Herrr Wiefelspütz (SPD) bekommt „kalte Füße“ und redet von einer „nahenden Katastrophe“. Herr Laschet (CDU) will die Sache noch einmal „überdenken“. Beide sind sich einig, dass ein „zentrales humanitäres Projekt“ der Koalition sein Ziel verfehlt, sollten, dem neuen Bleiberecht folgend, zum Jahresende 28.000 vorläufig geduldete Zuwanderer ohne Job abgeschoben werden.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz spricht von einer nahenden „Katastrophe“: „Ich bekomme ganz kalte Füße, wenn ich daran denke, was Ende des Jahres passiert.“ Nämlich dieses: Rund 28.000 Ausländer, die schon seit sechs und mehr Jahren in Deutschland leben, könnten am 31. Dezember ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren und damit von Abschiebung bedroht sein.

Denn Ende des Jahres läuft das Bleiberecht auf Probe aus, das die Koalition 2007 gesetzlich vereinbart hat. Nach dieser Altfall- Regelung konnten Ausländer, die bisher lediglich geduldet waren, eine Aufenthaltserlaubnis auf Zeit bekommen. Innerhalb von zwei Jahren sollten sie einen Job suchen können und damit den erforderlichen Nachweis für ein dauerhaftes Bleiberecht liefern, dass sie überwiegend ohne staatliche Hilfen auskommen.

Doch ein gutes halbes Jahr, bevor die Zweijahresfrist abläuft, zeigt sich: 80 Prozent derer, die nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, haben sie weiterhin nur auf Probe. 28.000 der einst Geduldeten haben den Sprung in einen Job mit ausreichenden Einkommen bisher nicht geschafft.

Das Problem bis nach der Bundestagswahl zu verschieben, wäre „grob fahrlässig“, warnt Wiefelspütz, „dann könnte das Kind in den Brunnen gefallen sein“. Viele Betroffene fielen von einem Tag zum anderen in den unsicheren Status der Duldung zurück und müssten ihre Abschiebung befürchten. Damit hätte ein „zentrales humanitäres Projekt“ der Koalition sein Ziel verfehlt.

Wie wäre es, wenn unsere besorgten Politiker einmal an die kommenden Generationen denken, für die sie das Land finanziell ruinieren. Das wäre doch mal ein „zentrales humanitäres Projekt“.

In der CDU schließt man Änderungen am Bleiberecht aus, bis auf vereinzelte Stimmen wie die von Herrn Laschet. Der befürchtet den Verlust von tausenden „Kunden“, die dann auf den Ämtern ganz besonders zuvorkommend betreut werden. Wie man eben umgeht mit guten Kunden….

(Spürnase: Christopher B., Nils S.)

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102 KOMMENTARE

  1. Nehmen wir uns das tolle Saudi-Arabien zum Vorbild:

    Dort müssen Ausländer das Land verlassen, wenn sie 1 Monat lang keine Arbeit gefunden haben.

    .

  2. nun ja, die werden ja bestimmt nur auf probe abgeschoben. wenn die abgeschobenen in somalia eine umschulung auf pirat machen, wird bundesprozeßbeobachter ströbele sie als high-potentials wieder heim ins reich der unbegrenzten sozialhilfe für gangster holen.

  3. Und wieder ein Fall von pathologischer Unreife bei „gestandenen“ Männern. Eigene psychologische Probleme auf die Gesellschaft projezieren und letztere dafür geradesthen zu lassen. Beiden Herren steht es frei für so etwas wie „Bürgschaften“ in diesem Bereich zu plädieren. Dann stände es beiden und wem auch immer frei die tatsächliche Verantwortung – zumindest finanziell wie juristisch – für diese Leute zu übernehmen. Abschiebung JETZT !

  4. Kleine Wette gefällig ??? daß bei diesen Fällen wohl kaum die teilweise hoch kriminellen Anhänger von Allahs satanischem Weltreich dabei sein werden und das es wahrscheinlich wieder eher die sind die tatsächlich arbeiten wollen es aber nicht dürfen ?

    Ihr glaubt doch nicht ernsthaft das jetzt noch Türken abgeschoben werden so kurz vor dem „Beitritt“…

  5. Tja, die Meisten wollen wahrscheinlich nicht arbeiten. Lässt sich ja auch ganz gut mit der Stütze leben.

    Und die, die arbeiten wollen, finden keinen Job. Auch dadurch, dass sie kaum deutsch können oder nicht mal eine Schule abgeschlossen haben.

    So richtig lustig wird es erst, wenn die EU die bis zu 50 Millionen Afrikaner nach Europa holt. 95% von denen werden auch keinen legalen Job finden, also darf der deutsche Steuerzahler noch mehr bluten und die Staatsverschuldung steigt weiter. Die Kriminalität auch, denn unsere neuen Mitbürger haben ja auch Bedürfnisse.

  6. Seltsam. Eine Freundin meiner Frau kam dieses Jahr aus Israel nach Deutschland. Sie ist Textildesignerin. Hat in ihrem Beruf verständlicherweise noch nichts gefunden. Allerdings hat sie sofort 2 Puztstellen gefunden von der sie und ihr Sohn leben können. Von Stunde null an ohne einen Cent vom Staat. Und das obwohls sie noch nicht so gut deutsch spricht zur Zeit, aber fließend russisch, hebräisch, englisch und französisch.

    Da hält sich mein Mitleid mit Leuten, die 6 Jahre lang Zeit hatten, sich arbeit zu suchen, von der sie leben können, in ganz engen Grenzen.

    Mitleid kann leicht eine Form von Dummheit werden.

    Satire:
    http://www.youtube.com/watch?v=nhUK_N5N5wA&feature=PlayList&p=B6AB8C35A84FBDFC&index=24&playnext=2&playnext_from=PL

    Oskar wir nehmen dich beim Wort:

    Oskar Lafontaine spricht von “Fremdarbeitern, die Familienvätern die Jobs wegnehmen”

    norbert.gehrig@yahoo.de

  7. #8 Norbert Gehrig (07. Mai 2009 08:24)

    Oskar Lafontaine spricht von “Fremdarbeitern, die Familienvätern die Jobs wegnehmen”

    Wieso „Arbeiter“?

  8. Hilfe, wir leben in einem Irrenhaus!!! Und Herr Wiefelspütz ist ein neuer Napoleon, in der humanen Variante.

    Und da zeigt sich mal wieder, wie das Volk nach Strich und Faden von seiner Nomenklatura verkauft wird. Leider wird diese Leute neimand zur Verantwortung ziehen.

  9. In Anlehnung an die Wahlplakate der SPD zur Europawahl würde ich für die SPD folgenden Spruch wählen:

    Steuergeldverschwender würden SPD wählen! 😉

    Aber mal im Ernst. Es ist doch ein Teufelskreislauf. Keine ausreichenden Sprachkenntnisse, demzufolge keine Verständigung möglich, kein Job. Hinzu kommt weiterhin, daß sich einige doch echt zu schade sind, einen Job als Erntehelfer oder im Reinigungsbereich anzunehmen – das ist unter ihrer Würde. Und außerdem – warum arbeiten gehen, wenn es sich doch hervorragend von Steuergeldern leben läßt?

    Tja, und wenn sich unsere Bereicherer dann doch mal dazu hinreißen lassen, sich bewerben zu wollen bzw. zu müssen, und sie werden aufgrund der unzureichenden oder nicht vorhandenen Sprachkenntnisse abgelehnt, wird einem gleich Rassismus vorgeworfen. Habe ich oft genug erlebt in 10 Jahren Tätigkeit im Personalbereich.

  10. OT Fernsehtipp
    12:00 Uhr auf 3sat

    Die Kindergangs von Liverpool

    Sie sind im Schnitt 14 bis 18 Jahre alt, dealen mit Drogen, verdienen bis zu 1.000 Pfund am Tag und sind bis an die Zähne bewaffnet. Sie sind die dritte Generation einer Arbeiterklasse ohne Arbeit: Die Kindergangs in den Vorstädten von Liverpool Und sie bekriegen sich untereinander: Bei Schiessereien zwischen zwei verfeindeten Kindergangs kam erst kürzlich ein 10-jähriger Junge ums Leben. Ein Fall, der für Aufsehen sorgte, der aber nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Denn der Krieg der Kindergangs ist in der Stadt der Beatles Alltag geworden. Polizisten und Sozialarbeiter lassen sich in den verwahrlosten Vorstädten nicht mehr blicken und die Erwachsenen, die hier noch leben, haben vor allem eins: Angst vor ihren eigenen Kindern. Bobby, der Blumenhändler, der letzte weiße Ladenbesitzer, der die Kränze zu den Beerdigungen schickt und Geena, eine alte Sozialarbeiterin, die seit Jahrzehnten traurig den Niedergang der legendären britischen Hafenmetropole mit ansehen muss.

  11. Hi, Herr Gehring
    betr. Textildesignerin
    vielleicht wäre es eine gute Ideee mal in Düsseldorf nachzuhaken (viele kleinere Designfirmen und freie Designer). Ebenso in Neuss (Igedo, falls die noch leben.) Zudem werden in Mönchengladbach Designingenieure ausgebildet. Vielleicht wissen die was. (Niederrheinische Hochschule o.ä. nennt sie sich). Nur mal als Tip, ist nicht meine Branche. Aber vielleicht weiss ein anderer PI-er mehr. Als Putze- zudem mit den Sprachkenntnissen- ist sie jedenfalls zu schade…
    Yogi

  12. Und der dumme Deutsche wählt das Kroppzeug immer wieder, der Wiefelspütz ist so eine Flasche, der hätte im normalen Leben nie einen Job bekommen, aber so verteilt er gerne Steuergelder auf Kosten der künftigen Generation. Raus mit all den Mitessern!!! Und die Polit“elite“ der wir das Desaster zu verdanken haben, können als „Betreuer“ ihrer Lieblinge gleich mitreisen. Mal sehen, ob sie dort auch mit durchgefüttert werden.

  13. Weshalb soll das eine humanitäre Katastrophe sein ? Die Asylanten und Flüchtlinge flohen vor Krieg und Verfolgung. Jetzt sind diese Fluchtgründe weggefallen und die „Gäste“ können wieder in ihr Heimatland zurück. Für mich ist das eine gute Nachricht.

    Sonst wäre das Leben der allermeisten Menschen auf dieser Welt, die eben nicht in Deutschland leben eine humanitäre Katastrophe.

  14. Jetzt sollen vernünftige Gesetze durch Hirnausschalten und Bauchhandeln der Gutmenschen wertlos gemacht werden.

    Die Übergabe Deutschlands wird vorbereitet…

  15. Gewisse Herrschaften in der Politik sollten sich einmal darüber Gedanken machen, was dem hier lebenden und arbeitenden Bürger alles zugemutet wird:

    So verweigert zB die Finafiabehörde Ludwigsgrad einem gewerblichen Auftraggeber den Vorsteuerabzug nur weil auf einer nach allen gesetzlichen Vorgaben gestellten Rechnung dieses Jahres für Leistungen aus diesem Jahr nicht der Ausführungszeitraum angegeben ist!

    Oder die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren gegen einen Beamten ein, der schriftlich aber fälschlicherweise einen Bürger der Beleidigung beschuldigt. Mit der Begründung dieser habe sich nur gegen die Bezeichnung einer Tat als Beleidigung verwahrt und nicht gegen den Vorwurf an sich!

    Hierbei handelt es sich nur um einen lächerlich kleine Abriss ungeheurlicher Straftaten.

    Es ist höchste Zeit, dass wir von den unsere Kultur bereichernden Zuwanderern lernen und derlei Handlungen (Straftaten) ebenfalls mit sozialen Unruhen beantworten, solange bis unsere Machthaber wissen wer hier arbeitet, Steuern bezahlt und unser Politiker wählt!

    Zitat: „Im Übrigen bin ich der Meinung, Karthago muss zerstört wereden!“

  16. köstlich! diese Politiker geben einfach zu gerne Geld aus… Steuergelder.

    Und die Statements „ich bekomme kalte Füße“ ! Idi!§$.

  17. Trickser, Täuscher, Betrüger Wiefelspütz

    Verstehe, daß er „kalte Füße“ bekommt, der Betrüger. Die rote Socke hat damals versucht, den Koalitionspartner über den Tisch ziehen. Wiefelspütz hatte von Anfang an vor, daß die auf Kosten der Steuerkartoffeln leben sollen:

    Lug und Trug im Honigtopf (FAZ vom 01.12.2006, S. 3):

    Süße Reden, bitterer Streit: Die Debatte um das Bleiberecht bietet tiefe Einblicke hinter die Kulissen der Koalition / Von Peter Carstens

    Während die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) ver-gangene Woche im Bundestag einander in honigsüßem Lob zu ertränken suchten, schmorte bei den Innenpolitikern der Koalition die „Oder-Und-Punkt-Krise“ weiter. Tags zuvor, am 21. November, hatten per Telefon und im Büro des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) Beschimpfungen den Besitzer gewechselt. Eine „unappetitliche Lügengeschichte“, schnaubte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Sein Nebenmann, der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, sank – so berichten Sitzungsteilnehmer – wortlos ein Stück tiefer in seinen Leder-sessel. Am Morgen noch hatte in der Zeitung gestanden, er und Uhl hätten ein „gemeinsames Verständnis“ über die Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer. Wiefelspütz hatte den Eindruck erweckt, er und der eher restriktiv veranlagte Uhl stimmten überein, daß ehemals geduldeten Ausländern am Ende einer langen Übergangsfrist der Aufenthalt in Deutschland erlaubt werde, selbst wenn sie trotz Bemühens keine Arbeit gefunden hätten. Doch hinter den Fassaden des Koalitionsfriedens stritten längst SPD und Union, aber auch einige Landesinnenminister und Wolfgang Schäuble.

    Die angebliche Gemeinsamkeit zwischen Uhl und Wiefelspütz gab es nicht. Uhl fühlte sich von Wiefelspütz, den er Tage zuvor noch koalitionsfreundschaftlich „Dieter“ nannte, mißbraucht. Von einer „ganz hintervotzigen Nummer“ wurde gesprochen, natürlich nicht von Uhl. Was Wiefelspütz behauptet hatte, widersprach jedenfalls der bisherigen Unionshaltung, insbesondere bayerischen Auffassungen. Für sie galt bei den Verhandlungen über ein Bleibe-recht: Nur wer Arbeit hat, darf bleiben. Schon in dieser Formel steckte ein weiteres Entgegen-kommen der Union. Denn dort war man lange gegen jede Bleiberechtsregelung, weil sie Aus-länder belohne, die sich jahrelang ihrer Ausreisepflicht entzogen haben, aus welchen Gründen auch immer. Übrigens neigte auch Innenminister Schily (SPD) bis kurz vor der vergangenen Bundestagswahl zu dieser Auffassung.

    Höchstens einer Härtefallregelung wollten die Unionspolitiker bei der Innenministerkonferenz (IMK) zustimmen. Sie sollte etwa für Familien vom Balkan gelten, die in den neunziger Jahren vor den Massakern geflohen waren, hier gut integriert leben und arbeiten, deren in Deutschland geborene Kinder in die Schule gehen oder einen Ausbildungsplatz haben. Bei den sogenannten Kamingesprächen der Innenminister in Strandhotels, Schlössern und an anderen hübschen Tagungsorten kam zum Bleiberecht jahrelang nichts heraus. Die Sache wurde immer wieder vertagt, die Zahl der Geduldeten stieg, es wuchs der Druck von Kirchen und Barmherzigkeitsverbänden. Mitte November, zur IMK-Tagung auf Schloß Faber-Castell bei Nürnberg, wollten sich deshalb selbst die Hartherzigsten unter den Innenministern ein wenig erweichen lassen. Es fehlten dazu allerdings ein, zwei Regelungen des Bundes, beispielsweise die Verkleinerung der Hindernisse bei der Arbeitserlaubnis für Ausländer durch Arbeitsminister Müuntefering (SPD). Schäuble sollte das mit dem Vizekanzler regeln.

    Weil aber die große Koalition ohnehin an einer Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes und der Umsetzung zahlreicher EU-Richtlinien in nationales Recht arbeitet, kam wohl in Berlin der Gedanke auf, das Bleiberecht gleich auf Bundesebene als Gesetz zu beschließen und daraus einen Erfolg der Koalition zu schnitzen. Es fuhren also am 14. November, zwei Tage vor Beginn der IMK-Sitzung, Koalitionslimousinen bei Innenminister Schäuble vor. Die Unions-politiker Bosbach und Uhl, die Sozialdemokraten Wiefelspütz und Körper sowie Vizekanzler Müntefering und Gastgeber Schäuble trafen sich und zerschlugen in wenigen Viertelstunden den Jahre alten Knoten. Müntefering verließ die Veranstaltung frühzeitig, er hatte noch einen anderen Termin. Die Interviews, die einzelne Berliner Politiker anschließend gaben, dauerten länger als die eigentlichen Gespräche.

    Das entsprach wortgetreu der SPD-Lesart. Nach dem Berliner Komproiß vom 14. November sollen plötzlich etwa einhunderttausend „geduldete“ Ausländer bleiben dürfen, die sich inner-halb der nächsten Monate und Jahre eine Arbeit suchen und ihren Lebensunterhalt zumindest „überwiegend“ selbst bestreiten. Dafür hatte sich die SPD-Delegation einige Zugeständnisse an die Union abhandeln lassen. So soll beispielsweise die Zeit verlängert werden, die ein mittelloser Ausländer in Deutschland von Sachleistungen leben muß statt von Sozialhilfe. Kein großes Problem für die SPD. Allerdings dämmerte den Unionspolitikern schon bald, daß sie wenig bekommen hatten und viel gegeben. – Wieder einmal, knurrten schon am Nachmittag des Einigungstages die ersten CDU-Abgeordneten und erinnerten an das Gleichbehandlungsgesetz.

    Die Innenminister der Länder, überrollt von der großen Koalition, wunderten sich über die Presseerklärungen aus Berlin. Eigentlich hatte Schäuble nur mit Müntefering über den erleich-terten Zugang zum Arbeitsmarkt für die „Geduldeten“ reden sollen. Jetzt kam er mit einer scheinbar einvernehmlich ausgehandelten Komplettlösung nach Nürnberg. Da waren einige der Innenminister „einigermaßen hochgradig sauer“, wie es aus ihrer Umgebung hieß. In Berlin war eine großzügigere Regelung zu Papier gebracht worden, als eine Innenministerkonferenz (elf Unions-Innenminister und –Senatoren, vier von der SPD, einer von der FDP) sie je be-schlossen hätte. Man sei dabei, „ein Bleiberecht in der Sozialhilfe“ zu schaffen, kritisierten CDU-Politiker.

    Hatte die SPD die Union wieder einmal über den Tisch gezogen? Niedersachsens Innen-minister Schünemann (CDU) warf Schäuble vor, er habe „nicht sehr ausgeprägte“ Kenntnisse der Praxis „vor Ort“. Doch ihm, Beckstein und den anderen Unions-Innenministern blieb, lieb-lich eigerahmt von Trachtengruppe und Blasmusik, nur noch beim „Kamingespräch“ und einer nächtlichen Verhandlung wenigstens so zu tun, als habe man was beizutragen. Sie inszenierten zunächst eine Verhandlungskrise vor laufenden Kameras, dann feilschten die zwei Unter-händler Körting (SPD) und Bouffier (CD) die Nacht angeblich hindurch. Im Morgengrauen jedenfalls war eine Lösung gefunden – Frieden für unsere Zeit bis zum Inkrafttreten der Gesetzesregelung. „Das Bleiberecht 1 der Innenminister schließe eine wichtige Lücke, die der Gesetzgeber nicht so schnell hätte schließen können“, bald werde das „Bleiberecht 2“ der Koalition kommen, lobte Gesetzgeber Wifelspütz Anfang letzter Woche vom Himmel herab.

    Doch zu diesem Zeitpunkt darbte er selbst schon in Bedrängnis. Bei den konservativen Innen-politikern hatten nämlich die Unterhändler Bosbach und Uhl längst bemerkt, daß zwischen den beiden Protokollen des Koalitionsgesprächs, die Abteilungsleiter Lehngut aus dem Innenministerium und Abteilungsleiterin Schattat aus dem Arbeitsministerium angefertigt hatten, eine ent-scheidende Differenz auffiel. Sie bestand aus den Wörtchen „und“ beziehungsweise „oder“. In der Unionsfassung hieß es sinngemäß: Geduldete bekommen ihr auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht nur dann verlängert, wenn sie Arbeit haben „und“ nachweisen, daß sie in Zukunft überwiegend selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. In der SPD-Fassung stand hingege-gen: Geduldete bekommen ihr auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht verlängert, wenn sie Arbeit haben „oder“ nachweisen, daß sie in Zukunft überwiegend selbst für ihren Unterhalt sorgen.

    Éinige Telefaxe reisten hin und her, am Ende waren „und“ und „oder“ weg, Wiefelspütz ließ sich das weitreichenste „oder“ in der jüngeren Einwanderungsgeschichte wieder nehmen und stimmte zu, daä zwischen den beiden Sätzen ein Punkt gemacht werde. Nunmehr heißt es: Geduldete bekommen ihr auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht nur dann verlängert, wenn sie Arbeit haben. „(Punkt)“ Für die Zukunft müssen sie nachweisen, daß sie überwiegend selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Diese Fassung war näher an den Unionsvorschlägen als die vorhergehende. Wiefelspütz hatte nachgegeben, weiter vielleicht als sein stellvertre-tender Fraktionsvorsitzender Fritz-Rudolf Körper das getan hätte, der aber geburtstagshalber an der Schlußredaktion des Papiers nicht mitgewirkt hatte. Deshalb entschloß sich Wiefelspütz kurzerhand, seine Lesart deckungsgleich mit der des CSU-Abgeordneten Uhl zu erklären. Wenn nämlich der alte Münchner Hardliner ebenfalls der Meinung wäre, daß Aufenthalt verdiene, wer sich um Arbeit bemühe, dann könnte man in der SPD-Fraktion ja wohl nicht über ihn meckern. So entstand die Mär vom „gemeinsamen Verständnis“.

    Wiefelspütz berichtete in Presseplaudereien, Uhl habe seine Großzügigkeit obendrein mit einem Goethe-Zitat garniert, das laute: „Wer ewig strebend sich bemüht, den können wir erhören.“ Uhl aber hatte das zwar gesagt, aber überhaupt nicht gemeint. Parodistisch sei es gewesen. Wiefelspütz, eher norddeutsch geprägt und von hagerem Humor, hatte also etwas mißverstanden oder mißverstehen wollen. Seither ist das ohnehin von ranziger Freundlichkeit geprägte Klima zwischen den Innenpolitikern verdorben. „Wenn eure Wähler wüßten, was ihr hier fordert“, raunzten die Unionisten die Sozialdemokraten an, „dann würdet ihr nie wieder gewählt.“ Uhl drohte schon damit, es demnächst wirklich mal zu erzählen, doch Innenminister Schäuble beschwichtigte: „Lieber nicht…“ Die Redaktionssitzung vergangene Woche ging im Streit auseinander.

    Am Mittwoch und Donnerstag, bei den Koalitionsgesprächen über die Anti-Terror-Datei fehlte Uhl. Wegen Wiefelspütz. In der nächsten Sitzung siezten die beiden einander, berichten Teilnehmer. Von „tageweisen Verstimmungen werde man sich nicht beirren lassen“ und „das berührt nicht die Arbeit der großen Koaltion“, heißt es nun aus dem Kreis der Unterhändler. Es gehe darum, sagt en SPD-Politiker, die geduldeten Ausländer „nicht am ausgestreckten Arm in einer Duldungsstellung zu halten“. Man solle ihnen ein Aufenthaltsrecht geben, das Arbeiten erlaube und so die Integration fördere, um den Kreis derer zu verkleinern, die in Rand- und Halbwelten leben.

    Aus Sicht einiger Unionsminmister, etwa des Niedersachsen Schünemann, sollte das Ziel der Gespräche zum Bleiberecht sein, das Gesetzesvorhaben fallenzulassen. Denn sonst, so fürchten sie, erhalten bis zu hunderttausend geschickte Ausreisevermeider eine Belohnung sonders-gleichen, ohne dafür viel mehr tun zu müssen, als sechs Jahre hier zu sein, Kinder zu zeugen und möglichst kein Gerichtsurteil auf sich zu laden. Noch in dieser Woche trifft sich die sechsköpfige Koalitionsrunde wieder im Innenministerium. Die CDU-Innenminister mehrerer Bundesländer haben Schäuble auf dem Parteitag nachdrücklich vor einem Alleingang gewarnt. Ein Gesetz (es geht um einen Paragraphen 104a im Aufenthaltsgesetz), das über ihre Nürn-berger Beschlüsse hinausgeht, werde im Bundesrat auf eine Blockade pralen. Die Glückwünsche, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck den Bleiberechts-Verhandlungen der großen Koalition während der Haushaltsdebatte aussprach, waren zumindest verfrüht.

  18. Bei angenommenen 1000€ pro Nase und Monat(Unterkunft/Essen/Kleidung/Taschengeld/Krankenversicherung/Integrationskurse/Plätze in Frauenhäusern/Mietzuschuss/ Unterhaltsvorschuss/Prozesskostenhilfe/Gefängnisaufenthalt usw)
    macht das rund 672.000.000€ allein für die besagten 2 Jahre.
    Bestimmt sind einige schon länger hier und wurden auch in dieser Zeit ALI-mentiert…

    Mal eben über eine halbe MILLIARDE Euro…

    Gruss
    ein Eingeborener

  19. Herrn Wiefelspütz sollte umgehend erlaubt werden aus seinem persönlichen Fundus solche Durchfresser, Sozialschmarotzer und ähnliches Gesindel zu verpflegen, zu kleiden und kulturell zu entwickeln, allerdings nur in deren Heimatländern. Das gleiche gilt für Herrn Laschet. Was ist mit diesen trüben Tassen los, sehen die nicht, was in DEUTSCHLAND los ist und für wen sie zu arbeiten haben?

  20. Wenn diese Damen und Herren „Gut“menschen die Folgekosten persönlich übernehmen, dann könnte man darüber reden. Aber das wird nicht passieren.

    „Wasser predigen, aber selber Wein saufen“

  21. #3 kongomüller (07. Mai 2009 08:21)

    Ja, eine Abschiebung auf Probe!

    Wenn die abgeschobenen nicht innerhalb eines Jahres im Heimatland genungSozialhilfe erhalten, nehmen wir sie wieder auf inklusive der entfallenen Hartz-IV-Leistungen.

    Fortbildungsmaßnahmen wie Besuch eines Terrorcamps werden als Weiterbilung anerkannt, bei Somailis gilt das Kapern von Schiffen als Qualifikation für den Job als Tür(ken)Steher in einer Discothek im Sauerland.

    Was kosten uns denn so 28.000 Hartz-Vler?

    Rund 250 Mio. Euro pro Jahr, welcher Politiker will dem Steuerzahler erklären, wieviele km Strassen sich davon erneuern ließen, wie Schulen renovoert werden könnten, wieviele Lehrer und Polizisten eingestellt werden könnten, wieviele Bodyguards für schwullesbische Theaterprojekte in Berlin-Neukölln davon bezahlt werden könnten?

    Ich hoffe, die Union knickt nicht ein und ab Herbst regiert eine konservativ-bürgerliche Bundesregierung!

    Japan wirft gerade alle Ausländer ohne Job raus, Spanien zahlt Prämien, wenn Ausländer das Land verlassen, wir freuen uns hingegen zusammen mit Volker Beck (Bürgerkrieg90/Die GrünInnen) auf uighurische TerroristInnen!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  22. #24 Eurabier (07. Mai 2009 09:28)

    Ich hoffe, die Union knickt nicht ein und ab Herbst regiert eine konservativ-bürgerliche Bundesregierung!

    Du willst doch wohl nicht ernsthaft Angela Merkel und Guido Westerwelle als konservativ-bürgerliche Regierung bezeichnen?

  23. #21 eingeborener (07. Mai 2009 09:18)

    Ihre Realität ist brutal!

    Ich ging von 800 Euro und einem Jahr aus, aber wenn man Ihre

    (Unterkunft/Essen/Kleidung/Taschengeld/Krankenversicherung/Integrationskurse/Plätze in Frauenhäusern/Mietzuschuss/ Unterhaltsvorschuss/Prozesskostenhilfe/Gefängnisaufenthalt usw)

    Noch einpreist, ja, dann sind wir schon bei 6 nicht angeschafften Eurofightern!

    Und das für 28.000 Personen, Neukölln hat 300.000 Einwohner, davon leben mindestens 100.000 Allochthone von Hartz-IV, da kommt allein in Neukölln eine Milliarde Euro pro Jahr zustande.

    Wir müssen also dringend die Steuern erhöhen und den Mittelstand melken.

    Wenn schon die 28.000 geduldet werden, werfen wir eben weiterhin 150.000 Fachkräfte raus, die USA, Kanada, Australien, Österreich und die Schweiz freuen sich über Maschinenbauingenieure und Ärzte, deren Ausbildung für die neuen Heimatländer umsonst war.

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  24. #25 Plondfair (07. Mai 2009 09:32)

    Ich glaube noch an den Putsch vom Andenpakt in 2010!

  25. #23 Eurabier: Ich bin da skeptisch, schliesslich ist das Muselproblem im heutigen Ausmass (durch wahllose „Asyl“-Gewährung, die Ermöglichung von Familiennachzug und vor allem ungeheure, staatlich subventionierte Vermehrung) vor allem unter der letzten „bürgerlich-konservativen Regierung“ entstanden, 1982 – 1998…

  26. #25 Plondfair + # 24 Eurabier

    Wir dürfen das Kroppzeug nicht wählen, das den Müll der Welt importiert und jahrelang durchgefüttert hat. Von mir aus die Tierschutzpartei, aber niemals CDU/FDP/Blutrote und Giftgrüne.

  27. OT Fernsehtipp
    12:00 Uhr auf 3sat

    Die Kindergangs von Liverpool

    Sie sind im Schnitt 14 bis 18 Jahre alt, dealen mit Drogen, verdienen bis zu 1.000 Pfund am Tag und sind bis an die Zähne bewaffnet. Sie sind die dritte Generation einer Arbeiterklasse ohne Arbeit:

    Daran wirds wohl liegen !

    „“Sozial benachteiligte Stadtteile““

    Die Eltern haben keine Arbeit.

    Da kann man als Kind ja nur mit

    Drogen handeln.

    Als mein Vater damals arbeitslos war

    hätte ich echt reich werden können.

    Sofern ich auf sowas gekommen währe !

    Aber meine Eltern haben mich so scheiße

    erzogen das ich nicht kriminell geworden bin.

  28. #11 vossy (07. Mai 2009 08:48)

    „Aber mal im Ernst. Es ist doch ein Teufelskreislauf. Keine ausreichenden Sprachkenntnisse, demzufolge keine Verständigung möglich, kein Job.“

    Das kann doch nur ein Scherzilein sein, oder? In „6 Jahren und mehr“ sollte es doch jedem möglich sein, so viel Sprachkenntnis zu erwerben, um eine einfache Tätigkeit ausüben zu können. Vor allem, wenn man in der ganzen Zeit ja rein gar nichts anderes zu tun hat, da das Gastland freundlicherweise für sämtliche Unterhaltskosten aufkommt.

    Also, wenn Vater Staat mir 6 Jahre lang den Hintern pudert, bin ich gerne bereit als Gegenleistung noch einen Sprachkurs zu belegen. Gibt einiges, das ich gerne auffrischen oder neu lernen würde. Wo kann ich bitte den entsprechenden Antrag einreichen?

  29. @ KyraS:

    Mir ist das schon klar, aber dem Herrn Wiefelspütz offensichtlich nicht. 😀

    28.000 der einst Geduldeten haben den Sprung in einen Job mit ausreichenden Einkommen bisher nicht geschafft.

    Da stellt sich doch die Frage, warum diese 28.000 den „Jobsprung“ nicht geschafft haben. Und diese Antwort bleibt uns der gutste Wiefelspütz leider schuldig. Mehr noch – wenn ich jetzt ganz doll böse bin, unterstelle ich ihm sogar, daß diese 28.000 aufgrund der Ablehnung seitens der Gesellschaft keinen Job gefunden haben und noch mehr Steuergelder für Job- und Integrationsprojekte ausgegeben werden müssen.

  30. Ohne Kommentar:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei;art270,2791236

    Die verletzten Polizeibeamten kosteten das Land Berlin rund 3,4 Millionen Euro; bei den verletzten Feuerwehrbeamten belaufen sich die Kosten auf rund 474 000 Euro. Denn für die Behandlung der zu Schaden gekommenen Beamten müsse der Dienstherr, also die Behörde, aufkommen, sagte Trapp. Er findet es „enttäuschend“, dass in den wenigsten Fällen die Verursacher der Verletzungen – also häufig die tatverdächtigen Angreifer – in Regress genommen werden. Zu den Verursachern wurden in der Kleinen Anfrage keine Angaben gemacht. Die Unfallkasse Berlin teilte mit, dass für die verletzten Angestellten Kosten in Höhe von rund 200 000 Euro entstanden sind.

  31. Herr Wiefelspütz und Herr Laschet können ja gerne jeweils eine Großfamilie aus dem Südland bei sich aufnehmen – auf eigene Kosten im eigenen Haus.

    Ich frage mich nur warum für die persönlichen Hobbys ( in diesem Fall meine ich „Multi-Kulti“ ) und für die persönliche Gewissensmassage immer die Allgemeinheit herhalten muss.

  32. #34 vossy (07. Mai 2009 10:06)

    Da stellt sich doch die Frage, warum diese 28.000 den “Jobsprung” nicht geschafft haben.

    Und auch haben wir in Deutschland mehr als genug eigene Arbeitslose. Wir brauchen vielleicht innovative Unternehmen, die eigenes Geld mitbringen und Arbeitsplätze schaffen, aber bestimmt keinen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt.

  33. Meine Güte, warum übernimmt nicht jeder Politiker, den diese Leute dauern, die Patenschaft über einige Hundert und verbürgt sich für ihren Unterhalt? Schon wäre die Angelegenheit erledigt und ich bin sicher, die Familien dieser Politiker wären begeistert.

    Warum gibt es nicht „Ein Herz für abgelehnte asylanten?“ Oder „Aktion Sorgenasylant“? Da könnten die GUTEN spenden die Masse. Aus eigenem Geld.

    Ich verstehe nicht, wo das Problem ist?

  34. Wieso „fürchtet“ man die Abschiebung von 28.000 Schmarotzern?
    Sind wir schon so blöde, dass wir uns wissentlich Kukuckseier ins Nest legen lassen?
    Diese Schmarotzer hatten 2 Jahre lang die Chance sich Arbeit zu besorgen, aber nein sie haben 2 Jahre Ihres Lebens gratis auf Kosten der doofen Deutschen gelebt.

    F ü r c h t e r l i c h

  35. Warum gehen die Gutmenschen davon aus, dass das Leben in allen anderen Ländern außer Deutschland unmenschlich ist? Ist das nicht rassistisch und autobahn, allein in Deutschland den sicheren Hafen zu sehen?

    Und wenn die Gutmenschen schon davon ausgehen, dass allein Deutschland den Menschen glücklich macht: Warum wollen sie zulassen, dass ausgerechnet die „Kulturen“ hier Einfluss nehmen auf unser Leben, in die kein Mensch abgeschoben werden sollte?

  36. Tja, WASG/SED-Chef Lafontaine sprach in Nazi-Rhetorik von „Fremdarbeitern“.

    Der Chef der BürgerkriegsgrünInnen will nun nicht mehr mit den SED-Nazis koalieren, zumindest nicht bis zur Wahl…

    http://www.welt.de/politik/article3690250/Gruenen-Chef-distanziert-sich-von-der-Linkspartei.html;jsessionid=C7E64AD008952F9445EAAF343548D5DA#vote_3590414

    Angesichts grüner Gedankenspiele über ein rot-rot- grünes Bündnis hat Parteichef Cem Özdemir vor dem Grünen-Parteitag Differenzen zur Linkspartei betont. „Wenn jemand von Fremdarbeitern spricht und wie Oskar Lafontaine rassistische Ressentiments ein bisschen anschürt, ist das eine rote Linie“, sagte er in Anspielung auf frühere Äußerungen des Linken-Chefs.

  37. Es könnte auch Einquartierungen bei den GUTEN geben, wie damals, mit den Ausgebombten. DAS wäre überhaupt die Integrationslösung. Wenn der Kühlschrank dann schneller leer wird, das Klo ständig besetzt ist oder Ehefrauen und Töchter plötzlich schwanger sind, dann gibt sich das mit dem Gut sein von alleine.

  38. Ich treffe hin und wieder einen Kosovoalbaner und halte, wenn es die Zeit erlaubt auch einen „smalltalk“. Der Mensch ist seit über 15 Jahren in Deutschland und spricht sehr schlecht deutsch.
    Er findet Adolf ganz gut, weil der „den Serben“ gezeigt hat, wo es langgeht. Jetzt sind die ja ganz stolz auf den eigenen Staat. Leicht aggresives Stirnrunzeln, auf die Frage, warum er nicht zurückkehre, jetzt, wo doch alles sich „zum Guten“ gewendet hat. „Dort würden ja ältere Leute sterben, weil einfach keine Medikamente „geliefert“ würden. „Früher“ kam das aus Serbien und Kroatien. Jetzt sind die Bösen wir Westler. Und vor allem der Erzfeind USA, von dem wirklich ALLES Böse ausgeht.

    Meistens ist es besser, dann übers Wetter zu reden, aber die dunklen Wolken kommen ja auch meist aus dem Westen.

    Der Mensch hat hier noch nie was gearbeitet.

  39. #34 vossy (07. Mai 2009 10:06)

    „Mehr noch – wenn ich jetzt ganz doll böse bin, unterstelle ich ihm sogar, daß diese 28.000 aufgrund der Ablehnung seitens der Gesellschaft keinen Job gefunden haben und noch mehr Steuergelder für Job- und Integrationsprojekte ausgegeben werden müssen.“

    Ja, bei dem gefährlich irren Geisteszustand, in dem sich die Politkaste befindet, ist mit solchen Überlegungen stets zu rechnen.

    Irgendwie erinnert mich das an das Bühnenstück von Curt Goetz „Dr. med. Hiob Prätorius“ in welchem der Protagonist auf der Suche nach der „Mikrobe der menschlichen Dummheit“ ist. Angesichts der Zustände in diesem Land wäre es vielleicht ratsam, endlich in dieser Richtung zu forschen. Wir haben es zweifellos mit einer Epidemie zu tun… 😉

  40. Ich muss gleich heulen.
    Nicht weil mir die armen Assi-Zuwanderer leid tun, sondern weil ich gerne mal eine Familie hätte. Die werde ich aber auf keinen Fall in meiner Heimat aufziehen können.
    Bald wird der Einkommenssteuersatz wohl auf 80% geklettert sein, um das Pack durchfüttern zu können.
    Was überbleibt wird dann nur für eine 1-Zimmer-Wohnung und Essen aus der Suppenküche reichen. Leider nicht genug, um eine Familie zu ernähren.


  41. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz spricht von einer nahenden “Katastrophe”:

    Na, das war mir klar.
    Bei jeder, aber auch wirklich jeder politischen Sauerei, ist ein Soze beteiligt.

    Am besten wäre es, solche 68er-Spinner wie diesen Wiefelspütz gleich mit abzuschieben, denn diese Figuren haben uns die Katastrophe durch unkontrolliert eingewanderte Mohammedaner erst eingebrockt.

  42. #43 Storch (07. Mai 2009 10:33)

    Ich treffe hin und wieder einen Kosovoalbaner und halte, wenn es die Zeit erlaubt auch einen “smalltalk”. Der Mensch ist seit über 15 Jahren in Deutschland und spricht sehr schlecht deutsch.
    Er findet Adolf ganz gut, weil der “den Serben” gezeigt hat, wo es langgeht.

    In 2002, als ich noch „moderater“ Sozen-Wähler war, traf ich mal einen Türken, der sagte innerhalb weniger Minuten:

    „Hitler gut“ und „Schröder gut“!

  43. Wenn schon die 28.000 geduldet werden, werfen wir eben weiterhin 150.000 Fachkräfte raus,

    Das ist Schnee von vorgestern, 150.000 warens wimre 2005, Steigerungsraten 10%jährlich, allein im letzten Jahr dürftens schon über 200.000 gewesen sein.

    #28 Nassauer, du willst doch nicht tatsächlich Gas-Gerd als konservative Regierung bezeichnen. Schau dir doch mal die Zahlen an, in den paar Jahren kamen mehr, als in den 16Jahren Kohl, wenn man mal die LEute aus der DDR aussen vor lässt. Genauso schauts mit den Steuern aus, da wurden auch in wenigen Jahren mehr abkassiert, wie in 16 Jahren vorher. Dass die Merkel und der Steinbeisser noch viel schlimmer ist, macht die Sache auch nicht besser.

    #33 KyraS, eben und vor allem, den Sprachkurs gäbs sogar für lau. Wenn ich dagegen im Urlaub mal nach Italien, Frankreich oder so reisen will, darf ich nicht grade wenig für solche Kurse zahlen. Damals vor 10 Jahren, wie ich sowas noch ab und an gemacht hab, waren die Tarife bei 15DM/Doppelstunde.

    #35 Eurabier, so ist das halt mal mit Beamten, aber die Beihilfe ist ja wesentlich billiger, wie wenn sich ein Beamter zu 50/50 gesetzlich versichert. So wird uns jedenfalls immer erzählt. Wahrscheinlich glauben dieses Märchen aber nicht mal diejenigen, die es verbreiten.

  44. #45 lord voldemort (07. Mai 2009 10:34)

    Ich muss gleich heulen. Nicht weil mir die armen Assi-Zuwanderer leid tun, sondern weil ich gerne mal eine Familie hätte. Die werde ich aber auf keinen Fall in meiner Heimat aufziehen können.

    Darüber würde ich mir keine Gedanken machen. Du bist dafür zuständig, die Steuern und Sozialabgaben zu erwirtschaften – die Vermehrung übernehmen die anderen. Das nennt man „arbeitsteilige Wirtschaft“.

  45. #40 Mandy Koslowski: Das ist der Punkt. Auf der einen Seite werden wir und unser Land als Scheiße, schlecht, miserabel, verbrecherisch, minderwertig angepriesen, auf der anderen Seite ist Nichtstun, Schmarotzen, Kriminellsein geradezu Vorausetzung in unser ach so schlimmes System einwandern zu dürfen. Von mir aus können Wiefelspütz, Laschet, die Becks, Ströbele, Zypries und Konsorten privat aufnehmen und durchfüttern so viele sie wollen und dann wird nicht einfach das Abteil oder die Straßenseite oder gar das Land gewechselt und weggezogen.

  46. Keinem ist geholfen, wenn erst nach vielen Jahren abgeschoben wird. Wie auch sollen Illegale und abgelehnte Asylanten heute eine Arbeit finden und dazu meist auch noch unqualifiziert und ohne Sprachkenntnisse. Umgehend abschieben ist das humanste. Auch würde dies die Sogwirkung nach Deutschland mindern und diese von Not Getriebenen vor Entwurzelung und Enttäuschung bewahren.

  47. ich sags ja … mir kommt es vor, als würde ich eine satire frei nach tom sharpe, und der kann das wirklich ausufernd, real miterleben!!

    wenn man nicht wüsste, daß sich dies hier alles wirklich ereignet, man müsste meinen man träumt einen schlechten traum!

  48. #51 Virus: So ist es. Unsere Politk hätte schon bei illegaler und nachgewiesenem Scheinasylantentum die sofortige Ausweisung dieser Herrschaften durchführen müssen. Stattdessen schob man humanitäre Gründe in den Heimatländern, wobei man zumeist gar nicht wusste, wo die genau herkamen, da Pass verloren, vor. Dabei blieb die Humanität den eigenen Leuten gegenüber auf der Strecke. Mal abgesehen davon wäre dem kriminellen Schleuserwesen der Boden entzogen worden.

  49. da Pass verloren

    Das ist doch ganz einfach, da nimmt man ein paar Leute die die Sprachen aus dem Sprachraum verstehen und die unterschiedlichen Dialekte unterscheiden können. Die reden dann ein bisschen mit denen. Und genau in das Land, dessen Sprache die können, werden sie abgeschoben. Ist doch bei uns auch so, man kann recht leicht einen Bayern, von nem Berliner oder nem Sachsen uterscheiden.
    In England genauso, ein Waliser redet anders wie ein Schotte, Engländer oder (Nord)ire.
    Dieselben Unterschiede gibts garantiert auch in anderen Sprachen. Und wenn die tatsächlich aus nem anderen Land sein sollten, wird der angeblich verlorenen Pass, recht schnell wieder zur Hand sein.

  50. Herrr Wiefelspütz (SPD) bekommt “kalte Füße” und redet von einer “nahenden Katastrophe”.

    Habe nur den ersten Satz gelesen und mich gefreut, dass mal einer das Problem sieht (dass unser Sozialstaat pleite geht)

    wieder nix…………

  51. #54 uli12us (07. Mai 2009 11:03)

    Das ist doch ganz einfach, da nimmt man ein paar Leute die die Sprachen aus dem Sprachraum verstehen und die unterschiedlichen Dialekte unterscheiden können. Die reden dann ein bisschen mit denen. Und genau in das Land, dessen Sprache die können, werden sie abgeschoben.

    Viel zu umständlich. Wer seinen Paß verloren hat und sich nicht mehr erinnern kann, aus welchem Land er gekommen ist, erhält noch eine letzte Frist von 24 Stunden. Danach sitzt er im Flugzeug nach Pjöngyang – mit einem neuen nordkoreanischen Paß.

  52. Übrigens Herr Wiefelpütz. Bei Kosten von nur 1000 Euro monatlich (was vermutlich noch relativ gering angesetzt ist/ Taschengeld + Unterkunft + Verwaltungsaufwand) sprechen wir hier von ca 300 Mio Euro jährlich, die sie arroganter Politarsch an Steuergeldern verprassen, ohne die Menschen die es (im Gegensatz zu ihnen) erarbeiten müssen.

    Aber wir haben es ja dicke. Dafür wird halt eben an uns gespart, sie Dreck! Gell?

  53. Das geht natürlich nicht, da kürzt man lieber Einheimischen die Bezüge oder verurteilt deutsche Väter dazu zwei Jobs auszuüben oder nimmt ihnen alles bis auf die Sozialhilfe, um ihren gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können. Wer deutsche Kinder in die Welt setzt soll wenigstens dafür büßen.

  54. #42 Karl Eduard (07. Mai 2009 10:21)

    „Es könnte auch Einquartierungen bei den GUTEN geben, wie damals, mit den Ausgebombten. DAS wäre überhaupt die Integrationslösung.“

    Das predige ich schon seit Jahren! (Leider ohne jeden Erfolg 🙁 ) Wenn sich unsere Gutis so gern für andere einsetzen, dann sollen sie es doch bitteschön endlich richtig tun – nämlich unter Einsatz EIGENER Mittel. Ich kann ja auch keine Spende, die mein Nachbar tätigt, von meiner Steuer absetzen. Was ist es denn wenn ich mich hinstelle und dem Volk zubrülle: „Hey, jetzt rettet gefälligst mal die Welt für mich.“ Das ist gar nichts. Eigeninitiative ist gefragt. Unsere Politedlen haben so schöne große Villen mit viel Platz und so riesige Einkommen, da kann man leicht eine kosovarische Großfamilie unterbringen und großzügig versorgen. Herr Wiefelspütz soll mit gutem Beispiel vorangehen, dann folgen seine Kollegen sicher gern mit Freuden nach. Die 28 000 Leutchen sind schnell untergebracht. Danach nehmen wir uns die nächste Gruppe vor.

    Wenn wir die Betroffenen zunächst nur auf die Bundestagsabgeordneten verteilen, kommen auf jeden ca. 45 Personen. Das ist für den Anfang vielleicht etwas viel, aber wir können ja die Landtagsabgeordneten noch einrechnen, dann sind es nur noch etwa 12 Hilfsbedürftige pro Person, und das ist doch ein durchaus akzeptabler Schnitt.

    Ein weiteres Rechenspiel:
    Die Partei der Grünen verfügt über ca. 44 000 Mitglieder. Wollten wir die betroffenen
    28 000 Personen auf diese passionierten Gutmenschen aufteilen, müßten wir sogar ein Losverfahren bemühen, weil eine gerechte Aufteilung gar nicht möglich ist! 😉

  55. Wann schieben wir endlich unsere Politiker vom Schlage Wiefelspütz ab?

  56. Herrr Wiefelspütz (SPD) bekommt “kalte Füße” und redet von einer “nahenden Katastrophe”.

    Ich bin mir ganz sicher, daß die „Politiker“ in unserem Land so langsam Angst vor „kalten Gliedmaßen“ bekommen.

    Eine nahende Katastrophe für die derzeitige Politiker-Elite sehe ich auch am Horizont heraufziehen.

    Jetzt muß man nur noch sorgfältig aufpassen, wohin sich diese „Aussteiger“ mit dem ergaunerten Vermögen abseilen wollen, damit man sie einer gerechten Aburteilung zuführen kann.(Nürnberg II)

    So wird es kommen. Über kurz oder lang.

    Sie ahnen es.

  57. So ein Unsinn. Die „Wirtschaftskrise“ muß ganz plötzlich als Begründung herhalten, das ist bodenlose Heuchelei und zeigt die ganze Verkommenheit. Der Personenkreis, um den es geht , hätte auch bei einem jährlichen Wachtstum von 10 Prozent und anderen Traumbedingunen keinen job bzw. würde vom Steuerzahler leben. Der Grindel von der CDU hat das wohl erkannt, aber leider gibt es solche Laschets und andere. Schreibt alle euren Abgeordneten, zumindest den CDU MdBs und regt euch auf! Vielleicht zieht das noch etwas, es sind ja bald Wahlen.
    Schon vor 3 Jahren habe ich mich gefragt, wie das denn laufen soll, wenn die immer noch nicht „ihren Lebensunterhalt“ schaffen können, und das war schon da kaum vorstellbar, wie ungelerne nicht der Landessprache mächtige und auch sonst problematische Personen das schaffen können sollten.

  58. Politiker fürchten Abschiebung von Sozialfällen

    Was gibts da zu „fürchten“???
    Die Sache entlastet den Staatshaushalt, vielleicht wirds dadurch ein bisserl sicherer und ausserdem shehen die anderen Arbeitsscheuen Lichtgestalten das es hier auch nicht die gebratenen Tauben gibt die den meisten so vorschweben.

    Keine Arbeit, kein Einkommen, nichts für die Staatskasse geleistet = Abschiebung!!
    Ganz einfach und sollte so normal sein wie das Luft atmen 😉

  59. Es ist immer offentsichtlicher das sie uns zerstören wollen.
    Unabhängig davon ob diese 28000 nun abgeschoben werden, oder wohl eher nicht, wir haben offiziel über 15 Millionen, inoffiziel wahrscheinlich 20-25 Millionen Ausländer hier.
    Realistisch gesehen sind wir tot.

    Wüfelspitz, Edathy, Roth, Trittin, Funke, Süssmuth, Geissler und noch tausende andere haben uns fertig gemacht.

  60. #58 cromagnon (07. Mai 2009 11:24)

    Das geht natürlich nicht, da kürzt man lieber Einheimischen die Bezüge oder verurteilt deutsche Väter dazu zwei Jobs auszuüben oder nimmt ihnen alles bis auf die Sozialhilfe, um ihren gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können. Wer deutsche Kinder in die Welt setzt soll wenigstens dafür büßen.

    Sagen wir so:

    Die kinderlosen 68erInnen lassen Hans und Fritz durch Murat und Cem für Auschwitz büßen!

    Man denke an die beiden Kids in der Neuköllner Schule, die dem mohammedanischen Terror mit wohlwollendem Applaus der LinksgrünInnen ausgesetzt sind.

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  61. Dieser Totalversager von Wiefelspütz ist zur Zeit auch wieder dabei Gesetze zu beschließen, die die Autochthonen in ihrer Freiheit und Freizeitgestaltung einschränken. Spiele, die den Wehrgeist stärken könnten, gehören nach Gutmenschen-Facon natürlich verboten und deren Spieler verfolgt!

    Leider auch hier wieder mit der Unterstützung der Union. Wie immer zeigt sich: CDU/FDP sind keine Alternative, sondern Teil des Problems.

    http://www.tagesschau.de/inland/paintball100.html

    Die Große Koalition will Spiele wie Paintball und Laserdom verbieten und Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegen. Bei Paintball, auch Gotcha genannt, jagen sich die Spieler mit Farbkügelchen, bei Laserdom mit Laserpistolen. „Dabei wird das Töten simuliert“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.„Paintball ist sittenwidrig. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“.

    Bei Gesprächen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Innenpolitikern der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion ist das Verbot laut übereinstimmenden Medienberichten auf Zustimmung gestoßen.

    Auch die Spieler und diejenigen, die Spielanlagen zur Verfügung stellten, müssten mit einer Strafe rechnen. Ein Verstoß solle mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro belegt werden.

  62. #66 Heinrich Harrer (07. Mai 2009 12:18)

    Die Große Koalition will Spiele wie Paintball und Laserdom verbieten und Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegen.

    Endlich einmal kümmert sich jemand um die dringenden Probleme in unserem Land.

  63. Ich bekomme ganz kalte Füße, wenn ich daran denke, dass Gestalten wie Wiefelspütz Verantwortung für dieses Land tragen. Aber Schuld sind auch alle die, die diese Politiker/Parteien immer wieder wählen. Noch ist dieses Land eine Demokratie – lasst uns diese „Politiker“ in die Wüste schicken!

  64. Was gibt´s da zu fürchten?

    Wir haben -platt gesagt- keine Kohle mehr für die Überversorgung von Kostenfaktoren die zum Gemeinwohl nichts, aber auch garnichts mit Ausnahme von Kosten beitragen können.

    Also folgen wir dem guten Beispiel der Leistungsgesellschaft: wer nichts leistet, den können wir uns nicht mehr leisten!

    TSCHÜSS

  65. Warum die LinksgrünInnen die Spätaussielder hassen:

    http://www.zeit.de/online/2009/18/bg-aufdemsprung?6

    Ich hasse es, wenn einer wie ich, Spätaussiedler, der aus Russland, der Ukraine oder Kasachstan kommt, nach zwei Jahren immer noch sagt, dass die Deutschen etwas schrecklich Dummes sind und dass Deutschland Scheiße ist, obwohl unsere Familien alle deutsch sind. (…) Obwohl Deutschland uns viele Chancen gibt, um später etwas Sinnvolles zu werden.

    Valentina Pil

  66. Und warum die LinksgrünInnen die Orientalen lieben:

    http://www.zeit.de/online/2009/18/bg-aufdemsprung?12

    Also hier in Berlin sind wir leider nicht so viele Familienangehörige. Wir sind so um die 150 bis 200 Personen, die noch nicht mal alle in der Nähe wohnen. Ein paar wohnen in Spandau, Wedding, Neukölln, Kreuzberg, Schöneberg und in Tempelhof. Wir sind eine Riesenfamilie. Das waren jetzt nur die, die in Berlin wohnen.

    Aber das war’s noch gar nicht, wir haben auch viele Familienangehörige in verschiedenen Ländern wie in Jordanien, Libanon, Palästina, Bulgarien, London, Dubai, Schweden, Dänemark, Amerika und in Afrika. Meine Oma, die in Jordanien lebt, die Mama meines Vaters, hat 11 Kinder und insgesamt 56 Enkelkinder. Und Gott sei Dank sind alle gesund.

    Sarah Charif

  67. 16 Heinrich Harrer

    Die ganze Welt spielt Paintball, es verschiedene Ligen.
    Nur unsere Gutmensch versoffenen Politdeppen plappen von Sitten. Pantball, ein Thema von dem sie keine Ahnung haben.
    Politiker gehören verboten, es sind diejenigen, die Kriege anzetteln.

  68. #72 Balko (07. Mai 2009 12:54)

    Aber dafür wird die Frage, ob der Amoklauf vielleicht von den Medikamenten, die der Täter erhalten hat (Tim K. war nämlich in psychotherapeutischer Behandlung) geflissentlich übergangen.

  69. Diese Leute muessen nicht nur von der Abschiebung bedroht sein, sondern auch wirklich abgeschoben werden.
    Hoffen wir mal alle, das dies auch wirklich mit allen Mitteln durchgeboxt wird-es waere zwar nur ein kleiner Schritt aber immerhin ein Anfang…

  70. Solange auf PI nur rumgejammert wird und zu allem Überfluß den Bekloppten von Pro Köln auf den Leim gegangen wird, wird sich in Deutschland auch nix ändern.

  71. #76 Skandalos (07. Mai 2009 13:17)

    Solange auf PI nur rumgejammert wird und zu allem Überfluß den Bekloppten von Pro Köln auf den Leim gegangen wird, wird sich in Deutschland auch nix ändern.

    Was wäre denn deiner Ansicht nach eine wählbare Alternative?

  72. #25 Plondfair (07. Mai 2009 13:00)

    Ich frage mich manchmal was unsere Politdeppen, sofern sie das denn überhaupt tun, denken.
    Habe die sich heute morgen zusammengesetzt und überlegt was denn heute zu verbieten wäre?
    Dabei ist wohl das Glücksrad auf dem Buchstaben P stehen geblieben.

  73. “zentrales humanitäres Projekt” der Koalition aha.

    Das „zentrale Projekt“ heißt

    Das Wohl des Deutschen Volkes.

    Im Koalitionsvertrag steht, daß ein Gesetz gegen (überwiegend islamische, überwiegend inzestuöse) ZWANGSHEIRATEN geschaffen wird. Und?

    Zentrales Projekt:

    GG Art 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  74. von einem politiker zu verlangen, weiter als bis zur nächsten wahl zu denken und gott soll abhüten, sogar zu planen, das kommt ja einer menschenrechtsverletztung gleich 🙂

    mfg

  75. #78 Balko (07. Mai 2009 13:23)

    Habe die sich heute morgen zusammengesetzt und überlegt was denn heute zu verbieten wäre?
    Dabei ist wohl das Glücksrad auf dem Buchstaben P stehen geblieben.

    Du mußt dir nur einmal überlegen, wie groß die Paintball-Lobby ist und wie groß die Pharma-Lobby. Dann weißt du die Antwort.

  76. #16 Misteredd (07. Mai 2009 09:06) Weshalb soll das eine humanitäre Katastrophe sein ? Die Asylanten und Flüchtlinge flohen vor Krieg und Verfolgung. Jetzt sind diese Fluchtgründe weggefallen und die “Gäste” können wieder in ihr Heimatland zurück. Für mich ist das eine gute Nachricht.

    Sonst wäre das Leben der allermeisten Menschen auf dieser Welt, die eben nicht in Deutschland leben eine humanitäre Katastrophe.
    ——————–

    sie werden noch gebraucht, um den europäern das leben möglichst sauer zu machen, um sie stets und ständig einzuschüchtern, sie demütig zu machen und so sind sie, die europäer leichter regierbar.

    mfg

  77. #76 Skandalos

    „bekloppte Pro-KölnerInnen“?

    Primitive Hetze!

    Die PROs sind die Einzigen, die noch nie bei Lüge und Korruption ertappt wurden. Gegen keine(n) gibt’s staatsanwaltliche Ermittlungen (vgl. Skandalschramma).

    Das allein macht sie alternativlos,
    ganz unideologisch.
    Soviel zu den Fakten.

  78. Soso, Paintball und Laserdom sind sittenwidrig.
    Sagt das mal nicht der Bundeswehr, die nutzen genau solche Techniken für die Ausbildung.
    Also alle solche Befehle demnächst mit dem Hinweis auf sittenwidrigkeit verweigern.

    Langsam werden unsere Politiker sittenwidrig.

  79. Wenn ein Bürger durchknallt und den ersten Politbanausen wegknallt, dann wird ein Jubelsturm durch ganz Deutschland gehen. Nur der verstaatlichte Rotfunk wird gewohnterweise weiter berichten.

  80. Interessant wäre doch zu erfahrenm wie viele von diesen 28.000 bereits strafrechtlich aufgefallen sind.

    Schlussendlich kann man nur hoffen, dass die ohnehin schon sehr dürftigen Gesetze wenigstens diesmal Anwendung finden.

    28.000 weniger ist schonmal ein Anfang. Die Frage ist nur wer die Tickets bezahlen wird. Aber die Kosten sollte man als Investition betrachten.

  81. PI: „Politiker fürchten Abschiebung von Sozialfällen“

    M.E. falsch.
    Politiker behaupten, sie befürchten Abschiebung von unerwünschten, UNEINGELADENEN, i.d.R. bildungsfernen männlichen Personen.
    Kompromiß: Männer ‚raus, Frauen und Mädchen dürfen bleiben, um Menschenrechtsverletzungen im sexistisch-frauenverachtenden Milieu der Herkunftsländer zu verhüten.

    @Kerdogan, wg. kleinasiatisch-türkischer Hochzeiten:

    Alle Frauen und Mädchen aus den „betroffenen“ Gebieten abziehen, und leistungsfähige Handfeuerwaffen an die Männchen aller Parteien verteilen, wg. sog. islamoturk- „Ehre“.

    Bei der Türkenhochzeit wurden überwiegend Kinder und schwangere Frauen / Mädchen abgeschlachtet.
    Wg. „Ehre“.

    Zurück zum Thema.

    Die Politmafia befürchtet was ganz anderes.

    „Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind.
    Es ist dem Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten.
    Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der »Organisierten Kriminalität«, »Proliferation« (Rüstung), »Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten« und »Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs« handele. …

    Seit Beginn der Legislaturperiode (2005) wurden zudem 3.181 als »geheim« eingestufte Akten vernichtet.“

    http://info.kopp-verlag.de/news/skandal-bundesregierung-vernichtet-tausende-von-geheimakten-und-gibt-andere-akten-trotz-ablauf.html

    Das schafft Vertrauen.
    Einer der Größten Politskandale im Nachkriegsdeutschland, von den Qualitätsmedien übersehen. Kann passieren. Nennt man „verantwortungsvolle“ Berichterstattung, lt. Benito Ferrero-Waldner-Goebbels.

    @Kopp-Verlag: Akten „verschwinden“ nicht (Hokuspokus oder wie?), sondern sie wurden von Schwerkriminellen GESTOHLEN, die offensichtlich zu dem kleinen (beamteten, vereidigten!) Kleis derer gehören, die Zugang zu den WICHTIGSTEN Geheimakten des Ministeriums haben.
    Das heißt, daß in führenden Positionen organisierte Schwerkriminelle im Beamtenstatus agieren.

    Interessiert das wen?

    “zentrales humanitäres Projekt”: WO sind die geraubten Geheimakten über Organisierte Kriminalität in höheren Kreisen?? Was sagt Schäuble? Was sagt Zypries?

    TAUSENDE Geheimakten hinter’s Aktenregal gerutscht?
    TABUTHEMA, verstehe, wie die jährlich über 2.000 „verschwundenen“ Kinder.
    Lt. Leyen sollen die ja irgendwie „im Internet“ verschwunden sein. Sieht Barosso auch so.

  82. in ö wird zur zeit die sogenannte reichensteuer diskutiert. was will man damit machen? schulen passabel machen, strassen ausbessern?

    weit gefehlt!

    man möchte entweder die entwicklungshilfe oder die zahlungen an die eu erhöhen.

    kommt da irgendjemand noch mit? kann das irgendwer mir logisch erklären?

    mfg

  83. #53 die klavierspielerin (07. Mai 2009 10:54) #51 Virus:

    So ist es. Unsere Politk hätte schon bei illegaler und nachgewiesenem Scheinasylantentum die sofortige Ausweisung dieser Herrschaften durchführen müssen. Stattdessen schob man humanitäre Gründe in den Heimatländern, wobei man zumeist gar nicht wusste, wo die genau herkamen, da Pass verloren, vor. Dabei blieb die Humanität den eigenen Leuten gegenüber auf der Strecke. Mal abgesehen davon wäre dem kriminellen Schleuserwesen der Boden entzogen worden.

    Damals, 1997, der Wahlkampf tobte, in dessen der Dicke den Tritt in den dicken … bekam, da wurde dieses Thema diskutiert.

    Irgendjemand vertrat den Standpunkt – gar Schröder selbst? -, man könne dieses Gesindel in irgend ein afrikanisches Land entsorgen und dieses für die Aufnahme bezahlen. Die Idee war gut, immerhin sind sie da nicht politisch verfolgt, auch wäre es kostengünstiger gewesen. Das ging dann jedoch unter.

    Alm-Merck, damals Justizmisterin der SPD in Niedersachsen, hatte etwas gegen dieses Verfahren. Begründung: Man könne keinem Land zumuten, solche Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer aufzunehmen.

    Der Umkehrschluß zeigt, wie sie uns verachten: Von anderen Ländern kann man nicht erwarten, daß sie solches Gesindel gegen Bares aufnehmen. Aber von uns Deutschen kann man erwarten, dieses Gesindel im Lande zu haben und es sogar zu alimentieren.

  84. Ende des Jahres läuft das Bleiberecht auf Probe aus, das die Koalition 2007 gesetzlich vereinbart hat. Nach dieser Altfall- Regelung konnten Ausländer, die bisher lediglich geduldet waren, eine Aufenthaltserlaubnis auf Zeit bekommen. Innerhalb von zwei Jahren sollten sie einen Job suchen können und damit den erforderlichen Nachweis für ein dauerhaftes Bleiberecht liefern, dass sie überwiegend ohne staatliche Hilfen auskommen.

    Doch ein gutes halbes Jahr, bevor die Zweijahresfrist abläuft, zeigt sich: 80 Prozent derer, die nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, haben sie weiterhin nur auf Probe. 28.000 der einst Geduldeten haben den Sprung in einen Job mit ausreichenden Einkommen bisher nicht geschafft.

    2007 stellen sie Regeln auf – und stellen zwei Jahre später fest, dass diese Regeln das angestrebte naiv-gutmenschliche Ziel nicht annähernd erreicht haben. Also beschließen sie 2009 einfach, sich nicht mehr an die selbstaufgestellten Regeln zu halten.

    Allgemeine Spielregeln, gerade die selbst aufgestellten, sind für diese Leute nur so lange verbindlich, wie sie ihnen in den eigenen Kram passen.

    Deutsche Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Traurig aber real.

  85. Das Thema regt die Leute auf: schon jetzt über 15.000 Zugriffe – heute könnte PI die 40.000 knacken.
    Wer etwas tun will, kommt Samstag noch Köln-Deutz. Im Gegensatz zu skandalos meine ich, dass dort nicht „Bekloppte“ demonstrieren. Bei aller Kritik ist dort mehrheitlich die „schweigende“ oder „totgeschwiegene“ Mehrheit versammelt.

  86. 80 Prozent derer, die nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, haben sie weiterhin nur auf Probe. 28.000 der einst Geduldeten haben den Sprung in einen Job mit ausreichenden Einkommen bisher nicht geschafft.

    NRW-Innenminister Armin Laschet (CDU): „Wir müssen die Verschlechterung der Wirtschaftslage berücksichtigen.

    Na dann. Die Wirtschaft kommt ja gerade wieder so richtig ins Rollen…
    Immerhin 20% die kurzzeitig einen Job hatten.

  87. #90 Philipp
    Waren das die Geheimakten über die geplante Islamisierung der EU?
    Im Falle des Volkszornes müssen solche Akten nämlich verschwinden. Man hat ja aus DDrzeiten gelernt.

  88. dann sollen halt Wiefelspütz und Laschet mit ihrem vollen Gehalt für die Sozialhilfekosten der 28000 aufkommen! Die können ja eine Initiative gründen und weitere Sponsoren für die 28000 suchen. Ich habe jedenfalls keinen Bock mehr, für die Unfähigkeit der Politiker mit meinem Geld geradestehen zu müssen.

  89. #86 greyman

    Hab ich mir auch so gedacht, eigentlich müßten die die Bundeswehr sofort auflösen. Ehrlich gesagt, ich glaube unsere Politiker sind mehr ganz dicht. Autos müßten sie auch verbieten, Anschlag in Holland mit 8 Toten, und jedes Jahr tausende Tote auf Deutschlands Straßen durch Unfälle.

  90. Das wäre doch mal ein “zentrales humanitäres Projekt”.“

    Das wäre ein weiterer Sargnagel für unsere Staatsfinanzen.

    Übrigens, die EU hat beschloßen, dass die EU alle Bankrotten Staaten in Osteuropa mit EU-Geldern rettet. Nicht vergessen, EU-Gelder ist nur eine andere Bezeichnung für deutsche Steuergelder.

  91. Nun, was denn sonst außer abschieben?

    Zugegeben, wo Zuwanderer sich redlichst bemühen, Deutsch lernen, etc. sollte man genauer hinschauen und dann auch Ausnahmen machen.

  92. #40 Mandy Koslowsky (07. Mai 2009 10:20)

    Und wenn die Gutmenschen schon davon ausgehen, dass allein Deutschland den Menschen glücklich macht: Warum wollen sie zulassen, dass ausgerechnet die “Kulturen” hier Einfluss nehmen auf unser Leben, in die kein Mensch abgeschoben werden sollte?
    ———————————————-

    Ein sehr gutes Argument!

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