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Die Ebensee-Hysterie

geschrieben von Gastbeitrag am 18. Juni 2009 00000006 23:20 124536725711Do, 18 Jun 2009 23:20:57 +0200 in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

^[1]Mit Parolen wie „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ stören vier Jugendliche ^[2] im Alter von 14 bis 17 Jahre am 9. Mai dieses Jahres eine Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee in Oberösterreich. Die vier Burschen, die aus der Region stammen, pöbeln in den unterirdischen KZ-Stollen französische und italienische Besucher an und beschießen sie mit Plastikkugeln aus Schusswaffenattrappen. Verletzt wird dabei niemand. Das Quartett wird kurz nach dieser Störaktion verhaftet.

Dass diese Tat zu verurteilen ist, ist selbstverständlich, die Gräueltaten der Nazis dürfen keinesfalls verharmlost oder gar geleugnet werden, Opfer der NS-Diktatur bzw. deren Angehörige zu provozieren, noch dazu an diesem Ort, ist letztklassig. Doch der Sturm bzw. die Hysterie, den die vier Jugendlichen (bzw. Kinder) im ganzen Land mit ihrer Aktion auslösen, geht weit über jedes vernünftige Maß hinaus. Wochenlang bestimmt dieses Thema die politische Debatte und die Berichterstattung der österreichischen Medien. Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter, „Intellektuelle“ und Künstler entfachen eine regelrechte Hysterie und instrumentalisieren die dumme und entbehrliche Aktion der vier Jugendlichen für eine Hetzkampagne gegen alle, die nicht im linken Mainstream schwimmen.

Die Betreiber und Nutznießer des „Kampfes gegen rechts“ haben nach langer Durststrecke endlich wieder einen Aufhänger gefunden, um ihr bekanntes und bewährtes Repertoire an Mahnungen, Belehrungen, Ausgrenzungen und Diffamierungen einzusetzen. Die ganze Republik steht Kopf wegen der dummen Aktion von vier Halbwüchsigen. Felix Menzel schreibt in seinem Buch „Medienrituale und politische Ikonen“:

Bei den Teilnehmern an diesem Herabwürdigungsritual stellt sich groteskerweise ein besonders „zivilcouragiertes“ Gefühlserlebnis ein, welches als Transzendenz-Surrogat wahrgenommen wird. Es ist, als hätten die Mitmacher durch ihren Protest die alte, gute Ordnung vor dem „Bösen“ bewahrt und dem Gemeinwesen einen uneigennützigen Dienst erwiesen. Sie erwerben sozusagen moderne Ablassbriefe, indem sie sich „laut gegen Nazis“ engagieren. Dieser Akt lässt sie glauben, weiterhin zu den „guten“ Menschen zu zählen.

Die vollkommen überzogenen Reaktionen sind ein Sittenbild der österreichischen Gesellschaft und sie zeigen deutlich auf, dass die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit längst nicht mehr der Ursachenforschung und der Verhinderung von neu aufkeimenden faschistischen und nationalsozialistischen Strömungen dienen, sondern vor allem als Macht- und Herrschaftsinstrument missbraucht werden, um die linke Hegemonie und die Deutungshoheit aufrecht zu erhalten. Der Umgang des Establishments und des Mainstreams mit der dunklen nationalsozialistischen Geschichte hat bereits religiöse bzw. rituelle Wesenszüge angenommen. Nicht mehr „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind die Ziele und Dogmen dieses modernen Schuld-Kultes, sondern der Machterhalt des Establishments und die Disziplinierung und Verfolgung von Abweichlern. Martin Walser sagte in seiner berühmten und umstrittenen Rede im Jahr 1998:

Wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. (…) Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf die Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube entdecken zu können, dass öfter nicht das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. (…) Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets […]

Dass die von den 68ern dominierte Gesellschaft, die angeblich keine Tabus mehr kennt, vollkommen über und eben nicht adäquat reagiert, wenn Jugendliche das machen, was sie zu allen Zeiten getan haben, nämlich Tabus brechen, um die Mehrheitsgesellschaft zu provozieren, ist ein Indikator für diese bereits verfestigten rituellen und religiösen Wesenszüge. Wer gegen die Dogmen dieses Schuld-Kultes verstößt, der darf, auch wenn es sich um einen dummen unbedarften 14-Jährigen handelt, nicht wie beim Verstoß gegen andere Regeln üblich, auf Verständnis oder Nachsicht hoffen.
Wenn, wie in unseren Breiten mittlerweile alltäglich, junge Migranten aus purem Hass autochthone Jugendliche krankenhausreif prügeln, berichtet bestenfalls – wenn überhaupt – die lokale Presse darüber, die Bedenkenträger und Politiker ignorieren solche Zwischenfälle geflissentlich oder sie machen die Täter zu Opfern. (Jugendliche) Täter mit Migrationshintergrund sind aus Gutmenschenperspektive immer die eigentlichen Opfer (der Gesellschaft, der Umstände, des Bildungssystems, etc.), für Kinder und Jugendliche, wie eben jene aus Ebensee, gilt dieses Prinzip ausnahmslos nicht. Die unterschiedlichen Maßstäbe, die hier angelegt werden, sind ebenso pathologisch, wie der Kult, der sie hervorgebracht hat.

Auch die sogenannten Provokationen und Tabubrüchen der jungen 68er-Epigonen (Linke, Autonome, grüne Fahnenpinkler, etc.), bei denen ebenfalls gerne und oft Massenmörder (Mao, Stalin, Guevara, etc.) und deren Verbrechen an der Menschheit verharmlost oder gefeiert werden, sind hingegen nicht nur gesellschaftlich akzeptiert, sie werden vom Kulturbetrieb und vom Staat in ihrem Denken und Handeln sogar gefördert und angeleitet. Bei diesen sogenannten Tabubrüchen (etwa das bei den Grünen gerne praktizierte Urinieren auf Staatssymbole) handelt es sich aber ohnehin nur um Inszenierungen, um pseudo-subversive Aktionen, mit denen die „Revolutionäre“ lediglich offene Türen einrennen. Schließlich sitzen ihre Vorbilder und Gesinnungsgenossen nach dem Marsch durch die Institutionen längst an den Hebeln der Macht. Auch in diesem Lichte muss die Störaktion der vier Oberösterreicher gesehen werden, was die Tat aber nicht relativieren oder verharmlosen soll. Allerdings ist es völlig überzogen, über zwei 16-Jährige die Untersuchungshaft zu verhängen und sie ins Gefängnis zu stecken, zumal sie laut Polizei keinerlei Beziehungen zur rechten Szene hatten. Hier ist jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.

Schließlich gilt, wer mit dem Konterfei der Massenmörder Stalin oder Mao am T-Shirt herumläuft, ein Leninbild in seine Büro aufgehängt hat oder den iranischen Präsidenten bewundert, als aufgeschlossen, kritisch, antikapitalistisch und intellektuell. Dem linken Schlächter Che Guevara wurde in Wien sogar ein Denkmal errichtet, bei dessen Enthüllung der sozialistische Bürgermeister Michael Häupl höchst persönlich zugegen war. Wenn das Establishment zwischen „guten“ und „schlechten“ Massenmördern unterscheidet und das Verharmlosen des Kommunismus mit seinen Millionen von Todesopfern längst wieder salonfähig geworden ist, sollten sich die linken Scheinmoralisten nicht wundern, wenn ihnen die Jugendlichen in ihrem verqueren Denken nicht folgen und als Gegenreaktion den falschen Weg einschlagen.

Zudem ist die gutmenschliche Erbsünde, die die 68er für ihren zentralen identitätsstiftenden Schuldkult bzw. Schuldstolz von der Kirche übernommen und adaptiert haben, Jugendlichen nur äußerst schwer zu vermitteln. So wie der Christ durch den Sündenfall Adams belastet geboren wird, kommt der Deutsche /Österreicher ohne Migrationshintergrund wegen der Verbrechen der Nazis schuldig auf die Welt. Erlösung und Vergebung findet der Autochthone nach der orthodoxen Gutmenschen-Glaubenslehre nur dann, wenn er seine eigene kulturelle Identität und seine ethnische Herkunft verleugnet, und den traditionellen Werten und Orientierungspunkten wie Heimat, Nationalstaat, Geborgenheit, Kinder oder Familie abschwört, um damit von der Kollektivschuld des Tätervolkes erlöst zu werden.

Der Bundesparteivorstand der deutschen Jusos hat unlängst die Abschaffung der Nation gefordert, schließlich sei im Namen der deutschen Nation unendlich viel Leid über die Welt gebracht worden, so die Begründung. Dass immer mehr Jugendliche gegen die abstrusen Lehren der Gutmenschen aufbegehren, ist wenig verwunderlich. Dass einige dabei bis ins rechtsextreme Lager abdriften, ist traurig und zu bekämpfen, aber zumindest erklärbar. Dass genau jene traditionellen Werte, wie Heimat oder Familie, die die Linke so abgrundtief hasst, bei den autochthonen Jugendlichen wieder zunehmend hoch im Kurs stehen, macht die Gutmenschen derzeit so nervös. Die hysterischen Reaktionen, wie etwa im Fall Ebensee, sind die Konsequenz daraus.

Den Hütern der Politischen Korrektheit war die Aktion der vier Jugendlichen jedenfalls höchst willkommen, sie konnten die Tat für ihre eigene Ziele instrumentalisieren, um ihre Position als Hohepriester und Hüter des Schuldkultes zu stärken und den Kampf gegen Rechts weiter zu befeuern und vor allem auf neue gesellschaftliche Felder auszudehnen. Die vier unbedarften Oberösterreicher eigneten sich bestens als dumme Bauernopfer, um die im Aufwind befindliche FPÖ zu diskreditieren, obwohl die Jugendlichen keinerlei Verbindungen zu dieser Partei hatten. Ganz im Gegenteil: kurz nach der Tat stellte sich heraus, dass einer des Quartetts langjähriges Mitglied der roten Falken ^[3], einer Kinder-Jugendorganisation der SPÖ, war. Trotz dieses Menetekels nutzte die SPÖ im gerade laufenden EU-Wahlkampf die Ebensee-Störaktion für eine Hetzkampagne gegen die FPÖ, die sich in einen regelrechten politischen Amoklauf steigerte. Höhepunkt dieser Kampagne waren die verbalen Entgleisungen des SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Hannes Swoboda. In einer TV-Diskussion zur EU-Wahl sagte er zum FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer sinngemäß, Jugendliche werden eingesperrt und Sie laufen frei herum.

Swoboda, der zu diesem Zeitpunkt angesichts der katastrophalen SPÖ-Umfragewerte in Panik geraten war, ließ seine Maske fallen: politisch unliebsame Gegner sollen kriminalisiert und wenn möglich inhaftiert werden. Der EU-Parlamentarier hatte damit das eigentliche Ziel der Ebensee-Kampagne auf den Punkt gebracht, die Desavouierung und Marginalisierung eines sich im Aufwind befindlichen politischen Gegners. In dieses Bild passte auch die Aussage des sozialistischen Bundeskanzlers Werner Faymann, der zu ebendieser Zeit in einem anderen Zusammenhang forderte, FPÖ-Politikern in Zukunft von politischen Ehrenämtern fernzuhalten. Nun kann man viele Positionen der FPÖ durchaus kritisieren oder gar verdammen, aber was SPÖ und Grüne hier entfachten, hat gegen alle demokratischen Regeln und Usancen verstoßen. Die vier Jugendlichen dienten als Feigenblatt für die antidemokratischen Machtgelüste der sich im Abwind befindlichen Sozialisten und Grünen.

Die hysterischen und vollkommenen überzogenen Reaktionen der linken Parteien nach dem Vorfall in Ebensee waren Teil eines Rituals. Die medialen Aufschreie und eingelernten Empörungen des politischen Establishments und der Kulturszene folgten wie bei rituellen und kultischen Handlungen üblich, einem genau festgelegten Ablauf. Alle Akteure hatten, je nach ihrer gesellschaftlichen und politischen Bedeutung und Position, eine ganz bestimmte Rolle zu übernehmen. Und alle hielten sich an die über Jahre und Jahrzehnte tradierten Mikro-, Meso- und Makrorituale des politisch korrekten Schuldkultes.

Vertreter der Parteien, Kirchen, NGOs, Künstler etc. reagierten, sprachen und handelten nach einem fix vorgegebenen Drehbuch. Rituale, Mythen und Kulte haben gemeinhin die Aufgabe, Gesellschaften zusammenzuhalten, Identität und Zusammengehörigkeit zu stiften, die Grenzen zwischen der Wir- und der Sie-Gruppe zu ziehen und gemeinsame emotionale Erlebnisse herzustellen. Wer die umfassende Berichterstattung aufmerksam verfolgt hatte und sich eine kritische Distanz zu den Vorgängen bewahrt hat, dem musste das Religiöse, das Transzendente, das über alle dem lag, zwangsläufig auffallen.

So betitelte etwa die Zeitung „Der Standard“ eine Demonstration in Ebensee gegen Rechtsextremismus mit „Ein Dorf tut Buße“ oder der Vorsitzende des Mauthausen Komitees – der Verein, der die KZ-Gedenkstätte betreut – antwortete, nachdem sich einer der 16-Jährigen für die Aktion schriftlich entschuldigt hatte: „Bei aufrichtiger Reue reichen wir Ihnen die Hand“. Der religiöse Charakter und Gestus bei all den ritualisierten Handlungsweisen und Abläufen – Tabubruch, Sünde, Empörung, Hinrichtung (in diesem Fall eine soziale), Verdammung und Reue – sind unübersehbar.

Ein Charakteristikum aller Religionen oder Kulte ist deren Irrationalität, sie ist integrativer Bestandteil und unterscheidet solche Weltbilder von rationalen und wissenschaftlichen Vorstellungen. So ist etwa die jungfräuliche Geburt nur in der weltlichen Sphäre ein Widerspruch, nicht aber im katholischen Glauben, hier ist sie zentraler Bestandteil der gesamten Heilslehre. Auch der deutsch/österreichische Schuld-Kult hat solche irrationalen Elemente. Am augenscheinlichsten ist das am Verhältnis der Anhänger dieses Kults zu den Juden aus der Historie und der Gegenwart. Denn so sehr sie die Millionen von ermordeten Juden verehren und ihre Nazi-Mörder verachten, so sehr verachten sie die jetzt in Israel lebenden Juden, während sie für die Palästinenser oder den iranischen Präsidenten große Sympathien hegen. Entgegen dem gerne zitierten Spruch, „Wer schweigt, stimmt zu“ wird stets verharmlost, geleugnet und verschwiegen, dass Israel durch die iranische Atombombe vernichtet werden soll oder die Hamas die Vernichtung Israels in ihrer Charta festgeschrieben hat.

Ahmadinedschad wird von den Linken gerne als Kämpfer gegen den westlichen Imperialismus und Neokapitalismus hofiert, die Palästinenser werden stets als Opfer, die jüdischen Israelis immer als Täter vorgeführt. Dass der Schuld-Kult, der in Deutschland und Österreich längst zur dogmatischen Staatsreligion geworden ist, entgegen den ursprünglichen Zielen („Nie wieder“) eine neue und ebenso widerliche Ausprägung des Antisemitismus hervorgebracht hat, gehört zu ebendiesen Irrationalitäten. So beschreibt etwa Autor Walter Schmidt auf der Achse des Guten unter dem Titel „Konjunktur der toten Juden“ ^[4]:

Das Judentum scheint für die Veranstalter vorwiegend aus toten Juden bzw. Gojim zu bestehen, die durch Jiddeln, Klezmer und Gefilte Fish die deutsch-jüdische Aussöhnung befördern sollen.

Der ursprüngliche Zweck der Erinnerung und der Aufarbeitung der Vergangenheit ist mit der Transformation zu einem Kult bzw. zu einer Religion und zu einem Disziplinierungsinstrument des sozialistischen Establishments in sein Gegenteil verkehrt worden. Die Jünger des Schuldkultes unterscheiden sich von den nationalsozialistischen Antisemiten vor allem dadurch, dass sie ihren Judenhass als Antizionismus tarnen.

Israel-Kritik, auch die lächerlichste und inhaltloseste, wird oft als Vorwand und Tarnung für primitiven Antisemitismus missbraucht. Da sind die rechten Antisemiten wenigstens ehrlicher und direkter. (Michael Friedmann in einem Kommentar in der Bildzeitung ^[5])

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft der Linken mittlerweile Antisemitismus ^[6] vor. Die von den Nazis millionenfach ermordeten Juden sind Ihnen nur noch Mittel zum Zweck. Dass die Hohepriester dieses Kultes, die Intellektuellen, die Künstler und die Politiker, etwa die Augen vor dem latenten und zum Teil gewalttätigen Antisemitismus vieler Mohammedaner in Europa die Augen verschließen (wie war das noch mit „Wehret den Anfängen“?) ist eines von vielen Indizien dafür. Zudem macht der Tunnelblick der Gutmenschen in die jüngere Geschichte offenbar auch blind für die gerade in Europa erstarkenden totalitären Ideologien. Keine drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Ostblocks versuchen Kommunisten und Mohammedaner (die beiden Gruppen sind nicht gerade Freunde von Demokratie und Menschenrechten) mit tatkräftiger Unterstützung der Gutmenschen an politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen.

Der Schuld-Kult hat jegliche positive gesellschaftliche Funktion verloren und dient nur noch der Disziplinierung und Unterdrückung konservativer und demokratischer Kräfte. Statt Solidarität mit Israel und den Juden hat die exzessive und nahezu pathologische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit nur neuen Hass gegen die nun lebenden Juden geschürt. Der selbstgefällige Schuldkult oder Schuldstolz kann offenbar mit selbstbewussten und kampfbereiten Juden wenig anfangen. Statt gegen Totalitarismen aller Art zu kämpfen, was freilich Mut und Courage voraussetzen würde, fallen die Prediger und Anhänger des Schuldkultes über vier dumme Halbwüchsige her. So einfach und billig kann gesellschaftliches und politisches Engagement sein. Wer in vorauseilendem Gehorsam vor den neuen erstarkenden totalitären Kräften in Europa in die Knie geht, der braucht offenbar vier Jugendliche aus der Provinz, um seinen Frust abzureagieren, damit sich sein angeknackstes Ego wieder aufrichtet.

(Gastbeitrag von A. Wappendorf)

Die andere Seite des Perserteppichs

geschrieben von Gastbeitrag am 18. Juni 2009 00000006 22:15 124536330610Do, 18 Jun 2009 22:15:06 +0200 in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

^[7]Quer durch alle Medien überschlagen sich mittlerweile Kommentatoren mit dem Ruf nach Neuwahlen im Iran. Und in der Tat: wie auch PI bereits mehrfach berichtete, stinkt das Wahlergebnis zum Himmel nach Betrug. Doch ein Blick nach Israel zeigt, dass man der getürkten Wiederwahl Ahmadinedschads auch durchaus Gutes abgewinnen kann.

n-tv ^[8] schreibt:

Reporter berichten über eher nüchterne Kommentare hoher israelischer Beamter. Es sei „reine Ironie“, dass Israel, Syrien, die Hamas und die Hisbollah im Libanon die Wiederwahl Ahmadinedschad begrüßt hätten. Syriens Präsident Baschar Assad habe als einziger arabischer Führer dem iranischen Präsidenten gratuliert. Hamas und Hisbollah erwarten eine Stärkung ihrer Position, während Israel in Ahmadinedschad den „perfekten PR-Mann sieht, der die Zerstörung Israels, das Leugnen des Holocaust und die Bedrohung der Welt mit der Atombombe vermarktet“. Mit Ahmadinedschad könne Israel am ehesten mit internationaler Unterstützung gegen den Bau einer iranischen Atombombe rechnen, was in Jerusalem als akute Gefährdung der Existenz Israels empfunden wird. Ron Ben Ischai, der selber Iran bereist hat, erklärte im Rundfunk, dass es im Iran einen breiten Konsens für das Atomprogramm gäbe. Hätte Nir Hussein Mussawi die Wahlen gewonnen, wäre das Atom-Programm mit gleicher Energie weitergeführt worden, aber „die Welt wäre eingeschlafen, weil Mussawi gemäßigte Töne anschlägt“. Die Gefahr für Israel hätte sich unter dem „gemäßigten“ Mussawi nicht gemindert.

Tatsächlich ist viel Wahres an der Aussage von Ron Ben Ischai. Durch seine selten dämlichen Hasstiraden hat sich Ahmadinedschad unlängst als das offenbart, was er wirklich ist: ein Kriegstreiber, der lieber heute als morgen Israel von der Landkarte streichen würde. Dieses zwar verachtenswerte, vor allem aber klare und nicht zu leugnende Profil des iranischen Präsidenten birgt für Israel viele Vorteile. Mit einem vermeintlich „moderateren“ Präsidenten wie Mussawi wäre es hingegen schwerer, die Weltöffentlichkeit für die Bedrohung durch den Iran zu sensibilisieren.

Dabei ist die Frage durchaus berechtigt, ob sich mit der Wahl Mussawis irgendetwas an den außenpolitischen Zielen Irans ändern würde. Oder blieben die Ziele dieselben, und nur der Ton würde ein anderer? Vieles spricht für letztere Variante. Ahmadinedschad ist zwar der Favorit von Irans wahrem Staatsoberhaupt, dem so genannten „Rechtsgelehrten“ Seyyed Ali Chamene’i, dennoch musste auch Mussawi als Präsidentschaftskandidat von ebenjenem Rechtsgelehrten zugelassen werden. Das wiederum spricht dafür, dass Mussawis Reformvorhaben allzu tiefgreifend nicht sein können.

Was also sind seine Ziele? Von was für Reformen ist hier die Rede? In der Tat scheint jeder westliche Zeitungskommentator die Wahl Mussawis zu befürworten, tiefgründigere Aussagen über dessen politsche Ziele findet man aber kaum. So scheint es zwar als gesichert, dass Mussawi den Holocoust im Gegensatz zu Ahmadinedschad nicht leugnet, sondern viel mehr als Verbrechen verurteilt. Hinsichtlich der Uran-Anreicherung stimmt Mussawi aber weit weniger erfreuliche Töne an, wie die Süddeutsche ^[9] in einem Artikel lange vor der Wahl zu berichten wusste:

Der iranische Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi schloss unterdessen in einem Zeitungsinterview die Aussetzung der Uran-Anreicherung aus. Niemand in Iran würde diesen Schritt billigen, zitierte ihn die Financial Times am Dienstag auf ihrer Website. Iran werde jedoch nachweisen, dass es nur zivile Zwecke mit seinem Atomprogramm verfolge, fügte der Ex-Ministerpräsident hinzu.

Kein Wunder also, dass manch einem Israeli der „Irre von Teheran“ lieber ist, als ein moderater Präsident, der sich früher oder später als Wolf im Schafspelz entpuppen könnte. Denn in Kombination mit einem islamophilen amerikanischen Präsidenten könnte solch eine vordergründig friedliche Konstellation langfristig viel gefährlicher sein, als ein tollwütig um sich schlagender Ahmadinedschad. Im Schutze amerikanischer Islamverklärung, angetrieben von Obermufti Barack Hussein Obama, könnte ein moderater Iran von der Weltöffentlichkeit nahezu unbemerkt zur Atommacht aufsteigen. Würden zudem Sanktionen aufgehoben, wäre es dem Iran leichter, jene Hochtechnologien zu erwerben, die z. B. deutsche Firmen heuer nicht dorthin liefern dürfen.

So verkompliziert sich die Lage also zusätzlich. Natürlich würde man sich, vor allem aber den vielen Unterdrückten im Iran, wünschen, dass sich das Land westlichen Standards öffnet und aus der geistigen Umnachtung entflieht, in die es durch die islamische Revolution gestürzt wurde. Ob Mussawi – selber Kandidat von Mullahs Gnaden – hierfür jedoch der Richtige ist, bleibt fraglich. Denn eine wahre Öffnung des Landes setzt zwangsläufig den Sturz des Rechtsgelehrten voraus. Der aber wird nicht vom Volk gewählt, sondern auf Lebzeit eingesetzt. Er befiehlt das Militär, bestimmt den halben Wächterrat und den obersten Richter. Es bedarf weniger einer Reform, sonder eher einer erneuten Revolution, um dieses System zu stürzen.

Was aber am Ende einer solchen Revolution stehen könnte, kann keiner vorhersagen. Doch die Gefahr besteht, dass die Welt vom Regen in die Traufe kommt. Daher sei noch einmal auf die wahren Worte Netanyahus verwiesen, der in seiner Rede am 31.4.2009 ^[10] sagte:

Die sicherheitspolitische Krise, vor der wir stehen, entspringt dem Aufstieg und der Ausbreitung des extremistischen Islam in unserer Region und in anderen Teilen der Welt. Die größte Gefahr für die Menschheit und unseren Staat Israel rührt von der Möglichkeit her, dass ein radikales Regime in den Besitz der Atombombe gelangt oder die Atombombe in den Besitz eines radikalen Regimes.

Welchen Namen so ein radikales Regime trägt, tut dabei nichts zur Sache. Doch hat der Irre von Teheran der Welt dankbarer Weise von Anfang an sein wahres Gesicht gezeigt. Mussawi hingegen ist ein unbeschriebenes Blatt. Und das Volk im Iran? Das blieb bisher den Beweis schuldig, dass es tatsächlich zum Weltfrieden taugt – gleich ob mit oder ohne Reformen. Aber das, mit Verlaub, gilt ohnehin für die ganze islamische Welt.

(Gastbeitrag von Marco)

Air France: Anschlagsversuch in Düsseldorf

geschrieben von PI am 18. Juni 2009 00000006 21:45 124536150009Do, 18 Jun 2009 21:45:00 +0200 in Deutschland,Frankreich,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

^[11]Am 4. Juni, drei Tage nach dem „Verschwinden“ von AF Flug 447 ^[12] über dem Atlantik, hätte es (wie merkwürdigerweise jetzt erst bekannt wurde ^[13]) beinahe eine weitere Air France-Katastrophe in Düsseldorf gegeben. Der Airbus 318 wollte gerade starten, als von einem Beobachter plötzlich eine Panne des Rauchmelders im Frachtraum bemerkt wurde.

Da der Defekt als nicht weiter schlimm eingestuft wurde, startete die Maschine daraufhin wie geplant, was fatal hätte ausgehen können: Bei der genauen Überprüfung der Maschine in Roissy-Charles de Gaulle stellte sich heraus, dass die Ursache für die „Panne“ zwei durchtrennte Stromleitungen waren. Air France hat deswegen bereits Klage eingereicht.

Die Untersuchungsbehörden gehen von einer „böswilligen Tat“ aus. Die kaputten Kabel wurden gezielt mit einem Cutter durchtrennt. Der Saboteur muss daher Zugang zu den Düsseldorfer Flug-Pisten haben und über aeronautische Kenntnisse verfügen. Die deutschen Behörden gehen dem Fall, der erneute Fragen zum Mysterium Flug 447 aufwirft, weiter nach.

(Spürnase: T-Rex)

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

geschrieben von Gastbeitrag am 18. Juni 2009 00000006 21:00 124535882209Do, 18 Jun 2009 21:00:22 +0200 in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

^[14]Der Disput über den Verbleib der Guantanamo-Häftlinge geht in eine neue Runde. Nun ist der Europarat unzufrieden ^[15] mit der deutschen Haltung, keine Häftlinge aufnehmen zu wollen. Der „Menschenrechtsbeauftragte“ Thomas Hammarberg meint tatsächlich, die Guantanamo Häftlinge seien „keine Terroristen“, „ungefährlich“ und ihre Aufnahme würde dem Ansehen der EU ohnehin gut tun.

Keiner der rund 50 Gefangenen, um deren Aufnahme US-Präsident Barack Obama ersuche, sei für schuldig befunden worden, sagte Hammarberg. Selbst der „riesige Ermittlungsapparat“ der US-Sicherheitsdienste habe keine Beweise gegen sie finden können.

Die neun Uiguren, deren Aufnahme Deutschland abgelehnt habe, seien auf der Flucht aus China in Pakistan gelandet, erklärte der Schwede. „Dort wurden sie von Bauern für 5.000 Dollar pro Mann an den US-Geheimdienst verkauft. “Sie seien keine Terroristen und stellten keine Gefahr dar. Dies gelte auch für zwei Männer aus Tunesien und Syrien, über deren Aufnahme derzeit in Deutschland beraten wird.

Interessant wäre in dem Zusammenhang, wo Hammarberg seine Informationen her hat. Dass es sich dabei nicht um die seriösesten Quellen handeln kann, zeigt das Beispiel der zwei Männer aus Syrien und Tunesien, die der Schwede ebenfalls als ungefährlich einstuft. Just über diese beiden Männer erschien ebenfalls heute ein interessanter Bericht ^[16] auf Welt-Online.

Wenn es nach der US-Regierung geht, sollen zwei Guantánamo-Häftlinge demnächst nach Deutschland abgeschoben werden. Dabei handelt es sich um den Tunesier Rafiq Bin Bashir al Hami und den Syrer Abd al Rahim Abd al Rassak al Ginco. Die Bundesregierung hat angekündigt, die US-Dokumente zu den beiden und die Protokolle ihrer Verhöre im Gefangenenlager prüfen zu wollen. Es geht um die Fragen: Wie gefährlich sind die beiden? Stellen sie eine mögliche Gefahr für die Innere Sicherheit dar?

Beide sind den Sicherheitsbehörden nicht unbekannt. Rafiq Bin Bashir al Hami lebte ab 1996 bereits einmal in Deutschland. Seinen Lebensunterhalt finanzierte er zeitweise mit dem Verkauf von Drogen. 1999 kauften er einen gefälschten italienischen Pass mit einem Visum für Pakistan. Angeblich wollte al Hami im Rahmen eines Sprachkurses bei der als fundamentalistisch eingestuften „Jamaat al Tablighi“ Missionierungsbewegung in Pakistan studieren.

Drogenverkauf, Dokumentfälschung, Fundamental-Islamische Missionierungsbewegung… gut, bis hierhin hört sich das nach der üblichen Form von Bereicherung an, die wir in Deutschland ja zur genüge kennen. Noch interessanter wird es bei dem besagten Syrer, Abd al Rahim Abd al Rassak al Ginco, der wegen dieses ungewöhnlich langen Namens nur kurz al Ginco genannt wird. „Seine Geschichte“ spricht tatsächlich dafür, dass er vollkommen harmlos und unschuldig ist. Im Gegensatz zu Hammarberg will Welt-Online „seine Geschichte“ aber nicht so ganz glauben ^[16], verständlicherweise:

Über den anderen, den Syrer Abd al Rahim Abd al Rassak al Ginco, ist eine Fülle von Informationen verfügbar. Der Blick in die Protokolle, die die Verhöre von al Ginco in Guantánamo dokumentieren, offenbart zweierlei. Zum einen ist da die schier unglaubliche Geschichte, die der Syrer in seinen Verhören und Interviews erzählt hat. Zum anderen bergen Dokumente und Videomaterial Details, die Zweifel an seiner Ungefährlichkeit zulassen.

Wir ersparen uns hier, diese schier unglaubliche Geschichte zu zitieren, empfehlen stattdessen dem interessierten Leser den gesamten Welt-Online Artikel. Kurzgefasst: el Ginco ist nicht nur unschuldig, er stellt sich vielmehr als Opfer der Al Qaida dar – wurde entführt, gefoltert, und so weiter und so fort. Mit den vorliegenden Indizien deckt sich seine Geschichte nur leider nicht so ganz. So wundert es kaum, dass die USA selber diese „unschuldigen“ und „ungefährlichen“ Häftlinge nicht aufnehmen wollen. Vielmehr heißt es im vorher genannten Artikel dazu:

Am Mittwoch allerdings untersagte der Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses im Zuge seiner Haushaltsberatungen ausdrücklich die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die USA. Der einstimmig gebilligte Verteidigungshaushalt sieht nicht nur keine Gelder für Überstellungen von Guantanamo-Insassen vor, eine Verlegung wird in einem Passus klar verboten: Erst müsse US-Präsident Barack Obama detaillierte Angaben zu möglichen Gefahren für die USA und zum Schicksal jedes einzelnen in Frage kommenden Gefangenen machen.

Kurzum: die USA selber wollen die mutmaßlichen Terroristen verständlicherweise nicht in ihrem Land haben. Nur leider hat sich The One™ längst auf seinen Kurs festgelegt, ohne sich vorher intensiver damit zu beschäftigen, wen oder was er da eigentlich frei lassen will. Also soll nun Europa herhalten, und linke Speichellecker wie Hammarberg können es gar nicht erwarten, auf diese perfide Art und Weise den achso bösen Ruf unseres Kontinenten aufzupolieren. Wahrscheinlich wäre es wirklich gut für das Ansehen der EU – zumindest in der islamischen Welt – wenn endlich auch hierzulande Hochhäuser in Flammen stünden. Passend dazu wurde bereits eine Direktflugverbindung ^[17] von Kabul nach Frankfurt in Betrieb genommen.

Es ist also angerichtet, dann mal her mit den Terroristen.

Dass es sich die Guantanamo-Uiguren, die jetzt auf den Bermudas statt in Deutschland leben, gut gehen lassen, sehen Sie hier in der SpOn-Fotostrecke ^[18] (Foto oben). Die Einwohner der Bermudas sind über die neuen Bürger allerdings weniger erfreut ^[19].

(Gastbeitrag von Frank Furter, Spürnasen: Michael und Denker)

Gelebte Toleranz und Integration

geschrieben von PI am 18. Juni 2009 00000006 20:00 124535520208Do, 18 Jun 2009 20:00:02 +0200 in Gutmenschen,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

^[20]Mit einer „Armutswoche“ wollte man in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) der Verlierer dieser Gesellschaft gedenken. Ein echt edelmütiges Anliegen, zu dem natürlich auch eine Extraportion Anstrengung in Richtung zugewanderter Neubürger in Form eines Fußballturniers gehörte, das diese auf ihre ganz besondere Art ^[21] zu würdigen wussten.

Was als Spiel gedacht war und Menschen in Bad Oldesloe zusammenbringen sollte, endete leider mit einem Zerwürfnis. Am Sonnabend, dem vorletzten Solidaritätstag, sollten sich Mannschaften aus Politik, der Produktionsschule, der Moschee und des Verens Türkspor sportlich näherkommen.

Die Mannschaften traten mit fünf Spielern und einem Torwart im Halbfeld auf dem Kunststoffrasen des Kurparkstadions gegeneinander an. Die Mannschaft „Stadtpolitik“ war mit jeweils einem Spieler von CDU, FDP und Grünen nicht komplett, die SPD hatte nämlich abgesagt. Deshalb wurde diese „Jamaika-Koalition“ mit Schülern der Produktionsschule „aufgefüllt“, spielte aber in den Farben der abwesenden Partei. Das erste Spiel des Tages verloren „Politiker“ mit 1:2 gegen die Moschee. Dann die entscheidende Szene: Ein Produktionsschüler brachte einen „Moschee“-Spieler in aussichtsreicher Position zu Fall. Statt Rot für den Sünder, gab es Tätlichkeit des Gefoulten und eine Schlägerei brach aus.

Weil man die Emotionen nicht mehr „einfangen“ konnte, musste das Turnier abgebrochen werden – bedauerlicherweise, wo es doch um friedliches Miteinander und Toleranz ging. Aber ein überzeugter Gutmensch lässt sich nicht erschüttern. Nach den Sommerferien gibt es einen zweiten Versuch.

Yahoo ernennt Nasrallah zum Nahostexperten

geschrieben von PI am 18. Juni 2009 00000006 18:48 124535088806Do, 18 Jun 2009 18:48:08 +0200 in Altmedien,Islam ist Frieden™,Israel,Libanon | Kommentare sind deaktiviert

^[22]Vorgestern veröffentlichte Yahoo-News um 14.27 Uhr eine AFP-Meldung ^[23] (Screenshot) die sie mit „Experte: Rede von Netanjahu macht Nahost-Lösung zunichte“ titelte. Beim im nachfolgenden Text benannten „Experten“ handelt es sich um keinen Geringeren als Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Dieser lässt sich über den israelischen Premierminister, für den er, wie kaum anders zu erwarten war, keinerlei Sympathien hegt, aus mit der alten Leier, die Israelis seien Schuld am Fortbestehen des Nahostkonflikts.

Bereits ein paar Minuten später, um 14.36 Uhr, brachte Yahoo eine revidierte Fassung ^[24] des gleichen Artikels ohne die Ernennung von Nasrallah zum „Experten“. Der neue Titel lautet: „Hisbollah: Rede von Netanjahu macht Nahost-Lösung zunichte“. Die ursprüngliche Fassung ^[25] ist jedoch parallel dazu heute, zweit Tage später, immer noch online.

(Spürnase: Ronen G.)

Frankreich debattiert über ein Burka-Verbot

geschrieben von PI am 18. Juni 2009 00000006 15:00 124533721803Do, 18 Jun 2009 15:00:18 +0200 in Frankreich,Islamisierung Europas,Justiz,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

^[26]58 französische Parlamentarier hauptsächlich von rechts, aber auch von links, haben eine Kommission zum Thema Ganzkörperverschleierung ^[27] von Frauen einberufen. Man prüft Möglichkeiten, Burkas, die Frauen von Kopf bis Fuß bedecken, in öffentlichen Räumen ganz zu verbieten. Die Burka sei „nicht mehr nur eine massive zur Schaustellung der Religion, sondern eine Verletzung der Würde der Frau.“

Sogar jemand wie André Gerin, Abgeordneter der kommunistischen Partei Frankreichs und Bürgermeister von Vénissieux, erklärt, er möchte:

„Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Burka-Tragens definieren, ohne die Personen, die in diesem wandelnden Gefängnis eingeschlossen sind, zu stigmatisieren. … Wenn man das Tragen der Burka als Einschränkung der Freiheiten der Frauen charakterisiert, hätte man dadurch die Möglichkeit, es in öffentlichen Räumen durch die Gesetzgebung zu verbieten.

Der Ganzkörperschleier sei ein öffentliches Zeichen misslungener Integration, das man in der laizistisch-gleichberechtigten französischen Öffentlichkeit nicht mehr zu sehen wünscht. Allerdings muss in dem Figaro-Artikel zum Thema auch sofort ergänzt werden, dies hätte selbstverständlich alles nichts mit dem Islam zu tun, denn wie Dalil Boubakeur, Leiter der Pariser Groß-Moschee ^[28] erklärt, ist die Burka keine direkte Vorschrift aus dem Koran.

(Spürnasen: Anne und Le Saint Thomas)

Obama und der Geist aus der Flasche

geschrieben von Gastbeitrag am 18. Juni 2009 00000006 13:59 124533356001Do, 18 Jun 2009 13:59:20 +0200 in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

^[29]Wir erinnern uns: Im September 1987 empfing Bundeskanzler Kohl zum allerersten Mal den DDR-Staatsratvorsitzenden Erich Honecker mit allen Ehren in Bonn und erkannte somit de facto die DDR an. Am 2. August 1989 setzte der Springer-Verlag seine „DDR“-Gänsefüßchen ab, um „der Entwicklung in Mittel- und Osteuropa Rechnung zu tragen“, wie es in der WELT vom selben Tag hieß. Nur wenige Wochen später präsentierte “die Entwicklung” in der Person des ostdeutschen Volkes Honecker die Rechnung, drei Monate nach dem Fall der Gänsefüßchen fiel die Berliner Mauer.

Ein ähnlich schlechtes Timing wählte wohl der selbsternannte Friedensstifter Obama, als er vor einigen Wochen seine „Hand der Freundschaft“ in Richtung Teheran ausstreckte. Die Gegenhand in Teheran war für einen herzlichen Händedruck allerdings nicht zu haben, sie war zu dem Zeitpunkt nämlich schon zu einer Faust geballt, bereit auf das eigene Volk einzuhämmern.

Auch wenn Ahmadinejads Kontrahent Mussawi kein Freund des Westens ist – er war 1979 an der Seite Khomeinis federführend für die islamische Revolution verantwortlich –, projizierten vor allem die jungen Iraner ihre Hoffnungen auf ihn. Der unbändige Wunsch nach Freiheit und Demokratie ist die treibende Kraft der Menschen bei den Massenprotesten auf den Straßen der iranischen Städte.

Die Iraner wollen nicht mehr, dass Andersdenkende in finsteren Kerkern vor sich hin rotten, sie wollen nicht, dass Homosexuelle an Baukränen baumeln, sie wollen auch nicht für eine Liebesbeziehung gesteinigt werden. Sie alle sehnen ein Ende des Terrors und ein Ende der Krise mit Amerika herbei. Sie haben es satt, weltweit als Paria dazustehen.

Nüchtern geworden durch die nicht eingehaltenen Versprechen der islamischen Revolution von 1979 – als das Volk gegen das Shahregime aufbegehrte und am Ende in einem viel grausameren Terror aufwachte – machten sich diesmal die gebrannten Kinder keine Illusionen über die Absichten und Möglichkeiten von Mussawi. Sie stimmten nur für ihn, weil er die einzige Alternative zum jetzigen Despoten war. Und weil die schallende Ohrfeige der Wähler für die Hisbollah in Libanon Hoffnungen in der ganzen Region weckte.

Obama und seine Experten haben diesen inneriranischen Prozess nicht verstanden. Der amerikanische Präsident hat hier kein gutes Händchen bewiesen und steht jetzt da wie ein begossener Pudel. Zum jetzigen Zeitpunkt hat er sich noch zu keiner Stellungnahme durchgerungen. Man will ja schließlich den zarten Olivenzweig nicht gleich wieder zertreten.

Auch im Libanon machte Obama einen Kardinalfehler. In Erwartung eines Wahlsieges der Hisbollah verkündete Washington schon vor der Wahl seine Bereitschaft, später mit dieser Mörderbande zusammen zu arbeiten. Während Obama dabei war, sich mit Terroristen an einen Tisch zu setzen, setzte das libanesische Volk der Hisbollah die Stühle vor die Tür. Statt die nach Frieden und Demokratie durstenden Menschen zu unterstützen, verriet der schwarze Erlöser sie und schmeichelte ihren Peinigern. Auch seinen Bückling vor dem Schlächter aus Riyad haben die Menschen nicht vergessen. Obamas Friedenshand ermutigte zweifellos auch Ahmadinejad zu der Wahlmanipulation.

Das polternde Schweigen in Washington verrät Ratlosigkeit. Was jenseits jeder Vorstellungskraft von Obama und seinen sozialistischen Freunden im Westen lag, wurde Wirklichkeit: Das Volk im Iran war nicht bereit, die Manipulation seiner Herrscher einfach hinzunehmen und zur Tagesordnung überzugehen. Nein. Das Volk steht zur Stunde zu Hunderttausenden, bald vielleicht zu Millionen auf, um für sein Recht und für seine Hoffnungen zu kämpfen. Eine wahrhaftig gräußliche Vorstellung für den Sozialisten Obama und seine Leute.

Ein US-Präsident, der sich nicht sofort auf die Seite der Freiheit und der Demokratie stellt, ist wahrlich kein Vorbild für die Menschen weltweit. Seine lauwarme Erklärung, er sei „zutiefst besorgt“ über die Ereignisse im Iran, ändert an dem Bild nichts. Seine Aufputschmittel „change“ und „yes we can“ erweisen sich als Placebo. Hochfliegende Friedenspläne befinden sich im Sturzflug auf Teheran.

Niemand weiß, wie die Krise im Iran enden wird. Es mag sein, dass die Unruhen sich zu einem landesweiten Bürgerkrieg ausweiten und das Mullahregime hinwegfegen werden. Eine Niederschlagung des stolzen iranischen Volkes durch gedungene Killerkommandos aus Syrien und dem Libanon ist auch denkbar. Wie auch immer die Krise im Iran ausgehen mag, Obama hat einen großen Teil seines Ansehens eingebüsst.

Obamas Appeasement-Politik gegenüber sämtlichen Tyrannen dieser Welt – von Castro, über Kim bis zu Ahmadinejad – liegt nach nicht einmal einem halben Jahr in Trümmern. Amerikas Ruf als zuverlässiger Freund und Helfer an der Seite der Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hat Obama nach nicht einmal einem halben Jahr verspielt. Allerdings hat der Geist der Freiheit die Flasche längst verlassen und wird sich nicht mehr reinzwängen lassen. Was nun? Mr. President, übernehmen Sie! Sie können vorher aber auch Ihren Vorgänger fragen, er hat Erfahrung im Umgang mit islamischen Diktatoren.

(Text: Willanders ^[30], Foto: Anti-Ahmadinedschad-Demo in Teheran)

Geschafft! Unterschriften-Übergabe in München

geschrieben von Gastbeitrag am 18. Juni 2009 00000006 13:09 124533054001Do, 18 Jun 2009 13:09:00 +0200 in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

^[31]Am gestrigen Mittwoch, dem 17.6.09, war es soweit: Vertreter der Münchner PI-Gruppe übergaben dem Münchner Stadtplanungsreferat 1210 Widersprüche gegen den Moscheebau in Sendling.