wir sehen uns ja schon als Bundeskanzler…
Der Herr Politiker ist genauso fern von der Realität, wie die Herrn Manager oder die Herrn an der Börse. Deren Resultat liegt ja nun vor. Herr Wowereit wird ihnen aber mit aller Kraft nacheifern – armes Berlin, aber er ist ja sexy und im weiterin Sinne armes Deutschland, DEINE Eliten.

Der Kerl ist bei mir seit seinem „Arm,aber sexy“ Spruch völlig unten durch. Wer keine Kohle hat, aber fröhlich weiter prasst UND noch dumme Sprüche reisst, gehört in die Wüste geschickt. Aber Berlin wird wohl noch recht lange doppelrot bleiben.

Wowereit war sich nicht einmal zu blöd, sich als ebenbürtig anzubiedern, indem er sich auf einer Wahlkampfveranstaltung in München selbst als Migranten bezeichnete, da seine Eltern aus Ostpreußen eingewandert seien

Wer Landesverrat und Ausbeutung der Urbevölkerung betreibt, muss auf den imaginären Migrantenstatus nicht stolz sein.