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In Hamburg ist bald wieder Zahltag

punk-hakenkreuzPolitische Wellness hat ihren Preis: Für den Luxus, sich mit einer schwarz-grünen Landesregierung so richtig hip fühlen zu können, müssen die Hamburger Bürger einige Kosten in Kauf nehmen. Denn regelmäßig lassen die GRÜNEN ihre Schützlinge aus dem linksextremen Lager randalieren. Die  Behörden müssen zuschauen. Im Vorfeld des berüchtigten, nie genehmigten aber stets aufs neue tolerierten Schanzenfestes mehren sich die Anschläge auf Eigentum der Bürger, von deren Arbeit linke Schmarotzer zwar gut und gerne leben, deren Anblick sie aber in „ihrer Stadt“ nicht ertragen können.

Die WELT berichtet:

Seit Jahresbeginn gab es nicht weniger als 62 Sachbeschädigungen in dem Viertel. „Betroffen sind insbesondere Geschäfte, Banken sowie Gastronomiebetriebe, die durch Farbschmierereien, Flaschen- und Steinwürfe sowie das Ausschütten von Buttersäure geschädigt wurden“, wie der Senat in der Antwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel schreibt. Weil die „polizeilichen Maßnahmen“ nicht zum Erfolg führten, habe man die Videokameras aufgebaut.

Zahl der Kameras bleibt geheim

Dabei filmen Kameras die Eingänge von Geschäften, damit die Sicherheitsorgane bei weiteren Anschlägen Aufnahmen erhalten. Diese sollen allerdings nur nachts laufen und strengem Datenschutz unterliegen. Wie viele es sind, geben die Behörden allerdings nach wie vor nicht preis, auch auf die Anfrage an den Senat nicht. Simple Begründung: Die Videoüberwachung erfolge verdeckt. Polizeisprecher Ralf Meyer versichert aber, dass es sich „wirklich nur um wenige Maßnahmen handelt, wo ein Objekt mehrfach heimgesucht wurde“.

Neu ist allerdings auch, dass bei der Staatsanwaltschaft 16 Ermittlungsverfahren liefen, und zwar bei der „Abteilung für Staatsschutzstrafsachen und sonstige Strafsachen mit politischem Einschlag“. In keinem dieser Ermittlungsverfahren konnte ein Täter ermittelt werden, 15 wurden bereits eingestellt, bei einem steht die Entscheidung noch aus. Auch dass es hier keine Ergebnisse gab, führte zum Kameraeinsatz.

Konflikt ist noch nicht ausgestanden

„Gerade wenn sich die Innenbehörde offenbar Privater bedient, um die Videoüberwachung durchzuführen, muss die Datensicherheit hundertprozentig gewährleistet werden. Da muss der Senat Auskunft geben“, sagt Andreas Dressel, der eine ausführlichere Anfrage zum Thema nachgeschoben hat. Die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider, meint, dass die Debatte um die Kameras die Stimmung anheize. „Dieser Konflikt ist noch nicht ausgestanden. Es gibt im Schanzenviertel auch Unmengen an privaten Videokameras, wo man nicht weiß, ob die Polizei deren Daten nicht auch verwendet. Die Kontrolldichte ist sehr hoch.“

Die Innenbehörde ist zurückhaltend, was das bevorstehende Schanzenfest angeht: „Je näher das Ereignis rückt, desto aussagekräftiger ist die Lageeinschätzung. Wir brauchen einfach noch etwas Zeit“, sagt Ressortsprecher Thomas Butter. Offenbar soll so kurz vor der Veranstaltung kein Öl ins Feuer gegossen werden. Dressel mahnt alle Beteiligten, bis zuletzt alles dafür zu tun, dass es friedlich bleibt. In dieser „fragilen Situation“ müssten unnötige Reizungen von beiden Seiten vermieden werden. Die Debatte um die Videokameras biete vielen „eine Projektionsfläche für alles, was dem Staat an Schlechtem unterstellt werden kann“.

(Spürnase: Jetztf)