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U-Bahn-Schläger können ausgewiesen werden

[1] Der Türke Serkan A. und der Grieche Spyridon L., die in einer Münchner U-Bahn-Station einen Rentner fast tot traten [2] und prügelten, können ausgewiesen werden [3] – zumindest theoretisch. Das Urteil gegen die heute 19- und 22-Jährigen ist rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen hat.

Ob die beiden aber nach Verbüßung von mindestens der Hälfte ihrer Strafen ausgewiesen werden, ist noch offen. Der Grieche habe inzwischen im Jugendgefängnis Ebrach seinen Hauptschulabschluss nachgeholt und seine Deutsch-Kenntnisse erheblich verbessert, sagte sein Anwalt Wolfgang Kreuzer. „Er würde sehr gerne in der Haft eine Automechanikerlehre machen – aber es hängt noch von der Frage der Ausweisung ab.“

Im Falle einer Ausweisung könne er keine Ausbildung bekommen.

Das fänden wir sehr bedauerlich, denn wer will einem so tatkräftigen jungen Mann schon die Zukunft verbauen. „Er würde sehr gerne eine Automechanikerlehre machen.“ Das würden andere auch, ohne erst einen Menschen fast totzuschlagen!

Wir sind uns sicher: Solche Schätze bleiben uns erhalten. genau, wie Claudia Roth von Anfang an [4] wollte. Wer soll auch sonst später unsere Renten zahlen?

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BILD: Hetze mit falschen Bildern

geschrieben von PI am in Altmedien,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

[5]
Dass die Lektüre der BILD-Zeitung verblödet, ist eine Binsenweisheit. Mit obiger Headline garniert mit einem Foto, das rein gar nichts mit Pro Köln zu tun hat, suggeriert das Blatt [6]seinen Lesern den Aufzug eines Vierten Reiches, dem Köln zur Rettung der Republik mit großen Geldmitteln begegnen muss.

Der Anti-Islamisierungs-Kongress. 2000 Neo-Nazis aus Deutschland, Österreich und Belgien erwartet „pro Köln“ zur Samstags-Kundgebung (11 Uhr) im Barmer Viertel. Für den Steuerzahler wird der Polizeieinsatz teurer als der Rechten-Kongress vom 20. September 2008. Polizei-Insider rechnen mit Kosten von 15 Millionen Euro!

Grund dafür ist der notwendige massive Polizeieinsatz. Bereits der Treffpunkt der Rechtspopulisten, der ICE-Bahnhof Siegburg (Gleis 1, 9 Uhr), wird hermetisch abgeriegelt. Unter Bundespolizei-Schutz rollen die Teilnehmer im Zug zum Deutzer Bahnhof, werden zum Barmer Platz begleitet. Jeder Besucher muss sich am Eingang einer Kontrolle unterziehen.

Mein Gott, denkt der gebildete BILD-Leser, was müssen das für gefährliche Typen sein, die vermutlich gleich auf Ausländerjagd gehen und Moscheen anzünden! In einem Nebensatz erfährt der Leser dann, dass nach Ansicht der Polizei, auch „gewaltbereite Links-Autonomen oder Polit-Hooligans“ anreisen. Mit keinem Wort erfährt er, dass nur von diesen die erwartete Gewalt ausgeht, und davon, dass Polit-Clown Schramma diese Geister erst rief, erst recht nicht.

Der schießt derweil wieder [7] mit seinen üblichen primitiv-einfallslosen Statements auf Pro Köln und schürt den gewaltbereiten Widerstand gegen Rechts™, über den sein Polizeichef Steffenhagen dann anschließend jammern kann.

Am Anfang und im Zentrum der NS-Machtergreifung habe vor allem Hass und Verachtung gegenüber allen gestanden, die irgendwie „anders“ erschienen, sagte Schramma laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Freitag bei einer Veranstaltung zum 8. Mai 1945 in Köln.

Hass und Verachtung, Angstgefühle und das diffuse Gefühl der Bedrohung durch alles, was fremd erscheint, sei auch das, was die Veranstalter des sogenannten Anti-Islamierungskongresses säen wollten, erklärte Schramma weiter. Im Vorfeld von Europawahl, von Kommunal- und Bundestagswahl versuchten sie zum zweiten Mal, ihre „ausländerfeindlichen Parolen und Hasstiraden“ unters Volk zu bringen.

Armer Kleingeist! Für inhaltliche Auseinandersetzung reicht es nicht. Dabei bietet Pro Köln genügend Angriffsfläche. Aber billige Polemik ist leichter, und der Applaus der Guten sogar sicher.

Bravo, Herr Schramma, damit sind Sie auf dem Niveau von Pierre Vogel:

(Spürnase fürs Video: BraveSettler)

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Liberale auf Anti-Rom-Kurs

geschrieben von PI am in Altparteien,Papst | Kommentare sind deaktiviert

[8] Einige Wahlen stehen dieses Jahr an und es wird immer schwieriger, eine Wahlentscheidung zu treffen. Ursprünglich CDU mit meistens beiden Stimmen, hatte man sich in der letzten Zeit auch mit dem Gedanken angefreundet, FDP zu wählen, zumindest mit der Zweitstimme. Doch ist dies momentan noch möglich?

Zumindest zur anstehenden Europawahl kann man auf gar keinen Fall zur Wahl der Liberalen raten. Die liberale Fraktion des EU Parlamentes kennt den Unterschied zwischen diktatorischen Wahlfälschern und Massenmördern und Papst Benedikt XVI nicht. Die Aussagen des Papstes zum Kondomgebrauch sollten als Menschenrechtsverletzung im Menschenrechtsberichtes des EU Parlamentes gebrandmarkt werden.

Mit 253 zu 199 Stimmen bei 61 Enthaltungen hat das Europäische Parlament (heute) auf Initiative der Christdemokraten einen Antrag der Liberalen Fraktion abgelehnt [9], Papst Benedikt XVI. wegen dessen Aussagen zur Aids-Bekämpfung zu verurteilen.

Auch die deutsche FDP hatte sich dafür eingesetzt, den Papst im jährlichen Menschenrechtsbericht des Europaparlamentes anzuprangern. In einer Wortmeldung wies dies der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt als „skandalöse Attacke auf die bedeutendste moralische Autorität unserer Tage zurück, die weit über die eine Milliarde Katholiken hinaus Europa und der Welt Halt und Orientierung gibt“. Die Kirchenfeindlichkeit der Liberalen kenne offenbar keine Grenzen, wenn man den Papst in einen Bericht aufnehmen wolle, in dem sonst nur Diktatoren, Folterer und andere Menschenrechtsverletzer kritisiert würden. Posselt dankte dem Parlament, dass es dazu eindeutig Nein gesagt habe.

Der fränkische CSU-Politiker Kastler:

Das Vorgehen der Liberalen, allen voran der deutschen FDP im Europäischen Parlament, ist geradezu heimtückisch. Durch die Eingliederung des diffamierenden Antrags in einen Bericht zur Lage der Menschenrechte sollte das Kirchenoberhaupt auf eine Stufe mit Wahlfälschern, Kriegsverbrechern und Diktatoren gestellt werden.

Zuerst hatte die ehemalige FDJ Sekretärin Angela Merkel dem Papst die Ohren langziehen wollen, jetzt wollten sich die Liberalen allen voran Lambsdorf auf Kosten des Papstes profilieren. Gut, dass dies vor den Wahlen geschah … wir hätten doch fast FDP gewählt.

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Der Anti-Islamisierungskongress hat begonnen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Vilimsky Beisicht [10]Der Anti-Islamisierungskongress von Pro Köln [11] vom 8.-10. Mai hat heute mit einer internationalen Pressekonferenz und Kundgebungen in Leichlingen, Leverkusen und Dormagen offiziell begonnen. Während die BILD-Zeitung [12] mithilfe eines gefälschten Fotos von einem Kölner „Nazi-Aufmarsch“ spricht, konnten über 40 akkredierte Journalisten auf der Pressekonferenz in einer Anwaltskanzlei in der Kölner Innenstadt ein Bild davon machen, dass von „Nazis“ nicht die Rede sein kann. PI hat die Statements von Markus Beisicht (Pro Köln), Harald Vilimsky, Johann Herzog (beide FPÖ), Robert Spieler (Nouvelle Droite), Hilde DeLobel (Vlaams Belang) und Adriana Bolchini Gaigher (Mailand) aufgezeichnet (wir bitten die schlechte Bild- und Ton-Qualität der Videos zu entschuldigen).

In seinem Eingangs-Statement machte Pro Köln-Chef Markus Beisicht (Foto oben rechts mit Harald Vilimsky) darauf aufmerksam, dass es in Deutschland und dem „toleranten“ Köln derzeit schlecht steht um die Meinungsfreiheit. „Wer sich hier islamkritisch positioniert, wird ausgegrenzt, stigmatisiert und diffamiert.“ Davon lasse sich Pro Köln aber nicht abhalten, auch weiterhin Kritik am Islam, der mit den Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar ist, zu üben. „Wir wollen beweisen, dass es möglich ist, hier im Rheinland, im Herzen von Köln, eine islamkritische Veranstaltung durchzuführen. Wir verteidigen unsere demokratischen Grundrechte, insbesondere das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, das die Blockwarte der Political Correctness uns nehmen wollen“, so Beisicht.

Teil 1:

Teil 2:

Statement von Harald Vilimsky (FPÖ-Generalsekretär):

„Ich bin Repräsentant einer Partei, die auf dem Sprung ist, zweistärkste Partei in Österreich zu werden. Wir ziehen klare Grenzen nach rechts und dulden auch keine Neo-Nazis in unseren Reihen. Wir haben im vorigen Jahr den Anti-Islamisierungskongress unterstützt und gesehen, dass Rechtsstaat und Demokratie in einer sehr sensiblen Situation waren. Uns schlug organisierte Gewalt entgegen, die erbetene Hilfe von der Polizei blieb aus und wurde erst nach Einschalten des österreichischen Botschafters gewährt. Wir sind hier, weil wir sehen, dass die abendländischen Werte immer mehr zugunsten eines radikalen, politischen Islam in den Hintergrund geraten. In Österreich gelten 50 Prozent der Muslime als nicht integrierbar! Jedes Volk hat das Recht, seine gewachsenen Kulturen zu verteidigen.

Was hier jetzt passiert, ist in Österreich Normalität, nämlich dass gegen den Bau einer Moschee demonstriert wird. Wer sich ein bisschen mit dem Islam auskennt, weiß, dass Minarette ein Ausdrucks des Triumphes des Islams über andere Religionen sind. Es ist legitim, von Zuwanderern zu verlangen, dass sie die gewachsene Kultur respektieren und nicht Zeichen der Abrenzung oder Überlegenheit setzen, Zeichen des Triumphes, dass man die gewachsene Kultur Zug um Zug zurückzudrängen gewillt ist.

Ich freue mich auf eine friedvolle Demonstration, mit der wir ein kraftvolles Zeichen für Demokratie setzen und appelliere an die hiesigen Behörden, insbesondere den Oberbürgermeister und den Polizeipräsidenten, nicht wieder mit Kraftausdrücken gegen Gäste aus dem befreundeten Ausland vorzugehen. Beide haben beim letzten Mal jegliche Neutralität vermissen lassen und die Kongressteilnehmer in einer Weise bepöbelt, die man in einem zivilisierten Europa eigentlich für unvorstellbar hielt.“

Die Vlaams Belang-Parlamentsabgeordnete Hilde DeLobel bekräftigte in ihrem kurzen Statement, dass die Werte, wofür Europa steht, im Zuge der Islamisierung auf dem Spiel stehen. „Wir haben zum Glück in Europa schon seit einigen hundert Jahren eine Meinungsfreiheit und eine religiöse Toleranz. Und in dieser Toleranz können auch Nicht-Gläubige, Atheisten, Heiden und andere gedeihen. Aber so eine offene Toleranz kann man nur bewahren, wenn nicht einer davon Missbrauch macht. Wir wollen ein tolerantes offenes Europa erhalten, wo jede Meinung ausgesprochen werden kann.“

Statement von Adriana Bolchini Gaigher (Italien):

Fragen der Journalisten:

Statement von Johann Herzog (FPÖ-Stadtrat in Wien):

Statement von Robert Spieler (Vorsitzender der „Nouvelle Droite“ in Frankreich):

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Moslems sind die besseren Deutschen

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[13] Pünktlich zum Anti- Islamisierungskongress wird eine neue Studie aus dem Hut gezaubert: Moslems sind demnach die besseren Deutschen [14], zeigen mehr Patriotismus zu ihrer Wahlheimat als die Einheimischen und haben mehr Respekt vor der Regierung und Behörden. Man fragt sich wirklich, ob die Verantwortlichen den Mist, den sie da zurechtbiegen, selbst glauben.

Muslime in Deutschland identifizieren sich laut einer Umfrage mit ihrer Wahlheimat mehr als die Gesamtbevölkerung. Demnach fühlen 40 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime eine enge Bindung zur Bundesrepublik. Von der gesamten Bevölkerung sagen das nur 32 Prozent.

Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup (Gallup Koexistenz-Index 2009) hervor. Demnach ist das Vertrauen der Muslime in wichtige deutsche Institutionen auch wesentlich größer als das Vertrauen der Gesamtbevölkerung.

Laut Umfrage genießen Justiz, Regierung, Wahlen oder Banken mehr Ansehen bei Muslimen als bei anderen Bundesbürgern. 73 Prozent der Muslime vertrauen Gerichten, wogegen das bei der Gesamtbevölkerung nur bei der Hälfte (49 Prozent) der Fall ist.

Das glauben wir gern, können sie doch vor Gericht auf ihren Religionsbonus bauen. Da wird so manche „Tat“ im religiösen, äh kulturellen Kontext, gesehen und die „Strafe“ entsprechend angepasst. Bevorzugte Behandlung auf Ämtern ist gewiss, sobald mit dem Koran gewedelt wird. Darauf ist Verlass!

Ähnlich ist das Bild bei der Regierung, der 61 Prozent der Muslime vertrauen (Gesamtbevölkerung 36 Prozent)

Schön blöd, ist der erste Geistesblitz. Aber von moslemischer Seite kann in der Tat darauf vertraut werden, das von Regierungsseite alles unternommen wird, was der Moslem wünscht: Sonderregelungen in Schulen, Moscheebauten all überall im Land, angestrengtes Wegsehen und Bagatellisieren bei Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsehen oder Ehrenmorden, etc.

Obwohl sich die Muslime laut Umfrage überdurchschnittlich stark mit Deutschland identifizieren, herrscht bei der Meinung zur Loyalität ein großes Missverständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. So sind sich 45 Prozent der Bundesbürger sicher, dass ihre muslimischen Mitbürger Deutschland nicht loyal gegenüberstehen. Dagegen sagten 71 Prozent der befragten Muslime, sie stünden loyal zu ihrer Wahlheimat.

Ganz besonders loyal zu den sozialen Leistungen des Gastlandes. Der beste Witz kommt am Schluss:

Das Beherrschen der deutschen Sprache (97 Prozent Muslime/96 Prozent Gesamtbevölkerung) sei dafür ebenso wichtig wie ein Arbeitsplatz (beide Gruppen 94 Prozent).

Weswegen es auch keinerlei Sprachschwierigeiten im moslemischen, äh türkischen, kurdischen, arabischen, nordafrikanischen, „Kultur“kreis gibt. Die Wissbegier und Eigeninitiative dieser Leute ist bereits heute legendär, einzig die Deutschen werfen immer Steine in den Weg

Die Autoren der Studie unterstreichen, dass Religion und nationale Identität nicht im Widerspruch zueinander stehen. „Die Umfrage zeigt, dass viele Annahmen über Muslime und Integration danebenliegen. Deutsche Muslime wollen ein Teil einer größeren Gemeinschaft sein und mehr zur Gesellschaft beitragen“, sagte der Chef des Gallup Zentrums für muslimische Studien, Dalia Mogahed.

Ohne Worte!

(Spürnasen: Huginn und status quo ante)

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Nazialarm in Bornheim

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

bornheimersymb [15]Wenn sich politische Hysterie mit deutscher Gründlichkeit paart, wird der Bürger der Feind des Nachbarn. Die Neigung, den Nachbarn und Mitbürger als Staatsfeind zu bespitzeln und zu denunzieren, machten sich schon braune und rote Sozialisten in ihren jeweiligen Diktaturen zu Nutze. Durch den hysterischen Kampf gegen Rechts ist auch unser Rechtsstaat wieder in Gefahr geraten, das Verhältnis der Mitbürger zu vergiften, wird doch propagiert, hinter jeder kritischen Äußerung oder jedem Symbol mit wachsamer Aufmerksamkeit einen vermentlichen Nazi aufzuspüren.

In Offenbach glaubte wieder einmal ein braver Polizist seine Pflicht zu tun, indem er einen Bürger zwang, sich zu entkleiden.

Der Konflikt entzündete sich an einem T-Shirt mit dem Wappen der Stadt Bornheim (Foto oben), das der Offenbacher Polizist für ein „Nazisymbol“ hielt. Der SPD-Stadtverordnete Bernhard Ochs brachte den Fall im Stadtparlament zur Sprache. Die Frankfurter Rundschau [16] berichtet:

Der Fall ist schnell erzählt: Vor ein paar Wochen fährt ein Bekannter von Ochs mit dem Auto durch Offenbach und trägt dabei sein Bornheim-Shirt. Ein Polizist hält ihn an. Das Wappen sei wohl ein Symbol der Neonazis, vermutet der Beamte und schreibt eine Anzeige. Außerdem muss der Bornheimer das Shirt sofort ausziehen und halbnackt nach Hause fahren. „Er hat deswegen einen Geschäftstermin verpasst“, sagt Ochs. Im Stadtparlament will er wissen: „Ist zu befürchten, dass nun auf Druck der Offenbacher Behörden das in Sandstein gehauene Bornheimer Wappen im Hof des Rathauses Römer entfernt wird?“

Nein, antwortet Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die Offenbacher Polizei habe ihren Fehler mittlerweile eingesehen und die Anzeige zurückgenommen. Bernhard Ochs dankt der OB „im Namen der Bürger“. Doch damit ist der Fall noch nicht erledigt.

Auftritt Wolfgang Hübner. Der Fraktionsvorsitzende des BFF fragt, ob die Verwirrung der Offenbacher Polizei möglicherweise mit einem Antrag der Frankfurter SPD zu tun haben könnte. Die hatte gefordert, im Stadion Klamotten der Modemarke Thor Steinar zu verbieten, die bei Neonazis beliebt ist. Die anderen Politiker halten die Frage für reichlich dämlich und stöhnen auf.

Auftritt Olaf Cunitz. Der Fraktionschef der Grünen lässt ein Plakat entrollen, auf dem zahlreiche Wappen zu sehen sind. Dann veranstaltet er ein Ratespiel. Einige Wappen davon seien Abzeichen von SS-Einheiten, andere nach wie vor Stadt- oder Stadtteilembleme, wieder andere symbolisierten Dienstgrade bei der Bundeswehr. Kaum einer kann die Abbildungen zuordnen. Deshalb, sagt Cunitz, dürfe niemand der Offenbacher Polizei böse sein.

Im Kampf gegen Rechts muss der Bürger Kollateralschäden hinnehmen.

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Bundeswehr schnappt Warlord

geschrieben von PI am in Afghanistan,Deutschland,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

hindukush [17]

Bei einer dramatischen Verfolgungsaktion in den Bergen Afghanistans hat die deutsche Spezialeinheit KSK einen hochrangigen lokalen Warlord der muslimischen Talibanterroristen festgenommen. Ein Soldat wurde verletzt. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können deutsche Soldaten durchaus einen Beitrag im Krieg gegen den Terror leisten.

Die Deutsche Welle berichtet [18]:

Deutschen Elitesoldaten ist in Afghanistan ein Schlag gegen die Taliban gelungen. Das Kommando Spezialkräfte nahm einen mutmaßlichen Drahtzieher mehrerer Anschläge gefangen. Die Aktion war von langer Hand vorbereitet.

Der „hochrangige Terrorverdächtige“ Abdul Razeq wurde demnach in unwegsamem gebirgigen Gelände rund 60 Kilometer vom nordafghanischen Faisabad entfernt von deutschen Spezialkräften gestellt und mit Hilfe von afghanischen Sicherheitskräften festgenommen. Bei dem Einsatz wurde ein deutscher Soldat verletzt, wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag (07.05.2009) mitteilte. Er werde im Regionalen Wiederaufbauteam Faisabad behandelt, sein Zustand sei stabil, erklärte das Ministerium.

Abdul Razeq soll für einen Anschlag auf eine deutsche Patrouille am 26. Juni vergangenen Jahres und für Anschlagsplanungen mit Sprengfallen gegen die NATO-geführte Schutztruppe ISAF im Juli 2008 verantwortlich sein. Außerdem wird ihm ein Anschlag auf den Konvoi des Provinzgouverneurs von Badakschan im November 2008 zur Last gelegt. Razeq solle unverzüglich der Staatsanwaltschaft des afghanischen Inlandsgeheimdienstes in Kabul überstellt werden, teilte das Ministerium in Berlin weiter mit.

Laut „Spiegel Online“ gilt Razeq als lokaler Anführer der Taliban im Bezirk Badakschan, der zum Einsatzgebiet der Bundeswehr gehört. Der Online-Dienst berichtete weiter, dass der Festnahme durch die KSK am Donnerstagmorgen eine dramatische Verfolgungsjagd im afghanischen Hochgebirge vorausgegangen sei. Kurz vor dem geplanten Zugriff hätten Wachposten die anfliegenden Hubschrauber der Bundeswehr bemerkt, so dass der Verdächtige zunächst in die Berge geflohen sei.

Die „Staatsanwaltschaft des afghanischen Inlandsgeheimdienstes in Kabul“ klingt nicht unbedingt nach einer Adresse, wo man gerne seinen Urlaub verbringen möchte. Wird Jürgen Trittin nach seiner Mission zu den somalischen Piraten in Kenia (PI berichtete [19])  demnächst auf Steuerkosten nach Kabul reisen, um die Haftbedingungen des Bruders im Ungeist zu kontrollieren? Oder ist Afghanistan doch etwas zu ungemütlich für grüne humanitäre Expeditionen?

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Deutschland, deine Neubürger

geschrieben von PI am in Deutschland,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Deutschland nimmt wirklich jeden, ob Straftäter oder Terrorist, egal! Schließlich muss ja jemand unsere Renten zahlen. Und so bürgerte die Ulmer Ausländerbehörde im Jahre 2005 den Türken Attila Selek (Foto) ein [20], obwohl der in München in U-Haft saß und zu dem Zeitpunkt Strafverfahren, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung liefen. Der Neubürger lief danach frei herum – vermutlich wegen guter Prognose – und machte eine Erfolg verspechende Karriere. Er schloss sich später der Sauerlandgruppe an, deren Terrorvorhaben unsensibler Weise in der Vorbereitungsphase gestört wurden.

(Spürnase: Misteredd)

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Aus der Sicht eines „Südländers“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Türkei Deutschland [21]Ich habe einen Migrationshintergrund: Mein Vater ist Deutscher, meine Mutter Ausländerin. Bei meinem Aussehen haben sich die Gene meiner Mutter durchgesetzt – oft werde ich gefragt, ob ich Türke oder Araber sei. Geboren und aufgewachsen bin ich in Deutschland, habe Abitur gemacht und ein Studium abgeschlossen.

Die Sprachkenntnisse meiner Mutter waren + – null, als sie nach Deutschland kam. Unter anderem aus gesundheitlichen Gründen hat sie nur wenige Jahre in ihrem erlernten Beruf gearbeitet und war ihre längste Zeit in Deutschland Hausfrau. Damit sie die deutsche Sprache lernen konnte, wurde bei uns zu Hause in der Regel Deutsch gesprochen, und man hört ihr heutzutage kaum an, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache ist. Ich selber spreche akzentfrei Deutsch, beherrsche meine „Muttersprache“ dafür allerdings kaum. Deutsch war einer meiner Abitur-Leistungskurse.

Als ich 14 Jahre alt war, wurde mir bewusst, dass in diesem Land etwas nicht stimmt: Jugendliche Migranten verbreiteten Angst und Schrecken in meiner Stadt. Dabei handelte es sich nicht um Migranten im Allgemeinen, sondern um Angehörige bestimmter Volksgruppen, vor allem Türken und Kurden, aber auch Sinti & Roma. Nicht nur ich hatte diesen Eindruck, sondern auch die meisten anderen Jugendlichen in meiner Umgebung – es war klar, dass wenn man von einem Türken „angeshockt“ würde, man sich besser nicht wehrte. Mit anderen Migranten gab es in der Regel diese Probleme nicht – die Japaner in meiner Schule waren freundlich und ihren deutschen Klassenkameraden in manchen Disziplinen wie Mathematik sogar klar überlegen.

Ich habe in meinem Leben deutlich mehr negative Erfahrungen mit Migranten gemacht (z.B. ein bewaffneter Raubüberfall, bei dem mir eine Messerklinge von einem Libanesen direkt an den Bauch gedrückt wurde) als mit Deutschen. Die Auseinandersetzungen mit den Deutschen waren nebenbei bemerkt bei weitem nicht so gewalttätig wie die mit den Migranten. Mit „Rechten“ habe ich in meinem ganzen Leben nur ein einziges Mal eine schlechte Erfahrung gemacht – das war, nachdem Deutschland die Türkei in der letzten EM besiegt hat: aus einem vorbeifahrenden Auto beschimpfte mich jemand als „Scheißkanacke[n]“. Wenn ich auf einer Straße laufen würde, bei der auf der einen Seite „Rechte“ und auf der anderen Seite arabische oder türkische Migranten ständen, würde ich mich auf der Seite mit den Rechten sicherer fühlen. Ich möchte an dieser Stelle aber klar betonen, dass ich die Taten der Rechten ablehne und sie auch nicht beschwichtigen möchte.

Am meisten stört mich, dass viele Deutsche die Migranten-Probleme nicht wahrhaben wollen, sie bewusst verdrängen oder relativieren. Als ich 15 Jahre alt war, lernte ich im Politikunterricht, dass Türken „nett seien“ (kein Scherz!). Ich sagte meinem Lehrer daraufhin, dass ich das ganz anders sähe und begründete dies mit meinen eigenen Erlebnissen. Daraufhin unterstellte mir der Lehrer im Beisein der anderen Klassenkameraden, dass ich rechte Parolen verbreiten würde. Wenn ich mir vorstelle, dass so eine Situation einem Menschen mit geringer Bildung und geringem Selbstbewusstsein widerfahren würde, dann würde es mich nicht wundern, wenn dieser sich das nächste Mal an einen NPD-Funktionär statt an seinen Lehrer wenden würde. Ich denke, dass das Erstarken der rechten Szene in einem direkten Zusammenhang mit der Beschönigung von Migrantengewalt steht. Ich konnte selber hautnah miterleben, wie sich ein Freund von mir aus der Grundschulzeit in die rechte Szene meiner Stadt eingliederte. Generell hatte er nichts gegen Ausländer – ein gemeinsamer Freund von uns war Pole – aber er suchte Leute, die bereit waren, sich der Tyrannei der Türken zu widersetzen.

Ich habe außerdem selber erlebt, wie Migranten die Masche, jemandem Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen, um ihre eigene Schandtaten zu rechtfertigen. Es geschah in einer Freizeitstätte in meiner Heimatstadt: Türken oder Kurden belästigten einen deutschen Jungen. Als ein Sozialarbeiter hinzukam, um die Situation zu klären, behaupteten die Migranten, der Deutsche hätte sie als „Scheiß-Ausländer“ beschimpft, was eine Lüge war.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das momentane Rechtssystem der Gewalt von jungen Heranwachsenden deutscher wie auch nichtdeutscher Herkunft wenig Ernstes entgegenzusetzen hat. Gerecht und sicherlich abschreckend wäre es, wenn den Gewalttätern eine noch schwerere Strafe widerfahren würde als das, was sie ihren Opfern angetan haben. Davon kann man hier aber nur träumen – für einmal Zähne ausschlagen, gibts zehn Stunden Müll im Schwimmbad aufsammeln – oder noch angenehmer ein sogenanntes „Streitschlichtungsgespräch“. Da erzählte mir ein jugendlicher Gewalttäter stolz, wie er dem Sozialarbeiter beim Streitschlichtungsgespräch irgendeine erfundene Geschichte aufgetischt hätte und so schön um eine Anzeige herumgekommen sei.

Dass jemand, der einen Menschen absichtlich in die Behinderung prügelt, nicht mindestens für mehrere Jahre ins Gefängnis geworfen wird, wie in Bremen geschehen, ist nicht hinzunehmen. Verantwortlich für das Versagen der Politiker ist sicherlich auch der Umstand, dass sie wohl die Letzten sein werden, die die Migrantengewalt hautnah erleben. Sie leben in den Reichenvierteln der Stadt, ihre Kinder werden fein mit dem Mercedes zum (Privat)Gymnasium gefahren und nachmittags geht es ab in den Tennisclub. Die Folgen der Politik spüren zu allererst diejenigen, die Tür an Tür mit den gewalttätigen Migranten wohnen. Meist sind dies sozial Schwache, die nicht den Intellekt und die Bildung haben, um sich diesen Missständen politisch zu widersetzen. Es scheint fast, als sei ein Bruch beider Kiefer eines Politiker-Kindes nötig, um der deutschen Politik auf die Sprünge zu helfen.

Ich selber ziehe es mittlerweile in Erwägung, Deutschland zu verlassen. Denn ich kann mir an drei Fingern abzählen, wie die Zukunft in Deutschland aussehen wird: viele der hier lebenden Migranten vermehren sich wie die Flöhe und liegen dabei dem Staat (also letztlich mir) auf der Tasche. Ich werde mir etwa vier Kinder leisten können – sie aber kriegen sechs oder sieben, und „ich“ bin letztlich derjenige, der für alle zahlt. Als Dankeschön werden meine Kinder später am besten noch in der Schule von deren Kindern drangsaliert und „ich“ bezahle mit meinen Steuern den Sozialpädagogen, der die Täter aus der Sache wieder rausboxt – nein Danke!

(Gastbeitrag von David)

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