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Ahnen: Kein Recht auf negative Religionsfreiheit

Doris AhnenFür die Landesregierung und Schulbehörde von Rheinland-Pfalz (Foto: Bildungsministerin Doris Ahnen), ist die Kopftuchproblematik am Speyer-Kolleg nicht mehr existent, obwohl sich an der Situation nichts wesentlich verändert hat. Die Kollegiaten, die sich in ihrer negativen Religionsfreiheit beeinträchtigt sehen, sind mit erheblichen Nachteilen konfrontiert. Diese reichen von Stundenplanänderungen über Mehrarbeit durch Unterrichtsausfall bis hin zu gezielten Hetzkampagnen einer Lehrkraft, Frau Cordula Butz-Cronauer (SPD), die gegen die dienstliche Schweigepflicht verstößt und sogar in massiver Missachtung des Pressekodex öffentlich in der Speyrer Morgenpost ein Schulausschlussverfahren gegen die Schülersprecherin fordert.

(Von Ernie Souchak, quadraturacirculi.de)

Eine Wahlkampfveranstaltung des SPD-Ortsvereins Haßloch, bei der unter anderem die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Doris Ahnen, einen Vortrag über die SPD-Bildungspolitik halten sollte, war für uns die Gelegenheit, das Thema Speyer-Kolleg und Kopftuchverbot noch einmal anzusprechen.

Die Veranstaltung begann mit etwas Verspätung in den örtlichen Räumlichkeiten des Volkschors Haßloch. Etwa 40 Besucher wollten an diesem Spektakel teilhaben. Davon waren schätzungsweise die Hälfte Parteifunktionäre. Die geringe Besucherzahl ist verwunderlich, da dieser Veranstaltung eine wochenlange Einladungsplakatierung voraus ging.

Nach dem üblichen Brimborium von Vorstellungen und Danksagungen, was man von solchen Veranstaltungen gewohnt ist, hielt die Ministerin Ahnen ihren Vortrag über die angestrebte SPD-Bildungspolitik mit Schwerpunkt auf Kindertagesstätten, dem rheinland-pfälzischen G8-Modell und der erweiterten Realschule. Nach Beendigung des Vortrages war es den Zuhörern erlaubt Fragen zu stellen. Leider sah das vorgegebene Prozedere vor, jeweils fünf Fragen zu sammeln, die dann von der Ministerin abgearbeitet wurden. Klärende Nachfragen im Anschluss an die Antwort von Frau Ahnen oder gar eine Diskussion waren nicht möglich.

Meine Frage an die Ministerin lautete:

Sind Sie der Auffassung, dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit einer muslimischen Lehrerin dazu berechtigt, die ebenso im Grundgesetz verbrieften negativen Religionsfreiheiten von vielen Schülern zu ignorieren? Und was sind Sie bereit zu unternehmen, um dieses Dilemma zu lösen?

Merkwürdigerweise wollte der Vorsitzende daraufhin erstmal wissen wer ich bin. Alle anderen Fragenden mussten sich nicht vorstellen. Doch noch ehe ich eine Antwort darauf geben konnte, ergriff Frau Ahnen das Wort und meinte ein wenig gönnerhaft, ich müsse mich nicht vorstellen, sie wisse genau worum es geht.

Wie nicht anders zu erwarten war, bekam ich keine Antwort auf meine Frage, sondern eine politische Abhandlung. Frau Ahnen gab einem kurzen Abriss der Situation am Speyer-Kolleg. Sie informierte die Zuhörer, dass dort eine kopftuchtragende muslimische Lehrerin eingestellt wurde. Dann erläuterte Frau Ministerin Ahnen sehr knapp das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, welches nach ihrem Gedächtnis „vor zwei, drei Jahren” verkündet wurde. Laut Ministerin Ahnen ließe das Urteil für die Landesregierung zwei Handlungswege offen. Die eine Möglichkeit wäre ein generelles Kopftuchverbot. Wenn man ein solch striktes Verbot haben möchte, dann müsse man ein spezifisches Gesetz erlassen, so wie es in acht Bundesländern der Fall ist. Die zweite Auffassung, die das Verfassungsgericht, laut Ministerin Ahnen, vertritt, ist die Annahme einer pluralistischen Gesellschaft. Man nimmt die Veränderung in der Gesellschaft auf und versucht sich mit dem religiösen Pluralismus zu arrangieren. Frau Ministerin Ahnen interpretierte weiter, dass, wenn sich eine muslimische Lehrerin nach dem Neutralitätsgebot verhalten würde, es keinen Grund gäbe, ein Verbotsgesetz zu erlassen. Sie konstatierte: „Das Tragen alleine eines Kopftuches ist auch kein Grund nicht eingestellt zu werden.” Ausschlaggebend sei, ob es Versuche der Beeinflussung gäbe. Sollte es Hinweise auf Beeinflussung geben, dann gelte es sofort einzuschreiten. „Die Lehrkräfte sind mit oder ohne Kopftuch zu absoluter weltanschaulicher, religiöser Neutralität verpflichtet”, betonte Frau Ahnen. Wenn man der Auffassung sei, dass das Kopftuch eine Beeinflussung darstelle, dann müsse man ein Gesetz erlassen. „Das ist aber nicht meine Position”, erklärte Frau Ahnen energisch.

Die Ministerin ergab sich dann in einem Redeschwall, aus dem man heraushören konnte, dass nach ihrer Meinung am Speyer-Kolleg alles in bester Ordnung wäre, und dass in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde alles Menschenmögliche unternommen wurde, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Obwohl Frau Ahnen durchaus auch Probleme in der pluralistischen Gesellschaft erkennen kann, erklärte sie, es sei ihre größte Sorge, dass ein Kopftuchverbot am Ende der Integration im Wege stünde. Nach einem langen und intensiven Abwägungsprozess sei sie zu der Entscheidung gekommen: „Ich will im Moment kein Gesetz [wörtliches Zitat]!”

Da Ministerin Ahnen weder auf die in der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts ausdrücklich erwähnte Problematik der staatlichen Zwangssituation der Schüler noch auf die negative Religionsfreiheit eingegangen war, bedurfte es einer Nachfrage meinerseits.

Frau Ministerin, ich fand es sehr erfreulich, dass Sie dem Auditorium hier das Verfassungsgerichtsurteil erklärt haben. Leider haben Sie außer Acht gelassen, dass das Verfassungsgericht in der Urteilsbegründung dezidiert auf den Konflikt der staatlichen Zwangslage bei den Schülern hingewiesen hat. Wollen Sie also politisch diesen Schülern vorschreiben ab wann sie sich in ihrer negativen Religionsfreiheit tangiert fühlen und ab wann nicht?

Als Antwort gab Frau Ministerin Ahnen verklausuliert zu verstehen, dass sie sich dieses Recht herausnehme. Wörtlich sagte sie: „Ich sage also noch mal, alleine dass man ein Kopftuch trägt, ist kein Grund, warum man nicht eingestellt werden sollte.”

Das Grundrecht auf negative Religionsfreiheit entfällt also dann, wenn die Ministerin beschließt, dass ihre private Auffassung allgemein gültig ist. Das ist nicht nur politische Willkür, das ist eine bewusste und politisch gewollte Verweigerung von Grundrechten für all jene, die diese Auffassung nicht teilen.

Da Frau Ministerin wenig Zeit hatte, war es leider nicht möglich durch weiteres Nachfragen festzustellen, ob diese ungeheuerliche Missachtung der negativen Religionsfreiheit zu Gunsten der „Integration” der Weisheit letzen Schlusses sei.

Als Fazit kann man für die Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen SPD-Regierung festhalten:

1.) Das Kopftuch stellt für Ministerin Ahnen (und damit par ordre du mufti für alle anderen auch) kein Eingriff in ihre religiösen Gefühle dar.

2.) Das im Grundgesetz verankerte Anliegen von mehreren Schülern unterliegt dem ebenfalls grundgesetzlich verbrieften Anliegen einer muslimischen Lehrerin und dieser Vorgang ist für die Landesregierung der goldene Weg zur „Integration”.

3.) Die acht Bundesländer, die ein Kopftuchverbotsgesetz beschlossen haben, sind intolerant, gegen Weltoffenheit und Pluralismus und verhindern die „Integration”.

Wer mit diesen Ansichten nicht konform geht, der soll sich bitte bei der nächsten Wahl seine Entscheidung gut überlegen.

Epilog

Beim Verlassen des Saals folgte mir eine unbekannte Person, die mich, während es im Saal mit dem Programm weiter ging, ansprach und wissen wollte, ob ich vom Speyer-Kolleg sei. Ich verneinte wahrheitsgemäß diese Frage und wollte meinerseits wissen, was das denn zur Sache täte. Ja, weil ich das Speyer-Kolleg angesprochen habe, erwiderte mein Gegenüber. Ich entgegnete, dass mich dieser Fall interessiert. Dann schien dem Fragesteller wichtig zu sein, was der Aufnäher an meinem Hemd zu bedeuten hätte.

Zur Information: Ich trug ein schwarzes Hemd, welches an einem Ärmel ein Aufnäher hat, den ich eigentlich schon vergessen hatte, weil er zu dem Design des Hemdes dazugehört und schon beim Kauf des Hemdes vorhanden war. Ich hätte noch nicht mal sagen können, was auf diesem Aufnäher abgebildet ist. Da mich jetzt selbst interessierte, was so Weltbewegendes auf meinem Hemd prangert, nahm ich das „Corpus Delicti” in Augenschein. Dort zu sehen ist ein abgerundeter Stern in dem die Inschrift „RAW” zu lesen ist. Darunter noch eine neunstellige Nummer. Das Hemd wurde nach meiner Erinnerung bei „Peek & Cloppenburg” gekauft. Oh Gott, bin ich jetzt ein Nazi?

Ich entgegnete dem wissbegierigen Herrn, dass ich keine Ahnung habe, was dieser Aufnäher zu bedeuten hat und fügte hinzu: „Wahrscheinlich gehört er zum Hemd und ist Mode.”

Die Inquisition war aber noch nicht am Ende, denn ich wurde noch gefragt, ob ich einer politischen Vereinigung angehöre. Dies konnte ich auch wahrheitsgemäß verneinen.

Es entwickelte sich dann noch eine fundierte, sachliche und nicht unsympathische Diskussion über das Für und Wider eines Kopftuchverbotes. Merkwürdig kam mir die „Verfolgung” aus dem Saal mit anschließender „Musterung” dennoch vor.

» mail@doris-ahnen.de




TV-Tipp: Die Todesreiter von Darfur

Der WDR zeigt heute Nacht (23.15 – 00.37 Uhr) eine Dokumentation, die den Völkermord im Sudan aus der Vergessenheit holt. Der mehrfach preisgekrönte Film (Originaltitel: The devil came on horseback) zeigt, welche grausamen Morde in Darfur begangen wurden, aus dem Blickwinkel des US-Marinehauptmanns Brian Steidle, der 2004 bis 2005 für die Afrikanische Union als unbewaffneter militärischer Beobachter vor Ort war und Zeuge der Gräueltaten wurde.

Update: Jetzt mit Filmvideo in englischer Originalversion.

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5:

Teil 6:

Teil 7:

Teil 8:

Teil 9:




Obama, Abbas und das US-Gesetz

terroropferDies ist ein Artikel von Itamar Marcus und Barbara Crook von Palestinian Media Watch. Veröffentlicht am 25. Mai 2009 in der Jerusalem Post. Die leicht gekürzte Übersetzung aus dem Englischen schickte uns PI-Leserin Renate.

Werden die USA ihre eigenen Gesetze halten und die Finanzierung von Abbas einstellen?

Während Präsident Barack Obama sich darauf vorbereitet, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas diese Woche in Washington willkommen zu heißen, diskutieren Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten das geplante 900 Millionen Dollar Hilfspaket für die palästinensische Autonomiebehörde (PA). Wird die PA diese Gelder, wie schon zuvor, wieder dazu verwenden, das Töten israelischer Frauen und Kinder als Heldentat darzustellen?

Abbas‘ PA hat beschlossen, ihr neuestes Computerzentrum „nach der Märtyrerin Dalal Mughrabi“, zu benennen, die den tödlichsten Terrorangriff in der Geschichte des Landes zu verantworten hat. Im Jahr 1978 wurden bei einer Busentführung 37 Zivilisten getötet, 12 von ihnen waren Kinder. Das neue Zentrum wird von Abbas‘ Büro finanziert. Dieses Büro wird von westlichen Hilfsgeldern unterhalten. (Al-Ayyam, 5. Mai).

Das amerikanische Gesetz verbietet die Finanzierung palästinensischer Strukturen, die einen Teil ihres Budgets verwenden, um für Terror zu werben oder um Terroristen zu ehren. Aber 200 Millionen Dollar des von den USA versprochenen 900 Millionen Dollar Hilfspakets gehen direkt an die Abbas Regierung. Diese verwendet ihr Budget regelmäßig dazu, um Terroristen zu ehren, wobei insbesondere solche Terroristen geehrt werden, die Kinder ermordet haben.

Im vergangenen Sommer finanzierte die PA als Sponsor „die Dalal Mughrabi Fußball Meisterschaft“ für Kinder und außerdem ein „Sommercamp, benannt nach der Märtyrerin Dalal Mughrabi … aus Ehrerbietung und Bewunderung für die Märtyrerin.“ Auch eine Feier unter der Schirmherrschaft von Abbas, bei der vorbildliche Studenten geehrt wurden, war nach „der Märtyrerin Dalal Mughrabi“ benannt. Bei dieser Veranstaltung sprach einer von Abbas‘ Stellvertretern „über das heldenhafte Leben der Märtyrerin“. (Al-Hayat al-Jadida, 23., 24. Juli und 8. August 2008). Vor zwei Monaten, 31 Jahre nach den Mughrabi-Morden, feierte das PA Fernsehen in einer Sondersendung die damalige Ermordung von 37 Zivilisten als „eines der bedeutendsten und herausragenden Unternehmen von besonderer Bedeutung“, „ausgeführt von einem Team von Helden geführt von der heldenhaften Kämpferin Dalal Mughrabi“ (PA TV March 11).

Auch wenn Abbas und andere PA Führer in englischer Sprache Bekenntnisse dazu ablegen, dass sie Terror ablehnen, in arabischer Sprache hat die PA eine lange Tradition, in der Terroristen als Vorbilder und Helden gefeiert werden, oft finanziert durch das Geld amerikanischer Steuerzahler. Dazu folgendes.

Die „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ (United States Agency for International Development, kurz USAID) hat im Jahr 2004 für den Bau des Salakh Khalaf Fußballfeldes 400.000 Dollar ausgegeben. Nachdem „Palestinian Media Watch“ (PMW) berichtet hatte, dass Khalaf der Anführer jener palästinensischen Terrorgruppe war, die bei den olympischen Spielen in München 11 israelische Sportler ermordet hat und außerdem im Sudan zwei amerikanische Diplomaten, entschuldigte sich USAID öffentlich und sagte, sie würden fordern, dass die PA den Namen ändert. Der Name wurde niemals geändert.

Im Jahr 2002 finanzierten amerikanische Steuergelder die Renovierungsarbeiten der „Dalal Mughrabi Mädchenschule“. Nachdem PMW das US-Außenministerium über Mughrabis terroristischen Hintergrund informiert hatte, wurde die Finanzierung gestrichen. Innerhalb von 24 Stunden versprach die PA, dass der Name geändert würde und die amerikanischen Gelder flossen wieder. Jedoch, sobald die Renovierungsarbeiten abgeschlossen waren, wurde die Schule erneut umbenannt – und bis zum heutigen Tag trägt sie den Namen „Dalal Mughrabi Mädchenschule“.

Die USA stehen nun vor einer Entscheidung. Werden die Vereinigten Staaten sich an ihre eigenen Gesetze halten? Werden sie darauf bestehen, dass die PA aufhört, Killer von Frauen und Kindern als Helden und Vorbilder darzustellen, bevor auch nur ein einziger weiterer Cent an die PA geht?

Der Kongress und Obama können, so sie denn wollen, der PA eine klare Botschaft senden. Und zwar, dass die Vereinigten Staaten solange weder die PA, noch irgendeinen Teil ihres Budgets finanzieren werden, bis die PA nachweislich aufhört, für terroristische Mörder als Helden und Vorbilder zu werben. Die Vereinigten Staaten können von Abbas eine öffentliche Erklärung verlangen – in arabischer Sprache und in den Medien der PA veröffentlicht – dass die gezielte Ermordung israelischer Kinder Terror ist, dass Terroristen weder Helden noch heilige Märtyrer sind und das sie nicht länger geehrt werden.

Oder sie können Abbas eine andere Botschaft zukommen lassen. Diese würde dann so lauten: Die Vereinigten Staaten von Amerika finden es durchaus akzeptabel, wenn eine weitere Generation palästinensischer Kinder mit den Wertvorstellungen des Hasses, des Mordes und des Märtyrertums aufwächst. Dies ist den Vereinigten Staaten so willkommen, dass sie sogar dazu bereit sind, dies zu finanzieren.

Das folgende Video zeigt die Gesichter von israelischen Kindern, die durch muslimische Terroristen ermordet wurden:




Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

terrorismusVon der Grundidee richtig scheint ein neues Antiterrorgesetz, das jetzt von der Regierungskoalition gegen den erbitterten Widerstand von SED und Grünen verabschiedet wurde. Endlich soll es möglich werden, schon in der Phase der Vorbereitung von Terroranschlägen gegen Terroristen vorzugehen. Eine Einbuße an Liberalität, die als Preis für die Masseneinwanderung verfassungsfeindlicher Moslems in unsere Gesellschaft zu zahlen ist. Bedenken kommen aber auch von der CSU, die an der Praxistauglichkeit des Gesetzes zweifelt. Zu einfach könne sich ein Beschuldigter herausreden, heißt es aus Bayern.

Die WELT berichtet:

Mit schärferen Gesetzen können Terroristen und Sympathisanten künftig schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet kann ihnen zehn Jahren Strafe einbringen.

Entsprechende Gesetze verabschiedete am Donnerstag der Bundestag. Eine neue Kronzeugenregelung soll zudem den Zugang zu Terror-Kreisen ermöglichen. (…)

Mit den Anti-Terror-Gesetzen reagiere die Bundesregierung auf „neue Organisationsformen des Terrorismus“, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries. Künftig könne beispielsweise bestraft werden, wer sich eine Anleitung zum Bombenbau im Internet besorge.

Die SPD-Politikerin betonte aber auch, dass es sich um die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten handeln müsse, damit das Gesetz greife. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sprach von einer Gesetzgebung mit Augenmaß, die die Sicherheitsstruktur Deutschlands verbessere.

Der Aufschrei der üblichen Verdächtigen ließ nicht auf sich warten. Wer selber, wie Ulla Jelpke von der SED, mit den Spießgesellen der Hisbollah unter der Terroristenfahne gegen das Existenzrecht Israels öffentlich demonstriert und sich auch sonst stets für das Recht auf Terror stark macht, kann sich mit der moderaten Gegenwehr der Demokratie sicher nicht anfreunden:

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer „Gesinnungsjustiz“, die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: „Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit.“

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die neuen Anti-Terror-Gesetze seien Ausdruck einer „Sicherheitsphobie“. Es bestehe die Gefahr, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt würden, die die Bürger bisher vor der Willkür des Staates geschützt hätten. „In Deutschland soll kein Mensch für seine Absichten bestraft werden“, forderte Montag.

Aus Bayern gab es dagegen Kritik aus der anderen Richtung. BILD berichtet:

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht die geplante Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung als nicht ausreichend an. Nach einem Beschluss des Bundestages vom Donnerstag droht künftig eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren, wenn sich ein Täter in einem Terrorcamp ausbilden lässt. Merk kritisierte das mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete Gesetz, weil sich die Verdächtigen mit Schutzbehauptungen herausreden könnten.

Auch wenn man bei der derzeitigen Verfassung der deutschen Demokratie jede staatliche Machterweiterung mit der gebotenen Skepsis betrachten muss – schließlich ist es in Deutschland nicht mehr unvorstellbar, dass der Staat und seine rechtlichen Mittel wieder einmal in die falschen Hände gerät – waren die Gesetze bitter nötig. Freiheit und Demokratie funktionieren nur, wenn sie vom Konsens einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung getragen und verteidigt werden. In dem Maße, in dem dieser Konsens durch Zuwanderung nicht demokratiefähiger Moslems in die Defensive gerät, werden sich alle zur Verhinderung von noch Schlimmeren mit Einschränkungen abfinden müssen. In der multikulturellen Gesellschaft wird Freiheit zum Luxus. Man kann sie sich nicht mehr uneingeschränkt leisten.




Moslems in EU fühlen sich diskriminiert

Das treibt uns vor Scham die Tränen in die Augen: Moslems fühlen sich europaweit diskriminiert akzeptierten diese unmenschliche Situation aber, ohne sich zu wehren! Fast vier Fünftel der befragten Moslems erklärten, sie würden Diskriminierungen oder rassistisch motivierte Straftaten nicht melden, da ohnehin nichts dabei heraus komme.

Millionen Muslime leben in den Staaten der Europäischen Union. Doch laut eines Berichtes der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) fühlt sich ein Großteil von ihnen benachteiligt. Ein Drittel der befragten Muslime gab an, in den vergangenen zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein. Elf Prozent berichteten, Opfer einer rassistisch motivierten Straftat geworden zu sein, heißt es in der am Donnerstag in Madrid veröffentlichten Studie.
(…)
Nach der Studie führen die Muslime Diskriminierungen in erster Linie auf ihre Hautfarbe und ethnische Zugehörigkeit zurück.

Wobei die Frage erlaubt sein darf: Wenn Moslem eine Rasse ist, warum schlachten Moslems sich dann so gerne gegenseitig ab? Und was, verdammt noch mal, zieht euch in Scharen hierher, wenn es euch bei uns so schlecht geht?

» Die Presse: EU-Agentur: „Islamophobie größte Herausforderung“

(Spürnasen: Kriegsweihnacht, John A., Ian S., inferno_o, Alster und hm)




Frankreich erlaubt Schüler-Durchsuchungen

Nachdem mehrere Lehrer verletzt oder sogar getötet wurden erlaubt die französische Regierung den Schulleitern endlich, die Ranzen der Schüler auf Waffen zu durchsuchen. „Waffen können in schulischen Einrichtungen nicht geduldet werden“, hat Sarkozy jetzt erkannt. Er setzt außerdem auf härtere Strafen und konsequentere Überwachung durch Spezialeinheiten und Videokameras. Die Ausbreitung der Jugendgewalt soll eingedämmt und den Opfern geholfen werden – na dann viel Glück

(Spürnase: Anne)




Wladimir Bukowski über die EUdSSR-Dämmerung

Der 1942 geborene Wladimir Bukowski (Foto) ist ein ehemaliger Sowjet-Dissident, der 12 Jahre in Gefangenschaft verbracht hat – im Lager, in Haft und in der psychiatrischen Klinik, weil er eine „falsche“ Meinung vertrat. Bukowski, ein Held des 20. Jahrhunderts, vergleicht im Video den Unrechtsstaat UdSSR mit der EU, die immer stärker zur EUdSSR wird (PI berichtete).

Kurz nachdem das UdSSR-Monster besiegt wurde, wird ein neues EUdSSR-Monster errichtet. Die Sowjetunion wurde ähnlich unantastbar regiert und hat die darin zusammengefassten Staaten in ähnlicher Weise unterdrückt, wie heute die EU, auch wenn die EU gewählte Abgeordnete hat. In der Sowjetunion sollten die Menschen, ihre nationalen Traditionen, ihre Herkunft und ihre eigene Kultur vergessen – ähnliche Bestrebungen sieht man auch in der EU. Als die Sowjetunion sich nicht weiter ausbreiten konnte, begann ihr Zerfall, genau so könnte es bei der EU der Fall sein.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gibt es auf ihrem ehemaligen Gebiet mehr ethnische Konflikte als irgendwo sonst auf der Welt, das hat mit der Zerstörung der Nationalstaaten zu tun, die Europa jetzt gerade vornimmt. Dieselbe antidemokratische Herrschaftskorruption breitet sich in der EU aus.

„Politisch inkorrekte“ Dissidenten werden auch jetzt wieder zum Schweigen gebracht oder bestraft. Wenn die EUdSSR wie ihre Vorgängerin zerfallen wird, wird die zurückgelassene Zerstörung immens sein und wir werden vor enormen ethnischen und wirtschaftlichen Problemen stehen. Bukowski meint:

„Ich habe in eurer Zukunft gelebt und es hat nicht funktioniert.“

Die einzige alternative zur EUdSSR-Diktatur ist die Unabhängigkeit.




Saudische Frau ermordet Dienstmädchen

6a00d8341bf8f353ef011168cf2680970c-800wi1In Saudi Arabien verlässt man sich als Rechtgläubiger eher auf die Arbeitskraft von Gastarbeitern. Und damit diese auch gleich wissen, wer der Herr im Haus ist, müssen sie, nach Einreise sofort ihren Reisepass beim Arbeitgeber abgeben. Das Arbeitsvisum ist an den Arbeitsvertrag gebunden. Es gibt keinerlei dem deutschen vergleichbares Arbeitsrecht, der Arbeitgeber bestimmt, wann, wie lange und wo gearbeitet wird und er hat sogar die Möglichkeit, Gehalt einzubehalten. Moderne Sklaverei.

Den umfangreichen Bericht einer deutschen Ärztin findet man hier.

Wesentlich schlimmer noch treffen es Gastarbeiterinnen aus Ländern wie Indonesien. Benachteiligt und all ihrer Rechte beraubt allein schon aus dem Grund, eine Frau zu sein, trifft es sie als meistens Unqualifizierte wesentlich schlimmer – bleiben ihnen doch nur die Jobs als Haushaltshilfen oder Reinigungskräfte. Eine solche Frau wurde jetzt von ihrer saudi-arabischen Herrin gefoltert und ermordet. Der Ehemann der Mörderin wurde schon mal zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er

tatenlos zugesehen (habe), wie seine Frau die Indonesierin mehrere Tage in Folge brutal geschlagen hatte.
Seine Frau, eine Lehrerin, soll am 14. Juli verurteilt werden. Mit einem Todesurteil muss sie nicht rechnen, weil sie an die Hinterbliebenen der Haushälterin nach islamischem Recht „Blutgeld“ gezahlt hat. Erwartet wird eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren.

Es ist erfreulich, dass diese Tat geahndet wird. Allerdings sollten ebenfalls (Arbeits-) Gesetze geändert werden – besonders in einem Land wie Saudi Arabien, wo ausländische Arbeitnehmer das Wohlergehen der Einheimischen absichern sollen. Dann allerdings müssten die Machthaber und ihr Volk einen geschichtlichen Riesenschritt machen, von der Feudalherrschaft in die Moderne. Und dies ist leider eher nicht zu erwarten. Man hat es sich ja auch so ganz gut eingerichtet.

Spürnasen: Drill und Alex




‚…steht für moderne, multikulturelle Gesellschaft‘

Vor kurzem berichteten wir über ein vom Ravensburger Verlag herausgegebenes Buch zur Geschichte der Bundesrepublik, auf dessem Cover ein verschleiertes, muslimisches Mädchen (Bild l.) abgebildet ist. „Was hat diese Religion mit 60 Jahre Deutscher Geschichte zu tun. Meine Antwort als studierter Historiker: Nichts!“, schrieb PI-Leser Fabian H. dem Verlag. Eine Woche später erhielt er folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Feedback zum Cover unseres Titels „Die Bundesrepublik“ von Hermann Vinke.

Das von Ihnen kritisierte Foto zeigt zwei junge Mädchen aus Köln: eine Deutsche und ein in Deutschland geborenes muslimisches Mädchen. Sie stehen repräsentativ für die junge Bevölkerung der modernen Bundesrepublik, in der es unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, Kulturkreise und Religionszugehörigkeiten gibt. Weil das Foto symbolisch für die moderne, multikulturelle Gesellschaft steht, hat sich der Ravensburger Buchverlag für dieses Foto entschieden. Das Foto soll darüberhinaus den zeitlichen Bogen des Inhalts repräsentieren: Er reicht von der Gründung der Bundesrepublik bis in die aktuelle Gegenwart 2009. Die Verwendung des Fotos ist kein Beitrag zum Kopftuchstreit und keine bewertende Stellungnahme des Ravensburger Buchverlags zu diesem Thema.

Wir bedanken uns nochmals für Ihr Interesse an unserem Buch „Die Bundesrepublik“ und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Angelika P.

Ravensburger Buchverlag Otto Maier GmbH
Redaktion Kindersachbuch
Robert-Bosch-Straße 1
88214 Ravensburg

Woraufhin PI-Leser Fabian H. erneut an den Verlag schrieb:

Sehr geehrte Frau P.,

einmal abgesehen davon, dass der Islam in Deutschland sowohl hinsichtlich seiner Bedeutung in der Bevölkerung als auch in Hinsicht seiner rechtlichen Bedeutung zum Glück noch eine Minderheitenreligion darstellt – der Islam ist eine faschistische, menschenverachtende und frauenunterdrückende politische Religion. Sie hätten genauso gut einen Jungen in HJ-Uniform abbilden können. Ich muss an Ihrem Verstand zweifeln, wenn Sie ein zwangsverschleiertes kleines Mädchen als gelungenes Beispiel für eine „multikulturelle Gesellschaft“ anführen. Davon abgesehen: Die ersten Anhänger des Islams kamen erst in den 60er Jahren nach Deutschland. Also schon in zeitstruktureller Hinsicht impliziert das Titelbild des Buches eine völlige Verzerrung von historischen Tatsachen.

Ihre Aussage „moderne, multikulturelle“ Gesellschaft spricht entweder für fehlenden Sachverstand oder für eine bewusste Irreführung und stellt einen klaren Widerspruch zu Ihrer Aussage dar, dass der Buchumschlag keine „bewertende Stellungnahme“ sei. Er ist es sehr wohl – schon alleine weil damit eine Minderheits-Religion hervorgehoben wird, während das andere Kind auf dem Buchcover ja nicht als Christ oder Jude oder Hindu zu erkennen ist. Im Übrigen dürfte der politische Kampfbegriff „multikulturell“ auf die deutsche Gesellschaft allenfalls in einigen Großstädten, und dort auch nur Gebietsweise, annähernd zutreffen.

Im Fazit muss ich feststellen, dass es Ihnen, also den Verlags-Entscheidungsträgern, insgeheim tatsächlich um eine politische Beeinflussung geht. Und es ist traurig, dass Sie dies in einem unrichtigen historischen Kontext tun. Man kann Ihr Buch zumindest in einem Punkt nur begrüßen: Als zukünftiges außerordentliches schlechtes Beispiel in meinen Vorlesungen und Vorträgen über Themen mit Bezug zum historischen Rückblick auf die Geschichte der Deutschen.

Der Ravensburg-Verlag stand einmal für Qualität. Das scheint lange her zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian H.

» info@ravensburger.de




Wir passen uns an – auch in der Altenpflege

Das Gastland passt sich auf allen Ebenen den integrationsunwilligen Gästen an – da werden nicht nur bei der Polizei die Zugangshürden zum Beruf tüchtig gesenkt. Moslems möchten im Pflegeheim nur von Moslems versorgt werden (wehe, wir würden so etwas sagen). Logische Konsequenz in Deutschland: Die Zugangsvoraussetzung zur Pflegeausbildung soll auf den Hauptschulabschluss gesenkt werden.

Das käme vielen Hauptschülern mit türkischen Wurzeln entgegen.

Mehr traut man ihnen wohl nicht zu.

„Wir haben zuwenige examinierte muslimische Pflegekräfte”, sagt Carola Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die sich zusammen mit der CDU für die Änderung der Zugangsvoraussetzung zu Pflegeberufen stark macht. Statt mittlerer Reife soll der qualifizierte Hauptschulabschluss reichen. „Viele Hauptschüler sind Muslime. Es wäre gut, wenn wir sie in die Pflege locken könnten.” Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist sicher: „Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag für die kultursensible Altenhilfe, sondern auch für die vielen Mädchen mit Migrationshintergrund.”

Die Einwände des deutschen Pflegerates, mit der erleichterten Zugangsvoraussetzung entwerte man die Pflegeberufe, setze deren Qualität herab, teilt sie nicht: Die Inhalte der Ausbildung blieben gleich. „Wir brauchen Pflegekräfte, die die Sprache sprechen und die Bräuche kennen. Und das sind nun mal türkische Migranten.”

Dass Zuwanderer die Sprache des Gastlandes lernen müssen, wäre ne echte Alternative. Die alten Leute, die sich nur auf türkisch verständigen können, sind doch bestimmt seit Jahrzehnten hier.

Dass die Zuwanderung eine echte Bereicherung für Deutschland ist, zeigt sich auch hieran:

Dass muslimische Migranten wegen körperlich harter Arbeit bei schlechter Ernährung gesundheitlich häufig angeschlagener sind als deutsche Senioren weiß auch Ralf Krause, Geschäftsführer des DRK-Pflegeheimes „Haus am Sandberg”. „Unsere Muslime haben fast alle eine Diabetes und das mit gerade mal 50.”

Diabetesursache: Harte Arbeit. Was es nicht so alles gibt!

(Spürnase: Manuel II. Palaeologos)




Berliner Polizei lernt summen

Berliner Polizei lernt summen

„Was die Kinder heute alles lernen müssen“, pflegte sich meine Großmutter zu wundern, wenn wir  Integralrechnung büffelten. Wenn man älter wird, erwischt man sich bei ähnlichen Gedanken. Zwar braucht man heutzutage keine höhere Mathematik mehr, die wählt man ab, weil ja die Inder und Araber darin ohnehin viel besser sind. Umso mehr ist aber multikulturelle Kompetenz gefragt. Besonders, wenn man Polizeibeamter in Deutschland werden will.

In Berlin sitzen angehende Polizisten im Stuhlkreis, um sich auf den großen Tag vorzubereiten, wenn sie im schmucken Deeskalationsleibchen ihren Dienst in Kreuzberg oder Neukölln versehen werden. Es leuchtet ein, dass man dazu weder die Straßenverkehrsordnung büffeln, noch seine eher rudimentären Deutschkenntnisse verbessern muss. Was man können muss ist „Summen“.

Und so spielen die Polizisten in Ausbildung, sie kämen auf eine fremde Insel, wo man sich nur summend verständigt. Nachdem die Intelligenzanforderungen dem multikulturellen Personalangebot angepasst wurden, weiß zum Glück niemand mehr, dass es so eine unsinnige Insel nicht gibt. Das ganze soll die Kompetenz der jungen Leute fördern,  SPIEGEL TV zeigt uns das Elend in Bild und Ton.

Wie es Polizeibeamten ergeht, die nicht in der Lage sind, sich summend auf einer nicht existierenden Insel zu verständigen, erfährt man in einem Bericht aus NRW:

Die gesundheitliche Situation der nordrhein-westfälischen Polizisten ist laut Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG) dramatisch. Mindestens zwanzig Prozent der rund 38 000 Polizisten in NRW seien häufiger als sechs Wochen lang im Jahr dienstunfähig, manche über viele Monate dauerhaft krank, teilte DPolG-Chef Rainer Wendt am Mittwoch mit. «Burnout-Syndrom, körperliche Erschöpfung, psychische Überforderung zermürben die Gesundheit der Einsatzkräfte», fügte der Gewerkschafter hinzu. Das Land müsse darauf reagieren.

Seit Jahresbeginn habe die Landesregierung eine konsequente Umsetzung des «Betrieblichen Eingliederungsmanagements» auch in der Polizei angeordnet. Wer länger als sechs Wochen lang krank ist, werde zu einem Gespräch eingeladen, um über die persönliche Situation zu sprechen. «Wir bekommen schlimme Schicksale zu hören, die Lage einzelner Polizisten ist teilweise pure Verzweiflung und Sorge um die eigene Gesundheit und das Familienleben», sagte Wendt.

Zuwenig Stuhlkreis, zuwenig interkulturelles Summen. Deswegen müssen die Kinder sowas heute lernen!

(Spürnase: Zdai, Torsten)




Deutschland (Europa) braucht Einwanderung!

Dieses Mantra kennen wir alle und auch die Gründe dafür, ich fasse sie kurz zusammen: 1) Deutschland altert, es fehlen Kinder, diese fehlenden Einwohner müssten durch Einwanderer ersetzt werden. 2) Durch den fehlenden Nachwuchs verschlechtert sich das Verhältnis von Rentnern zu Einzahlern in die Kassen, ohne Zuwanderung kann das System nicht bestehen. 3) Wir brauchen Einwanderer, um global wettbewerbsfähig zu bleiben, da viele Gebildete und Leistungsbereite auswandern. 4) Einwanderung bereichert uns kulturell und bringt für die Einheimischen viele Vorteile.

Nun stelle nicht nur ich die Richtigkeit dieser Aussagen schon seit längerem infrage. Auf den verschiedensten Plattformen im Internet und auch im RL haben wir Argumente entwickelt, gesammelt und vorgebracht. In der Regel aber mit dem Ergebnis, dass derjenige, der die planlose Masseneinwanderung kritisiert, als Nazi, xenophob, fremdenfeindlich, blöd, ungebildet usw., usf. bezeichnet wird, seine Argumente als fehlerhaft, beschränkt und ähnliches gewertet werden; wir alle kennen die Situation.

Eine der Ursachen für die Fruchtlosigkeit politischer Diskussionen ist, dass die Parteien unterschiedliche Weltbilder haben und schon allein daraus die Argumente der Gegenseite abprallen. Nun habe ich einfach mal das grüne Weltbild als Grundlage genommen, um mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen, Studien und Untersuchungen die Situation aus einem bislang wenig beachteten Blickwinkel zu betrachten. Auch wenn es für manchen sehr nach Sesselstrategie aussieht, möchte ich doch meine (teils spekulativen) Überlegungen zur Diskussion stellen.

Verschiedene, auch von der UNO akzeptierte Untersuchungen behaupten, die Erde könne etwa zehn Milliarden Menschen ernähren. Ob diese Zahl nun exakt ist, sei dahingestellt; Tatsache ist, dass zehn Milliarden Menschen nur dann ausreichend ernährt werden können, wenn alle Ressourcen zu Lande und zu Wasser effektiv genutzt werden können. Diese effektive Ausbeutung ist nur unter Nutzung modernster Methoden möglich. Industrielle Landwirtschaft, industrieller Fischfang, Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmittel sind hier die Stichpunkte. Grundlage industrieller Lebensmittelproduktion ist aber billiges und leicht verfügbares Erdöl und damit erhöhter CO2-Ausstoss.

Nimmt man nun an, dass „Peak Oil“ überschritten ist und gleichzeitig, dass die biotische Entstehung von Erdöl zutrifft, sind langfristig Probleme zu erwarten. Ich möchte diese Annahmen als Grundlage meiner weiteren Ausführungen nehmen, nicht zuletzt weil auch die Grünen diese Thesen anerkennen.

Deutschland hat zur Zeit etwa 80 Millionen Einwohner und gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Welt. Die DDR konnte (tat es aber nicht) ihre 16 Millionen Einwohner ausschließlich durch eigene Produkte ernähren, ähnlich lagen die Verhältnisse einst in der Bundesrepublik. Das heißt, es gab bis etwa 1990 in Deutschland ausreichend Ackerland, um mittels industrieller Landwirtschaft eine grundsätzliche Eigenversorgung zu sichern. In den letzten 20 Jahren wurde viel nutzbare Anbaufläche durch Gewerbeparks und neue Siedlungen am Stadtrand überbaut, eine Eigenversorgung ist durch die Globalisierung nicht mehr notwendig bzw. zu teuer geworden und praktisch nicht mehr gewährleistet.

Lehrbücher der Landwirtschaft sprechen davon, dass unsere Erträge an Feldfrüchten durch Düngung und industrielle Landwirtschaft sich im Vergleich zur Zeit um 1820 verdreifacht haben. Der Umkehrschluss daraus heißt, dass ohne Erdöl die Erträge auf ein Drittel fallen, bei angenommener Selbstversorgung Deutschlands dann nur noch rund 25 Millionen Einwohner ernährt werden können. Das heißt, für die postindustrielle Zeit wäre es sinnvoll, einen langfristigen Rückgang der Einwohnerzahlen zu erreichen. Masseneinwanderung zur Stabilisierung der Bevölkerungszahlen ist der falsche Weg, er würde letztlich zu Hungerkatastrophen führen. Eine Ausweitung der Ackerflächen würde aber wieder zu Lasten der Natur gehen, was wieder nicht in unserem (grünen) Sinne sein kann.

Richtig ist, dass Einzahler fehlen, die die Rentenkasse stützen. Dieses Problem ist unter dem gerade aufgeführten Szenario zwar schlimm, aber nicht unlösbar. Der Großteil unserer islamisch geprägten Einwanderer ist ohnehin vom Ausbildungstand und von der Motivation nicht einmal im Ansatz geeignet, diese Probleme zu lösen. Mein Vorschlag wäre daher, die Zuwanderung zu begrenzen, die fallenden Geburtenzahlen als Geschenk zu nehmen und den „Rentnerberg“ durch Steuermittel zu stützen, da er nur über eine begrenzte Zeit zur Belastung wird.

Umweltschutz, Mülltrennung und Nachhaltigkeit sowie Schonung der natürlichen Ressourcen sind Kernanliegen grüner Politik. Die Belange der Natur sind in jedem Falle höherwertig als menschliche Bedürfnisse nach Wohlstand oder Bequemlichkeit. Wir erinnern uns, dass schon bedrohte Tierarten riesige Bauprojekte zu Fall brachten. Einwanderer aus den Ihr-wisst-schon-wer-Ländern aber haben so gut wie kein Umweltbewusstsein, mit steigender Zahl in Europa wird der Umweltschutz also leiden, da aus kulturrelativistischer Sicht eine Verhaltensänderung bei diesen Einwanderern einer Vergewaltigung ihrer Werte und Normen gleichkommt.

Zudem sind strengreligiöse Zuwanderer eine Gefahr für die Artenvielfalt und unsere Wildtiere, oder glaubt jemand, dass nach der Islamisierung noch Schweinezucht möglich ist oder Wildscheinen die Existenz erlaubt ist? Wir erleben gerade in Ägypten, wie Arterhaltung praktiziert wird (dass im übrigen Tierschutz nicht schariakonform ist, wurde bereits in epischer Breite diskutiert).

Die angesprochene Wettbewerbsfähigkeit durch Zuwanderer ist in meinen Augen eher akademischer Natur, da die Praxis eine andere ist. Ein japanischer Wissenschaftler wird nur wenig Verständnis dafür aufbringen, dass er mit seinen Steuern in Deutschland Menschen finanziert, die ihn als Polytheisten sehen und hassen. Auch stelle ich mir die Frage, ob es tatsächlich im Sinne einer gerechten Welt ist, wenn wir sogenannten Entwicklungsländern die besten Köpfe abwerben und damit den Fortschritt dort verzögern?

Kulturelle Bereicherung als Grund für eine Masseneinwanderung ungebildeter Menschen zu benutzen, erscheint mir recht zynisch. Spricht man mit Einwanderungsbefürwortern und bittet um konkrete Beispiele, sieht es oft düster aus. Letztlich läuft es darauf hinaus, durch die Einwanderer den Karneval der Kulturen zu haben – ein Gegengewicht gegen reale oder eingebildete Nazis – exotisches Gemüse vom Fachmann zu bekommen und zahlreiche ausländische Restaurants in der Umgebung zu haben. So sollte man jeden dieser Befürworter fragen:

Was ist das für ein Weltbild, Millionen ins Land zu holen, weil man zu faul ist, ins Ausland zu reisen und die exotischen Eindrücke vor der Haustür haben will? Müssen wirklich vier Millionen Türken im Land sein, um die vorhandenen Dönerbuden zu betreiben? Und wieso tragen, wenn die Kultur der Südländer so wunderbar ist, Kinder grüner Anhänger nordische Namen wie Malte-Torben und heissen nicht Abdul, Tarek, Murat und Mohammed?

(Gastbeitrag von Strelnikow)