[1]Wenn das Volk aufsteht, wird es manchem Wendehals mulmig. Man staunt nicht schlecht, wer schon immer gegen die Diktatur war. Zum Beispiel der stalinistische Kölner Stadtrat Claus Ludwig[2], der heute mit seiner kommunistischen Sekte SAV auf dem Kölner Rudolfplatz gegen das Mullahregime demonstrierte (rechts im Bild). Und das, während seine Hisbollahgenossen gemeinsam mit palästinensichen Terroristen in Teheran Jagd auf Oppositionelle [3]machen.
Im Jahre 2006, als die Hisbollah mit iranischem Geld und iranischen Raketen ihren Vernichtungskrieg gegen Israel vom Zaun brach, zog der kranke Judenhasser Ludwig noch krakeelend mit Megafon und Hisbollahfahne, die für die Vernichtung Israels steht, durch Köln-Kalk (links im Bild). Sogar seine Antifagenossen entsetzten sich damals über den antisemitischen Aufmarsch.
Drei Jahre später, während sich das Volk im Iran verzweifelt gegen die Diktatur erhebt und nicht nur von iranischen Revolutionären, sondern auch von eingereisten Hamas- und Hisbollahterroristen zusammen geprügelt wird, will der selbsternannte Revolutionswächter von Köln plötzlich gegen das Mullahregime sein. Die Hoffnung der Kölner Kommunisten ist selbstverständlich nicht der Alptraum eines freien Volkes, sondern der Wandel der islamischen in eine kommunistische Diktatur. Auf einem Flugblatt der SAV erteilt der Wendehals dem iranischen Volk jetzt gute Ratschläge:
An der Spitze der Proteste standen zunächst Studierende, die aber eine aktive und starke Unterstützung aus älteren Teilen der Bevölkerung bekommen haben – vor allem von Angestellten. (…)
Dieses Merkmal, zusammen mit der Massenmobilisierung der Mittelklasse und der StudentInnen zeigt die wichtigsten Elemente einer vorrevolutionären Krise deutlich auf. Bis zum momentanen Zeitpunkt hat die Arbeiterklasse noch nicht entschieden in die Kämpfe eingegriffen und es gibt noch eine Unklarheit im politischen Bewusstsein (…)
Soll heißen: Wenn die iranische Unterschicht, die die treueste Wählerschaft Ahmadinedschads darstellt, die Diktatur der Mullahs weiterhin so unterstützt wie Claus Ludwig es bis letzter Woche tat, wird Ludwig den Hals erneut wenden und weiterhin an der Seite der islamischen Diktatur der Vernichtung Israels entgegen fiebern.
[4]Unser Bundesinnenminister hat eine erstaunliche Feststellung gemacht: Türken hätten besondere Integrationsprobleme[5] in Deutschland. Das soll wohl heißen, dass Libanesen, Araber, Nordafrikaner oder Pakistani sich leichter integrieren. Statt Klartext zu reden, wird in üblicher Weise herumgeeiert. Nicht Türken machen die meisten Probleme, Herr Schäuble, sondern Moslems!
Türken stellen die zahlenmäßig größte Zuwanderergruppe, aber es sind auch viele moderne, aufgeschlossene, im Einklang mit der westlichen Welt stehende darunter. Warum werden Türken unter Generalverdacht gestellt?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hob – einer Meldung in der türkischen Tageszeitung “Sabah” zufolge – auch hervor, dass die Türken in Deutschland am meisten Integrationsprobleme haben: “Wir haben mit Türken ein besonderes Integrationsproblem.” Er fügte hinzu: “Wir haben die Türken aus Anatolien hierher gebracht. Erst wollten sie nur Geld verdienen, mit der Zeit haben sie Familien gegründet und sind hier geblieben.”
Insbesondere türkische Frauen hätten ein Integrationsproblem. In Bezug auf den Spracherwerb seien Fortschritte erzielt worden.
Tja – es ist ein Problem mit den Frauen, nicht etwa mit den Männern, die sich unselbstständige Mädchen aus Anatolien zur freien sexuellen Verfügung und Sklavenarbeit importieren, die sie rund um die Uhr bewachen. Nein, nein, die sind nicht das Problem. Denn mit denen sitzt man ja in der Islamkonferenz am Tisch und pflegt einen „Dialog“ um seiner selbst Willen. Dafür lobt der Herr Minister sich und seine herausragende Politik vorsorglich selbst:
Der Familiennachzug sei an Kenntnisse der deutschen Sprache geknüpft worden. Damit habe man deutlich gemacht, dass der Spracherwerb Pflicht ist. Das Signal sei angekommen und angenommen, so in der “Sabah”.
Laut Schäuble sei die Integration trotz aller Schwierigkeiten „auf gutem Wege“.
Und dann orwellt („1984[6]„) der Minister noch ein wenig und sagt, dass Moscheen vom größten Teil der Bevölkerung akzeptiert würden. Denn je mehr Menschen gegen Moscheen protestieren, desto größer die Akzeptanz.
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[7]Eine bereicherte Variante von Romeo und Julia, die in einer wüsten Massenschlägerei[8] auf der Straße mit bis zu 150 Beteiligten endete, konnten die Bürger von Solingen (NRW) gestern bestaunen. Daran teil nahmen orientalische Bürger aus Syrien und dem Libanon, die – wie wir wissen – ausschließlich Liebe und Freude mitbringen.
Einer der Syrer (22) soll eine Beziehung zu einer 16-Jährigen aus der anderen Familie gehabt haben, was offensichtlich zu schweren Konflikten führte. Gegen 21 Uhr drangen nach Polizeiangaben mehrere Männer in eine Wohnung an der Hasselstraße ein, in der sich der 22-Jährige aufhielt. Sie hätten auf Mitglieder der verfeindeten Familie eingeschlagen.
In der Wohnung hätten sich auch Frauen und Kinder aufgehalten. Die Schlägerei verlagerte sich dann auf die Straße, wo weitere Mitglieder aus beiden Familien sowie zahlreiche Schaulustige hinzukamen. Zeitweise beteiligten sich bis zu 150 Menschen an der Keilerei, berichtete die Polizei. Selbst als die ersten Streifenwagen eintrafen, machten die Streithähne weiter. Nachdem die Leitstelle Verstärkung aus Remscheid, Wuppertal, Mettmann und Düsseldorf alarmiert hatte, waren rund 80 Polizisten in der Hasseldelle im Einsatz. Sie nahmen sieben Personen (18 bis 38 Jahre) vorübergehend in Gewahrsam. Zwei Männer (23 und 39) mussten ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Unter den Polizisten gab es keine Verletzten.
Gegen 23 Uhr hatte sich die Lage beruhigt. Jetzt laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und Verstoßes gegen das Waffengesetz – die Polizei hatte einen Schlagstock sichergestellt. ab.
Na dann geht ja alles seinen geregelten Gang. Sieben von 150 vorübergehend festgenommen und einen ganzen Schlagstock sichergestellt – der Rechtsstaat hat alles im Griff, kein Grund zur Aufregung! Das sind eben die kleinen folkloristischen Einlagen, die unser aller Leben bereichern.
(Allen Spürnasen herzlichen Dank)
[9]In mehreren Städten in Deutschland läuft derzeit eine Stickeraktion. Die postkartengroßen Aufkleber verbreiten den Slogan „Islam macht frei“.
Die Sticker werden z.B. auf die Rückseiten von Verkehrsschildern und auf Straßenlaternen geklebt oder an Bushaltestellen angebracht. Doch nicht jeder scheint mit der Aussage der Bilder einverstanden zu sein (siehe Foto oben rechts), und das, obwohl der Islam wirklich frei macht – z.B. frei von der Last, selbständig denken oder eigenständig entscheiden zu müssen, weil die islamischen Gesetze alles regeln und vorschreiben, wie schon Atatürk erkannt hat:
Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs (Mohammed) und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. …
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[10]Gegen Irans judenfeindlichen Führer, dessen „klarer Wahlsieg“ (durch Betrug[11]) heute von Ayatollah Ali Chamenei für rechtmäßig erklärt[12] wurde, sind Beweise im Zusammenhang mit einem Dreifachmord in den 80-er Jahren aufgetaucht, die Ahmadinedschad schwer belasten. Er soll persönlich in ein Blutbad in Wien[13] verwickelt gewesen sein.
Der Fall:
Mitte Juli 1989 sollten in einer Wohnung in der Bahngasse in Wien-Landstraße geheime Friedensverhandlungen zwischen der Führung in Teheran und Führern der nach Autonomie strebenden iranischen Kurden stattfinden. Die Gespräche endeten in einem Blutbad – die drei unbewaffneten Kurdenführer wurden von iranischen Agenten, die mit Diplomatenpässen nach Österreich eingereist waren, regelrecht hingerichtet.
Die Mordverdächtigen flüchteten in die iranische Botschaft, von wo Österreich sie – nach massiven Interventionen und Drohungen aus Teheran – trotz schwerer gegen sie sprechender Indizien unter Hinweis auf ihre diplomatische Immunität ausfliegen ließ.
Ein Mitglied des Mordkommandos, so ist seit langem bekannt, soll der jetzige Präsident Mahmoud Ahmadinejad gewesen sein.
Neue Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind, untermauern diesen Verdacht deutlich:
Demnach hat bereits im Jahr 2005 ein in Triest inhaftierter deutscher Waffenhändler vor Beamten der italienischen Anti-Mafia-Behörde sowie des österreichischen Innenministeriums ausgesagt, bei einem slowenischen Kontaktmann die Waffen für den Anschlag organisiert und in der iranischen Botschaft in Wien übergeben zu haben – an Mahmoud Ahmadinejad, der ihm dafür 50.000 Dollar zahlte.
Der „wiedergewählte“ iranische Präsident hat mit Sicherheit zu dem damaligen Mordkommando gehört. Noch unbewiesen ist, ob er tatsächlich auch selbst den Abzug gedrückt hat.
Heute überlässt Ahmadinedschad die Ermordung politischer Gegner und lästiger Aufständischer anderen[14]. Genießt er doch die volle Unterstützung seines mächtigen Oberführers Chamenei.
[15]In der Türkei – dem „fortschrittlichen“ EU-Staat in Spe – gelten schwule Männer als „krank“. Sie dürfen keinen Militärdienst leisten und keine Schiedsrichter sein[16], denn um pfeifen zu dürfen, muss man vorher gedient haben. Hat natürlich alles nicht das Geringste mit dem Islam zu tun. Sein Outing kostete den 33-jährigen Fußballschiedsrichter Ibrahim Dincdag (Foto) denn auch sofort seinen Job.
In der offiziellen Begründung heißt es, seine Lizenz werde „wegen mangelnder Fitness“ eingezogen. Er sei auch schon immer „nur ein zweitklassiger Schiedsrichter“ gewesen. Dincdag ist über die Reaktionen entsetzt:
„Ich habe kein Verbrechen begangen. Ich habe nur erklärt, dass ich homosexuell bin. … Mein Leben ist zur Hölle geworden. Wenn es nötig ist, werde ich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.“
Auch in anderen Ländern ist es zwar immer noch problematisch, sich im Bereich Fußball als Schwuler zu outen, aber eine sofortige Entlassung aus diesem Grund hat es bisher noch nie gegeben.
[17]Zeigen „Zunge gegen Rechts“ (v.l.n.r.): Jürgen Hollstein, CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, Ingrid Hack, SPD-Landtagsabgeordnete in NRW, Kölns OB Fritz Schramma und Kölns Weihbischof Heiner Koch.
Wenn Ihnen ein Mensch auf der Straße die Zunge rausstreckt, dann kann das zweierlei bedeuten: Entweder handelt es sich um ein ungezogenes Kleinkind oder – sofern es sich um einen Erwachsenen handelt – um einen Anflug geistiger Debilität. Diese Auswahl wird zukünftig um einen interessanten Aspekt reicher werden. Denn die rausgestreckte Zunge[18] gilt seit kurzem als wichtige Waffe im „Kampf gegen Rechts“.
Nun denken Sie bitte nicht an irgendwelche Schweinerein, sondern an den heldenhaften Widerstand gegen die überall in Deutschland an jeder Straßenecke grassierenden Nazis. Dass das Rausstrecken der Zunge selbst den schlimmsten Springer- und Thor-Steinar-Träger vertreiben kann, hat unlängst der Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) entdeckt.
Der BDKJ[19] ist der Dachverband katholischer Vereine, der viel Geld aus öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen der katholischen Kirche erhält und seit Jahren immer weniger Jugendliche interessiert. Das mag unter anderem daran liegen, dass der BDKJ mittlerweile nur noch zu einer profillosen Jugendorganisation verkommen ist, deren verbliebene Mitglieder zwecks Erhalts finanzieller Pfründe lediglich die öffentliche Unterstützung im Auge haben. Und das funktioniert in Deutschland bekantlich am besten mit Aktionen „gegen Rechts“.
So erinnert das Kürzel BDKJ nicht nur zufällig an den Bund der kommunistischen Jugend Deutschland – denn an dessen Sprache und Aktionen und nicht zuletzt auch politische Ausrichtung hat man sich bei den katholischen Jungs und Mädels offenbar bedient: Da ist von „Nazis aus dem Takt bringen“-Aktionen die Rede und das neue Motto des BDKJ lautet „KrassKonkretKatholisch“. Besucher eines BDKJ-Weblogs werden mit den Worten begrüßt: „Du bist auf der krassen, konkreten und total super katholischen Seite“.
Zurück zum „Zunge rausstrecken gegen Rechts“. Diese Aktion geht von einer sogenannten „Sozialaktion 72 Stunden[20]“ des BDKJ aus. Mit eigener Website, eigenen Mitarbeitern und einer ziemlich zwielichtigen Finanzierung. Da musste wohl noch etwas überschüssiges Taschengeld vom Staat verbraten werden.
Stolz verkünden die katholischen Betreiber auf ihrer Website:
Politiker/-innen loben Engagement und zeigen Zunge gegen Rechts“ und berichten mit stolz geschwellter Brust: „Politiker verschiedenster Couleur loben bei Besuchen von Ortsgruppen im Erzbistum Köln das Engagement der katholischen Jugendverbände und beteiligen sich bereitwillig an der Aktion des BDKJ „Flagge zeigen – Zunge zeigen[21]„.
Nanu? Gab es da nicht mal das göttliche Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen“? – Denn was sich beim BDKJ nach bundesweiten Massen rausgestreckter Zungen liest, entpuppt sich tatsächlich als kläglicher Rest gescheiterter Politexistenzen: Noch-Oberbürgermeister Fritz Schramma, der von den Kölner nur noch „Türkenfritz“ genannt wird, Jürgen Hollstein[22], der farblose Kölner Kreisvorsitzende, der gerne auf Veranstaltungen der rechtsradikalen Grauen Wölfe[23] als Gastredner auftritt sowie die SPD-Landtagsabgeordnete mit dem prägnanten Namen „Hack“[24].
Alle drei Provinzpolitiker gehen tapfer mit gutem Beispiel – aber leider auch sehr pelzigen Zunge und peinlich verzerrten Gesichtszügen – voran: Insofern dürfte sich an der eingangs erwähnten Regel hinsichtlich ausgestreckter Zungen doch nicht viel geändert haben.
Dass sich mitunter auch ein echter Weihbischof mit den debilen Späßen einfallsloser Möchtegern-Gutmenschen gemein macht, beweist der Bonner Würdenträger Dr. Koch[25]. Koch spendete nicht nur seinen Segen, sondern ließ sich auch in voller Amtstracht beim Zunge rausstrecken fotografieren[26]. Immerhin scheint sich der Mann Gottes im Gegensatz zu seinen abgehalfterten Politikerkollegen der fatalen Außenwirkung herausfallender Zungen bewusst gewesen zu sein: Eine Nahaufnahme der bischöflichen Mundlasche wird dem Betrachter erspart.
[33] Ebenso wie die Linken in Berlin[34] genießt auch der zugewanderte Mob Narrenfreiheit gegenüber dem Gesetz, das in zunehmendem Maße ohnehin nur noch auf den brav arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger Anwendung findet. Ausbaden müssen dies zuallererst die von der Politik im Stich gelassenen Polizisten. Eindrucksvolles neues Beispiel ist diese Verkehrskontrolle[35] in Osnabrück.
Einer Polizeistreife des Polizeikommissariates Melle fiel am Montagabend gegen 23.00 Uhr ein Motorroller im Bereich der Haferstraße in Melle – Mitte auf. Das Fahrzeug sollte kontrolliert werden, da der Sozius keinen Helm trug.
Der Motorroller fuhr von der Haferstraße in die Straße Herrenteich und bog dort in eine Hofeinfahrt ein. Der 16-jährige Fahrer des Rollers sprang sofort von dem Fahrzeug und gab an, den Roller nicht geführt zu haben und auch nicht im Besitz eines Führerscheines zu sein. Er versuchte sich dann der Polizeikontrolle zu entziehen, woraufhin es zu einer ersten Rangelei mit einem der Polizeibeamten kam. Aus dem Haus einer dort wohnhaften Großfamilie kam dann ein 37-jähriger Mann hinzu und machte in aggressiver Weise deutlich, dass er mit den polizeilichen Maßnahmen gegen seine Angehörigen nicht einverstanden sei. Er ging gemeinsam mit dem 16-jährigen Fahrer auf einen Polizeibeamten los und versuchte diesen wegzustoßen. Unvermittelt holte er aus und versetzte dem Beamten Faustschläge gegen den Kopf.
Der zweite Polizist eilte seinem Kollegen zur Hilfe und setzte gegen den Angreifer Pfefferspray ein. Der 37-Jährige wandte sich nun diesem Beamten zu und schlug auch auf ihn mehrfach mit den Fäusten ein. Zudem biss er den Beamten in die Brust. Zwischenzeitlich kamen immer weitere Familienmitglieder und Landsleute aus dem Haus hinzu. Zusätzlich fuhren Personen mit Pkw vor, die von der aufgebrachten Menge offenbar über das Geschehen informiert worden waren. Zeitweise wurden die Polizeibeamten von bis zu etwa 25 Personen, die sich vor dem Haus zusammengerottet hatten, umringt. Darunter befanden sich auch einige Frauen.
Aus der Menge heraus wurden die Beamten beleidigt und mit dem Tode bedroht. Immer wieder wurden Vergeltungsmaßnahmen angedroht. Selbst als mittlerweile mehrere Einsatzstreifen am Ort des Geschehens eingetroffen waren, wurden aus der Gruppe heraus permanent Drohungen gegen die Beamten geäußert. Nur mühsam konnte eine weitere Eskalation unterbunden werden, indem die zum Teil bereits polizeibekannten Rädelsführer ausgemacht wurden und auf diese beruhigtend eingewirkt wurde.
Bei dem Einsatz wurden die beiden Polizeibeamten durch die tätlichen Angriffe derart verletzt, dass sie nach ärztlicher Behandlung in einem Krankenhaus in Melle zunächst nicht weiter dienstfähig sind. Drei Personen aus der aufgebrachten Menge erlitten leichte Verletzungen durch den Einsatz von Pfefferspray.
Die Polizei ermittelt aufgrund des aggressiven Verhaltens der Großfamilie bisher gegen insgesamt neun Beschuldigte wegen Landfriedensbruchs. Nach den tätlichen Übergriffen auf die Beamten wurden außerdem Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Wie sich weiterhin herausstellte, war der 16-jährige Fahrer des Motorrollers nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Der 19-jährige Sozius steht im Verdacht, als Halter des Zweirades die Fahrt in Kenntnis dessen zugelassen zu haben. Auch gegen ihn wird ein Strafverfahren geführt. Zudem besteht der Verdacht, dass der Motorroller bauartverändert (frisiert) wurde. Er wurde sichergestellt.
Neben Einsatzstreifen der Polizeiinspektion Osnabrück aus der Stadt und dem südlichen Landkreis sowie einer Streife der Polizeihundestaffel waren auch Polizeikräfte aus dem angrenzenden Nordrhein-Westfalen unterstützend am Einsatz beteiligt.
Michael Maßmann, Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück, ist empört in Bezug auf die Vorkommnisse: „Seit Jahren sind kontinuierlich steigende Fallzahlen bei Übergriffen gegen Polizeibeamte festzustellen. Bundesweit beobachtet die Polizei mit Sorge eine starke Zunahme von Gewalttaten gegen Beamte. Auch der Bereich der Polizeiinspektion Osnabrück ist von dieser Tendenz betroffen. Der aktuelle Fall in Melle mit zwei verletzten Polizeibeamten stellt in diesem Kontext einen neuen Höhepunkt für den Bereich Osnabrück dar. Wie im aktuellen Fall in Melle agieren die Straftäter häufig aus einer Gruppe heraus, die sich gegenüber Polizeikräften als völlig respektlos erweist und polizeilichen Maßnahmen in keiner Weise Folge leistet. Polizeibeamte werden wegen Nichtigkeiten angegriffen und erleiden dadurch gesundheitliche Schäden. Die registrierten Straftaten wie gefährliche Körperverletzungen, Bedrohungen, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Landfriedensbruch lesen sich hierbei wie ein Streifzug durch das Strafgesetzbuch. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese Gruppe vorgehen.“
Ist in der lokalen Press[36]e wenigstens von „Menschen aus dem Nahen Osten“ (Israelis?) die Rede, so sucht man hier Hinweise auf die Herkunft der Großfamilie vergeblich. Und schon ordnet sich die Osnabrücker Zeitung in die Reihen der Vertuscher und Verheimlicher ein, durch die diese, von der Politik geschaffenen und tolerierten, Zustände erst möglich wurden. Wird der Vorfall Konsequenzen für die Betroffenen haben? Wir fürchten, nein.
(Spürnasen: Manuel I., marcx, Basti und WolfgangR)
[37]Glaubt man dem berühmten Werbespruch der FAZ[38], steckt hinter jeder ihrer Zeitungen ein kluger Kopf. Ein „Jubelperser“[39] hat neulich nicht wenige dieser Klugen mit seinem Bericht[40] über die „Bilderbuchdemokratie“ ausgerechnet in der Islamischen Republik Iran (PI berichtete)[41] schockiert. Fast hätten einige Klugen den Verfasser für einen gekauften Applaudierer der iranischen Tyrannei gehalten. Das stimmt aber nicht.
Der Autor ist nur ein Ignorant ungenügend informierter Zeitgenosse, der (mit Hilfe der FAZ!) eine Begeisterungskulisse gebaut hat für den Machtkampf von rivalisierenden Steinigern, die sich über Personalfragen bei der Weltunterwerfung unter die Scharia streiten.
SpOn[42] berichtet über die islamische Bilderbuchtyrannei im Iran:
Der aktuelle Machtkampf in Iran dreht sich um Präsident Mahmud Ahmadinedschad, doch die Nummer eins im Land ist ein anderer: Ajatollah Ali Chamenei ist der auf Lebenszeit ernannte religiöse Führer. Er hat nicht nur die Deutungshoheit in religiösen Fragen, sondern setzt auch Richter und Armeeführung ein. Somit ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Revolutionswächter „Pasdaran“. Er kontrolliert die Presse und bestimmt sechs der zwölf Mitglieder des Wächterrats, der Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam prüft und bei allen Wahlen über die ideologische und religiöse Zuverlässigkeit der Kandidaten entscheidet. Chamenei gilt als religiöser Hardliner und vertritt eine konservative Kleidervorschrift für Frauen. Er ist überzeugt, dass es „im Auge des reinen Islam keine Trennung zwischen Religion und Politik“ gibt.
Apropos Demokratie, das Kapitolgebäude[43] ist Sitz des Parlaments der USA. Die Absicht, die amerikanische Demokratie zu zerstören, ist alles andere als geheim – die Islamische Republik Iran illustrierte die zukünftige Zerstörung der Kapitolkuppel und des US-Staatswappens sogar auf Briefmarken (siehe Foto oben).
[34]Die zügellose und tolerierte Gewalt sogenannter links-autonomer Kreise ist jetzt auch dem Tagesspiegelsauer aufgestoßen[47]. Hilflos wie das Kaninchen die Schlage anstarrt, schauen die Verantwortlichen – allen voran Innensenator Eberhard Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch – auf den marodierenden Mob und – lassen ihn gewähren.
Volles Programm bei den „Action Weeks“ in Berlin. In der „Köpi“, der Hochburg der Szene, gab es einen mehrtägigen „Metallworkshop“ für den aktiven Autonomen, abends lautete die Parole „dezentrale Aktionen“. Und in der ehemals besetzten „Rigaer 105“ gibt es heute einen Überblick über „verschiedene Formen zur aktiven Verschlechterung des Investitionsklimas“.
Nachhaltig verschlechtert ist das Klima längst. Nicht nur bei Investoren. Mit dem Angriff auf den Wohnort eines CDU-Politikers ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Seit Beginn der autonomen Festspiele sind mehr als 30 Autos ausgebrannt – „angegriffen“ wurde mit bizarren Begründungen etwa ein Betrieb, der Schulen mit Essen versorgt. Die täglichen Gewalttaten werden zunehmend als Kriegserklärung gegen die Stadt empfunden – und Polizei und Senat wirken hilflos. Erst bewies eine Gruppe Roma, wie man die Verwaltung der Hauptstadt an den Rand der Lächerlichkeit bringt, nun führen gewaltbereite Chaoten die Polizei und Landesregierung vor. Es scheint nicht so, als wüssten die Berliner Sicherheitsbehörden, was täglich in der „Köpi“ oder anderswo ausgeheckt wird. Und der Höhepunkt kommt erst noch, mit der Besetzung des Flughafens Tempelhof.
Fragen gefallen lassen müssen sich vor allem der Innensenator und der Polizeipräsident. Der Sozialdemokrat Ehrhart Körting, beliebtester Politiker der Stadt, erweckt nicht den Eindruck, als würden sämtliche Kräfte gegen die Herausforderung eingesetzt. Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch, der vor Monaten Besitzern teurer Autos lapidar den Rat gab, ihren Wagen nicht in Kreuzberg zu parken, hat vor allem mitzuteilen, wozu die Polizei nicht in der Lage ist. Schon bei den heftigen Ausschreitungen am vergangenen 1. Mai wurde die Polizei von der massiven Gewaltbereitschaft überrascht. Den Linksradikalen hat dies weiteren Auftrieb gegeben; mit 165 angesteckten Autos seit Beginn des Jahres sind Brandanschläge zur bizarren Normalität geworden. Bloß nicht unnötig reizen – diesen Eindruck vermitteln dennoch Polizei und Innenverwaltung. Jede weitere Gewalttat aber beschädigt das Vertrauen in die Sicherheit der Stadt.
Protest gegen Mietsteigerungen und die Verdrängung einkommensschwacher Menschen, Repressionen gegen Ausländer und Asylbewerber, Kampf gegen Neonazis – das sind politische Begriffe, mit denen die radikale Linke ihre pseudorevolutionäre Gewalt begründet. Das hat den Aktionen der Autonomen zeitweilig Sympathien eingebracht; immerhin sind das Themen, die auch den Wählern der Grünen und der Linken wichtig sind. Die anfänglich durchaus vorhandene klammheimliche Freude, wenn in Kreuzberg mal wieder sogenannte Bonzenschleudern brannten, hat lange verdeckt, dass hier insgesamt die demokratische Gesellschaft angegriffen wird. Im kruden Selbstbild der Autonomen zählen auch Kreuzberger Ex-Alternative zu den Gegnern.
Doch eine unmissverständliche Verurteilung der Taten kommt nicht von Linken und Grünen; lediglich „kein Verständnis“ zu haben, verhöhnt die Opfer des Furors. Wer wie die Grünen für die Besetzung des Tempelhofer Flugfeldes Verständnis zeigt, erinnert in fataler Weise an die 80er Jahre, als die Alternative Liste sich mit der Gewaltfrage schwer tat. Ein passiver Senator, eine zurückhaltende Polizei und Parteien ohne klare Abgrenzung – das macht die Autonomen stark. Das Programm der „Action Weeks“ bestätigt diese Stärke jeden Tag aufs Neue.
Bereits im Zusammenhang mit den Mai-Krawallen hatte die Einsatzleitung sich in hohem Maße lächerlich gemacht und Gesundheit und Leben der eingesetzten Polizisten mit „ausgestreckter Hand“ leichtfertig aufs Spiel gesetzt[48].
[52]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 49-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.
[1]Wenn das Volk aufsteht, wird es manchem Wendehals mulmig. Man staunt nicht schlecht, wer schon immer gegen die Diktatur war. Zum Beispiel der stalinistische Kölner Stadtrat Claus Ludwig [2], der heute mit seiner kommunistischen Sekte SAV auf dem Kölner Rudolfplatz gegen das Mullahregime demonstrierte (rechts im Bild). Und das, während seine Hisbollahgenossen gemeinsam mit palästinensichen Terroristen in Teheran Jagd auf Oppositionelle [3]machen.
