- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Aufregung um Honduras

zelaya [1]Soviel Aufregung hätte man sich um den Volksaufstand der Perser gewünscht: US-Präsident Hussein Obama, Außenministerin Clinton, selbst die UN-Vollversammlung eilen dem Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya (Foto)  zu Hilfe, der vom Militär abgesetzt und außer Landes gebracht wurde. Was aussieht wie ein klassischer Militärputsch gegen einen linken Staatschef im Hinterhof der USA entpuppt sich beim genaueren Hinschauen als ein verfassungsgemäßer Eingriff zur Rettung der Demokratie. Man muss allerdings etwas graben, um die wichtigen Informationen zu finden.

Der SPIEGEL meldet [2]:

Der US-Präsident rief die Konfliktparteien auf, zu „demokratischen Normen“ und rechtstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Bestehende Spannungen müssen „friedlich auf dem Weg des Dialogs und ohne Einmischung von außen gelöst werden“. Er sei über die Lage in dem mittelamerikanischen Staat „tief besorgt“.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die Festnahme und Ausweisung Zelayas verstießen gegen die Regeln der interamerikanischen Charta für Demokratie und müssten von allen verurteilt werden. Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte, Washington werde den Nachfolger Zelayas nicht anerkennen. Die Uno-Vollversammlung will am Montagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Erstaunlicherweise sind aber auch Mitglieder der eigenen Partei vor Ort mit der Entfernung des Präsidenten einverstanden. Man muss etwas weiter forschen, um im online-Lexikon SPIEGEL-Wissen [3]unter dem Eintrag Manuel Zelaya Näheres über die Hintergründe des Vorgangs zu erfahren:

2008 trat Honduras unter Zelayas Regierung dem von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez gegründetem Staatenbund ALBA bei. Zelaya, bisher ein treuer US-Verbündeter, kritisierte bei dieser Gelegenheit scharf die USA und forderte einen „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“. Der ALBA-Beitritt ist der Versuch, Honduras aus der engen Bindung an die USA zu lösen.

Am 28. Juni 2009 wurde Manuel Zelaya in einem mit Hilfe des Militärs durchgeführten Putsch gestürzt und noch am gleichen Tag nach Costa Rica ausgeflogen, wo er um Asyl bat.[1] Am gleichen Tag hat das honduranische Parlament seinen Präsidenten Roberto Micheletti zum Nachfolger Zelayas berufen. Zelayas selbst erklärte aus dem Exil, er halte sich weiterhin für den rechtsmäßigen Staatschef.

Dem Staatsstreich vorausgegangen war ein Streit über ein Referendum zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Bei Annahme des Referendums würde über die Verfassungsgebende Versammlung zusammen mit der Präsidentenwahl am 29. November abgestimmt werden.

Am Tag seines Sturzes sollte diese Volksbefragung durchgeführt werden. Jedoch fand er für sein Vorhaben keine parlamentarische Mehrheit. Gegner warfen Zelaya vor, er habe vor, eine zukünftige Präsidentschafts-Wiederwahl für ihn selber zu ermöglichen. Auch Honduras Oberster Gerichtshof erklärte das Referendum für illegal.  Zelayas entließ daraufhin am 24. Juni Armeechef Romeo Vásquez, da das Militär, verantwortlich für die Verteilung der Wahlurnen, sich weigerte, das Referendum, wie von Zelayas geplant, durchzuführen. Am nächsten Tag ordnete der Oberste Gerichtshof die Wiedereinsetzung Vásquez‘ an. Zelayas mobilisierte daraufhin seine Anhängerschaft, auf das Gelände des Militärflughafens in Tegucigalpa wurde vorgedrungen und das dort lagernde Abstimmungsmaterial für ein Referendum im Land verteilt.  Am frühen Morgen des 28. Juni besetzte honduranisches Militär auf Anordnung des Obersten Gerichts, wie dieses betonte, Zelayas‘ Residenz, nahm diesen fest und flog ihn mit einer Militärmaschine nach Costa Rica aus. (Hervorhebung durch PI)

Wir fassen zusammen: Das Militär hat eingegriffen, um den Putsch des Sozialisten Manuel Zelaya zu verhindern, der sich mit seinen Anhängern gewaltsam über Entscheidungen der demokratischen und verfassungsgemäßen Gremien Parlament und oberster Gerichtshof hinwegsetzen wollte, um sich entgegen der Verfassung nach dem Vorbild des Kommunisten Hugo Chavez eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Genau das aber wird in der aktuellen Berichterstattung verschwiegen. Und die amerikanische Regierung, die zum Wahlbetrug am iranischen Volk lange schwieg und auch später nur butterweiche Erklärungen hervorbrachte,  eilt dem erklärten Feind der USA und Verfassungsbrecher zu Hilfe. Das ist die wirkliche historische  Neuigkeit.

Beitrag teilen:
[4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [11] [11]
[12] [5] [6] [7] [8] [9] [11] [10] [11]
Kommentare sind deaktiviert (Öffnen | Schließen)

Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Aufregung um Honduras"

#1 Kommentar von vivaeuropa am 29. Juni 2009 00000006 10:08 124627008210Mo, 29 Jun 2009 10:08:02 +0100

Gut,
und wofür bezahl ich nochmal GEZ-Steuern?

#2 Kommentar von byzanz am 29. Juni 2009 00000006 10:11 124627028510Mo, 29 Jun 2009 10:11:25 +0100

Die Obama-Regierung macht sich immer lächerlicher. Erst die faktenfreie Kniefallrede an die muslimische Welt, dann das Schweigen zu den skandalösen Vorgängen im Iran, und jetzt die Solidarisierung mit einem linken Möchtegern-Diktator. Bleibt nur zu hoffen, dass die Amerikaner erkennen, was sie da für einen linken Schwachkopf gewählt haben, und sich in 4 Jahren wieder für die Republikaner entscheiden..

#3 Kommentar von Denker am 29. Juni 2009 00000006 10:21 124627087010Mo, 29 Jun 2009 10:21:10 +0100

Honduras erlebt also gerade eine Mini-Version eines „Stauffenberg-Putsches“, mit dem Unterschied:
er hat funktioniert und es hat keine Toten gegeben.

#4 Kommentar von BUNDESPOPEL am 29. Juni 2009 00000006 10:27 124627125210Mo, 29 Jun 2009 10:27:32 +0100

Der US-Präsident hat gar keine schlechten außenpolitischen Berater.

Umso erstaunlicher, daß er sich von Hugo Chavez an den Propagandakarren der Kommunisten spannen läßt.

Braucht er Aspirin ?

#5 Kommentar von Totentanz am 29. Juni 2009 00000006 10:34 124627168710Mo, 29 Jun 2009 10:34:47 +0100

Dieser Zusammenhang erschloss sich mir gestern sogar durch die 30 sekündigen MSM Beiträge im TV.

Demokratiebewegungen in 3. Welt- oder Schwellenländern werden ja gerne mit lautem Schweigen der westlichen Staatschefs kommentiert.

#6 Kommentar von Misteredd am 29. Juni 2009 00000006 10:39 124627195610Mo, 29 Jun 2009 10:39:16 +0100

OK, was sagt uns dieser Vorfall was wir noch nicht wussten?

Obama ist eben dumm und reagiert nur mit Reflexen ohne selbst zu denken. Der Teleprompter fehlt ihm eben im wirklichen Leben.

#7 Kommentar von Schneiderlein am 29. Juni 2009 00000006 10:42 124627212110Mo, 29 Jun 2009 10:42:01 +0100

Sobald es um die „3. Welt“ geht, kann man unseren GEZ-Medien überhaupt nicht mehr über den Weg trauen. Man versucht zu verschleiern, daß diese Wurst, die man jetzt aus Tegucigalpa ausgeschafft hat, sich undemokratisch über die Verfassung hinwegsetzen wollte, um sich Macht zu sichern und weiter am Anti-US-Block weiterzuarbeiten. Tja, manchmal kann ein Militärputsch tatsächlich heilsam sein. Ob wir so etwas auch noch mal in der Türkei erleben?

#8 Kommentar von uli12us am 29. Juni 2009 00000006 10:42 124627212510Mo, 29 Jun 2009 10:42:05 +0100

Hm, ich hab das gestern nur so am Rande gehört, da wurde aber schon gesagt, dass er obwohl nur eine Amtsperiode zugelasen ist, irgendwie was machen wollte, damit er mehrmals gewählt werden kann. Allerdings, keine Ahnung von welchem Sender.

#9 Kommentar von Talpa am 29. Juni 2009 00000006 10:45 124627235110Mo, 29 Jun 2009 10:45:51 +0100

Der einzige der sich über diesen „Putsch“ wirklich aufregt, ist der gute Hugo Chavez.

#10 Kommentar von Ruhig Blut am 29. Juni 2009 00000006 10:50 124627263710Mo, 29 Jun 2009 10:50:37 +0100

Obama ist eben dumm und reagiert nur mit Reflexen ohne selbst zu denken.

Der übliche Einspruch. Die Amis wissen genau, dass Manuel Zelaya eh bald Geschichte ist: Erstens hätte er schon mit seinem Referendum scheitern können; zweitens liegt die Zustimmung für ihn momentan bei etwa 30%. Selbst wenn er sich durch ne Verfassungsänderung im November zur Wiederwahl stellen kann, ist es unwahrscheinlich, dass er die gewinnt. Warum also nicht in Ruhe seine Niederlage abwarten? Wenn er die Macht in einer demokratischen Wahl verliert, ist das ein viel größerer Schlag für Chavez, als wenn ihn das Militär absetzt und Hugo damit bei den weniger gut Informierten propagandistisch punkten kann.

#11 Kommentar von Eurabier am 29. Juni 2009 00000006 10:53 124627280410Mo, 29 Jun 2009 10:53:24 +0100

Was macht denn so die SPD heutzutage?

Bei Umfrageergebnissen in Richtung Projekt 18 (ist das Autobahn?) liegen offensichtlich im Willy-Brandt-Haus die Nerven blank und man buhlt um Stimmen aus dem Orient:

[13]

Müntefering: Einwanderer haben Deutschland wirtschaftlich und kulturell mitgeprägt

Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.

Dabei räumte Müntefering ein, dass „die Einsicht Deutschlands als „Einwanderungsland zu spät geschehen sei.“ Demnach könne man sich Deutschland ohne seine Einwanderer nicht vorstellen, „da sie das Land sowohl wirtschaftlich als auch kulturell entscheidend mitgeprägt haben.“

In Anbetracht dessen unterstütze die SPD das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler, „die länger in Deutschland leben“, so Müntefering. Weiter setze man sich auch für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Er halte die Regelung, dass sich Jugendliche zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, für „absurd.“ Schließlich stehe im Art. 1 GG nicht, dass lediglich die Würde des deutschen Volkes unantastbar sei, sondern aller Menschen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Somit seien alle Menschen gleich. Für den Fall, dass die SPD bei den Wahlen erfolgreich sein sollte, wolle man sich für die Gleichheit der hier lebenden Menschen intensiv einsetzen.

Für die Chancengleichheit im Berufsleben sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrachte die SPD eine qualifizierte Bildung als Grundvoraussetzung. „Deshalb treten wir Schritt für Schritt für gebührenfreie Kitas ein. Wir plädieren für ein Ganztagsangebot mit einer gesunden Mahlzeit. Die Schulen haben es heute besonders schwer, da sie Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Muttersprachen integrieren müssen. Dafür brauchen wir qualifizierte Lehrer.“ Als Lösungsansatz führte Müntefering die Erhebung der Steuern bei Besserverdienern auf, die monatlich mehr als 20.000 Euro verdienen. Diese Steuereinkommen „sollen dann in den Bildungsbereich investiert werden.“

„Drittens“ erwähnte Müntefering die Eingliederung der Türkei in die Europäische Union. Als Sozialdemokraten heiße man die Türkei in die Europäische Union willkommen. Lediglich die Eintrittsbedingungen in die EU müssten stimmen. Müntefering sagte, dass weder die Europäische Union den Türken eine Zu- oder Absage erteilt hätte, noch die Türkei mitgeteilt hat, „sie wolle auf jeden Fall in die EU“ beitreten. Aufgrund der „bedeutsamen strategischen Lage“ der Türkei und der Größe des Landes jedoch sei eine Mitgliedschaft wünschenswert. Auch betonte er, dass der Frieden in der EU durch den Wohlstand gewährleistet sei. Deshalb seien leistungsfähige Staaten innerhalb der Gemeinschaft von Vorteil. Dies sei eines der Gründe, weshalb „wir die Türkei Ernst nehmen.“

#12 Kommentar von Plondfair am 29. Juni 2009 00000006 10:57 124627303410Mo, 29 Jun 2009 10:57:14 +0100

#8 Schneiderlein (29. Jun 2009 10:42)

Tja, manchmal kann ein Militärputsch tatsächlich heilsam sein. Ob wir so etwas auch noch mal in der Türkei erleben?

Die Türken sollen machen, was sie wollen – solange sie nicht in die EU kommen.

#13 Kommentar von Anna Karenina am 29. Juni 2009 00000006 11:03 124627339711Mo, 29 Jun 2009 11:03:17 +0100

Manuel Zelaya wollte aus Honduras ein Venezuela II wie das echte seines linksfaschistischen Vorbildes Gaudillo Chavez errichten!

Zu Obama: Er verhält sich gegenüber dem Iran und Venezuela in etwa wie Jimmy Erdnuss Carter, der demokratische US-Präsident und einseitige Palästinenserfreund, der es (zusammen vor allem mit Frankreich) Ayatollah Khomeini ermöglichte, in den Siebzigerjahren im Iran einen „Gottesstaat“ zu errichten…

Hier wieder einmal ein Auszug aus den geilen Früchten des heute quasi im Iran als gottgleich angesehenen „Gottesstaatsgründers“:

[14] (Ayatollah Khomeinis perverse Sex-
Vorgaben)
[15]

#14 Kommentar von Ausgewanderter am 29. Juni 2009 00000006 11:03 124627340211Mo, 29 Jun 2009 11:03:22 +0100

Na, PI, ein wenig den Überblick verloren, oder wie?

Schon die 68er wußten recht gut, was die „Massen“ wollen und brauchen. Nur haben die blöden „Massen“ das eben selbst nicht kapiert.

Wie man auch ganz gut wußte, daß Deutschland Einwanderung braucht, nur haben das eben die blöden Deutschen bis heute nicht kapiert.

Wie unsere „Eliten“ ja auch schon lange wissen, daß Christentum, Wissenschaft pp. eigentlich ziemlich – na? Inhuman? – sind und deswegen durch den friedlichen Islam ersetzt werden müssen.

Jetzt wissen wir Europäer immerhin, daß wir nicht die einzigen Blöden auf dem Globus sind, sondern die Bürger von Honduras mindestens ebenso blöde sind.

Unsere „Eliten“ werden das schon richten, keine Sorge. Die wissen doch alles besser als wir kleinen Leuchten.

Und wer das in absehbarer Zeit nicht kapiert, dem wird das beigebracht. Stalin, Mao, Pol Schrott und C. haben uns in der Geschichte doch gezeigt, wie man mit Uneinsichtigen umgeht. KP: Kurzer Prozeß!

#15 Kommentar von Axel_Bavaria am 29. Juni 2009 00000006 11:06 124627357411Mo, 29 Jun 2009 11:06:14 +0100

Die Reaktion von Barrack Hussein Obama ist nur allzu verständlich: Obama selbst bricht bei jeder Gelegenheit die Verfassung seines Landes – da fühlt er sich anderen Verfasungsbrechern wie Zelaya natürlich ganz herzlich verbunden ! Nur zur Erinnerung: Obama dürfte laut US-Verfassung gar nicht Präsident sein, denn er hat die US-Staatsbürgerschaft entweder gar nicht oder aber illegal erworben und ist nicht, wie die Verfassung ausdrücklich fordert, gebürtiger Amerikaner ! Er wurde in Kenya als kenyanischer Bürger geboren, nahm später die indonesische Staatsbürgerschaft an, als seine Familie dorthin emigrierte, und wie und ob er an seinen amerikanischen Pass kam ist völlig unklar.

#16 Kommentar von Axel_Bavaria am 29. Juni 2009 00000006 11:08 124627372211Mo, 29 Jun 2009 11:08:42 +0100

Daher muß ich man auch jedem entschieden widersprechen, der meint, Obama sei dumm. Natürlich handelt er gegen die Interessen der USA, und gegen alles, wofür die Constitution und dieses ganze großartige Land steht ! Obama ist erstens kein Amerikaner, und zweitens ein Moslem ! Noch Fragen ?

#17 Kommentar von CD am 29. Juni 2009 00000006 11:09 124627378911Mo, 29 Jun 2009 11:09:49 +0100

#1 vivaeuropa (29. Jun 2009 10:08)

Gut,
und wofür bezahl ich nochmal GEZ-Steuern?

Tja, Internet und GEZ ist wie rote und blaue Pille. Du hast dich fürs Internet entschieden und damit die wohlige, flauschige Matrix verlassen, da hilft auch keine GEZ-Gebühr mehr, es ist zu spät, wie du richtig erkannt hast *fg* :mrgreen: 😉

#18 Kommentar von Censor am 29. Juni 2009 00000006 11:17 124627427611Mo, 29 Jun 2009 11:17:56 +0100

Da will der linke Präsident nur die Verfassung ein wenig manipulieren, um den Sozialismus in Ruhe einführen zu können, und schon kommen die honduranischen Militär-Nazis und verjagen den armen Mann. Na, wenn das kein Grund zur internationalen Empörung ist. Da trifft es sich gut, dass Honduras gerade die richtige Statur hat, damit unsere selbsternannten demokratischen Tugendwächter gefahrlos draufprügeln können.

#19 Kommentar von Ruhig Blut am 29. Juni 2009 00000006 11:30 124627501311Mo, 29 Jun 2009 11:30:13 +0100

Die US-Regierung hat die Wahl zwischen zwei Schlagzeilen. Die Mehrheit der User hier favorisiert offenbar diese:

„Demokratisch gewählter Präsident vom Militär abgesetzt, US segnen Putsch ab.“

Natürlich – das wäre nicht korrekt; trotzdem würden es Millionen glauben und Chavez könnte wieder den heroischen Helden gegen die bösen USA spielen, seine Lieblingsrolle, die ihm immer noch zu viele abkaufen.

Wenn Zelaya im Amt bliebe, verlöre er wohl entweder das Referendum oder die Wahl – er ist im Land nämlich ziemlich unpopulär, die Kriminalität explodiert, Anhänger sind in Korruptionsskandale verwickelt. Die Schlagzeile sähe dann so aus:

„Wahlschlappe für Chavez-Verbündeten.“

Wenn ich US-Präsident wäre, wüsste ich, welche Schlagzeile mir lieber wäre. Es geht hier um PR…

#20 Kommentar von Denker am 29. Juni 2009 00000006 12:03 124627700712Mo, 29 Jun 2009 12:03:27 +0100

@ #20 Ruhig Blut (29. Jun 2009 11:30)

Die Wahrheit ist irrelevant!

Nur wer die beste Show liefert, bekommt Recht.

Heutzutage braucht jede Armee der Welt eine große Werbeabteilung – dann ist es viel leichter, dem verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen.
Gilt auch für die Bundeswehr.

#21 Kommentar von uli12us am 29. Juni 2009 00000006 12:17 124627784512Mo, 29 Jun 2009 12:17:25 +0100

#12 Eurabier, warum hält dieser Volldepp einen solchen Vortrag vor Türken. In einem hat er ja Recht Einwanderer haben Deutschland in den letzten Jahrzehnten bis Jahrhunderten kulturell bereichert. Spanier, Griechen Italiener, bei uns in Bayern und sicher auch im Saarland auch Franzosen. Bloss will mir beim besten willen keine kulturelle Errungenschaft einfallen, die wir den Türken zu verdanken haben. Ausser vielleicht Zwangsheirat, Ehrenmord und BMO. Wenn man das als kulturell bezeichnet, sollte man vielleicht ins kulturell hochstehende Mohammedanerland Türkei auswandern.

#22 Kommentar von Ruhig Blut am 29. Juni 2009 00000006 12:29 124627855412Mo, 29 Jun 2009 12:29:14 +0100

Ein fantastischer Artikel, der Obamas Strategy in der Innen- und Außenpolitik kurz und prägnant verdeutlich:

The thing that people haven’t figured out about President Obama’s conduct of foreign policy is that it’s the same as his conduct of domestic policy. Obama believes in the power of negotiation and public dialogue to split his adversaries–Republicans at home, Islamists abroad–and strengthen his own position. […] Obama’s strategy. It does not presuppose that his adversaries are people of goodwill who can be reasoned with. Rather, it assumes that, by demonstrating his own goodwill and interest in accord, Obama can win over a portion of his adversaries‘ constituents as well as third parties. Obama thinks he can move moderate Muslim opinion, pressure bad actors like Iran to negotiate, and, if Iran fails to comply, encourage other countries to isolate it. The strategy works whether or not Iran makes a reasonable agreement.

The results remain to be seen. […] Obama’s defining political trait is the belief that conciliatory rhetoric is a ruthless strategy.

Zusammengefasst: Obama versucht, die Opposition zu spalten, indem er sie zunächst mit (gespieltem oder echtem) Respekt anspricht und so tut, als glaube er an den guten Willen seiner politischen Gegner. Die Hoffnung: Ein Teil seiner Gegner wird nachdenklich, der harte Kern findet es schwieriger, eine weitere Konfrontation zu begründen, und ist leichter zu isolieren. Klassisches „divide und conquer“ halt.

Sehr lesenswerte zwei Seiten!

[16]

#23 Kommentar von Ruhig Blut am 29. Juni 2009 00000006 12:37 124627904712Mo, 29 Jun 2009 12:37:27 +0100

Der Artikel geht auch auf die Rede in Kairo ein; das Verdikt: Intellektuell unaufrichtig, strategisch sehr geschickt.

Wer Obamas Äußerungen mit wahren Überzeugungen verwechselt, macht einen Fehler und unterschätzt den Mann.

#24 Kommentar von Orianus am 29. Juni 2009 00000006 12:47 124627965812Mo, 29 Jun 2009 12:47:38 +0100

# Ruhig Blut

Wenn Zelaya im Amt bliebe, verlöre er wohl entweder das Referendum oder die Wahl – er ist im Land nämlich ziemlich unpopulär, die Kriminalität explodiert, Anhänger sind in Korruptionsskandale verwickelt. Die Schlagzeile sähe dann so aus:

“Wahlschlappe für Chavez-Verbündeten.”

Wenn ich US-Präsident wäre, wüsste ich, welche Schlagzeile mir lieber wäre. Es geht hier um PR…

Womöglich sind das tatsächlich die Gedankengänge Obamas. Und wer weiß, was sich seine Berater bei der Kairo-Rede und dem Appeasement im Iran gedacht haben.

Naheliegender jedoch ist die Annahme, dass es Obama tatsächlich um Change – also einen grundlegenden Kurswechsel – der amerikanischen Politik geht: Weg von Israel, weg von einer werteorientierten Außenpolitik hin zu einem Bündnis mit der arabisch-islamischen Welt, hin zu einem Bündnis mit südamerikanischen Linksdespoten – eine Art Umarmung derjenigen, die unter Bush noch als die Achse des Bösen galten.

In der Konsequenz könnte das die Vorbereitung der Lateinamerikanischen Staaten von Amerika bedeuten; als strategischer Ausgleich für das untergehende Europa, dem man amerikanischerseits keine Garantien gegenüber imperialen Anspruchen Russlands und der islamischen Welt geben will. Ergo: das Ende der Nachkriegsordnung mit einem völlig neu aufgestellten Amerika.

Sollte es so kommen, so brauchen sich die Europäer als letzte darüber zu beschweren – sie haben um solch einen Kurswechsel in den letzten Jahren geradezu gebettelt. Aber im Interesse unserer Werte und Freiheiten wäre dieser Change gewiss zu allerletzt.

Und um noch einmal auf Honduras zu sprechen zu kommen: was wäre denn, wenn Zelaya seine Abstimmung gewinnt. Dann hat man eine ganz andere Schlagzeile:

„Wahltriumph für Chavez-Verbündeten – Obama gratuliert“

Dass Sozialisten, die sich auf die Manipulation ihres Wahlvolkes verstehen, solche Urnengänge erfolgreich bestehen, wenn sie an den Trögen und Hebeln sitzen, ist in der Geschichte wahrlich nichts Neues.

#25 Kommentar von Ruhig Blut am 29. Juni 2009 00000006 13:28 124628209501Mo, 29 Jun 2009 13:28:15 +0100

Ein Restrisiko bleibt, das stimmt schon. Aber wer nicht wagt… Leute wie Chavez oder Ahmadinedschad leben vom Schüren von Feindbildern. Denen muss man das Leben schwer machen dadurch, dass man unter ihren Anhängern Zweifel an der Berechtigung dieser Feindbilder weckt.
Und was den hier angesprochenen radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik angeht: Den gibt es meiner Meinung nach nicht; Amerikas Ziele bleiben die gleichen (in der Innenpolitik schaut das etwas anders aus). Nur der Weg und die Rhetorik sind anders. Warum sonst hätte Obama nen jüdischen Stabschef, der im Nahost-Konflikt immer mehr als deutlich Partei für Israel bezogen hat? Warum steigt die amerikanische Militärhilfe für Israel in den nächsten Jahren? Warum hat die Obama-Administration die pakistanische Regierung zu der derzeitigen Militäroffensive gegen die Taliban im Nordwesten des Landes gedrängt? Warum werden die US-Truppen in Afghanistan aufgestockt?

#26 Kommentar von indigena am 29. Juni 2009 00000006 13:42 124628297201Mo, 29 Jun 2009 13:42:52 +0100

Die Verfassung, die von den Militärs angeblich verteidigt wurde, hatte überhaupt keine Legitimität. es war eine jener neokolonialen Verfassungen, die den Völkern Lateinamerikas von den alten Oligarchen aufgezwungen wurden.
Die Militärs handelten in Honduras so, wie es für Zentralamerika typisch ist: Kriminelle Büttel der Oligarchie.
Doch Zelaya bleibt legitimer Präsident und die Volksbewegungen von Honduras (Indígenas, Afroamerikaner, Landarbeiter usw.) stehen schon Gewehr bei Fuss, und erkennen den von den Militärs eingesetzten Hampelmenn nicht an!

El pueblo unido, jamás será vencido!

#27 Kommentar von geburtsurkundenforscher am 29. Juni 2009 00000006 13:53 124628361201Mo, 29 Jun 2009 13:53:32 +0100

das ist keine „taktik“ bei obambi! das ist seine tiefste ueberzeugung. was soll denn aus einem solchen typen den werden. man sollte sich einmal seinen lebenslauf ansehen:
grosseltern: marxisten
mutter: marxistin, amerikahasserin
vaeter (bio, stief und sonstige): musels
schule: muselschule
uni: „abhaengen“ mit zweifelhaften und ominoesen gestalten. er hat sich immer mit linken umgeben
mentor: marxist
taetig fuer: acorn
polit. laufbahn: aufgebaut von der chicagoer polit-mafia

wer bei einer solchen vergangenheit dann noch glaubt, sein verhalten sei „taktik“ ist total weltfremd oder krank im kopf – oder beides!

er ist ueberzeugungstaeter, der typ hat sich nicht sein leben lang verstellt und seine „wahre“ einstellung verborgen.

wie ist der denn an die macht gekommen?
die medien (und seine reichen goenner, wie z.b. der finanz-verbrecher soros) haben ihn zum messias und zum „schwarzen kennedy“ (vorsicht, hussein! nicht im cabrio durch dallas cruisen) gemacht und die waehler geblendet.

die haben zum grossteil gar nicht gewusst, wen oder was sie gewaehlt haben. wer die umfragen nach der wahl gehoert hat, dem haben die haare zu berge gestanden. wenn man nach inhalten und wahlkampfaussagen gefragt hat, musste man feststellen, dass die z.t. nichts verstanden haben und elementare aussagen den falschen kandidaten zugeordnet haben. die haben im o’bambi-hype gewaehlt ohne zu wissen, was sie waehlen.

schwarze haben ihn gewaehlt, weil er „einer von ihnen“ ist (dass die democRATs die 25% der schwarzen, die arm sind auch arm halten wollen, sehen sie nicht) – das ist uebrigens auch rassismus…

junge haben ihn gewaehlt, weil er „jung und dynamisch (… und erfolglos)“ ist und sie in den schulen und unis entsprechend bearbeitet wurden (auch hier sind die lehrer/professoren meist linke gestalten)

arme haben ihn gewaehlt, weil sie sich noch mehr hilfe vom staat erhoffen – ist ja auch einfacher, als sein leben selbst in die hand zu nehmen und zu arbeiten, wie es die boesen menschen tun, die wohlhabend sind und denen man das erarbeitete unbedingt abnehmen muss

viele haben ihn gewaehlt, weil sie „kriegsmuede“ waren. die msm haben ja auch alles getan, die situation im irak falsch darzustellen und den krieg als verloren zu brandmarken. ich habe mit mehreren soldaten gesprochen, die uebereinstimmend gesagt haben, dass es im irak anders aussieht als in den medien dargestellt. ja, es ist krieg; ja, es gibt tote soldaten; ja, jeder tote ist einer zu viel – aber: um das schoene beispiel von chicago heran zu ziehen, in chicago sterben mehr menschen durch verbrechen als soldaten im irak. enge freunde von mir waren mehrmals unten. von denen habe ich berichte aus erster hand bekommen!

dies sind nur ein paar beispiele, die den wahlerfolg o’bambi’s erklaeren, der, wenn man all diese faktoren einbezieht (und dann noch diese riesen summen, die er aus undurchsichtigen quellen fuer den wahlkampf zur verfuegung hatte) recht knapp war. unter diesen voraussetzungen haette er 2/3 der waehlerstimmen (nicht wahlmaenner) einfahren muessen.

aber er arbeitet fleissig daran, bei der naechsten wahl ein besseres ergebnis abzuliefern (durch mundtot machen der opposition – sogenannte „fairness-doktrin“). vielleicht plant er ja schon im fall einer wiederwahl dem beipiel seines busenfreundes und „bruders im geiste“ chavez zu folgen und zu versuchen, sich eine lebenslange regentschaft zu sichern.

das werden aber die amerikaner zu verhindern wissen.

#28 Kommentar von Ruhig Blut am 29. Juni 2009 00000006 14:49 124628698102Mo, 29 Jun 2009 14:49:41 +0100

wer bei einer solchen vergangenheit dann noch glaubt, sein verhalten sei “taktik” ist total weltfremd oder krank im kopf – oder beides!

Danke, zu viel der Güte. Nun, letztendlich kann ich Ihnen natürlich nicht beweisen, dass meine Sicht der Dinge richtig ist, genau wie Sie offensichtlich meine obigen Argumente nicht widerlegen können. Wir werden sehen…

seine reichen goenner, wie z.b. der finanz-verbrecher soros

Nichts geht mir so auf den Zeiger wie Antisemitismus. Soros ist ein (sehr) reicher Jude (genauer: jüdischer Herkunft), der sich politisch engagiert. Was macht ihn bitte zum Verbrecher?

unter diesen voraussetzungen haette er 2/3 der waehlerstimmen (nicht wahlmaenner) einfahren muessen.

Bringt zwar nix, aber noch mal: Obamas Ergebnis war das beste eines Präsidentschaftsbewerbers seit 1988 – da erhielt Bush senior 53,4%. Und ich wüsste nicht, dass schon mal jemand zwei Drittel aller Stimmen eingefahren hätte. Weltfremd.

Natürlich war es in bestimmten Kreisen schick, für Obama zu stimmen. Natürlich ist mancher Wähler nur oberflächlich mit den Programmen vertraut. So what – dat is bei jeder Wahl in jedem Staat der Welt so und ändert nichts an der Legitimation des Präsidenten. Zum angeblichen Rassismus der Schwarzen: Bei Präsidentschaftswahlen wählen knapp neun von zehn schwarzen Wählern die Demokraten – auch mit einem weißen Kandidaten (Clinton, Gore, Kerry). Zu den Armen, die angeblich alle Obama wählen, siehe den gestrigen Thread: In den meisten der ärmsten Bundesstaaten hat McCain gewonnen.

vielleicht plant er ja schon im fall einer wiederwahl dem beipiel seines busenfreundes und “bruders im geiste” chavez zu folgen und zu versuchen, sich eine lebenslange regentschaft zu sichern.

Oh Mann. Das Zeug, das Sie zum Frühstück essen, sollten Sie sich patentieren lassen. LSD ist ein Dreck dagegen…

#29 Kommentar von geburtsurkundenforscher am 29. Juni 2009 00000006 15:01 124628771203Mo, 29 Jun 2009 15:01:52 +0100

mir ist egal ob soros ein jude, ein christ oder ein moslem ist. soros ist ein finanzverbrecher. darf man einen finanzverbrecher nicht mehr finanzverbrecher nennen, wenn er zufaelligerweise ein jude ist? das hat gar nichts mit antisemitismus zu tun (ich habe nicht gesagt: der juedische finanzverbrecher). aber klar, diese keule wird immer gern geschwungen. ebenso gerne wie die rassismus-keule, wenn es um o’bambi geht. wirkt aber bei mir nicht!

#30 Kommentar von Ruhig Blut am 29. Juni 2009 00000006 15:05 124628794203Mo, 29 Jun 2009 15:05:42 +0100

Warum ist er ein Finanzverbrecher?

Für alle, die die nächste Wahl nicht mehr erwarten können: Sarah Palin und Mitt Romney liegen in der Gunst des republikanischen Fußvolks momentan vorn:

[17]

#31 Kommentar von geburtsurkundenforscher am 29. Juni 2009 00000006 16:11 124629186004Mo, 29 Jun 2009 16:11:00 +0100

@ #31 Ruhig Blut (29. Jun 2009 15:05)

Warum ist er ein Finanzverbrecher?

ich erinnere an den „black wednesday“ (16.09.92) sowie die finanzkrise in asien 1997 wo jeweils soros eine unruehmliche rolle gespielt hat. er hat das geld und die macht (er will aber ueber seinen zoegling o’bambi noch mehr macht) finanzkrisen zu produzieren. es wuerde mich nicht wundern, wenn er auch in der derzeitigen (zeitlich sehr geschickt aufgetretenen) finanzkrise seine dreckigen pfoten hat. er ist ein typ, den die liberals normalerweise (nach aussen hin; bzw. so erzaehlen sie es zumindest ihren waehlern) bekaempfen und dem sie das geld abnehmen und an die armen verteilen wollen (mir kommen gleich die traenen…) – hinter verschlossenen tueren sind es aber genau die typen, mit denen man sich ins bett legt um gemeinsam macht auszuueben, als zweckehe sozusagen. scheinheiliges linkes gesindel! das normale wahlvolk erkennt dies leider nicht.

#32 Kommentar von hermanng am 29. Juni 2009 00000006 17:06 124629516105Mo, 29 Jun 2009 17:06:01 +0100

Diese Episode zeigt dass Obama seine eigene Ambition fuer unbegrenzten Aufenthalt im White House hat.

Sein einziger Gegner?? Hillary, die die selbe Ambition hat

#33 Kommentar von Orianus am 29. Juni 2009 00000006 17:27 124629644205Mo, 29 Jun 2009 17:27:22 +0100

#Ruhig Blut

Und was den hier angesprochenen radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik angeht: Den gibt es meiner Meinung nach nicht; Amerikas Ziele bleiben die gleichen (in der Innenpolitik schaut das etwas anders aus). Nur der Weg und die Rhetorik sind anders. Warum sonst hätte Obama nen jüdischen Stabschef, der im Nahost-Konflikt immer mehr als deutlich Partei für Israel bezogen hat? Warum steigt die amerikanische Militärhilfe für Israel in den nächsten Jahren? Warum hat die Obama-Administration die pakistanische Regierung zu der derzeitigen Militäroffensive gegen die Taliban im Nordwesten des Landes gedrängt? Warum werden die US-Truppen in Afghanistan aufgestockt?

Nun, warten wir doch einmal ab, wie sich das amerikanisch-israelische Verhältnis unter Obama tatsächlich entwickeln wird. Für mich ist das ein Lackmustest für seine globale Ausrichtung. Seine harte Haltung gegenüber Jerusalem in der Siedlungsfrage könnte sich noch als ein schwerer Ballast für die Sicherheit Israels erweisen.

Unterstellen wir mal die Richtigkeit der taktischen These: dann sieht es so aus, als würde sich Obama in einer Zeit, da die USA von der Finanzkrise und vielen militärischen Engagements vor allem wirtschaftlich arg gebeutelt sind, auf bestimmte Brennpunkte konzentrieren, um die amerikanischen Kräfte nicht allzu sehr zu verzetteln und sich auf wesentliche Brennpunkte amerikanischen Interesses zu konzentrieren.

Also versucht er, einen gemäßigt erscheinenden Islam anzusprechen, um so den Radikalen das Wasser abzugrabgen. Weil er die islamische Welt nicht in toto bekriegen kann und will, macht er ihr einerseits Avancen und bekriegt die Radikalen dort, wo es aus seiner Sicht notwendig ist – also vor allem in Pakistan. Dort liegt – glaubt man Obamas Andeutungen im Wahlkampf – der Schlüssel seiner Strategie. Der Iran hingegen liegt nicht so sehr auf seiner Rechnung. Dort glaubt er, seine Ziele über Verhandlungen zu erreichen – es ist ihm augenscheinlich egal, mit wem er verhandeln wird – mit Achmadi oder Mussawi oder sonstwem.

Ich denke, er würde sogar eine iranische Atombombe in Kauf nehmen – sofern er sich damit in Washington durchsetzen kann. Das aber halte ich für eine durchaus offene Frage, die eng mit den Beziehungen der amerikanischen Eliten zu Israel verknüpft ist. Für mich ist allerdings so oder so klar, dass Israel in Obamas Überlegungen eine zweitrangige Rolle spielt. Für einen Ausgleich mit der islamischen Welt wäre Obama bereit, Israel fallenzulassen – in welchem Umfang, weiß ich nicht und ob er sich mit dieser Politik in Washington durchsetzen könnte, halte ich zudem für sehr unwahrscheinlich. Aber er könnte es probieren, um seine Vision vom Global Change durchzusetzen.

Anders liegen die Dinge in Südamerika. Dort könnte die Stärkung linksfaschistisch-plebiszitärer Regime Obamas innenpolitischen Zielen durchaus entgegenkommen. Gut möglich, dass sich die amerikanischen Beziehungen zu nationalen Sozialisten wie Chavez unter Obama beruhigen und der Sozialismus in Südamerika unter Obamas Hegemonie einen Aufschwung erfährt. Das wäre – aus Obamas Sicht – vor allem mit einem immensen Prestigeverlust der republikanischen Eliten in den USA verbunden, ergo voll in seinem Interesse. Ein sozialistisches Lateinamerika als Impulsgeber für die Staaten!

Und was Europa betrifft: das steht in seiner Prioritätenliste sehr weit unten – den Lobhudeleien hierzulande und dem naiven Geschwärme zum Trotz. Obamas punktuell ausgerichtete Außenpolitik hat ja auch nebenbei das Ziel, sich von europäischer Unterstützung und europäischen Anmaßungen unabhängig zu machen. Insofern hat Obama aus Bushs Abfuhren, die sich dieser in Europa hat holen müssen, gelernt. Obama weiß – unabhängig von seiner tatsächlichen Authentizität -, dass er die Sicherheit des alten Kontinents, für die Amerika jahrzehntelang garantierte, künftig nicht mehr wird garantieren können und wenn, dann nur unter einem Aufwand, der es nicht lohnt. Ideell verbindet Obama nichts mit Europa, seine Wurzeln liegen anderswo. Das wird er die Europäer spüren lassen und sie womöglich in eine weitaus größere Abhängigkeit führen, als man das bisher gewohnt war, denn insbesondere unter republikanischer Führung waren die USA – insbesondere für die Deutschen – ein überaus sanfter Hegemon. So könnte er etwa den Türkeibeitritt weitaus offensiver zu seiner Sache mache, als ein Bush dies getan hätte – um ein Beispiel zu nennen. Dass er Merkel – gegen das diplomatische Protokoll – mit diesem Thema unerwartet konfrontierte, spricht da durchaus Bände.

Wer Obamas Europabesuche bislang verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er die Europäer mit Geringschätzung achtet: weder gegenüber der englischen Queen noch gegenüber der Kanzlerin legte er auch nur annährend den Respekt an den Tag, den er dem saudischen Prinzen erwies. Die Obama-trunkenen Europäer haben das nur noch nicht so richtig gemerkt, weil sie Symbole nicht zu interpretieren wissen.

Aber alles in allem steht für mich zumindest im Ansatz und durchaus nicht unbegründet fest, dass Obama eine gewisse europakritische Neuausrichtung amerikanischer Politik geradezu verkörpert – und gleichzeitig eine Europäisierung der amerikanischen Gesellschaft anstrebt. Das mag zwar paradox wirken, könnte aber schon bald zur greifbaren Realität werden.

#34 Kommentar von Pro_D am 29. Juni 2009 00000006 17:27 124629646705Mo, 29 Jun 2009 17:27:47 +0100

#20 Ruhig Blut

“Wahlschlappe für Chavez-Verbündeten.”

Und was ist, wenn’s schiefgeht? Wir wissen ja, wozu die Linken fähig sind – z.B. Wahlfälschung, Diskreditierung und Einschüchterung der Andersdenkenden!
Im Übrigen wäre in D solches Vorgehen des BVG undenkbar: Hier würde man einem Typen wie Zelaya den „Verbotsirrtum“ unterstellen und ihn gewähren lassen und ggf. seine Wahl bestätigen!

#27 indigena
Was haben Sie denn für krude (linke?) Vorstellungen von Demokratie? Sie setzen sich einfach über das höchste Gericht eines Landes hinweg, ganz nach dem linken Motto „was Recht ist, bestimme ich“. Eine Verfassung gilt solange, bis sie durch eine andere ersetzt wird.
En el futuro todos los pueblos vencerán la izquierda!

#35 Kommentar von Anarcho am 29. Juni 2009 00000006 20:07 124630605908Mo, 29 Jun 2009 20:07:39 +0100

Habe selten so einen Mist gelesen.
Frage: Gibt es bei PI nur Reaktionäre ?
Zelaya wollte die Bevölkerung befragen, ob
im November eine 4. Urne aufgestellt werden sollte. In dieser 4. Urne hätte man dann im November für oder gegen eine verfassungsgebende Versammlung stimmen können.
Was ist daran undemokratisch ?
Bloß am Rande: Honduras ist eines der ärmsten Länder in Südamerika. Das Militär sorgt dafür, dass es auch in Zukunft so bleibt.

#36 Kommentar von Anarcho am 29. Juni 2009 00000006 20:42 124630816708Mo, 29 Jun 2009 20:42:47 +0100

Korrektur:
Sind doch nicht alle blind.

Danke #27 indigena

#37 Kommentar von Pro_D am 29. Juni 2009 00000006 20:57 124630904308Mo, 29 Jun 2009 20:57:23 +0100

#36 Anarcho
Dein Nick ist wohl dein Programm?
Lies erst einmal oben, was spiegel-online ziemlich neutral geschrieben hat!
Aber der gute Zelaya versucht in altbekannter linker Manier, seine Anhänger auf die Straße zu schicken, wenn er mit demokratischen Mitteln nicht durchkommt.
Allein schon die Tatsache, dass er sich mit diesen kommunistischen Vollpfosten wie Chavez und Ortega verbandelt hat, stellt ihn ins Abseits.