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Türken ohne Grenzen

türkenwirtschaftDen Türken gehört die Welt, aber die Welt hat es noch nicht überall verstanden. Gemeinsam arbeitet man mit der EU an dem Problem, denn Deutschland – zum Beispiel – verlangt immer noch allen Ernstes von den Herrenmenschen ein Visum zur Einreise. Unverschämt, finden die „Türken ohne Grenzen“, die sich in Berlin zusammen gefunden haben.

Der SPIEGEL berichtet:

Es ist Donnerstagabend, Mete Sener sitzt in seiner Kreuzberger Stammkneipe neben zwei türkischen Frauen und Gilda Schönberg. Sie ist Anwältin, spezialisiert auf Ausländerrecht. Die kleine Gruppe ist verärgert, dass Türken nur mit einem Visum nach Deutschland reisen dürfen. Sie wollen etwas dagegen tun, deshalb sind sie hier. Mete Sener zögert nicht lange. „Wir sollten einen Verein gründen“, scherzt er, „Türken ohne Grenzen“.

In den vergangenen Monaten hat der Kaufmann in seinem Kampf für mehr Reisefreiheit ungewöhnliche Unterstützung bekommen: Mehrere Gerichte halten die Visumpflicht für rechtswidrig und kritisieren die jahrelange Einreisepraxis der Bundesregierung. Mit ihren Beschränkungen für türkische Reisende, so geht aus den Urteilen hervor, verletzt die Bundesrepublik ein internationales Abkommen und verstößt gegen europäisches Recht.

Die juristisch fragwürdige Visumpflicht benachteiligt nicht nur die größte Einwandergruppe der Bundesrepublik, sie löst mittlerweile selbst bei prominenten Vertretern des konservativen Lagers Kopfschütteln aus. „Das Bild, das Deutschland da von sich zeichnet, ist kein gutes“, kritisiert der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein.

Schließlich war es jahrzehntelang unumstritten, dass Türken weitgehend ohne Beschränkungen nach Deutschland reisen durften. 1963 hatte die europäische Staatengemeinschaft mit der Türkei ein sogenanntes Assoziierungsabkommen geschlossen, das einen weitgehend ungehinderten Reiseverkehr vorsah. Der Vertrag diente den Europäern als Instrument, die Türkei näher an den Westen zu binden. Zehn Jahre später schrieben die Vertragspartner in einem Zusatzprotokoll eine weitgehend liberalisierte Visumpolitik fest. Wer als Tourist nicht länger als drei Monate nach Deutschland kam, benötigte danach überhaupt keine Einreiseerlaubnis.

Erst im Jahr 1980, als die Arbeitslosigkeit in Deutschland der Zwei-Millionen-Grenze entgegenstrebte, führte die Bundesregierung eine Visumpflicht für türkische Reisende ein. Deutschland-Reisen sind seitdem für Türken zu einem bürokratischen Hindernislauf geworden.

Jetzt, wo Deutschland in Folge der Finanzkrise mit bis zu sechs Millionen Arbeitslosen nach der Bundestagswahl rechnet, wäre es höchste Zeit, den Türken endlich ihre uneingeschränkte Einreisefreiheit zu gewähren. Schließlich ist bekannt, dass sie überall, wo sie hinkommen, für wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze sorgen. Die Aussichten auf grenzenlose Bereicherung stehen bestens. Europäische Gerichte geben türkischen Klägern gegen Deutschland Recht, deutsche Richter ziehen nach und beugen deutsches Recht zunehmend entsprechend den EU-Vorgaben.

(Spürnase: Nils S., Hausmeister Krause)