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Ahnen: Kein Recht auf negative Religionsfreiheit

Doris AhnenFür die Landesregierung und Schulbehörde von Rheinland-Pfalz (Foto: Bildungsministerin Doris Ahnen), ist die Kopftuchproblematik am Speyer-Kolleg nicht mehr existent, obwohl sich an der Situation nichts wesentlich verändert hat. Die Kollegiaten, die sich in ihrer negativen Religionsfreiheit beeinträchtigt sehen, sind mit erheblichen Nachteilen konfrontiert. Diese reichen von Stundenplanänderungen über Mehrarbeit durch Unterrichtsausfall bis hin zu gezielten Hetzkampagnen einer Lehrkraft, Frau Cordula Butz-Cronauer (SPD), die gegen die dienstliche Schweigepflicht verstößt und sogar in massiver Missachtung des Pressekodex öffentlich in der Speyrer Morgenpost ein Schulausschlussverfahren gegen die Schülersprecherin fordert.

(Von Ernie Souchak, quadraturacirculi.de)

Eine Wahlkampfveranstaltung des SPD-Ortsvereins Haßloch, bei der unter anderem die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Doris Ahnen, einen Vortrag über die SPD-Bildungspolitik halten sollte, war für uns die Gelegenheit, das Thema Speyer-Kolleg und Kopftuchverbot noch einmal anzusprechen.

Die Veranstaltung begann mit etwas Verspätung in den örtlichen Räumlichkeiten des Volkschors Haßloch. Etwa 40 Besucher wollten an diesem Spektakel teilhaben. Davon waren schätzungsweise die Hälfte Parteifunktionäre. Die geringe Besucherzahl ist verwunderlich, da dieser Veranstaltung eine wochenlange Einladungsplakatierung voraus ging.

Nach dem üblichen Brimborium von Vorstellungen und Danksagungen, was man von solchen Veranstaltungen gewohnt ist, hielt die Ministerin Ahnen ihren Vortrag über die angestrebte SPD-Bildungspolitik mit Schwerpunkt auf Kindertagesstätten, dem rheinland-pfälzischen G8-Modell und der erweiterten Realschule. Nach Beendigung des Vortrages war es den Zuhörern erlaubt Fragen zu stellen. Leider sah das vorgegebene Prozedere vor, jeweils fünf Fragen zu sammeln, die dann von der Ministerin abgearbeitet wurden. Klärende Nachfragen im Anschluss an die Antwort von Frau Ahnen oder gar eine Diskussion waren nicht möglich.

Meine Frage an die Ministerin lautete:

Sind Sie der Auffassung, dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit einer muslimischen Lehrerin dazu berechtigt, die ebenso im Grundgesetz verbrieften negativen Religionsfreiheiten von vielen Schülern zu ignorieren? Und was sind Sie bereit zu unternehmen, um dieses Dilemma zu lösen?

Merkwürdigerweise wollte der Vorsitzende daraufhin erstmal wissen wer ich bin. Alle anderen Fragenden mussten sich nicht vorstellen. Doch noch ehe ich eine Antwort darauf geben konnte, ergriff Frau Ahnen das Wort und meinte ein wenig gönnerhaft, ich müsse mich nicht vorstellen, sie wisse genau worum es geht.

Wie nicht anders zu erwarten war, bekam ich keine Antwort auf meine Frage, sondern eine politische Abhandlung. Frau Ahnen gab einem kurzen Abriss der Situation am Speyer-Kolleg. Sie informierte die Zuhörer, dass dort eine kopftuchtragende muslimische Lehrerin eingestellt wurde. Dann erläuterte Frau Ministerin Ahnen sehr knapp das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, welches nach ihrem Gedächtnis „vor zwei, drei Jahren” verkündet wurde. Laut Ministerin Ahnen ließe das Urteil für die Landesregierung zwei Handlungswege offen. Die eine Möglichkeit wäre ein generelles Kopftuchverbot. Wenn man ein solch striktes Verbot haben möchte, dann müsse man ein spezifisches Gesetz erlassen, so wie es in acht Bundesländern der Fall ist. Die zweite Auffassung, die das Verfassungsgericht, laut Ministerin Ahnen, vertritt, ist die Annahme einer pluralistischen Gesellschaft. Man nimmt die Veränderung in der Gesellschaft auf und versucht sich mit dem religiösen Pluralismus zu arrangieren. Frau Ministerin Ahnen interpretierte weiter, dass, wenn sich eine muslimische Lehrerin nach dem Neutralitätsgebot verhalten würde, es keinen Grund gäbe, ein Verbotsgesetz zu erlassen. Sie konstatierte: „Das Tragen alleine eines Kopftuches ist auch kein Grund nicht eingestellt zu werden.” Ausschlaggebend sei, ob es Versuche der Beeinflussung gäbe. Sollte es Hinweise auf Beeinflussung geben, dann gelte es sofort einzuschreiten. „Die Lehrkräfte sind mit oder ohne Kopftuch zu absoluter weltanschaulicher, religiöser Neutralität verpflichtet”, betonte Frau Ahnen. Wenn man der Auffassung sei, dass das Kopftuch eine Beeinflussung darstelle, dann müsse man ein Gesetz erlassen. „Das ist aber nicht meine Position”, erklärte Frau Ahnen energisch.

Die Ministerin ergab sich dann in einem Redeschwall, aus dem man heraushören konnte, dass nach ihrer Meinung am Speyer-Kolleg alles in bester Ordnung wäre, und dass in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde alles Menschenmögliche unternommen wurde, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Obwohl Frau Ahnen durchaus auch Probleme in der pluralistischen Gesellschaft erkennen kann, erklärte sie, es sei ihre größte Sorge, dass ein Kopftuchverbot am Ende der Integration im Wege stünde. Nach einem langen und intensiven Abwägungsprozess sei sie zu der Entscheidung gekommen: „Ich will im Moment kein Gesetz [wörtliches Zitat]!”

Da Ministerin Ahnen weder auf die in der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts ausdrücklich erwähnte Problematik der staatlichen Zwangssituation der Schüler noch auf die negative Religionsfreiheit eingegangen war, bedurfte es einer Nachfrage meinerseits.

Frau Ministerin, ich fand es sehr erfreulich, dass Sie dem Auditorium hier das Verfassungsgerichtsurteil erklärt haben. Leider haben Sie außer Acht gelassen, dass das Verfassungsgericht in der Urteilsbegründung dezidiert auf den Konflikt der staatlichen Zwangslage bei den Schülern hingewiesen hat. Wollen Sie also politisch diesen Schülern vorschreiben ab wann sie sich in ihrer negativen Religionsfreiheit tangiert fühlen und ab wann nicht?

Als Antwort gab Frau Ministerin Ahnen verklausuliert zu verstehen, dass sie sich dieses Recht herausnehme. Wörtlich sagte sie: „Ich sage also noch mal, alleine dass man ein Kopftuch trägt, ist kein Grund, warum man nicht eingestellt werden sollte.”

Das Grundrecht auf negative Religionsfreiheit entfällt also dann, wenn die Ministerin beschließt, dass ihre private Auffassung allgemein gültig ist. Das ist nicht nur politische Willkür, das ist eine bewusste und politisch gewollte Verweigerung von Grundrechten für all jene, die diese Auffassung nicht teilen.

Da Frau Ministerin wenig Zeit hatte, war es leider nicht möglich durch weiteres Nachfragen festzustellen, ob diese ungeheuerliche Missachtung der negativen Religionsfreiheit zu Gunsten der „Integration” der Weisheit letzen Schlusses sei.

Als Fazit kann man für die Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen SPD-Regierung festhalten:

1.) Das Kopftuch stellt für Ministerin Ahnen (und damit par ordre du mufti für alle anderen auch) kein Eingriff in ihre religiösen Gefühle dar.

2.) Das im Grundgesetz verankerte Anliegen von mehreren Schülern unterliegt dem ebenfalls grundgesetzlich verbrieften Anliegen einer muslimischen Lehrerin und dieser Vorgang ist für die Landesregierung der goldene Weg zur „Integration”.

3.) Die acht Bundesländer, die ein Kopftuchverbotsgesetz beschlossen haben, sind intolerant, gegen Weltoffenheit und Pluralismus und verhindern die „Integration”.

Wer mit diesen Ansichten nicht konform geht, der soll sich bitte bei der nächsten Wahl seine Entscheidung gut überlegen.

Epilog

Beim Verlassen des Saals folgte mir eine unbekannte Person, die mich, während es im Saal mit dem Programm weiter ging, ansprach und wissen wollte, ob ich vom Speyer-Kolleg sei. Ich verneinte wahrheitsgemäß diese Frage und wollte meinerseits wissen, was das denn zur Sache täte. Ja, weil ich das Speyer-Kolleg angesprochen habe, erwiderte mein Gegenüber. Ich entgegnete, dass mich dieser Fall interessiert. Dann schien dem Fragesteller wichtig zu sein, was der Aufnäher an meinem Hemd zu bedeuten hätte.

Zur Information: Ich trug ein schwarzes Hemd, welches an einem Ärmel ein Aufnäher hat, den ich eigentlich schon vergessen hatte, weil er zu dem Design des Hemdes dazugehört und schon beim Kauf des Hemdes vorhanden war. Ich hätte noch nicht mal sagen können, was auf diesem Aufnäher abgebildet ist. Da mich jetzt selbst interessierte, was so Weltbewegendes auf meinem Hemd prangert, nahm ich das „Corpus Delicti” in Augenschein. Dort zu sehen ist ein abgerundeter Stern in dem die Inschrift „RAW” zu lesen ist. Darunter noch eine neunstellige Nummer. Das Hemd wurde nach meiner Erinnerung bei „Peek & Cloppenburg” gekauft. Oh Gott, bin ich jetzt ein Nazi?

Ich entgegnete dem wissbegierigen Herrn, dass ich keine Ahnung habe, was dieser Aufnäher zu bedeuten hat und fügte hinzu: „Wahrscheinlich gehört er zum Hemd und ist Mode.”

Die Inquisition war aber noch nicht am Ende, denn ich wurde noch gefragt, ob ich einer politischen Vereinigung angehöre. Dies konnte ich auch wahrheitsgemäß verneinen.

Es entwickelte sich dann noch eine fundierte, sachliche und nicht unsympathische Diskussion über das Für und Wider eines Kopftuchverbotes. Merkwürdig kam mir die „Verfolgung” aus dem Saal mit anschließender „Musterung” dennoch vor.

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