[1]Das Wall Street Journal hat eine wahnsinnige Enthüllungsstory veröffentlicht, und erwartungsgemäß wird diese – weil es bei dieser Story gegen den früheren Präsidenten GW Bush und dessen republikanische Regierung geht – von den Demokraten ausgeschlachtet. Doch was ist nun eigentlich passiert?
Selbst die deutschen Qualitätsmedien haben Schwierigkeiten aufzuzeigen, wo denn nun eigentlich das verabscheuenswürdige Verbrechen liegt.
Bei der Welt liest man in der Schlagzeile: „Bushs Geheimprogramm zu al-Qaida enthüllt“ [2]. Das klingt schon mal ganz schön gefährlich. Allerdings unter uns, ist es auch nichtssagend. Logisch dass die Schritte gegen Al Qaida nicht im Fernsehen und eher geheim, unter Ausschluß der Öffentlichkeit besprochen werden, oder? Weiter im Text:
Das „Wall Street Journal“ berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Mitgliedern von al-Qaida gearbeitet.
Also auf deutsch, Bush hat überlegen lassen, ob man Al Qaida Mitglieder gezielt töten lassen könnte. Wo ist das Problem?
Weiter im Text:
Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.
Auffallend hier die Verwendung der Wörter „möglicherweise“ und „nicht vollständig umgesetzt worden.“ – also auf deutsch, vielleicht ja, vielleicht auch nicht und auf keinen Fall ist es durchgezogen worden, das Programm.
Die CIA erörterte laut „WSJ“ nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von al-Qaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.
Der neue CIA Chef hat von diesem Programm am 23.Juni erfahren und hat es offiziell beendet (nachdem möglicherweise CIA Mitarbeiter dafür geschult worden seien und es dann aber nicht vollständig umgesetzt worden war). Hier versucht man noch nicht mal mehr zu verbergen, dass es eigentlich gar kein Problem gibt.
Zusammenfassung: Man wirft der Bush Regierung also jetzt vor, dass sie über acht Jahre den Kongress nicht über ein Programm informiert hat, das niemals zum Einsatz kam und das nach Aussagen des republikanischen Mitglied des Repräsentantenhauses, Pete Hoekstra, „eher eine Million als 50 Millionen Dollar“ gekostet hat.
Die Demokraten in den USA bekommen den Gegenwind zu spüren und versuchen jetzt mit allen erdenklichen Mitteln, abzulenken. Darum geht es hier, um nichts anderes.
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