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1. Mai-Randale: Autonome verletzen 51 Polizisten

Am Vorabend zum 1. Mai ist es gestern in Berlin und Hamburg wieder einmal zum Chaos auf den Straßen gekommen. In Berlin lieferten sich rund 200 betrunkene, schwarz-vermummte Linke eine Schlacht gegen die Polizei, wobei von Seiten der „Autonomen“ (wörtlich: nach eigenen Gesetzen Lebenden) mit fliegenden Flaschen und Steinen sowie brennenden Müllcontainern und Autos gekämpft wurde. Die Polizei darf ihrerseits nur freundlich „Frieden“ stiften. 84 der Randalierer konnten festgenommen werden zum Preis von 48 verletzten Polizisten, plus drei weiteren in Hamburg.

Dennoch sprach die Berliner Polizei von einer weitgehend „friedlichen Walpurgisnacht“. In früheren Jahren sei das Problem noch „weit größer“ gewesen. In Deutschland herrscht demnach bereits der Hexentanz des autonomen Chaos.

Die Rechtlosen bestimmen, wo der Besen lang fliegt. So hat die CDU ihre geplante 1. Mai-Kundgebung aus Angst vor linksradikalen Drohungen und den selbsternannten „Kiez-Taliban“ auch auf Druck der Polizei hin, die eine CDU-Veranstaltung bereits für nicht mehr „genehmigungsfähig“ hält, gestern absagen müssen.

„Die Parteimitglieder der CDU-Kreuzberg werden auf eine Informationsveranstaltung verzichten, da durch die Androhung ihrer Unversehrtheit an Leib und Leben nicht mehr gesichert ist“, erklärte der Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Zuvor sind nach Angaben von Henkel auch am Donnerstag weitere Drohungen gegen die CDU und speziell gegen deren Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner eingegangen. Wansner, der als konservativer Hardliner bekannt ist, wollte wie berichtet mitten im von der linksalternativen Szene dominierten Myfest am 1. Mai einen Sonnenschirm mit CDU-Logo aufspannen und „gegen linksextreme Gewalt“ demonstrieren.

Der Polizeipräsident selbst hat das Ansinnen schriftlich als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen und angekündigt, diese „Veranstaltung gegebenenfalls zu unterbinden“.

Politiker der Koalition verteidigten daraufhin die Meinung der Polizei, besonders Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der betonte, dass die linksextremistischen Anschläge der vergangenen Monate alles Einzelfälle™ gewesen seien.