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SPD warnt vor Schwarz-Gelb: Dann gibts Gewalt!

EpplerDer frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler (Foto), gilt als eine Art „Vordenker“ der SPD. In einem dpa-Gespräch gab der 82-Jährige jetzt sein Demokratieverständnis zum Besten: Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs im Herbst, so der SPD-Politiker, würden die Konflikte „auf der Straße ausgefochten“. Wörtlich sagte Eppler: „Wenn es Schwarz-Gelb gibt, dann werden wir ein ziemlich unruhiges Land.“

n-tv berichtet:

Angesichts der tiefen Konjunkturkrise hat der SPD-Vordenker Erhard Eppler vor einer dramatischen Spaltung der Gesellschaft gewarnt. „Wir sind nicht auf so dickem Eis, wie wir glauben. Wir haben allen Grund, uns auf den Zusammenhalt zu konzentrieren“, sagte Eppler in einem dpa-Gespräch. Wenn drei Viertel der Deutschen laut Umfragen der Meinung sind, es gehe in der Gesellschaft ungerecht zu, dann sei dies für die Bundesrepublik „ungemein gefährlich“. „Das war noch nie so“, sagte der 82-jährige, frühere Bundesentwicklungsminister.

„Die Spaltung der Gesellschaft setzt Gewalt frei“, das könne man in Schwellenländern beobachten. Um dieser Gefahr in Deutschland zu begegnen, brauche es mehr sozialen Ausgleich. „Wir könnten uns gegen die Gefahr immunisieren“, meinte Eppler. Wenn es aber nach der Bundestagswahl zu einer Koalition von Union und FDP komme, sei eine Verschärfung der Probleme zu erwarten. „Wenn es Schwarz-Gelb gibt, dann werden wir ein ziemlich unruhiges Land werden“, sagte der SPD-Politiker. So würden die Liberalen in einer Bundesregierung mit der Union auf Steuersenkungen für Besserverdiener drängen.

Große Koalition funktioniert

Derzeit könne die Große Koalition noch viele Konflikte durch ihr Krisenmanagement auffangen. Unter Schwarz-Gelb „wird das auf der Straße ausgefochten“, ist Eppler überzeugt. Dagegen gingen die Sozialdemokraten mit ihrem Bundestagswahlprogramm „einen Schritt in die richtige Richtung“. Die Senkung des Eingangsteuersatzes und die höhere Belastung von Spitzenverdienern seien die richtigen Maßnahmen, „um die Gesellschaft zu stabilisieren“.

Marktradikale sind frech

Um die Spaltung ein wenig zu heilen, wäre auch „massive Selbstkritik der Banker nötig“, die für die Krise mitverantwortlich seien. „Wenn man das Zehnfache verdient wie ein Bundeskanzler und nicht weiß, was man im Tresor hat, dann ist das schon unglaublich“, kritisierte der SPD-Politiker. Seine Hoffnung auf Einsicht bei Managern ist aber gering. „Die Marktradikalen sind so frech wie vorher.“

Wählverhalten irrational

Für Eppler wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Wahl denkbar. „Ich würde nicht dafür plädieren. Ich würde es aber auch nicht für eine Katastrophe halten.“ Er verwies auf das von der Bankenkrise gebeutelte Island, wo Sozialdemokraten und Grüne über die seit langem regierenden Konservativen triumphiert hatten. „Wenn die Geschichte ganz logisch verlaufen würde, wäre das auch bei uns an der Zeit.“ Stattdessen profitiere in Deutschland derzeit die FDP in Umfragen von der Wirtschaftskrise, obwohl sie „als neoliberale Kraft ideologisch am Stock gehen müsste“.

Wenn man sich die heutige SPD ansieht, zweifelt man, ob damals bei der Vereinigung zur SED wirklich viel Zwang im Spiel war. Heute wärs jedenfalls nicht mehr nötig…