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Anschläge auf sechs Kirchen in Bagdad

Irakische Christin betet bei einer der bombardierten Kirchen [1]Bei Terror-Anschlägen auf sechs christliche Kirchen in Bagdad wurden mindestens vier Menschen getötet und 32 verletzt [2]. Der erste Anschlag wurde gestern Abend gegen 22 Uhr bei der St. Josephskirche in West-Bagdad verübt, als das Gebäude leer war. Heute Sonntag Nachmittag explodierten vor drei Kirchen Bomben innerhalb von 15 Minuten, zwischen 16.30 und 16.45 Uhr.

Zwei der betroffenen Kirchen befinden sich im Stadtzentrum, eine im Osten. Am Sonntagabend kurz nach 19 Uhr explodierte noch eine Bombe in der „Palästinastraße“ vor einer Kirche – bei diesem Anschlag starben vier Menschen, 21 wurden verletzt. Schließlich ging in Süd-Bagdad noch ein letzter Sprengsatz vor eine Kirche hoch. Die meisten der bombardierten Kirchen wurden schwer beschädigt. Ob sich über den Christenhass der irakischen Muslime jetzt wohl auch die internationale Empörung regt?

(Spürnasen: Vincent F., jerry1800 und ProContra)

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„Junges Afrika“ klagt böses Deutschland an

geschrieben von PI am in Afrika,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

Marwas Begräbnis [3]Die marokkanisch-französische Zeitung Jeune Afrique [4] (junges Afrika) ist empört über die Fremdenfeindlichkeit Deutschlands und Europas, die sie deutlich für den Tod der 31-jährigen schwangeren Ägypterin Marwa El-Sherbini im Gerichtssaal in Dresden verantwortlich macht.

Alex W., ein Deutscher mit russischem Migrationshintergrund, gilt als ultimativer Beweis für die Islamophobie und den Fremdenhass der Deutschen, der von Politik, der Regierung und Medien totgeschwiegen werde – sie hätten sich „zu wenig mit dem Dresdener-Drama befasst“, urteilen die Marokkaner. Als Beispiel für diese Tendenz wird auch der Antiislamisierungskongress von Pro Köln genannt.

(Spürnase: Le Saint Thomas)

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Der Bürger widersetzt sich der Verblödung

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[5]
Schaut man sich die Kommentare zu diesem [6] WELT-Artikel an, auf die PI-Leser Mtz uns aufmerksam machte, weiß man, dass trotz pausenloser und mühevoller Kleinstarbeit die Edathys, Roths und Mazyeks der Nation es noch nicht geschafft haben, den Menschen das Denken abzugewöhnen. Es gibt noch Hoffnung, die Menschen durchschauen das miese Spiel. Hoffentlich wählen sie auch so! (Foto: Demonstration von Schleiereulen gegen Islamfeindlichkeit in Heidelberg am heutigen Tage)

Man kann sich unschwer vorstellen, was Rot-Rot-Grün in der gegenwärtigen Situation an Gesetzen lostreten würden. Ein Grund mehr, linke Mehrheiten zu verhindern und Stimmen nicht an aussichtslose Splittergruppierungen zu verschenken.

Das obige Bild entstand heute auf dem Heidelberger Uni-Platz. Kaum jemand ist gekommen. PI-Leser anonym schreibt dazu:

Es nahmen ca. 200 Demonstranten teil, die teilweise sogar aus Frankfurt (Main) anreisten. Mangels Zeit konnte ich nur die ersten Minuten der Kundgebung verfolgen. Diese war äußerst polemisch. Kopftuchtragende Frauen und jüngere Moslems betrieben durch Flugblätter Propaganda für ihren „friedlichen“ Islam bei Passanten und versuchten Sympathisanten zu finden. Größten Teils wurden die Flyer entgegengenommen und in den nächsten Mülleimer geworfen.

Auch in Köln fanden sich bereits gestern nur wenige Aktivisten ein, um nach Geschlechtern getrennt und mit schwarzen Fahnen gegen die Meinungsfreiheit im Gastland Deutschland Stimmung zu machen. Das linke Meinungskartell wird brüchig! Machen wir weiter!

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Pakistan: Lebensgefährliche Folter

geschrieben von PI am in Christentum,Islam ist Frieden™,Menschenrechte,Pakistan | Kommentare sind deaktiviert

lahore [7]Der Mord eines offenbar kriminellen oder geistesgestörten Russen an einer Muslima schlägt hohe Wellen, was daran liegen mag, dass solche Fälle äußerst selten sind. An Menschenrechtsverletzungen durch Muslime gegenüber Ungläubigen hat man sich dagegen bereits so sehr gewöhnt, dass sie keiner Nachricht mehr würdig sind, egal ob ein individueller Rechtgläubiger mit der Tat seiner religiösen Verpflichtung nachkommt oder, wie im folgenden Fall, ein islamischer Staat sich selber  zum Verbrecher macht.

So dieser Fall aus Pakistan, den das christliche Portal Livnet berichtet [8]:

Arshad Masih, der Sohn eines pakistanischen Reisepredigers, wird nach einem Spitalaufenthalt wieder im Gefängnis festgehalten, obwohl Beamte ihm das Rückgrat gebrochen haben.

Iqbal Masih gehört zu den mutigen Christen Pakistans, die Reisen unternehmen, um Christus zu verkündigen. Muslime, denen ein Kontakt missfiel, meldeten ihn der Polizei. Dem Vater konnte man nichts vorwerfen; doch wurde sein 37-jähriger Sohn Arshad Masih am 28. Dezember 2008 in Hajipura verhaftet und wegen Raubs angeklagt. Die anderen Angeklagten kamen gegen ein hohes Schmiergeld frei; Iqbal Masih konnte und wollte es nicht bezahlen (die Polizei lud ihn dazu ein).

Der Kläger gab später zu Protokoll, dass Arshad nicht an der Tat beteiligt gewesen war. Doch bevor die Nachricht, die seine Freilassung bedeutet hätte, im Gefängnis eintraf, wurde er wegen einer anderen Anzeige wegen Raubs „gegen Unbekannt“ nach Sialkot überstellt.

Die Beamten hatten Arshad während mehrerer Tage gefoltert. Sie hängten ihn an den Füssen auf und brachen ihm mit Schlägen das Rückgrat. Später drohte man ihm mit dem Tod, sollte er die Folterer einklagen. Weil er nicht stehen konnte, sandte ihn das Gericht zur Untersuchung ins Spital.

Die Entwicklungsorganisation CDI, die sich für Arshad einsetzt, konnte nicht verhindern, dass er nach einem Aufenthalt im Spital von Lahore – wegen des Strafverfahrens ans Bett gekettet – am 20. Juni wieder ins Gefängnis gebracht wurde.

Arshad Masih ist verheiratet und hat drei Kinder. Weil er das Schulgeld für sie nicht mehr bezahlen kann, mussten sie die Schule verlassen. Seine Frau kann laut CDI nicht lesen und schreiben.

(Spürnase: Johann, Foto: Spital in Lahore)

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Kampf gegen Links hat begonnen

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

meldeformular [9]

Oft wurde kritisiert, dass dem breit angelegten „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland kein ebenbürtiges Engagement gegen oft gewalttätigen Linksextremismus gegenübersteht. Eine Gruppe liberaler Bürger ergreift jetzt Initiative und macht den ersten Schritt. IDS ist der Name der neu gegründeten „Informations-  und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt [10]„, das der Öffentlichkeit endlich die lange überfälligen Fakten zu Verfügung stellen wird. 

Die Initiative kommt ohne staatliche Subventionen aus, da sich sicherlich genug anständige Menschen aus dem bürgerlichen Lager bereit finden werden, die lange überfällige Initiative mit Spenden aus selbst verdientem Geld zu fördern.

Die IDS stellt sich selber so vor [11]:

Beim Thema “Linksextremismus” bewegt sich der politische, mediale und gesellschaftliche Diskurs häufig zwischen Sprachlosigkeit und Verharmlosung. Dabei zeigen nicht nur die alljährlichen Ausschreitung zum 1. Mai, dass Linksextremismus und linksmotivierte Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen.
Linksextremisten gelingt es vermehrt, ihre freiheitsfeindliche Weltanschauung bis tief in die Mitte der Gesellschaft einsickern zu lassen. Gerade der so genannte “Kampf gegen rechts” bietet ihnen Anknüpfungspunkte. Viel zu oft paktieren selbst Vertreter der freiheitlichen Demokratie mit Linksextremisten, teils aus strategischen Gründen, teils aus Unkenntnis der wahren Ansichten und Absichten linksextremistischer Gruppierungen. Denn deren Endziel ist und bleibt nichts geringeres als die Zerstörung des freiheitlichen Rechtsstaates und der individuellen Freiheit der Menschen.

Mit der Gründung der Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt wollen wir eine Lücke im Bereich zivilgesellschaftlichen Engagements schließen. Aufgabe der IDS ist es, die Öffentlichkeit über die häufig unterschätzte Gefahr aufklären, die für unserere Gesellschaft vom Linksextremismus und linksmotivierter Gewalt ausgeht, Medien und Politik für einen kritischeren Umgang mit der Bedrohung von links zu sensibilisieren und Menschen zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Linksextremismus und Gewalt zu ermutigen.

Dabei sind wir den Werten und Prinzipien des Liberalismus verpflichtet und arbeiten auf der Grundlage eines undogmatischen Extremismus-Begriffs.

Eine zentrale Stelle, um linksextremistische Straftaten zu dokumentieren ist der erste Schritt, um gegenüber Politik und Medien effizient argumentieren zu können. Besonderes Highlight: Ein elekronisches Meldeformular für linksextreme Straftaten [12]. Wir bitten unsere Leser, davon reichlich Gebrauch zu machen, denn der Erfolg der IDS steht und fällt mit dem Engagement aller Bürger, denen die Bewahrung unserer Freiheit am Herzen liegt.

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Bademoden: Bermuda Shorts oder Burkini?

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[13]Die moslemische Bademode ist auf dem Vormarsch, [14] sogenannte Burkinis und schlimmere Kreationen sind in deutschen Freibädern mittlerweile ein alltägliches Bild und müssen vom um die Hygiene besorgten Badepersonal als Zeichen des mulitkulturellen Miteinanders akzeptiert werden. Hätte der mutige Bademeister doch mindestens eine Gruppe aufgebrachter Zuwanderinnen, wenn nicht gar eine Klage am Hals oder aber, nach dem Verlassen des Bades, ein Messer im Rücken – würde er konsequent gegen diese offensichtlichen Verstöße gegen die Kleiderordnung in seinem Bad vorgehen.

Ganz anders und viel mutiger kann man da schon beim Einschreiten gegen die sogenannten Bermuda Shorts sein, die von immer mehr Männern getragen werden. Gegen dieses kann man dann mit der ganzen Härte der Badebekleidungsordnung vorgehen. Unhygienisch, unpraktisch, gefährlich, alles Attribute, die dieser Badebekleidung zugeordnet werden können, ohne eine ideologisch-politisch unkorrekte Ohrfeige zu bekommen. Kein Zentralrat der Muslime wird „Diskriminierung“ kreischen, kein türkischer Pascha wird nach Dienstschluss warten mit dem freundliche Hinweis „isch weiss wo dein haus wohnt“. Es ist ungefährlich. Auch wenn hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen.

Merke also: Ganzkörperverhüllung im Bad OK, Bermuda Shorts nicht. Pech gehabt, wenn Du keinen Hintern wie Daniel Graig hast oder Deine Vorfahren dumme Bauern aus Mitteldeutschland und nicht aus Anatolien waren.

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Ahadi: Gerichtsmord wird instrumentalisiert

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Islam,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[15]
Während nicht nur Linke [16] und Moslems, sondern ganz Gut-Deutschland sich in Stellung bringt, um mit der Bluttat von Dresden den Kampf gegen Rechts™ anzufachen [17] sowie Demokratie und Meinungsfreiheit abzuschaffen, warnt der Zentralrat der Ex-Muslime [18] vor einer Instrumentalisierung des Mordes. Menschenrechtsverletzungen im Islam dürften nicht verschwiegen werden, indem Islamkritiker mundtot gemacht würden. Deutschland sei das Gegenteil von islamophob. (Foto: Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime)

„Der Mord an der jungen Ägypterin ist schrecklich. Aber die Bluttat gibt keiner islamischen Organisation das Recht, daraus politischen Nutzen zu ziehen und Islamkritikern einen Maulkorb zu verpassen“, sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag.

Es gebe auch keine Anzeichen für eine Islamphobie in Deutschland. „Im Gegenteil, die Bundesregierung hat immer wieder erstaunliche Zugeständnisse an die hier lebenden Muslime gemacht, zuletzt beim Islamgipfel“, so Ahadi. Die Regierung müsse eher aufpassen, dass sie nicht mit falschen Zugeständnissen dem radikalen Islamismus Vorschub leiste.

„Plötzlich redet keiner mehr über sogenannte Ehrenmorde, die hier in islamisch geprägten Familien traurige Realität sind“, sagte Ahadi. Den damit bedrohten Mädchen und nicht islamistischen Fanatikern müsse geholfen werden.

Ahadi warf dem Chef des Zentralrats der Muslime, Ayyub Köhler, „Doppelmoral“ vor. „Wenn Frauen im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen, werden sie erschossen. Wird dagegen in Deutschland protestiert, werden Kritiker mit dem Vorwurf der Islamphobie unter Druck gesetzt.“

Den Linken geht es nicht darum, den Islam zu schützen, den Linken geht es generell darum, Kritiker insgesamt unter dem Feigenblatt der Rassismusbekämpfung zum Schweigen zu bringen,da Anhänger von Totlitarismen sich in ihrem arrogaten Selbstverständnis gundsätzlich nicht mit Sachargumenten und der Realität auseinanderzusetzen pflegen.

(Spürnasen: Andreas K., Jason, HBS, KozartKugel, Hubert W., Ben K. und Heringskartoffel)

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Wieder was von PI gelernt

geschrieben von PI am in Altmedien,Antisemitismus,Deutschland,Israel | Kommentare sind deaktiviert

journalisten [19]

Viele Journalisten haben ihren Beruf ergriffen, weil sie Schwierigkeiten hatten, etwas Besseres zu lernen. Trotzdem sind nicht alle unbelehrbar. Der Ressortleiter Politik bei der Märkischen Allgemeinen jedenfalls zeigt sich der Kritik unserer Leser zugänglich, und will in Zukunft immer erstmal lesen, was er veröffentlicht. Das ist  löblich – bei PI halten wir es auch so.

PI-Leser Herbert P. hatte sich aufgrund eines PI-Beitrages über einen antiisraelischen Hetzbeitrag [20]in der Märkischen Allgemeinen beschwert. Vom Ressortleiter Politik der Zeitung erhielt er eine Antwort, in dem Redakteur Ralf Schuler sich erfreulicherweise vom Inhalt des Gastbeitrages distanziert. Darin heißt es:

Was den Tenor des Textes anbelangt, sind wir uns ja einig. Nur sind weder ich noch die MAZ verdächtig, diese Meinung als Linie zu fahren – statt dessen werde ich regelmäßig als Kriegstreiber und Knecht des US-Kapitals beschimpft. Ich habe auch im Vorfeld Herrn van Creveld und seine Publizistik geprüft – mehr, als dass er immer mal wieder umstritten war, ist dabei nicht herausgekommen. Kurz: Wir verstecken uns nicht hinter dem Autor und haben auch diese Meinung nicht bestellt. Die Lehre aus diesem Vorgang ist, auch Gastbeiträge künftig erst nach Vorlage verbindlich zuzusagen und notfalls abzubestellen. Der Zensurvorwurf wird dann von anderer Seite kommen.
Froh bin ich allerdings, dass Sie von solchen Dingen noch umgetrieben werden. Gleichgültigkeit gibt es schon genug.

Klingt irgendwie nicht so, als ob es ein besonders erbaulicher Job ist, den Ressortleiter Politik bei der Märkischen zu machen. Da kann man froh sein, dass man etwas Richtiges gelernt hat. Man kann sich dadurch erlauben, zu schreiben, was man selber denkt.

(Spürnase: Herbert P.)

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Sind Deutsche eine Teilmenge ihrer selbst?

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[21] „Schweinefresser“, „Deutsche Schlampe“ oder „Scheiß Deutsche“ – das sind nur einige der Hasstiraden, denen sich Jugendliche mit Migrationshintergrund immer häufiger bedienen, um Deutsche verbal herabzusetzen.

Erinnerungen an den Rentner aus München werden wach, der kurz vor Weihnachten 2007 nicht nur brutal zusammengeschlagen, sondern auch noch als „Scheiß-Deutscher“ bezeichnet wurde. Oder an einen Vorfall in Berlin, der sich im Januar 2008 ereignete. Damals hatte eine Gruppe Jugendlicher türkischer und arabischer Herkunft an einer Bushaltestelle wartende Fahrgäste als „Scheiß-Deutsche“ beschimpft und tätlich angegriffen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keine rechtliche Handhabe, gegen die Täter wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu ermitteln. Denn der Schutzbereich der Norm erstrecke sich nur auf „Teile der Bevölkerung“, zu denen aber laut Rechtsprechung nicht die Deutschen insgesamt zählten.

Deshalb werden deutschfeindliche Äußerungen bis heute auch nicht als Volkverhetzung, sondern höchstens als Beleidigung strafrechtlich geahndet. Wer hingegen als Deutscher hierzulande Hass gegen Ausländer schürt, muss mit einer saftigen Bestrafung wegen Volksverhetzung rechnen.

Diese Ungleichbehandlung wollte die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) [22] ändern und hatte im Februar 2008 eine Petition [23] an den Deutschen Bundestag mit dem Ziel gerichtet, dass zukünftig auch Hasstiraden gegen Deutsche nach § 130 StGB zu ahnden sind. Über 11.000 Bürger haben diese Eingabe durch ihre Unterschrift unterstützt, darunter auch viele PI-Leser (PI berichtete [24]).

Die Petition wurde jetzt abgelehnt. Allerdings enthält die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums, die den ablehnenden Bescheid des Petitionsausschusses begründet, zwei interessante Aussagen.

In dem Schreiben des Ausschusses heißt es u.a.:

Grundsätzlich steht der Annahme, die Deutschen seien als Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB anzusehen, nichts entgegen. (…)

Eine bemerkenswerte Feststellung. Denn Staatsanwaltschaften, Gerichte und Rechtsgelehrte vertreten immer noch die Auffassung, dass die Deutschen in ihrer Gesamtheit kein Teil der Bevölkerung sind und deshalb auch nicht durch den Volksverhetzungsparagraphen geschützt werden.

Ein paar Absätze weiter wird der Ausschuss noch deutlicher:

Der Petitionsausschuss hält die Strafvorschrift des § 130 StGB insgesamt für sachgerecht und ist der Auffassung, dass die Regelungen hinreichende Möglichkeiten zur Ahndung entsprechender Delikte bietet, dies ganz unabhängig davon, welcher Nationalität oder Herkunft Täter und/oder Opfer angehören.

Das heißt im Klartext:

Nicht nur ausländische Minderheiten, sondern auch die Deutschen werden durch § 130 StGB vor volksverhetzenden Äußerungen geschützt. So zumindest die Rechtsauffassung des Bundesjustizministeriums, der sich der Deutsche Bundestag angeschlossen hat.

Die BÜRGER IN WUT wollen das Schreiben des Petitionsausschusses jetzt an sämtliche Staatsanwaltschaften in Deutschland versenden. Jeder Anklagevertreter soll darüber informiert werden, welche juristischen Möglichkeiten § 130 StGB bietet, um auch gegen deutschfeindliche Beschimpfungen vorgehen zu können.

Außerdem wollen die BIW Kontakt mit führenden Strafrechtslehrern und Kommentatoren des Strafgesetzbuches aufnehmen und sie auf die Aussagen des Bundesjustizministeriums in Sachen § 130 StGB hinweisen. Findet das Schreiben des Petitionsausschusses inhaltlich Eingang in die einschlägige Rechtsliteratur, würde das ebenfalls zu einer Neubewertung volksverhetzender Äußerungen gegen die Deutschen beitragen.

Um die Kosten für diese Aktion decken zu können, hat die BIW ein Spendenkonto eingerichtet:

Empfänger: BÜRGER IN WUT
Geldinstitut: Sparkasse Bremen
Konto: 11 46 76 77
BLZ: 290 501 01

Verwendungszweck: Spende deutschfeindliche Äußerungen

Der Bescheid des Petitionsausschusses kann kostenlos bei
info@buerger-in-wut.de angefordert werden.

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Roma-WohltäterIn Knake-Werner gibt auf

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

kanke werner [25]Wie soeben auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurde, will die Berliner Sozialsenatorin Knake-Werner von der SED die Spendierhosen an den Nagel hängen und von ihrem Amt zurücktreten. Die 66-jährige war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie eine 100-köpfige Bettlerbande aus Rumänien mit 52.000 Euro Steuergeldern aus dem leeren Berliner Staatssäckel beschenkt [26]hatte.

Die Berliner Morgenpost berichtet [27]:

Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hat am Sonntag ihren Rücktritt für den 15. Oktober angekündigt. „Es ist meine Entscheidung, und ich plane schon seit langer Zeit, dass ich dieses Jahr aufhören will“, sagte sie. Als Grund gab die 66-Jährige an, aus Altersgründen kürzer treten zu wollen. Mitte Oktober seien auch die Aufregungen des Wahljahres durchgestanden. Zudem sehe sie durch den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 die Arbeit ihres Ressorts gesichert.

Als wahrscheinliche Nachfolgekandidatin von Knake-Werner wird die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm gehandelt. Beim Koalitionspartner SPD wurde der angekündigte Rücktritt kurz vor der Sommerpause mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. Denn Knake-Werner hatte signalisiert, bis 2011 im Amt bleiben zu wollen.

Senatorin wollte bleiben

 
Infrage kommt Carola Bluhm. Doch auch hier hieß es zuletzt, dass die 46-Jährige als Fraktionsvorsitzende größere Freiheiten genießen könne, als wenn sie in die Kabinettsdisziplin eingebunden wird. Sollte Bluhm in den Senat wechseln, müsste die Linke dann auch noch die wichtige Fraktionsspitze neu besetzen. Diese Aufgabe könnten der Schulexperte Steffen Zillich oder der Bruder des Wirtschaftssenators, der Innenexperte Udo Wolf, übernehmen. Am gestrigen Abend hatten sämtliche führenden Linkspolitiker ihre Mobiltelefone ausgeschaltet.
Wie es hieß, war über den Schritt der Senatorin nur eine kleine Fraktionsgruppe der Linken informiert gewesen. Seit Monaten schon versuchte die Spitze der Linken offenbar, Sozialsenatorin Knake-Werner zum Rücktritt zu bewegen. Doch Knake-Werner wollte offenbar lange Zeit ihren Job nicht aufgeben. Sie habe großes „Beharrungsvermögen“, hieß es in der Linkspartei. Doch die Zeit drängt für die Roten. Nachdem Wirtschaftssenator Harald Wolf, nach dem schlechten Wahlergebnis 2006 von 13,4 Prozent wohl innerhalb der Linkspartei als Spitzenkandidat nicht erneut nominiert werden wird, ist man auf der Suche nach einer Alternative.

 

Knake-Werner ist nicht die einzig dringend Auswechselungsbedürftige aus der rot-roten Einheitsfront, die Berlin gerade zugrunde richtet:

Auch wenn die Dementis gestern deutlich waren, gelten Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Innensenator Ehrhart Körting nicht nur wegen ihres Alters – Körting ist 67, Junge-Reyer ist 62 Jahre alt – als Wackelkandidaten.
Denn seit den schweren Ausschreitungen am 1.Mai und einigen umstrittenen Äußerungen hat der Innensenator an Zustimmung in der Bevölkerung deutlich verloren. Bei der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap rutschte er in der Beliebtheitsskala um zehn Punkte ab. Junge-Reyer gilt seit den Problemen mit der Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof als angeschlagen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich über Junge-Reyers Pläne hinweggesetzt und die Modemesse Bread&Butter in die Hangars geholt. Auch in die Debatte über die Bebauung der historischen Mitte schaltete sich Wowereit ein – und befürwortete eine bauliche Neugestaltung, im Gegensatz zu seiner Stadtentwicklungssenatorin. Mittlerweile wird in der SPD gespottet, dass Wowereit längst ein Büro in der Stadtentwicklungsverwaltung habe.
Letzte Auftritte

Für Knake-Werner heißt es nun, auf einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Lederer, Abschied zu nehmen. Und ihre Gründe für den plötzlichen Rücktritt darzulegen. Ihren letzten großen Auftritt in dieser Woche hatte die Arbeitssenatorin Knake-Werner mit Wirtschaftssenator Harald Wolf, als sie den Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht vorstellte. Sie prangerte dort an, dass der Slogan „Arm trotz Arbeit“ in Berlin inzwischen Realität sei. Auch die Niedrigrenten beklagte sie. Kurz danach, noch am Freitag war sie in Neukölln, um ein Integrationsprojekt in der Walter-Gropius-Schule zu fördern. Knake-Werner machte sich in ihrer Amtzeit stets für Kiezarbeit stark, für Klientelpolitik der Linken.

Klientelpolitik für alle, die lieber fordern als leisten. Besser kann man die Politik der alten SED-Genossen zum Schaden des gehassten Deutschland nicht beschreiben.

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Auch China warnt Deutschlandreisende

geschrieben von PI am in China,Deutschland,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

uiguren-wölfe-muc [28]

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats brocken uns muslimische Einwanderer eine Reisewarnung für Deutschland ein. Anfang des Monats warnten bereits die USA ihre Bürger vor Reisen nach Garmisch [29], nachdem rassistische Türken dort US-Bürger angegriffen und bedroht hatten. Jetzt sind es die mit den faschistischen grauen Wölfen sympathisierenden uigurischen Moslems in München, die chinesische Touristen anfallen und China veranlassen,  vor Deutschlandreisen zu warnen. 

Deutsche Politiker, die inzwischen des Gedankens entfremdet sind, dass ein Staat alle Bürger und Besucher  – nicht nur die Moslems – zu schützen hat, reagieren erneut mit gewohnter ignoranter Unverschämtheit gegenüber der internationalen Bloßstellung. In Sachen Multikulti fühlt sich der deutsche Gutmensch dem Rest der Welt haushoch überlegen.

Die Frankfurter Neue Pressse berichtet [30]:

Nach Übergriff von Uiguren auf chinesische Touristen in München hat das Außenministerium in Peking Chinesen zur Vorsicht bei Reisen in die bayerische Landeshauptstadt geraten.

Nach Informationen des chinesischen Konsulats in München sei am 7. Juli eine Reisegruppe von uigurischen «Elementen» angegriffen worden, erklärte das Ministerium am Samstag. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: «Diese Warnung entbehrt jeder vernünftigen Grundlage.

Derweil bezifferte die chinesische Regierung die Zahl der Toten bei den Unruhen in der chinesischen Provinz Xinjiang auf 184, die meisten davon Han-Chinesen, die die Mehrheit in dem Vielvölkerstaat stellen. In der Provinzhauptstadt Ürümqi beruhigte sich die Situation nach Berichten am Samstag weiter.

Auf dem Münchner Marienplatz hatten am Dienstag uigurische Demonstranten eine chinesische Reisegruppe angegriffen. In München lebt eine sehr große uigurische Gemeinde. Dort sitzt auch die Deutschlandvertretung des oppositionellen Uigurischen Weltkongresses (WUC), der nach den Krawallen in Xinjiang scharfe Kritik am Vorgehen Pekings geübt hatte.

Von einer Pressekonferenz der Uiguren berichtet die Frankfurter Allgemeine [31], wo die Qualitätsjournalisten bereits Erdogans Sprachregelung folgend die chinesische Provinz Xinjiang mit dem alten Namen „Ostturkestan“ bezeichnen:

Chinas Staatsfeind sitzt in einem zwischen Spielhallen und Sexshops eingeklemmten Haus im Münchner Bahnhofsviertel. Polizisten stehen vor dem Gebäude, während sich im dritten Stock der Weltkongress der Uiguren (WUC) und damit deren wichtigste Interessenvertretung im Exil den Deutschen präsentiert. Journalisten fragen nach den neuesten Entwicklungen in Ostturkestan, aber gegen die Antworten des Vizepräsidenten des WUC, Asgar Can, wird protestiert. Die Kritiker stellen sich als chinesische Studenten vor und halten Bilder von blutüberströmten Han-Chinesen in die Kameras.

Mitglieder des WUC zeigen ihrerseits Fotos brutal getöteter Uiguren. Die Studenten nennen die Uiguren notorische Lügner, die Uiguren glauben zu wissen, dass die Studenten vom chinesischen Konsulat geschickt worden sind. Beide Seiten beschweren sich über Drohanrufe, die sie seit Ende vorvergangener Woche, als in der westchinesischen Provinz Xinjiang Unruhen zwischen Han-Chinesen und Uiguren ausgebrochen sind, erhalten hätten.

Die Szenen in den Räumen des WUC lassen ahnen, was das Zusammenleben der Han-Chinesen und der Uiguren in Xinjiang derzeit beherrscht: historisch gewachsenes Misstrauen, gegenseitige Schuldzuweisungen, lange aufgestaute Wut. Die Szene im Münchner Büro des WUC zeigt auch das Dilemma der Exiluiguren, der Exilchinesen und des Restes der Welt, der nicht vor Ort ist. Denn je ungenauer die Informationen sind, die aus Xinjiang kommen, desto schwächer sind die Argumente. Als Quellen dienen vage Berichte von Augenzeugen, die es irgendwie schaffen, ins Ausland zu telefonieren.

Eine undurchsichtige Situation, die der Qualitätsjournalist dadurch beleuchtet, dass er im folgenden die Geschichte  eines Protagonisten in der Rolle des Zeitzeugen in den Mittelpunkt seines Berichtes stellt.  Der Einfachheit halber ein uigurischer Moslem. Die Geschichten der Chinesen, die zumindest in Deutschland die Opfer einseitig uigurischer Gewalt wurden, interessieren anscheinend nicht. Einige der FAZ-Zeugen werden von den chinesischen Behörden als Terroristen gesucht. Natürlich zu Unrecht:

Nicht nur Kadeer wurde von der chinesische Regierung auf die Terroristenliste gesetzt. Auch einige der Münchner Uiguren stehen darauf. „Diese vermeintlichen Terroristen haben nach ihrer Flucht aus China sogar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten“, sagt Can. „Denken Sie, das wäre möglich, wenn auch nur der geringste Zweifel an ihrer Unschuld bestehen würde?“

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus, Josef Schmid, erklärte die derzeitigen „Proteste der ,Münchner‘ Uiguren gegen die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in China“ zum berechtigten Grundanliegen. Nachdem in der Nacht zum Montag vergangener vergangene Woche jedoch ein Brandanschlag auf das chinesische Konsulat verübt worden war und am Dienstag bei einer Demonstration am Marienplatz Uiguren mit Regenschirmen auf eine chinesische Reisegruppe losgegangen waren, sagte Schmid, der gewaltsame Konflikt aus Xinjiang dürfe nicht nach München getragen werden. Dafür sorgt derzeit einzig die Polizei: am Marienplatz beruhigte sie die Demonstranten, und im Büro des WUC sorgte sie für Ruhe, indem sie die chinesischen Studenten nach draußen begleitete.

Wer, wie die Qualitätsjournalisten der FAZ Xinjiang schon „Ostturkestan“ nennt, der findet auch nichts dabei, seinen Lesern ein großes Bild demonstrierender Uiguren in München zu zeigen, ohne zu bemerken, dass diese das allgemein bekannte Handzeichen der  faschistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zeigen (Foto). Durchaus logisch, denn die nationalislamistische Bewegung strebt ein Großreich aller Turkvölker, also auch der Uiguren in Xinjiang unter türkischer Führung an. Damit endlich überall Frieden herrscht.

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