terrorcampDie Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo war Obamas Wahlversprechen mit höchster Priorität – und beschert dem neuen amerikanischen Präsidenten auch die erste schwere Niederlage. Der Senat verweigerte ihm trotz komfortabler demokratischer Mehrheit das beantragte Geld zur Auflösung, gleichzeitig weigerten sich sämtliche Bundesstaaten, ausdrücklich auch die von Demokraten regierten, Häftlinge aus dem Terroristengefängnis aufzunehmen. Deshalb sollen die gastfreundlichen Europäer einspringen.

In Deutschland gibt es dagegen Widerstand von einigen CDU-Innenpolitikern. Denn die für die Aufnahme bei uns vorgesehenen chinesischen Moslems haben eingestanden, eine Terrorausbildung in Al Kaida Camps (Foto) absolviert zu haben. Nach neuestem deutschen Recht müsste dies bei Einreise eine  zehnjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Die WELT berichtet:

Die zwölf chinesischen Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantánamo, die nach dem Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden sollen, sind offenbar in Terrorcamps von Osama Bin Laden ausgebildet worden.

Bisher hieß es lediglich, der Uigure Hassan Anvar habe zu Protokoll gegeben, dass er in einem Ausbildungslager im afghanischen Tora Bora den Umgang mit dem Schnellfeuergewehr AK 47 lernen wollte. Zumindest sieben Uiguren sollen Mitglieder der Rebellengruppe „Islamische Bewegung Ostturkestan“ (ETIM) sein, die den Westen Chinas in ein Kalifat umwandeln will.

Mit der möglichen Aufnahme wird sich die Innenministerkonferenz, die am 4. und 5. Juni in Bremerhaven stattfindet, beschäftigen. „Die Uiguren aus Guantánamo, die wir aufnehmen sollen, waren alle in Terrorcamps“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Gespräch mit WELT ONLINE.

Das Bundesinnenministerium gibt dazu lediglich die Auskunft, das bisher vorgelegte Material der Amerikaner reiche nicht aus, um Guantánamo-Häftlingen einen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Man warte auf eine Reaktion aus den USA, heißt es im Ministerium. Schünemann forderte, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) „nur mit Zustimmung der 16 Bundesländer“ entscheiden dürfe. Denn in der Praxis müssten die Länder letztendlich die Uiguren unterbringen.

Schünemann hält eine Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen für ein hohes Sicherheitsrisiko: „Wer in Terrorcamps aufgegriffen worden ist, kann nicht als ungefährlich gelten.“ Die Uiguren seien in den USA nur deshalb als nicht gefährlich eingestuft worden, weil sie dort keinen Anschlag verüben wollten. China sieht die Uiguren als Terroristen an.

„Bei uns gibt es bundesweit schon 70 islamistische Gefährder, die dauernd observiert werden müssen. Dann noch zusätzlich gefährliche Uiguren aufzunehmen, ist schlicht unverantwortlich“, sagte Schünemann. Er äußerte deutliche Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen prinzipiell offen gezeigt hatte: „Wenn Herr Steinmeier die Übernahme von Guantánamo-Insassen vorab pauschal signalisiert, ist das ein Sicherheitsrisiko.“

Der IMK-Vorsitzende Ulrich Mäurer sagte, die SPD- Innenminister und -Senatoren würden sich an einer humanitären Lösung, wie sie Steinmeier anstrebe, beteiligen. Allerdings werde man keine Aktionen unterstützen, durch die Guantánamo-Häftlinge „ins Land kommen, die sich an terroristischen Aktionen beteiligt oder in diesem Umfeld agiert haben“.

Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Reinhard Grindel (CDU), sagte WELT ONLINE: „Die Bundesregierung beschließt ein Gesetz, wonach der Besuch in terroristischen Ausbildungslagern mit bis zu zehn Jahren bestraft werden kann. Und dann sollen wir Häftlinge aufnehmen, die in solchen Terrorcamps waren. Damit würde man sich doch politisch lächerlich machen.“ Grindel schließt die Übernahme ebenfalls aus Sicherheitsgründen aus. „Wer in Terrorcamps war, kann nicht aufgenommen werden.“ Die USA müssten jetzt mitteilen, welche Leute genau kommen sollen. US-Präsident Barack Obama möchte das Guantánamo-Lager auf Kuba bis Anfang 2010 schließen.

In einer Umfrage zum Thema beim WELT-Artikel sprechen sich zur Stunde 93% der Leser gegen eine Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo aus – obwohl die vorgegebenen Antworten offensichtlich manipulierend formuliert sind: Solidarisch mit den USA zu sein, bedeutet nun, Terroristen beherbergen zu wollen (Foto unten).

weltumfrage1639Ob das Votum der Bürger oder die Meinung der CDU-Innenexperten überhaupt gefragt ist, ist zweifelhaft. Denn schon denkt die EU über eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedsstaaten nach. Dank des Schengenraumes könnten sich die von einem Mitgliedsland aufgenommenen Terroristen frei in der gesamten EU bewegen – ohne Rücksicht auf nationale Entscheidungen einzelner Staaten. Wir können schon lange nicht mehr bestimmen, wer zu uns kommt.

(Spürnase: Eurabier)

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64 KOMMENTARE

  1. CF Roth ist doch sicher alleinstehend.
    So drei-vier Uiguren finden bei ihr zuhause sicher gastfreundliche Aufnahme.

  2. Offizielles Statement des obersten Tugendwächters ohne Berufsausbildung und Kinder:

    http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1697&Itemid=1

    18. Mai 2009

    Guantánamo: Deutschland soll sich an Frankreich ein Beispiel nehmen
    Volker Beck, Erster parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

    Frankreich hat den ersten Gefangenen aus Guantánamo aufgenommen. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition ist, dass man Menschenrechte klein schreibt. Die Anstrengungen zur Auflösung von Guantánamo sind auch ein Gradmesser für die Ernsthaftigkeit der Menschenrechtspolitik. Das wird in vielen Ländern aufmerksam beobachtet.

    Die Koalition ist wieder einmal zerstritten: Die einen wollen keine Häftlinge aufnehmen, weil es Ausländer sind, die anderen, weil sie es sich mit ihren Herkunftsländern nicht verscherzen wollen. Man kann sich nicht einerseits demonstrativ mit dem Dalai Lama vor den Medien zeigen und dann vor einer Aufnahme von Uiguren zurückschrecken. Der Dalai Lama selbst hat in seinem Gespräch mit den Grünen im letzten Jahr auf die schlimme Unterdrückung der Uiguren durch die Chinesen hingewiesen.

    Wenn man jetzt entdeckt, dass China über eine Aufnahme von Uiguren in Deutschland verschnupft sein könnte, fragt man sich, was die Regierung eigentlich die ganze Zeit gemacht hat. Seit Monaten ist klar, was die Anfrage der Amerikaner beinhalten wird.

    Warum hat man sich darauf nicht vorbereitet? Weil man mit sich selbst beschäftigt ist. Beschämend!

  3. #3 Eurabier (03. Jun 2009 17:06)

    Offizielles Statement des obersten Tugendwächters ohne Berufsausbildung und Kinder:

    Dann soll er sie doch bei sich zu Hause aufnehmen (und sich nicht wundern, wenn er eines Morgens am Baukran aufwacht).

  4. CFR würde die UiUiUi´s bestimmt aufnehmen wenn die ein anständiges BÖREK machen können.

  5. Es soll da eine Organisation namens OIC – Organization of the Islamic Conference geben.

    Nach eigenem Bekunden „Association of 56 Islamic states promoting Muslim solidarity in economic, social, and political affairs.“

    Ich verstehe gar nicht, warum die sich nicht darum prügeln, ihre von den scheißchristlichen Teufeln aus dem satanischen Westen gefolterten unschuldigen und friedliebenden Glaubensbrüder aufnehmen zu dürfen.

  6. Wenn schon die Amis selbst keine Wirtschaftsflüchtlinge aus Guatanamo aufnehmen wollen, wie können sie dann erwarten, dass andere es tun?

    Warum können die Guatanamesen nicht in islamische Länder verfrachtet werden, zu denen Hussein Obama so gute Beziehungen aufbaut?

  7. #4 Plondfair (03. Jun 2009 17:08)

    Dann soll er sie doch bei sich zu Hause aufnehmen (und sich nicht wundern, wenn er eines Morgens am Baukran aufwacht).

    Rezzo Schlauch fährt Porsche, Cem Özdemir-Hunziger will keine Moschee und keine Fixerstube in seinem Haus, ein anderer Grüner arbeitet heute für die Kernkraftindustrie….

    Grüne dressieren das Volk aber sie leben selbst nicht danach!

    Wasser predigen und Wein saufen, da sind Konservative ehrlicher!

  8. Volker Beck, Erster parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

    Dann sollten die Uiguren nicht nur Claudia sondern auch zu Volker Beck. Der lehrt den harten Jungs aus den Al-Quaida-Lagern bestimmt das Fürchten, wenn die rauskriegen, dass…

  9. Volker Beck reist doch so gern nach Rußland. In Moskau holt er sich mit seinen Homo-Aktivisten vielleicht eine blutige Nase, in den islamischen Gegenden würde er bei einer gleichartigen Demonstration gleich gesteinigt werden. Und sicherlich käme Beckilein im Uigurenland nicht gut an. Einerseits können die kommunistischen Chinesen nichts mit Homo-Aktivismus anfangen und ungehalten reagieren, andererseits sind ihm auch die islamischen Steppenbewohner sicherlich nicht wohl gesonnen. Aber da Deutschland aus ideologischer Verblendung heraus Zahlemann und Söhne spielen soll, müssen immer mehr Kulturbereicherer hierher kommen, ist schon klar…

  10. #10 Pro Patria (03. Jun 2009 17:20)

    Das bringt mich auf eine Idee:

    Schlagen wir den USA einen Gefangenenaustausch vor:

    Wir nehmen die 10 schlimmsten Guantanamo-Häftlinge auf

    Im Gegenzug bekommen die USA Roth, Beck, Ströbele, Özdemeier, Böhmer, Trittin, Süssmuth, Thierse, Künast, Fischer.

  11. #8 Markus Oliver (03. Jun 2009 17:12)

    Wieso wollt ihr das unbedingt übersetzen?

    Die Wirkung soll ja bei den Deutschen erzielt werden, nehme ich an.

  12. Leicht OT

    Deutsche Medien wollen im Vorfeld der Obama-Rede an die moslemische Welt Negativmeldungen unterdrücken oder verlangsamen.

    Leider ist zwischenzeitlich einem Briten, der von einem kulturellen Muikfestival in Afrika entführt wurde, von Islamisten der Kopf langsam abgeschnitten worden:

    http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1190477/Al-Qaeda-murders-British-tourist-kidnapped-African-music-festival.html

    Al Qaeda beheads British tourist kidnapped at African music festival

    Last updated at 3:39 PM on 03rd June 2009

    A Briton kidnapped in Africa has been beheaded by Al Qaeda terrorists demanding the release of radical cleric Abu Qatada from a London jail.

  13. Bei der ZDF-Umfrage waren 93% gegen den EU-Beitritt der Türkei.
    Bei der Welt-Umfrage waren 93% gegen die Aufnahme der Uiguren.
    Unheimlich, diese Übereinstimmung. Bestimmt manipuliert von pösen Thor Steinars oder den Weisen von Zion.

  14. #8 Markus Oliver Rumänischer Dolmetscher sollte kein Problem sein. Ich kenn einige Rumänen, die sind zumindest diejenigen dei schon länger hier sind alles ganz ordentliche Leute. Leider war ich nicht aufm Pfingsttreffen von denen, viel zuviel Arbeit.
    Nur ob die Zigeuner wirklich rumänisch sprechen, ich fürchte eher, die haben so nen Dialekt wie bei uns rotwelsch oder sowas drauf.

    #12 DSO-Einsatz im Innern JETZT (03. Jun 2009 17:24) Wär ein guter Vorschlag, aber Fischer musst du weglassen, der ist doch schon dort. Für Süüsmut und Kühnast gilt fast dasselbe. Die nerven höchstens gelegentlich mal, aber zu sagen haben sie glücklicherweise nix mehr. Dafür würd ich eher den Problembär wie hiess er noch mal, Beck dazu den Springbrunnen und am besten noch die Merkel drüben sehen.

  15. #14 Hausener Bub

    Da hat wohl einer vor lauter Multi-Kulti den Kopf verloren… 🙁

  16. #12 DSO-Einsatz im Innern JETZT (03. Jun 2009 17:24)

    #10 Pro Patria (03. Jun 2009 17:20)

    Das bringt mich auf eine Idee:

    Schlagen wir den USA einen Gefangenenaustausch vor:

    Wir nehmen die 10 schlimmsten Guantanamo-Häftlinge auf

    Im Gegenzug bekommen die USA Roth, Beck, Ströbele, Özdemeier, Böhmer, Trittin, Süssmuth, Thierse, Künast, Fischer.

    Naja, der frühere Berliner Bürgermeister Heinrich Albertz, der, wie wir heute wissen, ungerechtfertigterweise die politische Verantwortung für den Stasi-Mord an Benno Ohnesorg übernahm, ging 1975 mit gutem Beispiel voran:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Albertz

    Obwohl seine Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. März 1967 unter seiner Führung noch 56,9 % der Stimmen erhielt, erklärte er im September 1967 seinen Rücktritt. Er hatte die Verantwortung für die Vorgänge um die Studentendemonstrationen während des Schahbesuchs auf sich genommen. 1970 legt Albertz auch sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus nieder.

    Von 1970 bis 1979 war er in Berlin-Zehlendorf wieder als Pastor tätig. Bundesweit in die Schlagzeilen geriet er noch einmal 1975, als er sich im Rahmen der Lorenz-Entführung bereit erklärte, auf die Forderungen der Entführer einzugehen. Beim Gefangenenaustausch, der mit Zustimmung der Bundesregierung und des Berliner Senats vorgenommen wurde, wirkte er als Geisel der Entführer mit.

  17. Alle westlichen Armeen aus sich bekriegenden Muselländern abziehen, die Häftlinge aus Guantanamo auch dorthin zurück. Dann keine Kulturbereicherer mehr in die EU oder USA einreisen lassen. Schöne große Mauer drum, Deckel drauf, fertig = Haus des Friedens. Zehn Jahre warten, dann herrscht tiefer Frieden. Das schaffen die Jungs schon ganz alleine, da bin ich mir sicher.

    Im Ernst: diese Häftlinge sind ein rein amerikanisches Prpblem, hier herrscht mal wieder vorauseilender Gehorsam !

  18. #12 DSO-Einsatz im Innern JETZT

    Nicht so kleinlich sein! Der Steinmeier mit seinen Sangeskünsten geben wir als Dreingabe noch mit dazu. Irgendwer muß die Zehn schließlich bei Laune halten, wenn ihnen das mit der Integration in den USA schwer fällt.

  19. Also ich bin dafür das wir die Typen aufnehmen und anschließend in Berlin im Regierungsviertel unterbringen. Mit etwas Glück erlösen die uns von einigen unserer Führungskräfte;)

  20. @ DSO-Einsatz im Innern JETZT

    In den USA bestünde die Gefahr, daß denen irgendwelche Knallbirnen in Berkeley in Erinnerung an die Tage von 1968 noch zujubeln könnten. Die USA sind gegen den Sozialismus für gewöhnlich recht immun, doch an den Universitäten gibt es wie hierzulande viele Gutmenschen.

  21. Hier noch eine kleine „Erfolgsgeschichte“, besonders der Lebenswandel des Pakistanis, deretwegen die Dame von MTV nach Mekka konverierte, lässt PT-Leser schmunzeln:

    http://www.welt.de/fernsehen/article3852434/Wie-MTV-Diva-Kristiane-Backer-nach-Mekka-kam.html

    Übertritt zum Islam
    Wie MTV-Diva Kristiane Backer nach Mekka kam
    (21)
    Von Miriam Hollstein 3. Juni 2009, 15:34 Uhr

    Sie war die Popdiva der Teenies, die erste deutsche Moderatorin beim Musiksender MTV. Sie sagte auf Englisch Videos an, interviewte die Stones und Lenny Kravitz – heute in Paris, morgen in Berlin und übermorgen in New York. Dann konvertierte Kristiane Backer zum Islam. Die Geschichte einer spektakulären Wandlung.

  22. Wer „menschlich“ sein will wie Roth und Beck sollte sich um die Unterbringung zehntausender deutscher Obdachloser bemühen.

    Es handelt sich dabei um Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr fähig zur Selbsthilfe sind. Sie sind in Not, sie brauchen Hilfe, unbesehen.

    Die Guantanamo-Häflinge sollten in ihre Heimatländer zurückkehren.

    Eine deutsche Regierung, die in die Rechte anderer Staaten bezüglich ihrer Bürger eingreift, ist im Grunde untragbar.

  23. Eine klare Geschichte. Der längste Zeigefinger nach Guantanamo wurde aus Deutschland gestreckt. Jetzt, da das Lager aufgelöst werden soll, wird eben die Rechnung präsentiert. So einfach ist das.

  24. Die friedlichen Gotteskrieger vom Stamme der Uiguren sind doch eine herrliche kulturelle Bereicherung für das bunte Deutschland….

  25. (…) Deshalb sollen die gastfreundlichen Europäer einspringen.

    Yes, we can! (but we don´t need to!)
    No thanks, Mr. Obama.

    (Unser Kanzlerkandidat Steinmeier (SPD) hatte zwar schon nach Häftlingen verlangt, als aus den USA noch garkeine Anfrage vorlag…
    Unser Steinmeier spiegelt da aber sicher nicht den demokratischen Mehrheitswillen der Deutschen wieder.)

  26. DSO-Einsatz im Innern JETZT

    Wir nehmen die 10 schlimmsten Guantanamo-Häftlinge auf
    Im Gegenzug bekommen die USA Roth, Beck, Ströbele, Özdemeier, Böhmer, Trittin, Süssmuth, Thierse, Künast, Fischer.

    Die Idee hat was Verführerisches!
    Wir dürften auf jeden Fall ein sehr gutes Geschäft machen.

  27. Was sollen die hier? Ich zahle dafür keine Steuern. Grüne sind echt grauenhaft.

  28. Hi,
    wie kann man den grünen Pädophilen die Suppe gründlich versalzen? Mein Vorschlag mit der Modifikation ihrer Plakate habe ich ja ausreichend verbreitet.
    Wer weiss andere???
    Bitte melden!!!
    Gruss Yogi

  29. @Eurabier:
    Wer wie Volker Beck Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik ohne einen Abschluss studiert, ist ausreichend qualifiziert, die Geschicke unseres Landes, unsere Zukunft und die unserer Kinder maßgeblich mitzugestalten. Man darf in diesem Land ohne Meistertitel und unzählige Qualifikationsnachweise kein Loch in eine Wand bohren – aber Politik zum Nachteil von Millionen Bürgern darf man ohne einen Funken Sachkenntnis betreiben.

    Während man selbst für den dümmsten Sachbearbeiterjob in der Verwaltung des Bundestages einen Abschluss braucht, scheint das für Berufspolitiker nicht zu gelten.

  30. Die werden so oder so reingeholt.
    Die Türkei kommt auch in die EU obwohl das keiner will.

    Wir haben nichts zu sagen, nur zu zahlen!
    Traurig aber wahr..

  31. Bei aller Freundschaft mit den Amerikanern. Diese Suppe müssen sie selbst auslöffeln.

  32. @Eurabier:

    Beck über Beck:

    „Person Drucken
    Kurzbiographie:

    Geboren am 12. Dezember 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt; schwule Lebensgemeinschaft.

    Volker Beck ist seit 1994 Kölner Bundestagsabgeordneter.

    In der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Parteirat der Grünen und menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

    Er war rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion (1994-2002) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Fraktionsvorstand Politischer Koordinator des Arbeitskreises Innen, Recht, Frauen und Jugend (1998-2002).

    Abitur 1980. Zivildienst.

    Studium der Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart. “

    Aha. Daß er in einer schwulen Lebensgemeinschaft lebt, scheint also so wichtig zu sein, daß er das ganz am Anfang erwähnt – das Studium steht zum Schluß, daß er es abgebrochzen hat, erwähnt er erst gar nicht.

    http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=26&Itemid=61

    Claudia “Fatima” Roth: “Die Grünen sind die am besten ausgebildeten Menschen, die den höchsten Bildungsstand haben.” (N24, Links Rechts, 13.05.09)

  33. Angeblich sind unter den Häftlingen 100 Personen aus dem Jemen, und der erklärt diese einfach zu unerwünschten Personen, und läßt sie nicht mehr zurück. So einfach machen sich das manche Länder. Und ‚wir‘ treten denen nicht auf die Füße, sondern geben denen noch Entwicklungshilfe.

  34. @ Elektomeister: der Jemen hat allen Grund, diese Leute nicht zurückzuwollen.

    Man befürchtet dort die Ausbreitung von al-Qa’ida, welche in diesem durch Stammesfehden seit jeher fragilen Land mit dem Motto antreten: „Auf dieser Halbinsel gibt für uns kein Nord und Süd, keinen Nadjd und kein Kuwayt, sondern nur den Islam“

  35. Warum werden die nicht in ihre Heimat gelassen? In China werden sie bestimmt herzlich empfangen. Mit Salutschüssen.

  36. #44 Fred_das_Faultier (03. Jun 2009 19:07

    Es ist natürlich eine Sauerei der USA diese Leute 7 Jahre lang ohne Anklage auf Guantanamo gefangen zu halten.
    Dann gibt es Staaten wie angeblich der Jemen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht mehr zurücknehmen. Wahrscheinlich machen das die Chinesenen indirekt auch so. Und dann gibt es unser für alle Welt zuständige Bundesverfassungsgericht und EU-Oberdingsbumsgericht, das keine Auslieferungen erlaubt, wenn dem Ausgelieferten Folter droht. Der einzige Staat der bis vor ein paar Jahren offiziel Folter erlaubte, war Israel. Die Besorgnis, dass wer bei seiner Auslieferung etwa gefoltert werden könnte, ist dann von diesen Gerichten reine Mutmaßung, die sie weitlich auslegen. Sie müssen sich dann ja nachher nicht mit dem Gesindel herumschlagen.

  37. Ab nach Saudi Afschasien mit dem Gesocks da passen sie hin und sind unter ihresgleichen. Europa hat schon genug Terroristen unter Dach und Fach. Denen gehts da so gut die wollen nie mehr weg. Sie können sich auch noch alle Frechheiten erlauben da wir keine richtigen Politiker haben die dagegen was unternehmen. Lauter Schwuchteln sind am Werk.

  38. #16 DSO-Einsatz im Innern JETZT
    „Das bringt mich auf eine Idee:
    Schlagen wir den USA einen Gefangenenaustausch vor:
    Wir nehmen die 10 schlimmsten Guantanamo-Häftlinge auf
    Im Gegenzug bekommen die USA Roth, Beck, Ströbele, Özdemeier, Böhmer, Trittin, Süssmuth, Thierse, Künast, Fischer“

    Gute Idee für uns, aber was ist mit den vorgeschlagenen Politikern? Inmitten eines kapitalistischen Systems sind die ganz schnell in der Versenkung verschwunden und dann verhungert.

  39. #1 DSO-Einsatz im Innern Jetzt
    CF Roth ist doch sicher alleinstehend.
    So drei-vier Uiguren finden bei ihr zuhause sicher gastfreundliche Aufnahme.

    Das wurde sie gerade gefragt. Zu sich nach Hause möchte sie sie nicht, aber gerne nach München.

    http://www.youtube.com/watch?v=hviDUlwgibw

    Der Gutmensch Claudia Roth und die Uiguren

  40. Und diese Leute sollen hier wohl als Ikonen der Fundamentalistenbande fungieren, oder wie?

  41. Schickt dieses Pack zurück in die Steinzeit,aus der es gekommen ist.Ansonsten fällt mir nur der Film mit Clint Eastwood ein:Hängt ihn (sie)
    höher.

  42. Ich habe nie diese Obama-Euphorie hier in Deutschland verstanden.Denken diese Leute hier wirklich,dass er der neue Messias ist.Bin mal gespannt wie lange sich das treiben der Jüdische Weltkongress und die starke jüdische (Wirtschafts und Banken)Gemeinschaft in den USA noch anschaut.Mal sehen was er morgen in seiner Rede in Kairo zu sagen hat.
    Es wird nicht mehr lange dauern und er wird schwerste Probleme in seinem Land bekommen,solange sollten wir keine Zugeständnisse an die Amerikaner machen.

  43. So jetzt eine noch eine gute Nachtgeschichte, dass man sich wegen ein Dutzend Uiguren keiner mehr aufregt:
    Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation prognostiziert, dass es mit der vollen Freizügigkeit der neuen EU-Staaten nach 2011 „eine Masseneinwanderung nach Deutschland“ geben werde.
    Aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628409,00.html

    Lustig ist das Zigeunerleben. Faria, faria, o, Brauchen dem Kaiser kein‘ Zins zu geben, Faria, faria,o…

  44. Die Sonne scheint, der Himmel lacht.
    der Yussuf hat sich umgebracht.
    Den Sprengstoffgürtel umgeschnürt,
    ist er fröhlich explodiert!

  45. Liebe PI-Redaktion, ich bin enttäuscht und verärgert zugleich, über diesen lügnerischen und mit chinesischer und amerikanischer Propaganda gespickten Beitrag.
    Auch wenn es sich bei den beschuldigten um Muslime handelt, müssen die Angaben der amerikanischen Geheimdienste und der kommunistischen Führung Chinas kritisch überprüft werden.

    Denn die verfolgung der Uiguren in westlichen Ländern ist ein Skandal ersten Grades. Die werden schon in China unterdrückt, aber nun auch im Westen.
    Man stellt sich nur mal die Reaktionen der Weltöffentlichkeit vor, wenn es sich hier um Tibeter anstelle von Uiguren handeln würde. Doch während die Tibeter von der ganzen Welt für ihren Wiederstand gegen die chinesische Besatzung (zurecht) unterstützt werden, kommen die Uiguren, die das Gebiet entlang der Seidenstraße seit Jahrhunderten bewohnen, für selbiges nach Guantanamo.

    Dabei wurde die Unschuld der 17 Uiguren schon vor geraumer Zeit festgestellt. Darüber berichtete PI-News am 9. Oktober 2008, damals noch wahrheitsgetreu:

    Die US-Regierung hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Uiguren bereits vor Jahren fallen gelassen
    (…)
    Eigentlich hätten die Chinesen nach Urteil eines Washingtoner Bundesrichters am Dienstag freikommen sollen und in die USA ausreisen dürfen. Doch viele dort fürchten, mit einem allfälligen Präzedenzfall würde der Einreise von echten Terroristen Tür und Tor geöffnet. Auch die US-Regierung war aus diesem Grund beunruhigt über die Richter-Entscheidung. Deshalb hat mittlerweile ein Gericht im Sinne der Regierung entschieden und die Entlassung der Uiguren vorerst gestoppt.

    Kein Mensch will Muslime aus China

    Weil man kein Präsedenzfall schaffen wollte wurden die Uiguren also weiterhin festgehalten, und nicht etwar wegen ihrer gefährlichkeit. Vielleicht noch nachvollziehbar um nicht den „echten Terroristen“ Tür und Tor zu öffnen, aber an der Unschuld der Uiguren ändert das nichts.

    Um ihre Freilassung hinauszuzögern wurde dann plötzlich seitens der US-Regierung behauptet, die Uiguren würden einer terroristischen Bewegung angehörung und hätten Kontakte zu Al Qaida. Das „Beweismaterial“ dafür kommt vom chinesischen Regime. Aus Sicht der kommunistischen Führung waren die friedlichen Studenten, die heute vor 20 Jahren auf dem „Platz des himmlischen Frieden“ niedergemetzelt wurden, ebenfalls Terroristen.
    Aber warum unterstützte die US-Regierung China bei der unterdrückung der Uiguren? Ganz einfach. Damit sicherten sich die USA die chinesische Unterstützung für den Irak-Krieg.
    Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) – Guantanamo-Uiguren in Europa Schutz gewähren

    siehe auch GfbV-Alle Dokumente zu Ostturkestan

    Auch an der Glaubwürdigkeit des CDU Innen’experten‘, Reinhard Grindel darf gezweifelt werden. Schließlich hatte Reinhard Grindel im Jahre 2003 die Abschiebung der iranerin Zahra Kameli aus Deutschland beschlossen, welche nach ihrer Zwangsverheiratung mit 16 Jahren nach Deutschland floh und zum Christentum konvertierte. Obwohl Reinhard Grinde wusste, dass Zahra Kameli im Iran gesteinigt würde, beharrte er auf ihre Abschiebung, die dann glücklicherweise misslang, weil sich der Flugzeugpilot weigerte, Frau Kameli in den Iran auszufliegen.

    Abschließend noch ein TV-Tip für Morgen:

    Arte am Donnerstag, 4. Juni 2009 um 11.00 Uhr
    Chinas Staatsfeindin Nr.1-Rebiya Kadeers Kampf für die Uiguren

  46. Ihr wisst ja wie die Israelis/juden nach 1945 mit NS Kriegsverbrechern umgegangen sind oder ?
    ich meine die geheimen RADIERaktionen …
    🙂

  47. ich finde, man sollte den gefangenen einfach einen prozess machen. sind sie schuldig kommen sie in ein richtiges gefängniss. wenn nich, dann ist das das problem der amerikaner aber nicht unserer. ich finde es e unverschämpt, zu sagen, dass wir die gefangenen, die sie nicht haben wollen(und dafür werden sie ihre gründe haben), aufnehmen sollenen.

  48. „Unschuld“ nach amerikanischem Strafrecht heißt nicht, dass diese Uiguren nicht in Terror-Lagern ihre Ausbildung zum Märtyrer gemacht hätten.

  49. deutschland sammelt elendsproletariat aus aller herren länder zur bereicherung unserer sozialsysteme wie kein anderes land auf dieser erde.
    warum also nicht auch gewaltverbrecher aus guantanamo zur noch ausgiebigeren bereicherung unserer krimnalitätsstatistik vgl. auch wiederum die gestrige xy-sendung im zdf. mch wundert nur, daß diese sendung noch nicht aus gründen der pol corr eingestellt wurde, die herkunft der jeweiligen täter spricht bände, das ist so explosiv wie fitna)
    natürlich kriegen die dann auch alle hartz4 (benannt nach hartz, einem rechtskräftig verurteilten linken kriminellen), das die organisation steinbrück vorher den leistungsträgern dieses landes „rechtskräftig“ geraubt hat.
    widerlich, einfach nur widerlich.
    und sowas soll man dann auch noch wählen!!!

  50. Was hätten wir für einen Nutzen, wenn wir diese Typen bei uns aufnehmen? Den Zuzug der restlichen Familienmitglieder?

    Wenn unsere Politiker dieses Gesindel zu uns holen, qualifiziert sich Deutschland endgültig zum größten Freiluft-Irrenhaus der Welt.

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