30. Juni 2009 – BVerfG zum Lissabonvertrag

Ich bin zwar kein Jurist, dennoch aber weiß ich, dass den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag stattgegeben werden und es in klares „NEIN“ geben müßte, zumal ich mich in die Klagebegründung des Prof Schachtschneiders eingelesen habe und dort klasklar argumentiert wurde.
Dennoch kann ich mir sehr gut vorstellen, dass von höchsten Regierungsstellen aus sehr wohl eine Beeinflussung der höchsten Richter dieses Landes stattgefunden haben kann.

Wir werden es wohl nie erfahren, aber schauen wir zuerst auf den heutigen Tag und halten die Luft an. Vielleicht siegt am Ende ja doch noch die Vernunft….

Die ganze EU ist eine Farse !

Aber ausser einigen Patrioten scheint es

niemanden zu kümmern !

Solange der Deutsche sein Auto,TV und Bier hat

ist ja alles in Butter.

Wobei Demokratie auch nichts bringt, sieht man ja an den Wahlergebnissen.

Wir leben in Deutschland in einer Elitediktatur.
Diese Elite aus Wirtschaft, Politik und Kultur beherrscht die Medien, nein besser, ihnen gehören die Medien.

Seit Martin Luther, Gutenberg der Erfindung des Buchdrucks und der Reformation, weiß man, wer die Medien beherrscht, der beherrscht auch das Volk.

Mit Demokratie hat diese politische Veranstaltung, die tagein tagaus in Deutschland stattfindet, nichts mehr zu tun.
Wir nähern uns immer mehr russischen Verhältnissen, wir nähern uns immer mehr einer gelenkten Pseudodemokratie.

Das diese Elite nun auch die freie Meinungsäußerung im Internet verhindern will, ist ein weiter Schritt auf dem Weg zu einer Demokratie nach russischem Vorbild.

Zum Lissabon-Vertrag:
Wer die Verfassung der Bundesrepublik abschaffen will, ohne das Volk befragt zu haben, ist für mich nichts anderes als ein Hochverräter und müsste auch als solcher mit der Höchststrafe belegt werden.

nur der souverän, das volk, wird wie immer nicht gefragt. aber das grundgesetz ist eh schon länger bedeutungslos.
adieu demokratie, adieu rechtsstaat, adieu freiheit von person und rede.
der kampf geht weiter….

Wir, der Souverän, wurden niemals gefragt, ob wir diesem Vertrag zustimmen wollen.

weil wir keine Volksabstimmungs-direktDemokratie sind…

weil das volk ja „verführbar“ und für „populistische emotionsneigungen“ ist und phrasen wie „gesundes Volksempfinden“ oder auch nur „Nation/Volk“ dank der 68er-***er bereits „rechts angehaucht “ sind.

aber schon die gründer des GG wollten möglichst wenig Volksstimmung in ihr handeln einfließen lassen, weil „das volk hat ja hitler gewählt…*stöhn*

wie bei sovielen anderen großen nationalen + Eu- Themen (EU-erweiterung,Euro…..)WURDEN wir – im abgesteckten Rahmen der Parlamentarischen Republik- durchaus „gefragt“

alle paar jahre sind ja WAHLEN.

wer aber den zusammenhang zwischen der Rolle der Psrtein und den ungeliebten Gesetzen nicht kapiertoder als unwichtig erachtet, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die von IHM(IHR gewählten „vertreter“ dann tatsächlich SO handeln wie es die Parteilinie/richtungsprogramm tatsächlich für jederman nachzulesen auch befolgt wird.

wer im AKW arbeitet und GRÜN wählt und dann meckert, weil die grünen ihn arbeitslos machen, sollte besser nicht wählen gehen…

so ist es auch mit dem Lissabonvertrag:

mal abgesehen vom Punkt Türkeibeitritt sind sich ALLE etablierten Parteien und die meisten abgeordneten einig, so daß man klar sehen kann, wen man NICHT wählen sollte, wenn man damit (vertrag) nicht einverstanden ist.

nur der souverän, das volk, wird wie immer nicht gefragt. aber das grundgesetz ist eh schon länger bedeutungslos.
adieu demokratie, adieu rechtsstaat, adieu freiheit von person und rede.
der kampf geht weiter…., tritt in eine neue phase…

#2 Nordisches_Licht (30. Jun 2009 05:31)

Demokratie bringt schon etwas, sie muss lediglich wieder hergestellt werden. Eine Ablehnung des Lissabon-Vertrags wäre ein guter Anfang dafür.

O.T.

Airbus mit 153 Menschen an Bord vor den Komoren abgestürzt.

^[13]

Auch ein guter Bericht
^[14]

Wobei wir wieder bei der Rolle des „Wächterrates“ der Presse sind
Genau wie beim behaarlichen verschweigens der isla-ideologie oder bei der Kriminalität durch geduldete Einwanderer

Infos dazu im Mainstream? Kommentare – mit welchem Tenor auch immer? Oder auch nur ein Hinweis auf die anstehende für alle EUropäer so bedeutende Entscheidung? Fehlanzeige!

Das Verhalten des Mainstream in dieser so wichtigen Frage ist skandalös und ganz klar abgesprochen. Man spielt das Thema duch Totschweigen derart herunter, dass es in den Köpfen der Menschen nicht auftaucht und es so einfach keine öffentlichen Debatten in den letzten Wochen geben konnte. Es ist den EU-Eliten nämlich völlig klar, dass die Menschen DIESE Verfassung eindeutig ablehnen würden, wenn sie auch nur ansatzweise über ihren Inhalt bescheid wüssten

Kein Wunder , das die Deutsche pressefreiheit vom Platz 9 auf 39 abstürzte

#6 Lyllith

Die meisten Deutschen gehen entweder nicht wählen und denken damit erreichen sie etwas,

aber kapieren nicht das, daß denn „Volksparteien“ am Arsch vorbei geht.

Weil die Urnen-Verweigerer nicht mit in das Prozentuale Ergebniss einfließen.

Deshalb ist es egal ob die Wahlbeteiligung bei 90% oder bei 1 % liegt.

ODer sie beschweren sich 4 Jahre lang über die SPD und wählen dann als Strafe die CDU,

und wenn dann die CDU scheiße baut wird wieder SPD gewählt, und immer so weiter,
so war es schon immer.

#4 Moggy73 (30. Jun 2009 06:32)

Korrekt. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, eine parlamentarische Demokratie.

Im übrigen:

Artikel 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

Die Aushebelung des Grundgesetzes – ohne Volksabstimmung – ist also bereits im Grundgesetz enthalten.

Wir, der Souverän, wurden niemals gefragt, ob wir diesem Vertrag zustimmen wollen.

Genau DAS allein ist schon grundgesetzwidrig!

Siehe Grundgesetz Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

^[15]

Eine Verfassung, die das Grundgesetz ersetzt (auch nur zum Teil ersetzt – Bsp: eine dazugehörige „Europaverfassung“) MUSS durch eine Volksabstimmung gedeckt sein !!!!!!

PI Ab 9:50 Uhr
kann man live das Urteil bei ZDF verfolgen.

Auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt.

Das Verfassungsgericht wird Lissabon ganauso absegnen, wie in Zukunft die Iren.

Aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:
ZDF spezial
Kippt der Lissabon-Vertrag?

Dienstag, 30.06.2009 09:50 – 10:30 Uhr

VPS 30.06.2009 09:50

^[16]

Seit langem sitzt die Demokratie in der Todeszelle. Wir wissen es.

Heute nun der endgültige Bescheid.

F A L L B E I L – O D E R – B E G N A D I G U N G – ?

Ich werde beten bis zum Spruch.

Immerhin berichtet SpOn an exponierter Stelle:

^[17]

@ #10 Asmodean (30. Jun 2009 07:01)

Es gibt aber auch Artikel 146 GG: dieser sieht für eine „neue“ Verfassung eine Volksabstimmung vor:

die wurde bis jetzt nicht durchgeführt.

Dieser Drecksartikel 23 GG wurde erst 1992 in das Grundgesetz aufgenommen und war ursprünglich NIE vorgesehen.

1992 war die Blütezeit der Linksgrünen – Artikel 23 muss aus dem GG verschwinden !!!

OT:

Messerstecher der Hbf-Wandelhalle in Hamburg

hat sich heute mit Anwalt gestellt !

(PI berichtete gestern)

^[18]

Warum dieses Thema nicht in der Mainstreampresse behandelt wird? Ganz einfach: Weil die Journaille damit völlig überfordert wäre. Ein schwieriges Thema braucht helle Köpfe, die dies aufbereiten und der Leserschaft verständlich nahebringt.

Leider befürchte ich, dass …..

Eine Hoffnung bleibt — Irland.

Unserem Freund Declan Ganley wünsche ich, daß er seine Iren auf die Seite der Freiheit bringt.

^[19]

^[20]

DUBAI – A Bord des Airbus 310-300 der Yemen Airways stürzte heute vor der Küste der Komoren-Inseln ab, waren 142 Passagiere auf dem Flugzeug

^[21]

Der Vertrag wird bestimmt NICHT abgelehnt aus dubiosen Erklärungen, die aber durch die rhetorische Kunst dem dummen Volk plausibel gemacht werden und dann ist wieder Friede, Freude, Eierkuchen. Ich habe seit langem mehr kein Vertrauen in irgendwelche Gerichtsurteile und das wird sich heute wieder bestätigen.
Ich hoffe, dass ich mich irre.

Noch zwei Stunden! Ein klein wenig nervös bin ich dann doch.

#25 Schlernhexe
Das ist bestimmt die Strafe für den grausamen Mord an den Bibelschülerinnen. 😀 wobei wahrscheinlich leider auch Ausländer im Flieger saßen. :-/

#26 onrop (30. Jun 2009 08:03)

Ich glaube nicht, das das Verfassungsgericht an einer Selbstentmachtung interessiert ist, allerdings wird es Wege geben, das Urteil zu ignorieren. Es steht für die EU-Bürokratur zu viel auf dem Spiel.

Die beste Satire zum Thema lieferte gestern Verheugen, als er die Norm für Ladegeräte präsentierte. Placebo für den Bürger, während er auf der anderen Seite immer weiter bevormundet wird. Ich habe lieber zehn verschiedene Ladegeräte als ein Türkeibeitritt.

Das Deutsche Volk ist doch nur noch dazu da, das man den Möchtegernpolitikern beim Fett-Werden zu hilfe kommt. Mir schwant mit diesem Lissabon-Vertrages schrekliches, denn fast ganz Westeuropa will ja das Deutschland von der Landkarte verschwindet und das, weil mann immer noch nicht mit der Hitler-Ähra nicht abgeschlossen hat. Dafür sorgen ja schon lange die „Steuerer“ der Medien mit ihren immer wieder wiederholenden Sendungen über die Naziverbrechen, welche auch noch dort verschlimmert werden wo es gar keine Verbrechen gegeben hatte. Wie zum beispiel, werden der Deutschen Wehrmacht solche verbrechen in die Schuhe geschoben, welche Stalins-Partisanen an die Bevölkerung verübten und für Propagada-Zwecke auf Film festgehalten wurden. Denn diese Partisanen hatten in Deutsche Uniformen ganze Landstriche dem Boden gleich gemacht mit Morden, Plünderungen, Vergewaltigungen und solche schlekliche Verbrechen, welche immer noch in den Fernsehsendungen gezeigt werden und den Falschen zugeordnet werden. Doch davon wird nichts gesendet was wirklich geschah. Auch nichts was für verbrechen an die deutsche Zivilbevölkerung verübt wurden, durch die östlichen Militaristen. Geschürt durch das Stalinistische Propagada-Material. Doch die werden weiter, als die Befreier gefeiert. Befreit haben sie ja viele Unschuldige, vom Leben zum Tode.

OTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOT

Auf MSN werden die gefährlichsten Reiseländer aufgelistet.
Bezeichnend dabei ist, daß es sich bis auf 2 Urlaubsziele ausschließlich um islamische Länder handelt, die für uns als gefährlich eingestuft werden.
^[22]

Vielleicht sollte man mal eine Erhebung, Statistik oder sonstwelche Unterscuhungen anstrengen die aufklären, warum es asugerechnet in islamischen Ländern am gefährlichsten ist seinen Urlaub zu verbringen?

^[23]

Streit auf Neuköllnisch löst man unter Brüdern mit der maschinenpistole

Wenn es im Kiez Streit gibt, sitzt die Waffe oft ganz schön locker. In diesem Fall war es eine abgesägte Maschinenpistole, mit der ein Kroate (27) mitten auf der Neuköllner Hermannstraße einen Araber (31) niederschoss.

Ich nehme an, dass die BundesverfassungsrichterInnen zu „initiiert“ und verbandelt sind, als dass sie dem neuen Babylon entgegenzutreten wagten…

@ #32 Chester (30. Jun 2009 08:21)

Die Kroaten machen es uns vor …….

Sarkasmus : AUS

#31 Chester

Normal und Einzelfall mäßig !

Gehört auch zur Kulturellen eigenart, muss man tolerieren

Macht euch keine Hoffnungen. Die Richter sind von der tollen super umgesetzten Idee eines vereinten Europas überzeugt. Die werden es nicht wagen von der Linie der anderen abzuweichen. Medien. Politiker. Alle würden auf sie mit dem Finger zeigen.

Bei der Europawahl im Juni stimmten 1% für die Partei, die „raus aus dieser EU“ wollte, und ca 6% für eine Partei, die heute gegen den Lissabon-Vertrag prozessiert. Der Rest ging an Parteien, die vehement für die Ausweitung und Vertiefung der EU eintreten und für ein schnelles Durchpeitschen der meisten Kommissions- und Ratsvorhaben durch das europäische Parlament eintreten.

Ein neues italienisches Buch „Democrazia senza Democrazia“ (Demokratie ohne Demokratie) versucht, Licht in das ausgehöhlte „Endstadium der Demokratie“ zu bringen, in dem wir uns befinden, und beschreibt dabei ein System von „farcenhaften Wahlen in Kombination mit wildem und mafiosem Kapitalismus“, welches er besonders in Russland ausgeprägt sieht. Dabei scheint der Blick auf die EU zu fehlen. In Russland haben die Selbstreinigungskräfte nicht unbedingt geringere Chancen als in der EU. Die EU institutionalisiert genau das, was Salvadori in seiner Einleitung schreibt: „ein System, das in wesentlichen Aspekten die Macht an neue Oligarchien abgetreten hat, welche die Hebel der Entscheidung innehaben, welche entscheidenden Einfluss auf das öffentliche Leben ausüben und zugleich dem Einwirken jeglicher wirksamer demokratischer Kontrolle entzogen sind. … Zu diesen Oligarchien gehören … Regierungen, deren Handeln darauf angelegt ist, das Gewicht der Parlamente zu schwächen … und die Macht industriell-finanzieller Lobbies zu sichern, zu deren Instrumenten sie in vielen Fällen werden.“
Auch PI-Leser setzen ihre verbliebenen demokratischen Mitwirkungsrechte nicht unbedingt zielgerecht zur Förderung derjenigen Parlamentarier ein, die diesen Tendenzen entgegenzuwirken gewillt sind.

#31 Chester (30. Jun 2009 08:21)

Nicht aus Mitleid sondern aus Neugier!!

Warum liegt der Araber, auf dem Foto, ohne Sanis und Ersthelfer hinter der Absperrung??

Ok es ist Berlin, aber in normalen Ländern sind die Sanis vor dem Absperren und weit vor dem Pressefotograf da.

#10 Chester

Kein Wunder , das die Deutsche pressefreiheit vom Platz 9 auf 39 abstürzte!

Hast du einen Link oder einen Verweis?
Ich kann nichts finden.

Glaubt Ihr wirklich, dass sich die paar Verfassungsrichter gegen die europäische Machtelite positionieren werden? Niemals! Die EU-Verfassung wird durchgewunken, egal was die Bürger in Deutschland davon halten.
Demokratie (= Volksherrschaft) gibt es jedenfalsl nicht im heutigen Deutschland.

Und die EU-Eliten sind „Fachleute“, die genau das machen werden und die EU dahin trimmen werden ,wie sie es für richtig halten. Und das erinnert frappierend an den „real existierenden Sozialismus“, da wurde auch alles in „Fachgremien“ entschieden…. Nun, wohin das führt, wissen wir … und nun dasselbe mit der EU. Sind die Menschen wirklich nicht lernfähig??????

es ist nicht nur so, daß in den msm keine infos zum heutigen urteil zu finden sind, im gegenteil, es wird über
^[24]
berichtet – hat alles brüssel (sprich verheugen) für uns gemacht. fragt man sich, wie wir die ganze standardisierung überhaupt ohne brüssel hinbekommen haben.
ich glaube, ein heutiges „nein“ des verfassungsgerichts würde ohnehin nur zu einer verzögerung führen, aber am ergebnis nichts ändern, vielleicht ein paar schönheitskorrekturen, mehr nicht.
aber auf die dann notwendige berichterstattung würde ich mich schon freuen, solche großen teppiche haben selbst wir nicht.

10 Minuten bis zum Urteil.

Alles andere als ein Pro Eu Urteil täte mich schon wundern. War viel zu ruhig um den Prozess im Vorfeld und meistens hat man schon vor dem Urteil gewusst wie es aus geht oder wo das BVG hintendiert.

Glaubt mir der Sekt kann im Kühlschrank bleiben.

#2 Nordisches_Licht (30. Jun 2009 05:31)
„Wobei Demokratie auch nichts bringt, sieht man ja an den Wahlergebnissen.“

Was wir hier in Deutschland haben ist keine Demokratie, es ist eine Parteiendiktatur, die sich als Demokratie verkauft.

#40 friedrich.august (30. Jun 2009 09:28)
„Glaubt Ihr wirklich, dass sich die paar Verfassungsrichter gegen die europäische Machtelite positionieren werden?“

Nö, die Richter wollen doch die Pöstchen beim Gericht behalten und die werden von den Parteien vergeben, also wird so entschieden, wie die Parteien es wünschen. Wir haben halt keine unabhänige Justiz.

#30 Heinz Kuttnik (30. Jun 2009 08:18)

Das Deutschland als Machtfaktor von der Landkarte verschwindet hat nichts mit Hitler zu tun. Das geht viel viel weiter zurück.

#42 fight4israel (30. Jun 2009 09:50)

Glaubt mir der Sekt kann im Kühlschrank bleiben.

Ich rate Ihnen ihn trotzdem zu trinken, wer weiß wie lange das noch erlaubt ist, außerdem ist zehn Uhr ideal für einen kleinen Frühschoppen.

Das ist wie nen Horrorfilm, wo man wenns gruselig wird am liebsten umschalten würde.

Wenn ich den Steinmeier schon sehe kommt mir das Frühstück hoch.

Ja er ist abgelehnt. Was bin ich Happy. Und jetzt schauen wie es weitergeht oder was sich die „Elite“ da oben einfallen lässt.

Gekippt! 😉

Mal sehen wie die Begründung lautet.

#48 fight4israel (30. Jun 2009 10:07)

Sorry Fehler! Sch*** Ton gewesen.

#49 fight4israel Wir sind im Eimer. Thats it.

#47 Mistral (30. Jun 2009 10:06)
Bin auch ganz Perplex. Man sollte sich in Zukunft alles anhören.

Die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon darf nicht hinterlegt werden.

Dennoch nur ein Ja-Aber-Urteil.

Das war´s… ! Willkommen in der Diktatur !

Tjaja, wie überraschend…

Lissabon-Vertrag unter Auflagen gebilligt

^[25]

@ #53 Sven W

Die juristische Sprache des BVG ist nicht einfach zu verstehen.

Tatsächlich hat das BVG der Auflösung der Deutschen Nation eine eindeutige Abfuhr erteilt nud die Rechte der Bürger gestärkt.

„Karlsruhe (dts) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Das gab das Gericht soeben in Karlsruhe bekannt. Die Verfassungsrichter sollten eine mögliche unzulässige Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik durch das Regelwerk prüfen. Bundestag und Bundesrat hatten dem Lissabon-Vertrag bereits zugestimmt. Jedoch hatte Bundespräsident Köhler das zustimmungspflichtige Gesetz aufgrund einer Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und der Fraktion der Linkspartei noch nicht unterzeichnet. Der Lissabon-Vertrag soll die gescheiterte Verfassung für Europa ersetzen.“

WER HÄTTS GEDACHT?

#20 Denker (30. Jun 2009 07:16)

Dieser Drecksartikel 23 GG wurde erst 1992 in das Grundgesetz aufgenommen und war ursprünglich NIE vorgesehen.

Geändert! Er behandelte einmal den Beitritt der DDR.

So, und dann lese ich gerade ganz begeistert, der Scheiß ist gekippt. In Udo di Fabricio hatte ich immer Vertrauen.

Jetzt wollen wir nur hoffen, daß die Schmeißfliegen, die das verzapft haben, heute in den Knast marschieren. Denn das wäre die einzige Konsequenz auf den Hochverrat!

Heute wird zur Feier eine Flasche Mekong geköpft!

39 Puseratze (30. Jun 2009 09:26) #10 Chester

Hast du einen Link oder einen Verweis?
Ich kann nichts finden.

Muss den Link mal suchen .. Hier ein anderer wo Deutschland vom Platz 7 2002 auf Platz 20 in 2008 fiel . und dann war ein Link im mai wo Deutschland auf Platz 39 gestuft wurde

^[26]

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Euclique „regieren“ zu lassen.

Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute der EU und der Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Lügen der Politiker ans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.

Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen. Es scheint so – aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich des Verhängnisses bewußt. Wenige nur erkannten das drohende Verderben, und der Lohn für ihr heroisches Mahnen war der finanzielle und gesellschaftliche Tod. Über das Schicksal dieser Menschen wird noch zu reden sein.

Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen EU-Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider der EU-Dikatur und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand – Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen Wirtschaftsmaschinierie, ehe es zu spät ist, ehe die ersten Mensch in EU-Gefängnissen darben, und ehe die letzte Jugend des Volkes irgendwo für die Hybris von EU-Demagogen verblutet sind. Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!

Aus Friedrich Schiller, „Die Gesetzgebung des Lykurgus und Solon“:

„…. Gegen seinen eigenen Zweck gehalten, ist die Gesetzgebung des Lykurgus ein Meisterstück der Staats- und Menschenkunde. Er wollte einen mächtigen, in sich selbst gegründeten, unzerstörbaren Staat; politische Stärke und Dauerhaftigkeit waren das Ziel, wonach er strebte, und dieses Ziel hat er so weit erreicht, als unter seinen Umständen möglich war. Aber hält man den Zweck, welchen Lykurgus sich vorsetzte, gegen den Zweck der Menschheit, so muß eine tiefe Mißbilligung an die Stelle der Bewunderung treten, die uns der erste flüchtige Blick abgewonnen hat. Alles darf dem Besten des Staats zum Opfer gebracht werden, nur dasjenige nicht, dem der Staat selbst nur als ein Mittel dient. Der Staat selbst ist niemals Zweck, er ist nur wichtig als eine Bedingung, unter welcher der Zweck der Menschheit erfüllt werden kann, und dieser Zweck der Menschheit ist kein anderer, als Ausbildung aller Kräfte des Menschen, Fortschreitung. Hindert eine Staatsverfassung, daß alle Kräfte, die im Menschen liegen, sich entwickeln; hindert sie die Fortschreitung des Geistes, so ist sie verwerflich und schädlich, sie mag übrigens noch so durchdacht und in ihrer Art noch so vollkommen sein. Ihre Dauerhaftigkeit selbst gereicht ihr alsdann viel mehr zum Vorwurf als zum Ruhme – sie ist dann nur ein verlängertes Übel; je länger sie Bestand hat, um so schädlicher ist sie.

… Auf Unkosten aller sittlichen Gefühle wurde das politische Verdienst errungen und die Fähigkeit dazu ausgebildet. In Sparta gab es keine eheliche Liebe, keine Mutterliebe, keine kindliche Liebe, keine Freundschaft es gab nichts als Bürger, nichts als bürgerliche Tugend.

… Ein Staatsgesetz machte den Spartanern die Unmenschlichkeit gegen ihre Sklaven zur Pflicht; in diesen unglücklichen Schlachtopfern wurde die Menschheit beschimpft und mißhandelt. In dem spartanischen Gesetzbuche selbst wurde der gefährliche Grundsatz gepredigt, Menschen als Mittel und nicht als Zwecke zu betrachten dadurch wurden die Grundfesten des Naturrechts und der Sittlichkeit gesetzmäßig eingerissen.

… Welch schöneres Schauspiel gibt der rauhe Krieger Gaius Marcius in seinem Lager vor Rom, der Rache und Sieg aufopfert, weil er die Tränen der Mutter nicht fließen sehen kann!

… Der Staat (des Lykurgus) könnte nur unter der einzigen Bedingung fortdauern, wenn der Geist des Volks stillstünde; er könnte sich also nur dadurch erhalten, daß er den höchsten und einzigen Zweck eines Staates verfehlte.“

Aus Goethes „Des Epimenides Erwachen“, zweiter Aufzug, vierter Auftritt:

Genien:

Doch was dem Abgrund kühn entstiegen,
Kann durch ein ehernes Geschick
Den halben Weltkreis übersiegen,
Zum Abgrund muß es doch zurück.
Schon droht ein ungeheures Bangen,
Vergebens wird er widerstehn!
Und alle, die noch an ihm hangen,
Sie müssen mit zu Grunde gehn.

Hoffnung:

Nun begegn‘ ich meinen Braven,
Die sich in der Nacht versammelt,
Um zu schweigen, nicht zu schlafen,
Und das schöne Wort der Freiheit
Wird gelispelt und gestammelt,
Bis in ungewohnter Neuheit
Wir an unsrer Tempel Stufen
Wieder neu entzückt es rufen:
(Mit Überzeugung, laut:)
Freiheit!
(gemässigter:)
Freiheit!
(von allen Seiten und Enden Echo:)
Freiheit!

@ #4 Bundesfinanzminister (30. Jun 2009 10:21)

KSTA:

Tjaja, wie überraschend…

Lissabon-Vertrag unter Auflagen gebilligt

Aha – Focus sieht das ganz anders:

Karlsruhe stoppt Lissabon-Vertrag vorerst

^[27]

Ja schade, dass entspricht nicht meiner Rechtsauffassung.

Resignieren ist aber trotzdem keine Alternative. Das verworfene Zustimmungsgesetz dürfte aber wohl kaum noch in dieser Legislaturperiode zu schultern sein.

DAS HEISST: KÄMPFEN UND STIMMUNG MACHEN, DAMIT ES NACH DER BUNDESTAGSWAHL ZUMINDEST ANSATZWEISE ANDERS LÄUFT.

Ich habe bisher noch nie REPS gewählt, bei dieser Bundestagswahl werde ich es ernsthaft in Betracht ziehen.

Die Begleitgesetze, in denen die Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates geregelt werden, seien verfassungswidrig, urteilte der Zweite Senat.

^[28]

Obwohl diese Verfassungswidrigkeit offenkundig war, hatte der Vertrag eine breite Mehrheit im Bundestag gefunden. Sollen diese verfassungsfeindliche Abgeordneten tatsächlich über Änderungen entscheiden dürfen?

Meiner Ansicht nach sollten Änderungen erst nach der Wahl stattfinden düfen und diese Abgeordnetn sollten so viel Schamgefühl haben von ihrer Kandidatur Abstand zu nehmen.

oh herr, womit hat europa das verdient?

Noch läuft die Urteilsbegründung. Die Skepsis und Kritik, die hier geäußert wird, ist unüberhörbar.
(siehe vereinfachtes Änderungsverfahren)
Leider schlägt sich das nur unzureichend im Urteil nieder. Trotzdem ist dieses Urteil heute ein kräftiger Schlag ins Gesicht von Bundesregierung und Bundestag!