^[1]

Morgen, Samstag den 16. Mai, findet um 11 Uhr in Frankfurt die Auftaktveranstaltung der konservativen Partei AUF ^[2] zur Europawahl statt. Als besonderer Gastredner wird Declan Ganley sprechen. Ganley hat mit seiner Partei Libertas in Irland das Nein zum Lissabonvertrag durchgesetzt und kandidiert in vielen Ländern zur Europawahl. Nachdem Libertas in Deutschland die nötigen Stimmen zur Kandidatur knapp verpasst hatte, arbeitet Libertas mit der deutschen Partei AUF zusammen. Auf der morgigen Veranstaltung werden neben Ganley u.a. auch der islamkritische Orientalist Hans-Peter Raddatz und die frühere Fernsehmoderatorin Eva Hermann auftreten.

Die FAZ  führte ein Interview mit dem irischen Europaskeptiker ^[3]:

Herr Ganley, durch Ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag wurden Sie als „Mister No“ bekannt. Wollen Sie zum Nein-Sagen ins Europaparlament?

Nein, ich möchte als „Mister Demokratie“ und „Mister Europa“ bekannt werden. Jetzt herrscht in Europa eine Tyrannei der Mittelmäßigkeit. Wir brauchen ein demokratisches, transparentes Europa. Libertas ruft alle Europäer auf, wieder an Europa zu glauben.

Und der Lissabon-Vertrag würde Europa undemokratischer machen? Er wertet doch das Parlament auf.

Der Vertrag schafft zum Beispiel einen europäischen Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt wird.

Sie möchten einen demokratisch gewählten europäischen Präsidenten?

Man muss die Europäer fragen, ob sie einen Präsidenten wollen. Wenn ja, dann muss er vom Volk gewählt werden. Und wenn wir einen Verfassungsvertrag bekommen, dann sollten alle Europäer darüber abstimmen. Das sollte ein verständlicher Text von höchstens 25 Seiten sein.

Und das Kleingedruckte stünde in anderen Verträgen, die niemand zur Kenntnis nimmt?

Amerikas Verfassung passt auf 13 A4-Seiten. Können wir nicht unsere Vision auf 25 Seiten fassen? Dann wäre die EU flexibel und überlebensfähig.

Sie wünschen sich eine solche europäische Verfassung?

Mir ist egal, ob wir den Text Grundlagen- oder Verfassungsvertrag nennen. Hauptsache ist, dass alle Europäer darüber abstimmen. Nur das verleiht der Union Legitimität. Ich glaube leidenschaftlich, dass diese EU erfolgreich sein muss.

Treten Sie also für einen demokratischen europäischen Superstaat ein?

Wenn er demokratisch ist, habe ich nichts dagegen. Naja, vielleicht keinen Superstaat, aber eine enge Union der europäischen Völker, in der die Bürger bestimmen, ob Entscheidungen in Europa, im Nationalstaat, in den Regionen oder Kommunen gefällt werden. Europa muss wieder führend werden in der Welt. Dafür müssen wir uns zusammentun.

Meinen Sie nicht, dass viele Ihrer Anhänger da viel skeptischer sind und erschrocken wären, Sie so reden zu hören?

Millionen von Europäern unterstützen uns jetzt. Einige gucken sich tatsächlich sehr skeptisch an, was Brüssel macht. Aber gleich ob sie leidenschaftliche Europäer nach Brüsseler Definition sind oder Eurorealisten oder Euroskeptiker, alle landen bei Libertas. In Brüssel wird immer gesagt, das Demokratiedefizit müsse überbrückt werden. Libertas ist die Brücke.

Sie wollen den Staaten die Vetorechte belassen. Und das irische Vier-Millionen-Volk soll den Lissabon-Vertrag verhindern, den die Volksvertretungen der restlichen 490 Millionen Europäer gebilligt haben. Muss sich ein Demokrat nicht der Mehrheit unterordnen können?

Wenn es ein Referendum gegeben hätte, hätten auch die Deutschen den Lissabon-Vertrag abgelehnt.

Ist es undemokratisch, wenn sich ein Volk in seiner Verfassung gegen die direkte Demokratie entschieden hat?

Definitiv undemokratisch ist es, wenn Regierungen ein demokratisches Votum aushebeln wie in Frankreich und den Niederlanden, wo das Volk den Verfassungsvertrag abgelehnt hat und dann über den Lissabon-Vertrag gar nicht mehr gefragt wurde. Und es ist definitiv undemokratisch, den Iren in Hugo-Chávez-Manier zu sagen: Ihr müsst noch einmal abstimmen, weil uns das Ergebnis nicht gepasst hat.

Noch einmal: Repräsentative Demokratie nach Maßgabe des Grundgesetzes ist für Sie undemokratisch?

Die Deutschen und ihre Demokratie sind nun wirklich reif genug, um eine gute, analytische Debatte zu führen und dann ein Referendum abzuhalten. Und dazu bekommen Sie jetzt die Gelegenheit bei der Europawahl, denn wer für Libertas stimmt, stimmt gegen Lissabon.

Sie fordern mehr Transparenz, wollen aber Ihre Wahlkampf-Finanzierung nicht offenlegen.

Wir wollen, dass alle Parteien in Europa jede Spende offenlegen müssen.

Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran, wo Ihnen als Multimillionär dazu so viele Fragen gestellt werden?

Das kann man unseren Spendern nicht zumuten. Einige, die sich freiwillig zu Libertas bekannt haben, wurden dafür angegriffen in der Öffentlichkeit.

In gut drei Wochen wird gewählt. Erst jetzt haben Sie angekündigt, dass 500 Kandidaten in Europa für Libertas antreten. Wie viele kennen Sie persönlich?

Nicht viele.

Fürchten Sie nicht, einen heterogenen Haufen von Euroskeptikern anzuführen, die Ihre Meinungen gar nicht teilen?

Ich habe doch Erfahrung als Geschäftsmann. Der Chef von Daimler wird auch nicht sehr viele seiner Angestellten kennen. Aber er hat eine gute Personalabteilung. Auch wir hatten einen sehr sorgfältigen Screening-Prozess. Und wir mussten viele Interessenten abweisen.

Sie wollen als „Mister Demokratie“ in Europas Geschichte eingehen, Libertas aber führen wie ein Unternehmen?

Nein. Aber als Anführer muss ich dafür sorgen, dass unsere Kandidaten das Vertrauen der Bürger verdient haben.

Haben Sie Lech Walesa dafür bezahlt, auf Libertas-Versammlungen zu reden?

Wie es üblich ist für frühere Staatsoberhäupter und führende Politiker, hat Lech Walesa ein Honorar für seinen Auftritt auf unserem Gründungskongress in Rom bekommen.

In Frankreich machen Sie gemeinsame Sache mit Philippe de Villiers, der vor allem für seine Parolen gegen Einwanderer bekannt ist.

Nein, Philippe ist bekannt, weil er Tausende Arbeitsplätze geschaffen hat – zum Beispiel in seinem Freizeitpark. Er hält, was er verspricht.

Haben auch Sie Angst vor einer Islamisierung Europas?

Ich bin keiner, der sich durch Angst leiten lässt. Aber wenn es zum Beispiel um einen EU-Beitritt der Türkei geht, dann bin ich einig mit Philippe de Villiers: In absehbarer Zeit kann die Türkei nicht beitreten. Schon deshalb, weil dann das Gewicht der kleineren Staaten im Europäischen Parlament noch geringer würde.

Wie erklären Sie sich, dass in Deutschland fast niemand Notiz von Libertas genommen hat?

Sie werden bald von uns hören.

Sie wollen am Samstag in Frankfurt mit der früheren ARD-Moderatorin Eva Herman auftreten, die vor allem ein traditionelles Frauenbild propagiert. Was hat sie mit Ihrer Europa-Vision zu tun?

Einige Libertas-Kandidaten sind arbeitende Mütter, und andere denken, dass Frauen das Recht haben, zu Hause zu bleiben. Beide Haltungen stehen nicht im Widerspruch zu einem demokratischen Europa. Die AUF-Partei, mit der wir in Deutschland kooperieren, steht für Demokratie, weil sie für ein Referendum über eine europäische Verfassung eintritt.

Sie mögen es kurzfristig. Ist das Ihre Wahlkampftaktik?

Ehrlich gesagt, ja. Als David bekämpft man Goliath nicht nach dessen Regeln.

Wie viele Abgeordnete von Libertas müssen ins Europaparlament einziehen, damit die Wahl für Sie erfolgreich ist?

Mit wie vielen Leuten wir etwas erreichen können, hängt davon ab, mit wem wir später paktieren können.

Sie haben behauptet, dass gut 100 Ihrer Leute den Einzug schaffen dürften…

Das ist unser Ziel.

Was, wenn es doch nur eine Handvoll Abgeordnete ist? Gehen Sie dann trotzdem nach Brüssel, sofern Sie überhaupt selbst gewählt werden?

Nur eine Handvoll? Das ist ausgeschlossen. Wir haben 500 Kandidaten!

Eine Minderheit werden Sie auf jeden Fall sein im Europäischen Parlament.

Na und? Wir sind Iren, wir waren immer in der Unterzahl und haben uns doch nie unterkriegen lassen.

Die Veranstaltung der AUF mit Declan Ganley findet morgen, Samstag 16 Mai um 11 Uhr im Hotel Excelsior am Frankfurter Hauptbahnhof statt. Die Veranstalter bitten um Anmeldung ^[2].

(Spürnase: Jürgen)

Like

^[4]Die von der “Bürgerinitiative Dammstraße ^[5]” organisierte Demonstration ^[6] gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau hat gestern trotz Widerständen (PI berichtete ^[7]) stattfinden können. Laut offiziellen Polizeiangaben ^[8] gingen in strömendem Regen 700 Menschen gegen das Bauprojekt auf die Straße, unter ihnen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die mit etwa doppelt so vielen bezifferten linken Gegendemonstranten beließen es jedoch in Wien nicht bei „Nazis raus“-rufen, sondern wurden handgreiflich ^[9].

Obwohl die Sprecherin der Bürgerinitiative, Hannelore Schuster, ausdrücklich erklärte ^[8], der Anlass sei „keine Demonstration gegen Islam“, man hätte noch ganz andere Befürchtungen, wie mehr Lärmbelastung und eine Abnahme der Wohnqualität, wurden alle Protestteilnehmer, wie so üblich pauschal als „Nazis“ abgeurteilt; nicht zuletzt, weil sich auch die FPÖ an dem Demonstrationszug beteiligte. Dieses Mitwirken geschah jedoch durchaus mit Einverständnis der Bürgerbwegung, die Schmähungen und Buhrufe inklusive Nazi-Beschimpfungen in Kauf nahm. Schuster meinte,

die Unterstützung der FPÖ nehme sie in dieser Sache gerne an, da „die Politiker von anderen Parteien zu feig sind, sich den Bürgerproblemen zu stellen“. Schuster attackierte die SPÖ, die nach ihren Worten versucht haben soll, die Initiative ins rechte Eck zu rücken. Schuster: „Wir sind nicht rechtsradikal, nur weil wir die FPÖ bei uns zulassen.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der von Anfang an auf dem Ballhausplatz dabei war, erklärte, er sehe hier nur „Menschen mit Zivilcourage“ und rief alle Teilnehmer dazu auf, sich nicht von „linken Krakeelern“ provozieren zu lassen. Dennoch wurde gerade er und seine Mannschaft gezielt angegriffen ^[9], wobei eine Mitarbeiterin mit einer fliegenden Flasche und mehrere Polizeibeamte mit Eisenstangen verletzt wurden.

Gleich nach der Demo hat die FPÖ wegen des Flaschenwurfs gegen eine Strache-Mitarbeiterin eine Anzeige gegen „linke Gegendemonstranten“ erstattet, wie Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung mitteilte. 50 „Linksextremisten“ hätten Parteiobmann Strache attackiert. Während dieser samt seiner Mannschaft dem Angriff unbeschadet entkomme sei, habe eine Flasche seine Referentin getroffen, so Vilimsky. Die Frau habe eine Fleischwunde davongetragen und sei ärztlich versorgt worden. …

Bei den fünf anderen Verletzten handelt es sich um drei Polizisten und zwei Justizwachbeamte, die nicht im Dienst waren. Ein Polizist wurde im Zuge einer Prügelei mit den zwei Justizwachebeamten verletzt. Wo sich die beiden anderen Beamten ihre Verletzungen zuzogen, war vorerst unklar. Einer wurde nach ersten Vermutungen von einer Eisenstange getroffen, auch die Justizwachebeamten sollen unbestätigten Informationen zufolge mit Metallstangen geschlagen worden sein.

Trotz dieses gewalttätigen Gegenbeweises sammelten sich auf seiten der Gegendemonstranten offiziell selbstverständlich nur die Guten™.

Bei der Gegendemo vor der Universität und dem Parlament wurde vor allem gegen den „Hassprediger H.C. Strache“ protestiert. Die Sozialistische Jugend Wien hatte sich schon im Vorfeld „empört“ darüber gezeigt, dass die „Anti-Moschee-Demo“ nicht verboten worden war. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) verurteilte die Demonstration gegen den Ausbau des ATIB-Kulturzentrums in der Brigittenau „auf das Schärfste“ und meinte: „Das ist Verhetzungspolitik der schlimmsten Sorte.“

Die Katholische Aktion bedauerte, dass der Ausbau des islamischen Gemeindezentrums zum Anlass genommen wird, um Zwietracht zu säen. Christa Buzzi, Präsidentin der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien, appellierte an die Bürgerinitiative Dammstraße, „mehr auf Dialog zu setzen“.

Die „Anti-Moschee-Demo“ war von den Grünen und der SPÖ im Vorfeld scharf verurteilt worden. Das Demonstrationsrecht dürfe nicht zur „Neonazi-Propaganda“ verkommen, erklärte die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Jede Art von Kritik gegen den Islam muss mundtot gemacht und im Keim erstickt werden, wenn nötig mit alles zur Verfügung stehender Gewalt.

» An der Demonstration anwesende PI-Leser werden gebeten, uns Ihre Eindrücke zu schildern. Senden Sie und eine Mail an pi-team@blue-wonder.org ^[10].

Like

^[11]

^[12]

^[13]

^[14]

© 2009 by Daniel Haw ^[15]

^[15]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 49-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI ^[16]

Like