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Libyen-Pakt war eine „persönliche Aktion“

Hans-Rudolf Merz [1]Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (Foto) steht wegen seinem Dhimmi-Pakt mit Libyen [2] zuhause heftig unter Beschuss. Denn, wie heute bekannt wurde, war seine Reise nach Tripolis kein Bundesratsbeschluss, sondern eine „persönliche Aktion“ im Alleingang [3]. Über die erzürnten Reaktionen der Schweizer Bürger wegen seines Bücklings vor Gaddafi sichtlich irritiert, räumte er auf eine kritische Frage ein, er habe wohl „alles falsch gemacht“. Ja, genau.

Merz, von Haus aus Finanzminister, verteidigt seine Aktion mit der Sorge um die Geiseln und ums Geschäft:

Zwei Ziele habe seine Reise verfolgt, erklärte Merz: die Rückkehr der dort festgehaltenen Schweizer und die Normalisierung der Beziehungen der Schweiz mit Libyen. …

„Es gab gar keine andere Wahl, als auf diese Weise den gordischen Knoten zu durchschneiden“, unterstrich Merz, der ausdrücklich betonte, dass es sich nicht um einen vom Gesamtbundesrat genehmigten Entscheid gehandelt habe. Merz fügte aber hinzu, dass er den Bundesrat immer informiert habe.

Vermutlich hat Merz von seinen Bunderatskollegen einzig die als araberfreundlich bekannte [4] Außenministerin Micheline Calmy-Rey informiert, die Zustimmung „signalisiert“ habe. Allerdings scheint nicht einmal das Außenministerium über den Inhalt des zu unterschreibenden Dokuments Bescheid gewusst zu haben.

„Weder die Departementschefin noch die Direktion für Völkerrecht haben den in Tripolis unterzeichneten Vertrag sichten können,“ hiess es beim EDA auf Anfrage.

Erzürnt hat Merz mit seinem Alleingang nicht nur die Schweizer Bürger, die sich verraten fühlen und fürchten, die im von Merz unterzeichneten Dokument schriftlich nicht festgehaltene Zusage über die Freilassung der Geiseln würde nicht eingehalten, sondern auch die Genfer Justiz, die es nur mäßig witzig fand, aus einer Pressemitteilung zu erfahren, der Bundespräsident habe sich für ihre pflichtgetreu gemäß Schweizer Recht ausgeübte Arbeit in Libyen offiziell entschuldigt.

Merz macht sich und die Schweiz zum Gespött der arabischen Welt. Wenn die Freilassung nicht zustande komme,

„dann reise ich ein zweites Mal nach Libyen“, antwortete Merz, der nicht leugnete, dass dies für ihn einem Gesichtsverlust gleichkäme. …

Während der Medienkonferenz verlor Merz einmal ganz kurz seine Contenance, als ein Journalist fragte, ob dies nicht die falsche Reihenfolge sei: Ein Schiedsgericht solle über die Affäre entscheiden, aber schon im Voraus entschuldige sich die Schweiz. Daraufhin rief Merz aus: „Ja, ich habe gestern alles falsch gemacht!“

Richtig! Gaddafi kugelt sich vermutlich in seinem Palast vor Lachen.

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