^[1]Das Verwaltungsgericht in Augsburg arbeitet derzeit auf Hochtouren daran, einen hochgradig heroinabhängigen Türken, der bisher seit seinem 15 Lebensjahr in Deutschland nur durch Drogenkonsum, Drogenhandel, Diebstahl, Körperverletzung etc. geglänzt hat, als Wiederholungstäter mehrfach inhaftiert war und mehrere Entzugstherapien abgebrochen hat, nicht abschieben zu müssen.

Die Qualitätsjournalistin Katja Belitz von der Augsburger Allgemeinen berichtet in einem ausführlichen Artikel über eine Abschiebungsfarce der deutschen Extraklasse.

Das Blatt berichtet ^[2]:

Wird ein Türke aus Burgau in Kürze abgeschoben? Darüber sollte gestern das Verwaltungsgericht in Augsburg entscheiden. Doch der Fall erwies sich als knifflig.

Einen Türken aus Deutschland abschieben kann nur knifflig bedeuten. Es geht weiter, der vom Steuermichel finanzierte Anwalt kommt zu Wort:

„Ohne eine Therapie schafft er es nicht.“ Der Mann würde vermutlich immer wieder straffällig werden. Solange das Aufenthaltsrecht nicht geregelt ist, findet sich aber kein Kostenträger für einen Drogenentzug. Frühere Therapien waren gescheitert, nach wie vor sei der Türke „hochgradig heroinabhängig“.

Bitte etwas Geduld, erfahrungsgemäß bringt eine der ersten Hundert durch den deutschen Steuermichel finanzierten Therapien den gewünschten Erfolg.

Dem Gericht ist der Mann schon länger bekannt: Diebstahl, Körperverletzung und Drogenhandel wurden ihm zur Last gelegt. Außerdem war er betrunken Auto gefahren. Haftstrafen konnten ihn bis jetzt nicht bremsen, schon kurz nach der Entlassung aus dem Gefängnis klaute er wieder.

Oje, hört sich nach Abschiebung ohne weitere Therapie an!

Für die Ausländerbehörde waren all diese Straftaten Grund genug, eine Abschiebung des Türken zu fordern. Er gefährde die Sicherheit, hieß es zur Begründung. Eine positive Sozialprognose wollte ihm auch niemand stellen. Ein erstes Ausweisungsverfahren war 2003 aber abgewendet worden. Jahre später hat der Mann noch immer keinen Job gefunden, auch sein soziales Umfeld sei nicht besonders stabil, erklärte der Vorsitzende Richter Alexander Leukhart. „Auf Drogendelikte achten wir ganz besonders.“ Die Kammer neige daher im Moment dazu, einer Abschiebung zuzustimmen.

„Na ganz klar Abschiebung!“ – würde auch das Volk sagen, in dessen Namen die Richter ihre Urteilssprüche fällen.

Trotzdem schlugen die Richter eine Duldungsbewährung vor: Dann würde der Türke formal zwar ausgewiesen werden, könnte aber in Deutschland bleiben, weil er eine langfristige Duldung erteilt bekäme. In dieser Zeit hätte der junge Mann die Chance zu beweisen, dass er nicht mehr straffällig wird.

Duldungsbewährung? Ja, das klingt logisch – so richtig nach einem funktionierenden Rechtsstaat!

Die Ausländerbehörde wiederum weigerte sich, den Ausweisungsbescheid zurückzunehmen. „Man war schon sehr geduldig“, sagte der Leiter der Staatlichen Ausländerbehörde in Günzburg, Peter Neidhardt. Dennoch habe der Mann seine kriminelle Laufbahn nicht aufgegeben.

Na, jetzt aber!

Keine leichte Entscheidung für das Gericht: Soll der heroinabhängige Mann in die Türkei geschickt werden? Oder räumt man ihm noch einen Versuch ein, in Deutschland vom Heroin loszukommen?

Ohne Worte!

Das Verwaltungsgericht hat gestern noch kein Urteil gesprochen. Auch, weil der Europäische Gerichtshof noch nicht entschieden hat, was genau gemeint ist mit Gefährdung der Sicherheit und wie mit türkischen Staatsbürgern in solchen Fällen verfahren wird.

Möglicherweise wird das Urteil daher ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof diese Fragen beantwortet.

Prima, danach greift dann die Härtefallregelung und wir können demnächst wieder über denselben Fall berichten.

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Vor den Augen der ein und vier Jahre alten Kinder metzelte der Iraker Basim H. (Foto) seine Freundin mit 17 Messerstichen nieder. Als sie tot war, rief er die Polizei. Das Motiv war wohl krankhafte Eifersucht. Wie wird diesmal die Anklage ^[3] lauten? Warnstiche mit Todesfolge bei Verbotsirrtum? Mehr… ^[4]

(Spürnasen: Milan und Daniel)

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^[5]Im westafrikanischen Mauretanien haben zwei Islamisten einen ausländischen Christen auf offener Straße erschossen. Der 39-jährige Familienvater Christopher Leggett starb vor einer Sprach- und EDV-Schule in der Hauptstadt Nouakchott. Die Nordafrika-Einheit des Terrornetzwerkes Al-Kaida bekannte sich zu dem Mord. Einem arabischen Fernsehsender sagte ein Al-Kaida-Sprecher, Leggett musste sterben, weil er Muslime zum Christentum bekehren wollte.

(Gastbeitrag von Open Doors Schweiz ^[6])

Ursprünglich wollten die Männer ihn entführen. Als Leggett sich wehrte, schossen sie ihm drei Mal in den Kopf – eine regelrechte Hinrichtung. Christopher hinterlässt seine Frau Jackie und vier Kinder im Alter zwischen 8 und 15 Jahren. Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors bittet um Gebet für die Familie und die wenigen Christen, die in Mauretanien leben.

Die Familie lebte seit über sechs Jahren in Mauretanien. In einem ärmeren Wohnviertel war er in einem Schulungszentrum als Sprach- und EDV-Lehrer tätig und leitete ein Programm für die Vergabe von Mikro-Krediten an bedürftige Mauretanier. Ein Zeichen, dass er sich gut in den dortigen Alltag integriert hatte.

Das entsetzliche Verbrechen, das nun bekannt wurde, ereignete sich am 23. Juni vor einer Sprach- und EDV-Schule in der Hauptstadt Nouakchott.

Auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors belegt Mauretanien den 18. Platz. Der Islam ist Staatsreligion. Etwa 4.200 Christen leben unter den 3,1 Millionen Einwohnern. Einheimische Medien machen Stimmung gegen Christen. Berichtet wurde, das Christentum sei eine gefährliche Bewegung, die bekämpft werden muss. Islamisten bedrohten Christen schon mit dem Tod. Wird ein mauretanischer Muslim Christ, wird er von seiner Familie oder Teilen der Gesellschaft gedrängt, zum Islam zurückzukehren.

29mal führte die Dakar-Rallye durch das nordwestliche Afrika. Darunter eine große Wegstrecke durch Mauretanien. Die Rallye war legendär, startete oft in Paris, aber auch in Barcelona und Lissabon.

2008 wäre der 30. Start erfolgt, zum Rennen durch Afrika. Doch ein Tag vor Beginn wurde sie abgesagt. Aus Sicherheitsgründen, gemeint war damit islamischer Terror.

2009 wurde die Rallye auf einen anderen Teil des Erdballs verlegt. Sie startete und endete in Buenos Aires. Ein Sieg für den Terror.
Wenn selbst Weltsportereignisse der Furcht vor Islamisten weichen müssen, kann nur erahnt werden, wie es um die Sicherheit der Minderheiten steht, so etwa jener der Christen.

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