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[1]Deutsche Juristen arbeiten derzeit wieder auf Hochtouren daran, einen ausländischen Straftäter, der sich bereits viele Jahre in der Bundesrepublik aufhält, nicht abschieben zu müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen türkischen Intensivtäter, der zunächst seine Ehefrau vergewaltigt und anschließend seine leibliche Tochter sexuell missbraucht hat.
Das BVerwG hat in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den EuGH angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 III der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige.
Ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsbürger, natürlich privilegiert!
Das Bundesverwaltungsgericht teilt uns den Sachverhalt[3] mit:
Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener Türke, zog mit 12 Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine Aufenthaltsberechtigung. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Im November 2000 wurde er wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Seit Oktober 2005 verbüßt er eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs seiner älteren Tochter. Klage und Berufung gegen die von der Ausländerbehörde angeordnete Ausweisung hatten in den Vorinstanzen u.a. wegen der erhöhten Rückfallgefährdung des Klägers keinen Erfolg.
Beide Haftstrafen zusammengerechnet ergibt 4 Jahre und 10 Monate. Und daran harkt die Abschiebung:
Danach dürfen Unionsbürger, die sich in den letzten zehn Jahren in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben, nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden. Zwingende Gründe können gem. § 6 Abs. 4 des nationalen Freizügigkeitsgesetzes/EU nur dann vorliegen, wenn der Betroffene u.a. wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt worden ist.
Knapp an fünf Jahren vorbeigeschrammt und schön im Knast gegen die Abschiebung geklagt.
Wir sind uns ziemlich sicher, dass das Volk, in deren Namen die Richter ihre Urteile sprechen, diesen tollen Zeitgenossen auch hierbehalten möchte!
[4]Nachdem die CO2-geschädigte EU uns die Glühbirne verboten und dafür die quecksilberhaltigen Energiesparlampen flächendeckend verordnet hat, melden sich mahnende Stimmen. Ärzte warnen vor erheblichen Gesundheitsrisiken durch die Energiesparbirnen. Grund hierfür sei deren spezielle Strahlung.
Kurz vor dem Start des Verbotes herkömmlicher Glühlampen in der EU haben Mediziner vor Gefahren von Energiesparbirnen gewarnt. Der Mediziner Alexander Wunsch sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von erheblichen Gesundheitsrisiken. Grund sei die spezielle Strahlung.
„Die Glühlampe ist die natürlichste Kunstlichtquelle, die uns derzeit zur Verfügung steht“, sagte Wunsch. Die Sparlampe dagegen sei gefährlich, weil sie zu einer fehlgesteuerten hormonellen Anpassung mit weitreichenden Folgen führen könne. „Bei falschem Umgang kann das Auftreten fast aller zivilisatorischen Erkrankungen wie Herz-Kreislauf Erkrankungen, Diabetes, Osteoporose und Störungen des Immunsystems begünstigt werden“, warnte der Mediziner. Auch könnte das Licht das Risiko für Brust – und Prostatakrebs erhöhen.
Nun kennen wir die ewig Besorgten, die in allen Neuerungen Gefahr für Leib und Leben wittern. Aber dieses Argument ist wohl nicht einfach von der Hand zu weisen:
Die zwangsweise Einführung der Energiesparlampe sei mit dem gesunden Menschenverstand nicht nachzuvollziehen, sagte der Mediziner. Auch der Quecksilbergehalt der Energiesparlampen berge Gefahren. „Es ist für mich unverständlich, wie Politik und sogar Umweltschutzorganisationen weiter auf ein quecksilberhaltiges Produkt wie die Energiesparlampe setzen.“
Es ist ja nicht das erste Mal, dass der angebliche Klima- den Umweltschutz konterkariert.
(Spürnase: Lupulus)
Wahrheit Energiesparlampen Spiegel TV 23.08.2009
[6]Entsetzen bei der FDP über die wachsende Gewalt gegen politisch Andersdenkende im deutschen Wahlkampf. Von Verhältnissen, die an die Weimarer Republik erinnern, spricht man mit ungewohnt scharfen Worten angesichts politischer Gewalt, die sogar vor der Zerstörung von Autos nicht zurückschreckt.
Keine Sorge, liebe Leser, es geht nicht um skandalöse Menschenjagden eines aufgehetzten Lynchmobs auf Rechte in NRW. Die politische Gewalt stört die FDP nur, wenn ein eigenes Auto zu Schaden kommt. Dabei haben in Kassel doch nur einige verzweifelte junge Menschen ihrer Angst vor der neoliberalen Bedrohung der Welt auf ihre ganz eigene Art Ausdruck verliehen. Statt darüber nachzudenken, wie die FDP wohl die Täter durch ihre Existenz provoziert haben mag, berichtet die Nordhessische [7]mit wenig Feingefühl über den nächtlichen Hilferuf:
Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht von Freitag auf Samstag im Hof des FDP-Parteibüros in der Wilhelmshöher Allee 157 ein dort abgestelltes Partei-Fahrzeug erheblich beschädigt. Nach den bisherigen Erkenntnissen überkletterten der oder die Täter zwischen Freitagnachmittag und Samstagmorgen die Umzäunung des Hinterhofs, teilte die Polizei mit.
„Dann machten sie sich an einem durch Plakate und Werbeaufschrift als FDP-Fahrzeug erkennbaren Pkw zu schaffen, zerstachen alle vier Reifen und zerkratzten großflächig den Lack“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Der Schaden werde auf 2.000 bis 3.000 Euro geschätzt. Andere Fahrzeuge seien nicht beschädigt worden. Die Ermittler gehen daher davon aus, dass es dem oder den Täter gezielt nur um dieses eine Fahrzeug ging, dass als ein Parteifahrzeug erkennbar war.
Bei dem Auto handelt es sich um das Wahlkampfmobil von Björn Sänger, dem Bundestagskandidaten der FDP im Wahlkreis 168 (Waldeck). „Ich bin entsetzt über diesen hinterhältigen und feigen Anschlag auf das Wahlkampfmobil“, teilte Sänger am Montag mit. Es sei beängstigend, mit welcher Aggressivität und Zerstörungswut der oder die „Attentäter“ dabei zu Werk gegangen seien. „Wenn man bedenkt, dass ich kein hauptamtlicher Politiker bin, sondern als ehrenamtlicher Kandidat meinen Wahlkampf finanzieren muss, kommt hier noch eine erhebliche finanzielle Belastung auf mich zu.“
„Werde mein Programm weiter lautstark vertreten“
Wer zu derartigen Mitteln greife, der stells sich selbst außerhalb der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung. „Nach über sechzig Jahren in einer friedlichen und demokratischen Bundesrepublik sollten Wahlkampfmethoden wie sie zu letzt in der Weimarer Republik von linken und rechten Feinden der Freiheit genutzt wurden endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Sänger. Er werde sich aber nicht aus der Ruhe bringen lassen und sein Programm weiter lautstark vertreten.
Liebe FDP: Für alle, die den Niedergang unserer offenbar auf dünnem Eis stehenden Demokratie mit Sorge verfolgen, heißt das Zauberwort: „Wehret den Anfängen“. Und Anfänge heißt eben nicht, wenn man selbst zum ersten Mal betroffen ist. Wer jubelnd Beifall klatscht, wenn der politische Gegner, stehe man zu ihm und seinen Inhalten wie man wolle, im Steinhagel von deutschen Plätzen vertrieben wird, hat nicht nur als Demokrat versagt, sondern sich politisch mitschuldig gemacht an der Verhältnissen, die er jetzt bedauert. Oder liest man in Nordhessen keine Nachrichten aus NRW[8]?
[9]Die Frankfurter Rundschau liefert wieder einmal einen Artikel, der seinesgleichen sucht. Unter dem Titel „Ein Stück Freiheit am Herd“[10] wird über ein Projekt in Dietzenbach berichtet. Dietzenbach befindet sich nahe Offenbach und jeder in Hessen weiß, was das heißt: über 30% Ausländer, und ich rede nicht von Polen oder Italienern.
Frau Perminder Kaur, eine aus Indien stammende 61-Jährige ohne Kopftuch, will mit einem Kochprojekt die Frauen integrieren (!). Ich persönlich habe mich durch Schule und konsequentes Verweigern des Islams integriert, aber bitte, geben wir dem Artikel doch eine Chance.
Die Frauen stammen aus der Türkei, aus Marokko, Afghanistan, Indien und Pakistan.
Also die üblichen Verdächtigen.
„Die hierherkommen, die waren nie zu Hause raus“, sagt Kaur. Sie will ihnen zeigen, wie auch sie leben können, aktiv und selbstbestimmt.
Natürlich könnte man darin eine versteckte Islamkritik vermuten, doch ich erinnere nochmals daran, dass das ein Artikel der „Frankfurter Rundschau“ ist.
Nicht, weil das ihr Job wäre; Perminder Kaur ist im Ruhestand. Sondern, weil sie es für notwendig hält. „Nur integrierte Migranten können Migranten integrieren“, sagt sie.
Achso. Ich habe zwar die gegenteilige Erfahrung gemacht, nämlich, dass nur diejenigen sich gut integriert haben, die wenig Kontakt zu ihren Landsleuten hatten und hauptsächlich mit Deutschen „rumhingen“, aber Frau Kaur wird bestimmt so lieb sein und und den Journalisten erzählen, wie denn sie selber sich so gut integrieren konnte. Und sie tut es tatsächlich:
Sie ist ausgebildete Diätassistentin. 1972 kam sie mit ihrem Mann nach Deutschland. Sie konnte kein einziges Wort Deutsch. Heute spricht sie es fließend. „Mit den Leuten reden“, sagt sie, das sei das ganze Geheimnis. Als ihre Projekte immer mehr Papierkram mit sich brachten, besuchte Kaur einen Schreibkurs, um weniger Fehler zu machen. „Ohne Sprache kann man keinen integrieren.“ Sie hat es für sich und ihre Familie geschafft. Ihre Kinder heirateten Deutsche, ihr Sohn ist erfolgreicher Mediziner. Bis vor drei Jahren arbeitete die 61-Jährige in einer Parfümerie – bis ein Arzt Krebs diagnostizierte.
Oder um es anders auszudrücken, sie wendete sich an Deutsche, statt sich in einem Slum zu verbarrikadieren und ausschließlich in ihrer Muttersprache mit anderen Indern zu reden. Aber nur integrierte Migranten können bekanntlich Migranten integrieren. Es ist bezeichnend, dass die Redaktion diesen logischen Knoten nicht sieht.
Achja, ein „Islam ist Demokratie und Frieden“-Zitat darf am Schluss natürlich nicht fehlen:
„Kopftücher sind nicht das Problem“, sagt sie und zeigt auf ihre Stirn, „das Problem ist, wenn man hier geschlossen ist.“
Vielleicht ist das ja ein Tippfehler und sie meint „weggeschlossen“ von ihrem Mann, der täglich von Ehre redet und fünfmal am Tag den Puff um die Ecke besucht, oder ihrem Vater, der sie mit 12 Jahren zwangsverheiratet – gegen eine Kuh, zwei Schafe und drei Hühner versteht sich. Vielleicht war es aber auch kein Tippfehler und der Redakteur glaubt wirklich, dass Frauen dieser Religion sich freiwillig verschließen.
[11]
Weitgehend unbeachtet durch die westliche Presse geht im Haus des Friedens des EU-Beitritts-Kandidaten Türkei der moslemische Mob auf die christliche Minderheit los. In den traditionell von Angehörigen der christlichen Minderheiten bewohnten Stadtvierteln Feriköy und Kurtulus von Istanbul wurden manche Häuser in jüngster Zeit mit grünen und roten Schildern gekennzeichnet und Christen vermehrt belästigt[12].
In den traditionell von Angehörigen der christlichen Minderheiten bewohnten Stadtvierteln Feriköy und Kurtulus wurden manche Häuser in jüngster Zeit mit grünen und roten Schildern gekennzeichnet. Sie sollen offenbar auf armenische und griechische Bewohner hinweisen. Die Etikettierung der Häuser falle mit Klagen christlicher Einwohner über vermehrte Belästigungen zusammen, stellte die Abgeordnete Sebahat Tuncel in einer parlamentarischen Anfrage fest.
Innenminister Besir Atalay soll sich nun zu den Vorfällen äußern. „Von wem sind diese Markierungen angebracht worden?“, zitiert die Presse aus der Anfrage. Das Ministerium soll auch klarstellen, ob entsprechende polizeiliche Ermittlungen und Maßnahmen eingeleitet worden sind.
(…)
Die EU-Kommission hat die Türkei wiederholt aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die prekäre Lage der nicht-muslimischen Bevölkerungsgruppen zu verbessern.
Die Kennzeichnung christlicher Häuser weckt in Istanbul die Erinnerung an das Pogrom gegen die christlichen Minderheiten vom September 1955. Damals waren zuvor die Häuser und Geschäfte der Christen von nationalistischen Aktivisten markiert worden. Ausgelöst wurden die blutigen Ausschreitungen mit Dutzenden von Todesopfern in Istanbul und Izmir vordergründig durch den Zypern-Konflikt – im Hintergrund stand die Suche nach Sündenböcken in einer Zeit, in der sich die Türkei in einer wirtschaftlich kritischen Lage befand.
Ein fanatisierter Mob setzte in Istanbul 72 orthodoxe Kirchen und über 30 Schulen in Brand, schändete christliche Friedhöfe und verwüstete rund 3500 Wohnhäuser und mehr als 4000 Geschäfte. Die Polizei sah untätig zu, wie geplündert und vergewaltigt wurde. Der Nobelpreisträger Orhan Pamuk, der in seinem Werk auch den Massenmord an den Armeniern von 1915 thematisierte, schilderte die blinde Zerstörungswut in seinen Jugenderinnerungen.
Upps – da hatten wohl ziemlich viele Leute den Koran ganz falsch verstanden. Ach nein, das hat ja alles mit dem Islam nichts zu tun. Das waren ja Nationalisten und sind es sicher heute auch…
(Spürnasen: iNFO, Michael, Jason, weizenbier)
[13]Wieder einmal wagt es ein islamisch-inkorrekter Schriftsteller, die Wut der Muslime auf sich zu ziehen. Bestseller-Autor Sebastian Faulks (Foto) beschreibt in seinem neuen Buch den Koran als das „depressive Geplärre eines Schizophrenen[14], eindimensional, ohne ethische Dimension“. Verglichen mit der Bibel sei die heilige Schrift der Muslime „wertlos“.
Von den 100 großartigsten Geschichten, die jemals erzählt wurden, stehen gemäß Faulks vermutlich 99 im Alten Testament und bei Homer.
„Im Koran hingegen stehen keine Geschichten. Er hat keine ethische Dimension, wie das Neue Testament, enthält keinen neuen Lebensentwurf. Er sagt: ‚Die Juden und die Christen waren auf der richtigen Spur, aber letztendlich waren sie im Irrtum und ich bin im Recht, und wenn ihr mir nicht glaubt, dann werdet ihr im ewigen Feuer brennen‘. Das ist mehr oder weniger die Botschaft des Buches.“
Faulks Buch „A Week in December“, ein Roman über das heutige London, in dem seine Erkenntnisse über den Koran verarbeitet werden, soll im Dezember zur Veröffentlichung kommen. Bereits jetzt fürchten britische Muslime, das Werk schüre Hass gegen den Islam. Dass das Buch zu Aufruhr führen wird, ist gewiss, allerdings wird wohl eher die Wut und der Hass der Beleidigten den Schriftsteller treffen als umgekehrt.
[8]Nach den Vorkommnissen in Radevormwald am vergangenen Samstag (PI berichtete)[15] hat sich der CDU-Bürgermeisterkandidat Matthias Buckesfeld[16] (Foto) an den Autoverleiher Europcar[17] gewandt: „Die Partei Pro-NRW ist m.E. in höchstem Maße provokativ, ausländerfeindlich, intolerant …. Muss ich demnach davon ausgehen, dass Sie die Partei ‚Pro-NRW‘ aktiv und auch weiterhin unterstützen?“, so Buckesfeld.
Zunächst möchten wir in aller Deutlichkeit betonen, dass sich Europcar von Rechtsextremismus und sämtlichen weiteren Form der Ausländer- oder Demokratiefeindlichkeit distanziert, ebenso von Parteien, deren Basis derartiges Gedankengut ist, sowie deren Veranstaltungen.
In dem von Ihnen geschilderten Fall, einer „pro NRW“ Demonstration in Radevormwald, ist unser Lkw ohne Kenntnis von uns eingesetzt worden und deshalb sehr zu unserem Bedauern in das Licht dieser unerfreulichen Veranstaltung gerückt. Uns war bei Abschluss des Mietvertrages weder bekannt, dass der Mieter zur rechtsextremen Szene gehört noch zu welchem Zweck das Fahrzeug genutzt werden sollte. Hätten wir davon Kenntnis gehabt, hätten wir selbstverständlich von einer Vermietung abgesehen. Sofort nachdem uns der Vorfall bekannt wurde, haben wir Maßnahmen ergriffen, dass dieser Kunde in Zukunft bei Europcar kein Fahrzeug mehr mieten kann.
Vielleicht sollten sich Matthias Buckesfeld und die Firma Europcar noch einmal den Artikel 3 des Grundgesetzes durchlesen, der da lautet:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
[20]In Paris lernten wir uns kennen und wurden Freunde, damals, als wir um die Jahreswende 1963/64 Spuren durchs Nachtleben zogen. Er, der zehn Jahre ältere Doktorand für Architektur- und Kunstgeschichte, und ich. An unserer Seite: Schöne, junge Frauen. Schwestern. Die Ältere mit den langen Haaren wäre eher mein Fall gewesen, aber auch die Jüngere wusste, wo’s lang geht.
In einem meiner Fotoalben bleichen die Fotos. Ich sehe uns noch auf der Pont Neuf, in Le Caveau in der Rue de la Huchette, dem berühmten Jazzklub, den man noch heute mitten im Quartier Latin findet, beim Schlürfen der Zwiebelsuppe in den Markthallen, die in jenen Tagen noch mitten in der Stadt lagen. Le ventre du Paris, der Bauch von Paris, und Irmas la Douces stöckelte in der Rue Saint Denis auf und ab…
Einen Tag nach Neujahr schaukelte uns der Bus heim. Blank bis auf den letzten Pfennig, hatte sich mein neuer iranischer Freund den letzten Zwanziger geborgt, den ich noch in der Tasche hatte. In Köln führte unser erster Weg zur Bank, ich erhielt mein Geld zurück und konnte die Heimfahrt antreten.
Über die Jahre blieben wir im Kontakt, auch, als er, der Dr. Phil., in Teheran einen Lehrstuhl bestieg, ins Direktorium der Universität gewählt wurde und als der kommende Kulturminister galt. Gelegentlich besuchte er seine alte Alma Mater und schaute bei mir vorbei. Anlässlich eines seiner Besuche erwarb er bei Auto Becker in Düsseldorf einen weinroten Jaguar V 12. Gebraucht musste er sein, weil die Importzölle auf Neuwagen astronomisch hoch waren. „In ganz Teheran gibt es höchstens zwei davon“, merkte er nicht ohne Stolz an. „Und der hat zwei Tanks“, was mich zu der Bemerkung verleitete: „Die braucht der auch!“
Bald darauf erschien Susan in Köln. Die gertenschlanke Schönheit mit den langen braunen Haaren war ihm eigens nach gereist und glänzte in ihren Miniröcken an der Seite eines der bekanntesten Playboys von Teheran, wie mein Freund selbstkritisch (?) einräumte. Wir besuchten die bekanntesten Weinlokale bis nach Rüdesheim, natürlich in passendem Outfit, das er gegen seine geliebte schwarze Lederjacke eintauschte. Meines Wissens mied er Einrichtungen wie Moscheen u. ä. strikt bzw. nahm sie überhaupt nicht zur Kenntnis, mal abgesehen davon, dass es wenigstens hierzulande keine gab. Ein Ruf nach Berkeley folgte Jahre später und bescherte dem inzwischen weltbekannten Forscher neuen Ruhm.
Der Sturz des Schah veränderte auch seine Welt. Just als er von San Francisco über London nach Teheran jettete, gelangte Khomeini mit Hilfe Frankreichs im Iran an die Macht. Mir schwante bereits damals Übles, ohne dass mir auch nur annähernd bekannt war, was auf die freie Welt zukommen sollte. Khomeini erinnerte mich an Bildnisse des Ungeheuers mit dem Pferdefuß, und genau das war er auch. Alle Versuche schlugen fehl, den Professor in Heathrow noch abzufangen.
Unter den bald veränderten Verhältnissen litt mein iranischer Freund. Nicht akademisch gebildete Fanatiker zogen in Universitäten und Behörden ein, häufig arbeitslose Veteranen des Irakkrieges. Islamische Kontrollgremien wurden installiert, eine Reihe namhafter Wissenschaftler verlor ihre Lehrstühle, darunter mein Kunsthistoriker, der ganze Dörfer ausgegraben hatte und als einer der führenden Protagonisten der Postmoderne galt.
Bald raubte man auch ihm den Lehrstuhl. Persönliche Gefahren zogen am Horizont auf, weil er sich weigerte, künftig Islamische Kunstgeschichte nur noch aus der Perspektive der „Revolution“ (die keine war und ist, sondern sich als reaktionär-faschistischer Staatsstreich des Bösen entpuppte) zu lehren. Dass Kunst und Architektur im Orient eine reiche Vergangenheit haben, hatte er stets gelehrt, nie bestritten, aber es gab und gibt eben andere Regionen in der Welt auch Querverbindungen mit und Einflüsse aus dem und auf den Okzident.
Letztlich schaffte ich es, ihm über Prof. Reimut Jochimsen, den damaligen NRW-Wirtschaftsminister, den ich persönlich kannte, einen Lehrauftrag für „Iranische Kunstgeschichte“ zu beschaffen, und dieser wiederum, den Professor über das Auswärtige Amt unter Genscher sowie das Goethe-Institut aus dem „Gottesstaat“ loszueisen.
Sein Fachwissen fand auch hier rasche Anerkennung, aber es gelang ihm nicht, einen Lehrstuhl zu ergattern. Der ging an einen Parteigänger und Günstling der damaligen SPD-Wissenschaftsministerin Anke Brunn. Die Dame sitzt noch heute wie selbstverständlich im NRW-Landtag. Von da an hatte mein Freund trotz vieler Unterstützer Mühe, Beschäftigung im wissenschaftlichen Sektor zu finden, zumal Ohst, ord. Professor an der Uni Köln, Direktor des ostasiatischen Instituts, gegen ihn intrigierte, aus purer Missgunst und Neid, wie man unschwer erkennen konnte.
Das steigerte sich bis zu Denunziationen und Strafanzeigen, die sich samt und sonders als haltlos erwiesen. Ohst instrumentalisierte gar das Bonner Wissenschaftsministerium (zur rot-grünen Zeit), das dem Teheraner den Professorentitel mit der Begründung verbieten wollte, die Professur sei nicht in Deutschland (!) erworben worden – eine geradezu wahnwitzige Position. Nichtsdestotrotz schaltete sich das zuständige Landesministerium ein. Es kam sogar zum Prozess vor dem Verwaltungsgericht. In Person eines kleinen, wadenbeißerischen Beamten, trat das Bundesministerium dem Prozess bei – und verlor auf derart peinliche Art und Weise, dass sich die Prozessvertreterin des Landes auf Druck des Gerichts bei meinem Freund entschuldigen musste. Es gelang dennoch nicht, Ohst zur Rechenschaft zu ziehen. Der verfügte über Netzwerke in seiner Partei, der CDU.
Die Zeit war gekommen, ab der ich meinen Freund finanziell unterstützte, nicht etwa im Wege von Almosen, sondern durch den Kauf einiger wertvoller Kelime[22], die er mit Hilfe des Goethe-Institus hatte außer Landes schaffen können. Das deutsche soziale Netz sicherte in jedem Fall einen Mindesstandard, etwa in Form der Grundsicherung und des Wohngeldes…
Etliche Jahre waren vergangen, er wohnte neben einer alten Bekannten von mir, die ihm die Wohnung besorgt hatte und für ihn wissenschaftliche Texte abtippte. Wir trafen uns regelmäßig und frequentierten bevorzugt das eben so bekannte wie verrauchte Kölner Jazzlokal „Em Streckstrump“. Zum iranischen Botschafter unterhielt er gute Beziehungen, die so weit reichten, dass dieser, obwohl des Deutschen nicht mächtig, einen Vortrag des berühmten Landsmannes besuchte, wobei mich erstaunte, dass seine Mitarbeiterinnen durchweg westlich gekleidet auftraten.
Erste Warnzeichen einer sich verändernden Persönlichkeit manifestierten sich zu dieser Zeit in dem nicht nur nach meiner Auffassung absurden Verdacht, er werde vom deutschen Verfassungsschutz überwacht. Kontakt nach Teheran hielt er über seine Tochter, die mir Jahre zuvor anvertraut hatte, sie würde gerne nach Europa oder Amerika gehen. So wie ihr Bruder, zu dem der Vater keinen Kontakt hatte, obgleich auch er in Deutschland lebt.
Der Mullah-Staat bemühe sich, berichtete er mir eines Tages, seine im Ausland lebenden Kapazitäten zurück zu holen, und sei es nur zeitweilig, um ihr Wissen für den Islamstaat zu nutzen. Bindende Vereinbarungen mit der iranischen Botschaft bescherten ihm Anfang des 21. Jahrhunderts einen neuen Pass sowie ein Visum und damit erstmals die Möglichkeit, sein Heimatland zu besuchen mit der sicheren Erwartung, auch wieder ausreisen zu dürfen.
Einige Monate später sitzt uns ein Mann gegenüber, der – äußerlich unverändert – den Islam als „freieste aller Gesellschaftsformen“ pries, die die Welt je gesehen habe. Nirgends hätten Frauen und Kinder mehr Rechte, dort herrsche Toleranz schlechthin, Islam sei Frieden, im Übrigen sei der Westen keineswegs überlegen, alles beruhe einerseits auf Ausbeutung, andererseits auf Täuschung. So seien die Amerikaner niemals auf dem Mond gewesen, das sei alles in Hollywoodstudios gedreht worden.
Ich frage, ob er Amir Taheri[23] kenne. Ja. Der sei eine Weile Chefredakteur in Teheran gewesen. Lebe jetzt wohl im Westen. Meine Frage, ob er Taheris Buch ‚Morden für Allah’[24] kenne, bescheidet er negativ, aber „alles darin ist gelogen“.
„Wie kannst Du wissen, dass es gelogen ist, wenn Du es nicht mal gelesen hast?“
„Alles, was im Westen über Iran im Besonderen und den Islam im Allgemeinen geschrieben steht, ist pure Lüge!“
„Aber Taheris Buch ist kein Roman, sondern ein Sachbuch, mit ausführlichen Quellenangaben. Wenn Du mir auch nur eine der Quellen und Zitate widerlegen kannst, würde ich das Ernst nehmen, was Du sagst.“
Was er nicht einmal versuchte. Deutschland gehe mies mit seinen Zuwanderern um, besonders den Moslems. Wirtschaftlich gehe es ihnen schlecht. Sie würden diskriminiert, niemand von ihnen nehme Führungspositionen in der Wirtschaft ein. Usw. Usw.
Meine Frau und mein Sohn verließen die Kaffeetafel empört. Ich verbat mir in deutlichen Worten derartige Behauptungen und Beschimpfungen, jedenfalls in meinem Land und erst recht in meinem Hause, für die er keinerlei Beweise liefern konnte, und bestand darauf, dass wir künftig diese Themen mieden, oder er werde mein Haus nicht mehr betreten…
Unser Kontakt schlief nahezu ein. Hin und wieder jettete mein Iraner gen Teheran, blieb dort einige Monate und erledigte Geschäfte, die er mir nie wirklich erklärte. Von den Teppicherlösen hatte er sich eine Wohnung gekauft, in die nach einiger Zeit irgendein Pasdaran oder was weiß ich was für ein Regimegünstling eingezogen war, der selbstverständlich die Miete schuldig blieb. Fragen danach tat der Professor mit einer Handbewegung ab. Atmosphärisch gestört war unsere Beziehung überdies, weil er sich in zunehmend hasserfüllter Weise gegen die Nachbarin wandte, die, wie erwähnt, die Wohnung besorgt, ihm auf verschiedene Art und Weise geholfen hatte. Hauptgrund: Sie rauchte. Und blieb freundlich und selbstbewusst, wie nun mal Frauen hierzulande oft sind.
Zu der Zeit begann er, Hasstiraden gegen jedes Lokal zu schleudern, in dem geraucht wurde. Den Streckstrump mied er, selbst bei minus 15 Grad schnatterte er draußen vor der Tür, während wir uns drinnen amüsierten und aufwärmten.
Etwa ein Jahr später hatte sich der Ton erneut geändert, scheinbar auch der Sinn. Er bat mich zum wiederholten Mal um Hilfe bei seinem langjährigen Bestreben, eine Verständigung zwischen Orient und Okzident zu fördern, so weit das in seinen Möglichkeiten liege. Meiner Meinung nach ein sehr idealistisches, hehres und anzustrebendes Ziel. Dazu hielt ich einen Kontakt zur Bundesregierung, v. a. zur CDU für sinnvoll und ließ mich breit schlagen, einen sehr hohen CDU-Mann dafür zu interessieren.
Peinlich, hochnotpeinlich allerdings, was dabei heraus kam.
Nicht nur, dass er sechs Seiten schrieb. Politiker lesen, wenn überhaupt, höchstens zwei, aber – was zählt schon der gute Rat eines Einheimischen? Auf der allerletzten Seite seines Ergusses (praktisch seine Lebensgeschichte, an deren Wechselfällen „der Westen“ schuld war) kam er kurz auf sein Anliegen zu sprechen, nämlich die Verständigung des Orients mit dem Okzident. Zuvor hatte er noch die Bundesrepublik teilweise rehabilitiert, indem er sowohl lobend erwähnte, dass eine Frau (!) Kanzlerin sei als auch die entscheidende weltpolitische Weichenstellung lobte – das Rauchverbot in Lokalen.
Die Heilslehre von der Verständigung Orient – Okzident entpuppte sich plötzlich mehr oder weniger als Unterwerfungsstrategie unter den Islam. Der Politiker antwortete auf sein Schreiben – nicht. Nichts anderes hatte ich erwartet.
Vor einigen Monaten bat ich den Iraner, die restlichen verbliebenen Teppiche, die er aus Sicherheitsgründen bei mir eingelagert hatte, an sich zu nehmen. Wieder einmal war er just aus dem Iran zurückgekehrt. Ahmadinedschad und Chamenei hatten gerade die Wahlen gefälscht, 3 Mio. Stimmzettel mehr als es überhaupt Wähler gab, waren gewertet worden, musste selbst der faschistoide Wächterrat einräumen. In Wirklichkeit sollen es 13 (!) Mio. gewesen sein. Der Rest ist bekannt.
„Alles, was im Westen geschrieben oder berichtet wird, ist Lüge. Ist gefälscht. Die ganze Presse, alle Medien lügen.“
Das kannte ich bereits.
„Wie kann man denn überhaupt 13 Mio. Stimmzettel mehr drucken als es Stimmberechtigte gibt, und wer soll die fälschen?“
Natürlich kann man. Sowohl drucken – ein Kinderspiel – als auch fälschen. Dazu benötigt man keine Hollywoodstudios, sondern einige hunderttausend Milizionäre und eine faschistische Meinungsunterdrückung.
„Mein Lieber, was ich so erfahre, erinnert mich irgendwie an die Nazis. An Hitler und Göbbels. Kann es sein, dass es sich um iranische Reinkarnationen handelt, v. a. wenn man noch den gemeinsamen Antisemitismus, Christenfeindlichkeit, Homophobie usw. bedenkt?“
„Das ist Blasphemie! Beleidigung!“
„Übrigens, wie geht es deiner Tochter?“
„Sie lebt jetzt in Europa.“ Dabei blickte er missbilligend auf meine Frau, die wie üblich hochmodisch und chic gekleidet dabei saß, und leerte sein Weinglas.
„Und?“
„Ich habe keinerlei Kontakt. Will ich auch nicht.“
Usw. usw.
Wir schieden relativ kühl voneinander. Seither habe ich nichts mehr von ihm gehört. Er soll schlecht aussehen.
Nur der Vollständigkeit halber: An dieser Geschichte ist nichts erfunden.
[25]Alle auf PI veröffentlichten Gastbeiträge zur laufenden PI-Serie “So erlebe ich die Kulturbereicherer!”[21], küren wir mit dem neuen Buch von Udo Ulfkotte „Vorsicht Bürgerkrieg“[25]. Wir bitten daher alle, deren Beitrag bei uns erschienen ist, uns ihre Anschrift mitzuteilen, damit wir ihnen ihr Buch zustellen können.
[69]Nachdem im Mordfall Schöppingen versehentlich, aber unwiderruflich, die Katze aus dem Sack gelassen wurde (PI berichtete hier[70] und hier[71]), sorgt sich die Münsterländer Volkszeitung jetzt um die Köpfe der Schöppinger – nein, nicht physisch – vielmehr psychisch. Die Anwohner bilden sich nämlich ein, von dem Asylbewerberheim würden Gefahren und Belästigungen ausgehen. Ja, wie kommen die denn auf so was?
Dass der – inzwischen in Untersuchungshaft genommene – Tatverdächtige ein 28-jähriger Iraker ist, der als Asylbewerber in der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung wohnte, lässt aber auch eine Welle der Emotionen durch den Ort schwappen. In Telefonaten, Mails und Kommentaren im Internet-Auftritt unserer Zeitung äußern sich Menschen der Gemeinde besorgt, verärgert und aufgewühlt über die Gefährdung, die nach ihrer Meinung von der Asylbewerber-Unterkunft ausgeht.
Von Belästigungen, Tätlichkeiten und Saufgelagen auf Spielplätzen ist dabei die Rede. Kritisiert wird zudem die fehlende Polizeipräsenz und eine ebenfalls fehlende Waffenkontrolle innerhalb der Einrichtung. Eine Schöppinger Anruferin: „Wir Frauen können ab 23 Uhr abends nicht mehr durch den Ort gehen.“
Die sind wohl noch nicht ausreichend dressiert, dass sie solche Wahrnehmungen machen.
Die Polizei habe inzwischen erste Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Ort vollzogen, heißt es in der Pressemitteilung der Kommune weiter. Auf Anfrage teilte dazu Dieter Hoffmann, stellvertretender Pressesprecher der Kreispolizei in Borken, mit, dass Polizeibeamte derzeit in Schöppingen verstärkt Streife fahren. Für einen besonderen Schutz der Asylbewerber-Unterkunft sieht die Polizei nach Aussagen des Sprechers derzeit keinen Anlass – dies habe eine Gefährdungsanalyse ergeben, die von der Polizei erstellt worden sei.
Da hat die Polizei wohl etwas falsch verstanden. Es geht nicht um eine Gefährdung des Asylbewerberheims und seiner Bewohner, sondern um eine Gefährdung der Schöppinger durch die Asylbewerber. Nur im Osten der Republik ist der Asylbewerber generell durch den allseits präsenten Nazi-Ossi gefährdet, der allerorten zündelnd durch die Straßen schleicht. Denn im Gegensatz zu dem Asylbewerber, darf man den Ossi pauschal für jeden Einzelfall™ in kollektive Haftung nehmen.
Hinweis: Am Donnerstag, den 27. August, findet in Schöppingen um 19:30 Uhr am Tatort – dem Spielplatz am Nikolaus Kindergarten – eine Lichterkette in Gedenken an den ermordeten Kevin statt. PI wird darüber zeitnah berichten.
[74]Eine neue offizielle Schweizer Studie über Jugendgewalt[75] bestätigt allen Multikulti-Idealisten zum Schrecken sämtliche gängigen Vorurteile über Migranten. Jugendliche mit Migrationshintergrund beschäftigen sich gerne mit Sportarten, die „mit erhöhter Gewalt einhergehen“ und begehen fast doppelt so häufig Gewalttaten wie gleichaltrige Schweizer.
Viele ausländische Jugendliche sind nur oberflächlich integriert und kommen im Schulsystem nicht hinterher. Ihr Gewaltpotential geht darum einher mit Schulfrust. Gerade bei jungen Männern „versagt offenbar die elterliche Kontrolle“, für die der Staat nicht die Kindermädchen-Rolle übernehmen kann.
Ein ernüchterndes Ergebnis der Studie besteht darin, dass aggressive Sportarten, die eigentlich zu Teamgeist und Rücksichtnahme beitragen sollten, in der Realität keine Ventilfunktion haben, sondern sogar zu Gewaltdelikten animieren. Geprüft wird jetzt eine Wiederverschärfung des Jugendstrafrechts.
geschrieben von
PI
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[15]Linksextreme Gegendemonstranten haben am vergangenen Samstag die Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW[76] in Radevormwald (Oberbergischer Kreis) so massiv angegriffen, dass mehrere Fahrzeuge schwer beschädigt worden sind. Glücklicherweise wurde bei der Antifa-Attacke niemand verletzt, was leicht hätte geschehen können, wenn man sich die Bilder der Zerstörungen[77] ansieht.
Auf jeden Pro-Kundgebungsteilnehmer kamen in Radevormwald vier zum Teil sehr gewaltbereite Gegendemonstranten. Der Polizei gelang es in keinster Weise[78] – im Gegensatz zum Polizeieinsatz einen Tag vorher in Leverkusen[79] – die Veranstaltung ausreichend zu schützen. Sogar Einsatzwagen sollen beschädigt worden sein.
„Die Erkenntnisgewinnung im Vorfeld ergab keinerlei fundierte Hinweise darauf, dass störungsbereite Personen anreisen würden“,
Nach einem anfänglich störungsfreiem Ablauf beider Veranstaltungen kristallisierte sich eine aggressive linksorientierte Gruppe von vorwiegend Heranwachsenden aus dem Raum Wuppertal heraus. Hiesige Jugendliche und Heranwachsende solidarisierten sich mit zunehmenden Alkoholkonsum mit den Auswärtigen. In ihrem jugendlichen Überschwang schossen sie alsbald über das Ziel hinaus. Offensichtlich vergaßen sie zunehmend, dass politische Themen nicht mit Taten, sondern mit Worten ausgetragen werden.
Schließlich setzten sie ihre Gedanken in strafrechtlich relevante Aktionen um. Insgesamt beschädigten sie sechs Pkw von Pro NRW und einen Streifenwagen mit Flaschenwürfen bzw. Tritten. Nach gegenwärtigem Sachstand beschränkten sich die Sachbeschädigungen während der gesamten Veranstaltung ausschließlich auf die angeführten Fahrzeuge.
Noch während der Veranstaltung identifizierte die Polizei als Tatverdächtige drei Personen aus Radevormwald und Hückeswagen. Daneben erstatteten die Beamten mehrere Anzeigen unter anderem wegen Diebstahl und Beleidigung gegen namentlich bekannte Personen. Vor Ort erstelltes Videomaterial wird in den nächsten Tagen ausgewertet.
Neben erkennbaren Linksautonomen sollen laut indymedia[81] auch türkische Jugendliche an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein, die türkische Fahnen schwenkten und zu den „Grauen Wölfen“ gehören sollen.
Zum Zeitpunkt des Eintreffens der RassistInnen befanden sich leider nur sehr wenige GegendemonstrantInnen am Busbahnhof, da die meisten Menschen sich auf der anderen Seite der Rader Innenstadt befanden, von wo aus der Kundgebungsplatz von Pro NRW zu sehen war. Als sich der Platz mit dem kleinen Häuflein von Anhängern der RechtspopulistInnen füllte, und diese es sich auch nicht nehmen lassen konnten, die AntifaschistInnen mit Deutschlandfahnen und den bekannten Schildern gegen Moscheen zu begrüßen, kam erstmals Stimmung in den Reihen der Antifas auf, und erste Eier flogen in Richtung der Pro-Kundgebung. Auffällig war schon zu diesem Zeitpunkt, dass der Protest nicht nur von typischen Antifas, sondern auch von „normalen BürgerInnen“ und „Migrantenkids“ getragen wurde. In diesem Zusammenhang ist auf den Bericht der AO Wipperfürth hinzuweisen, in welchem kritisiert wird, dass Teilnehmer der Gegendemonstration teilweise Symbole der türkischen „Grauen Wölfe“, einer faschistischen türkischen Organisation, trugen und deren Gruß zeigten.
Zu ihrer eigenen Gewalt meint die Antifa, abonniert auf die Rolle der heldenhaften Opfer:
Das unverantwortliche Verhalten der Polizei, einfach die Straße freizugeben, obwohl sich dort GegendemonstrantInnen befanden, ist scharf zu kritisieren. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die auf der Straße befindlichen Menschen zu diesem Zeitpunkt begannen, sich zu verteidigen und die Fahrzeuge der RassistInnen massiv anzugreifen. Die Polizei agierte in der ganzen Situation sehr planlos und schlug wahllos auf AntifaschistInnen ein.
Vom Blickwinkel der von Steinhagel getroffenen und um ihr Leben fürchtenden Pro-NRW-Leute sah das Ganze etwas anders aus.
[1]Deutsche Juristen arbeiten derzeit wieder auf Hochtouren daran, einen ausländischen Straftäter, der sich bereits viele Jahre in der Bundesrepublik aufhält, nicht abschieben zu müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen türkischen Intensivtäter, der zunächst seine Ehefrau vergewaltigt und anschließend seine leibliche Tochter sexuell missbraucht hat. 
