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Obama, Abbas und das US-Gesetz

terroropferDies ist ein Artikel von Itamar Marcus und Barbara Crook von Palestinian Media Watch. Veröffentlicht am 25. Mai 2009 in der Jerusalem Post. Die leicht gekürzte Übersetzung aus dem Englischen schickte uns PI-Leserin Renate.

Werden die USA ihre eigenen Gesetze halten und die Finanzierung von Abbas einstellen?

Während Präsident Barack Obama sich darauf vorbereitet, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas diese Woche in Washington willkommen zu heißen, diskutieren Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten das geplante 900 Millionen Dollar Hilfspaket für die palästinensische Autonomiebehörde (PA). Wird die PA diese Gelder, wie schon zuvor, wieder dazu verwenden, das Töten israelischer Frauen und Kinder als Heldentat darzustellen?

Abbas‘ PA hat beschlossen, ihr neuestes Computerzentrum „nach der Märtyrerin Dalal Mughrabi“, zu benennen, die den tödlichsten Terrorangriff in der Geschichte des Landes zu verantworten hat. Im Jahr 1978 wurden bei einer Busentführung 37 Zivilisten getötet, 12 von ihnen waren Kinder. Das neue Zentrum wird von Abbas‘ Büro finanziert. Dieses Büro wird von westlichen Hilfsgeldern unterhalten. (Al-Ayyam, 5. Mai).

Das amerikanische Gesetz verbietet die Finanzierung palästinensischer Strukturen, die einen Teil ihres Budgets verwenden, um für Terror zu werben oder um Terroristen zu ehren. Aber 200 Millionen Dollar des von den USA versprochenen 900 Millionen Dollar Hilfspakets gehen direkt an die Abbas Regierung. Diese verwendet ihr Budget regelmäßig dazu, um Terroristen zu ehren, wobei insbesondere solche Terroristen geehrt werden, die Kinder ermordet haben.

Im vergangenen Sommer finanzierte die PA als Sponsor „die Dalal Mughrabi Fußball Meisterschaft“ für Kinder und außerdem ein „Sommercamp, benannt nach der Märtyrerin Dalal Mughrabi … aus Ehrerbietung und Bewunderung für die Märtyrerin.“ Auch eine Feier unter der Schirmherrschaft von Abbas, bei der vorbildliche Studenten geehrt wurden, war nach „der Märtyrerin Dalal Mughrabi“ benannt. Bei dieser Veranstaltung sprach einer von Abbas‘ Stellvertretern „über das heldenhafte Leben der Märtyrerin“. (Al-Hayat al-Jadida, 23., 24. Juli und 8. August 2008). Vor zwei Monaten, 31 Jahre nach den Mughrabi-Morden, feierte das PA Fernsehen in einer Sondersendung die damalige Ermordung von 37 Zivilisten als „eines der bedeutendsten und herausragenden Unternehmen von besonderer Bedeutung“, „ausgeführt von einem Team von Helden geführt von der heldenhaften Kämpferin Dalal Mughrabi“ (PA TV March 11).

Auch wenn Abbas und andere PA Führer in englischer Sprache Bekenntnisse dazu ablegen, dass sie Terror ablehnen, in arabischer Sprache hat die PA eine lange Tradition, in der Terroristen als Vorbilder und Helden gefeiert werden, oft finanziert durch das Geld amerikanischer Steuerzahler. Dazu folgendes.

Die „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ (United States Agency for International Development, kurz USAID) hat im Jahr 2004 für den Bau des Salakh Khalaf Fußballfeldes 400.000 Dollar ausgegeben. Nachdem „Palestinian Media Watch“ (PMW) berichtet hatte, dass Khalaf der Anführer jener palästinensischen Terrorgruppe war, die bei den olympischen Spielen in München 11 israelische Sportler ermordet hat und außerdem im Sudan zwei amerikanische Diplomaten, entschuldigte sich USAID öffentlich und sagte, sie würden fordern, dass die PA den Namen ändert. Der Name wurde niemals geändert.

Im Jahr 2002 finanzierten amerikanische Steuergelder die Renovierungsarbeiten der „Dalal Mughrabi Mädchenschule“. Nachdem PMW das US-Außenministerium über Mughrabis terroristischen Hintergrund informiert hatte, wurde die Finanzierung gestrichen. Innerhalb von 24 Stunden versprach die PA, dass der Name geändert würde und die amerikanischen Gelder flossen wieder. Jedoch, sobald die Renovierungsarbeiten abgeschlossen waren, wurde die Schule erneut umbenannt – und bis zum heutigen Tag trägt sie den Namen „Dalal Mughrabi Mädchenschule“.

Die USA stehen nun vor einer Entscheidung. Werden die Vereinigten Staaten sich an ihre eigenen Gesetze halten? Werden sie darauf bestehen, dass die PA aufhört, Killer von Frauen und Kindern als Helden und Vorbilder darzustellen, bevor auch nur ein einziger weiterer Cent an die PA geht?

Der Kongress und Obama können, so sie denn wollen, der PA eine klare Botschaft senden. Und zwar, dass die Vereinigten Staaten solange weder die PA, noch irgendeinen Teil ihres Budgets finanzieren werden, bis die PA nachweislich aufhört, für terroristische Mörder als Helden und Vorbilder zu werben. Die Vereinigten Staaten können von Abbas eine öffentliche Erklärung verlangen – in arabischer Sprache und in den Medien der PA veröffentlicht – dass die gezielte Ermordung israelischer Kinder Terror ist, dass Terroristen weder Helden noch heilige Märtyrer sind und das sie nicht länger geehrt werden.

Oder sie können Abbas eine andere Botschaft zukommen lassen. Diese würde dann so lauten: Die Vereinigten Staaten von Amerika finden es durchaus akzeptabel, wenn eine weitere Generation palästinensischer Kinder mit den Wertvorstellungen des Hasses, des Mordes und des Märtyrertums aufwächst. Dies ist den Vereinigten Staaten so willkommen, dass sie sogar dazu bereit sind, dies zu finanzieren.

Das folgende Video zeigt die Gesichter von israelischen Kindern, die durch muslimische Terroristen ermordet wurden: