[1]
Früher wurde das der herrschenden Kaste unliebsame geschriebene Wort auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Heute soll der Buchhandel selbst gegen das Buch vorgehen[2], dessen Inhalt dem Oberlehrer Edathy, dessen Aufgabe als Vorsitzender des Innenausschusses sich nach der Bundestagswahl ohnehin erledigt haben dürfte, nicht gefällt. Das Ganze läuft natürlich unter Kampf gegen Rechts™ und ist absolut notwendig, um das Volk vor sich selbst zu retten.
Zunächst einmal erklärt man jede Meinung, die nicht der eigenen und der vorgegebenen Linie entspricht, für rechtsextrem. Dann muss man sie – klar – verbieten, um ein Viertes Reich zu verhindern. Um die eigene Position zu untermauern, wird als Beispiel die Holocaustleugnung bemüht. Dieses Vorgehen sichert einem auf jeden Fall den Applaus der Öffentlichkeit, denn wer wäre nicht für ein Vorgehen gegen Rechts™. Auf diese Weise entfällt auch jede argumentative Auseinandersetzung mit dem Andersdenkenden.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Sebastian Edathy (SPD) fordert eine freiwillige Selbstkontrolle im Buchhandel, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Nach dem Vorbild der Film- und Spieleindustrie solle diese Institution im Vorfeld die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut und Verherrlichung des Dritten Reichs in Büchern verhindern.
(…)
Amazon wies dieses Anliegen dem Spiegel zufolge zurück: „Wir glauben, dass die richtige Antwort auf diskussionswürdige Literatur nicht deren Entfernung ist, sondern mehr Diskussion.“ Man verlasse sich auf die Kompetenz der Justiz und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und verzichte auf eine eigene Bewertung, auch wenn man nicht mit den Meinungen der fraglichen Bücher sympathisiere.
Und so, wie Edathy das Buch putzen will, hätte Justizministern Zypries – ebenfalls aus dem hochwertigen Stellen-Pool der SPD – dies gern mit dem Internet[3], wo alles „Dreck“ ist, was nicht mit der eigenen Meinung konform geht. Auch hier bemüht man das Beispiel der Holocaustleugnung zur Untermauerung der eigenen Position und bedauert, dass andere Staaten das nicht so sehen.
WELT ONLINE: Es gibt schon Forderungen, auch Seiten mit rechtsradikalen oder anderen Hassinhalten zu sperren.
Zypries: In Deutschland haben wir damit kein Problem, unsere Provider nehmen solche Inhalte sofort aus dem Netz, wenn man sie darauf hinweist. Das wird demnächst auch innerhalb der ganzen EU funktionieren, zumindest was die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit angeht. Aber natürlich, das Netz ist global. Wenn zum Beispiel auf einem Server in den USA der Holocaust geleugnet wird, dann gilt: Das fällt dort unter die Meinungsfreiheit und ist nicht strafbar. Deshalb ist es schwierig, mit den Amerikanern hier zu einer Übereinkunft zu kommen. Da stößt der Nationalstaat ein Stück weit an seine Grenzen.
Immer diese Amerikaner! Selbst unter Obama sind sie gegen die gute Sache. Aber auch das deutsche Volk hat noch nicht die notwendige Reife. In der dem Beitrag angeschlossenen Umfrage bewerten 92% die Arbeit der Justizministerin mit Note 6.
[4]Nach der skandalösen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die antiisraelische Kommunistin Felicia Langer (Foto) baten zahlreiche Kommentatoren PI-Leser Zahal um einen offenen Brief an Bundespräsident Horst Köhler. Diesen stellt er unseren Lesern hier zu Verfügung. Es wird gebeten, diesen oder einen entsprechenden eigenen Text an die unten stehenden Adressen zu verschicken, um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk zu setzen.
Offener Brief an den Bundespräsidenten Herrn Köhler, an den Staatssekretär Hubert Wicker, an den Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther H. Oettinger MdL, an den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer.
Betreff: Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes, verliehen an Frau Felicia Langer.
Sehr geehrte Herren,
das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, die prestigeträchtigste Auszeichnung Deutschlands, wird in Deutschland allgemein an Personen verliehen, die etwas ganz Besonderes geleistet haben, die für ein Lebenswerk geehrt werden, für ein besonderes Engagement. Das Bundesverdienstkreuz wird auf Empfehlung für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen. So die Definition.
Das Pendant zum Vorschlagsrecht auf Verleihung des Bundesverdienstkreuzes ist die Anregung auf Aberkennung des bereits verliehenen Bundesverdienstkreuzes, wenn sich herausstellt oder ernsthafte Zweifel angebracht sind, dass die auszuzeichnende Person nicht diese Grundvoraussetzungen erfüllt. Hiermit möchte ich von dieser Anregung öffentlich Gebrauch machen.
Denn wie vereinbaren sich die Aussagen der Frau Langer mit der Begründung des Staatssekretärs Hubert Wicker: Jahrzehntelanges, herausragendes Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Wahrung der Menschenrechte, beeindruckendes humanitäres Lebenswerk.
Die Auszeichnung von Felicia Langer würdigt ihre humanitären Verdienste unabhängig von politischer, weltanschaulicher oder religiöser Motivation. Im Zentrum steht dabei ihr Einsatz für hilfsbedürftige Personen ohne Ansehen von Nationalität oder Religion vor dem Hintergrund ihrer eigenen Vergangenheit als massiv vom Holocaust Betroffene.
Frau Langer ist nicht selbst Betroffene, sondern ihr Mann. Daraus ergibt sich nicht nur für mich, dass sie von einer Tatsache profitieren möchte, das heißt, als verfolgte Jüdin und Opfer ihren Aussagen einen Anschein von Wahrheit Nachdruck verleihen möchte. In Israel leben noch über 250.000 wirklich Überlebende, vielleicht sollte man diese fragen, was sie von dem Lebenswerk der Frau Langer halten.
Zu der Anmerkung: Ihr Einsatz für Hilfsbedürftige ohne Ansehen von Nationalität, Religion oder Ähnliches. Wie manifestiert sich dieser Einsatz? Indem sie öffentlich nachweisbare Bekanntmachungen publiziert, die wie folgt lauten:
Sie wissen, „Selbstverteidigung muss Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen“. Verhältnismäßigkeit besagt, man darf nur militärische, aber keinesfalls zivile Ziele angreifen.
Mein Mann und ich sind Holocaust-Überlebende. Das ist etwas, was leider Gottes missbraucht wird.
Israel ist Inbegriff von Gewalt und auch die israelische Besatzung ist Inbegriff von Gewalt.
Man muss auf Israel Druck ausüben. Das ist das Wichtigste, was man machen muss.
…Ich habe schon seit langem gesagt, noch lange vor den aktuellen Ereignissen, dass viele unserer führenden Persönlichkeiten in Israel und die Generäle und auch der (Verteidigungsminister) Barak, ja insbesondere der Barak, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören. Sie sollte dort angeklagt und abgeurteilt werden für ihre Kriegsverbrechen, das vertrete ich schon seit langem…
Jeder, der etwas von Politik versteht, weiß, wie weit al-Qaida und auch RAF von Hamas entfernt ist…
Diese obigen Aussagen zu Zeiten einer linksgerichteten Regierung, neue Aussagen wie folgende:
Felicia Langer: „Die neue [israelische] Regierung ist die schlimmste, die wir je hatten, mit Lieberman als Außenminister. Er hat ein zwölfjähriges Kind malträtiert und wurde verurteilt. Israel betreibt eine rassistische Politik. … Bei den Massakern in Gaza sagte Lieberman, wie die Amerikaner die Japaner besiegt haben. … Er ist für einen Transfer von 20 Prozent der Bevölkerung. Der Polizeiminister ist auch von Liebermanns Partei. Netanjahu ist ähnlich wie Lieberman. …
Was Ahmadinedjad sagte in Genf, war die Wahrheit. Ich habe, als ich nach Israel kam, das war 1951, das Ausmaß der Vertreibung, es waren 800 (ein Krankenhausseelsorger ganz laut aus dem Publikum: „800.000!“), ja, es waren mehr als 800.000. Ich habe die Folterungen miterlebt, ich habe die Wunden gesehen, das waren Friedenskinder. Damals konnte ich noch nicht sehen, dass es ein Verstoß gegen die Haager und Genfer Konvention sei. Die Amerikaner haben 42mal ihr Vetorecht genutzt.“
Nun frage ich Sie ernsthaft, was haben diese Aussagen, die fast alle in zumindest äußerst „kritischen“, wenn nicht sozusagen in antizionistischen/antisemitischen Medien erschienen sind, mit Friedensstiftung und Menschenrechten zu tun.
Anbei hier eine EU Antisemitismus Arbeitsdefinition, die am 4. November 2008 vom Bundestag verabschiedet wurde:
(http://honestlyconcerned.info/was_ist_antisemitismus.html[8])
Gemäß dieser Definition, und verglichen mit den Aussagen Frau Langers, kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese “Bundesverdienstjüdin” 1. Grades eine Antisemitin ist!
Beispiele, wie sich Antisemitismus zum Staat Israel manifestiert in einem umfassenden Kontext:
1.) Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, etwa durch die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Vorhaben.
2.) Die Anwendung eines doppelten Standards, indem an Israel Verhaltensansprüche gestellt werden, wie an keine andere demokratische Nation.
3.) Eine Charakterisierung Israels oder der Israelis unter Verwendung von Symbolen und Bildern des klassischen Antisemitismus .
4.) Der Vergleich der heutigen Politik Israels mit der Politik der Nazis.
5.) Juden kollektiv für das Verhalten des Staates Israel verantwortlich zu machen.
…Wehe den von ihnen Befreiten!
Die durch Israel mit ihrer Unterstützung missachtete Resolution (242) könnte doch zum Frieden führen – ein Segen für Israel-Palästina! Die Palästinenser sind schon seit Jahren dazu bereit, jetzt auch die Hamas, die die 2-Staaten-Lösung akzeptiert hat. Sie haben die Bereitschaft der Hamas nicht begrüßt, obwohl sie die de facto Anerkennung von Israel bedeutet, weil Israel es nicht getan hat.
…Die jetzige israelische Regierung will das palästinensische Volk in eine Kapitulation treiben und dermaßen unterwerfen, dass jede Lösung – und sei es ein palästinensischer Staat, der nur aus ein paar Bantustans besteht – diktiert werden kann. Das heißt, die Palästinenser sollen soweit gebracht werden, in ihrer Verzweiflung und Frustration jede Lösung anzunehmen, die ihnen Israel präsentiert. Insofern erleben wir nicht nur einen Krieg gegen Hamas, sondern gegen alle Palästinenser…
Zur Position von Kanzlerin Merkel
…Für mich ist das eine skandalöse und völkerrechtswidrige Position. Auch Frau Merkel müsste wissen, dass Israel gegen die IV. Genfer Konvention verstößt, die besagt, dass eine Besatzungsmacht Fürsorgepflichten für die von ihr besetzten Gebiete und die dort lebende Bevölkerung hat – und das gilt für Gaza, solange es keinen souveränen Palästinenser-Staat gibt und Israel die volle Kontrolle über dieses Gebiet ausübt. Deutschland hat die IV. Genfer Konvention unterzeichnet und kann sich nicht einfach hinter Israel stellen, wenn dessen Regierung so handelt wie jetzt. In Wirklichkeit leistet Merkel Israel einen schlechten, um nicht zu sagen schrecklichen Dienst, sie verteilt Streicheleinheiten, anstatt zu sagen: Man muss verhandeln, auch mit Hamas…
…Erst massiver internationaler Druck wird Israel davon überzeugen, damit auf eine Weise Schluss zu machen, dass ein lebensfähiger Staat entsteht. Leider bewirkt die deutsche Außenpolitik das Gegenteil – genau genommen leistet sie dem Krieg Vorschub. Was Frau Merkel sagt, ist nicht nur skandalös, sondern auch gegen das gerichtet, was die israelische Friedensbewegung will. Ja, Israel hat ein Recht auf seine Sicherheit, aber der Weg dorthin führt nicht über palästinensische Leichenberge…
…Israel betreibt eine rassistische Politik. … Bei den Massakern in Gaza sagte Lieberman, wie die Amerikaner die Japaner besiegt haben. … Er ist für einen Transfer von 20 Prozent der Bevölkerung. Der Polizeiminister ist auch von Liebermanns Partei. Netanjahu ist ähnlich wie Lieberman. … Was Ahmadinedjad sagte in Genf, war die Wahrheit.
„Ein Palästinenser wurde von Soldaten gezwungen Geige zu spielen. Das erinnert uns an was.“
„Die Sperren. Man erniedrigt die Palästinenser. 20 Mütter und 36 Babys starben 2007, weil sie das Militär nicht in die Krankenhäuser ließ.“
Die Wahlen, die Hamas gewann, waren die demokratischsten Wahlen, die im Nahen Osten je stattfanden.
Ich bin gegen die Raketen. Die Besatzung ist aber der Inbegriff der Gewalt und die ruft eben eine Gegengewalt hervor.
Israel ist friedensresistent. Es gibt Millionen Juden (was nicht den Tatsachen entspricht), die gegen Israel sind. Die Mehrheit der Juden in Amerika sagt das.“
Auf die Frage aus dem Publikum: „Haben Sie jemals ein kritisches Wort über diese argen Menschenrechte verletzenden Länder als Mitglied des ZK der KPI gesagt?“ sagte Langer:
„Sie säen Hass, nur Hass, so wird es nie Frieden geben. Es waren Hunderttausende gegen das Gemetzel auf der Straße. Ich konnte nur mit Leibwache auf die Straße, weil ich so bekannt war. Ich habe aus Protest das Büro geschlossen. Ich war Mitglied der Kommunistischen Partei, weil sie Palästinenser und Israelis zusammen führte. Ich mache eine gesegnete Arbeit für Israel.“
„Jede Kritik ist Antisemitismus. Missbrauch von Holocaust. Die Toten des Holocaust verbieten Kritik. Die Erpressung ist so peinlich und schlimm. Die Straße muss was machen.“
„Meine Auffassung über die amerikanische Politik habe ich von Medien und von NOAM CHOMSKY. Auch von Jewish Voice for Peace, die sagen, die Besatzung hat 41 Jahre die Seele der Menschen vergiftet, Entmenschlichung der Palästinenser, 41 Jahre. Das Volk verliert die Seele.“…
Das Volk der Israelis dagegen verliert die Seele nicht?
So hört es sich an, wenn jemand „in herausragender Weise für Frieden und Gerechtigkeit sowie für die Wahrung der Menschenrechte“ eintritt; so redet eine, die wegen ihres „jahrzehntelangen Wirkens für Benachteiligte und Unterdrückte großen Respekt und höchste Anerkennung“ in Form des Bundesverdienstkreuzes zugesprochen bekommt? Für mich bedeutet es die Fortsetzung des „Verdienstjuden“ mit anderen Mitteln.
Frau Langer vergleicht Israel mit dem Apartheid-Regime Südafrikas und hat die antisemitische Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedjad in Genf gelobt. Dessen Ankündigung, Israel „von den Seiten der Geschichte auszulöschen“ bedeute keine Vernichtung Israels. Kann man diese Aussagen als Einsatz für Menschenrecht und Frieden definieren? Und in Ihrer Dankesrede zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes sagt sie wörtlich:
Mein Einsatz für die entrechteten Palästinenser und für Frieden mit Gerechtigkeit betont die Universalität der Menschenrechte. Ich bin Ihnen vom Herzen dankbar, dass diese wichtige Auszeichnung meines Lebens so die Universalität der Menschenrechte würdigt.
Der Präsident der USA Barak Hussein Obama hat am 4.6.2009 in seine Rede in Kairo u.a. gesagt, dass „kein Zweifel besteht, dass die Situation der Palästinenser unerträglich ist„. Er hat sie mit dem Schicksal der Sklaven in Amerika und der Schwarzen in Südafrika verglichen.
Wo, frage ich aber nun ernsthaft, bleiben die Menschenrechte der Israelis, ist denn wenigstens Felicia Langer jemals auf solche Gedanken gekommen, jene israelische Mutter zu besuchen, deren Sohn von arabischen Mitfahrern in der Wüste entführt und dort drei Tage langsam zu Tode gequält worden ist? Oder Lea Wardi zu treffen, deren Mann, nach vierzig Jahren glücklichster Ehe, auf der Jerusalemer Jaffa Road von einem Araber ermordet wurde, der vor Gericht dann bedauerte, nicht „noch mehr Juden“ umgebracht zu haben? Oder jene ältere Israelin, die bei einem Bus-Überfall acht Zentimeter ihres linken Beins verloren hat?
Ich möchte Sie daher bitten, im Namen des Weltfriedens, für die Wahrung ALLER Menschenrechte, für des Wirkens für Benachteiligte und Unterdrückte, Frau Langer dieses Bundesverdienstkreuzes abzuerkennen. Ansonsten nehme ich an, das die Bundesrepublik Deutschland neue Zeichen setzen will.
MINISTERPRÄSIDENT GÜNTHER H. OETTINGER (Baden-Württemberg):
Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL
Staatsministerium Baden-Württemberg
Büro des Ministerpräsidenten
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Tel. 0711 / 2153-0
Fax 0711 / 2153-340 poststelle@stm.bwl.de[13]
STAATSSEKRETÄR WICKER (Baden Württemberg):
Hubert Wicker
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
Staatsministerium Baden-Württemberg
Villa Reitzenstein
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
Telefon 0711 / 2153-0
Fax 0711 / 2153-340 hubert.wicker@stm.bwl.de[14]
OB BORIS PALMER (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), DER FELICIA LANGER FÜR DAS BUNDESVERDIENSTKREUZ VORSCHLUG:
Oberbürgermeister Boris Palmer
Universitätsstadt Tübingen
Bürgermeisteramt
Am Markt 1
D-72070 Tübingen
E-Mail: ob@tuebingen.de[15]
Tel.: 07071/204-1300
Fax: 07071/204-1000
Erinnern wir uns: Comics in Dänemark führten zu Fatwas, Bilder- und Fahnenverbrennungen, Straßenschlachten und Todesdrohungen. Zum Vergleich die systematische Unterdrückung der moslemischen Uiguren und deren Aufstand, bei dem es zu mehreren Todesopfern kam? Nichts, kaum eine Reaktion von Seiten der moslemischen Welt.
Wo sind die Fatwas? Die wütenden Aufmärsche vor den chinesischen Botschaften, die empörten Reden? Wo sind die drohenden Al Qaida Videos?
Kurzgefasst: was hat China das Dänemark nicht hat? China hat aktiv Moslems diskriminiert und in jüngster Vergangenheit wurden eine Menge von ihnen in Straßenkämpfen getötet.
In Dänemark hat eine Zeitung Zeichnungen über den Propheten Mohammed veröffentlicht, daraufhin ist die moslemische Welt in Wut explodiert. Es scheint als ob die gleiche moslemische Welt heute stumm, taub und blind auf die offensichtliche Gewalt und Diskriminierung ihrer uigurischen Brüder durch die chinesische Regierung gegenübersteht Auf die Zeichnungen wurde schnell und wütend reagiert. Die Botschafter elf moslemischer Länder legten formellen Protest bei der dänischen Regierung ein. Das dänische Konsulat in Beirut wurde abgefackelt und mehrere Menschen starben bei Straßenschlachten in Afghanistan, Pakistan und Somalia. Zeitungen zum Beispiel in Norwegen druckten die Zeichnungen als Zeichen der Solidarität nach, dies führte zu weiteren Akten der Gewalt. In Al Qaida Videos und auf islamischen Webseiten wurde erklärt, dass diese beleidigenden Zeichnungen lediglich ein weiteres Zeichen des westlichen Kreuzzuges gegen den Islam seien.
In der Zwischenzeit . . .
Seit den 90-Jahren hat die chinesische Regierung die Uiguren systematisch diskriminiert. Ihre Sprache ist in den Schulen verboten, Regierungsangestellte dürfen keine langen Bärte oder Kopftücher tragen, es ist verboten während der Arbeitszeiten zu beten oder zu fasten. Uiguren werden bei der Bildung, der Krankenversorgung, der Wohnungsvergabe und auf dem Arbeitsmarkt massivst benachteiligt. Junge Uiguren werden gezwungen, weit weg von zu Hause zu arbeiten während gleichzeitig Han Chinesen in ihrer Heimat Xinjiang angesiedelt werden. Bis jetzt wurden zwei Millionen dort angesiedelt. Jegliche Proteste wurden brutal unterdrückt.
Verstärkt wurde dies noch nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als viele uigurische Anführer unter dem Vorwurf, Kontakte zu ausländischen islamischen Terroristen zu haben, verhaftet wurden. Seitdem hat jede Person oder Gruppe, die wegen Terrorismus, religiösem Extremismus oder Abspaltungsbemühungen angeklagt worden ist, drakonische Strafen erhalten.
Bei den jüngsten Zwischenfällen in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, wurden 184 Menschen getötet, Tausende verletzt und viele Tausende verhaftet. Uiguren gehen von wesentlich höheren als diesen offiziellen Zahlen aus. Was hat die moslemische Welt seitdem unternommen? Nicht viel. Mullahs, Imame und andere Rechtsgelehrte hatten Zeit, Fatwas gegen Pokémon Zeichnungen und Nacktheit während des Sex unter Eheleuten auszusprechen. Oder gegen Polio Impfstoff und natürlich gegen Salman Rushdie. Bisher hatten sie keine Zeit, etwas gegen den chinesischen Umgang mit ihren uigurischen Glaubensbrüdern zu tun.
Ebenso die arabische Liga, die Regierungen der moslemischen Staaten (wo sind eigentlich die elf Botschafter die so mutig bei der dänischen Botschaft protestiert hatten?), moslemische Verbände in Europa und Asien. Entweder waren sie stumm oder aber ihre Reaktion war kaum wahrnehmbar.
Nehmen wir zum Beispiel die Türkei. Die Uiguren haben enge ethnische, kulturelle und sprachliche Verbindungen mit den Türken. Für Premierminister Recep Tayyip Erdogan war deren Situation allerdings nicht so wichtig. Zur gleichen Zeit als er sich für eine internationale Anerkennung der Hamas eingesetzt hatte, lehnte seine Regierung eine Einreisegenehmigung für Rebiya Kadeer, die im Exil lebende Führerin der Uiguren ab (erst in letzter Zeit änderte Erdogan seine Position und sagt dass sie jetzt einreisen könne).
Erst kürzlich hatte Erdogans Regierung die Zeit, ihre Besorgnis über die Zustände in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen. Ahmet Davutoglu, der neue Aussenminister, sagte dass die Türkei im Anbetracht dessen, was in Xingjing passiert, nicht mehr schweigen kann.
Peking allerdings schoss sofort und deutlich zurück. Am 10. Juli veröffentlichte die „Global Times“, eine offizielle Regierungspublikation, einen Artikel mit dem Titel: „Türkei, eine weitere Achse des Bösen?“
Dort heißt es: „ Nach den Unruhen in Xianjig haben sich die meisten Regierungen weltweit mit Bemerkungen dazu zurückgehalten, einschließlich der US Regierung. Nicht so allerdings die türkische. Dieses arrogante Land kann es sich nicht verkneifen, selbst jetzt noch, da in Urumqi die Normalität einzieht, auf China einzuprügeln. Die türkische Regierung und deren Gruppierungen haben China massiv kritisiert. (…) Erdogan sagte: Wir haben in den Uiguren immer unsere Brüder gesehen, mit denen wir historische und kulturelle Verbindungen haben …“
Erdogan hat die Zustände seitdem als einen „fast Völkermord“ bezeichnet aber ist weiterhin einer der Wenigen in der moslemischen Welt, die in diesem Fall stumm ist.
[19]Die Frage, ob ich aufgrund der tief in unserer Gesellschaft verankerten Ablehnung gegenüber dem Militär meinen Traum, Soldat zu werden, überdenken sollte, stellte sich mir nie. So war ich aus meinem Abiturjahrgang eine der wenigen Personen, die den Wunsch, in der Bundeswehr zu dienen, hegte. Mir war selbstverständlich bewusst, welch strenger Gegenwind für mich wehen würde.
Diffamierungen aus meinem äußerst links-pazifistisch bis kommunistischem Umfeld wurden hingenommen, es war mir wichtiger, meinen Traum zu verwirklichen. Worauf ich mich nicht eingestellt hatte, war mein zukünftiges Verhältnis gegenüber unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund aus dem islamischen „Kultur“kreis.
Der erste Verdacht, dass etwas verkehrt liefe, beschlich mich in der mehr berühmt- als berüchtigten Grundausbildung. Voller Enthusiasmus und mit glänzenden Augen sog ich alles auf, was unser von mir ehrlich hochverehrter Zugführer uns unterrichtete. Doch welch Enttäuschung, kroch dieser auf einmal präventiv zu Kreuze: so entschuldigte sich der gute Mann als erstes vorsorglich dafür, wenn sich durch irgendeine seiner (politisch vollkommen korrekten) Äußerungen einer der anwesenden muslimischen Kameraden in ihren religiösen Gefühlen beleidigt fühle! Ein Schlag ins Gesicht, mein Respekt für diesen Offizier sank erdrutschartig. An dieser Stelle sei erwähnt, dass besagte muslimische Kameraden vollkommen integriert ihren Dienst versahen, bis auf den Verzicht auf Schweinefleisch gab es absolut keine Auffälligkeiten. Dies zu ihrer Verteidigung. Doch die Linie, auf die unsere jungen Offiziere offensichtlich getrimmt werden, zog sich weiter durch meine Ausbildung.
Ein anderer Kamerad, seines Zeichens Oberleutnant und durchaus engagiert dabei, beging den Kardinalfehler, sich in einer Unterrichtspause mit mir auf eine Diskussion über die Verfassungskonformität des Koran einzulassen, nachdem ich vorsichtig kritisierte, was er im Unterricht bezüglich dieses Themas von sich gegeben hatte. Rücksichtsvoll, wie ich war, tat ich dies in der Pause, ich hätte ihn auch vor versammelter Mannschaft auflaufen lassen können. Und wieder wurde ich schwer enttäuscht. Vergewaltigungssure, Anstachelung zu Hass gegenüber Andersgläubigen (dieser Offizier war bekennender Christ!) – nie gehört, das sei doch „Unsinn“. Ich zitierte Sure um Sure, bis er das Totschlagargument darbrachte, es müsse an meiner Übersetzung liegen. Als ich mich erkundigte, von wem denn seine Übersetzung sei, konnte er dies nicht beantworten. Meiner Bitte, sein Exemplar doch mitzubringen, kam er in den nächsten Wochen selbstverständlich nicht nach. Das Gespräch wurde letztlich dahingehend abgewürgt, dass er mich quasi Kraft seines Amtes ruhig stellte. Wenn es an Argumenten fehlt, setzen wir doch einfach auf die gute, alte Hierarchie, um die Untergebenen mundtot zu machen.
Nach diesen Vorkommnissen schraubte ich meine Erwartungshaltung zurück, um weiteren Enttäuschungen vorzubeugen. Ungemach drohte dann von neuer Seite – der, vor der ich die ganze Zeit gewarnt hatte. Die Kaserne meiner Stammeinheit, also der Einheit, in der ich Dienst tue, wenn ich mich nicht auf Lehrgang, im Einsatz oder anderweitig eingespannt befinde, steht in unmittelbarer Nähe einer Moschee. Nun kann ich mir quasi aussuchen, als was ich beschimpft werde, wenn ich nach Dienst die paar Meter zum Supermarkt zurücklegen oder einfach frische Luft schnappen möchte.
Bewege ich mich in Uniform nach draußen, bin ich der Nazi, der Fascho, das volle rechte Programm. Ich sehe mich mit Gruppen von „Südländern“ konfrontiert, und muss mir große Mühe geben, mir mein Unwohlsein nicht anmerken zu lassen, da man nie vorhersagen kann, ob die Herrschaften handgreiflich werden, was mir bis jetzt erspart wurde. Spucken, schimpfen und das Verstellen des Weges bin ich ja schon durch die linken Teile der Bevölkerung gewohnt, die mir allerdings tendenziell eher Begriffe wie „Mörder“, „Kriegstreiber“ oder ähnliches hinterherrufen – in diesen Fällen äußerst spaßig, sich auf Diskussionen einzulassen, da ich mich als durchaus eloquent und politisch gebildet einschätze und schon so manchen Verfassungsfeind einfach totgeredet habe.
Doch zurück zur Wahl meiner Diffamierung. In Uniform bin ich also der Nazi – doch was bin ich, wenn ich mir die Mühe mache, mich in zivil umzukleiden? Sehr naheliegend: dann bin ich die Schlampe, die Hure oder ähnliches. Und das bezieht sich nicht unbedingt darauf, dass ich ob der sommerlichen Temperaturen die Frechheit besitze, etwas Bein, Arm oder gar Bauch zu zeigen, was ich bei einer nicht völlig unansehlichen jungen Frau für vertretbar halte. Nein, ich kann auch im Wintermantel auftreten, ich sehe mich wieder von Gruppen bärtiger Gesellen bevölkert, die mich als ehrlose Schlampe beschimpfen. Kopftuch olé?
Ich bin lieber der Nazi als die Schlampe, es erscheint mir sicherer. Traurig ist Beides. Was mich in diesen Momenten massiv stört, ist aber gar nicht das Gerede, denn ich habe ein dickes Fell. Es ist die Tatsache, dass sicherlich einige dieser Mitbürger über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen – und ich einen Eid geschworen habe, diese Menschen zu beschützen. Und das im äußerten Fall sogar mit meinem Leben. Das ist es, was mich beunruhigt. Und das ist es, was mir manchmal Zweifel verursacht, ob es richtig war, mir diesen Traum zu verwirklichen.
[21]Alle auf PI veröffentlichten Gastbeiträge zur laufenden PI-Serie “So erlebe ich die Kulturbereicherer!”[20], küren wir mit dem neuen Buch von Udo Ulfkotte „Vorsicht Bürgerkrieg“[21]. Wir bitten daher alle, deren Beitrag bei uns erschienen ist, uns ihre Anschrift mitzuteilen, damit wir ihnen ihr Buch zustellen können.
Die von Trittin dargestellten Realitäten der Atomenergie sind in vielen Punkten falsch, unsachlich oder überzogen. Zu den einzelnen Äußerungen von Trittin ist folgende Gegendarstellung erforderlich:
Behauptung 1: Kein Kernkraftwerk ist vor einem Super-GAU sicher.
Trittin hat sich offenbar nicht ausreichend mit den Mehrfachabsicherungen der deutschen Kernkraftwerke befasst. Der häufig geäußerte Hinweis auf Tschernobyl zieht bei deutschen Kernkraftwerken nicht. In Tschernobyl wurde ein unzulässiger Versuch mit massiver Abschaltung von Sicherheitseinrichtungen durchgeführt. Die ursprünglich zur Erzeugung von Waffenplutonium gebauten Reaktoren vom Tschernobyltyp hätten in Deutschland nie eine Genehmigung erhalten.
Behauptung 2 : Fast nirgends ist die Entsorgung gelöst.
In Deutschland könnte dies längst erledigt sein, wenn Trittin und dann Gabriel die Weitererkundung von Gorleben nicht seit neun Jahren sabotiert hätten. In der Vereinbarung vom 14.6.2000 steht, dass bisher nichts gegen die Eignung von Gorleben spricht. Das hat die Rot-Grüne-Bundesregierung mit dem damaligen Umweltminister Trittin unterschrieben. Die ganze Welt beneidet uns um unsere Salzstöcke.
Behauptung 3: Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt viel schneller voran als gedacht
Möglich macht es das von Trittin unter Rot-Grün durchgesetzte Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG). Die unwirtschaftlichen Stromvergütungen für Wind- und Solarstrom bezahlen wir als Bürger über den Strompreis. Das ist eine massive Subvention. Mit solchen Subventionen könnte man auch Ananas am Nordpol anbauen. Auch Ex-Bundes-Wirtschaftsminister Müller hatte schon 2001 diese überzogenen Subventionen beklagt.
Behauptung 4: Neue Atomkraftwerke sind unwirtschaftlich.
Gegenüber Wind- und Solarstrom sind die AKWs allemal wirtschaftlich. Können die Finnen, Franzosen, Engländer, Russen, Chinesen, Inder und andere Nationen nicht rechnen oder sind sie zu dumm? Sie alle wollen neue Kernkraftwerke bauen: Schweiz, Italien, Ungarn, Türkei, selbst das OPEC-Land Venezuela.
Behauptung 5: Die Mehrheit der Bevölkerung, darunter viele Wähler von CDU/CSU, lehnen die Kernenergie ab oder will sie höchstens noch übergangsweise dulden.
Die Umfragen über viele Jahre haben immer wieder gezeigt, dass eine Mehrheit von etwa 60 % den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke will. Einige Tausend Grüne und die Berufsprotestierer von Greenpeace, die sich öffentlichkeitswirksam in den Medien präsentieren, geben ein falsches Bild über die tatsächlichen Verhältnisse.
Behauptung 6: Die Bundesregierung veranschlagt die bisher geflossenen direkten und indirekten staatlichen Subventionen für die Atomwirtschaft auf gut 30 Mrd. €.
Jede neue Technologie braucht Anschubfinanzierung. In den vergangenen acht Jahren sind fast 22 Mrd. € in die Solarstromerzeugung geflossen und rund 30 Mrd. € in die Förderung der Windenergie. Während jetzt mit der Kernkraft echtes Geld verdient wird, werden die erneuerbaren Energien, insbesondere Solar- und Windstrom, laufend weiter subventioniert mit dem Geld der Stromverbraucher. Und das, obwohl die Techniken bewährt sind.
Behauptung 7: Die ältesten laufenden Atomkraftwerke kommen im Laufe ihres Betriebes jedes für sich auf 400 Störfälle.
Das sind nach der Internationalen INES-Skala meldepflichtige Ereignisse, aber keine Störfälle. Alle kleinsten Vorfälle müssen gemeldet werden, wie z.B. der Ausfall einer Pumpe.
Behauptung 8: Die EVUs haben die Vereinbarung zum Atomausstieg nicht in einer Art Blackout, sondern auf Basis einer nüchternen Kalkulation unterschrieben.
Falsch! Das war damals fast eine Erpressung der Rot-Grünen Bundesregierung, mit Unterstützung der Chaoten von der Straße. Die EVUs erwarteten damals mit der Zustimmung zum Atomausstieg eine Beruhigung der Situation.
Behauptung 9: die ältesten sieben deutschen Atomkraftwerke sind schlecht ausgerüstet, so dass es bei einem Absturz eines Verkehrsflugzeuges auf das Kraftwerk zu einer Freisetzung von Radioaktivität kommen würde.
Wenn das stimmt, dann gilt das erst Recht für die mehr als 100 Atomkraftwerke rundherum um Deutschland. Aber nur in Deutschland wird das Spiel mit der Angst getrieben. Die Reaktorschutzhüllen (sog. Containments) sind für den Absturz von Militärmaschinen ausgelegt.
Behauptung 10: In der EU 27 ist die Zahl der Atomkraftwerke rückläufig. Waren 1988 noch 177 Anlagen in Betrieb, so sind es heute nur noch 145 Anlagen.
Diese Aussage ist unseriös und falsch. 1988 gab es die EU 27 noch nicht, damals existierte noch der Ostblock. Dort wurden massiv Kernkraftwerke stillgelegt (auch in der ehemaligen DDR) wegen der zusammengebrochenen Infrastruktur.
Behauptung 11: Deutschland wird zunehmend zum Stromexporteur. 2007 entsprach das der Leistung von vier Großkraftwerken.
Die aus Deutschland 2007 und 2008 exportierten Strommengen von 19 und 22,5 Terawattstunden machen für Trittin Deutschland zum Stromexporteur. Dass es sich dabei nur um ca. 4% der deutschen Stromerzeugung handelt, die in den Vorjahren auch schon in die umgekehrte Richtung flossen, bleibt ungesagt.
Behauptung 12: Statt der vereinbarten 3 Mrd. € wird das neue Kernkraftwerk in Finnland 4,5 Mrd. € kosten.
Das ist für die Offshore-Windanlagen ähnlich. Deren Strom wurde zunächst mit Erzeugungskosten von 10 cts/kWh veranschlagt, inzwischen hat die Windstromlobby durchgesetzt, dass die Vergütung 15 cts/kWh betragen muss, um kostendeckend zu sein.
Behauptung 13: Gerade einmal 2,5 % der weltweit genutzten Endenergie stammen aus der Kernspaltung.
Da wird mit unzutreffenden Begriffen gerechnet. Die Endenergie beinhaltet auch den Verbrauch an Wärmeenergie und den Kraftstoffverbrauch für den Verkehrssektor. Das ist ein Trittin’scher Taschenspielertrick. Man muss hier die Stromproduktion betrachten, diese beträgt weltweit 12 % aus Kernenergie.
Behauptung 14: Schon heute beschäftigt die Erneuerbare Energie Branche 280.000 Menschen.
Das ist erfreulich für die Arbeitsplätze, bedeutet aber für die Volkswirtschaft eine enorme Subvention. Setzt man nur 20.000 € pro Arbeitsplatz und Jahr an, so sind das rund 5 Mrd. € pro Jahr. Nach Angaben des RWI wird jeder Arbeitsplatz in der Solarstrom-Industrie mit 153.000,- Euro pro Jahr subventioniert.
Behauptung 15: Die Erneuerbaren Energien kosten die Bevölkerung 1,50 € pro Person und Monat.
Das wären 72 € pro Jahr für einen 4-Personen-Haushalt. Diese Zahl ist viel zu niedrig. Für einen 4-Personenhaushalt liegt sie heute bei 500 € pro Jahr mit steigender Tendenz mit weiterem Ausbau des Solarstroms.
Behauptung 16: Die heutige Grundlast – auch dies ist eine entscheidende Neuerung seit 2001 – ist bereits erneuerbar. Der Strom der zuerst eingespeist wird, ist aus erneuerbaren Energien.
Dies ist eine falsche und dumme Argumentation. Grundlast heißt: dies ist Strom, der immer verfügbar ist für die Industrie und auch für den privaten Stromverbraucher. Wind- und Solarstrom sind wetterabhängig und nicht kalkulierbar. Die Bürger sind sicher nicht bereit, ihren Strombedarf für den Computer, den Küchenherd und die Beleuchtung nach dem Wetter zu gestalten. Den Grundlaststrom in Deutschland liefern Kernkraftwerke und Braunkohlekraftwerke.
Behauptung 17: Die Atomkraft ist längst zur Bremse für den Klimaschutz geworden.
Falsch! Die deutschen Kernkraftwerke vermeiden pro Jahr 150 Mill. t CO2, soviel wie der gesamte Kraftfahrzeugverkehr ausstößt.
Behauptung 18: Es wird Zeit, dass wir uns von der Atomenergie als einer altmodischen Nischentechnologie verabschieden.
Wir brauchen weltweit alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung, einschließlich der Kernenergie. In aller Welt werden neue Atomkraftwerke gebaut. Es sind zur Zeit 34 Atomkraftwerke im Bau, ca. 80 in konkreter Planung und mehr als 100 in der Vorplanung. Es wird Zeit, dass Deutschland als hoch industrialisiertes Land den Atomausstieg in den Papierkorb der Geschichte legt, wie es in Schweden erfolgt ist.
Anm.: Trittin war früher Mitglied des kommunistischen Bundes Westdeutschland. Daher rühren seine ideologisch-dialektischen Argumentationen…
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