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Bei herrlichstem Sonnenschein – das siebte Jahr in Folge, wie Organisator Leo Sucharewicz von „I Like Israel“ bemerkte – lockte der Israeltag in München viele Besucher an.
Yehoshua Chmiel, Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens, kündigte ein buntes Programm an und wünschte allen viel Spaß.
Der Sänger Momy Levy kam heute direkt aus Tel Aviv eingeflogen,
um am Stachus für stimmungsvolle Musik zu sorgen.
Die Rhythmusgruppe „Bougarabou“ aus dem Senegal, der Elfenbeinküste und Deutschland brachte einen Hauch Afrika nach München.
Fröhliche Tanzeinlage der Gruppe „Genesis“ von der IKG München zu den Klängen von „Nagila Hava“.
Bayerische Tradition lieferten die Riederinger Trachtenkinder.
Die Musikgruppe „Neshama“ (übersetzt „Die Seele“) der IKG München spielte wirklich gefühlvolle Musik.
Jeder Besucher durfte mitteilen, warum er Israel mag. Zum Beispiel weil es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, weil dort die Menschen frei leben dürfen, weil dort wahre Toleranz herrscht…
und weil es dort so herrlich schmeckende Jaffa-Orangen gibt. Die vor wenigen Wochen in Teheran helle Aufregung auslösten…
Die Kinder spielten ausgelassen
und bekamen Luftballons in den israelischen und bayerischen Farben geschenkt.
Zum Zeichen von Frieden, Freiheit und Fun stiegen sie in den wolkenlosen Himmel.
Alles Gute zum 61. Geburtstag, Israel. Und weiterhin viel Lebensfreude – auch trotz der Nachbarn…
[5]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 49-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.
[7]Zum vierten Mal feierte heute Köln, wie 69 weitere Städte in Deutschland, den Israeltag. Oberbürgermeister Fritz Schramma, der die Schirmherrschaft über die Veranstaltung trägt, erschien heute erstmalig selber und eröffnete die Veranstaltung mit einer gelungenen Rede zur Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv. Die in den vergangenen Jahren stets teilnehmenden VertreterInnen von SPD und Grünen erschienen im Wahlkampfjahr 2009 nicht.
Schramma begrüßte in seiner Ansprache besonders eine Reisegruppe ehemaliger Kölner Einwohner, die vor der Nazidiktatur fliehen mussten und heute in Israel leben. Politische Themen sprach der Oberbürgermeister in seiner kurzen Rede nicht an.
So war die heutige Veranstaltung ganz vom Hauptthema, der Musik geprägt. Neben den bereits von den Vorjahren bestens bekannten Kölner Größen jüdischer Musik wie Igor Epstein, Moshe Fleisher u.a. gab es erstaunlich viele junge und ganz junge Künstler zu bestaunen: von der Jugendmusikschule Leverkusen, dem jüdischen Jugendzentrum Köln und sogar ein Jugendblasorchester aus Tel Aviv, das um 18 Uhr zum Start von 62 Luftballons als Geburtstagsgruß von allen deutschen Veranstaltungen für Israel aufspielte.
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Zur Stunde geht die Feier zu den Klängen der israelischen Band Gilgalem bei ausgelassener Stimmung und Tanz zuende.
[9]Gestern stimmte der tschechische Senat dem Lissabon-Vertrag und damit der Aufgabe großer Teile der eigenen Souveränität mit einer überraschend klaren Mehrheit von 54:20 zu. Während Europa sich feiert, verweigert Präsident Klaus seine Unterschrift[10] unter der Ratifizierungsurkunde.
Er verwies darauf, dass mehrere Senatoren eine zweite Verfassungsklage gegen den Reformvertrag angekündigt haben. Außerdem würde er keinesfalls vor der zweiten Volksabstimmung in Irland im Herbst unterschreiben, sagte Klaus.
Auch die Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski steht noch aus. In Deutschland entscheidet das Bundesverfassungsgericht erst noch darüber, ob der Reformvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unsicher ist auch, ob das Kalkül aufgeht, bei einer Wiederholung des Referendums in Irland doch noch eine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen. Der Reformvertrag muss in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, ehe er in Kraft treten kann.
Ich muss meine Enttäuschung darüber äußern, dass einige Senatoren unter unerhörtem politischen und medialen, einheimischen und ausländischen Druck ihre bisher öffentlich erklärte Meinung resignativ änderten und mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon auch ihre politische und menschliche Integrität verloren haben. Sie kehrten damit den langfristigen Interessen der Tschechischen Republik den Rücken und ordneten sie den kurzfristigen Interessen der derzeitigen politischen Repräsentanten sowie ihren eigenen Interessen unter.
Das ist ein sehr trauriger Beleg eines weiteren Versagens eines bedeutenden Teils unserer politischen Elite, die wir nur zu gut aus verschiedenen Augenblicken der tschechischen Geschichte kennen. Unsere Politiker fanden dafür immer die gleiche feige Begründung: Wir sind klein, schwach, bedeuten nichts im europäischen Kontext, müssen uns unterordnen, auch wenn wir damit nicht einverstanden sind. Derlei lehne ich ab. Entweder haben wir nach dem November (Klaus meint die Samtrevolution1989, d. Red.) erneut unsere Souveränität gewonnen und damit auch die Verantwortung für das weitere Schicksal unseres Landes, oder das alles war nur ein tragischer Irrtum. Das ist im Jahr der zwanzigsten Wiederkehr des Novembers 1989 eine äußerst aktuelle Bemerkung.
Jetzt warte ich darauf, dass eine Gruppe von Senatoren – wie einige von ihnen angekündigt haben – das Verfassungsgericht um eine weitere Beurteilung des Vertrages von Lissabon im Verhältnis zu unserer Verfassung ersuchen wird. Sollte es dazu kommen, werde ich meine Entscheidung darüber, ob ich den Lissabon-Vertrag ratifiziere oder nicht ratifiziere, nicht eher erwägen, als dass das Verfassungsgericht sein Wort gesprochen hat.
Meine Auffassungen in dieser Angelegenheit sind bekannt und klar. Ich kann es mir nicht erlauben, in einer Weile grundsätzlich dagegen (gegen Lissabon, d. Red.) zu sein, und dann, weil es beginnt, meinen persönlichen politischen oder Karrierezielen in den Kram zu passen, meine Meinung einfach ändern.
Aber nehmen wir nichts vorweg. Der Vertrag von Lissabon ist derzeit tot, weil er in einem Mitgliedsland (in Irland, d. Red.) in einem Referendum abgelehnt wurde. Deshalb steht meine Entscheidung über die Ratifizierung dieses Vertrages nicht auf der Tagesordnung.“
Der tschechische Europaminister Alexandr Vondra wurde im WELT-Interview[12] von Stefanie Bolzen mit der Information konfrontiert, dass Klaus in deutschen Internetforen gefeiert würde und konterte:
Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass das Publikum im Internet die Mehrheit der Bürger widerspiegelt.
Nun, wenn Europas Eliten nicht genau davon überzeugt wären, nämlich dass ihre Bürger den Lissabon-Vertrag mit großer Mehrheit in die Tonne befördern würden, ließe man sie darüber abstimmen…
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[13]Der bekannte und erfolgreiche amerikanische Radio-Talkshow-Moderator Michael Savage[14] ist wegen seiner islamkritischen Haltung auf Britanniens schwarzer Liste gelandet und darf nicht mehr ins Königreich einreisen. Die Insel setzt damit den konservativen Talk-Moderator auf die selbe Stufe wie russische Neonazis und Massenmörder. Aber Savage befindet sich in bester Gesellschaft, war doch Geert Wilders, obwohl gewählter niederländischer Parlamentarier, ebenfalls nicht willkommen[15]. Ganz Amerika ist über das Einreiseverbot schockiert.
Was Savage am meisten verletzt: Die britische Innenministerin Jacqui Smith, die seine Show gar nicht kennt, bezeichnete ihn als Volksverhetzer. Das Einreiseverbot schockierte ihn so sehr, dass er seine 8-10 Millionen US-Radioshow Hörer dazu aufgefordert hat, nicht mehr nach Britannien zu reisen. Leute wie Kim Jon Il oder Hugo Chavez sind nicht auf der schwarzen Liste, dafür Savage. Dabei spricht der Moderator für einen Großteil der konservativen US-Amerikaner. Sind sie auf irgend eine Weise eine Beleidigung für die britische Gesellschaft?
Michael Savage über die Absage und seine Reaktion:
Michael Savage will sich dieses Vorgehen nicht kampflos gefallen lassen[16] und hat deswegen in den USA eine online Petition[17] für die Meinungsfreiheit gestartet (leider können nur US-Bürger die Petition unterschreiben).
Im Video der CNN-Berichterstattung über das Einreiseverbot für Savage wird deutlich, wie sehr die US-Medien über die Formulierungen der britischen Innenministerin brüskiert sind:
Während die britische Regierung gerade sehr willkürlich[13] entscheidet, wen sie in nach Großbritannien einlassen will und wen nicht, befasst sich die Londoner Polizei mit den „echten“ und „aller vordringlichsten“ Problem des multikulturellen Insulanerlebens. Damit strenggläubige Sikhs[18] zukünftig auch an gefährlichen Einsätzen teilnehmen können, wie ihre kopftuchlosen Kollegen, entwickelt man für sie jetzt den kugelsicheren Polizei-Turban[19], den Helm der Zukunft.
[20]Betrachtet man einmal nüchtern die Situation unseres Landes im Jahre 2009, so kann man in vielen Bereichen katastrophale Zustände erkennen, die ich einmal der Reihe nach skizzieren möchte.
(Gastbeitrag von Jorge Miguel)
Staatsverschuldung
Die Staatsverschuldung erreicht am heutigen Tag laut Bund der Steuerzahler 1.563 Billionen Euro – und beträgt damit gut 70 Prozent des jährlichen Bruttosozialproduktes dieses Landes. Die Tendenz ist weiter steigend, bereits in wenigen Jahren dürfte die 2-Billionen-Grenze durchbrochen sein. Die dadurch entstehenden Zinslasten steigen natürlich ebenfalls weiter, alleine der Bund zahlt 2009 bereits knapp 43 Milliarden Euro nur an Zinsen. Die Lasten für die jetzt Lebenden und vor allem für die kommenden Generationen werden immer weiter steigen, wenn es nicht in diesem Bereich rasch einen radikalen Politikwechsel gibt.
Zur Erinnerung: Bis 1970 hatte Westdeutschland kaum Staatsschulden und dementsprechend keine Zinslasten zu tragen. Ein solcher Politikwechsel ist jedoch nicht zu erwarten, da er nur durch radikale Kürzungen der Sozialleistungen oder aber durch massive Steuererhöhungen zu bewältigen ist. Die Folge wird über kurz oder lang der Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland sein oder aber eine massive Verarmung breiter Schichten durch eine hohe Inflation.
Rechtspolitik
Betrachtet man einmal zwei Ereignisse, die im Abstand von wenigen Tagen stattfinden, wird ersichtlich, wie der Rechtsstaat zunehmend vor der linken Gewalt kapituliert und auf dem linken Augen schlichtweg blind ist. Am 1. Mai gab es in Berlin im Rahmen einer angemeldeten linksextremen Demo mehr als 400 verletzte Polizisten, die sich zu einem großen Teil „verheizt“ fühlten. Die Demo wurde weder vorher verboten – obwohl aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre jedem klar war, dass es zu massiver Gewalt seitens der Linksextremen kommen würde – noch wurde der Polizei erlaubt, massiv gegen linksextreme Gewalttäter vorzugehen. Der Rechtsstaat hat schlichtweg vor der Gewalt kapituliert.
Ganz anders beim Anti-Islamisierungskongress in Köln an diesem Wochenende. Hier wird eine friedliche Demonstration an einem bestimmten Ort verboten, da die Sicherheit „nicht zu gewährleisten“ sei, heißt es in dem entsprechenden Urteil des Gerichtes. Damit wird de facto das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit abgeschafft – trotz 5000 Polizisten, die aufgeboten werden und trotz der Tatsache, dass von Seiten der Islamisierungsgegner keine Gewalt zu erwarten ist.
Wie hier im rechtlichen Bereich mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich vor allem im direkten Vergleich mit der linksextremen Berliner Demo, die ohne Auflagen genehmigt wurde. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Rechtssituation in diesem Lande, bei der eben sehr häufig mit zweierlei Maß gemessen wird. Ähnliches zeigt sich auch bei vielen Urteilen, bei denen Deutsche ungleich härter als Zuwanderer vor allem aus dem islamischen Bereich bestraft werden.
Einwanderung
Während andere Länder alles tun, um möglichst hochqualifizierte Einwanderer anzuwerben, die dem Land nutzen und kulturell nahestehen, sowie gleichzeitig durch konsequentes Abschieben dafür sorgen, dass Menschen, die das Land durch Sozialtransfers oder durch Kriminalität belasten, möglichst rasch außer Landes geschafft werden, ist es in Deutschland genau umgekehrt.
Zwei Beispiele hierfür: Ein Ausländer in Australien, der seine Arbeit verliert, muss das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. In Deutschland dagegen bekommen viele Zuwanderer seit vielen Jahren Sozialleistungen – manche von ihnen haben dabei sogar noch nie im Leben hierzulande gearbeitet, sondern ausschließlich von Sozialleistungen gelebt. Und dies führt beileibe nicht zur Abschiebung, trotz jährlichen Kosten in Milliardenhöhe für die einheimische Bevölkerung. SPD-Politiker – natürlich auch Grüne und Linke – wie Dieter Wiefelspütz setzen sich derzeit sogar für den weiteren Verbleib vieler Tausend arbeitsloser Asylbewerber[21] ein, obwohl die SPD früher selber der Regelung zugestimmt hat, dass diese Menschen Deutschland bald wieder verlassen müssen.
Dazu ein kleines Rechenbeispiel: 80 Prozent des betroffenen Personenkreises (28.000 Personen) sind arbeitslos, also rund 22.400 Menschen. Wenn jeder dieser Menschen rund 800 Euro pro Monat kostet (Sozialleistungen plus Unterkunft plus Krankenkassenleistungen und -beiträge), sind dies monatlich knapp 18 Millionen Euro und jährlich 216 Millionen Euro. Da die meisten auch in den vergangenen sechs oder mehr Jahren ausschließlich von Sozialleistungen lebten, geht es also allein bei diesem Personenkreis um Kosten von mehr als 1,2 Milliarden Euro, die bereits bislang entstanden sind. Da eine solche Abschiebung mit der Zeit zudem immer schwerer wird, ist davon auszugehen, dass diese Menschen nie mehr das Land verlassen werden und zu einem guten Teil langfristig ausschließlich von der Sozialhilfe leben werden – die von allen steuerzahlenden Menschen in Deutschland finanziert wird.
Das weiß sicherlich auch SPD-Wiefelspütz, doch das ist ihm vermutlich vollkommen egal. Dass die Kosten rasch mehrere Milliarden Euro erreichen, ist ihm vermutlich ebenso egal – selbst in der größten Wirtschaftskrise nach dem Kriege spielen für die deutsche Linke einschließlich der SPD anscheinend Überlegungen, wie man die Lasten der hiesigen Bevölkerung verringern kann, keine Rolle.
Zudem müssen selbst Kriminelle in Deutschland kaum Ausweisungen fürchten, erst ab einer Haftstrafe von drei (!) Jahren ist eine Pflicht zur Ausweisung gesetzlich geboten. Das heißt, selbst ausländische Vielfachtäter oder Schwerkriminelle müssen kaum eine Abschiebung befürchten, denn viele Richter verhängen selbst bei schweren Fällen geringere Haftstrafen. Ganz anders in anderen demokratischen Ländern wie den USA oder Australien, die bei Straftaten rasch und konsequent abschieben.
Demographie
Das deutsche Volk stirbt langsam aber sicher aus und wird langfristig ersetzt durch nicht-europäische Zuwanderer. Dies ist womöglich politisch gewollt, auf jeden Fall hat es einschneidende Konsequenzen. Zum einen werden die innergesellschaftlichen Konflikte immer schärfer – Parallelgesellschaften, Ghettoisierung, Verdrängung der einheimischen Bevölkerung aus den Städten, vermehrte Kriminalität, Deutschenfeindlichkeit vermutlich bis hin zum Bürgerkrieg – zum anderen werden auch die gesellschaftlichen Folgekosten auf lange Sicht nicht mehr zu bezahlen sein. Einschlägige Untersuchungen belegen (z.B. Studie des Berlin-Instituts 2009[22]), dass ein Großteil der nicht-europäischen Zuwanderer, vor allem Muslime aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika, langfristig von Sozialtransfers leben, teilweise ein Leben lang.
Da gleichzeitig die einheimische Bevölkerung und die gut integrierte Zuwanderer-Bevölkerung rasch altert bzw. immer weiter abnimmt – teilweise auch durch Auswanderung –, die dieses System finanziert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das System auch finanziell kollabiert. Auch der Ausweg über eine immer weitere Verschuldung geht nur so lange, wie Deutschland überhaupt noch Kredite erhält. Damit dürfte aber bereits in wenigen Jahren Schluss sein, ebenso wie bei anderen europäischen Ländern, die alle vor ähnlichen Problemen stehen.
Fazit
Deutschland steht im Jahre 2009 vor einer Situation, die kaum dramatischer sein könnte. Es müsste ein grundlegender Politikwechsel stattfinden, um unser Land noch zu retten. Dazu gehören eine radikale Abkehr von der bisherigen Schuldenpolitik sowie eine grundlegende Reform der Zuwanderungspolitik. Nicht-integrierte Zuwanderer, also Menschen ohne Arbeit oder Straftäter, müssten nach angemessenen Fristen – z.B. länger als ein Jahr ohne Arbeit und gleichzeitig abhängig von Sozialleistungen bzw. Straftäter, die zu Haftstrafen von mehr als drei Monaten verurteilt wurden – konsequent abgeschoben werden. Die Kindergeldregelung sollte zudem in eine Steuergutschrift umgewandelt werden, damit das Kindergeld nicht zu einer sicheren Einkommensquelle für Transferempfänger wird. Sozialleistungen sollten zudem generell auf Deutsche und EU-Bürger beschränkt werden. Zudem sollten Rückkehrhilfen angeboten werden für ausländische Sozialtransferempfänger, die das Land freiwillig verlassen. All diese Regelungen sind in anderen demokratischen Ländern selbstverständlich, unter anderem den USA, Kanada und Australien.
In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern ist eine solche veränderte Politik jedoch nicht mal in der Ferne erkennbar. Die meisten Menschen wählen zudem weiterhin die Parteien, die für diese katastrophale Bilanz verantwortlich sind – eine Bilanz, die sich beliebig fortsetzen ließe. Man kann es angesichts der derzeitigen Lage denkenden, jüngeren Menschen also nicht verübeln, wenn sie sich vermehrt mit dem Thema der Auswanderung beschäftigen.
Vielleicht wird das Jahr 2009 mit der bevorstehenden Europa- und Bundestagswahl einmal als Wendepunkt in die deutsche Geschichte eingehen, sehr wahrscheinlich ist dies jedoch nicht.
Wenn alles so weiter geht wie bisher, wird dieses Land ökonomisch und gesellschaftlich kollabieren – wie 1918 oder 1945 wird dann ein völliger Neubeginn notwendig sein. Die Frage ist bei einer unveränderten Politik nicht mehr ob, sondern nur noch, wann es soweit sein wird.
(Foto: Brennende Autos bei den 1. Mai-Krawallen autonomer Linker)
[23]Sie verprügeln Passanten, dealen mit Drogen, rasen mit ihren Autos in gemeingefährlichem Tempo durch die Straßen, setzen Zeugen unter Druck und bedrohen Polizisten Sie verbreiteten in den Straßenzügen Sonnenland, Steinbecker Hauptstraße Angst und Schrecken[24]. Als Kopf der „multi-ethnischen“ Bande gilt ein Türke, der aus seiner Großfamilie zahlreiche Handlanger rekrutiert.
Fantastisch, wie sich – begleitet von Verständnispädagogik und Kuscheljustiz – die rechtsfreien Räume in unsere Städte fressen, während die Politik krampfhaft wegschaut und im Gleichklang mit den Medien diejenigen diffamiert, die das Thema ansprechen. Kaltblütig werden Gesundheit und Leben unschuldiger Bürger aufs Spiel gesetzt. Wenn die Einzelfälle™ sich für jeden sichtbar häufen, wie jetzt im Hamburger Stadtteil Mümmelmannsberg, dann wird auch mal berichtet. Über diesen Einzelfall™, der so ein Einzelfall™ ist, dass eigens eine Sonderkommission dafür gegründet werden muss.
Die Kriminalität in der Hamburger Hochhaussiedlung Mümmelmannsberg im Stadtteil Billstedt droht offenbar außer Kontrolle zu geraten. Bereits seit Monaten tyrannisieren dort Banden die Menschen. Jetzt haben sich die kriminellen Gruppen nach Erkenntnissen der Polizei zusammengeschlossen. Im Falle von Anzeigen gegen Straftäter werden Zeugen eingeschüchtert. Selbst Polizeibeamte wurden bedroht. Als Reaktion auf die dramatische Entwicklung hat die Polizei jetzt eine 16-köpfige Sonderkommission (Soko) „Sonnenland“ ins Leben gerufen – nach dem Namen einer Straße in der Siedlung. Die Führung der Soko soll nach Informationen von WELT ONLINE der Billstedter Revierführer Ulrich Kondoch übernehmen. (…) Rund 40 Personen werden dem Kreis zugerechnet. Viele sind sogenannte Intensivtäter. Das sind junge Kriminelle, die aufgrund zahlreicher Straftaten von der Polizei zentral bei einer Dienststelle „betreut“ werden.
Das Modell der betreuten Kriminalität scheint ganz hervorragend zu funktionieren. Hoffentlich muss am Ende des Jahres[21] keiner gehen. Daran würde das gut funktionierende Rudel am Ende noch zerbrechen und den Bandenmitgliedern die Perspektive rauben.
[25]Der Überfall einer Migrantenbande auf einen jungen Mann im sauerländischen Attendorn (PI berichtete)[26] hat nicht nur zur üblichen Betroffenheit mit anschließendem Achselzucken geführt. Anscheinend war es der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.
Nach einem schon ungewöhnlich lauten Presse-Echo und hunderten von Leserbriefen hat sich nun in Attendorn eine Bürgerinitiative gebildet, die politisch gegen das wachsende Problem der Gewaltkriminalität vorgehen will. Nicht nur in der Kleinstadt am Biggesee, sondern in ganz Deutschland.
Durch diese schreckliche Tat in unserer Heimatstadt Attendorn, sahen wir uns gezwungen, diese Bürgerinitiative zu gründen.
Da dieses Thema kein Attendorner Problem allein ist, sondern diese Stadt exemplarisch für die meisten Städte Deutschlands steht, haben wir uns entschlossen, dass diese Homepage die Schutzsuchenden überregional vertreten soll.
Unser Ziel ist es, in mehreren Foren, das Thema der Kriminalität unter Jugendlichen, einschließlich der Ausländerkriminalität, zu diskutieren und Vorschläge zu sammeln, wie sich die ganze Situation in den einzelnen Städten verbessern lässt. Dabei ist uns Ihre ehrliche Meinung wichtig.
Auch Jugendliche, die das Thema besonders trifft, sind recht herzlich eingeladen, sich hieran zu beteiligen.
Unter der Rubrik News befinden sich aktuelle Meldungen zu diesem Thema, sortiert nach Regionen. Augenzeugen können sich bei uns melden um uns Zeugenberichten zukommen zu lassen. Wenn wir genug Informationen gesammelt haben, wenden wir uns an die Behören, sowie die örtliche Presse um die Ermittlungen voranzutreiben.
Wenn in den Diskussionsforen ein Thema ausreichend diskutiert ist, fassen wir das Ganze zusammen und beginnen damit, das politisch umzusetzen. Dabei ist dann auch Ihre Mithilfe wichtig. Wir beteiligen uns somit alle gemeinsam an dem Ziel, die ausufernde Kriminalität in unseren Städten zu bezwingen.
Wir hoffen auf viele engagierte Nutzer. Nehmen Sie sich die Zeit für unsere Jugend, damit unser Land auch in Zukunft lebenswert ist.
Eine, wie wir finden, lobenswerte Initiative von echtem Bürgergeist, die hoffentlich auch aus der PI-Leserschaft reichlich Unterstützung finden wird.
[32]Das waren noch Zeiten: Unter der Regierung von Willy Brandt wurde 1972 der „Radikalenerlass“ verabschiedet. Die damaligen Sozialdemokraten sahen sehr deutlich die Gefahr, die unserer Demokratie durch die Unterwanderung aller Institutionen durch Linksextremisten drohte. Damals sagte NRW-Ministerpräsident Kühn (SPD)[33]: „Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht“.
Inzwischen ist der Erlass so weit verwässert, dass er nicht mehr zum Schutz der Demokratie taugt. Die RAF-Terroristin Susanne Albrecht erhielt vom Staat eine neue Identität und eine Stelle als Lehrerin[34]. Und in Berlin wurde jetzt ein Beamter der Bundespolizei festgenommen, der sich in seiner Freizeit an Mordanschlägen auf Polizeikameraden beteiligt.
Bei den Mai-Krawallen ist offenbar auch ein Bundespolizist in das Visier von Staatsschutzermittlern gekommen. Das berichtete das Internetportal «Morgenpost Online» am Mittwoch unter Berufung auf ranghohe Kreise der Bundespolizei. Demnach war ein 24-jähriger Beamter, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht, dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte.
Ein Bundespolizist aus Berlin, der sich privat in Kreuzberg aufgehalten hatte, nahm den mutmaßlichen Täter fest und übergab ihn Berliner Einheiten. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen, er erhielt allerdings Haftverschonung. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte den Vorgang auf Anfrage, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Die Motivation des Bundespolizisten für den Angriff auf Kollegen in Berlin sei unklar.
Andreas Baader bei der Polizei geht nicht? Glücklicher Heinz Kühn, glücklicher Willy Brandt, die nicht mehr miterleben müssen, was ihre politischen Nachkömmlinge aus Deutschland gemacht haben!
Der neue israelische Außenminister Avigdor Liebermann (Foto r.) wird heute in Berlin erwartet. Zu seinem Empfang hat der Spiegel den Politologen Erich Follath eine Rede schreiben lassen, von der man sich in den Hamburger Redaktionsstuben wünscht, Außenminister Steinmeier (l.) würde sie halten. Der Text spricht für sich. Dass so etwas in einem deutschen Magazin erscheint, sagt mehr über den Zustand des Landes aus als viele Worte. Hier [36]die fiktive Rede Frank-Walter Steinmeiers.
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Während die britische Regierung 
