Es gibt sie noch: Pfarrer, die deutlich zum Ausdruck bringen, wo in unserer Multikulti-Gesellschaft die Probleme liegen, die klar und laut sagen: bis hierher und nicht weiter. Dies ist unsere christliche Heimat. Ein solcher Pfarrer hat vor zwei Wochen in der Düsseldorfer Maxkirche gepredigt. Auf dem Düsseldorf Blog fanden wir eine Zusammenfassung der Predigt von Pfarrer Dr. Joseph Schuh. Bitte hier weiterlesen! ^[1]

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^[2]Das Steinigerregime im Iran beschuldigt mittlerweile die Deutsche Bundesregierung, den Gerichtsmord an der ägyptischen IslamistIn Marwa in Auftrag gegeben zu haben. Wie kommen die sadistischen Mullahs auf solche Ideen? Vielleicht, weil es Menschen gibt, die die Privilegien der Freiheit in unserem Land missbrauchen, um Deutschland bei Folterstaaten wie dem Iran schlecht zu machen. Menschen wie Dr. Sabine Schiffer (Foto) aus Erlangen.

Schiffer ist Medienpädagogin und betreibt das „Institut für Medienverantwortung ^[3]“ in Erlangen, das im Wesentlichen aus ihr selber, einer Internetseite voller soziologischer Sprechblasen und leider auch einer stattlichen Liste von staatlichen Kooperationspartnern ^[4]besteht. Darunter städtische Bibliotheken, Volkshochschulen und sogar – nach eigenen Angaben – eine „staatliche Schulberatungsstelle München“.

Ob diesen Stellen das Interview bekannt ist, das die Medienpädagogin der Propaganda der iranischen Diktatur bereitwillig am Telefon gibt? Denn die Verschwörungstheorien, die sie mit wachsender Begeisterung einem in allen Punkten einverstandenen Propagandamitarbeiter aus Teheran ins Telefon hetzt, haben es in sich und dürften kaum dem entsprechen, was der Staat den Schulen als Lehrinhalt empfiehlt.

Denn dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, verhetzt laut Dr. Sabine Schiffer seine Bevölkerung gezielt gegen den Islam, um die Bereitschaft zu steigern, gegen islamische Staaten Krieg zu führen. Unterstützt wird er dabei von mächtigen Organisationen im Dunkeln, „Think Tanks“ wie European Democracy ^[5], die Journalisten und Medien steuern, die seit der iranischen Revolution eine antiislamische Gehirnwäsche beim deutschen Volk durchführen. So würden beispielsweise Denkmuster verbreitet, die den Iran mit schwarz verschleierten Frauen in Verbindung bringen. (Anm. von PI: Wie schlimm … es gibt dort doch auch grau verschleierte, ganz zu schweigen von den lustigen blauen Puppen in Afghanistan).

Wohin diese Hetze gegen den Islam führt, so Dr. Schiffer, sehe man am Mord in Dresden. Das Hetzinterview gipfelt in der Verleumdung, der Polizeibeamte, der den Ehemann der Ermordeten im Handgemenge verletzte, habe dies „ganz sicher aus rassistischen Gründen“ getan.

Hören Sie das ganze schändliche Interview der Hetzerin auf der iranischen Propagandaseite IRIB ^[6] in deutscher Sprache.

» Mail an Dr. Sabine Schiffer: sschiffer@arcor.de ^[7]

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^[8]Da sind wir aber erleichtert und beruhigt. Die Bremer Polizei hat doch keinen Fehler gemacht. Wir hatten das doch tatsächlich angenommen ^[9], aber nach einer Stellungnahme der Polizei ^[10] ist alles klar. Alle Nicht-Maßnahmen dienten ausschließlich der Deeskalation.

Nach Gesprächen mit der geschädigten Geschäftsfrau, dem Einsatzleiter vor Ort und einer Vielzahl der eingesetzten BeamtInnen kann heute festgestellt werden, dass der polizeiliche Einsatz aus taktischer Sicht nicht zu beanstanden ist. Es standen sehr schnell eine Vielzahl von erfahrenen Einsatzkräften zur Verfügung, die erfolgreich alle Maßnahmen getroffen haben, um eine Eskalation der Ereignisse vor Ort zu verhindern und die weiteren Ermittlungen zu gewährleisten. Noch erfolgreicher hätten die Maßnahmen abgeschlossen werden können, wenn die im Nachhinein vorgetragenen Hinweise schon gegenüber den eingesetzten BeamtInnen gemacht worden wären.

Über Notruf war der Polizei mitgeteilt worden, dass vor dem Gebäude in der Baumstraße eine größere Schlägerei stattfinden würde. Tatsächlich trafen sie dann auf zwei Frauen, die sich über das von der einen Frau getragene Abendkleid stritten. Zu diesem Zeitpunkt war den Einsatzkräften der Hintergrund des gewesenen Einbruchs in das Modegeschäft nicht bekannt.

Die geschädigte Geschäftsfrau hatte am Freitag von dieser Hochzeitsfeier Kenntnis bekommen und den Hinweis erhalten, dass Teilnehmerinnen der Feier bei ihr gestohlene Kleider tragen würden. Daraufhin war sie nach dort gefahren. Als dort die Situation mit Gästen der Feier zu eskalieren drohte, wurde durch ihre Begleiterin über Notruf die Polizei informiert.

Die PolizeibeamtInnen trafen in der Baumstraße auf eine türkische Hochzeitsfeier mit ca. 150 Teilnehmern. Vor dem Lokal herrschte eine sehr gereizte Atmosphäre. Dort hielten sich ca. 50 sehr temperamentvoll und lautstark gestikulierende Gäste der Veranstaltung auf. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich auf die Beruhigung der Lage und auf die Auseinandersetzung zwischen der Geschäftsfrau und einer Frau, die nach Aussage der Geschädigten ein gestohlenes Abendkleid tragen sollte. Wie bekannt, wurden das aus dem Einbruch stammende Abendkleid sowie Modeschmuck im weiteren Verlauf identifiziert und beschlagnahmt.

Weitere Hinweise zu möglichem Diebesgut aus dem vorangegangenen Einbruch sowie ein Hinweis auf eine Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten gelangten den vor Ort eingesetzten BeamtInnen bedauerlicherweise nicht zur Kenntnis und konnten daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Ermittlungen aufgenommen werden. Die weiteren Ermittlungen zu dem Einbruch sind aufgenommen, werden aktiv betrieben. Dabei werden auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die nachträglich bekannt gewordenen Hinweise und Straftaten aufzuklären.

Insbesondere die im nachhinein erhobenen Körperverletzungsvorwürfe gegen den Begleiter der Tatverdächtigen lassen sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen noch verfolgen, da die Personalien der Person feststehen.

Der Kritikpunkt, dass die Geschädigte bzw. ihre Begleiterin aufgefordert wurden, Fotos von ihrer Kamera zu löschen, konnte nicht abschließend geklärt werden. Die eingesetzten BeamtInnen erinnerten sich an die Situation, dass die Begleiterin der Geschädigten vor Ort Fotos machen wollte. Daraufhin wurden die Gäste wieder unruhig und beschimpften die Frau. Sie wurde von einem eingesetzten Polizisten aufgefordert, das zu unterlassen, um keine weitere Eskalation auszulösen.

(Spürnase: Maja)

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^[11]Obwohl der deutsche Staat die Ermordung von (moslemischen) Menschen in Auftrag gibt ^[12], rennen uns diese in der Hoffnung auf Schutz „im Haus des Krieges“ vor dem „Haus des Friedens“ die Bude ein ^[13]. Denn die meisten Asylbewerber sind Moslems, aus dem Irak, Afghanistan, der Türkei oder dem Kosovo. Die Zahl der Asylbewerber steigt und steigt…Inzwischen wird jeder dritte Euro für soziale Zwecke ^[14] ausgegeben.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt weiter an. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mitteilte, gingen in den ersten sechs Monaten des Jahres 12.454 Asylanträge bei den Behörden ein. Das sind 13 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2008. Jeder vierte kommt aus dem Irak (3.168), die zweitgrößte Gruppe bilden inzwischen die Flüchtlinge aus Afghanistan (1.120). Danach folgen Asylbewerber aus der Türkei und dem Kosovo.

Die Zahlen belegten eindeutig, dass Deutschland weiterhin einen wichtigen humanitären Beitrag in der EU und der internationalen Staatengemeinschaft leiste, erklärte das Innenministerium.

Das macht uns stolz. Nur ein Drittel der Asylsuchenden wird anerkannt. Offenbar wollen diese Menschen Deutschlands Gefährlichkeit und Schlechtigkeit nicht sehen. Wir haben in 2008 nur 721 Milliarden für soziale Zwecke ausgegeben und 2009 ermordeten wir den ersten Menschen….

(Spürnasen: Ben K. und Moderater Taliban)

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^[15]Die hessische SPD-Legende Andrea Lygilanti scheint den Genossen doch endlich peinlich zu werden. Jedenfalls wehrt sich die NRW SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (Foto) jetzt gerichtlich gegen den liebevollen Spitznamen „Kraftilanti“, mit dem die CDU sie zu rufen pflegt. Das hat zur Folge, dass der Insiderwitz jetzt im ganzen Land belacht wird, und einige mehr bemerken, dass es durchaus Parallelen zur hessischen Senkrechtlanderin gibt. 

Die WELT berichtet ^[16]:

Die Kampagne blieb mau in ihrer öffentlichen Wirkung, zumal die Erinnerung an die Causa Ypsilanti verblasst. Die derben Sprüche („Kraftilantis Bruderkuss mit Erich Honecker“) wurden daher von etlichen als Schabernack des forschen Generalsekretärs der NRW-CDU, Hendrik Wüst, abgetan.

Doch nun könnte der „Kraftilanti“-Slogan unerwartete Brisanz und Bekanntheit erlangen und Wüst sich spät bestätigt fühlen. Heute wird vor dem Landgericht Köln eine Unterlassungsforderung von SPD-Landeschefin Kraft gegen die CDU mündlich verhandelt. Es ist eigentlich eine Posse über die zu geringe Schmerzgrenze einer Politikerin. Allerdings ist Krafts drastisches Vorgehen bundesweit beachtlich. Denn gerichtlich geht es indirekt um die Grundsatzfrage, welche Zuspitzungen in der Politik zulässig sind.

Kraft engagierte namhafte Anwälte, nachdem die nordrhein-westfälischen CDU eine Postkarte verbreitet hatte mit der Aufschrift: „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge: Zensiert“, wobei die Buchstaben „ZENIT“ rot hervorgehoben sind. Auf der Rückseite steht der Hinweis: „Liegt es vielleicht daran, dass die Zenit GmbH in einen großen Förderskandal verwickelt war und auch ihre Rolle dabei kritisch hinterfragt wurde. Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Kraft?“

Lücke im Lebenslauf

Zuvor hatte der Journalist David Schraven, der auch für die WELT Gruppe schreibt, in seinem Weblog „Ruhrbarone“ über eine Änderung auf der persönlichen Homepage der früheren NRW-Wissenschaftsministerin Kraft berichtet. Früher war dort für den Zeitraum 1989 bis 2001 zu lesen: „Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (Zenit GmbH) in Mülheim an der Ruhr“. Inzwischen fehlt der Firmenhinweis: „Unternehmerin und Projektleiterin“. Im Weblog wurde gefragt, warum dies weggelassen worden sei und ob dies vielleicht daran liege, dass die Zenit GmbH in einen der NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei, in dessen Verlauf auch die Rolle von Kraft kritisch hinterfragt worden sei.

Die dünnhäutige Kraft nimmt den medialen Wirbel in Kauf und ließ zudem eine kuriose Begründung für die Änderung geben: Der Lebenslauf im Internet wäre insgesamt zu lang geworden, auch weil andere Details etwa bei den Hobbys hinzugekommen seien. Außerdem sei der Hinweis auf Zenit in Krafts Biografien auf Internetseiten der NRW-SPD und der SPD-Fraktion im Landtag weiterhin zu finden. Die SPD in Krafts Heimatstadt Mülheim an der Ruhr ist presserechtlich verantwortlich für die persönliche Homepage von Kraft, und deren Geschäftsführer Arno Klare sprach auf Anfrage der WELT ONLINE über eine „begrenzte Lesekapazität“ bei Lesern und darüber, dass möglichst viele Informationen auf eine Bildschirmseite passen müssten.

Na passt doch: Kraftilanti.

» Ruhrbarone: Kraft gegen CDU: Unentschieden in Runde 1 ^[17]

(Spürnase: Columbine)

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^[18]Nachdem sich die Bremer Polizei nicht gerade mit Ruhm für schnelle Verbrechensaufklärung bekleckert hat ^[19] und sich offenbar mehr um die Rechte der Täter ^[9] als die der Opfer kümmert, dreht die Gewaltspirale in der Hansestadt immer weitere Kreise. Letzte Nacht stritten sich zwei Türken und zwei Iraner mit Argumentationshilfe von Messern ^[20] und Schützenhilfe ihrer Verwandten auf dem Parkplatz vor dem Diakonie-Krankenhaus im Stadtteil Gröpelingen. Mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Nach ersten Erkenntnissen war ein iranisches Brüderpaar mit zwei türkischen Brüdern auf dem Parkplatz des Krankenhauses in Streit geraten. Im Laufe der Auseinandersetzung beteiligten sich auf beiden Seiten weitere Verwandte. Der Streit eskalierte schließlich so, dass die Männer gegenseitig aufeinander einschlugen und schließlich einige von ihnen auch Messer zückten und zustachen.

Einer der Türken erlitt dabei so schwere Stichverletzungen im Oberkörper, dass er notoperiert werden musste. Inzwischen befindet er sich außer Lebensgefahr. Bei den Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um Männer aus beiden Gruppen im Alter von 18, 35, 36 und 23 Jahren.

Nach ersten Ermittlungen stand der Streit im Zusammenhang mit einem Einbruch, den ein 19-jähriger Iraner und der 23 Jahre alte Türke gemeinsam vor Monaten im Bremer Umland begangen hatten. Der Iraner war von der Polizei als Täter ermittelt worden und verpfiff den Türken bei seiner Aussage als Mittäter. Der 23-Jährige suchte deshalb nun ein klärendes Gespräch und traf den Iraner vor dem Krankenhaus, wo dieser gerade mit Verwandten seine Mutter einlieferte.

Die Iraner und Türken gehörten demnach alle mit zum staatlich geförderten ^[19] Bremer-Einbrecherverein und hatten anscheinend alte Rechnungen zu begleichen. Da in Bremen bereits die Regeln der Verbrecherorganisationen gelten, ist dies eben die Art und Weise, wie soetwas gehandhabt wird.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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^[21]Man kann doch noch mehr rausholen, als nur einen medialen Kotau der Bundesregierung vor dem Islam. Jetzt forderte ^[22] der Nahost-Experte Volker Perthes ein politisches Zeichen der Bundesregierung an die moslemische Welt. Und die Drohung kommt gleich mit: „Ob die Lage ähnlich eskalieren könne wie vor drei Jahren der Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed, hänge nun von der politischen Reaktion Deutschlands ab.“
Die Islamverbände und Nahostexperten im Verbund mit den Betreibern und Profiteuren der Kampf gegen Rechts™- und Empörungsindustrie scheinen diesen schrecklichen Mord bis weit über die Grenze jeglichen Anstandes ausschlachten zu wollen. Spricht man allerdings mit normalen Menschen, weiß man, dass der Bogen schon längst überspannt ist und derartige Kampagnen lediglich ein genervtes Stirnrunzeln hervorrufen. Leider, denn so werden es die wahren Feinde der Demokratie aufgrund des einsetzenden Desinteresses sehr leicht haben.

(Spürnase: Jo)

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^[23] Der mit hysterischer Hetze geführte Kampf gegen Rechts hätte jetzt beinahe ein Todesopfer gefordert. Die Geschichte, die erst nach einer klassischen Empörungsstory gegen rechts aussah: Vier wild gewordene Nazis greifen wahllos Passanten an und töten einen Unbeteiligten beinahe, muss jetzt zähneknirschend umgeschrieben werden. Inzwischen soll auch das Opfer in Haft genommen werden. 

Es handelt sich um einen einschlägig vorbestraften Linksextremisten, der mit einer Bande von neun weiteren Schlägern die vier vermeintlichen Rechtsextremisten angegriffen hatte. Einer der Angegriffenen hatte Kleidung der von Medien und in „Seminaren gegen Rechts“ als Nazimarke gebranntmarten Marke Thor Steinar getragen. Das reichte den durch entsprechende unverantwortliche Medienhetze offenbar aufgestachelten Linksextremisten, um einen tätlichen Angriff im Verhältnis 10 gegen 4 zu beginnen. Das spätere Opfer hatte bei der Auseinandersetzung offenbar den Kürzeren gezogen, nachdem seine Genossen die Flucht ergriffen hatten.

Die Polizei hatte zunächst eine Falschmeldung in Umlauf gebracht ^[24], die begeistert von der Qualitätspresse übernommen wurde:

Schwere Verletzungen erlitt ein 22-Jähriger heute früh, als er in Friedrichshain von vier Männern im Alter von 20, 22, 24 und 26 Jahren brutal zusammengeschlagen wurde.

Die mutmaßlichen Täter, die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen sind, waren gegen 5 Uhr 45 auf einem Verbindungsweg zwischen dem U-Bahnhof und dem S-Bahnhof Frankfurter Allee zunächst mit etwa 10 jungen Männern aus dem linken Spektrum in Streit geraten, der in eine Schlägerei mündete. Dabei erlitt ein 26-Jähriger aus der vierköpfigen Gruppe eine Platzwunde. Ursprung des Streites war nach ersten Ermittlungen die einschlägige Kleidung von einem der vier Männer.

Nachdem die 10 „Linken“ verschwunden waren, suchten ersten Erkenntnissen zufolge die vier Schläger grundlosen Streit mit Passanten. Vier Unbekannte junge Männer wurden von ihnen mit Schlägen und Tritten angegriffen. Sie flüchteten vor den aggressiven Angreifern, die in dem 22-Jährigen ein weiteres Opfer fanden. Auf ihn traten und schlugen die Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor. Der 26-Jährige Täter zog den wehrlosen Neuköllner auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht nach unten ab und trat mit dem rechten Bein auf dessen Hinterkopf. Von unbeteiligten Passanten alarmierte Polizisten nahmen die vier Schläger noch am Tatort fest. Der 22-jährige Mann kam mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen in ein Krankenhaus.

Da von einer politischen Tatmotivation auszugehen ist, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen zu dem versuchten Totschlag übernommen. Der genaue Tathergang ist bislang unklar.

Zwei Tage später korrigiert sich die Pressestelle ^[25]der Polzei:

Im Zusammenhang mit dem versuchten Totschlag zum Nachteil eines 22-Jährigen in der Frankfurter Allee in Lichtenberg wird nun auch gegen einen 26-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er soll sich an der wechselseitigen Schlägerei mit den vier zwischenzeitlich mit Haftbefehl bedachten Männern beteiligt haben. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde nunmehr bekannt, dass einige der „linken“ Gruppe Anstoß an der Kleidung der „rechten“ Gruppe genommen und einen der vier Brandenburger körperlich angegriffen hatten. In der sich anschließenden wechselseitigen Schlägerei erlitt ein nun in Untersuchungshaft befindlicher 22-Jähriger eine schwere Kopfverletzung. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ferner bekannt, dass sich das Opfer der vier in Haft befindlichen Männer offensichtlich auch an der vorangegangenen Schlägerei aktiv beteiligt hatte.

Der 26-Jährige, der als „linker“ Gewalttäter polizeibekannt ist und erst vor kurzem zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, soll heute einem Richter zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.
Entgegen ersten Meldungen wurden unbeteiligte Passanten bei der „Links-Rechts-Auseinandersetzung“ nicht verletzt.

Tagesspiegel ^[26] und BILD ^[27] berichten über die Korrektur der Ereignisse – letztere ersetzt, wie in letzter Zeit öfter beobachtet, fehlende Pressefotografie durch phantaisevolle Zeichnungen, um nach Art mittelalterlicher Jahrmarktsmoritaten dennoch den erwünschten Restschauer beim Leser zu erzeugen. Die Diskothek, die die vier vermutlichen Rechtsextremisten besuchten, bevor sie von den linken Schlägern angegriffen wurden – so muss man den Sachverhalt nach Stand der Dinge wohl beschreiben – wird inzwischen zum Ziel linksextremer Krawallmacher, die auch vorbeifahrende Polizeifahrzeuge angreifen und einen Polizisten verletzen. Der Tagesspiegel, offenkundig schwer belehrbar, berichtet unter der Rubrik „Rechtsextremismus ^[28]„:

Es war gegen 23.15 Uhr, als die rund 200 in schwarz gekleideten Randalierer Steine auf die Diskothek „Jeton“ in der Frankfurter Allee warfen. Dabei wurden die Verglasung, die Leuchtreklame, eine Außentreppe und drei davor geparkte Autos beschädigt. Die Diskothek war an diesem Abend geschlossen. Als ein Funkstreifenwagen der Polizei zufällig vorbei kam, wurde auch er massiv mit Steinen attackiert. Dabei zerbarst eine Seitenscheibe. Ein Beamter erlitt leichte Verletzungen durch herumfliegende Glassplitter. Als mehrere Hundertschaften der Polizei anrückten, wurden auch sie mit Steinen beworfen. Anschließend flüchteten die Täter in kleinen Gruppen in die Nebenstraßen. Insgesamt waren rund 200 Polizeibeamte im Einsatz. Auch einige Scheiben des Einkaufszentrums „Ringcenter“ wurden von den Unbekannten beschädigt. Wie ein Ermittler sagte, geht die Polizei davon aus, dass die Angreifer zum linken Spektrum gehören.

Fazit: Sollte sich die aktuelle Schilderung als wahr herausstellen, geht die Gegenwehr der vermeintlichen Rechtsextremisten gegen den Angriff der Linken deutlich über das gestattete Maß hinaus. Eine brutale Straftat, die konsequent verfolgt werden muss, so wie wir es bei allen Straftaten gegen Personen gerne sehen würden. Wer aber den Rechtsstaat schützen und verteidigen will, darf nicht auf einem Auge blind sein. Der hysterische Kampf gegen Rechts stärkt den Extremismus von links. Für Demokraten kann es nur einen Kampf gegen Extremismus geben. Gegen brutale Schläger von rechts und links. Nicht weil sie rechts oder links eingestellt sind, sondern wenn – und sobald – sie Gesetze brechen. Das hieß einmal wehrhafte Demokratie.

(Spürnasen: Waschtel, Don Martin)

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^[29]Im Norden des Iran ist eine iranische Tupolev Tu-154 der Caspian Airlines auf dem Weg nach Teheran abgestürzt ^[30]. Vermutlich sind bei dem Unglück alle 168 Menschen an Bord des Flugzeugs ums Leben gekommen. Mitarbeiter des Rettungsteams sagten: “Es gab eine Explosion, die einen zehn Meter tiefen Krater in der Erde hinterlassen hat. Wir konnten nichts mehr tun. Wir haben versucht, das Feuer so gut wie möglich zu löschen“. Die Maschine hatte technische Probleme und brannte bereits in der Luft. Die Notlandung ist missglückt.

Neben der Trauer um die bedauerlichen Opfer des schweren Unglücks wird man sich im Iran sehr bald die Frage stellen, wer für den Absturz verantwortlich gemacht werden kann. Dass man eigenes technisches Versagen einräumt, ist eher unwahrscheinlich. Vermutlich wird man irgend jemanden zum Sündenbock erklären, wie im Mai, als die iranischen Sicherheitskräfte eine selbstgebastelte Bombe in einem Flugzeug fanden und beschlossen, die USA steckten hinter dem Anschlagsversuch ^[31].

Der 14-Jährige, der gestern am Düsseldorfer Flughafen aufgehalten wurde, weil er eine zu große Gürtelschnalle trug, die sich als Schlagring entpuppte ^[32], kann nicht der Schuldige gewesen sein. Gegen Vater und Sohn, die ebenfalls nach Teheran fliegen wollten, wurde Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Bleibt wohl nur eine Möglichkeit: Die CIA steckt dahinter – im Auftrag der USraelischen Weltverschwörung.

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^[33]Während sich die SZ noch darüber Gedanken macht ^[34], ob die Proteste im Iran „das Regime zu einer Öffnung bewegen“, oder ob das Land inzwischen gar „auf eine Diktatur zusteuert“, hat der Diktator die Bombe bereits fast fertig ^[35]. Der Iran kann, nach Einschätzung des BND ^[36], innerhalb von sechs Monaten ^[37] eine fertige Atombombe produzieren und, ähnlich wie Nordkorea, einen unterirdischen Atombombentest durchführen. Mahmuds Uranbombe wäre dann einsatzbereit zur Zündung gegen Israel und ist auf friedlichem Weg nicht mehr aufzuhalten.

Der Stern berichtet heute ^[35]:

So unmissverständlich hat sich bislang keine westliche Regierungsstelle oder Behörde über Irans Nuklearprogramm geäußert. Nach Erkenntnissen des BND beherrschen die Iraner mittlerweile die komplette Anreicherungstechnologie, zudem haben sie genügend Zentrifugen, um waffenfähiges Uran herzustellen. „Das hat denen vor ein paar Jahren niemand zugetraut“, so ein BND-Experte zum stern. Der Iran hat nach Angaben der Wiener Atomenergiebehörde IAEA (Hier finden sie den IAEA-Report) mehr als 7000 Zentrifugen in der Atomanlage Natanz installiert, von denen bis Anfang Juni 4920 in Betrieb waren und mittlerweile gut 1,3 Tonnen Uran angereichert haben – genug für ein bis zwei Bomben.

Dem Regime in Teheran fehlt es noch an funktionierenden Trägerraketen für die Atombombe. Komponenten und Know How dafür kaufen sie insgeheim im Westen ein – auch in Deutschland. Der Chefeinkäufer des iranischen Raketenprogramms wird in der aktuellen Ausgabe des stern enttarnt: Said Mohammad Hosseinian, etwa Ende 50, reist unter zahlreichen Alias-Namen. Hosseinian steuert ein Netzwerk von mehr als 100 Tarnfirmen. Solche Unternehmen sind Briefkastenfirmen, die alle dieselbe Anschrift in Teheran haben: Vozara Building in Teheran, Khaled Islamboli Avenue, mittlerweile Intifada-Straße. Nach Einschätzung des BND ist Hosseinian „einer der meistgesuchten Männer der Welt“.

Wie der stern weiter berichtet, arbeitet der Iran verstärkt an Raketen, die Atombomben zu Zielen auch in Europa transportieren könnten. Mehrere deutsche Unternehmen, vor allem Mittelständler, haben sich nach stern-Recherchen mit dem iranischen Chefbeschaffer eingelassen. Sie riskieren dabei Verstöße gegen die deutschen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetze. Zudem ist der Handel mit dem Iran durch die UN-Resolution 1747 vom März 2007 stark eingeschränkt; im Anhang dieser Resolution wird explizit vor der Organisation SHIG gewarnt, für die Hosseinian operiert.

Israel erwägt angesichts der konkreten Bedrohungslage einen Militärschlag ^[36].

Das iranische Atomprogramm dient offiziellen Angaben zufolge nur der Energiegewinnung. Im Westen glaubt man den iranischen Beteuerungen nicht und möchte Teheran zu einem Verzicht auf die Uran-Anreicherung bewegen. Nach Meinung von Experten würde eine Atommacht Iran das politische Gefüge im Nahen Osten aus den Fugen geraten lassen. Israel, dessen Vernichtung sich der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad auf die Fahnen geschrieben hat, fühlt sich durch das iranische Atomprogramm existenziell bedroht und erwägt einen Militärschlag gegen die dortigen Atomanlagen.

Schon klar, dass sich Homo Gutmenschensis Europaeicus – speziell die Unterart des Homo Gutmenschensis Europaeicus Germanicus – viel mehr über das böse Israel aufregen wird, das gedenkt, sich vor der totalen Vernichtung zu wehren, als über die iranische Atombombe.

(Spürnasen: Mannimmond, Norbert G.)

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^[9]Gestern berichtete PI ^[19] über die Untätigkeit der Bremer Polizei, die sich offenbar von den Drohungen eines türkisch-libanesischen Familienclans hat einschüchtern lassen. Nun werden die Umstände immer mysteriöser.

Der Bremer Regionalsender buten un binnen wies ^[38] in seiner gestrigen Sendung darauf hin, dass die 38-jährige Ladenbesitzerin Diana B. (Foto oben) zunächst eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen die Bremer Polizei vor der Kamera abgeben wollte, dieses anschließend aber verweigerte. Begründung sei, dass Diana B. mit den Tätern einen „Deal“ ausgemacht habe. Halte sie sich mit den Vorwürfen öffentlich zurück, dann werde ihr binnen 12 Stunden die Beute zurückgebracht!

Die BILD berichtet in ihrer heutigen Ausgabe noch über weitere Vorwürfe gegen die Bremer Polizei. So schreibt BILD-Reporterin Astrid Sievert unter der Schlagzeile: „Jetzt ermittelt der Innensenator“ ^[39]

Der Tag danach. Am Vormittag tauchten gestern Kripo-Beamte bei den Opfern auf, suchten händeringend nach Erklärungen. Boutique-Besitzerin Diana B. (38) zu BILD: „Sie gaben kleinlaut zu, Fehler gemacht zu haben.“

Was die Unternehmerin besonders erzürnt: „Beim Beobachten der Verlobungsfeier haben wir Fotos von Frauen in meinen gestohlenen Kleidern und dem Schmuck gemacht. Die Polizei verlangte, dass wir die Fotos löschen. Wörtlich sagte der Beamte: ‚Sie verletzten die Persönlichkeitsrechte dieser Menschen, löschen Sie sofort alle Aufnahmen.‘ Das ist unfassbar, dass hier die Täter noch geschützt und Beweise vernichtet wurden.“

Die Kriminalpolizei verlangt hier also von den Opfern beweiserhebliche Fotos von den Tätern und dem Diebesgut wegen der Persönlichkeitsrechte der Täter zu löschen.
Die BILD berichtet weiter:

Es ist übrigens schon die zweite Panne, die die Geschäftsleute mit der Polizei erleben. In der Nacht zum 2. Dezember 2008 wurde in der Boutique schon einmal eingebrochen. Inhaberin Diana B.: „Eine Polizei-Streife entdeckte nachts das eingeschlagene Schaufenster, durchsuchte den Laden. Dass die Klo-Tür verschlossen war, kam ihnen nicht verdächtig vor.“

Die Beamten ließen das Loch im Schaufenster von einem Glaser zukleben und fuhren weg. Diana B.: „Der Einbrecher hatte seelenruhig mit meinen Keksen auf dem Klo gesessen, während die Polizei die Räume durchsuchte. Als alle weg waren, trat er die frisch verklebte Scheibe nach draußen und flüchtete.“

Noch eine nahezu unglaubliche Geschichte – aber zugegeben nicht unmöglich. Auf die Täter wird so gut wie nicht mehr eingegangen.

Wir sind gespannt, was die Ermittlungen des verantwortlichen Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) in diesem Fall noch ans Tageslicht bringen werden.

Auf Anfrage von PI gab der Bremer Landtagsabgeordnete der BÜRGER IN WUT ^[40] (BIW), Jan Timke, heute folgende Stellungnahme zu den Ereignissen ab:

„Es ist sicherlich richtig und wichtig, die Versäumnisse der Bremer Polizei lückenlos aufzuklären. Die Wurzel des Übels liegt allerdings nicht bei der Polizei, sondern in der Politik. Die Bremer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben seitens der politisch Verantwortlichen keinerlei Rückendeckung.

Die Bremer Polizei wurde in den letzten Jahren personell stark dezimiert, schon jetzt fehlen in der Hansestadt über 200 Beamte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Polizeireviere sind nachts oder an den Wochenenden geschlossen. Diese `Politik ohne Verstand´ wurde durch den damaligen Innensenator und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp eingeleitet und wird von Innensenator Mäurer (SPD) konsequent fortgesetzt.

In Bremen fehlt ein umfassendes Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung. Das Einknicken des rot-grünen Senates gegen die kriminellen Machenschaften der Großfamilie M. ist uns schon lange ein Dorn im Auge und so nicht mehr hinnehmbar. Auf diese `Organisierte Kriminalität´ müssen wir endlich mit einer großen Ermittlungskommission, notfalls auch unter Zuhilfenahme des Bremer Spezialeinsatzkommandos (SEK) reagieren. Die BIW werden das zum Thema bei der nächsten Bürgerschaftssitzung machen.“

Bei unseren Recherchen fiel uns auf, dass sogar der evangelische Bremer Polizeipastor Peter Walther mehr Rückendeckung für die Polizei fordert ^[41]. Wir berichten weiter!

Kontakt:

» BILD-Reporterin Astrid Sievert: astrid.sievert@bild.de ^[42]
» Polizei Bremen: Tel.: 0421-3620, office@polizei.bremen.de ^[43]
» MdBB Jan Timke: info@buerger-in-wut.de ^[44]

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