^[1]Der Tagesspiegel ist in großer Sorge. In Norwegen wird doch glatt das Thema Islam angesprochen und Wahlkampf „gegen den Islam“ ^[2] gemacht. Die Spitzenkandidatin der größten Oppositionspartei, Siv Jensen ^[3] (Foto), warnte doch tatsächlich auf einem Parteitag vor einer „schleichenden Islamisierung“ und gewinnt mit dem Thema Stimmen. Die FrP ^[4] (Fortschrittspartei) ist nach Umfragen mit knapp 29 Prozent derzeit zweitstärkste Kraft, könnte bis zu den Parlamentswahlen im September allerdings noch die Arbeiterpartei (33 Prozent) einholen. Dann könnte Jensen Ministerpräsidentin werden.

Jensens Vorgänger Carl Hagen hatte den Islam immer wieder mit dem Nationalsozialismus verglichen und Muslimen vorgeworfen, sie wollten die Welt erobern. Die jetzige Parteichefin Siv Jensen gilt als weniger populistisch.

Das geht gar nicht. Dass immer mehr Menschen trotz aller Erziehungsversuche durch Politiker und Medien wie den Tagesspiegel noch immer bzw. endlich wieder mit offenen Augen eigene Eindrücke sammeln. Da ist man sich nicht zu blöde, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) anzuführen, die bereits drohend mit der Rassismuskeule winkt und in ihrem aktuellen Bericht auf eine Wahlbroschüre der Fortschrittspartei aus dem Jahr 2005 zurückgreift, in der „ernsthafte Sicherheitsbelange eindeutig mit Menschen fremder Herkunft in Verbindung gebracht“ würden. Es herrsche doch tatsächlich eine islamophobe Stimmung in Norwegen. Das mag weniger an den „rassistischen“ Populisten liegen, als vielmehr an Berichten wie diesem ^[5].

Chalid Mahmud, ein pakistanischstämmiger Abgeordneter der regierenden Arbeiterpartei. „Nicht mehr Migranten sind die Zielscheibe, sondern einfach Muslime“, sagte Mahmud. Sie würden stets als schlechtes Beispiel gewählt, wenn die FrP Migranten kritisiere. „Muslime werden stigmatisiert und so dargestellt, als ob sie die Werte der Norweger verändern wollten. Als ob sie eine Bedrohung für die Demokratie darstellten“, sagt Mahmud.

Als ob! Also ehrlich! Es ist doch nun wirklich kein Problem, ein freiheitlich-demokratisches, auf Individualismus bauendes System mit einem Individualisms-feindlichen, totalitär aufgebauten Lebensentwurf zu vereinbaren. Es ist auch kein Problem, aus der Erde wieder eine Scheibe zu machen.

Hier noch Auszüge aus dem Programm der Fremskrittspartiet ^[4]:

Die FrP setzt sich für die Begrenzung der Immigration, Ausweisung krimineller Ausländer und freie Marktwirtschaft ein. Weitere Programmpunkte sind:

* Privatisierung staatlicher Unternehmen.
* Steuersenkungen und Vereinfachung des Steuersystems.
* Engere Partnerschaft mit Israel und USA
* Bekenntnis zur christlich-abendländischen Tradition sowie das in der christlichen Weltanschauung verwurzelte kulturelle Erbe.
* Im sozialen Bereich Rückzug des Staates und mehr auf Privatinitiativen setzen.
* Privatisierung des Bildungssystems, für das Bildungsgutscheinmodell.
* Unabhängigkeit der norwegischen Zentralbank.
* Ablehnung des Kyoto-Protokolls (die Partei ist die einzige im Storting, die keine menschlichen Ursachen für die globale Erwärmung sieht).

Warum gibt es solch eine Partei eigentlich nicht in Deutschland? Man wird ja wohl noch träumen dürfen…

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^[6]

Unsere Soldaten in Afghanistan ehren den gefallenen Kameraden als Helden. Von deutschen Politikern oder Journalisten kann man das nicht erwarten. Sergej M. starb nicht, wie man nach der beiläufigen Berichterstattung vermuten könnte, durch eine zufällig einschlagende Granate, sondern kämpfend im Feuergefecht für seine Kameraden.

BILD-online berichtet ^[7]:

Es war eines der schwersten Gefechte in der Geschichte der Bundeswehr! Der deutsche Hauptgefreite Sergej M. (21) fiel, vier weitere Soldaten wurden verwundet, als eine Patrouille am Mittwoch bei Kunduz (Nord-Afghanistan) in einen Hinterhalt der Taliban geriet.

Das Protokoll des blutigen Abends:

Mittwoch, 18.50 Uhr. Eine Patrouille der Bundeswehr (Infanterie, Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen) ist auf dem Weg ins Feldlager Kunduz auf der Straße mit dem Codenamen „Road Banana“. Plötzlich Beschuss, Gewehrfeuer.

Die neun Bundeswehr-Fahrzeuge geben Vollgas, brechen aus dem Hinterhalt aus. Doch wenige Kilometer weiter die nächste Falle – militärisch geplant.

Auf über 1500 Metern entlang der Straße haben sich rund 50 Taliban eingegraben, eröffnen das Feuer mit Kalaschnikows, Scharfschützengewehren – und Panzerfäusten.

Rund zehn Granaten schießen die Taliban auf den Konvoi. Eine trifft den Hauptgefreiten Sergej M., der in der Heckluke eines „Fuchs“-Panzers am Maschinengewehr kämpft. Er stirbt bei dem Anschlag an seinen schweren Verwundungen.

BILD erfuhr: Seine Kameraden feiern ihn als Helden. Denn sie sind überzeugt, dass er die Granate mit seinem Körper abfing, sie sonst im „Fuchs“ detoniert wäre und noch mehr Soldaten getötet hätte.

Nach BILD-Informationen dauerte das schwere Gefecht deutlich länger als bisher bekannt. Die Bundeswehr-Soldaten verschossen dabei fast ihre gesamte Munition, töteten drei Taliban-Kämpfer.

(Spürnase: Pilotman)

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^[8]Die rund 500 SVP-Delegierten sind sich nach ihrem heutigen Sonderparteitag in Bern einig ^[9], dass die Schweiz schärfere Gesetze in der Asyl- und Ausländerpolitik braucht. Namentlich die islamische Wohnbevölkerung sei in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Die religiöse Zugehörigkeit der Bevölkerung interessiere die SVP als freiheitliche Partei eigentlich nicht. Dennoch will man sich das Leben nicht nach der Scharia bestimmen lassen.

Es soll deutlicher gemacht werden, „wer hier Gast ist“, damit keine Parallelgesellschaften wie in anderen europäischen Staaten entstehen können. Der Islam wurde dabei ausdrücklich als Ursache des Problems benannt.

„Wenn wir in der Schweiz die in mancherlei Hinsicht schädliche Entstehung von Parallelgesellschaften, wie wir sie etwa aus deutschen, englischen, holländischen und französischen Großstädten kennen, verhindern wollen, müssen rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden“, sagte der St. Galler Nationalrat. Auch sein Walliser Ratskollege Oskar Freysinger warnte vor der Unterwanderung des Schweizer Rechtssystems durch die islamische Scharia und der Bildung „religiöser und kultureller Ghettos“.

In ihrem einstimmig verabschiedeten „Migrationspapier 2009“ kritisiert die SVP die hohe Ausländerkriminalität sowie die Aushöhlung der Sozialwerke. Hier sei Bundesrat Pascal Couchepin gefordert, den Schweizerinnen und Schweizern klaren Wein einzuschenken und Maßnahmen zu ergreifen, wie der Ruin der Sozialwerke mit den sich stetig öffnenden Grenzen – vor allem auch mit der stetigen Ausweitung der Personenfreizügigkeit – verhindert werden könne.

Die Zuwanderung führe zu immer höheren Kosten und Risiken für den Staat und zur immer offensichtlicheren Unterwanderung der christlich-abendländischen Kultur der Schweiz, so Brunner: „Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, klarzumachen, wer hier Gast ist.“

(Spürnase: Schweizerlein)

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^[10]Das Wall Street Journal brachte kürzlich einen lesenswerten Artikel ^[11] über einen Rechtstrend in vielen europäischen Ländern. Ursache: ungebremste islamische Einwanderung und damit verbundene Zerstörung der Sozialsysteme in den betroffenen Ländern. Bewirkt hätten die Wähler allerdings noch nicht viel, schreibt Bruce Bawer ^[12], denn auch die angeblich konservativen Parteien in Europa trauten sich nicht, gegenzusteuern.

Bawers hervorragender Artikel ist zu lang, um ihn vollständig zu übersetzen. Aber er liefert wichtige Zahlen, Beobachtungen und Schlussfolgerungen, die eine schnelle Teil-Übersetzung lohnen.

2005: 15 – 20 Millionen Moslems in Westeuropa (Quelle: Foreign Affairs).

Großbritannien
1961: 82.000 Moslems
1981: 553.000 Moslems
2000: Zwei Millionen Moslems.
Zwischen 2004 und 2008 wuchs in GB die Zahl der Moslems um 500.000 Personen – ein zehnfach größeres Wachstum als beim Rest der Bevölkerung.

Bawer bezeichnet die „riesige Welle islamischer Einwanderung nach Europa“ der vergangenen drei Jahrzehnten als „die größte Zuwanderung dieser Art in der Menschheitsgeschichte“.

Westeuropäische Regierungen haben es hingenommen, dass diese Einwanderer abgeschlossene Parallelgesellschaften bilden, in denen die Scharia gilt. Viele Bewohner in diesen patriarchalisch geführten Enklaven leben von Zuwendungen der Regierungen, sprechen die Sprache des Aufnahmelandes kaum oder gar nicht, verachten die pluralistische Demokratie, erwarten, dass Europa in das Haus des Islam eingefügt wird und unterstützen – wenigstens moralisch – den Terror gegen den Westen.
(…)
Allgegenwärtige Jugendgangs voller Verachtung für Ungläubige machen europäische Städte für Nicht-Muslime – vor allem für Frauen, Juden, Homosexuelle – zunehmend gefährlich.

2001: In Norwegen begehen nicht-westliche Männer – also überwiegend Muslime – 65 Prozent aller Vergewaltigungen, obwohl sie nur zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen.

2005 wurden in Kopenhagen 82 Prozent aller Verbrechen von Zuwanderern – vor allem Moslems – begangen.

In den muslimischen Enklaven erreicht die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt „astronomische Höhen“: 2006 waren in Norwegen 56 Prozent aller in Frauenhäuser geflüchteten Frauen Ausländerinnen.

Deborah Scroggins schrieb 2005 in „The Nation“:

Moslems stellen nur 5,5 Prozent der holländischen Bevölkerung, aber mehr als die Hälfte aller geflüchteten Frauen in Frauenhäusern.

Ebenso Ayaan Hirsi Ali:

Kaum weiße Frauen in holländischen Frauenhäusern, nur Frauen aus Marokko, der Türkei und Afghanistan – sowie einige Frauen aus Surinam.

Ein interessantes politisches Resultat in Holland:

Schwule waren immer eine klassische linke Wählergruppe. Heute wählen zwei Drittel der schwulen Wähler konservative Parteien.

Sie wissen warum.

Thema Sozialstaat: Anders als Hindus und Zuwanderer aus Nordostasien,

ist die größte Zuwanderergruppe, die der Muslime, zu einer derartigen finanziellen Last geworden, dass die Regierungen bei den öffentlichen Dienstleistungen große Einschnitte vornehmen mussten, um die Sozialleistungen weiter auszahlen zu können – Kliniken und Ambulanzen wurden geschlossen, Krankenhauspersonal wurde reduziert, Ausgabensenkung bei Polizei und Militär, geringere Lehr-Angebote an den Universitäten, etc.

Einem französischen Think Tank zufolge reduziert die Einwanderung Frankreichs Wirtschaftswachstum um zwei Drittel. Die Zuwanderung kostet den schwedischen Steuerzahler jedes Jahr etwa 27 Milliarden Dollar, schrieb der schwedische Wirtschaftswissenschafler Lars Janson 2002. Janson: „74 Prozent der Zuwanderer in Schweden leben von Zuwendungen der Steuerzahler.“

2006 warnte der Bund der Norwegischen Unternehmen, dass die Zahlungen für die Einwanderer den Norwegischen Öl-Fond aufzehren könnten (Der Ölfond wurde aus den Gewinnen der norwegischen Ölföderung angelegt, für zukünftige Generationen, A.d.V.). Und das, schreibt Bawer, „in einem Land, in dem die Straßen schlechter sind als in Albanien“.

Bawers Schlussfolgerungen zur Zukunft der europäischen Sozialstaaten:

Der beste Weg, um Wohlfahrtssysteme zu zerstören, ist es, große Zahlen von Einwanderern aufzunehmen, die aus unterdrückerischen, korruptionsverseuchten Gesellschaften kommen, in denen es die allgemeine Lebensregel ist, vom Staat alles zu nehmen, was man nur irgendwie in die Hände bekommen kann. Am schnellsten werden solche Wohlfahrtssysteme ausgelöscht, wenn viele von diesen Einwanderern Muslime sind, die es als Beitrag zum Jihad betrachten, wenn sie den Westen in den Bankrott treiben. Wenn dann noch die wachsende Macht einer ungewählten EU-Bürokratie dazu kommt, die die muslimische Einwanderung gefördert hat und jetzt Schritte unternimmt, um jede Kritik daran zu unterbinden ….

^[13]Tipp: Den Artikel unbedingt ganz ^[11] lesen. Ebenso Bruce Bawers Buch: „While Europe Slept. How Radical Islam is destroying the West from Within“ ^[13]; Random House, 11. September 2007. Am 19. Mai erscheint bei Bantam Dell sein neues Buch: „Appeasing Islam, Sacrificing Freedom“.

(Gastbeitrag von Mtz)

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (Foto) hat deutliche Kurskorrekturen in der deutschen Außenpolitik angekündigt, falls es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen sollte. In Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union sagte Westerwelle in einem Spiegel-Gespräch ^[14], die Türkei erwarte „zu Recht, dass Europa heute dem Beitrittswunsch keine prinzipielle Absage“ erteile. CSU-Forderungen nach einem Abbruch der Verhandlungen bezeichnete Westerwelle als “Ende einer klugen Außenpolitik”.

» guido.westerwelle@bundestag.de ^[15]

(Spürnase: Thomas P.)

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^[16]Während Innenminister Schäuble beim wagemutigen Kampf gegen Rechts™ Stärke und Entschlossenheit beweist – wie jüngst bei der Warnung vor rechtsextremer Gewaltbereitschaft am 1. Mai ^[17] („Es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Wir werden fertig mit diesen Rattenfängern“) – verhält er sich umso zaudernder, wenn es gilt, mithilfe einer Eliteeinheit ein seit dem 4. April gekaperte Hamburger Containerschiff vor der somalischen Küste zu stürmen.

Nachdem Schäuble ohne Not die US-Regierung in eine verdeckte Operation zur Befreiung der „Hansa Stavanger“ eingeweiht hatte, verweigerte der Sicherheitsberater von US-Präsident Obama, James Jones, die notwendige Zustimmung ^[18]. Die mehr als 200 GSG-9-Kräfte wurden tatenlos wieder nach Deutschland zurück geschickt.

Während der dreiwöchigen Planungen hatte es mehrfach Streit zwischen den beteiligten Ministerien gegeben. Das Auswärtige Amt (AA) warf dem Innenministerium vor, ohne Not die US-Regierung eingebunden zu haben und monierte später, dass keine ausreichende Risikoanalyse für die Kommandoaktion vorgelegt wurde.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, das am 4. April von Piraten entführte Schiff mit einem Kommandozugriff durch die GSG 9 stürmen zu lassen. An Bord des Frachters der Hamburger Reederei Leonhardt & Blumberg befinden sich auch fünf deutsche Crew-Mitglieder.

Bereits eine Woche nach der Entführung des Frachters war das GSG-9-Kommando mit sechs Hubschraubern, diversen Waffen und sonstiger Spezialausrüstung unter strengster Geheimhaltung in die kenianische Hafenstadt Mombasa verlegt worden. Das Bundesinnenministerium hatte zudem auch Ärzte und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) nach Kenia geflogen.

Der Focus ^[19] berichtet:

Das GSG-9-Team, das von Kampfschwimmern der deutschen Marine unterstützt worden sei, habe vergeblich auf einen günstigen Moment für einen Überraschungsangriff gewartet. Ein Zugriff sei mit zu hohen Risiken für das Leben der 24 Geiseln, darunter fünf Deutsche, verbunden gewesen.

Die Piraten an Bord des Hamburger Containerschiffs „Hansa Stavanger“ hatten die Wachen verdoppelt und jede Schiffsbewegung vor der Küste beobachtet.

Die betroffene Hamburger Reederei hat nach FOCUS-Informationen mittlerweile Kontakt zu den Piraten aufgenommen. Verhandelt wird über eine Lösegeldsumme von knapp fünf Millionen US-Dollar.

Weniger zaudernd gehen derweil andere Regierungen gegen Seeräuber vor:

Kriegsschiff vereitelt Piraten-Überfall

Unterdessen wurde am Samstag bekannt, dass die Besatzung eines portugiesischen Kriegsschiffes vor der Küste Somalias einen Piratenüberfall auf einen norwegischen Öltanker vereitelt hat. Zugleich stellten die Soldaten Sprengstoff, Schnellfeuergewehre und Panzerabwehrraketen sicher, wie ein Nato-Sprecher mitteilte. Mit den Waffen hätte ein Schiff versenkt werden können. Die 19 mutmaßlichen Piraten seien wieder freigelassen worden, weil es nicht zu einem Angriff gekommen sei.

Der Öltanker „MV Kition“ hatte am Freitag nach Nato-Angaben im Golf von Aden um Hilfe gefunkt, nachdem sich ihm ein Boot genähert hatte. Die Männer an Bord hätten Propeller-Granaten und Gewehre in die Luft gehalten, woraufhin sich die Norweger von Piraten bedroht gefühlt hätten. Die Nato-Begleitfregatte „Corte-Real“ habe den Funkspruch aufgefangen, sei aber knapp 40 Kilometer entfernt gewesen. Daher sei zunächst ein Hubschrauber von Bord der „Corte-Real“ losgeflogen. Als die Piraten den Helikopter sahen, hätten sie beigedreht und seien zu ihrem Mutterschiff gefahren. Die Fregatte habe das Mutterschiff dann verfolgt und später hätten Spezialkräfte an Bord des Piratenschiffs gehen können. Schüsse seien nicht gefallen und niemand sei verletzt worden.

Eine unrühmliche Rolle, die der Innenminister hier wieder spielt.

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^[20]Liebe Freunde, auch wir hier in Israel lesen fleißig diesen Blog und freuen uns über Eure Einstellung, vor allen Dinge aber, dass Ihr mittlerweile erkannt habt, was unsere gesamte freie Zivilisation bedrängt und massivst bedroht. Wir erleben diesen Kampf unter dem Banner des Islams nicht erst seit heute und wissen, wovon wir sprechen, auch dass man sehr leicht in die rechtsradikale Ecke gestellt werden kann (siehe lächerlicherweise ausgerechnet Netanjahu und Liebermann), wenn man auf diese Gefahren hinweist und sich wehrt.

Es geht aber um Existenz, um nichts mehr, als die reine Existenz einer freien Gesellschaft, einer Gesellschaft, die sich der Humanität und Ethik verschrieben hat, die eine Verfassung oder wie bei Euch, ein Grundgesetz ihr Eigen nennt, in dem jedem Bürger Freiheit und Unversehrtheit des Körpers und der Seele gewährt wird.

Wir kämpfen den gleichen Kampf und die Israelis halten viel von Euch in Deutschland, sie nennen Euch Freunde (und sie meinen es so!!!) und wir warnen Euch eindringlich vor Islamisten. Die Geschichte hat heute nicht mehr den Stellenwert, den es einmal hatte, denn im Kampf gegen den Islamismus müssen wir zusammenstehen, die Israelis wissen das. Euch wird es hoffentlich jeden Tag klarer.

Ihr müsst Euch hüten vor den radikalen Moslems, sie rüsten insgeheim gegen Europa auf, zuerst die leise Unterwanderung mit vielen Menschen, dann folgt das Scharfmachen durch eingeschleuste Imane, deren Reden allein schon Angst machen sollten, so brutal und verachtend auf alle „Ungläubigen“ herabschauend sie verfasst sind. Sie werden mehr und mehr angeworben durch islamistische Gruppen, Deutschland ist keine Ausnahme. Erdogan hat seine Maske ja schon in Davos fallen lassen und auch schon bei früheren öffentlichen Auftritten in Deutschland.

UND, sie lachen Euch aus, führen Böses im Schilde, nicht der kleine Mehmet vom Gemüsestand um die Ecke, aber die Imane, sie hetzen, Ihr müsst aufpassen, alles geschieht unter dem Banner des Islams. Wir kennen diese Geschichte, dort steht Absicht dahinter. Seht Euch vor und lest es nicht nur einmal: „Am Samstag töten wir die Juden, am Sonntag dann die Christen“, sie meinen es so, das sind keine leeren Drohungen, und langsam beginnt der Feldzug der Islamisten auch in Europa, USA und Kanada, aber wenn Ihr es zulasst, werden ungeheuerliche Brutalitäten folgen, jeder sollte darum aufstehen und sich dem entgegen setzen, sonst werden Baukräne mit aufgehängten Menschen auch in Europa zum Alltag gehören.

Wichtig ist, lasst Euch nicht beirren, sie täuschen und belügen Euch, so wie sie uns täuschen und belügen, sie sind Meister im Täuschen, alles aber nur auf den eigenen Vorteil bedacht, das müsst Ihr wissen, bei jeder Entscheidung, die Eure Politiker fällen, bei jeder Aussage, die öffentlich von Seiten der Islamisten gemacht werden, hinterfragt einfach, WER WÜRDE DEN NUTZEN HABEN, wer profitiert davon.

In diesem Sinne, danke, dass Ihr an der Seite Israels steht, aber es ist nicht uneigennützig, denn beide Seiten können nur davon profitieren, indem wir unsere freie Gesellschaft verteidigen, unseren Kindern ein menschenwürdiges Morgen bieten.

Shalom

» Am 7. Mai ist wieder Israel-Tag. ^[21]

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^[22]Mit 51 verletzten Polizisten und ein paar abgebrannten Autos von Bürgern verlief die Walpurgisnacht nach Einschätzung der roten Machthaber in Berlin relativ friedlich  (PI berichtete ^[23]). Das wollten die Zöglinge nicht auf sich sitzen lassen und legten am 1. Mai kräftig nach. Klaffende Kopfwunden und Wolken von Tränengas waren die Folgen einer Politik, die nicht gewillt war, die abzusehenden Straftaten im Vorfeld zu unterbinden und Berlin lieber zur No-Go-Zone für verfassungstreue Bürger ^[24]erklärte.

Die Rheinische Post ^[25] berichtet:

Nachdem die Randalierer in Kreuzberg die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen hatten, errichteten sie an mehreren Stellen Barrikaden und zündeten auf den Straßen Feuer an. Auch Brandsätze wurden auf die Polizisten geworfen. Diese reagierten, indem sie Pfefferspray und Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten.

Im Vergleich zum Vorjahr seien die Randale heftiger gewesen, sagte ein Polizeisprecher. In den letzten Jahren setzten diese meist erst mit Beginn der Dunkelheit ein, in diesem Jahr deutlich früher. Die Ärzte mussten vor allem klaffende Kopfwunden behandeln. Einige Demonstranten waren bewusstlos. Auch zahlreiche Polizisten wurden verletzt.

Die Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus ist Krieg und Krise“, an der nach Polizeiangaben 5.000 Menschen teilnahmen, wurde vorzeitig beendet – unter anderem weil Demonstranten gegen das Vermummungsverbot verstoßen hatten. Zuvor hatten Randalierer zudem eine Tankstelle angegriffen und eine Bushaltestelle zerstört. Der als besonders militant geltende Schwarze Block war dieses Mal mit rund 400 Leuten besonders stark vertreten.

Am Nachmittag hatten Demonstranten mehrere Dutzend Farbeier auf das Bundesfinanzministerium geworfen. Ein Teil der Fassade des Gebäudes an der Wilhelmstraße war von Farbe übersäht. Die Eier wurden aus einem Demonstrationszug herausgeschleudert, an dem nach Polizeiangaben rund 1.800 Personen teilnahmen. Die Veranstalter sprachen von etwa 4.000 Demonstranten. (…)

Bereits in der Nacht zum 1. Mai, der sogenannten Walpurgisnacht, hatten Randalierer die Polizei mehrere Stunden lang mit Flaschen und Steinen beworfen und Mülltonnen angezündet. Fünf Autos brannten aus. Bei den Ausschreitungen wurden nach Polizeiangaben 48 Beamte zumeist leicht verletzt. 57 Randalierer wurden vorläufig festgenommen. (…)

Auch in Hamburg haben sich Autonome Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Im Schanzenviertel bewarfen zirka 300 Vermummte am Freitagabend Polizisten mit Flaschen und Steinen, wie ein Polizeisprecher sagte. Außerdem zündeten sie mehrere Müllcontainer und ein Auto an. Die Polizei nahm mehrere Personen fest. Sechs Beamte erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen, vier Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.

Die von Politikern herbei geredeten Ausschreitungen griechischer Sportfans, die man gerne unter der Rubrik „rechte Gewalt“ verbucht hätte, blieben dagegen aus. Am 1. Mai war es tagsüber bereits in Ulm zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Linksextremisten gekommen, die im Rahmen des Kampfes gegen Rechts eine Veranstaltung rechter Mitbewerber in Demokratieverdruss verhindern wollten. BILD-online ^[26] berichtet:

Die Gewalt sei nach ersten Erkenntnissen ausschließlich von militanten Linken ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher. „Mir sind keine Straftaten bekannt, die aus dem rechten Spektrum kamen.“ Der Aufmarsch war von der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ organisiert worden.

Nach der Auflösung des NPD-Zugs in Ulm fuhren rund 500 Neonazis am Nachmittag weiter nach Neu-Ulm zu einer genehmigten Demonstration. Sie kamen nach Polizeiangaben in zwei Zügen von Baden-Württemberg nach Bayern und versammelten sich am Bahnhofsplatz zu einer ersten Kundgebung. Sie wurden von zahlreichen Gegendemonstranten mit Sprechchören und einem Pfeifkonzert empfangen. Zunächst verlief die Neonazi-Demonstration friedlich. Im Vorfeld waren in Neu-Ulm zwei Demonstranten aus der linken Szene wegen illegaler Bewaffnung vorübergehend festgenommen worden.

Die Gewalt war unmittelbar nach Beginn des Aufmarschs der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ eskaliert. Rund um den Ulmer Bahnhof wurden Mülltonnen in Brand gesteckt und Autos beschädigt. Steine und Flaschen flogen durch die Luft, die Straßen waren teilweise voller Scherben. Berittene Polizisten trieben die Menge nach Zwischenfällen immer wieder auseinander. Die Beamten setzen nach eigenen Angaben auch Reizgas gegen militante Linke ein.

Ein wenig „unscharf“ berichtet der FOCUS ^[27] über dasselbe Ereignis. Nicht direkt falsch, aber doch mit der erkennbaren Hoffnung, falsch verstanden zu werden:

Die Polizei musste während eines NPD-Aufmarsches Wasserwerfer einsetzen, um Neonazis und Linke auseinander zu halten. Die Lage bleibt angespannt.

Bei einem NPD-Aufmarsch in Ulm hat die Polizei am Freitag Wasserwerfer gegen militante Demonstranten eingesetzt. Zuvor war die Gewalt zwischen rund 1000 Neonazis und mehreren Tausend Gegendemonstranten eskaliert. Nach Polizeiangaben wurden bei massiven Angriffen aus dem linken Spektrum mehrere Beamte und zahlreiche andere Menschen verletzt, darunter auch ein Presse-Fotograf.

Die Beamten setzen nach eigenen Angaben auch Reizgas gegen gewalttätige Gruppen ein. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, den Überblick in der Innenstadt nicht zu verlieren. Ein Polizeisprecher sprach von einer „gesteigerten Spannung“. Es gab mindestens 22 Festnahmen.

So kann man es eben auch sagen, wenn man sich durch seriöse Berichterstattung vom Boulevard absetzen will. Entschlossener als gegenüber Linkskriminellen ging die Polizei in Dortmund gegen deren rechte Gesinnungsfreunde vor. Noch einmal FOCUS:

Nach Ausschreitungen nahm die Polizei in Dortmund etwa 200 Rechtsradikale vorläufig fest. Aus einer Gruppe von teilweise vermummten Demonstranten der rechten Szene seien Knallkörper und Steine geworfen worden, berichtete die Polizei. Die Beamten seien sofort eingeschritten und hätten zwei größere Gruppen eingeschlossen.

Geht doch, wenn der politische Wille vorhanden ist. Leider fehlt dieser gegenüber linken Krawallmachern, denn rote Machthaber und linke Populisten von Lafontaine bis Müntefering benötigen den bestellten „Volkszorn“ als Unterstützung für die Politik der Abschaffung von Freiheit und Marktwirtschaft. Ausbaden müssen das perfide Spiel die Polizeibeamten und die Bürger. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft spricht von klaren Mordanschlägen ^[28] des roten Mobs auf Polizeibeamte:

Bodo Pfalzgraf, Chef des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach am späten Freitagabend gar von einem „klaren Mordanschlag“ auf zwei seiner Kollegen. Diese hätten jeweils allein und ungeschützt in ihren Fahrzeugen gesessen, als der schwarze Block sie unvermittelt angriff, „mit allem was ihm in die Finger kam“. Nur mit Mühe hätten sich die Polizisten retten können.

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, zieht der linke Gewaltexzess zunehmend auch szeneferne Teilnehmer an:

Auch Jugendliche, die nicht unbedingt der linksradikalen Szene zuzurechnen sind, unter ihnen viele Migranten, mischten sich unter die Krawallmacher. Am späten Abend dauerte das Katz-und-Maus-Spiel von Chaoten und Polizei an, die Lage beruhigte sich jedoch.

Vorläufige Bilanz: Die Sicherheitskräfte nahmen zahlreiche Gewalttäter fest, auf beiden Seiten gab es viele Verletzte. Genaue Zahlen wollte die Polizei am späten Freitagabend noch nicht nennen. Auch der Sachschaden dürfte beträchtlich sein: Die Scheiben an Bushaltestellen gingen zu Bruch, auch die Glasfassade eines Cafés. Eine Tankstelle soll attackiert worden sein, Schilder wurden herausgerissen, überall Steine als Wurfgeschosse aus dem Pflaster gerissen.

Am Samstag wollen Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting ihre Sicht der Mai-Krawalle erklären. Beide hatten in den vergangenen Wochen wiederholt gesagt, dass nicht mit außergewöhnlich schweren Ausschreitungen zu rechnen sei.

Während die Herren, die noch auf Reste einer bürgerlichen Wählerschaft angewiesen sind, sich in vorhersagbaren Phrasen geheuchelter Betroffenheit gefallen werden, möchten geistige Brandstifter wie Heribert Prantl mit ihrer Freude nicht mehr hinter dem Berg halten, dass wieder Blut auf deutschen Straßen fließt. In der Süddeutschen Zeitung ^[29] jubelt der große Vorsitzende des Ressorts Innenpolitik in Mao-Diktion:

Die gewalttätigsten Zeiten waren in Deutschland diejenigen, in denen keinerlei Unruhe geduldet wurde. Unruhe ist ein innerer Vorgang, und wenn sich diese Unruhe im öffentlichen Protest Luft macht, ist das nicht schlecht, sondern gut.

UPDATE: Aktuelle Zahlen ^[30]: 273 verletzte Polizeibeamte in Berlin.

(Dank an alle Spürnasen)

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^[31]Gestern war eine 24-jährige Linksextremistin in der Nähe von Chambéry in Savoyen (Frankreich) beim Bombenbasteln für den 1. Mai in einer stillgelegten Fabrik (Foto) so fleißig, dass sie sich mit dem vermutlich für die Polizei bestimmten Sprengsatz, selbst in die Luft ^[32] sprengte und dabei ums Leben kam. Der 25-jährige Bastelgehilfe der jungen Anarchistin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus in Lyon gebracht.

Er musste dort gestern Nachmittag operiert werden. Bei der Bombe handelte es sich um einen künstlichen Sprengsatz, der vermutlich Natriumchlorat (NaClO3) enthielt. Die junge Dame war der Polizei bereits von mehreren Demonstrationen als gewaltbereite Linksautonome bekannt. Die Regierung in Paris überlegt jetzt Antiterror-Maßnahmen gegen Links.

(Spürnase: Anne)

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