Joachim HermannNach der CDU will nun auch die CSU die Internetzensur auf Seiten mit „rechtsradikalem“ Hintergrund ausdehnen. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (Foto) zu BILD: „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen.“ Ein klarer weiterer Schritt in Richtung Internetzensur also, wo doch jedem klar ist, wie dehnbar der Begriff „rechtsradikal“ mittlerweile ist.

Rechtsradikal ist jeder, der eine Meinung rechts von der SPD/SED/CDU/CSU-Einheitsliste besitzt. Gewalt von Links gibt es per Gesetz einfach nicht und ist somit auch nicht zu bekämpfen.

» joachim.herrmann@csu-bayern.de

(Spürnase: MilitesChristi)

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77 KOMMENTARE

  1. Kaum geht es der Union in den Wahlumfragen gut da, reissen Vollidioten, wie Herrmann (der sich schon beim Thema Rauchverbot in Bayern verhauen hatte), von der Leyen und der Schwieger-Wulff das Maul weit auf.

    Das erinnert schwer an 2005.

  2. Und ich fordere dringend die Sperrung von fanatischen Hass-Islamo-Kanälen bei YouTube! Was bei YouTube alles drin ist – Wahnsinn.

  3. Mir fiel gestern auf, daß Spiegel online, n-tv und Focus auf ihren Titelseiten Meldungen hatten, daß die bösen Nazis neuerdings ganz doll das Internet nutzen. Google News zeigt ganz oben 135 Meldungen zu dem Thema. Da wird offensichtlich massiv dran gearbeitet, die Massen für die Internetzensur zu gewinnen.

  4. Parteien, die sich „christlich“ nennen, aber unchristlich gegen die Freiheit vorgehen, sind unwählbar geworden.

    Auf sie ist geschissen.

  5. Und was rechtsextrem oder islamophob ist bestimmen die armen Würstchen in Politik und Medien.
    Ich habe eher das Gefühl, dass dort kräftig um die eigenen Fründe gezittert wird.
    Blogger sind eine Gefahr für Politiker ebenso wie für die Schreiberlinge in den Mainstreammedien, denn Blogger legen die Finger in die Wunden, welche eigentlich totgeschwiegen werden sollen.
    Nun hat man festgestellt, dass es nicht mehr so einfach ist dem Volk vorzulügen dass alles in Ordnung ist. Um diese alte Ordnung wieder herzustellen müssen unliebsame Berichterstatter wie Blogger in die Illegalität gedrängt werden.
    Eigentlich wird diese Phrase gerne von den wirklichen Neonazis verwendet, aber leider wird es mehr und mehr Tatsache, dass wir nur noch in einer Scheindemokratie leben. Ob das im Sinne der Gründerväter unserer Bundesrepublik ist glaube ich allerdings nicht.

  6. Dazu müßten diese Vollpfosten dann erst einmal klären, was „rechtsradikal“ ist. Bürgerlich ganz eindeutig nicht, auch wenn die das zwischenzeitlich anders sehen.

    Nie vergessen: Man kann solche Sperren insbesondere als Betreiber gerichtlich verbieten lassen. Immer schön im Einzelfall. Das kostet die Geld und stellt sie bloß. Gerichtlich ist „Rechtsradikalismus“ längst festgelegt. Dazu gehört übrigens auch die Ansicht, einer höherwertigen „Rasse“ zuzugehören.

    Im Grunde üertrumpfen die sich gegenseitig darin, ihre Dämlichkeit unter Beweis zu stellen.

  7. Die Blockparteien wollen allesamt die Zensur und Filterung des Internets nach chinesischem Vorbild.

    Die Macht dieser selbsternannten Elite gründet sich nämlich auf Lügen.

    Da das Internet ihre Lügen entlarvt und die nackte Wahrheit zum Vorschein bringt, sehen sie natürlich, ganz richtig, ihre Macht und damit ihre parasitär-elitäre Exisstenz gefährdet.

    Und speziell Hermann dürfte immer noch schwer im Magen liegen, dass er nach seiner dämlichen Loserpolitik, nach dem „Lebkuchenattentat“ auf den „Nazijäger“ Mannichl, in allen freien politischen Blogs und Foren zur Sau zur, damischen Sau, gemacht wurde.

    Das ist es doch viel angenehmer , wenn es diese Blogs und Foren nicht gäbe und Politdeppen wie Hermann weiterhin von einer gleichgeschalteten Presse gelobhudelt würden oder im ungünstigsten Fall allenfalls mit einer systemkonformen Pseudokritik zu rechnen hätten.

  8. Machen die eigentlich alle Werbung für die Piraten? Wenn die vereinigte Volksfront weiterhin so Wahlkampf macht,kommt die Piratenpartei doch noch in den Bundestag!

  9. Kopier ich mal aus der Welt..hat mir gut gefallen:

    14.08.2009,
    17:41 Uhr
    Systemfehler sagt:
    Ich denke auch, Deutschland hat fertig. Jeder weiß doch, dass die NPD vom sog. „Verfassungsschutz“ unterwandert ist.

    Das Internet hat eine derartige Eigendynamik entwickelt, die so nicht absehbar für die Politiker waren, da diese sich ja eh mit nichts auskennen. Aber es ist zu spät, man kann schon deutlich die Angst der Herrschenden riechen, in Panik versucht man jetzt den Stecker zu ziehen. Jeden Tag wachen mehr und mehr Menschen auf und werden über kurz oder lang das alte festgefahrene System stürzen.

    Das Internet hat mich und viele andere Menschen befreit. Es ist wahrlich ein Geschenk Gottes. Und die größte Gefahr der Eliten.

    Denkt dran, in der DDR haben sie 1989 im Sommer noch dick 40 Jahre DDR gefeiert, ein paar Wochen später war Honnecker schon ein gesuchter Verbrecher in Chile.

    Die Welt ist schnellebig geworden. Das was die Politiker jetzt noch versuchen ist ihre Haut zu retten, aber es ist zu spät.

  10. VORWÄRTS PIRATEN !!!
    Jagt die vollgefressenen Parteidiktatoren aus ihren Hängematten.
    Weg mit den parasitären Aparatschiks und Sesselpupser.
    CD U / CSU; SPD; das ganze grün und rotlakierte Kommunistenpack auf den Müllhaufen der Geschichte.
    Verpisst Euch ihr Alt 68ziger Verbrecher und Gesinnungsgenossen.
    FREIHEIT für die Meinungsfreiheit!!
    Verschafft dem Artikel 5 des GG wieder den erforderlichen Respekt. Zur Hölle mit den Meinungsdiktoren.
    VORWÄRTS PIRATEN !!!!!

  11. Die sollen doch erst mal anständig definieren, was sie unter Rechts verstehen, mittlerweile kann diese Bezeichnung doch jeden Systemkritiker treffen.

  12. Die Papiermedien wollen nicht wirklich E-Medien werden. Sie wollen das so
    lange wie möglich hinauszögern. Deshalb haben sie zwar eine Brücke ins
    Internet gebaut, aber sie mögen es nicht, wenn jemand über die Brücke geht,
    denn das könnte die Einnahmen des Fährschiffes, von dem sie leben, verringern.
    Also liefern sie nicht das, was die Internetnutzer wollen. Sie verschweigen
    wichtige Informationen, setzen keine Verweise auf Quellen außerhalb des
    eigenen Angebots, und würgen durch willkürliche und langsame Zensur
    Diskussionen. Und um sicher zu gehen, dass niemand anders eine richtige
    Brücke baut, setzen sie ihre Hoffnungen in eine Zensurjustiz, die das Betreiben richtiger
    Internet-Angebote betriebswirdschaftlich unmöglich macht. Die meisten
    Berliner Politiker leiden an der gleichen Internetophobie. Mit immer neuen
    Zensur- und Überwachungsgesetzen wollen sie klar machen, dass das Recht
    gefälligst ein internetfreier Raum zu sein hat. Papierbasierte
    Informationsverwerter und Kontrollpolitiker schaukeln sich gegenseitig hoch.
    Deshalb ist eine Gegenbewegung notwendig geworden, die sich in einer
    „Piratenpartei“ ausdrückt.

  13. Bei manchen Seiten hätte ich gegen eine Internetzensur nichts einzuwenden: http://www.de.ansarnet.info/ (Vorsicht: offene Terrorpropaganda!). Obwohl solche Seiten auch sehr lehrreich sein können.

    Und hier ein Islamextremist, der Pierre Vogel kritisiert(!): http://www.youtube.com/user/masjidsunna.

    Weil P. Vogel den gewalttägigen Kern des Islam leugnet. Masjidsunna widerlegt Vogel mit Zitaten aus Koran und von Islamgelehrten. Sehr aufschlußreich!

  14. #8 Civis (15. Aug 2009 11:25)

    kopier ich mal aus der Welt..hat mir gut gefallen:

    ..wär nett, die Quelle (link ö.ä.) immer mitzuliefern, damit diese Seite hier ihr glaubwürdiges Gewicht beibehält 😀

  15. Och menno! Endlich, seit Jahren wollte ich mal wieder wählen gehen um von meinem demokratischen Grundrecht gebrauch zu machen. Und jetzt das.

    Demokratie funktioniert nicht. Der Großteil der Menschheit ist und bleibt blöd und hat nichts mit Elite zu tun. Ich lass mich doch nicht von Armleuchtern welche die geistig minderbemittelte Unterschicht gewählt hat regieren! Es lebe der Kaiser!

    Mit antidemokratischem Gruße,
    Freesbee

  16. Zu den „bösen Nazis“:
    Nie gab es einen Strohmann, der so gut taugte, von Linken, Musels, Nichtstuern, Politschwätzern und Sozialarbeitern so effizient und so einvernehmlich eingesetzt zu werden:
    Die einen, um alles ohne Gegenleistung zu kriegen, die anderen, um nicht etwa gegen echte Probleme was zu tun, die dritten, um im Verantwortungsfreien Raum dummzuschwätzen, die vierten, weil sie beim „Kampf gegen Rechts“ ihr Leben nicht riskieren.

    Beim Kampf gegen den Islam, Antifas, Straßenmobs, asoziale Fanatiker und den zur Gewalt entschlossenen Feinden der demokratischen Gesellschaft wäre das Leben nicht so kommod.

    „Kampf gegen Rechts“ oder „gegen Nazis“ könnte man auch als „Kampf gegen den dritten Pickel auf dem 16. Mond des 12. Planeten im 367. Sonnensystem der 8. Galaxis im Keller gleich rechts neben der Werkbank“ bezeichnen.

    Niemand hat es je gesehen, aber diese Phantasterei lauert gleich um die Ecke. Deshalb wird auch der angebliche „Rockermord“ gerade so riesig aufgeblasen – alles ist recht, um vom wahren Problem abzulenken.

    Der praktische politische Nutzen für diejenigen, die den rechten Popanz aufblasen: Sie marschieren Hand in Hand, im Gleichschritt, im Stechschritt, um eine Diktatur durchzusetzen. Links und Musel Hand in Hand.

    Das darf nirgendwo in Europa kritisiert werden. Im verrückten Königreich leitet Labour gerade die Gelder aus dem “Kampf gegen gewalttätigen Extremismus” („Islamismus, politkorrekt „anti-islamische Aktivitäten“)in den Kampf gegen „Rechts“ um, nachdem ein muselmanischer Minister (der ausgerechnet Shahid Malik heißt) für „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ geweint hat, daß sich Muslime stigmatisiert fühlen. Und weil sie sich so stigmatisiert fühlen, können sie natürlich nicht Labour wählen.

    Die Rot (Hammer & Sichel)-Grüne (Halbmond &Schwert) Querfront am Werk:

    LABOUR slammed the brakes on its war against violent extremism yesterday – amid fears it had upset Muslim voters. More than £45million a year has been spent on measures to prevent Al-Qaeda recruiting young Muslims in the UK. It included action to break up Islamic ghettos and stop university hate preachers.
    These millions will now be used to tackle right-wing racists in WHITE areas.
    Community cohesion minister Shahid Malik admitted he was softening his stance because Muslims felt stigmatised. … Mr Malik, the first British-born Muslim MP, yesterday unveiled plans to broaden the scope of the campaign. He announced: “We shall be putting a renewed focus on resisting right-wing racist extremism. We cannot dismiss or underestimate the threat.” Mr Malik told Sky News: “You speak to any Muslim in this country and they are as opposed as you and I are to extremism and terrorism. The frustration is they are constantly linked with terrorism as a community as a whole.”…

    http://www.thesun.co.uk/sol/homepage/news/2579296/Labour-says-they-will-ease-up-on-Muslim-fanatics.html

    Die deutsche Berichterstattung folgt dem Medienauftrag der DDR 1.0.
    Dort war „Antifaschismus“ genau wie „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“ ein staatliches Propaganda-Leitmotiv („Antifaschistischer Schutzwall“, ”Die Partei, die Partei, die Partei…. /sing”), das von unseren linksunterwanderten Medien 1:1 übernommen wurde.

    Mit diesem Strohmann ließ sich von Mord über lebenslänglich bis Einsperren der „Bürger“ – Verzeihung, der „Genossen“, die als „Bürger“ beschimpft wurden, besser noch als „Kleinbürger“ – alles legitimieren, was der rote Totalitarismus täglich verbrach. Das haben sie sauber im Nachwendedeutschland implantiert. Die Wühlarbeit dazu leisteten sie ja schon seit 40 Jahren.

    Dazu wesentlich: Wörterbuch der sozialistischen Journalistik. Scheint es im Moment antiquarisch nicht zu geben, nur über Bibliothekensuche:

    http://www2.bsz-bw.de/bibscout/A/AP/AP12500-AP12900/AP.12600/present?PRS=XML&SID=72545694-2f1&SET=1&FRST=95&COOKIE=U998,Pbszgast,I17,B0728+,SY,NRecherche-DB,D2.1,E72545694-2f1,A,H,R193.197.31.108,FY

  17. Jahrzehntelang hatten das BRD und das DDR-Regime ihre Untertanen fest im Griff. Fernsehen und Presse schmiedeten das Weltbild der umzuerziehenden Deutschen. Für die Westdeutschen hatte man darüberhinaus auch noch ein Presseerzeugnis der ganz besonders simplen Denkweise: die Bildzeitung. Man hatte den pflegeleichten naiv-staatstreuen Untertanen. Reizüberflutung bei gleichzeitiger Verblödung, besonders in Westdeutschland, schafften die Grundlage eines modernen Totalitarismus. Der Spießbürger motierte zum ‚Spaßbürger‘. Solange das Internet vornehmlich Spaß und Unterhaltung lieferte, ließ man es in Ruhe. Jetzt jedoch, wo immer problemloser jeder mit jedem rund um den Globus in Kontakt treten kann, wo es sich anschickt, der Bewußtseinserweiterung des Einzelnen zu dienen, schrillen bei den Apparatschiks die Alarmglocken. Die Blödrepublikaner wollen die Deutschen ins Tal der Ahnungslosen zurückstoßen. Und sie werden mit aller Perfidie daran arbeiten, daß ihnen das auch gelingt. Nichts ist in der BRD so einfach, wie der Erlaß von Gesetzen gegen das Volk.

  18. Der bayerische Innenminister Hermann ist stets an vorderster Front dabei, wenn es „Gegen rechts“ geht. Wobei mit „rechts“ nicht etwa nur die Neonazis etwa der NPD gemeint sind, sondern alle politischen Gruppierungen rechts der Mitte, die CDU und CSU gefährlich werden können.

    Hermann und Konsorten wissen ganz genau: Wenn es einen neuen rechtsdemokratischen Kraft gelingt, sich in Deutschland zu etablieren und die früheren konservativen Stammwähler der CDU/CSU zu gewinnen, dann ginge es mit der Union rapide bergab. Deshalb muß die Entstehung einer solchen Kraft unbedingt verhindert werden, notfalls auch im Schulterschluß mit der politischen Linken.

    Vor diesem Hintergrund stellt das Internet für Unionspolitiker wie Hermann eine erhebliche Bedrohung dar. Denn das Internet läßt sich im Gegensatz zu Print- und Funkmedien derzeit nicht kontrollieren. Hier ist ein freier Meinungs- und Gedankenaustausch jenseits des Mainstreams möglich, was für die Entstehung und Festigung einer demokratischen Opposition von rechts von großer Bedeutung ist. Deshalb wird von seiten der etablierten Parteien jetzt öffentlich über Zensurmaßnahmen nachgedacht. Um die dem breiten Publikum schmackhaft zu machen, startet man auf dem Feld der widerwärtigen Kinderpornographie, deren Bekämpfung kein normal denkender Mensch ernsthaft in Frage stellen kann. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Im Laufe der Zeit wird die Zensur dann nach und nach auf weitere Bereiche ausgedehnt. Zum Schluß steht auch das Internet unter der Kontrolle des Staates und damit des politischen Establishments.

    Aus meiner Sicht kann es aber nicht nur darum gesehen, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen. Sie muß in unserer Gesellschaft generell gelten, also auch für Veröffentlichungen in Zeitungen und Zeitschriften sowie in Rundfunk und Fernsehen.

  19. Extrem alarmierend.

    Genau DIESE Leute in DIESEN Positionen sind im Visier der Schleimigen.

    Die Macht der Schmeichelei, Heuchelei, Schoentuerei und nicht zuletzt der Briefumschlaege unter dem Tisch
    ist SEHR KONKRET und objektiv zu nehmen.

    Man kann nur sagen
    Freunde im einstmals so vorbildhaftem Deutschland, haltet eure Ohren steif!

  20. Man muss wissen und sich darueber im Klaren sein, dass Moslems aus einem Kulturkreis kommen, wo ohne SCHMIEREREI ueberhaupt nichts laeuft!
    Also nur nicht glauben, das hier sei halt reine Theorie.
    Schoen waers!

  21. #22 Chris

    Genauso sieht das aus.
    Du hast die Sache vollkommen durchschaut.

    Schon gegen die Republikaner von Schönhuber, fuhr die CSU in den 80ern alles an politischen Geschützen auf, was sie bekommen konnte.

    Selbst auf Demonstrationen gegen Schönhuber haben sich damals, unter den üblichen Antifanten und roten Chaoten, jede Menge spießige CSU-Schranzen gemischt.

  22. Wenn mich meine Beobachtungen nicht täuschen, dann geht der aggresivste Kampf gegen Rechts(tm) nicht von Linken/Grünen/SPD sondern von der CDU/CSU aus. Die haben wohl gemerkt, dass die SPD einst nicht energisch genug das Hochkommen der PDS bekämpft hat sodass denen jetzt regelmäßig bundesweit 12%-Punkte fehlen. Diesen Fehler will die Union nicht wiederholen und bekämpft mit allen (auch undemokratischen) Mitteln jede aufkommende Partei rechts von ihr.

    Da lobe ich mir doch F.J. Strauß, der mal sagte, rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei geben. Nur hat der das mit seiner Politik hinbekommen und nicht mit undemokratischen Methoden.

  23. Sei wachsam,
    Präg’ dir die Worte ein!
    Sei wachsam,
    Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
    Sei wachsam,
    Merk’ dir die Gesichter gut!
    Sei wachsam,
    Bewahr dir deinen Mut.
    Sei wachsam
    Und sei auf der Hut!

    Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
    Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
    Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
    Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
    Der Medienmogul und der Zeitungszar,
    Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
    Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und guten Sitten,
    Doch ihre Botschaft ist nichts als Arsch und Titten.
    Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote,
    Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
    Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
    So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!
    Sei wachsam,
    Präg’ dir die Worte ein!

    http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I&feature=PlayList&p=64A9ED9C1E2B2C43&playnext=1&playnext_from=PL&index=19

    Reinhard Mey – Sei wachsam (live)

  24. Selbst wenn sie mit der Zensur durchkommen würden, es würde ihnen nichts nützen.

    Der Widerstand gegen die Islamisierung gewinnt auch so immer mehr an Dynamik und lässt sich auch mit Zensur nicht mehr abstoppen!

    Wir befinden uns im Jahre drei nach dem Startschuss für den Widerstand. Das war nämlich der Mohammed Karikaturenstreit. Und immer mehr Bürger sind inzwischen aufgewacht.

    Denken wir 20 Jahre zurück. Der friedliche Widerstand in der DDR begann auch erst langsam und wurde immer gewaltiger. Und sie vernetzten sich damals auch ohne Internet, Handy, oder Fax. Ja, längst nicht alle hatten einen Festnetzanschluss. Und selbst einfache Kopiergeräte für die Regimegegner gab es (so gut wie) nicht.

    Da haben wir es doch mit den modernen Kommunikationsmitteln heutzutage erheblich einfacher. Man sollte alllerdings verstärkt sowohl innerhalb als ausserhalb der Protestparteien weiter an der Vernetzung arbeiten.

    Beispiele: sollten Blogs und Foren zensiert werden, so kann man mit Mailing Listen, Newsgroups und Newslettern weiter arbeiten. Lokal Stammtische einrichten, die mit anderen Kontakt halten.

  25. Sollte es tatsächlich soweit kommen, daß die staatliche Internetzensur PI betrifft, gehts richtig los denke ich. Ab dem Moment würde ich mich selbst als „ausdrücklich politisch Aktiven“ bezeichnen und ich bin dann bestimmt nicht der einzige dem die Wut zum Werkzeug wird.

  26. @ #27 Aufgewachter

    Ich habe ja nachweislich in diesem Forum dazu aufgerufen, die Petition an den Bundestag zu unterschreiben.

    Ich denke, wenn es auch nur ein paar Leute waren, die auch unterschrieben haben, war die Petition ein Erfolg (Danke an Don Martin 😉 )

    Wir müssen damit rechnen, dass PI nicht nur durch die Redaktion moderiert wird sondern durch die Bundesregierung.

    Da sind Stammtische sehr wertvoll.

  27. Amm ende bekommt dann jeder seinen eigenen UMTS Kilerchip eingepflanzt und sobald ein Gedankenverbrechen ins www geschrieben wird sorgt die Weltweite Aufischt für die Neutralisierung deswegen gibbet jetzt ja auch IPv6 da is viel mehr möglich…

    Die wesentlichen neuen Eigenschaften von IPv6 umfassen:

    * Vergrößerung des Adressraums von 232 (? 4,3 Milliarden = 4,3·109) bei IPv4 auf 2128 (? 340 Sextillionen = 3,4·1038) Adressen bei IPv6, d. h. Vergrößerung um den Faktor 296

    eben Wort für die Zahl 10hoch36, also eine Eins mit 36 Nullen

  28. Das mit der Implantation eines Chips ist sicher das Ziel, aber momentan meiner Meinung nach nicht aktuell.

    Ich denke, das Internet ist das momentane Ziel.

    Daß Menschen sich austauschen können ohne Kontrolle. Aber Hallo. Geht schon mal gar nicht.

    Geniessen wir die letzten Zeiten des aufgeklärten Web 2.0.

  29. @ Comeback:

    Ehrlich gesagt, ich hab´s nicht kapiert. Vielleicht liegts an meinen mangelnden mathematischen Fähigkeiten. Möglicherweise aber auch an deiner Ausdrucksweise …

    Gruß

  30. Wer sind denn die Nazi, wenn nicht die Muslime überall im Islamischen Raum. So wie die NSDAP die Juden verfolgten und umgebracht haben sind die Muslime die Nazi´s und sind gegen Israel und alle Juden. Also wer sind denn die Bösen ?? Das sollte mal begriffen werden. Alle “ Links- Parteien“ sollten sich darüber mal Gedanken machen.

  31. Kein Problem. Wenn im gleichem Umfang auch linksextreme, kommunistische, antisemtische, islamistische und allgemein deutschfeindliche Seiten vom Netz genommen werden!

  32. Das war absolut vorhersehbar.

    Sie werden es tun, weil sie es tun müssen. Die Kinderpornographie war der erste Einstieg, dann haben sie kurz über Killerspiele gequakt, es aber nicht wirklich intensiv verfolgt, und jetzt sind sie recht schnell da angelangt, wo sie hinwollten.

    Übrigens wird das deutsche Internet schon lange zensiert. Dass sie jetzt so offen drüber reden, ist ein Hinweis, dass sie es massiv ausweiten werden. Und ja, ich vermute, es wird früher oder später auch PI betreffen.

    Ihr könnt gar nichts tun, um es zu verhindern.

    Aber – und das ist die gute Nachricht – man kann es natürlich umgehen.

    Dabei muss man beachten, dass die Zensur zweierlei bezweckt:

    1. soll vermieden werden, dass die breite Masse an ungefilterte Information kommt. Das ist zu 100% zu umgehen.

    2. sollen Leute, die „böse Seiten“ aufrufen wollen, in die Stoppschild-Falle tappen. Die Überwachung kann man mit einiger Sicherheit (mir reicht sie aus, auch bei sehr gefährlichen Seiten)umgehen. 100% Sicherheit gibt es hier nicht.

    Ich benutze https://www.vtunnel.com (Für PI den Haken bei „remove scripts“ entfernen, dennoch kommt eine Fehlermeldung, die man aber einfach wegklicken – „Stop script“ – kann). Es gibt aber zahllose andere.

    Interessant ist auch Tor. Sie benutzen eine andere Anonymisierungsmethode als die üblichen Proxys. Das heißt, für richtige Paranoiker ergibt es durchaus Sinn, Tor und Vtunnel zusammen zu benutzen. Allerdings wird das dann so langsam, dass man sich in aller Ruhe einen Kaffee kochen kann, während eine Seite lädt.

    Tor ist – wohl durch illegale Downloader, die es auch benutzen auch,wenn man es alleine benutzt, extremst langsam geworden. Vtunnel ist auch langsam, aber erträglich.

    Es wird Zeit, dass Ihr Euch von dem Gedanken verabschiedet, dass man solche Zensurattacken mit „demokratischen Mitteln“ (Petitionen, Demonstrationen, Piratenpartei-Wählen etc.) verhindern kann.

    All diese Dinge sind natürlich ok, aber sie werden nichts bewirken.

    Unter Umständen sollten aber diejenigen, die es für sich nicht ausschließen, wirklich (!) in den „Widerstand“ zugehen, wenn die Zeit dafür reif ist, sich vielleicht jetzt schon bei solchen Aktionen zurückhalten, die NICHTS bewirken, außer dass der eigene Name auf einer Liste steht.

    Befasst Euch bitte mehr mit Methoden zur Umgehung der Zensur als mit sinnlosen Versuchen, sie zu verhindern.

  33. #35 ralf2008 (15. Aug 2009 13:38)

    Damit ich auch weiterhin PI lesen kann, werd ich dieses Jahr die PiratenPartei wählen und keine andere kleine Partei hat die Chance die 5% Hürde zu knacken.

    So, so, du willst also die Zensur verhindern, aber gegen die Islamiserung hat du nichts einzuwenden?

    Schliesslich hat sich der Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament der Grünen-Fraktion angeschlosssen.

    Und so wird auch hier höchstwahrscheinlich die Piratenpartei mit den Grünen zusammenarbeiten.

    Nennt man auch getrennt marschieren, vereint schlagen…

  34. @Aufgewachter: Piratenpartei-Wählen oder Piratenpartei-Nichtwählen hat auf die Islamisierung denselben Einfluss wie das Wählen bei Deutschland-sucht-den-Superstar —> gar keinen.

    Das gilt auch für alle anderen Parteien.

    Es hat – nebenbei bemerkt – natürlich auch exakt genausoviel Einfluss darauf, ob das Internet zensiert wird oder nicht.

    Viele Menschen möchten aber bei der Wahl ETWAS TUN, und ich kann das auch verstehen. Das ist zwar politisch wirkungslos (es ist sowieso egal, was man wählt, man kann auch bedenkenlos Grüne wählen), aber es ist für die eigene Psyche nicht wirkungslos.

    Es ist auf dem Weg zur geistigen Befreiung von der Massenhypnose durchaus ein wichtiger Schritt, bei der Wahl eine „exotische“ Partei zu wählen. Ebenso ist es ein Schritt zur Befreiung , verbotene Internetseiten zu lesen.

  35. Nun, dann wird halt im Ausland gehosted.

    Very smart. Tja, um Politiker zu sein braucht’s halt kein Hirn und keine Intelligenz.

  36. „CSU will Internetzensur“

    Genau wie Grüne,FDP,SPD usw.

    Es sollte eher die Frage interessieren: „Wer nicht?“.
    Lässt sich schneller aufzählen.
    Würde interessieren was die CSU noch so alles sperren lassen will.

  37. Ebenso ist es ein Schritt zur Befreiung , verbotene Internetseiten zu lesen.

    Ich meinte damit keineswegs nur wegen des Inhalts verbotener Seiten! Sondern vor allem auch wegen des psychischen Effekts: „Ich tue das, obwohl es verboten ist! So weit kommt es noch, dass der Staat mir vorschreibt, was ich lese und was nicht!“

  38. #40 Osimandias (15. Aug 2009 14:10)

    Ebenso ist es ein Schritt zur Befreiung , verbotene Internetseiten zu lesen.

    Ich meinte damit keineswegs nur wegen des Inhalts verbotener Seiten! Sondern vor allem auch wegen des psychischen Effekts: “Ich tue das, obwohl es verboten ist! So weit kommt es noch, dass der Staat mir vorschreibt, was ich lese und was nicht!”

    Das kommt noch. Es gibt ja schon Staaten in Europa, wo die Regierung den Menschen vorgibt welche Fette sie essen dürfen und welche nicht. Alles für das „Gemeinwohl“. Oft mit fadenscheinigen Ausreden wie „Das ist krebserregend!“ oder „Das ist ungesund!“ Ich sage: wenn jemand das essen will, soll er doch.

    Mit dem Essen fängt’s an, mit der Meinugsfreiheit hört’s auf. Es beginnt immer klein und wird langsam größer.

  39. Wir sind doch bei PI nur die Vorreiter.

    Die Masse, die das Internet in Form von Foren erkennt, steht kurz davor, dieses auch zu nutzen.

    Das macht den Herrschenden Angst.

    Wer einen Wirtschaftsminister pusht (heutige BILD-Print) , welcher nie was mit Wirtschaft zu tun hatte, hat nichts mehr zu verlieren.

    Werft die gutaussehenden jungen Männer an die Front.

  40. @Big Red Pinguin:

    Ja. Man bekommt eine ziemlich klare Sicht der Dinge, wenn man sich mit der Analogie Bauer-Milchvieh (nicht Schlachtvieh, sie wollen uns nicht töten, solange wir funktionieren) befasst.

    Auch der Bauer ist bestrebt, dass seine Milchkühe optimales Futter bekommen. Das ist dann sogar in der Tat für die Kuh wirklich gesünder (wie auch Nichtrauchen und schädliche Fette meiden für Menschen wirklich gesünder ist), deshalb bereitet es gewisse Schwierigkeiten, den Mitmilchkühen nahezubringen, dass da etwas falsch läuft bei solchen Gesetzen.

  41. #32 Freesbee (15. Aug 2009 13:33)

    Ehrlich gesagt, ich hab´s nicht kapiert. Vielleicht liegts an meinen mangelnden mathematischen Fähigkeiten. Möglicherweise aber auch an deiner Ausdrucksweise …

    Bei IPv4 reicht der Adreßraum (zur Verfügung stehende Internet-Adressen) nicht aus, um jedem PC eine feste Adresse zu geben. Das heißt, wenn du dich einwählst, bekommst du jedesmal eine andere IP. Und wenn die Verbindungsdaten bei deinem Provider nach einiger Zeit gelöscht werden, kann niemand mehr nachvollziehen, wer zu dieser Adresse gehört hat.

    Bei IPv6 ist der Adreßraum wesentlich(!) größer, d.h. es ist kein Problem, jedem PC (oder irgendeinem anderen Gerät) eine feste, dauerhafte Adresse zuzuordnen. Und damit bist du viel einfach zu identifizieren, falls du einmal auf eine „rechte“ Seite gehen solltest.

    Ich hoffe, das hilft weiter.

  42. @PI
    Wieso wird mein comment gelöscht?
    Als was seht ihr denn dieses Video an?
    Als eine Lobpreisung?

  43. ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
    Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
    Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
    All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
    Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
    Halt du sie dumm, – ich halt’ sie arm!

    http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I

    Reinhard Mey – Sei wachsam (live)

  44. Ich glaube, aus dieser (CSU)-Richtung droht nicht so viel Gefahr. Dieser sog. Innenminister ist doch nur noch personifizierte Hilflosigkeit und Unfähigkeit. Wenn ich nur an diese Geschichte mit seinem Passauer Polizeimichel denke. Nichts ist abschliessend geklärt. Dieser Angriff auf die Rechten ging doch völlig daneben.
    Niemand besser als der Innenminister dokumentiert den Niedergang der CSU.
    Wenn er ein Produkt des bayerischen Bildungswesens ist, dann liegt dieses aber auch schon am Boden.

  45. Das Web 2.0. ist das WurtCaseSzenario der Elite.

    Das m u s s gestopppt werden.

    MSM haben fertig und können im Online-Geschäft nicht wirklich Geld verdienen.

    Lokalzeitungen kaufen nur Rentner.

    Die Mittelschicht ist tot oder es läuft daraus hinaus, sie bei den Wahlen tot zu machen.
    Wählen werden diejenigen, die keine Steuern zahlen.

    Verrückte Welt.

  46. Hier geht es nicht nur um Rechtsradikale Seiten, sondern man möchte zu dem Verhindern, daß man korrupte POLITISCHE Seilschaften an den Pranger stellt.
    Denn die Politische elite sind die wahren Verbrecher mit der weißen Krawatte die das Land durch die Islamisierung zerstören wollen

  47. #6 Giftpfeil (15. Aug 2009 16:30)
    Nein, natürlich nicht! Am Anfang stand die Kinderpornographie, aber das geht weiter!
    Bis die Chinesen ante portas stehen, haben wir schon chinesische Verhältnisse. Und alles wegen der Sicherheit…

  48. Leute glaubt mir….
    Denen sitzt die nackte Angst im Nacken.
    Langsam merkt auch der dummste Michel was bei uns los ist.
    Anstatt endlich klar Schiff zu machen rusten sie gegen das eigene Volk auf.
    Big Brother is watching you
    Ich hab mich immer gefragt warum die Mautkontrolle die Millionen verschlungen hat und einfacher und besser losbar gewesen ware so lange gedauert hat.
    Das ist die nachste allumfassenede Kontrolle aller Burger.
    Internettzensur,Datenvorratspeicherung aller telefongesprache,Bewegungsprofilkontrolle aller Burger…
    Perfekt…..

  49. Sorry fur u ond o
    Hier in den Staaten haben sie diese Buchstaben nicht.
    Grusse an Alle aus
    Austin Texas

  50. Neue Wahl, und schon wird wieder Dummes gelaber aus dem dummengelaber Ordner ausgepackt ´FUCK YOU´!!!

    Dieser lügenstaat wird wie die DDR untergehen!

  51. Sorry fur u ond o
    Hier in den Staaten haben sie diese Buchstaben nicht.
    Grusse an Alle aus
    Austin Texas

    Nimm ue, oe, ae; versteht jeder. 🙂
    Grüss´ zurück. Nettes Städtchen, war dort bestimmt 1…2 Dutzend mal.
    Lake Travis ist fast Schwarzwald. 🙂

  52. Dieses Problem haben wir in Italien nicht, obwohl da mancher Politmafioso Grund dazu hätte.
    Aber im Moment beschäftigen sich die Italiener in den Blogs auch mehr mit dem Thema Islam.
    Da hat zur Zeit die Regierung überhaupt kein Problem damit, sie greifen sogar bei der Gegenseite hart durch, denn allein in diesen Jahr wurden über ein Dutzend islamische Hetztwebseiten gesperrt, eine Seite wie Muslimmarkt würde in Italien nicht lange Onlein sein

  53. Na sowas:

    http://www.politplatschquatsch.com/2009/08/not-macht-erfinderisch.html

    So hat sich die Zahl rechtsextremer Seiten in Deutschland von 330 im Jahr 1999 auf 1800 im Jahr 2008 erhöht und damit nicht ganz versechsfacht. Die Zahl der freigeschalteten Domains stiegt allerdings im selben Zeitraum von zwei Millionen auf 200 Millionen – eine Verhundertfachung. Der Anteil rechtsextremer Seiten, wie sie von Extremen und Radikalen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bundeszensurbehöden wie Jugendschutz.net unterhalten werden, sank damit innerhalb von nur zehn Jahren auf nur noch 0.0009 Prozent aller Seiten. Andersherum gerechnet: Rein statistisch betrachtet muss ein Internetsurfer etwa 100000 Seiten besuchen, um auf eine rechtsextreme Seite zu treffen – eine Relativierung der neuen ernsten und akuten Zahlen, die rennommierten Plattformen des echten und hochbezahlten Journalismus wie der Welt streng verboten ist. Hier dürfen Zahlen nie ins Verhältnis zu anderen gesetzt werden, weil das ihren Alarmcharakter vermindern könnte.

  54. #10 error (15. Aug 2009 17:07)
    Und? Nur Bürgerkrieg? Dann komm mir lieber nicht in die Quere…

  55. Italiens Innenminister Maroni versteht keinen Spass ,wenn gegen Ihn oder seinen politischen
    Freunden wie Magdi-Allam -Soad Sbai gehetzt wird.
    Wenn man sich so auf der ital.Bloggerszene umsieht,da sind gut 2/3 der Italiener voll des Lobes über das neue Maßnahmenpaket der Regierung, manche sind der Meinung es hätte noch strenger sein können. Wenn ich das Pedant zu Maroni mir Ansehe (Höre) wie Schäuble zbsp, dann ist dieser der reinste Islamkriecher.
    Der braucht sich keine Sorgen machen , wegen Polizeischutz wegen Islamisten.
    Aber da ist nicht nur Er, in D/ haben die meisten Politiker die Hosen gestrichen voll, einen Wilders oder Borgezho wird es da nie geben, schon aus den einen Grund, weil er sofort als Nazi oder Rassist angeprangert wird.
    Man glaubt da immer noch auf den Dialog, aber den führt man schon bald zwanzig Jahre ohne Ergebniss. Wenn Jemand Zensur fordert, dann ist es ein Eingeständiss Fehler gemacht zu haben, ansonst hätte Niemand die Meinung des Volkes zu befürchten. Jedenfalls in Italien stehen die Politiker weiters viel weniger unter Kritik (ausser von den Linken) wie in anderen Ländern. Deutschland wird auch eines der ersten Ländern sein, daß vom Islam abgestraft wird, die Terrordrohungen gegen die BRD beweisen dies ja.

  56. Zensursula „Es ist nicht daran gedacht, andere Inhalte als Kinderpornografie zu sperren!“.

    So wird aus der Zensursula sehr schnel eine Lügursula.

  57. #64/65 Don.Martin1 (15. Aug 2009 18:06)
    lol…. Was willst du?

    Mit untergehen hatte ich eigentlicht gemeint,
    das sie sich selbt, ins aus schiessen 🙂

    ABER wenn dir nur Bürgerkrieg einfällt, schön für dich. -.-

  58. @error
    @Don.Martin1

    Bürgerkrieg – eine Vorstellung, die ich mir in D nicht vorstellen kann.

    In den Brennpunkten Kreuzberg-Friedrichshain-Wedding – o.k. , könnte klappen.

    Wäre irgendwie verständlich.
    .
    Die linken Autoanzünder gehören aber in die Klappse.

    Die würden auch nach der Revolution nur rumhängen und kiffen

  59. in der piratenpartei sind zwar schon viele eher linke, daher ist die annhäherung z.b. an die „spaßpartei“ die grünen vordergründig verständlich. kenne z.b eine der führungsfiguren der piratenpartei, das ist wirklich ein ziemlich linksradikaler punk.

    aber: die leute in der piratenpartei sind bei dem thema „religion“ oder rechts/links alles andere als einig, daher klammert man dieses thema aus.

    trotzdem: für einen schnellere popularisierung der islamkritik ist das freie netz unheimlich wichtig und daher ist auch die piratenpartei unbedingt zu begrüßen.

    und: die politiker sitzen in der klemme!!!
    zensieren die das internet wirklich, wird das den endgültigen generationenbruch mit der jungen internetjugend (also den opinionleaders) herbeiführen, das wird die jugend einigen und politisieren!
    und zwar so daß das jahrzehntealte rechts/links-game aufhören könnte in der breite zu funktionieren!
    so werden sie erst recht ihre machtbasis verlieren. die wahrheit ist eh nicht aufzuhalten daher könnten die parteien sich die ganze chose noch mal überlegen sich hier aufs totale glatteis zu begeben!
    jetzt schon ist der imageschaden enorm. selbst ich kann mir nach dieser unverschämten verlogenen und hinterlistigen zensurattacke via „kinderpornos“ nicht mehr vorstellen JEMALS eine etablierte partei (von schwarz bis grün/SED) zu wählen, die haben jetzt schon ne menge credits verspielt und sind für viele nur noch muffig & „uncool“. und das ist für die das allergefährlichste da es in der politik nie um inhalte geht!

    und das junge leute wieder nach einigen jahrzehnten in den untergrund bzw. widerstand gehen ist nach dem was ich so mitbekomme nicht unbedingt an den haaren herbeigezogen. die zensurnummer könnte einer der entscheidenden auslöser sein! aber die, die dann tatsächlich in den widerstand gehen wollen sollten sich jetzt schon bedeckt halten und auf keiner liste auftauchen! ihr bekommt von mir auf alle fälle auch immer gerne eine gemütliche gästematratze & ein bier 😉

    VENCEREMOS !!!

    +n+o+r+a+

  60. <b<Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.

    Liebe Frau Zypries, ich empfehle ihnen, die ersten 21 Artikel des Grundgesetzes mal wieder richtig gründlich „durchzukauen“.

    Artikel 1 GG
    Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Also alle einschränkenden Gesetze und Verordnungen sind dem GrundGesetz nachrangig und nicht vorrangig. Deshalb drückt ihr Satz, der zu Beginn des Textes angeführt ist, ihr Missverständnis der Grundrechte aus. Diese Grundrechte stehen über allen Gesetzen und Verordnungen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Dies haben Sie auch nach Artikel 56 GG bei der Vereidigung zur Ministerin geschworen.

    Artikel 19 GG [Einschränkung von Grundrechten]

    Absatz 1: Soweit nach diesem GrundGesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzefall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    Absatz 2: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Soviel über die Einschränkung des Artikels 5 [Meinungs- und Presse-Freiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft] GG.

    Liebe Internetfreunde, ihr seht, der Regierungs“Mob“ – die Regierung nennt uns ja auch „Mob“ – kann durch strikte Anwendung des GGs wieder eingefangen und kontrolliert werden.

    Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, daß eine BundesJustizMinisterin das GrundGesetz nachrangig einschätzt. Gerade sie, müsste wissen, daß das GrundGesetz die oberste Priorität innehat. Und sie hat sich durch Artikel 56 GG verpflichtet, die Grundrechte zu verteidigen.

  61. Liebe Redaktion bitte #25 Jeremias (16. Aug 2009 01:37) löschen! Danke!

    Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.

    Liebe Frau Zypries, ich empfehle ihnen, die ersten 21 Artikel des Grundgesetzes mal wieder richtig gründlich “durchzukauen”.

    Artikel 1 GG
    Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Also alle einschränkenden Gesetze und Verordnungen sind dem GrundGesetz nachrangig und nicht vorrangig. Deshalb drückt ihr Satz, der zu Beginn des Textes angeführt ist, ihr Missverständnis der Grundrechte aus. Diese Grundrechte stehen über allen Gesetzen und Verordnungen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Dies haben Sie auch nach Artikel 56 GG bei der Vereidigung zur Ministerin geschworen.

    Artikel 19 GG [Einschränkung von Grundrechten]

    Absatz 1: Soweit nach diesem GrundGesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzefall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    Absatz 2: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Soviel über die Einschränkung des Artikels 5 [Meinungs- und Presse-Freiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft] GG.

    Liebe Internetfreunde, ihr seht, der Regierungs”Mob” – die Regierung nennt uns ja auch “Mob” – kann durch strikte Anwendung des GGs wieder eingefangen und kontrolliert werden.

    Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, daß eine BundesJustizMinisterin das GrundGesetz nachrangig einschätzt. Gerade sie, müsste wissen, daß das GrundGesetz die oberste Priorität innehat. Und sie hat sich durch Artikel 56 GG verpflichtet, die Grundrechte zu verteidigen.

  62. Mittlerweile wundert mich in der BRD, der BananenRepublik Deutschland, nichts mehr.

    Ein schönes Leben noch…

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