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Europa und das Trojanische Pferd

Trojanisches PferdDie Frage, ob für Europa die Gefahr einer Islamisierung besteht oder nicht, lässt sich anhand der im Jahr 2008 gehaltenen Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit einem klaren Ja beantworten. Denn selten wurde in einer politischen Ansprache der Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Abendland und Orient so offenbar wie in diesem Antiassimilierungsaufruf an die eigenen Landsleute. Daher kann auf diese Rede noch auf unabsehbare Zeit als Modellbeispiel zurückgegriffen werden, zumal entschiedenere Reaktionen deutscher Politiker ausgeblieben sind.

Wieder einmal signalisierte Deutschland in dem Versäumnis eindeutiger politischer Akzentsetzungen eine Lähmung, die bei Beobachtern die Frage aufkommen lässt, inwieweit sich nicht nur die deutschsprachige, sondern überhaupt die europäische Kultur der Gefahr einer Islamisierung bewusst ist. Wer hier antwortet, es handle sich um Paranoia oder Panikmache, möge sich darüber im Klaren sein, dass es ein Verantwortungsbewusstsein den nächsten Generationen gegenüber gibt und frage sich, ob unsere Kinder eines zukünftigen Tages noch die politischen und sozialen Probleme friedlich zu lösen imstande sein werden, die wir hier und heute schaffen. Der sich als ‚guter Mensch’ gefallende Deutsche oder Österreicher öffnet irrigerweise gern seine Grenzen und übersieht dabei die Möglichkeit eines einziehenden trojanischen Pferdes, das seine Enkel und Urenkel in dramatische Verwirrungen stürzen könnte. Wehren wir also den Anfängen und beschwören nicht die nächste politische Katastrophe herauf.

Während der Jugendkrawalle in Frankreich machten Islamisten den Vorschlag, Mullahs mit den Jugendlichen reden zu lassen, denn nur sie würden bei ihnen Gehör finden. In den Niederlanden wurde der Regisseur Theo van Gogh ermordet, Ajaan Hirsi Ali muss sich noch immer verstecken. Die Engländer und Spanier leben in ständiger Angst vor neuen Anschlägen, während der deutschsprachige Bereich bisher zwar verschont blieb, die Justiz in Deutschland sich aber immer wieder mit innermuslimischen Ehrenmorden konfrontiert sieht. Bisher jedoch scheint allein Dänemark zu erkennen, dass islamistische Zuwanderer einer Integration schwer zugänglich sind.

Der Bau einer unverhältnismäßig großen Moschee mit zwei Minaretten mitten in Köln/Ehrenfeld ist recht unpassend in einem Augenblick, wo zur Diskussion gestellt werden muss, ob der Islam überhaupt in demokratische Gesellschaften integrierbar ist. Desgleichen existiert im österreichischen Vorarlberg das Problem, ihn in Form von Moscheen und Friedhöfen zu institutionalisieren. In Österreichs Universitäten dürfen Musliminnen mit Kopftuch islamische Religionspädagogik studieren, was paradoxerweise sogar in Ankara bis vor kurzem noch aufgrund des laizistischen Anspruchs verboten war und es einzelne Rektoren an türkischen Universitäten noch immer untersagen. Soll man demnächst die Matura in Türkisch machen dürfen und dabei Deutsch als Fremdsprache wählen können, so perfektionieren wir morgen jedes Migrantenkind im Kindergarten in seiner Heimatsprache, um ihm anschließend die deutsche Sprache beizubringen (neuerdings geistert die ‚Erkenntnis’ herum, dass nur derjenige für eine Fremdsprache tauglich sei, der in der Muttersprache gefestigt ist). Für deutsche und österreichische Lehramtskandidaten stehen eines Tages Türkisch und andere Immigrantensprachen als Pflichtfächer auf ihren Studienplänen, damit sie auch die Kinder der Migranten zufriedenstellend zu unterrichten wissen. Und übermorgen sehen wir uns vielleicht noch mit der Forderung islamischer Religionsgemeinschaften konfrontiert, in den jeweiligen Heimatsprachen den Koran zu vermitteln. Aber dies alles tun wir doch gern, weil wir vom ‚Duft der anatolischen Erde’ (siehe Erdoganrede) so benommen sind, dass wir offensichtlich jede eigene Argumentationsbasis verloren haben. Die Asylpolitik der neunziger Jahre scheint in dieser Bewusstseinstrübung betrieben worden zu sein.

Der Größenwahn des Gutmenschen

Das derzeitige gesellschaftspolitische Handeln bezüglich der Migration wird vom Gutmenschen geprägt und ist in seiner Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Diese Bezeichnung für den tonangebenden politischen Mainstream ist deshalb so treffend, weil hier ein Bild von Österreichern und Deutschen gezeichnet wird, das stark darauf bedacht ist, nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden und sich so offen und menschenfreundlich wie nur möglich zu zeigen. Der deutschsprachige Bereich hat schwer am nationalsozialistischen Erbe zu tragen. Deshalb darf sich aber politisches Verhalten nicht auf eine völlige Ausschaltung eines Feindbildes bezüglich anderer Kulturen hin extremisieren. Eine Verdrehung des Opfer/Täterverhältnisses besteht, wenn das negative Handeln des kulturell Anderen allein als Re-Aktion auf unsere Integrationspolitik gedeutet wird. Das Ignorieren der Möglichkeit einer Nichtintegrierbarkeit zumindest des Islam ist weder eine realistische Art der Politik noch der Vergangenheitsbewältigung. Auch ruft die politische Einteilung in Links und Rechts zum Nachdenken auf, weil dadurch die Mitte zum Schweigen gebracht wird. Schon demjenigen, der es wagt, sich kritisch zur Migrantenpolitik zu äußern, wird Misstrauen entgegengebracht und faschistoides Verhalten unterstellt. Hinter einer Toleranz dem Islam gegenüber verstecken sich deshalb nicht nur selbstgerechte ‚Guttaten’, sondern ebenso Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit und Furcht, gegen die vom Mainstream diktierte Islamfreundlichkeit aufzubegehren. Wer dagegen ist, wird moralisch abgekanzelt und als ‚Unmensch, Kleingeist oder Germanisierer’ stigmatisiert. Die Politik des Gutmenschen jedoch, die in ihrer Radikalität in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hat, nimmt Formen an, denen in ihrer schrankenlosen Ausgestaltung Einhalt geboten werden muss.

Die Psyche des Gutmenschen arbeitet folgendermaßen:

Um ganz anders zu sein als der Bösmensch, macht er genau das Gegenteil von dem, was dieser tun würde und landet damit im anderen Extrem. Das Gefühl der Fremdheit z.B., welches in der Begegnung mit dem unbekannten Anderen ein Unbehagen aufkommen lässt und deshalb Vorsicht gebietet, wird rational übersprungen. An seine Stelle tritt eine durch Selbstsuggestion hervorgerufene Sympathie, welche sich durch überzogene Positiv-Emotionalität selbst rechtfertigt. Der mangelhafte Realitätssinn der Fremdenproblematik gegenüber nährt beim politischen Beobachter den Verdacht, der Gutmensch sei nur die Kehrseite des so oft beschimpften Bösmenschen. Andersartige Kulturen, eine andere Religion werden in Wahrheit nicht als ‚anders’ wahrgenommen, sondern der Ideologie der von Natur aus friedliebenden Menschheit einverleibt. Die Vorstellung einer Multikulturalität entspringt dieser schwärmerischen Projektion, welche sich über den realen Boden von Tatsachen hinwegsetzt , das Andere durch falsch verstandene Toleranz und vermeintlich eigenes Gutsein unbewältigt läßt und damit unlösbare Probleme schafft. Nur ein Argument, das z.B. gegen eine unkritische Etablierung des Islam innerhalb unseres Kulturkreises spricht, ist dasjenige der Organisation des Raumes. Ist Europa vom Christentum und von der Aufklärung geprägt, so lässt es sich innerhalb dieses Europas (oder in diesem speziellen Fall Deutschland) nicht in enger Nachbarschaft mit einer alles überragenden Moschee und zwei Minaretten leben, von denen aus die Muezzin fünfmal täglich Muslime und Musliminnen zum Gebet rufen. Der Islam fordert ganz andere Zeitrhythmen und Lebenszusammenhänge als unser Kulturraum es ihm bieten kann. Die deutschen und europäischen Anwohner wiederum werden sich fünfmal am Tag in ihren Tagesabläufen gestört fühlen, was unabsehbare Aggressionen hervorrufen wird. Wenn der Gutmensch also meint, seine Toleranz und freiere Gesellschaftsform seien ausreichende Garanten dafür, um auf Dauer friedlich leben zu können, so ist es seinem Größenwahn zuzuschreiben, anzunehmen, der andere, d.h. seine eigene Kultur beibehaltende Fremde, würde ihm dafür Anerkennung entgegenbringen. Von sich als einem Wohltäter der Menschheit überzeugt, neigt er in Verkennung der Realität zu gefährlicher Selbstüberschätzung. Und dieses macht auch das Unbehagen der schweigenden Mitte aus, die sich zwischen dem Selbstbetrug des Gutmenschen und der realen Gefahr eines schleichenden Islamismus positioniert sieht. Sie erkennt ganz deutlich, jenseits romantischer Verklärungen, die Verachtung, mit der uns Islamisten – und auch die friedliebenden – begegnen. Denn es ist eben nicht so, dass sie unsere Kultur akzeptieren – sie verachten sie vielmehr als eine von dekadentem Verhalten geprägte Welt, nutzen aber gern den Sozialstaat, weil er ihnen Freiheiten, Sicherheiten und einen gewissen Wohlstand garantiert, also all das, was ihre Heimatländer nicht bieten können. Auch wenn der friedliebende Durchschnittsislamist unauffällig und weitgehend politisch uninteressiert unter den Europäern lebt, heißt es nicht, dass seine Kinder, die im islamischen Selbstverständnis aufwachsen, es genauso tun werden. Die relativ autoritätsfreien gesellschaftlichen Strukturen der westlichen Zivilisation, die Anerkennung der Frau als selbstbestimmtes menschliches Wesen, die Aufwertung des Einzelnen in seiner Individualität, im Gegenzug dazu aber auch die Auflösung der Familienstrukturen, der Exhibitionismus unserer Körper, der Sexualitätswahn, die Gottlosigkeit und z.B. der mangelnde Ehrbegriff, der dem islamisch denkenden Menschen so wichtig ist, müssen ihn nach anfänglicher Verwirrung schließlich zur Verachtung und damit noch tiefer in sein religiöses Denken treiben.

Spätestens Erdogans Rede und der Beifall seiner Landsleute sollten zum Nachdenken über unsere kulturelle Identität zwingen, die wir der islamistischen ohne Selbsterniedrigung entgegen setzen können.

Die Gefahr europäischer Selbstschwächung

Die Freiheiten und Sicherheiten des individuellen und sozialen Denkens sind Errungenschaften einer auf der Basis christlicher Religion ermöglichten aufgeklärten Kultur. Dem in der Geschichte zeitweilig unmenschlich gewordenen und sich von seinem Glaubenskern entfernenden Christentum wurde durch die, mithilfe des Protestantismus ermöglichte, Aufklärung Einhalt geboten, der einzelne zur Eigenverantwortlichkeit angehalten, Religion und Staat getrennt. Dass ein jeder dann auch wiederum nach seiner eigenen Facon selig werden darf, wird nun von Islamisten weidlich ausgenutzt, obwohl sie selbst von ihrer Religion her diese Trennung letztlich ausschließen.

Hier aber liegt die Lähmung des aufgeklärten Staates. Er gibt nur den Rahmen menschlichen Handelns vor, vermittelt aber keine Inhalte. Der Staat hat allein regelnde Funktion. Die Frage des Menschen nach einem übergeordneten Sinn seines Handelns, das Warum und Wofür menschlichen Leidens können Religionen und philosophische Systeme beantworten und den notwendigen Trost spenden. Die metaphysische Inhaltsleere unserer ökonomisch diktierten und aufgeklärten Welt wittern andere Kulturen wie der Islam und versuchen, diese Lücke auszufüllen. So werden wir nicht nur mit einer gewaltbereiten muslimischen Jugend konfrontiert, sondern überhaupt mit zugewanderten Moslems, die sich erst bei uns radikalisieren. Von Demokratie und Luxus angezogen, waren sie anfangs sogar bereit, sich einzugliedern, erkannten dann aber die Sinnleere unserer materialistisch orientierten Welt.

Die Anforderungen der Aufklärung wie Vernunft, Freiheit, Rechtsstaat und Individualismus, welche Mündigkeit und verantwortungsvolles Selbstdenken voraussetzen, sind schwer zu erfüllen und fordern den Einzelnen sowie die Gemeinschaft tagtäglich heraus, so bewusst wie nur möglich im Umgang mit Emotionen zu leben. Welch hoher Anspruch hier an den handelnden Menschen gestellt wird, der mit der Aufklärung den obersten Rang im Denken einnehmen soll und wie schwer an diese Zielsetzung heranzukommen ist, zeigt uns die europäische und deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts.

Um der aufklärerischen Zermalmung traditioneller Werte zu entkommen, entstand in Europa vor mehr als zwei Jahrhunderten die Bewegung der Romantik. Sie warf der Aufklärung vor, sich von Nützlichkeitserwägungen und ökonomischen Prinzipien leiten zu lassen und versuchte, der ihrer Ansicht nach abtötenden Vernunft Lebendigkeit entgegenzusetzen, die sie im ‚Reiz des Lebens auf der Unbegreiflichkeit, auf dem Geheimnis’ (A.W. Schlegel) beruhend fand, und damit die Poesie, die Leidenschaft und die Sinnlichkeit propagierte. Gefühl und Ergriffenheit sollten wieder mehr zu Wort kommen, später auch Politik und Machtausübung ästhetischer und schöpferischer werden. Diese Vernunftmüdigkeit und die Forderung nach mehr Phantasie und Leidenschaft waren allerdings Mitgrund für die größten politischen Radikalisierungen des 19./20. Jahrhunderts. Nationalismus und ‚wissenschaftlich’ untermauerte Sozialromantik führten zu Nationalsozialismus und Marxismus. Beide waren unter anderem auch politische Reaktionen auf eine kalte und inhaltsleere kapitalistische, sich an der Ware mehr als an sinnigen Werten orientierenden Welt. Die einen wollten mit den Worten Nation und Rasse Identität verleihen, die anderen der ökonomischen Ausbeutung der Menschen Einhalt gebieten und unter der Rousseauschen Prämisse des von Natur aus guten Menschen mit einer nicht-entfremdenden Ökonomie eine humanere Welt schaffen. Doch weder gelang den Nationalsozialisten die Heranzüchtung des starken noch den Kommunisten mit ihrer scheinbar menschlicheren Gesellschaftsvorstellung die Konstruktion des klassenlosen Menschen. Während der Nationalsozialismus den Holocaust herbeiführte, verkannte der Marxismus die gierige Natur des Menschen und endete in Terror und Diktatur. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass beide Ideologien gescheitert sind. Erstere hat im deutschsprachigen Raum Europas so viel Verwirrung gestiftet, dass die in ihm lebenden Menschen nicht mehr zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch zu unterscheiden wissen. Gefangen in einem Knäuel aus Schuldgefühlen und Wiedergutmachungsversuchen, verliert der Gutmensch, indem er allem und jedem Asyl gewährt, sein Verhältnis zur politischen Realität und öffnet unsere Tore dem Trojanischen Pferd.

Die Selbstschwächung unserer westlichen Welt besteht zweifellos in der durch die Aufklärung eingeleiteten Sinnkrise, wobei man hier zwischen einer Verantwortungs- und Aufdeckungsaufklärung unterscheiden muss. Während erstere Werte setzt, erzeugt die zweite neben Emanzipation aber auch Unterhöhlung. Wenn wir als Beispiele der letzteren die Philosophie Feuerbachs und die Psychoanalyse nehmen, welche das Bild Gottes als menschliche und sexuelle Projektion herausarbeiten, so kann sie mit ihrer Entwertung übernatürlicher Entitäten durch die Rückführung auf menschliche Phantasien zwar helfen, die einseitig männlich besetzte Bildlichkeit Gottes kritisch zu hinterfragen, führt aber doch wieder als psychoanalytische Entblätterungswissenschaft zu Inhaltslosigkeit. Damit verliert sich der europäische Mensch im Sumpf der Sexualität, in der Blödigkeit bloß ästhetischer Körperlichkeit, im radikalen Egoismus und in einer alles dominierenden Ökonomie. Das Verantwortungsgefühl für den Mitmenschen und die Fähigkeit des Selbstdenkens bleiben dabei auf der Strecke. Mit dem fehlenden Inhalt wird aber auch der durch die Verantwortungsaufklärung gegebene Rahmen funktionslos und führt Europa in eine gefährliche Handlungslähmung. So ist zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der europäischen Religion, also dem Christentum, und dem Erfahrungsschatz sowie dem Wissen der vergangenen Jahrhunderte zu raten, um aus dieser Agonie herauszufinden. Nur eine argumentative Stärkung Europas (von dem Saddam Hussein Anfang der neunziger Jahre sagte, dass es nicht ernst zu nehmen sei) kann der schleichenden Islamisierung ein Ende bereiten, bevor sie richtig begonnen hat.

Erdogan und Europa

Hätte für die Aufnahme der Türkei in die EU das Argument eines Puffers zum islamistischen Orient hin hilfreich sein können, so ist dieses seit Erdogans Auftritt hinfällig geworden. Mit seiner aufreizenden Rede und dem provokant-ironischen Nachsatz, wovor die Deutschen denn Angst hätten, hat er sich und sein Land für eine europäische Mitgliedschaft selbst disqualifiziert. Dass es in Deutschland nun für die drei Millionen Türken Zeit sei, Einfluss auszuüben sowie für die fünf Millionen in der EU, Bürgermeisterposten anzustreben, demonstriert die Gefahr türkischen und islamistischen Machtstrebens. Seine Rede beweist aber auch, dass es nicht Schuld der Europäer ist, zu ghettoisieren oder Parallelgesellschaften durch Ausgrenzung heranzuzüchten, sondern dass es die Migranten selbst sind, die sich nicht einordnen wollen.

Mit dem europäischen Integrationsversuch stoßen zwei Kulturen aufeinander, deren Asymmetrie nicht größer sein kann. Die islamischen Menschenrechte können mit den unsrigen nicht mithalten, weil sie a) durchweg den göttlichen Gesetzen untergeordnet werden (Scharia) und sich b) damit nicht auf alle Menschen beziehen, die ‚frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind’.

So kommen wir nicht umhin, die Frage zu stellen, ob es überhaupt für den Islamisten Möglichkeiten des Verstehens unserer Kultur gegenüber geben kann. Ist er in der Lage nachzuvollziehen, dass jeder Mensch außerhalb seines muslimischen Glaubens Würde hat, die menschenrechtlich gesichert ist? Hat er die Fähigkeit, das Recht einer menschlichen Existenz ohne seinen transzendenten Gott anzuerkennen? Wenn noch nicht einmal die politischen Führer des Orients bereit sind, sich von diesen leider anzunehmenden Defiziten zu verabschieden, wir also bis heute eindeutige Signale diesbezüglich vermissen müssen, wie können wir dann an das Gelingen einer Integration des Islam in Europa überhaupt glauben?

Es war und ist eine Inkompetenz der Türkei, ihren Landsleuten ökonomisch wie sozial kein ausreichend lebbares Dasein zu gewährleisten, und so fühlen sie sich gezwungen, in andere Länder mit einer fremden Kultur auszuwandern. Da ist es nur allzu menschlich, dass sie ein Stück Heimat mitbringen, um sich in der neuen Welt einzurichten. Allerdings müssen sie ihre Ansprüche auf eine Verbreitung ihrer Kultur innerhalb der EU zurücknehmen. Und auch wenn es Erdogans unausgesprochene Ambition ist, durch die Besetzung institutioneller Machtpositionen vielleicht eines Tages die Islamisierung Europas durchzusetzen, so sollten wir darauf dringen, nur noch Staatsbürgerschaften denjenigen zu verleihen, die eine kritische und aufgeklärte Distanz zu ihrer Religion nachweisen können. In Simultaneität zur Terrorismusbekämpfung wäre eine Integration mit dem Ziel der Assimilation erforderlich. Nur so kann letztlich ein islamistischer Marsch durch die Institutionen aufgehalten werden. Die Anpassung an abendländisches Denken und Fühlen ist unvermeidbar bei der Eingliederung in europäische Länder. Europa muss sich selber schützen, durch das Aufleben christlicher Werte von innen stärken und ihnen mit dem in den letzten Jahrhunderten erworbenen Wissen neu begegnen. Dies ist von immenser Bedeutung in einer Zeit der Globalisierung, wo sich die verschiedenen Kulturräume im Dialog verständigen müssen.

(Gastbeitrag von Dr. Astrid Meyer-Schubert, Wien)




Die verschleierte Gewalt

Das verschleierte GewaltproblemSchaut man an einem ganz beliebigen Tag im Jahr einmal auf Webseiten wie PI oder Akte Islam, so kann man fast sicher sein, dort tagtäglich etwas über schwere und schwerste Gewalttaten zu lesen, die von so genannten Südländern – also Türken oder Arabern oder mitunter auch Albanern – verübt worden sind, und zwar in unzähligen deutschen Städten. Dort kann man etwa in diesen Tagen lesen, wie nachts auf ein paar junge Frauen mitten in Berlin geschossen wurde, als sie sich weigerten, in einen mit Südländern besetzten BMW einzusteigen. Oder wie in Hamburg mitten am Hauptbahnhof ein junger Mann von einem Südländer erstochen wurde.

Hilfreich ist auch, wenn man es denn genau wissen will, ein Blick auf die Internetseite Presseportal.de, wo unter dem Stichwort Polizei amtliche Meldungen aus ganz Deutschland zu finden sind – ein unerschöpfliches Reservoir für jeden, der sich für die tatsächliche Kriminalität in unserem Land informieren will. Denn die Polizei schreibt vielfach noch die vermutete Nationalität bei den Fahndungsaufrufen hinzu.

Ganz anders dagegen die Presse, die die Fahndungsaufrufe der Polizei zwar übernimmt, aber meist die vermutete Nationalität des Täters oder der Täter weglässt. Da werden dann aus „drei vermutlich türkischen jungen Männern“ nun „drei Jugendliche“ oder schlicht „drei Männer zwischen 18 und 30“. Hilfreich für die Fahndung sind solche Pressemeldungen wahrlich nicht. Die Presse berichtet zwar fast immer über die Taten, verschleiert aber ebenso fast immer ihre Nationalität.

Doch die deutsche Bevölkerung ist anscheinend nicht ganz so blöd, wie die der Political Correctness anhängende Presse oder auch die deutschen Politiker meinen. Vor allem Städter wissen sehr genau, von wem meist die Gewalt ausgeht und welche Gegenden zu meiden sind. Die Folgen sind, dass selbst in mittelgroßen oder auch kleineren Städten – von Großstädten wie Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt und anderen ganz zu schweigen – immer mehr Menschen bestimmte Viertel nicht mehr bei Nacht betreten und selbst die Stadtzentren zunehmend meiden. Das gilt auch für bestimmte Bars und Diskotheken, in denen ein übermäßig hoher Anteil an „Südländern“ verkehrt – zu groß ist die Angst, wegen eines unbeabsichtigten Rempler plötzlich ein Messer in den Bauch gerammt zu bekommen. Es schleicht sich langsam eine Angst in die Mitte der Gesellschaft ein, die früher in Deutschland undenkbar war…

Natürlich behaupten linke Gutmenschen wie CFR, SE, Volker Beck und andere, wenn sie denn auf die Taten angesprochen werden, dass dies alles Einzelfälle wären. Doch auch wenn es schwer ist, statistisches Material zu bekommen, es gibt es: So hat sich die Zahl der Fälle bei leichter und schwerer Körperverletzung in Deutschland innerhalb von 15 Jahren etwa verdoppelt, von rund 175.000 Fällen bei leichter Körperverletzung im Jahr 1993 auf mehr als 350.000 Fälle im Jahr 2008! Bei schwerer Körperverletzung steigerte sich die Zahl der Fälle im gleichen Zeitraum von rund 90.000 auf etwa 150.000 Fälle (Quelle: Spiegel, 15.6.2009)! Wie sagte doch kürzlich Innenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2008: „Deutsch ist ein sicheres Land“. Das mag stimmen, wenn man den ganzen Tag von Leibwächtern begleitet wird und selber im Rotweingürtel wohnt. Für den durchschnittlichen Deutschen gilt dies leider immer weniger…

Noch schwieriger ist es, Informationen über die Täter zu bekommen. In den Statistiker wird jeder Migrant, der einen deutschen Pass hat, als deutscher Täter gezählt. Und „dank“ der vielen Einbürgerungen geht die Zahl der Ausländer in Deutschland immer weiter zurück. Dennoch weist die Statistik für 2008 – die ebenfalls im „Spiegel“ nachzulesen ist, genau 106.396 türkische Tatverdächtige aus. 2008 gab es aber nur noch rund 1,7 Millionen Türken mit türkischem Pass in Deutschland. Das bedeutet also konkret, dass etwa jeder 17. Türke vom Baby bis zum Greis in Deutschland allein im Jahr 2008 als tatverdächtig gilt, rund sechs Prozent aller hier lebenden Türken. Noch erschreckenden sind Statistiken, die der Berliner Oberstaatsanwalt Resch über Intensivtäter in Berlin erstellt hat, von denen mehr als 70 Prozent Muslime sind. Eine echte Bereicherung für unser Land, wie Frau Böhmer sagen würde…

Fazit: Trotz aller Verschleierungstatiken der Medien und der Politiker spüren immer mehr Menschen die gewalttätigen Folgen der Massenzuwanderung. Zudem weiß jeder, dass es kaum Migranten aus den USA, Frankreich, Schweden oder der Schweiz sind, die für ein zunehmendes Klima der Gewalt im Lande sorgen. Es sind fast immer Täter aus dem ominösen „Südland.“ Wenn die Politik und die Justiz nicht rasch auf diese Gewalt im Lande reagieren – und zwar durch harte, abschreckende Strafen und eine erleichterte Pflicht zur Abschiebung, die derzeit nur bei Gefängnisstrafen über drei Jahren in unserem Land ein Muss ist – werden wir Zustände bekommen, die an Bogota, Mexiko-Stadt oder auch bestimmte Städte in den USA erinnern.

Das heißt, das viele Menschen deutscher oder westlicher Herkunft bestimmte Viertel nicht mehr betreten werden und zunehmend auch die Innenstädte nach Einbruch der Nacht meiden werden. Schon jetzt berichten übrigens deutsche Juden, dass sie, wenn sie als solche erkennbar sind, in bestimmten, muslimischen Vierteln deutscher Großstädte auch tagsüber bespuckt, beschimpft und mitunter auch angegriffen werden. Vielleicht ist es nicht mehr lange hin, bis auch nicht-jüdische Deutsche diese Form der „Bereicherung“ tagtäglich erfahren dürfen.

(Gastbeitrag von Jorge M.)




Sarkozy wollte Lieberman loswerden

Nicolas Sarkozy und Benjamin NetanjahuDer französische Präsident Nicolas Sarkozy (Foto l.) hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu (Foto r.), im Hinblick auf die internationalen Beziehungen auch zu den USA, dringend nahe gelegt, seinen unbequemen Außenminister Avigdor Lieberman „loszuwerden„.

Doch Bibi wollte von den französischen Avancen nichts wissen – er hält zum inkorrekten Lieberman. Der Außenminister genieße sein „volles Vertrauen“ meinte der israelische Premier. Eine Videostellungnahme der israelischen Regierung sehen Sie hier.

(Spürnase: Moderater Taliban)




Katholischer Pfarrer kritisiert Umgang mit Islam

Die Maxkirche (Foto) in der Düsseldorfer Altstadt – eines der berühmtesten und ältesten katholischen Gotteshäuser in der Region Düsseldorf (eingeweiht 1737) – hier wird gelegentlich Klartext gesprochen. So auch am vergangenen Samstag, dem 27. Juni. Pfarrer Dr. Joseph Schuh predigte zum Thema Islam. Hier sagte ein Pastor ungewohnt deutlichen Worte, woran die Integration scheitert und weshalb man zwar von der “Opferrolle” der Muslime spricht, jedoch an sie keine Forderungen stellt. Mehr…




Schule darf Integrationsverweigerer ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat unanfechtbar im Eilverfahren entschieden, dass eine Schule die Aufnahme von Schülern ablehnen darf, deren Eltern sich weigern, diese am koedukativen Schwimmen oder an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen, wenn das Schulprogramm dies vorsehe. Das Programm sei für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich.

Im konkreten Fall ging es um eine elfjährige muslimische Schülerin eines Düsseldorfer Gymnasiums. Dessen Schulleiterin hatte im Februar 2008 ein längeres Aufnahmegespräch mit der Mutter des Kindes geführt. Sie wies die Mutter darauf hin, dass eine Mitschülerin beim Schwimmunterricht eine spezielle Schwimmkleidung trüge. Daraufhin unterschrieb die Mutter die Erklärung, sie sei mit der Teilnahme ihrer Tochter am Schwimmunterricht und an mehrtägigen Klassenfahrten einverstanden. Im Januar 2009 beantragten die Eltern aus religiösen Gründen die Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht, ohne dabei auf die anderslautende frühere Erklärung einzugehen. Die Schulleiterin lehnte den Antrag ab.

Die elfjährige Schülerin habe keinen Befreiungsanspruch, weil der Antrag ihrer Eltern gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Er stehe im Widerspruch zur abgegebenen Einverständniserklärung.

Das ist Integration, die den Namen verdient und eine klare Absage an Taqiyya!

(Spürnase: Suche und Alter Querulant)




Linke Schläger gegen Migranten

cgtDie Freude der Linken an Immigration, Hausbesetzungen und anderen Erscheinungen des multikulturellen Alltags enden stets, sobald sie selbst betroffen sind. Gerne erinnern wir an den heldenhaften Kampf des Grünen-Vorsitzenden „Yes we Cem“ Özdemir gegen Fixerstuben und Moscheen – soweit sie im Umfeld der eigenen Wohnung liegen. Oder das Entsetzen Berliner Autonomer, als 100 Roma ihrer Einladung zum Wohnen tatsächlich gefolgt waren, und sich so wohl fühlten, dass sie am liebsten nie mehr gehen wollten. Die Befreiung der Genossen aus der misslichen Lage ließ die Berliner SED den Steuerzahler 52.000 Euro kosten. Kostengünstiger  regeln Kommunisten im Nachbarland solche Probleme.

 

In Frankreich haben vermummte Schläger der kommunistischen Gewerkschaft mit Knüpppeln und Tränengas 800 Immigranten, hauptsächlich Frauen und Kinder, aus einem gewerkschaftseigenen Haus geprügelt, das diese besetzt hatten.

Die Junge Welt, ehemaliges Zentralorgan der ehemaligen FDJ in der ehemaligen DDR,  berichtet:

Am vergangenen Mittwoch stürmte ein bewaffneter Schlägertrupp des Gewerkschaftsbundes CGT das Nebengebäude des Pariser Gewerkschaftshauses und prügelte 800 anwesende sogenannte Sans Papiers, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, auf die Straße. Die vor allem aus dem westafrikanischen Mali stammenden illegalen Einwanderer hatten das Gebäude in der Rue Charlot nahe dem Place della République vor 14 Monaten mit der Forderung besetzt, die CGT solle ihnen bei der Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus helfen. Das gestaltete sich auch deshalb schwierig, weil die Betroffenen zumeist in Klein- und Minibetrieben des Reinigungs- oder Wachgewerbes arbeiten, in denen der Organisationsgrad gegen Null tendiert und sie von der Kernbelegschaft keinerlei Unterstützung erhalten.

Die »Problemlösung« erfolgte nun auf eine Art, daß Anwohner und Passanten zunächst an einen Überfall von Anhängern des Front National glaubten. Am 24. Juni um 12,30 Uhr stürmten laut einer Pressemitteilung der Nationalen Koordination der Sans Papiers »rund hundert Schläger des Sicherheitsdienstes der CGT mit Sturmhauben vermummt und mit Knüppeln, Eisenstangen sowie Tränengas bewaffnet, die Bourse du Travail um die Anwesenden, zu diesem Zeitpunkt vor allem Frauen und Kinder, hinauszuwerfen«. Rodolphe Nettier von der Hilfsorganisation SOS Sans Papier bestätigt das: »Mehr als 60 große, breitschulterige Typen kamen schreiend mit Knüppeln und Tränengas.« Seine Organisation beabsichtigt, Anzeige gegen die CGT zu stellen. Etwas zynisch klingt die Darstellung der CGT-Sprecherin Bernadette Citeaux, die erklärte, zwei Drittel der Leute seien angesichts des martialischen Aufgebots »freiwillig gegangen«. Der Rest habe sich allerdings »vehement gewehrt«, unter anderem indem sie Matratzen auf den anrückenden Räumtrupp warfen. Nachdem auch sie hinausgeworfen waren, erwarteten die nun Obdachlosen vor dem Haus bereits 15 Mannschaftswagen der berüchtigten Bereitschaftspolizei CRS, die »zur Beruhigung« ebenfalls Tränengas einsetzten, allerdings keine Festnahmen durchführte.

Die Führung des KP-nahen Gewerkschaftsbundes begründet ihre Aktion damit, daß seit dem 2. Mai 2008 regelmäßig 200 bis 300 Personen in dem der Gemeinde Paris gehörenden Gebäude mit zwei Druckereien und sechs Sitzungssälen übernachtet hätten und es überdies zum Anlaufpunkt für insgesamt 1200 Menschen geworden sei. Damit habe es sich um eine »Hausbesetzung« gehandelt, die »unzumutbare Verhältnisse« mit sich gebracht habe. Der Dialog mit der Koordination der Pariser Sans Papier habe trotz »aller sehr konkreter und praktischer Vorschläge« nicht gefruchtet, weil die Illegalen von ihren »Maximalforderungen« nicht abgerückt seien.

Die Pariser Grünen, die bei den jüngsten Europawahlen in der Hauptstadt mit 27,5 Prozent zur zweitstärksten Partei avancierten, verurteilten die »unmögliche Gewalt« der CGT. Unerfreulich für die Gewerkschaftsbürokratie, daß ausgerechnet der grüne Bezirksbürgermeister des benachbarten 2. Arrondissements, Jacques Boutault, sie an ihre eigentlichen Aufgaben erinnern mußte: »Welche Schwierigkeiten auch immer durch die Besetzung verursacht wurden: Diese Gewaltaktion ist besonders schockierend, weil sie von einer Organisation ausgeht, deren Rolle es ist den Arbeitern zu helfen, insbesondere denen, die sich in einer prekären Lage befinden.« Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) äußerte zwar, daß solche Aktionen das Funktionieren der Gewerkschaftsbewegung nicht beeinträchtigten dürften, wandte sich aber zugleich scharf gegen die Vertreibung der Sans Papiers, die »obendrein mit brutalen Methoden« vollzogen worden sei. In einem Augenblick, wo der für seine fremdenfeindliche Politik bekannte ehemalige Einwanderungsminister Brice Hortefeux zum Innenminister befördert wurde, sei diese Entscheidung der CGT »inakzeptabel« und arbeite der Gegenseite in die Hände, weil sie die notwendige Einheit im Kampf gegen Regierung und Unternehmer schwäche, die »die wahren Verantwortlichen für die desaströse Situation« seien.

Tatsächlich spielt nun ausgerechnet der Polizeipräfekt von Paris den Freund und Helfer. Da seit der Räumung 150 ehemalige Besetzer mangels Alternative einige Straßen weiter unter Planen auf dem Bürgersteig kampieren und der sozialistische Bezirksbürgermeister Pierre Aidenbaum ihnen keinen Ersatzraum zur Verfügung stellen konnte, besuchte Christian Lambert als rechte Hand des Polizeichefs das provisorische Nachtlager und versprach unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von Aufenthaltserlaubnissen.

Die CGT-Führung ist angesichts der Geschehnisse in große Erklärungsnöte geraten. Nicht wenige Beobachter fühlen sich überdies an den Einsatz von Bulldozern gegen ein für ebenfalls aus Mali stammende Einwanderer bestimmtes Wohnheim durch den PCF-Bürgermeister des Pariser Vorortes Vitry-sur-Seine erinnert. Die leitete am Heiligabend 1980 den rasanten Niedergang der KP und den Aufschwung des rechtsradikalen Front National ein.

Das Erstaunen über die Verwechselbarkeit von Kommunisten und Front National legt sich, sobald man beachtet, dass es sich bei beiden um zwei Perspektiven  ein und desselben geistigen Abfalls handelt: Linker und rechter Faschismus gleichen sich in Methoden und Zielen.

(Spürnase:Krobi)




Irakische Hartz IV-Empfänger horten 40.000 €


Seine Bedürftigkeit und Abhängigkeit vom deutschen Steuerzahler stellte in Bayern ein irakisches Ehepaar unter Beweis. Bei einem Wohnungseinbruch wurden ihm 40.000 € Bargeld gestohlen. Handelt es sich hierbei um Sozialbetrug? Oder ist auch dies eine „kulturelle Gepflogenheit„, die wir zu respektieren haben?

(Spürnasen: Florian G., Kneissl und Tom)




Eilmeldung: BVerfG stoppt Lissabon Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstimmigen Entscheidung eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis auf weiteres untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst unterbrochen. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar – aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter.

Nähere Informationen in Kürze.




Verlassen die Moslems die Niederlande?

Geert WildersDie klaren Ansagen des niederländischen Politikers Geert Wilders in Richtung Islam haben Wilders` Partei bei der Europawahl und bei den jüngsten Meinungsumfragen einen sehr erheblichen Stimmenanteil beschert, nachdem das traditionelle Parteienkartell von Gefahren des Islam nichts wissen wollte. Nun wird bekannt: Gut ein Drittel der türkischen und marokkanischen Moslems (36%) in den Niederlanden will (angeblich jedenfalls) wegen der steigenden Popularität von Geert Wilders auswandern. Mehr als die Hälfte denkt immer öfter daran, wegzuziehen.

Bislang führten die wütenden Reaktionen der „Etablierten“ auf Wilders nicht nur dazu, dass seine Anhängerschaft immer weiter wuchs. Auch der nach belgischem Vorbild angedachte „Cordon sanitaire“ um Wilders, also die Entscheidung, nicht politisch mit ihm zusammenzuarbeiten, scheint unter dem Druck der Verhältnisse aufzuweichen. So ließ sich jüngst die protestantische SGP entgegen früheren Aussagen vernehmen, doch eventuell mit Wilders verhandeln zu wollen, wenn er für die Regierung in Frage kommt.

Wilders wird also anscheinend zu einer ernstzunehmenden Kraft in den Niederlanden. Da er integrierten Moslems keine Vorbehalte entgegensetzt, lässt sich ermessen, welche Klientel die Niederlande da womöglich bald (teilweise) loswerden könnten. Die Annahme allerdings, dass die Moslem-Emigranten aus den Niederlanden zurück nach Marokko oder in die Türkei gehen würden, dürfte nicht zutreffen. Denn was liegt näher an den Niederlanden als … ? (Passendes Land bitte selbst einsetzen)

(Gastbeitrag von Andreas F.)




Großbritannien: Immer mehr Scharia-Gerichte

In Großbritannien werden die Urteile der Scharia-Gerichte, von denen es neben fünf anerkannten inzwischen schon ungefähr weitere 80 (!) inoffizielle gibt, seit Herbst letzten Jahres auch von britischen Gerichten anerkannt. Und das, obwohl die Prinzipien, nach denen die Gerichte ihre Entscheidungen fällten, eher weniger den Menschenrechts-Standard der britischen Gerichte entsprechen.

Nun hat eine unter der Leitung des nicht unumstrittenen Islam-Experten Denis MacEoin erschienene Studie des Civitas-Instituts ergeben, dass die Zahl der Scharia-Gerichte in Grossbritannien viel höher liegt als bisher angenommen. Neben den fünf anerkannten Tribunalen in London, Manchester, Bradford, Birmingham und Nuneaton soll es im Land noch weitere 80 geben, wie die Zeitung «Daily Mail» berichtet.

Problematisch ist der Studie zufolge vor allem der Umstand, dass diese – meist in Moscheen ansässigen – Gerichte hinter verschlossener Tür tagen, was unabhängige Beobachter ausschliesse. Zudem sei ihre Rechtsprechung eher anfällig dafür, Frauen zu benachteiligen. Manche Urteile würden auch durch Einschüchterung durchgesetzt.

Dann ist es ja nicht mehr weit bis zur ersten öffentlichen Steinigung im Stadion von Wimbledon…

(Spürnasen: oak80 und Kara Ben Nemsi)




30. Juni 2009 – BVerfG zum Lissabonvertrag

Heute ist ein wichtiger Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Bundesverfassungsgericht wird – in letzter Konsequenz – über die Aufhebung des Grundgesetzes und im Grunde genommen, über die eigene zukünftige Bedeutung entscheiden.

Wir, der Souverän, wurden niemals gefragt, ob wir diesem Vertrag zustimmen wollen. Und in Ländern wo das Volk gefragt werden musste, wurde es solange gefragt, bis es die von Brüssel gewünschte Antwort gab. Dieses Spiel wird momentan wieder mit Irland gespielt.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen den Lissabon Vertrag von unter anderem Graf Stauffenberg und Peter Gauweiler zu verhandeln.

Über die EU-Kommissare gebe es keine Kontrolle und das Europäische Parlament sei kein demokratisch repräsentatives Gremium. Der Vertrag reduziere Demokratie auf Randrituale, so Stauffenberg.

Ähnlich wie Stauffenberg befürchtet auch Gauweiler durch die Zunahme der Kompetenzen auf EU-Seite eine Schwächung der deutschen Befugnisse auf der anderen Seite. In einem Beitrag für den “Rheinischen Merkur” schrieb der CSU-Politiker: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.”

Der 30.Juni 2009 wird als wichtiger Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen. Wie auch immer die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes ausfallen wird.

Zum bezeichnenden Schweigen der Medien fand Spürnase BePe hier einen interessanten Artikel.




Hamburg: Messerstich-Opfer gestorben


Gestern wurde ein 23-Jähriger während eines „Streites“ am helllichten Tag niedergestochen. An seinen schweren inneren Verletzungen und wegen des erlittenen großen Blutverlustes ist der junge Mann heute gestorben. Es fällt auf, dass das Hamburger Abendblatt heute nicht mehr von einem „südländischen Täter“ redet.

Sebastian schreibt:

Zunächst lautete die betreffende Meldung bloß: „Mann in Hauptbahnhof nach Streit niedergestochen. Keine Hinweise auf den Täter.“

Am heutigen Tage nun korrigiert sich das stets politisch korrekte Abendblatt (Springer) und fügt hinzu, dass der Täter eine südländisch aussehende Begleiterin gehabt habe. Zwei Zeilen weiter erfährt der Leser nun endlich die (halbe) Wahrheit: Welch Überraschung, der Täter sei „vermutlich Südländer, 18 bis 25 Jahre alt, 170 bis 175 cm groß, dickliche Figur, Pausbacken.“ Doch die Mär vom „Streit“ wird weiterhin gehalten.

Nun wissen ja alle Menschen – mit Ausnahme unserer Gutis, Politiker und Presse-Vertretern – wie ein solcher „Streit“ in der Realität aussieht: Ein versehentliches Anrempeln im Bahnhof, daraufhin der Deutsche: „Oh, Entschuldigung!“ Erwiderung: „Isch stech Disch ab, Du Hurensohn.“ Blut spritzt, Mann am Boden.

Ein bedauerlicher Einzelfall, natürlich. Keine Demos, keine Aufrufe für mehr Toleranz, keine Aktionen wie „Messerstecher aus dem Takt bringen.“

Besondere Spitze der politischen Korrektheit: Es sind zwar „umfangreiche Videoaufzeichnungen“ vorhanden, doch diese werden nicht veröffentlicht. Da die Hamburger Polizei erst vor kurzem Videobilder von 4 Bereicherern zeigen musste, die einen Mann im „Streit“ auf der Reeperbahn niedergestochen haben, ist das zumutbare Maß für unsere Kulturfreunde natürlich schon stark überschritten. Eine weitere dieser einseitigen diskriminierenden Veröffentlichungen hätte wahrscheinlich eine große Demo in der Hamburger City unter dem Motto: „Kampf gegen die rechte Hamburger Polizei“ zur Folge. Das muss ja nach gutmenschlicher Logik unbedingt verhindert werden.

Dabei darf doch davon ausgegangen werden, dass der Täter auch bei diesem „Einzelfall“ eine sehr tolerante Behandlung durch die Polizei erfährt. Beim oben beschriebenen Fall wurden die vier südländischen (moslimischen?) Reeperbahn – Messerstecher nach Aufnahme der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der Täter stellte sich inzwischen der Polizei. Wir vermuten: Das gibt mildernde Umstände…

(Spürnasen: Sebastian A., Jorge M., Harald H. und mokkafreund)