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Schocker: Bush hatte al-Qaida Geheimprogramm

[1]Das Wall Street Journal hat eine wahnsinnige Enthüllungsstory veröffentlicht, und erwartungsgemäß wird diese – weil es bei dieser Story gegen den früheren Präsidenten GW Bush und dessen republikanische Regierung geht – von den Demokraten ausgeschlachtet. Doch was ist nun eigentlich passiert?

Selbst die deutschen Qualitätsmedien haben Schwierigkeiten aufzuzeigen, wo denn nun eigentlich das verabscheuenswürdige Verbrechen liegt.

Bei der Welt liest man in der Schlagzeile: „Bushs Geheimprogramm zu al-Qaida enthüllt“ [2]. Das klingt schon mal ganz schön gefährlich. Allerdings unter uns, ist es auch nichtssagend. Logisch dass die Schritte gegen Al Qaida nicht im Fernsehen und eher geheim, unter Ausschluß der Öffentlichkeit besprochen werden, oder? Weiter im Text:

Das „Wall Street Journal“ berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Mitgliedern von al-Qaida gearbeitet.

Also auf deutsch, Bush hat überlegen lassen, ob man Al Qaida Mitglieder gezielt töten lassen könnte. Wo ist das Problem?

Weiter im Text:

Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.

Auffallend hier die Verwendung der Wörter „möglicherweise“ und „nicht vollständig umgesetzt worden.“ – also auf deutsch, vielleicht ja, vielleicht auch nicht und auf keinen Fall ist es durchgezogen worden, das Programm.

Die CIA erörterte laut „WSJ“ nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von al-Qaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.

Der neue CIA Chef hat von diesem Programm am 23.Juni erfahren und hat es offiziell beendet (nachdem möglicherweise CIA Mitarbeiter dafür geschult worden seien und es dann aber nicht vollständig umgesetzt worden war). Hier versucht man noch nicht mal mehr zu verbergen, dass es eigentlich gar kein Problem gibt.

Zusammenfassung: Man wirft der Bush Regierung also jetzt vor, dass sie über acht Jahre den Kongress nicht über ein Programm informiert hat, das niemals zum Einsatz kam und das nach Aussagen des republikanischen Mitglied des Repräsentantenhauses, Pete Hoekstra, „eher eine Million als 50 Millionen Dollar“ gekostet hat.

Die Demokraten in den USA bekommen den Gegenwind zu spüren und versuchen jetzt mit allen erdenklichen Mitteln, abzulenken. Darum geht es hier, um nichts anderes.

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Ab heute wird verdient

geschrieben von PI am in Deutschland,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

fiskus [3]

Endlich geschafft! Seit heute 8 Uhr 42 darf Geld verdient werden, die Steuern sind für dieses Jahr erarbeitet. Zum heutigen „Steuerzahlergedenktag“ rechnet BILD vor, dass rechnerisch bis heute morgen nur für Vater Staat gearbeitet wurde. Und der braucht unser Geld zu einem nicht unerheblichen Teil, um die Bereicherung unserer Kultur durch eingewanderte Muslime zu bezahlen. Die bezahlen nämlich in der Mehrheit nicht wie gehofft unsere Renten, sondern kassieren unsere Steuern in Form von Sozialleistungen. Aber das steht nicht in BILD.

Aus der BILD-Zeitung [4]:

Sämtliche Einkünfte bisher sind nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für Steuern und Beiträge draufgegangen. Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke: „Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vorher erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.“

Wahnsinn: 53,3 % ihrer Bruttoeinkünfte bekommen die Arbeitnehmer nicht in die Hand. Dieses Jahr müssen wir sogar sechs Tage länger für den Staat arbeiten als noch 2008. So hoch war die Belastung zuletzt vor sechs Jahren. (…)

Die Belastung ist dieses Jahr gestiegen, obwohl die Lohnsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets leicht gesenkt wurde und die Sozialbeiträge zurückgingen. Grund: Die Einkommen sinken noch stärker als die Abgaben.

Däke: „Trotz der Finanzkrise werden auch 2009 die dritthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwartet.“

Na dann – Frohes Schaffen!

(Spürnase: MozartKugel)

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