[1]Am 7. Mai, also diese Woche Donnerstag, ist Israeltag – aber leider weiß man nicht wo und wann. Im Gegensatz zu den Vorjahren – die Zahl der örtlichen Veranstaltungen war konstant bis auf 60 im vergangenen Jahr gewachsen – gibt es dieses Jahr im Vorfeld bisher lediglich einen öffentlich bekannt gegebenen Termin: In Köln wird der Israeltag wie üblich ab 16 Uhr auf dem Rudolfplatz[2] gefeiert. Schirmherr ist Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der wie in allen Jahren zuvor kurzfristig verhindert sein wird.
Von anderen Städten sind bis zur Stunde noch keine Orte und Zeiten bekannt gegeben. Wir gehen aber davon aus, dass die Feiern in der Regel jeweils dort stattfinden werden, wo sie auch in den letzten Jahren stattfanden. Weitere Informationen finden sie gegebenenfalls auf den Seiten der Organisatoren: I like Israel[3].
Besonders in diesem Jahr, in dem Israel durch lautstarke Demonstrationen muslimischer Terroristen auch auf deutschen Straßen beschimpft und beleidigt wurde, ist es selbstverständliche Demokratenpflicht, die Gelegenheit wahr zu nehmen, am 7. Mai Solidarität mit Israel auch öffentlich zu zeigen.
PI freut sich wie jedes Jahr über zahlreiche Leserberichte und Fotos von den verschiedenen Veranstaltungen in ganz Deutschland!
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[4]Inländerdiskriminierung ist ein absolutes Tabu-Thema im deutschen Fernsehen. Umso bemerkenswerter, dass der NDR heute Abend in der Sendung Panorama – die Reporter[5] (21.45 Uhr – 22.30 Uhr) eine Ausnahme macht. Der Titel des Beitrags: „Gemobbt und beschimpft – deutsche Schüler in Ausländerstadtteilen“.
In der Vorankündigung heißt es:
Michael ist acht Jahre alt und an seiner Schule ein Außenseiter. Im Berliner Problemstadtteil Neukölln gehört er als Deutscher zu einer Minderheit. 96 Prozent der Schüler haben einen Migrationshintergrund. Auf dem Pausenhof wurde er schon verprügelt und als Christ beschimpft. Johnny, der 15-Jährige, würde am liebsten wegziehen, und die 9-jährige Celina erzählt, dass ihre Eltern ihr geraten haben, arabisch zu lernen, damit sie sich wehren kann. Diskriminierung umgekehrt – ein neues Phänomen in Stadtteilen, in denen immer weniger Deutsche und immer mehr Migranten leben. Reporterin Güner Balci ging als Kind selbst in Neukölln zur Schule und stellt sich heute die Frage: wie konnte es so weit kommen?
Für diejenigen, die den NDR nicht empfangen können, gibt es das Programm „Zattoo“[6], mit dem man übers Internet den Sender schauen kann.
[7]In der Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft erschien vor kurzem ein Artikel von John Broome mit dem Titel „Erde 3.0: Die Ethik des Klimawandels“[8] . Der Text ist aus der Sicht von Raimund Leistenschneider ein Sammelsurium von Blut, Tränen, Lügen und Desinformation und für ein „Wissenschaftsmagazin“ unwürdig.
Der Autor bewegt sich mit seinen Aussagen nicht nur außerhalb physikalisch/ meteorologischer Grundprinzipien, so z.B. in seiner Aussage, dass ein wärmeres Klima ein trockeneres Klima bedeutet, das Gegenteil ist der Fall, wie nicht nur Grundsätze der Physik, wie die Feuchteaufnahme eines Gases (Atmosphäre) in Relation zur Temperatur zeigt, sondern auch diverse paläontologischen Untersuchungen zeigen, er erinnert mit der „Blutspur“ und den vielen Toten, die sich durch seinen Artikel ziehen, eher an einen Edgar Wallace, als an einen seriösen Wissenschaftsbericht. Der Autor, der sich selbst als Philosoph bezeichnet, gibt in seinem Artikel leider keine exakten Anhaltspunkte, inwieweit diese Literatur bei seiner Abhandlung Pate stand.
Die wissenschaftlichen Fehlgriffe beschränken sich jedoch nicht nur auf die Physik, sondern auch auf die Medizin. Wenn der Autor schreibt, dass sich Krankheiten mit zunehmender Erwärmung ausbreiten werden, ist dieser Kausalitätsbezug schlicht und ergreifend Unsinn. Die Malaria war noch zu Beginn der 1950er-Jahre bis nach Süddeutschland verbreitet und obwohl es seitdem wärmer geworden ist, hat sie sich nicht weiter nach Norden ausgebreitet, sondern wurde zurückgedrängt. Die Ursachen dieses Erfolges haben mit Klimaeffekten nun rein gar nichts zu tun.
Die entworfenen fiktiven Horrorszenarien – ich gehe davon aus, dass der Autor nicht von sich behaupten will, in die Zukunft sehen zu können – mögen für die Belletristik ein geeignetes Instrument der Wesensfindung sein, auch in Religionen und der Kunst wird zuweilen darauf zurückgegriffen. Apokalyptische Reiter haben jedoch in der Wissenschaft keinen Platz und es darf ihnen dort auch kein Platz eingeräumt werden, sonst verlässt die Wissenschaft die Grundfeste ihrer Seriosität.
Weiter im Bericht hofiert der Autor Nicholas Stern und dessen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen. Er zeigt auf, dass Stern mit seiner Einschätzung der klimatologisch bedingten Folgekosten auf der richtigen Seite steht. Es ist zu erfahren, dass Stern deshalb näher an der Wirklichkeit läge, weil er einen niedrigeren Wertminderungsansatz ansetzt. Dieser liegt bei 1,4%/a. Ich hätte nun einen Vorschlag daraus abzuleiten, die den Herren Stern und Broome die Wirklichkeit näher bringen könnte, dass z.B. alle Fahrzeugbesitzer ihren Altwagen für einen garantierten Abschlag von jährlich 1,4% vom Neupreis beiden zum Ankauf offerieren. Dies würde der Automobilindustrie die Gelegenheit geben, nachhaltig die derzeitige Krise zu meistern. Es könnte jedoch sein, dass Stern bald Insolvenz anmelden muss. Was damit gezeigt werden soll, ist, auf welchem Parkett sich beiden Herren mit der Findung von möglichen Folgekosten befinden (siehe die extrem unterschiedlichen Werte, die sich bei Änderung von nur wenigen Prozentpunkten ergeben). Es ist nicht das Parkett einer fundierten Wissenschaft, sondern einer ausufernden Lotterie. Wissenschaft ist bekanntlich die „Erkenntnis des Wirklichen zu zweckvollem Handeln“.
Astrologie hat nicht viel mit wissenschaftlicher Lehre zu tun, der v.g. Bericht ebenso wenig. Deshalb ist es äußerst befremdend, wenn ein Magazin, welches das Substantiv „Wissenschaft“ in ihrem Namen trägt, Astrologie zur Wissenschaft erhebt. Aber der Autor und/oder das Magazin, haben am Anfang des Berichtes stilisierte Männchen mit Holzköpfen platziert, die einem auch noch später begegnen – gelungen!
[9]„Das System hat sich bewährt“, sagt Younes Ouaqasse[10] (Foto), moslemischer Sohn marokkanischer Einwanderer und Bundes-Vorsitzender der Schülerunion, wenn er über deutsche Schulen spricht. „Das System ist verdammt gut.“ Quaqasse hat in dem System für Bio-Deutsche[11] den Sprung von der Hauptschule aufs Gymnasium geschafft.
„Das System hat sich bewährt“, sagt Younes Ouaqasse, wenn er über deutsche Schulen spricht. „Das System ist verdammt gut. Eine Schule für alle ist leicht, aber eine Schule für jeden ist schwierig.“ (…) „Soll man die Hauptschule abschaffen? Das ist doch Quatsch!“
Younes Ouaqasse ist 20 Jahre alt und wenn man so will, kennt er das dreigliedrige Schulsystem besser, als die meisten hauptberuflichen Politiker, die gerne erbittert darüber streiten. Er hat sich von der Hauptschule zur Realschule und weiter aufs private Wirtschaftsgymnasium gekämpft und wenn er sich als Bundesvorsitzender der Schülerunion dafür einsetzt, das Bildungssystem in seiner jetzigen Form zu erhalten, dann tut er das auch, weil er sich als Beweis dafür sieht, dass es funktioniert.
Von der Pisa-Studie hält er genauso wenig, wie von all den anderen Statistiken, die dem deutschen Bildungssystem in schöner Regelmäßigkeit ein schlechtes Zeugnis ausstellen und die vor allem eines belegen: Dass das System sozial schwächer gestellten Schülern nicht dieselben Chancen bietet, dass Kinder mit Migrationshintergrund überproportional oft auf die Hauptschulen geschickt werden und selten den Aufstieg schaffen. Man müsse die Hauptschulen stärken sagt er und den einzelnen fördern. Es gebe eben sehr gute, mittelgute und gute Schüler und auf einer Gesamtschule könnten sie ihre individuellen Potenziale nicht entfalten.
„Es gebe eben sehr gute, mittelgute und gute Schüler.“ Eine Erkenntnis, die in die Köpfe vieler „Bildungs“politiker keinen Einzug haben darf. Und dass man es aus eigener Kraft schaffen kann, wenn man nur will, erst recht nicht – sogar als Moslem in Nazi-Deutschland.
[12]Geschenke gibt man nicht zurück, dachten sich die türkischen Behörden, und verweigerten zweien ihrer Landsleute die Einreise, obwohl diese türkische Pässe besitzen. Da die Reise auf Wunsch der Behörden im westfälischen Dorsten stattfand, müssen die Steuerkartoffeln jetzt auch die Rückreise der beiden zahlen, die zuvor 20 Jahre als angebliche libanesische Flüchtlinge das deutsche Asylrecht missbraucht hatten und auch anderweitig straffällig geworden waren.
19 Jahre lang lebte er in Deutschland, dann wurden er und sein Sohn plötzlich abgeschoben und kam prompt wieder nach Dorsten zurück: Die Türkei verweigerte die Einreise.
Der Mann lebte seit 1990 in Dorsten, er hatte bei seiner Einreise angegeben, Kriegsflüchtling aus dem Libanon zu sein. Erst seit einigen Jahren arbeiten türkische Behörden mit deutschen Ausländerämtern zusammen, seither werden viele Asylbewerber abgewiesen, weil sie in Wirklichkeit aus der Türkei kommen.
Auch in diesem Fall hatten die Gerichte entschieden, dass der Mann in die Türkei abgeschoben wird und mit ihm sein 20-jähriger, straffällig gewordener Sohn. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hatten die Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestätigt – trotz der im März 2009 vorgelegten libanesischen Ausweispapiere.
Die Umstände der Abschiebung sorgten jetzt aber für Aufregung. Freunde berichteten von einem gewaltsamen Eindringen der Polizei in die Wohnung morgens um 4 Uhr. Der 12-jährige Sohn sei ans Bett gefesselt worden, sein 14-jähriger Bruder wurde erkennungsdienstlich behandelt und der Ausländerbehörde übergeben. Die Mutter von fünf Kindern erlitt einen Schock und musste in einem Krankenwagen behandelt werden.
Die Polizei erklärte das überfallartige Vorgehen mit dem hohen Gefahrenpotenzial, das von diesem Einsatz ausgegangen sei.
Vater und Sohn wurden aber, „aus unerfindlichen Gründen“, so die Stadt, auf dem Flugplatz in Istanbul die Einreise verweigert, obwohl sie gültige türkische Pässe besäßen. Beide flogen sofort wieder nach Deutschland zurück. Die Flugkosten (1.800 Euro) trägt die Stadt Dorsten.
Dabei wird es wohl als Wiedergutmachung nicht bleiben, denn das Entsetzen der ewig Betroffenen über die Polizei, die Verbrecher wie Verbrecher behandelt hat, schlägt bereits hohe Wellen. Schließlich waren es die Deutschen, die sich schwer gegen die Gesetze der Gastfreundschaft vergangen haben. All das nur, weil die freundlichen Türken vor 20 Jahren etwas geschummelt haben, um uns ihre Aufbauhilfe angedeihen zu lassen. Dorsten braucht jetzt einen grünen Bürgermeister, um zu den Standards im übrigen Deutschland aufschließen zu können.
[14]NRW-Integrationsminister Armin Laschet (Foto) hat auf einem Treffen der Integrationsminister in Duisburg gefordert, dass die Mitarbeiter von Behörden und Ämter in rechtlichen und sozialen Fragen ihren ausländischen Kunden gegenüber gefälligst mehr Respekt[15] zeigen sollen. Von anständigem Benehmen der Kunden gegenüber dem zahlenden Gastgeber war natürlich keine Rede.
Bei 15 Millionen Migranten in Deutschland müsse sich jede Verwaltung interkulturell öffnen, sagte er am Montag in Duisburg zur Eröffnung der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten. Nicht immer würden Ausländer von Behörden bei rechtlichen und sozialen Fragen freundlich und respektvoll behandelt, beklagte der bundesweit einzige Integrationsminister.
Das macht uns betroffen und ein Stück weit traurig. Damit die Kunden angemessen bedient werden, fordert Laschet gleichzeitig, mehr Migranten im öffentlichen Dienst[16] einzustellen.
„Wir brauchen mehr Menschen mit Zuwanderungserfahrung in unseren Stadtverwaltungen“, erklärte der CDU-Politiker: „Die Vielfalt unserer Landes muss sich auch dort widerspiegeln. Behördenmitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte können dazu beitragen, dass Missverständnisse vermieden werden und die Kommunikation verbessert wird.“ Das erleichtere die Integration und erhöhe die Identifikation von Zuwanderern mit dem deutschen Staat.
Wir stellen uns die verbesserte Kommunikation lebhaft vor, wenn der Kurde vielleicht einen Türken bedient oder der Serbe einen Kosovoalbaner.
In bestimmten Bereichen seien Migranten besonders deutlich unterrepräsentiert zum Beispiel bei den Feuerwehren. „Dabei kann es im Notfall von entscheidender Bedeutung sein, dass Retter und Opfer einander per Zuruf verstehen.“
Es wäre einfacher, man würde die Zuwanderer zum Erlernen der deutschen Sprache zwingen, statt zu hoffen, dass Helfer und Opfer zufällig die selbe sprechen.
Laschet wies bei der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten darauf hin, er wisse aus Briefen von Betroffenen, dass im Umgang der Behörden mit Zuwanderern „vieles im Argen“ liege. Konflikte gebe es oft um den Aufenthaltsstatus, die Förderung von Spracherwerb oder um die Beantragung von Amtshilfe. In Notsituationen fühlten sich viele der insgesamt vier Millionen Zuwanderer in NRW missverstanden und als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt.
Auch hier wird sicher einiges an Höflichkeiten dadurch begraben, dass der Kunde sie schlichtweg nicht versteht und eine Verständigung nur in der Zeichensprache und mit eine paar Brocken Kauderwelsch möglich ist.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sprüht vor integrativen Ideen über. Sie will die Integration verbessern, indem sie die Zahl der deutschen Lehrer zugunsten von solchen mit Migrationshintergrund[17] senkt:
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, hat sich im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt dafür ausgesprochen, mehr Lehrer und Kindergärtnerinnen mit Migrationshintergrund einzustellen. „Die Bevölkerungsstruktur verändert sich schnell“, sagt Böhmer, „und die Gesellschaft muss darauf reagieren.“
Warum nicht gleich so: „Dank unserer inländerdiskriminierenden Politik verändert sich rapide die Bevölkerungsstruktur und die deutschen Kartoffeln müssen sich eben anpassen – und zwar gefälligst mit dem nötigen Reschpekt!“
(Spürnasen: Florian G., Bernd v. S., Patrick F. und Le Saint Thomas)
[18]In der niederländischen Käse-Metropole Gouda werden immer wieder Busfahrer, Rettungssanitäter und Polizisten von muslimischen Jugendlichen angegriffen – seit neuestem jetzt auch noch Rad fahrende Holländerinnen mit Röcken[19]. Fünf 13-15-jährige Südländer, die das Allgmeen Dagbladausdrücklich als Marokkaner benennt[20], versuchten, zwei „ungläubige“ Mädchen wegen ihrer nicht-islamischen Kleidung zu steinigen.
Die Muslime kreisten die Radfahrerinnen ein, beschimpften sie als Huren, rissen sie zu Boden und warfen ihnen Steine gegen den Kopf. Die Polizei hat die Täter festgenommen. Vier sollen eine „aktive Rolle“ bei der der versuchten Steinigung gespielt haben, einer habe „nur zugesehen“.
[21]Auf dem Free Opinion[22]-Webportal wird gerade heftig darüber diskutiert, ob man lieber Israel oder Palästina unterstützen sollte. Natürlich sind die Palästinenserfreunde wieder in der lautschallenden aber argumentationslosen Mehrheit.
Sie können Ihre Stimme ebenfalls abgeben[23] und hier mitdiskutieren[24]. Bereits wurden 1603764 Stimmen gezählt. Andere interessante Umfragen auf der Website befassen sich damit, ob man eher Israel oder den Iran[25] unterstützen sollte oder lassen die Besucher sogar zwischen „Nazionismus“ und Palästina[26] auswählen. Das reale Israel bietet demgegenüber den Palästinensern schon wieder die Hand zu Frieden[27].
[28]Die skandalösen Bilder von den 1. Mai-Krawallen haben anscheinend einige Journalisten in ihren Denkschablonen etwas nachdenklich gemacht. Die überbordende Gewalt in Hamburg und Berlin ging nämlich nicht von „Rechtsradikalen“ aus, wie uns die BILD noch vor ein paar Tagen[29] weismachen wollte, sondern einzig und allein von linksradikalen Autonomen. PI-Leser Andreas G. fand dazu einen bemerkenswerten Kommentar von Matthias Koch in der normalerweise auch auf dem linken Auge blinden Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 4. Mai (nicht online verfügbar).
Zeichen gegen links
Aus gutem Grund ist in den vergangenen Tagen vor möglichen Gewalttaten Rechtsradikaler gewarnt worden. In Hannover und anderswo hat diese harte Linie geholfen, gewaltbereite Neonazis schon an ihren Aufmärschen zu hindern; das ist ein schöner Erfolg für die demokratisch engagierte Mitte im Land.
Die Krawalle in Berlin indessen machen ein Manko deutlich. Es genügt nicht, immer nur, wie es oft formuliert wird, ein „Zeichen gegen rechts“ setzen zu wollen. Auch am linken Rand des Spektrums sind Gruppen unterwegs, auf die man nicht erst dann reagieren darf, wenn Flammen lodern und Steine fliegen.
Wie kann man seine Menschenverachtung deutlicher zeigen als dadurch, dass man Menschen mit brennbarer Flüssigkeit übergießt und anzündet? Genau dies haben Linksautonome in Berlin versucht. Unter dem Gejohle einer außer Kontrolle geratenen Menge wurden Polizisten in Todesangst versetzt. Szenen wie diese dürfen nicht achselzuckend abgetan werden nach dem Motto: Det is‘ Berlin.
Ebenso wie die Rechtsradikalen verdienen die Linksradikalen etwas mehr Aufmerksamkeit des Staates. Mitunter könnten vielleicht schon schärfere Bedürftigkeitsprüfungen etwas ändern in Wohngebieten, in denen gesunde junge Leute mehrheitlich von Sozialtransfers leben. Einer von ihnen reckte stolz sein Plakat in die Kameras: „Arbeit nervt“. Ein toller Beitrag zum Tag der Arbeit. Das ist das Ätzende an den Linksautonomen: Sie verhöhnen nicht nur „die da oben“, sondern auch die Kassiererin von nebenan, die arbeitet und Steuern zahlt.
[30]Im vom türkisch-kurdischen Konflikt geprägten Südosten der Türkei stürmten vier maskierte Männer[31] mit Handgranaten eine Hochzeitsfeier und richteten über 44 Gäste[32] regelrecht hin. Viele weitere Menschen wurden verletzt[33]. Acht Männer wurden festgenommen. Natürlich hat das Massaker nichts mit „Religion“ an sich, aber mit muslimischen Vorstellungen von „Ehre“ und der grausamen, orientalischen Tradition der Blutrache zu tun.
Leider transportiert der Islam nach dem Vorbild seines blutrünstigen Propheten vieles, was das Fortbestehen solcher uralten orientalischen Traditionen begünstigt und fördert.
Augenzeugen des Massakers berichteten, vier maskierte Männer hätten das Feuer auf die Hochzeitsgesellschaft eröffnet. Sie seien mit Handgranaten bewaffnet aus unterschiedlichen Richtungen auf den Dorfplatz gestürmt, auf dem gerade eine religiöse Zeremonie für das Hochzeitspaar abgehalten worden sei. Anschließend seien die Angreifer in einige Häuser eingedrungen und hätten dort weiter geschossen.
Ein örtlicher Beamter sagte unter Berufung auf die Aussage einer 19-jährigen Überlebenden, dass die Männer dann vor allem Frauen und Kinder in einen Raum gedrängt und diese dort mit einem Kugelhagel überzogen hätten. Nach Angaben von Sicherheitskräften sind hauptsächlich Frauen und Kinder unter den Todesopfern.
Auch Dorfbewohner vermuteten schon nach der Tat einen Streit zwischen Familien oder eine Blutfehde als Hintergrund; in den vergangenen Jahren habe es schon öfter Zwischenfälle gegeben. Die Braut sei die Tochter des Dorfvorstehers.
Demnach eine Art Romeo und Julia-Tragödie in der Südtürkei: Die Tochter Der Häuptlings heiratet ein Mann aus einer verfeindeten Familie, was den Streit zwischen den Clans jedoch nicht beendet, sondern zu einem schonungslosen Massaker am Hochzeitsfest und erweiterten „Schandmorden“ führt. Frauen und Kinder wurden bevorzugt hingerichtet. Inzwischen wurde das Blutrachedorf für Fremde abgeriegelt.
Für den türkischen Innenminister Besir Atalay in Ankara ist das nichts Ungewöhnliches[32]. Er meinte zu dem Vorfall:
In der Gegend gibt es nach wie vor Blutfehden zwischen verfeindeten Clans, die manchmal über Jahre oder gar Jahrzehnte ausgetragen werden.
[34]Immer mehr skandallöse Einzelheiten zum politisch gewollten Versagen der Polizeiführung bei den Berliner Maikrawallen kommen ans Licht. Jetzt sprechen die Polizeibeamten: Sie seien von der politischen Führung „zum Steinigen freigegeben“ worden.
Berliner Polizisten und ihre Hamburger Kollegen, die zur Verstärkung in Kreuzberg waren, greifen die Strategie der Polizeiführung und auch Innensenator Körting scharf an. Sie beklagen den Verzicht auf Wasserwerfer und Schutzkleidung. Laut Hamburger Polizeigewerkschaft wurden die Beamten „zum Steinigen freigegeben“.
Berliner Polizisten und ihre Hamburger Kollegen, die zur Verstärkung in Kreuzberg waren, greifen die Strategie der Polizeiführung und auch Innensenator Körting scharf an. Sie beklagen den Verzicht auf Wasserwerfer und Schutzkleidung. Laut Hamburger Polizeigewerkschaft wurden die Beamten „zum Steinigen freigegeben“.
Rund 400 Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung maoistischer und leninistischer Gruppen. Die Vorwürfe gegen Vorgehen und Taktik der Berliner Polizei bei den Mai-Krawallen vom vergangenen Freitag werden heftiger. Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, warf Innensenator Ehrhart Körting vor, die in Berlin eingesetzten Einheiten der Hamburger Bereitschaftspolizei „zum Steinigen freigegeben“ zu haben.
Laut Polizei-Bilanz wurden bei den Krawallen 440 Polizisten verletzt, erheblich mehr als in den vergangenen Jahren. Nach Einschätzung des Hamburger Polizeigewerkschafters Lender sind die Polizisten in Berlin „verheizt“ worden. „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Es war unfassbar“, so Lenders. Insgesamt hatte Hamburg drei seiner fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei nach Berlin geschickt.
Besonders sauer stößt Lenders auf, dass jetzt auch den Hamburger Polizisten und anderen auswärtigen Einheiten die Schuld für das Desaster in die Schuhe geschoben werden soll. Es gebe Äußerungen, nach denen die auswärtigen Kräfte nicht mit der Berliner Taktik klargekommen seien. „Das ist eine Frechheit“, so Lenders. „Die Verantwortlichen in Berlin sollten ihren Hut nehmen.“
Nach Informationen von Morgenpost Online gibt es auch innerhalb der Berliner Polizei erhebliche Kritik an der Führung. Nach Angaben mehrerer Polizisten sei in der Polizeiführung in erster Linie darauf geachtet worden, dass sich die Einheiten zurückhaltend und möglichst unauffällig verhalten sollten, um nicht zu provozieren. „Wir sollten uns sogar in Hauseingängen verstecken, damit ja nichts passiert“, so ein Betroffener. „Es hieß, jede Uniform an diesem Tag sei im Kiez eine Provokation. Und das von unseren eigenen Vorgesetzten.“ Polizeipräsident Dieter Glietsch widersprach diesen Darstellungen.
Zudem berichteten Bereitschaftspolizisten, dass ihnen das Tragen feuerhemmender Gesichtsmasken untersagt worden sei, weil ihr Anblick dadurch zu martialisch sei. Dies trifft laut Dieter Glietsch nicht zu. „Brandschutzmasken gehören nicht zur Ausstattung der Berliner Einsatzkräfte“, heißt es in einer Stellungnahme. Für die Beamten eine geschickte Darstellung: „Genau genommen stimmt das sogar, diese Masken wurden vor Monaten angeschafft, aber niemals an uns ausgeben. Somit gehören sie nicht zur Ausstattung, wären aber verfügbar“, berichtet ein Betroffener.
Ferner sei – ebenfalls um eine Deeskalation nicht zu gefährden – angewiesen worden, keine Wasserwerfer einzusetzen. Statement der Polizeiführung: Das Einsatzkonzept habe vorgesehen, den Aktionsraum von Gewalttätern zu begrenzen und möglichst viele Straftäter beweissicher festzunehmen. „Dies kann mit dem Einsatz von Wasserwerfern nicht erreicht, sondern, im Gegenteil, nur vereitelt werden.“ Das hätten die Erfahrungen in den früheren Jahren gezeigt. Deshalb habe der Einsatz von Wasserwerfern unter dem „Entscheidungsvorbehalt des Einsatzabschnittsführers in Kreuzberg gestanden. Es habe keine Veranlassung für einen Einsatz gegeben. „Gerade bei den Zwischenfällen auf der Wiener Straße hätte uns dieses Einsatzmittel gute Dienste leisten können“, so ein Betroffener. „Man wollte aber offenbar die Bilder im Fernsehen nicht.“
Auch die Kritik, dass eine seitliche Begleitung der revolutionären Mai-Demo untersagt worden sei, obwohl nach Informationen von Morgenpost Online Erkenntnisse vorlagen, wonach schon unmittelbar nach Beginn der Demonstration Straftaten verübt werden könnten, wies die Polizeiführung zurück. Die Fachdienststellen hätten Gewalttaten während der Demonstration als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Deshalb sei diese Begleitung nur für den Fall von Gewalttaten angeordnet und so auch umgesetzt worden. „Wären wir gleich von Anfang an neben den Autonomen gewesen, hätten sie nicht derart agieren können“, so ein Beamter wütend, dessen Kollege verletzt wurde.
[1]Am 7. Mai, also diese Woche Donnerstag, ist Israeltag – aber leider weiß man nicht wo und wann. Im Gegensatz zu den Vorjahren – die Zahl der örtlichen Veranstaltungen war konstant bis auf 60 im vergangenen Jahr gewachsen – gibt es dieses Jahr im Vorfeld bisher lediglich einen öffentlich bekannt gegebenen Termin: In Köln wird der Israeltag wie üblich ab 16 Uhr auf dem Rudolfplatz [2] gefeiert. Schirmherr ist Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der wie in allen Jahren zuvor kurzfristig verhindert sein wird. 
