Thorben LeySommer, Sonne, Palmen, Meer. Das sind die typischen Dinge, die man mit dem beliebten Urlaubsland im Süden Europas assoziiert. Gestern wurde jedoch bei SternTV von einem Fall berichtet, der irgendwie so gar nicht ins gute Bild passt. Es erinnert ein bisschen an den Fall von Marco, der in der Türkei wegen sexueller Nötigung angezeigt wurde. Doch dieser Fall spielt in Spanien, einem westlichen Rechtsstaat, sollte man meinen.

Hinter Thorben Ley liegen neun Monate Untersuchungshaft in einem spanischen Gefängnis. Er soll ein Nachbarsmädchen missbraucht und es mit „Tripper“ angesteckt haben. Angezeigt hatte Thorben die Mutter des Kindes. Bei der Kleinen war „Tripper“ diagnostiziert worden, eine Krankheit, die in Spanien meldepflichtig ist. Und: Die Mutter behauptet, dass die Fünfjährige Thorben Ley als Täter identifiziert habe.

„Ich habe dem Mädchen nie etwas getan,“ beteuert dagegen Thorben Ley. Und: „Ich weiß nicht, warum die Familie mich beschuldigt. Ich nehme an, sie wollen einen Täter in der Familie schützen.“ Einem „Tripper“-Test stimmte der 19-Jährige, der mit seiner Familie an der Costa Blanca lebt, zu. Doch der fiel negativ aus. Bei Thorben gab es keine Anzeichen der Geschlechtskrankheit. Trotzdem musste er im Gefängnis bleiben.

So weit so gut. Klingt wie ein Fall wie viele andere auch, könnte man meinen. Vielleicht ist er schuldig, vielleicht auch nicht. Das wirkliche skandalöse jedoch ist nicht die Tat selber oder der lange Aufenthalt in U-Haft trotz widersprüchlicher Beweislage, sondern vielmehr die untypische Rechtslage, die SternTV im Internet wie folgt beschreibt:

In Spanien reicht die Aussage eines vermeintlichen Opfers aus, um verhaftet zu werden. Wer wegen der Anschuldigung eines Sexualdelikts in Untersuchungshaft sitzt, muss nach Aussage von Anwalt Herbert Rupprecht, der Thorben Ley vertritt, seine Unschuld erst einmal beweisen, um freizukommen. Ein Beschuldigter kann bis zu zwei Jahren in U-Haft sitzen.

Mit anderen Worten, bei Gewaltdelikten gegen Frauen gilt in Spanien die Beweislastumkehr: der Beschuldigte muss beweisen, dass er unschuldig ist. Welch absurde Folgen eine solche Rechtsordnung haben kann, mag sich ein jeder vorstellen. Wie jedoch konnte es zu so einer Regelung kommen? Hierzu wird leider auf der Internetseite von SternTV keine Stellung genommen. In der gestrigen Sendung aber wurde eher beiläufig über die Hintergründe informiert: die spanische Regierung von Ministerpräsident Zapatero (von der Partei PSOE, quasi die spanische SPD) habe ein Gesetz zum Schutze von Frauen vor Gewalt eingeführt. Wie man auf der Seite spanien-bilder.com nachlesen kann, ist einmal mehr die Europäische Union Vater des Gedanken.

In Spaniens Hauptstadt Madrid startete heute die größte Kampagne gegen häusliche Gewalt des Europarats. Mit dabei waren der Ministerpräsident von Spanien, José Luis Rodriguez Zapatero, Jesús Caldera, Arbeits- und Sozialminister des Landes und Miguel Angel Morations, Außenminister von Spanien. Zapatero rief dabei die anständigen Leute zu einem Krieg gegen die Macho-Gewalt auf. An dem eintägigen Treffen, mit dem die Kampagne gestartet ist, nahmen 300 Experten und Regierungsvertreter aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats teil. Mit der Kampagne, die bis 2008 andauern soll, will der Europarat dafür werben, dass häusliche Gewalt unter Strafe gestellt wird, die Opfer besser geschützt und die Täter bestraft werden. Ziel ist auch die öffentliche Meinung zu sensibilisieren, denn bei Gewalt gegen Frauen handele es sich um eine Verletzung der Menschenrechte.

Krieg gegen Macho Gewalt? Öffentlichkeit sensibilisieren? Verletzung der Menschenrechte? Regierungsvertreter und Europarat? Plötzlich kommt dem vertrauten PI-Leser das alles ziemlich bekannt vor. Man könnte fast meinen, wer keinen Kampf gegen Rechts™ hat, muss halt einen Kampf gegen Irgendwas Anderes™ führen. Getreu nach Klinsis Motto: jeden Menschen jeden Tag ein kleines bisschen besser machen.

Wohin das ganze führt, beschreibt der Sprecher des gestrigen SternTV-Berichtes sinngemäß übrigens so: kein Polizeikommissar, kein Richter, kein Sozialarbeiter würde sich mehr öffentlich trauen, für Beschuldigte Partei zu ergreifen, die Beweislastumkehr zu kritisieren oder gar die ganze Kampagne abzulehnen – denn das sei „politisch unkorrekt“. Mit all den verheerenden gesellschaftlichen Folgen für den, der es wagt, gegen diese political correctness zu verstoßen.

Was sich also eingangs anhört wie ein Fall, der weder in einem Rechtsstaat stattfindet, noch etwas mit den Themen von PI zu tun hat, entpuppt sich schlussendlich geradezu als Paradebeispiel für die bei linken Kräften beliebte und bewährte Manipulation der Öffentlichkeit. Und wie so oft wird irrwitzigerweise konsequent am Thema vorbei regiert. Anstatt die Gesellschaft „besser“ im Sinne von fairer und gerechter zu machen, wird Leid geschürt und Ungerechtigkeit gefördert.

(Gastbeitrag von Rumpelstielzchen, Foto oben: Thorben Ley)

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116 KOMMENTARE

  1. dieses beweislastumkehrverfahren könnte von der zypries sein. so idiotisch ist es nämlich.

  2. Thorben Ley, vermutlich Engländer, Kanadier, US-Amerikaner, Australier oder Kanadier.

    Und so ist es auch gemeint. Dies seien Vergewaltiger und Kinderschänder, wird insinuiert.

    Masche der Kommunisten.

    Zehntausende Verbrechen monatlich dieser Art durch Menschen, die die spanische Sprache nicht beherrschen und von jenseits des Wassers kommen, sollen damit kaschiert werden.

    VIVA ZAPATTA. VIVA ZAPATERO !

  3. Dies ist mal wieder ein typisches Beispiel, welche Blüten die Umtriebe der AnhängerInnen des Gendermainstreamings- unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze- treiben.

    Die Beweislastumkehr, wie sie im deutschen Zivilrecht oftmals vorkommt, ist im Strafrecht mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar(zumindest in Deutschland). In einem Rechtsstaat muss im Strafprozess immer noch der Grundsatz „in dubio pro reo“ gelten. Eine solche Beweislastumkehrregelung würde vom deutschen Bundesverfassungsgericht augenblicklich kassiert werden. Ich bin mal gespannt, was die spanischen Verfassungsgerichte dazu sagen werden…

  4. Ja wunderbar – über 50% der häuslichen Gewalt geht von Frauen aus. Das weiß man auf der ganzen Welt, in den USA, Australien und Neuseeland z. B.! Nur die verblödeten Europäer wollen die Fakten mal wieder nicht wahrnehmen!

    Und die Gewalt gegen Babys und Kinder ist die Domäne der auch so guten und lieben Mütter!

  5. Wer ist denn dieses „Nachbarsmädchen“, wie alt ist sie, was soll denn der Beschuldigte Thorben Ley wann genau gemacht haben?

    Gibt es eine protokollierte Aussage des Mädchens über den präzisen Tathergang?

    Kannten sich Thorben und das Mädchen schon vorher irgendwie?

    Hat Thorben für die angegebene Tatzeit ein Alibi oder nicht?

    So wie oben beschrieben geht’s eigentlich nicht.

  6. OT
    WELT ONLINE
    Der Obama von Altona im Fadenkreuz der Justiz

    „Ciftlik galt lange als Hoffnungsträger der Partei. Die „Bild“-Zeitung nannte den Vorzeigemigranten den „Obama von Altona“, die Frauenzeitschrift „Brigitte“ beschrieb ihn als „schönen Mann“, der einen „Hals zum Reinbeißen“ habe und schlicht „zum Niederknien“ sei. “

    Ja Brigitte „ZUM NIEDERKNIEN“ da habt Ihr Recht! :mrgreen:

    http://www.welt.de/politik/article3904126/Der-Obama-von-Altona-im-Fadenkreuz-der-Justiz.html

  7. Als Oberstleutnant Tejero 1981 im spanischen Parlament die Waffe zog und schoß, fielen die Abgeordneten alle unter die Bänke — vor Angst und Feigheit, niemand war getroffen.

    Keiner schoß zurück (!!!). Niemand dachte an den Erhalt der Demokratie, jeder dachte nur an sich selbst.

    Seine Majestät Don Juan Carlos I. de Borbon y Borbon rettete in dieser Nacht durch einen flammenden TV-Appell an das spanische Volk die Demokratie, indem er die Armee geschlossen hinter sich vereinte gegen die Putschisten.

    Ich wünsche mir, daß der König auch heute wieder eingreifen möge, um dem großen Spanien Freiheit und Demokratie zu bewahren gegen den Ansturm der Unfreiheit.

    VIVA EL REY ! VIVA ESPANA !

    http://www.youtube.com/watch?v=5hfoBHoBK-A

  8. OT aus FAZ.net:

    „Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ablehnung der EU-Bewerbung seines Landes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy scharf kritisiert. „Ich erwarte Respekt für mein Land“, sagte Erdogan am Donnerstag dem türkischen Nachrichtensender NTV. Merkels Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei als Alternative zu einem türkischen EU-Beitritt sei bei der EU selbst überhaupt nicht vorgesehen.“

    http://tinyurl.com/n4uzf8

  9. wenn der junge nachweislich keine gonorrhoe hatte, kann er dieses mädchen auch auf gar keinen fall angesteckt haben. seine inhaftierung ist justizmißbrauch und freiheitsberaubung. gibt es eigentlich nur in unzivilisierten ländern. aber ist europa überhaupt noch zivilisiert?
    über den beitrag eines bloggers hier, das bundesverfassungsgericht würde die beweislast umkehr in doitschland kassieren, kann ich aus ganz persönlicher erfahrung nur höhnisch lachen: im gesundheitswesen werden ärzte damit seit jahr und tag terrorisiert.
    und zwar von der doitschen „““justiz“““.

  10. Beweislastumkehr ??? Da sind wir wieder bei der Inquisition angelangt, gute Nacht, Rechtsstaat!!!!So gesehen könnte uns Männer, ich pack’s nicht, der Islam vor der Willkür machtlüsterner Frauen retten.Menschenskind, kommt jetzt die Politik endgültig auf die Frau?

  11. Ich hab schon überlegt, ob dieses Gesetz nicht dazu dienen könnte, dass die Damen unter der Burkha ihre ehrenhaften Ehemänner loswerden können.

  12. Beweislastumkehr kann in manchen Fällen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Zum Beispiel beim Verbraucherschutz.

    Aber beim Strafrecht darf es sowas eigentlich nicht geben! Wer jemanden beschuldigt, etwas getan zu haben, muss das gefälligst auch beweisen! Wo kommen wir denn dahin, ist ja wie früher als man nur sagen musste, das der Herr X mit den Juden paktiert. Und schon war man in Buchenwald….

    Da tun sich immer schwärzere Wolken auf, über Europa. Mal wieder.

  13. Mit anderen Worten, bei Gewaltdelikten gegen Frauen gilt in Spanien die Beweislastumkehr: der Beschuldigte muss beweisen, dass er unschuldig ist. Welch absurde Folgen eine solche Rechtsordnung haben kann, mag sich ein jeder vorstellen.

    Das gilt nicht nur in Spanien, das gilt auch in Deutschland und in allen Ländern in denen der Feminazismus regiert.

    Der Femanzenterror stammt übrigens aus den USA und hat sich wie eine Seuche zunächst vor allem in den englisch- und deutschsprachigen Ländern ausgebreitet.

    In D. ist die ganze Politik, das ganze Rechtssystem von dieser (grob verfassungswidrigen) Seuche längst total korrumpiert.

    Der Feminisierung folgte in Europa die Islamisierung, die exakt nach dem gleichen Muster abläuft.

    Ratio

  14. BTW: Weiß jemand wie es nun um den Europäischen Haftbefehl bestellt ist. Können die Tschechen wegen Verstoßes gegen tschechische Gesetze auf deutschem Boden meine Auslieferung beantragen?
    Irgendwie hab ich was in Erinnerung, dass das BVG das eingeschränkt oder gekippt hat?

  15. Ich glaube, auch in den USA galt mal was ähnliches: Der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen – und das nicht nur bei Delikte gegen Frauen. Aber ich erinnere mich nicht mehr genau wie und in welchen Bundesstaaten.

  16. #21 Ratio (11. Jun 2009 19:38)
    Wo steht die deutsche Regelung? StGB? Bin grad zu faul zu guggln.

  17. Das ist auch das tolle an der EU:

    Da gibt es ganz viele bunte Rechtsauffassungen…

  18. Jetzt würde mich mal interessieren, ob der Beschuldigte auch in Haft genommen worden wäre, wenn er sagen wir mal Marokaner wäre. Ich könnte wetten, dass die spanische Political Correctness es nicht zulässt, dass Migranten, speziell Moslems Täter sind.

    Übrigens erinnert mich das Ganze an Schweden. Dort haben die RadikalfeministInnen durchgesetzt, dass Prostitution zwar erlaubt ist (aus Frauensicht), aber die Kunden mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

  19. #26 wolfi (11. Jun 2009 19:46)

    @ #21 Ratio (11. Jun 2009 19:38)

    Wo steht die deutsche Regelung? StGB? Bin grad zu faul zu guggln.

    Das steht so natürlich nirgendwo in einem Gesetz, sicher auch in Spanien nicht. Wäre ein zu offensichtlicher, haarsträubender Verstoß gegen die grund- und menschenrechtliche Unschuldsvermutung.

    Das wird nur – grob rechtsverbrecherisch – so praktiziert. In USA werden die zu Unrecht ergangenen und vollstreckten(!) Todesurteile auf weit über tausend geschätzt.

    Seit es DNA-Tests gibt konnten in USA bereits über 100 (!) unschuldig rechtskräftig(!) zum Tode Verurteilter wegen erwiesener(!) Unschuld freigekämpft werden.

    Ratio

  20. Das Problem bei Sexuallstraftaten ist, daß es keine Zeugen gibt. Nur Opfer und Täter. Das ist aber keine solide Grundlage.
    Das nur die Fünfjährige Tripper hat und er nicht, ist ein starkes Indiz, daß er Unschuldig ist.
    Wirft aber die Frage auf, wo die Kleine das herhat. Und da die Spanier auch so ein temperamentvolles Volk sind, schlachtet man lieber einen Ausländer nördlicher Herkunft, in der Hoffnung keiner merkts…
    Ja, die EU ist super 🙁
    Klimawandel jetzt! Dann muß man als Sonnenanbeter nicht mehr in den Süden…

  21. #27 wolfi

    #21 Ratio (11. Jun 2009 19:38)
    Wo steht die deutsche Regelung? StGB? Bin grad zu faul zu guggln.

    In Deutschland steht die Unschuldsvermutung.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

    An alle jüngeren PI-Leser. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste:

    24. April 2009: Gendiagnostikgesetz wurde vom Bundestag verabschiedet

    Heimliche Vaterschaftstests werden sobald das Gesetz in ein paar Monaten in Kraft tritt als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe von bis zu Euro 5000,- geahndet. Die Feststellung der Abstammung eines Kindes mittels einer genetischen Untersuchung ist dann nur zulässig, wenn die Personen, von denen eine genetische Probe untersucht werden soll, in die Untersuchung eingewilligt haben.

    http://www.vaterschaftstests.de/de/vaterschaftstest-aktuelles.htm#GDGBundestag

  22. #8 BUNDESPOPEL

    Im Jahre 1981 konnte der spanische König aus einer anderen Machtposition heraus handeln. Die Lage damals ist mit der heutigen politischen Situation nicht zu vergleichen, da trotz der neuen Verfassung von 1978 das Reich seinerzeit auseinanderzubrechen drohte und das Eingreifen des Staatsoberhauptes in das politische Geschehen nach spanischem Staatsrecht opportun war. Spanien war noch nicht in der EU und der König somit nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch höchste Staatsautorität.
    In kleinen Schritten baut die EU nun in den Staaten Europas mehr oder weniger ein eigenes „Recht“ auf, das mit der gewachsenen Rechtskultur in den europäischen Ländern nicht mehr unbedingt konform geht. Und dieses Recht bricht nicht selten gewachsenes Recht einzelner Staaten; da läßt die EU-Verfassung grüßen.
    Angesichts der jüngsten EU-Wahl sollten sich die Völker Europas einmal mit der schleichenden Veränderung der Rechtsnormen in den europäischen Ländern auseinandersetzen und „ihre“ Abgeordneten gezielt dazu befragen.

  23. #27 wolfi

    falsch editiert.
    hoffentlich jetzt richtig.

    #21 Ratio (11. Jun 2009 19:38)
    Wo steht die deutsche Regelung? StGB? Bin grad zu faul zu guggln.

    In Deutschland steht die Unschuldsvermutung.

    – – –

    24. April 2009: Gendiagnostikgesetz wurde vom Bundestag verabschiedet

    Heimliche Vaterschaftstests werden sobald das Gesetz in ein paar Monaten in Kraft tritt als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe von bis zu Euro 5000,- geahndet. Die Feststellung der Abstammung eines Kindes mittels einer genetischen Untersuchung ist dann nur zulässig, wenn die Personen, von denen eine genetische Probe untersucht werden soll, in die Untersuchung eingewilligt haben.

    http://www.vaterschaftstests.de/de/vaterschaftstest-aktuelles.htm#GDGBundestag

  24. Gendiagnostikgesetz wurde vom Bundestag verabschiedet

    Und wenn du, mein junger Freud, glaubst, das kann doch nicht wahr sein ?

    Es ist so. 5000,00 Glocken (nicht DM, EURO) und das Ergebnis wird nicht mahl anerkannt.
    Der Versuch ist strafbar.

  25. #36 Excalibur (11. Jun 2009 20:20)
    Bin ich jetzt verpeilt, hab ich was überlesen?
    Vaterschaftstest? Welcher Zusammenhang besteht zu diesem Fall?

  26. #25 wolfi (11. Jun 2009 19:43)

    BTW: Weiß jemand wie es nun um den Europäischen Haftbefehl bestellt ist. Können die Tschechen wegen Verstoßes gegen tschechische Gesetze auf deutschem Boden meine Auslieferung beantragen?

    Siehst Du hier:

    http://www.nonkonformist.net/?p=1845

  27. @ Don.Martin1

    Nein, du hast nichts überlesen.

    Ich schreibe manchmal intuitiv.

    Hier geht es um die Unschuldsvermutung und DNA-Tests. Das war mein Aufhänger. Sonst nichts.

    Ansonsten hast du recht, ist etwas OffToppic.

  28. Kann mir mal jemand genauer erklären, was die Unschuldsvermutung mit der Untersuchungshaft zu tun haben soll? Meines Wissens ist auch ein Untersuchungshäftling unschuldig, solange er nicht rechtskräftig verurteilt wurde.

  29. #40 Excalibur (11. Jun 2009 20:35)
    Naja, verständlich. Ist ein sehr hartes Thema. Die Kleine ist 5!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Wer das tripperverseuchte Schwein war, dürfte wohl auch klar sein. Die sollten sämtliche männliche Familienmitglieder auf Tripper untersuchen. Aber es ist Spanien… 🙁

  30. #35 Excalibur´

    Das hab ich nicht gewußt. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass der Vater ein Recht hat zu wissen, ob das Kind von ihm ist. Was soll mit diesem Gesetz bezweckt werden? Ich als Mann werde mir In Zukunft zweimal überlegen, ob ich in Deutschland Kinder haben will. Bei derzeitiger Rechtslage liefer ich mich auf Gedeih und Verderb dem Gutdünken der Frau aus. Kann man zu einem anderen Menschen so viel Vertrauen haben?

  31. @ #41 Averroes

    Hi, ich kann nur für Deutschland reden: hierzulande wird meiner Meinung nach U-haft angeordnet, wenn Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr besteht. Der Kern ist aber wohl die Beweislastumkehr, dass man die unschuld beweisen muss, um wieder frei zu kommen. Normalerweise sollte doch in einem Rechtsstaat erstmal ein ordentliches Gericht ein Urteil sprechen, bevor jemand schuldig ist.

    Und Uhaft wäre überflüssig, einfach Ausweis wegnehmen. Ist ja Deutscher, wenn er nach Deutschland abhaut liefert in unser Staat bestimmt gerne aus. Anders als die ganzen Terroristen, die wir ja am liebsten alle aus Guantanamo importieren würden….

    lol

  32. #43 Ludwig Wilhelm von Baden

    Habe mich auch schon wieder abgeregt, und bei mir ist alles im Reinen 😉

    Ich wollte nur darauf aufmerksam machen.

  33. #39 Alster (11. Jun 2009 20:31)
    Ein unbeschriebenes Blatt war er in Deutschland nicht mehr.
    In der englischen Wiki heißt es dazu

    In 2008, the German federal authorities attempted unsuccessfully to extradite Töben from the United Kingdom under a European Arrest Warrant for allegedly publishing „antisemitic and / or revisionist“ material, a crime that does not exist in Britain.

  34. lol
    zu meinem eigenen Comment grade: es muss natürlich heissen, „meinem Wissen“ nach, nicht „meiner Meinung“…. Freud’scher Versprecher….

    lach

  35. #43 Ludwig Wilhelm von Baden (11. Jun 2009 21:04)
    Du bist ja ein ganz Ausgeschlafener…..
    leg Dich wieder hin…

  36. #42 Averroes

    In der DDR sassen viele in U-Haft.

    Das konnte sehr lange dauern.

    Ist der Ruf erst ruiniert . . .

  37. #48 Frank Furter (11. Jun 2009 21:09)
    Wer Comment groß schreibt, darf auch Freud´sche Versprecher drin haben… 😉

  38. #49 Don.Martin1
    #43 Ludwig Wilhelm von Baden
    Du bist ja ein ganz Ausgeschlafener…..
    leg Dich wieder hin…

    Was soll diese Bemerkung. ? !

    Dringendes Erklärungskäffchen.

  39. Warum schreibt man nur beim Tatverdächtigen, welche Nationalität er besitzt, und nicht auch beim Opfer?

  40. Danke Frank Furter.
    Ich habe mich inzwischen bei Wikipedia informiert. Danach setzt U-Haft u. a. „dringenden Tatverdacht“ voraus.

    Gegenüber dem Beschuldigten muss zunächst dringender Tatverdacht vorliegen. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verurteilt wird.

    Weiter heißt es dort:

    Zweite Voraussetzung ist ein Haftgrund, der bei einer Vorführung durch den Richter (Ermittlungsrichter) anhand „bestimmter Tatsachen“ (§ 112 Abs. 2 StPO) geprüft wird. Häufigster angenommener Haftgrund ist dabei die Fluchtgefahr. Es ist nicht notwendig, dass der Beschuldigte sich bereits versteckt hält oder flüchtig ist, auch wenn die mögliche Strafe bereits einen Anreiz für die Flucht gibt und keine familiären oder persönlichen Bindungen existieren, kann von einer Fluchtgefahr gesprochen werden. Einen nicht vorhandenen festen Wohnsitz als Fluchtgrund anzugeben ist unstatthaft, da es sich um eine formelhafte Wendung handelt. Die Haftgründe sind stattdessen ausführlich zu begründen. Gleichwohl kommt es in der Praxis zu teilweise gravierenden Benachteiligungen von Personen mit nicht festem Wohnsitz, insbesondere Jugendlichen. Hinter dem Haftgrund der Fluchtgefahr stecken dann oftmals „apokryphe“ Haftgründe.

    Ein anderer Haftgrund ist die Verdunkelungsgefahr. Der Beschuldigte soll davon abgehalten werden, Beweismittel zu vernichten oder zu verändern, aber auch Zeugen zu beeinflussen. Sind Beweise bereits ausreichend gesichert und die Zeugen richterlich vernommen, besteht keine Verdunkelungsgefahr. Die Verdunkelungshandlung muss sich auch gerade auf die Tat/en beziehen, die im Haftbefehl aufgeführt ist/sind.

    Im Bereich der Schwerkriminalität (u.a. Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag) gelten geringere Anforderungen bezüglich der Darlegung eines Haftgrundes. Nach der Formulierung des § 112 Abs. 3 StPO ist zwar ausdrücklich kein Haftgrund erforderlich. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 342 (350)) verstößt die Regelung aber gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; bei verfassungskonformer Auslegung bedeutet die Erleichterung daher lediglich, dass der Richter bei der Prüfung des Haftgrundes bereits einen begründeten Verdacht als ausreichend erachten darf.

    Die Wiederholungsgefahr als vierte Alternative dient nicht mehr der Sicherstellung des Verfahrens. Sie stellt eigentlich eine präventive Maßnahme dar, insbesondere bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Serienstraftaten mittlerer und schwerer Kriminalität. Die Wiederholungsgefahr als Haftgrund ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 185) verfassungsrechtlich unbedenklich. In der Regel wird zugleich auch der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegen.

    Abschließend muss die Untersuchungshaft auch verhältnismäßig sein. Die Untersuchungshaft darf also beispielsweise nicht die Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigen (§ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei Bagatelldelikten ist die Untersuchungshaft nur eingeschränkt zulässig (§ 113 StPO). Wenn durch andere Maßnahmen (zum Beispiel regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei; Sicherheitsleistung, also „Kaution“) der Zweck der Untersuchungshaft ebenfalls erreicht wird, ist die Untersuchungshaft nach § 116 StPO entbehrlich, beziehungsweise es wird zwar die Untersuchungshaft angeordnet, dies jedoch gegen entsprechende Auflagen außer Vollzug gesetzt.

    Ein besonderer Haftgrund ist in § 230 Abs. 2 StPO vorgesehen: Wenn ein(e) Angeklagte(r) trotz einer ordnungsgemäßen Ladung zu einer Hauptverhandlung nicht erscheint und sein bzw. ihr Ausbleiben nicht ausreichend entschuldigt, ist die Vorführung (Festnahme am Tag der neuen Verhandlung) anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen. Weiterer Haftgründe als das unentschuldigte Ausbleiben bedarf es nicht, allerdings ist auch hier die Verhältnismäßigkeit (eingeschränkt) zu beachten. Mit dem Ende der Hauptverhandlung erledigt sich der Haftbefehl gem. § 230 StPO

  41. #2 Excalibur (11. Jun 2009 21:23)
    Na, ganz einfach. Vor dieser Gesetzesänderung wurden heimliche Vaterschaftstests garnicht akzeptiert, jetzt kann der Vater beim Gericht einen Vaterschaftstest GEGEN den Willen der Mutter beantragen! Wie genau weiß ich nicht, bin weder ungewollter Vater, der Alimente zahlen muß, noch Jurist. Vielleicht ist hier ja ein Jurist, der das genau aufdrösseln kann, ich nicht…

  42. @ Don.Martin1

    Mit „intuitiv“ meinte ich, dass ich eventuell die vorhergehenden Beiträge eventuell nicht sorgfältig gelesen habe.

    DAS war allerdings NICHT intuitiv.

    Ich meine es so. Meine Frage an dich:

    Du bist ja ein ganz Ausgeschlafener…..
    leg Dich wieder hin…

    ???

    was meintest Du ? mit der Aussage:

  43. Da hat „Frau“ ja plötzlich ein ganz neues Druckmittel.

    Als Spanier sollte man wohl langsam mal über das Schwul-Sein und dessen Vorteile nachdenken! 😉

  44. #7 Excalibur (11. Jun 2009 21:35)
    Kleiner Tip:
    Benutze nicht @ sondern kopiere den Kopf mit Uhrzeit, macht es einfacherer Dir zu antworten.

    Aber wieder die schlimme DDR ins Feld zu führen, find ich jetzt sehr OT!!!

  45. @ Don.Martin1

    Ja, da magst du eventuell – intuitiv – Recht haben. Da war eiiniges in der Diskussion.
    Entschuldigt @ all, falls ich Müll erzählt habe. täte mr leid.

  46. #22 Ratio

    Naja, so schlimm, dass wir uns Oestrogene spritzen muessen, isses aber noch nicht, lol. Das hat hier wohl eher was damit zu tun, dass es da um ein Nordlicht geht. 😉

  47. #9 Excalibur (11. Jun 2009 21:50)
    OT
    Du liest nicht gern. HÖR ENDLICH MIT DEM @ AUF!!!
    Das ist Mist, weil schwammig…

  48. So etwas ähnliches gibt es auch bei uns: Ein ehemaliger Kollege, Vertriebsleiter, hatte eine Angestellte in der Abteilung, die auf seinen Job scharf war. Sie zeigte ihn eines Tages wegen sexueller Nötigung an. Angeblich hat er sie begrabscht und halb vergewaltigt. Obwohl jeder hinter vorgehaltener Hand sagte – und auch wußte -, daß dies schwer vorstellbar sei, wurde der Mann kurzerhand beurlaubt. Es war seit langem bekannt, daß sie seine Position einnehmen wollte. Auch war bekannt, daß die beiden, wie Katz und Maus, sich nicht vertragen hatten und er mehr Abscheu für die Dame empfand als eine, wie auch immer geartete, Anziehung. Zeugen gab es für den Vorfall übrigens keine. Das Verfahren wurde eingestellt. Auch die Gegenanzeige des Kollegen wegen Verleumdung wurde abgeschmettert. Er hatte aber nach dieser Sache einen solchen Kratzer im Lack, daß er als Vertriebsleiter nicht mehr tragbar und den Kunden nicht mehr „zumutbar“ war. Er nahm dann die Abfindung und arbeitet heute für eine andere Branche im Vetrieb. Die Dame arbeitete noch Jahre weiter in dem Unternehmen – die Position hat sie übrigens auch nicht bekommen. Ihr Vorgesetzter wurde eine ander Frau 🙂

  49. Widerlegt mich, wenn Ihr es könnt:

    Heimliche Vaterschaftstests werden sobald das Gesetz in ein paar Monaten in Kraft tritt als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe von bis zu Euro 5000,- geahndet. Die Feststellung der Abstammung eines Kindes mittels einer genetischen Untersuchung ist dann nur zulässig, wenn die Personen, von denen eine genetische Probe untersucht werden soll, in die Untersuchung eingewilligt haben.

    http://www.vaterschaftstests.de/de/vaterschaftstest-aktuelles.htm#GDGBundestag

  50. #61 Don.Martin1
    Du liest nicht gern. HÖR ENDLICH MIT DEM @ AUF!!!
    Das ist Mist, weil schwammig…

    . . . kein Problem !

    Du hast recht, wir sollten uns an Meinungen und Fakten halten, und nicht persönlich werden.

    Danke.

  51. @ #55 Koltschak (11. Jun 2009 18:44)

    Ja wunderbar – über 50% der häuslichen Gewalt geht von Frauen aus. Das weiß man auf der ganzen Welt, in den USA, Australien und Neuseeland z. B.! Nur die verblödeten Europäer wollen die Fakten mal wieder nicht wahrnehmen!

    Und die Gewalt gegen Babys und Kinder ist die Domäne der auch so guten und lieben Mütter!

    So ist es.
    Fieberts berühmte Zusammenstellung von 219 wissenschaftlichen Untersuchungen zur häuslichen Gewalt, kommt zu folgendem Ergebnis:

    SUMMARY:
    This bibliography examines 219 scholarly investigations:

    170 empirical studies and 49 reviews and/or analyses, which demonstrate that women are as physically aggressive, or more aggressive, than men in their relationships with their spouses or male partners. The aggregate sample size in the reviewed studies exceeds 221,300.

    http://www.csulb.edu/~mfiebert/assault.htm

    Ratio

  52. Sry, nochmal

    @ #55 Koltschak (11. Jun 2009 18:44)

    Ja wunderbar – über 50% der häuslichen Gewalt geht von Frauen aus. Das weiß man auf der ganzen Welt, in den USA, Australien und Neuseeland z. B.! Nur die verblödeten Europäer wollen die Fakten mal wieder nicht wahrnehmen!

    Und die Gewalt gegen Babys und Kinder ist die Domäne der auch so guten und lieben Mütter!

    So ist es.
    Fieberts berühmte Zusammenstellung von 219 wissenschaftlichen Untersuchungen zur häuslichen Gewalt, kommt zu folgendem Ergebnis:

    SUMMARY:
    This bibliography examines 219 scholarly investigations:

    170 empirical studies and 49 reviews and/or analyses, which demonstrate that women are as physically aggressive, or more aggressive, than men in their relationships with their spouses or male partners. The aggregate sample size in the reviewed studies exceeds 221,300.

    http://www.csulb.edu/~mfiebert/assault.htm

    Ratio

  53. #14 Excalibur (11. Jun 2009 22:11)
    Du hast die Uhrzeit vergessen…
    Ansonsten, §1600 Bgb, beim weiterlesen raucht einem der Kopf….

  54. #53 Excalibur (11. Jun 2009 22:04)

    Heimliche Vaterschaftstests werden sobald das Gesetz in ein paar Monaten in Kraft tritt als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe von bis zu Euro 5000,- geahndet.

    In diesem wahrlich grotesken Gesetz wird ausgerechnet der MUTTER(!!) des Kuckuckuskindes eine Vetorecht gegen Vaterschaftstests eingeräumt.

    Es hat sich allerdings herumgesprochen, wie man damit klarkommt:

    Heimlichen Test machen, mit niemand drüber reden.
    Dann ggf. bei Gericht ein Gutachen beantragen.

    Wichtig:
    nichts davon verlautbaren lassen, daß man bereits Bescheid weiß!!

    Ratio

  55. #67 Don.Martin1

    Mir raucht der Kopf noch lange nicht. Doch musste ich mich leider mit den Gegebenheiten auseinandersetzen. So einfach.
    Könnte mir ziemlich Latte sein. Vorsorge ist alles.
    Ich denke nur an meine Kinder und wollte warnen. Nichts weiter. Sorry nochmal für off.toppic.

  56. #18 Ratio (11. Jun 2009 22:33)
    Danke, für die halbe Schützenhilfe….
    Ich hätte von Dir mehr erwartet, weil das schrieb ich schon hier:
    #6 Don.Martin1 (11. Jun 2009 21:33)

  57. #68 Ratio (

    In diesem wahrlich grotesken Gesetz wird ausgerechnet der MUTTER(!!) des Kuckuckuskindes eine Vetorecht gegen Vaterschaftstests eingeräumt.

    Grotesk – schöner Ausdruck – muss ich mal nachlesen.
    Ich empfinde folgendes: Im Schatten anderer Ereignisse werden Gesetze durchgedrückt, keiner merkt was.

    Das hat doch auf lange Sicht Auswirkung auf die Sexualität. Wem kannst du noch trauen. Wir haben jeder mit …, na ja

  58. Dieser Beitrag ist ein völliger Schuß nach hinten, an wieviel Fronten sollen wir kämpfen ???????
    Das das Beispiel Marco/Türkei nun weniger schlimm?

    Wo untescheidet sich Spanien von der Türkei?

    Wo bleiben die Kommentare “ typisch Musels“ ?

  59. #75 Judas

    an wieviel Fronten sollen wir kämpfen ???????

    eine sehr gute Frage.

    In der Frage liegt eine Antwort. Aber das Wort habe die Gutis vergessen.

  60. @ #68 Ratio (11. Jun 2009 22:33)
    Danke, für die halbe Schützenhilfe….

    Wie bitte? Verstehe nicht, was Du meinst.

    Die neue Gesetzgebung soll promisken Weibern ermöglichen, ihren Nachwuchs auf anderer Männer Kosten finanzieren zu lassen.

    Das ist Beihilfe zum Betrug.

    Ratio

  61. @ alle

    Der Kampf der Feminazissen gegen die ihnen verhaßte weiße, heterosexuelle Männerwelt wird über die Medien, Familienrecht, Zivilrecht (AGG), öffentliches Recht und vor allem auch über den Mißbrauch des Sexualstrafrechts geführt; Verurteilungen wegen Vergewaltigung, Belästigung, Kindsmißbrauch usw. allein aufgrund einseitiger weiblicher Anschuldigungen ohne weitere Indizien.

    In München wurde bspw. ein Polizist trotz heftigster Unschuldsbesteuerungen wegen angeblichen Kindsmißbrauchs verurteilt. Ohne jedes(!) weitere Indiz, allein auf die Behauptung einer Elfjährigen hin, der das in ihrem 4.(!) Lebensjahr passiert sein soll.

    Das Mädchen war vorher durch die Gehirnwäschen von Wildwasser & Co. „auf Kurs“ gebracht worden. Ich weiß das vom RA Kü., der den Mann vertreten hat. Psychologen wissen, wie man Kindern (sogar Erwachsenen) fixe Ideen einreden kann.

    Hier tun sich Abgründe auf. Verweise u.a. auf

    Arne Hoffmann, Warren Farrell, Wendy McElroy, Esther Vilar, manndat.de, AngryHarry etc.

    Alles im Internet.

    Das ist ein Faß ohne Boden, das sich da unter dem scheinbar harmlosen, aber total verlogenen Etikett von Gleichberechtigung und „Gender Mainstreaming“ aufgetan hat.

    Das Mantra:
    Mann = doof und Täter, Weib = klug und Opfer wird uns von den Medien seit Jahrzehnten eingebläut.

    Man braucht nur kurz die Glotze einzuschalten um bei jeder Tages- und Nachtzeit sofort fündig zu werden.

    Nach dem gleichen Muster läuft die Islamisierung ab, die in PI hauptsächlich wahrgenommen wird, aber nur eine Folge von Sozialismus und Feminazismus ist.

    Ratio

  62. #78 Ratio

    Der Kampf der Feminazissen

    „Feminaszissen“ – ich denke FEMI-Narzissen wäre korrekt.

    Das andere ist eine tolle Wortschöpfung ! ! !

    Hin oder her. laut Gender-Mainstreaming-Politik haben wir Männer ausgespielt.

    Ehrlich gesagt sehne ich mich mich – nach langer Zeit auf der Jagt – nach der Zeit am Herd.

    Lasst die Frauen jagen !

  63. @ #30 Excalibur (12. Jun 2009 00:45)

    Lasst die Frauen jagen !

    Dazu antworte ich Dir mal in Anlehnung an Heretic:

    Ich finde, Weiber und andere Pseudo-Wissende sollten, da sie die Wissenschaft schon rein prinzipiell in Zweifel ziehen, von heute an auf saemtliche Errungenschaften der (ausschließlich männlichen!) Wissenschaft verzichten und alle Errungenschaften der Weiber nutzen. Also:

    Kein Auto mehr. Kein Computer. Kein Handy. Kein TV. Kein Internet. Keine Teflon-Pfanne. Keine Mikrowelle. Kein Licht. Kein Atomreaktor. Kein Radiergummi. Kein Sonnekollektor.

    Zieht statt dessen wieder in Hoehlen ein und huldigt den verstaubten Buechern, in denen die Erde noch diskusfoermig ist und in der die Sonne sich um die Erde dreht. Das waere wenigsten konsequent! Die Nutzung moderner Technologie und das gleichzeitige Pseudo-Wissen, es gäbe Weiber, die das erledigen, sind naemlich paradox.

    Ratio

  64. #82 Ratio

    „Weib“ war „Wiwe“ im Althochdeutschen(engl, Wife) ein Synonym für geachtete Frau.

    Und genau so sehe ich sie auch heute.

    Gender-Mainstreaming bedeutet Ausspielung der Geschlechter gegeneinander. Da kann die Frau an sich nix für.

  65. #82 Ratio

    Das seh ich so wie #83 Excalibur.

    Ratio, sei nicht so verbiestert mit den Frauen. Die leben nur auf anderen Planeten, aber sonst sind sie ganz okay. Es gibt auch Wissenschaftlerinnen darunter. Und wenn es nach den Genen geht, dann sind Maenner Defekte. 😉

  66. @ #33 Excalibur (12. Jun 2009 01:40)

    @ #82 Ratio

    “Weib” war “Wiwe” im Althochdeutschen(engl, Wife) ein Synonym für geachtete Frau.

    Und genau so sehe ich sie auch heute.

    Gender-Mainstreaming bedeutet Ausspielung der Geschlechter gegeneinander.

    Da kann die Frau an sich nix für.

    Soso. Du meinst indem Du was verbaliter hochjubelst, wird’s auch gut!?

    LOL!! 😆

    Sonst noch was aus Görlitz?

    Ratio

  67. #28 Ratio (12. Jun 2009 00:27)

    Das Mantra:
    Mann = doof und Täter, Weib = klug und Opfer wird uns von den Medien seit Jahrzehnten eingebläut.

    Man muss sich doch nur mal das gewandelte Frauenbild heutiger Spielfilme im Vergleich zu denen der 50er und 60er Jahre ansehen. Da ist keine Spur mehr von weiblicher Anmut zu sehen. Frauen werden heute bewusst als weibliche Machos inszeniert. Rotzfrech und furchtbar humorlos. Entsprechend regiert das männliche Weichei und der Frauenversteher. Frauen in der medialen Vorspiegelung haben heute nichts Zerbrechliches mehr, sondern sind toughe Karrieretypen, die ihren männlichen Dackelpendants zeigen, wos lang geht. Es findet eine bewusste Umkehrung traditioneller Rollenmuster statt. Bestes Beispiel ist die Comedyserie „Weibsbilder“. Das ist so witzig wie ein Aktenschrank. Der Mann reduziert sich auf die Rolle des devoten Trottels, der alles mit sich machen lässt.

    Zu Spanien:

    Das Beweislastumkehrverfahren passt sich nahtlos in weitere linksradikal angehauchte gesetzgeberische Aktivitäen der Regierung Zapatero ein. So wurde ein Gesetz über die historische Erinnerung erlassen, in welchem das sozialistische Geschichtsbild des spanischen Bürgerkrieges festgeschrieben worden ist. Erwähnenswert in diesem Kontext ist auch die Einführung des Staatsbürgerkundeunterrichts , in dem vornehmlich die Boshaftigkeit des Kapitalismus aufgezeigt wird.

    Je länger Sozialisten regieren, desto schwerer wird man sie wieder los, weil all ihr gesetzgeberisches Wirken auf die Indoktrination der Gesellschaft hin angelegt ist.

  68. @ #34 Heretic (12. Jun 2009 02:01)

    Es gibt auch Wissenschaftlerinnen darunter. Und wenn es nach den Genen geht, dann sind Maenner Defekte.

    Beides falsch, mein Lieber.

    Solltest Dich mal informieren. 😉

    Ratio

  69. #85 Ratio

    Ich finde, diese ganze Geschichte mit den Frauen sollte man lockerer sehen.
    By the way, Görlitz ist Westschlsesien. Mein Vater ist Insterburger. Sovielzeit muss sein.

    Ich jubele nichts hoch, aber ich erwarte von den hochgesteckten Zielen der Frauenquote auch irgendwelche Ergebnisse.

    Nicht jede Frau ist gleich. Das sind die hochgedienten wie Cem Öcdemir bei den Grünen.

    Bei jedem kleinerem Sturm bricht das ganze Lügengebilde zusammen.

  70. #39 Excalibur (12. Jun 2009 02:12)

    Ich finde, diese ganze Geschichte mit den Frauen sollte man lockerer sehen.

    Nein, keinesfalls. Du täuschst Dich gewaltig. Die Weiber sind politisch das Hauptproblem.

    Ohne Weiber kein Hitler, keine Muselplage.
    Habe das mit Fjordman und Eisvogel hier schon xmal begründet

    Daß Du aus dem „tiefsten Osten“, Görlitz kommst, hast Du hier selbst bekannt.
    Ich finde Görlitz ist wieder eine schöne Stadt. Am besten gefällt mir allerdings Elbflorenz. Also nicht mißverstehen.

    Ratio

  71. # Excalibur

    Ich finde, diese ganze Geschichte mit den Frauen sollte man lockerer sehen.

    Richtig, und genau das tun Feministen eben nicht. Natürlich darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, denn wäre man im anderen Extrem, dem Rollenbild der Frau im Islam. Das will niemand.

    Der Feminomainstream jedoch liegt nicht einmal im Interesse vieler Frauen, denn viele normale Frauen sind von den Vorgaben ihrer exponierten VordenkerInnen überfordert, weil sie sich im Grunde nach Traditionalität sehnen und sich nicht in ein Rollenbild gezwängt sehen wollen, das gar nicht ihren Bedürfnissen entspricht.

  72. @ #36 Orianus (12. Jun 2009 02:07)

    Je länger Sozialisten regieren, desto schwerer wird man sie wieder los, weil all ihr gesetzgeberisches Wirken auf die Indoktrination der Gesellschaft hin angelegt ist.

    Exakt auf den Punkt gebracht!

    Herrjeh, gäb’s doch mehr von Deiner Sorte, Orianus.

    Ratio

  73. Nun mach dich mal locker, ich komme nicht aus Görlitz, habe nie dort gelebt und lebe dort auch nicht. Ich lebe in Ostvorpommern.
    Schöner Dialekt. Nämlich gar keiner. Fast wie Hannover. Aber die Hannoveraner kommen an uns nict ran – da kommt was durch.
    Meine Ex kommt aus Sachsen, und die Grenze zwischen Sachsen und Schlesien ist nun mal Görlitz. Bin dort selbst mal rumgedüst.
    Ist nicht mein Ding, die Methalität und der Dialekt.

  74. #41 Orianus
    … sehnen und sich nicht in ein Rollenbild gezwängt sehen wollen, das gar nicht ihren Bedürfnissen entspricht

    … wie gesagt, ich habe kein Problem mit dem Herd, kann aber ebenso gut das Kreuzworträtsel A-K-4-7 buchstabieren.

  75. #45 Heretic (12. Jun 2009 02:40)

    Weiß ja daß Du ökonomisch ein kluger Kopf bist, Heretic.

    Aber kehre mir bloß nicht den Rechthaber raus. Ich kenne noch ganz andere Metiers.

    Informiere Dich erst mal über X- und Y-Chromosomen, evtl. auch Schöler, bevor Du über „Defekte“ redest.

    Schirrmacher von der FAZ hat sich da in Grund und Boden blamiert.

    Meinst Du mit Deinen „weiblichen Wissenschaftlern“ etwa Madame Curie?
    Oder gar Elfriede Jellinek?

    Jaja. Ausnahme bestätigen auch hier die Regel natürlich. Bloß sehe ich selbst unter diesem Aspekt rein gar nichts.

    Alles was ich sehe sind politisch falsch, manchmal allerdings auch richtig positionierte Weiber, wie Oriana Fallaci, Mina Ahadi, Bettina Röhl und eine Handvoll andere.

    That’s all.

    Ratio

  76. #90 Ratio (12. Jun 2009 02:26)

    Die Weiber sind politisch das Hauptproblem.

    Also Ratio, sonst sind wir ja auf ner aehnlichen Welle. Aber bei der Behauptung haette ich doch gerne eine Begruendung:

    a) warum das Deiner Meinung so ist

    und

    b) was Du als Loesung vorsiehst. Die Abschaffung der Frau, Geschlechtsumwandlung oder etwas anderes? :mrgreen:

  77. #48 Ratio

    Noe, kein Rechthaber. Das mit dem Defekt war rein ironisch gemeint. Ist halt so, dass der Mann gewissermassen im weiblichen Foetus erst zum Schluss ausgebildet wird.

    http://www.wiwo.de/technik/gisela-schuetz-physikerin-an-der-spitze-eines-max-planck-instituts-305548/

    Waere ein Beispiel einer echten Wissenschaftlerin. Politik zaehle ich nicht in den Bereich von Wissenschaft. Eher das genaue Gegenteil davon. Politik besteht zu fast 100% aus Sozialismus und ist sowas wie Gesellschaftskrebs. Wuerde sich eine Gesellschaftsobrigkeit auf ihre Wurzeln Legislative, Judikative und Executive zurueckbesinnen, dann koennte man die Politik fast abschaffen.

    Das, was heute als Politik bezeichnet wird, ist zu 95% voellig unnoetig und behindert die Effektivitaet von Gesellschaften.

    Selbstverstaendlich bestreite ich nicht die generisch unterschiedliche Veranlagung von Mann und Frau. Das waere ja auch ziemlich daemlich. Ich halte auch den Feminismus fuer ziemlich krank. Das bringt mich aber nicht auf solche verqueren Gedanken, der weiblichen Genetik die Schuld an allen Despoten zuzuschieben.

  78. #91 Orianus

    weil sie sich im Grunde nach Traditionalität sehnen und sich nicht in ein Rollenbild gezwängt sehen wollen, das gar nicht ihren Bedürfnissen entspricht

    . . .warum haben eigentlich Frauen ständig kalte Füße. . . Fragen über Fragen … Gute Nacht.

  79. #99 Heretic (12. Jun 2009 02:55)

    Deine Fragen sind oben schon beanwortetet, hat sich überschnitten.

    Wir sind ja in Ökonomie, Theologie, Sozialismus und damit in sehr wesentlichen Punkten einer Meinung.

    In Sachen Feminazis und in einigen anderen Begrifflichkeiten wie liberal oder libertär müssen wir noch ein wenig dran arbeiten. 😉

    Ratio

  80. #3 Ratio

    Ja, wir haben die Dinge in Oekonomie, Theologie und auch Politik in weiten Bereichen wirklich durchdrungen. Da kommen nicht viele soweit, insofern koennen wir ja schon mal ganz gluecklich darueber sein. Und da wir die Dinge durchdrungen haben, kommen wir auch zu weitgehend gleichen Schluessen. Das ist ja kein Zufall, sondern das ist wie 1+1 zusammenaddieren und dann auf 2 kommen.

    Ansonsten gilt das, was ich schon immer schrieb: Wir muessen nicht in allen Dingen einer Meinung sein. Das tut dem Fundament ja keinen Abbruch – ganz im Gegenteil.

    Was Libertaer und Liberal anbelangt, da nehme ich die Worte manchmal nicht so genau. Ist auch etwas schwierig, weil in den USA hier Liberal ja eine voellig andere Bedeutung hat als im Deutschen. Wir meinen da wohl aber dasselbe.

    Und was die Feminarzissten angeht: Da meine ich schon zu wissen, wie Du die Sache siehst. Allerdings kommt das manchmal etwas harsch rueber, als wenn Du gleich 50% der Menschheit ausrotten wolltest, was natuerlich nur jemand annimmt, der Dich nicht kennt.

    Meine Erfahrung ist einfach die, dass jeder fuer sich selbst verantwortlich ist und nicht seine Missetaten auf andere schieben kann. Das gilt fuer Maenner wie Frauen gleichermassen. Ich habe in meinem Leben wirklich schon einige Exemplare kennengelernt und da gibt es grosse Unterschiede.

    Das groesste Problem bei vielen Frauen ist afaik, dass sie meinen, sie koennten Kinder alleine grossziehen und braeuchten keine Vaeter, was ich fuer sehr schlimm halte. Das liegt aber afaik auch ein bischen an den Maennern, die sich das so oktroyieren lassen. Das ist aehnlich wie mit dem Dhimmis. Gaebe es keine Dhimmis, wuerden die Moslems ziemlich alt aussehen.

    Insgesamt empfinde ich so, dass viele Frauen psychisch ziemlich mitgenommen sind, weil sie tatsaechlich zu so einer Art Uebermutter gestempelt werden, die sie ja gar nicht darstellen koennen. Die Schuld liegt dann aber wiederum an der Gesellschaft als Ganzem, die so etwas zulaesst.

    Grunduebel allen Seins ist die Heuchelei. Wuerde man die Wahrheit mehr schaetzen, gaebe es wohl auch den Sozialismus nicht oder nicht in der Auspraegung. Viele Menschen sind wirklich ziemlich dumm und entwickeln ihre Dummheit so weiter, dass sie Erkenntnisse nur da vermuten, wo die Dummheit noch groesser ist. Viele sozialistischen Forengenossen freuen sich z. B. diebisch, wenn sie andere verbal mit einer Luege ausgetrickst haben. Dass sie sich dabei nur selbst austricksen, weil sie selbst unter der selbst kreierten Luege am meisten leiden, ignorieren sie geflissentlich.

    So aehnlich ist das auch bei Frauen. Es gibt Frauen, die machen sich vor, sie koennten alles alleine machen, aber sie leiden andererseits auch sehr darunter. Im Grunde ist das ein sehr trauriges Thema.

  81. Was ist das für ein Blödsen hier? Nur weil ein Deutscher in Uhaft sitzt muss man nicht von spanischer Kalifat reden. Oder worauf will dieses Artikel hinaus? Das klingt mir alles zu spanisch vor…

    Besonders, wenn das aus Stern TV kommt… Der schlauer Günther findet ja gar keine andere explosive Nachricht mit deutsche Öpfern, aus der ganze Welt…

  82. „#5 Koltschak (11. Jun 2009 18:44)

    Ja wunderbar – über 50% der häuslichen Gewalt geht von Frauen aus. Das weiß man auf der ganzen Welt, in den USA, Australien und Neuseeland z. B.! Nur die verblödeten Europäer wollen die Fakten mal wieder nicht wahrnehmen!

    Und die Gewalt gegen Babys und Kinder ist die Domäne der auch so guten und lieben Mütter!“

    Beruhige dich, die Islam-Machos sind gekommen, um Europa zu reten und alles in Ordnung zu bringen. Dann werden sie es lernen, diese gewaltätige Frauen und diese lieben Mütter…

  83. dieser fall muß weltweit publik gemacht werden. hoffentlich findet sich auch ein renommierter anwalt, der die spanische justiz wegen rechtsbeugung und freiheitsberaubung vor der internationalen öffentlichkeit verklagt und das neu-europäische prinzip jedes gewatregimes, die „beweislastumkehr“ an den pranger stellt.
    die römische zivilisation war da vor 2000 jahren schon weiter: in dubio pro reo. und so wäre es mit sicherheit auch in spanien, wenn der vermeintlche täter ein musel wäre. das ist auch in doitschland nicht anders.

  84. Ich bin ein großer anhänger der Beweislastumkehr! Daß diese dergestalt durch die EU salonfähig wird, ist gut!

    Denn bei Nürnberg 2.0 unterliegen die Amtsträger der Volkszertreterparteien bis hinunter zum Kreisleiter / Bezirksparteivorstand, alle die jemals ein politisches Mandat für diese Parteien national oder auf EU-Ebene innehatten, sowie alle, die jemals den Beruf eines Richters oder Staatsanwaltes ausübten, dem „automatic arrest“.
    Lautet der Eintrag in die Personalakte auf Bundestags- / Bundesrats – bzw. Nationalratsabgeordneter, Richter oder Staatsanwalt, gilt dies automatisch als vom Hochgericht unterzeichnetes Todesurteil.

    Der Betreffende hat 48 Stunden Zeit, Beweise beizubringen um seine Unschuld zu beweisen, daß er niemals zum Nachteil von Volk und Staat gehandelt hat.

    Das würde den EU-Politkommissaren doch sicher gefallen, denn sie machen es ja nicht anders!

  85. Wir Deutschen frönen dem „Kampf gegen Rechts“ – die Spanier haben ihren Kampf gegen den Machismo, der ihnen mindestens genauso heilig ist. Letzterer ist meiner Meinung nach noch viel subversiver als ersterer, denn man kann notfalls Linker werden oder so tun als ob – aber man kann schlecht aufhören, ein Mann zu sein. Konsequenterweise hat Spanien mit 1,3 auch die niedrigste Geburtenrate Europas.

  86. das gibt es doch schon in deutschland:

    das antidiskriminierungsgesetz.

    da muss der vermieter = beschuldigter beweisen, dass er nicht diskriminiert hat, wenn er sein wohnobjekt nicht dem anschuldiger vermietet hat.

    wir merken immer wieder, dass die eu bereits jetzt schon eine diktatur ist, die auch das recht auf den kopf stellt. siehe auch europäischer haftbefehl.

    mfg

  87. #2 auyan (11. Jun 2009 18:37) dieses beweislastumkehrverfahren könnte von der zypries sein. so idiotisch ist es nämlich.
    ————————

    das ist es nicht. es ist nicht idiotisch, es ist perfide.

    bis jetzt hat der staat beweisen müssen, dass ein angeklagter schuldig ist. ab nun muss der beschuldigte und ich bin sicher, dieses prinzip wird auch ins strafrecht eingang finden, beweisen, dass er unschuldig ist.

    weshalb sich dazu juristen hergeben ist mir sowieso ein rätsel.

    mfg

  88. #108 PrinzEugen

    Ich bin ein großer anhänger der Beweislastumkehr!

    Ich verstehe deinen Sarkasmus. Hat einen wahren Kern.

    Spiel der Jahrtausende

    Ist ein völlig langweiliger Tierfilm. Bitte nicht anklicken !

  89. Ich persönlich finde die Beweislastumkehr auch schwachsinnig, glaube aber dennoch, daß es sich einige User hier sehr einfach machen. Angenommen, ihr hättet eine Tocher, die ganz klar den Täter eines sexuellen Mißbrauchs bezichtigt – glaube kaum, daß ihr das Thema dann noch so eindeutig locker sehen würdet.

  90. #21 predator66

    Da tun sich immer schwärzere Wolken auf, über Europa. Mal wieder.

    Sieht ganz danach aus. Danach kommt aber
    meistens ein starker Sturm und fegt alles
    raus. Danach scheint wieder die Sonne und
    der Himmel ist blau.

  91. #13 wieauchimmer

    Ich persönlich finde die Beweislastumkehr auch schwachsinnig, glaube aber dennoch, daß es sich einige User hier sehr einfach machen. Angenommen, ihr hättet eine Tocher, die ganz klar den Täter eines sexuellen Mißbrauchs bezichtigt – glaube kaum, daß ihr das Thema dann noch so eindeutig locker sehen würdet.

    Nun ja, ich habe Kinder. Ich würde mich als
    Elternteil dieses missbrauchten Kindes schon
    fragen, woher mein 5.Jähriges Kind Tripper
    hat. Denn spätestens nachdem ein Test bewiesen
    hat, dass der mutmaßliche Täter keine dieser
    Geschlechtskrankheiten hat, würde ich mir
    so meine Gedanken machen. Die gehen so weit
    das ich von meinen Verwandten und alle die
    Kontakt zu dem Kind hatten verlangen würde,
    auch wie der beschuldigte freiwillig sich einen Test zu unterziehen. Danach wir man
    sehen …

  92. PI, ich muss Euch danken.
    Nicht den Machern, sondern den Kommentatoren – Euch weißen, christlichen Herrenmenschen. Für die vielen Lacher, die ihr mir und den Meinigen heute einmal mehr geliefert habt. Ich bin gar nicht mit dem Mailen nachgekommen, um diesen Kommentarbereich einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und jetzt gibt es noch mehr Leute, die über Euch lachen. Und Bescheid wissen.
    Ihr wollt eine „islamische“ Übernahme verhindern? Ihr? Seht Euch nur an. Wer seid Ihr, und was wollt ihr? Euer Gejammer ist Mitleid erregend. Euer Verhältnis zur Wahrheit bestenfalls gespalten. Ich sehe einen Kindergarten von kleinen Jungs, die von Mama abgewiesen, von der Lehrerin ausgeschimpft und der Nachbarstochter ausgelacht wurden. Und das ist nur eine Seite von Euch.
    Ob ich an das glaube, was Ihr so sehr fürchtet, das sei dahin gestellt und tut nichts zur Sache. Aber Ihr, Ihr seid zum Scheitern verurteilt, das sei Euch gesagt. Das Volk, das Krieg gegen seine eigenen Frauen führt, kann nur dem Untergang geweiht sein. Und ich gönne es Euch. Denn der Hass gegen die Frau ist der Hass gegen das Leben, gegen die Mutter, im Endeffekt der Hass gegen sich selbst. Was bleibt Euch denn dann noch?

    Ihr kreischt, dass die Frauen Euch entmannt hätten. Offensichtlich ist das so, denn sonst würdet Ihr Euch ja wie Männer benehmen. Und entmannt werdet ihr bleiben, während Eure Frauen weniger und weniger Kinder bekommen. Schon mal daran gedacht, dass die Weigerung, zu gebären, die Retourkutsche nach 5000 Jahren Unterdrückung ist? Ich gönne sie Euch.

    Ich gönne Euch, jeden Tag eine wunderschöne blonde Frau zu sehen, die vor Euren Augen und schwer verliebt ihren arabischen Liebsten küsst.
    Ich gönne Euch weniger und weniger Kinder.
    Ich gönne Euch das Schwelgen im Lieblingsvokabular („Feminazi“ ist ein so niedliches Wort, dass ich es mir auf ein Shirt drucken lassen werde. Und „gegendert“ kommt auf die Hose)… denn ausser Reden könnt ihr nichts.
    Ich gönne Euch die lesbische Richterin, die böse Einwanderer freispricht.
    Ich gönne Euch Euer Geplärre um das Verbot der heimlichen Vaterschaftstests – schon das beweist, was für Versager Ihr seid: Ein richtiger Mann und guter Vater nimmt sein Kind, das er groß gezogen hat, einfach an und gut. Und er stellt sich dem Gespräch mit der Mutter, die ihn evtl betrogen hat. Denn betrügen ist nicht in Ordnung und muss aus der Welt geschafft werden! Sowas würde ein erwachsener Mann tun.
    Ja, ich gönne Euch vieles, ihr verlorenen Söhne der bösen 68er, die ihr Eure Eltern niemals abschütteln oder gar überflügeln konntet. In einem Deutschland, in dem ihr das Sagen hättet, möchte ich nicht leben. Eure verhassten „Musels“ vielleicht, aber ich nicht. Zum Glück für uns alle werdet Ihr ausserhalb des PI-Kommentarbereichs nie etwas zu sagen haben.
    Und an die Christen unter Euch: Wagt es nicht, Euch als solche zu bezeichnen. Niemand von Euch hat je Christus nachgefolgt. Jesus Christus, und das kann man in diesem Buch mit B nachlesen, der ist die Liebe. Denkt mal an Liebe – ach, und stellt Euch jetzt mal KEINE Frau drunter vor. Dann klappts auch.
    Gott der Herr segne Euch. Er segne uns alle.

    Euer Wilhelm Soda

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