Die SPD verfolgt weiter den steilen Weg nach unten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Foto) stieß jetzt eine Bürgerinitiative vor den Kopf, die mit über 20.000 Unterschriften für eine härtere Anwendung des Strafrechtes plädierte. Sie verweigerte nicht nur den Empfang der Organisatoren der „Initiative Yvan Schneider„, sondern gleich auch die Entgegennahme der Unterschriften.

Die Initiative verfolgt das Anliegen, das Jugendstrafrecht mit seinen milderen Strafen weniger oft auf bereits erwachsene Täter anzuwenden. Statt Verständnis für die Freunde des Ermordeten gabs eine Belehrung von der Ministern:

Statt einer Begegnung mit der Bundesministerin gibt es nur einen von Zypries unterschriebenen Brief, in dem sie auf drei Seiten erklärt, warum „ich es, wie fast alle Fachleute des Jugendkriminalrechts, in der Sache nicht für richtig halte, Ihrer Forderung zu folgen“. Das Gesetz bestimme – „entgegen einer weit verbreiteten Fehlvorstellung“ – nicht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, nach dem in der Regel Jugendstrafrecht und nur als Ausnahme allgemeines Strafrecht anzuwenden sei: „Vielmehr muss das Gericht an jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit eines Heranwachsenden, also 18- bis 21-jährigen Täters, ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem unter 18-jährigen Jugendlichen gleichstand.“

Nur dann, so Brigitte Zypries, könne überhaupt Jugendstrafrecht angewandt werden. Wenn die Reifeentwicklung eines Heranwachsenden abgeschlossen sei, müsse er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden und könne eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten.

Frau Zypries scheint zu wissen, dass ihre Tage als Ministerin gezählt sind, wenn die SPD am Wahltag in der ihr zustehenden Versenkung verschwindet. Da braucht man sich um den Bürger nicht mehr zu bemühen. Davon abgesehen waren die Mörder Moslems, das Opfer aber nicht. Da ist schon von vornherein kein Handlungsbedarf. Ja, wenn es sich um rechts Gewalt gehandelt hätte… dann sähe die Ministerin sicher Gesprächsbedarf.

(Spürnasen: George Washington und Asma)

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132 KOMMENTARE

  1. Wär das Opfer ein Mohammedaner gewesen, Zypries hätte sofort auf Befehl FDP-Mazyieks eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, aber so, who cares?

    Opfern mohammedanischer Gewalt in der U-Bahn empfiehlt die MinisterIn, in den nächsten Waggon zu wechseln……

    Naja, heute ist der 10. August, bis zum 27. September kann sie nicht mehr viel Unheil anrichten, auch Steinmeier nicht….

  2. So ein höchst sensibles Ressort wie die Justiz in die Hände dieser Frau zu legen, ist an sich schon ein Verbrechen am Bürger!

  3. Brigitte Zypries – ist das nicht die, die meinte, daß Kinderpornographie für den Eigenbedarf straffrei sein sollte?

  4. Ich bin ja der Meinung, dass die SPD durchaus einen wesentlichen Platz im demokratischen Spektrum behalten sollte, aber solche wie die Zypries gehören weg. Sie gehört nämlich zu denen, die mit dafür die Ursache sind, dass die SPD verliert.

  5. Die kinderlose Zypries ist Repräsentantin eines inländerfeindlichen Systems. Wer Karriere in der Politik machen will, muß als Grundvoraussetzung eine Portion Verantwortungslosigkeit mitbringen.
    Ist sie dann auch noch inländerfeindlich eingestellt, steht der Karriere in der BRD nichts mehr im Wege. Leider Gottes ist das so und nicht anders. Glauben tun das die wenigsten.

  6. Eigentlich sind wir den Politikern quasi egal, solange sie sozusagen ihr Salär bekommen ohne daß das eigentliche Volk ihnen die Hölle eigentlich im Grunde genommen heiß macht.

  7. Diese Ministerin ist doch der Gipfel der Verlogenheit!
    Das Strafmass wird nicht durch die Reife bestimmt sondern ob das Opfer ein Musel oder ein anderer Mitbürger war ! Im ersten fall schlägt auch gleich noch die Nazikeule zu ! sodass auf jeden Fall nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird ! Während im letzteren Fall maximal ein Antiagressionstrainig folgt !

    Guter Essay Egon Flaig
    Essay
    Der Islam will die Welteroberung

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch,Antiislamisch,Proisrae lisch

  8. Mit dieser niveaulosen Möchtegern – Politikerin hat man den Bock zum Gärner gemacht. Diese Frau ist einfach nur peinlich!

  9. Naja, Frau Zypries,

    KuckucksKinder hat auch nicht der Kuckuck gezeugt. Das muss ein autochthoner Mann aushalten und bezahlen.

    Das ist auch einmalig, dass ein Justizminister bei Kuckuckskindern keinen Betrug sehen kann.

    Frau Zypies, am 27. September schallts „Kuckuck, kuckuck“.

  10. Die Ministerin gibt tatsächlich die gängige Lehrmeinung der Rechtwissenschaften zum Jugendstrafrecht wieder.
    Der Fokus liegt auf dem Täter.
    Was meiner Meinung nach vernachlässigt wird ist der Schutz der Opfer und der Gesellschaft vor eben solchen „unreifen Jugendlichen“.
    Die Resultate zeigen das die angewandten Maßnahmen im Jugendstrafrecht eben nicht zum Ziel führen, nämlich der Verbrechensbekämpfung.

  11. Wurde die Dame schon gebrieft?
    Am 27.8.2009 bitte den Waggon wechseln!

    Die Fahrtrichtung ist schon vorgegeben:
    Aufs Abstellgleis.

    Typische Volkvertreterin in der BRD.

    Und zur Wahl bitte Kugelschreiber mitnehmen,die
    ausliegenden Bleistifte nicht benutzen.
    Das provoziert nur zu Radierungen.
    Gruß an die OSZE,schaut Euch den „Schurkenstaat“an.

  12. Ich hoffe, dass in nicht allzufernen Zeiten Menschen an die Macht kommen die solchen „Volksvertretern“ ihre Pensionsansprüche wegen ihrer Verbrechen komplett streichen.

  13. #9 antidott
    Diese Soze mit ihrem ekelhaften Pferdelachen ist eine Schande für unser Land.

    Alle Sozen, bis auf Helmut Schmidt, sind eine Schande für dieses Land.

    Bismarck wusste schon, warum er die SPD hat verbieten und die Sozen hat verfolgen lassen.

    Der alte Otto hatte einfach erkannt, dass die Sozen vaterlandslose Gesellen waren und sind.

    Alles patriotische im Deutschen Volk wurde und wird von diesen Vaterlandsverrätern gnadenlos verfolgt und diskriminiert.

  14. Dem Bartwuchs nach zu urteilen sind unsere moslemischen Freunde doch schon mit etwa 10 bis 12 Jahren volljährig. Auch die Frauen.

    Aber wenn man wie Zypries 15.000 Euro Cash pro Monat kassiert, nur in besseren Kreisen verkehrt und überall von Personenschützern bewacht wird, fällt es natürlich leicht, ein Gutmensch zu sein…

  15. Freut euch nicht zu früh, dass die SPD die BT-Wahl verlieren wird!

    Inzwischen tun einige CDU-Politiker alles, dass auch die CDU Stimmen verliert und am Ende wieder nur eine große Koalition rauskommen wird. Oder, noch schlimmer, SPD-Grün-Rot-Piraten.

    So hat Kanzleramts-Chef Thomas de Maiziere auch gefordert, das Internet zu zensieren:
    http://www.welt.de/webwelt/article4290267/Kanzleramts-Chef-fordert-scharfe-Regeln-im-Internet.html

    Und da die Meisten zu blöd sind, eine andere Partei als die Etablierten zu wählen, fürchte ich, dass die Zensur kommen wird und die Islamisierung weiter geht!

  16. Das man Ungläubige nicht ermorden, zerstückeln unbd einbetonieren darf, hat den Jungs nur keiner gesagt – „Verbotsirrtum“!

  17. In der Sache hat dieses rote Flintenweib formaljuristisch gesehen sogar Recht mit ihrem Regel-Ausnahme-Verhältnis und der Einzelfallprüfung.

    Der Fehler liegt, wie sollte es anders sein, bei den (Gerichts)Psychologen, die im Einzelfall festzustellen haben, ob die Persönlichkeit des 18 – 21 jährigen Täters zur Tatzeit der eines unter 18-jährigen entsprochen hat. Und dadurch wird Willkürentscheidungen Tür und Tor geöffnet!
    Meiner Meinung nach ein klarer Fehler im Rechtssystem, da das Jugendstrafrecht mittlerweile inflationär Anwendung findet und von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis schon lange keine Rede mehr sein kann, sondern eher umgekehrt.

    Dass sie die Unterschriften deshalb aber nicht mal entgegen genommen hat, ist Ausdruck einer Geisteshaltung und des derzeitigen Zustandes der Sozis, und das nicht nur in DE.

  18. #20 ComebAck (10. Aug 2009 10:10)

    Wie hatte die nochmal Ihren Amtseid abgelegt ??
    NA ??

    Das macht bei diesen Pharisäern auch keinen Unterschied mehr.

  19. Wenn die Reifeentwicklung eines Heranwachsenden abgeschlossen sei, müsse er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden
    Klingt für mich nach Vorsatz, erst tut man alles, damit die geistige und sittliche Entwicklung dieser Subjekte korankonform verhindert wird damit man sie im Umkehrschluss besonders nachsichtig vor der Justiz hätscheln kann!
    Was ist aber mit ebenso ungebildeten Neo-Nazis, ich kann mich immer noch an einen Fall erinnern, wo man die Gerichtsverhandlung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eines der Täter hinausgezögert hat um ihn nach Erwachsenenstrafrecht verknacken zu können.
    Vielleicht sollte man die Frau Zypris mal wieder bzgl. Grundgesetz „briefen“, da steht so ein kleiner Passus bzgl. Gleichheit vor dem Gesetz.
    Aber wenn bereits kriminelle Böcke zu Gärtnern unserer Justiz gemacht werden, darf man sich über abgefressenen Salat nicht zu wundern!
    Und solange vor allem der Bürger bei der Wahl seiner Volksverräter keine unnachgiebige Härte spüren lässt werden immer wieder solch
    dubiose Personen Ämter besetzen.

  20. Antiburka,
    wegen den Bleistiften:

    Ihnen ist wohl auch aufgefallen dass da etwas im argen liegt? Na endlich bin ich nicht mehr allein mit dieser Meinung.

    Ich hab das „Vergnügen“ gehabt in 3 verschiedenen Städten schon wählen zu dürfen. Es lagen immer nur Bleistifte in den Wahlkabinen aus. Sehr sehr verdächtig. Habe deswegen auch immer einen Kuli/Edding mitgebracht. Das Wählen hab ich dennoch mittlerweile aufgegeben.

  21. #22 Plondfair (10. Aug 2009 10:12)

    #20 ComebAck (10. Aug 2009 10:10)

    Wie hatte die nochmal Ihren Amtseid abgelegt ??
    NA ??

    Das macht bei diesen Pharisäern auch keinen Unterschied mehr.

    #22 Plondfair
    Unterschied wohl weniger… aber es war schon ein deutliches Zeichen (die war das doch mit dem Gottebezug verweigern -right ?) achja das was Du da erwähnt hast von wegen Eigenbedarf so ganz dicht ist die echt nicht mehr und wie bitte stellt die sich das vor mit dem Eigenbedarf – oder ist das schon mal die Vorabunterwerfung unter die PÄDO Zustände welche aus der ISLAMISCHEN „Welt“ hinreichend seit Jahrtausenden bekannt sind ?

  22. Am Ende ist mal wieder der Steuerzahler der Dumme: er zahlt mal wieder Unsummen für nichts – über zig Jahre hinweg.

    In diesem Falle haben die Täter klar gezeigt, wo sie sozialisiert worden und was für „Ehren“-Werte sie so haben.

    Bei mir hätte es dafür ein Todesurteil gegeben.

  23. Songtext: De Höhner – Wenn nicht jetzt, wann dann? In wenigen Tagen haben wir Gelegenheit eine andere Partei zu wählen. Was haltet Ihr von den REPs?

  24. #17 Intolerant
    wenn es um die Rechte unserer invasiven Freunde aus dem Südosten geht sind sie alle bereits bei Geburt volljährig, wahlberechtigt und…Deutsche.
    Geht es um die Pflichten sind es alles unschuldige Minderjährige, von Verbotsirrtümern fehlgeleitete, mißverstandene und benachteiligte Migranten/innen.
    Is doch klar!
    Sehr intolerant, dass Du da nicht differenzieren kannst.

  25. “Vielmehr muss das Gericht an jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit eines Heranwachsenden, also 18- bis 21-jährigen Täters, ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem unter 18-jährigen Jugendlichen gleichstand.”

    Da hat sie aber Recht. Und die Gerichte unterliegen nun mal nicht der Weisung eines Ministers, sondern sind an Recht und Gesetz gebunden.

    Das ist übrigens der Punkt, warum die Stellungnahme auf die von Jan Timpke eingelegte Petition die totale Verarschung ist. Sie beginnt damit, der Ausschuß halte § 130 StGB auch in Fällen von Hetze gegen „die Deutschen“ für anwendbar, um am Schluß aber auf das oben Gesagte zu verweisen: Die Gerichte entscheiden allein nach Recht und Gesetz und unterliegen keiner Weisung.

    Ihr erinnert Euch noch? Ein CDU-Landesverband hatte einen Gesetzesentwurf für eine einschlägige Änderung des § 130 StGB eingebracht, die man bis Mitte 2008 durchgeboxt haben wollte. Das ist still und leise im Sande verlaufen.

    Ich habe mich mal mit § 130 StGB jetzt ein wenig auseinander gesetzt und meine ebenfalls, daß er nicht bei „Scheiß Deutsche“ anwendbar ist. Das folgt aus seiner Entstehungsgeschichte (Judenverfolgung) und der Überschrift: „Volksverhetzung“. Das Volk wird gegen eine in ihm enthaltene Minderheit aufgehetzt.

    Allerdings wird dabei der Tatsache nicht Rechnung getragen, daß sich die Verhältnisse verändert haben. Um es mit Frank Schirrmacher zu sagen:

    „Sie verrichten ihre Taten nämlich nicht mehr stumm. Sie reden dabei. Das heißt nicht, daß sie schon eine Ideologie hätten. Aber sie haben begonnen, einen Feind zu identifizieren. Sie vollziehen immer häufiger einen Schritt, der die angestaubte, arbiträre, nach Zufallsopfern suchende Aggressivität an einen Gegner heftet. Das sind ‚die Deutschen‘. Es steht so nicht in den Lehrbüchern. Uns war historisch unbekannt, daß eine Mehrheit zum rassistischen Haßobjekt einer Minderheit werden kann. Aber es gibt starke Signale dafür. Letzten Donnerstag zum Beispiel in Berlin.

    Die türkisch- und libanesischstämmigen Jugendlichen, die am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Busfahrer mit dem Satz „Alles nur Scheiß-Deutsche überall!“ ohne Vorwarnung angriffen und verletzten, können sich aussuchen, was sie sind. Wir selber wissen noch nicht einmal, wie wir sie nennen sollen: Deutsche, Migranten, Deutsche mit Migrationshintergrund? Die radikalisierten Täter in München und Berlin wollen in dem Augenblick der Tat und vielleicht sogar üerwiegend Nicht-Deutsche sein.

    Die Gründe liegen so erkennbar auf der Hand, daß die Debatte darüber geradezu grotesk ist: Den jungen, ganz überwiegend muslimischen Männern verhilft die Ausgrenzung der ‚Deutschen‘, ebenso übrigens wie die der Frauen, zu einem Gefühl der Überlegenheit. Die Deutschen, die sie an der Bushaltestelle sahen, entsprachen erkennbar dem, was sie sich unter normalen Deutschen vorstellen. Der Polizist aber, der das Trio verhaftete und der auf seine türkischstämmige Herkunft hinwies, wurde ebenfalls als „Scheiß-Deut-scher“ beschimpft. In diesem Fall aber sollte die Bezeichnung gleichsam die Verachtung für den kulturellen Identitäts-Verrat markieren.

    Die Polizei bestätigt, daß deutschenfeindliche Äußerungen bei den Angriffen zunehmen. Deutsche werden neuerdings bei grundlosen Attacken auch als „Schweinefresser“ be-zeichnet, was den Konflikt bereits in die Sphäre des Kriegs der Kulturen transportiert.

    Man kann solche Äußerungen schon deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen, weil sie sich evolutionär in den Paralellwelten unserer Gesellschaft entwickeln. Die zweite und dritte Generation chancenlos gewordener Zuwanderer hat Teile Berlins nach den Worten der dortigen Bürgermeister unregierbar gemacht. Die Hoffnung der deutschen Mehrheit, diese Radikalismen gleichsam durch die pure Masse zu konsumieren, verkennt die demographische Krise einer alternden Gesellschaft. Die von uns zu verantwortende Nicht-Integration der Zuwanderer tritt in die nächste Phase bei den Einheimischen: Die Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner. Dort, wo wir es bemerken, wie in der Münchner U-Bahn, sind nicht „Auswächse“ zu beobachten, sondern hat der Übergang stattgefunden – jedenfalls spricht unendlich viel mehr für die Vermu-tung, es handele sich um eine Entwicklung, um Tendenzen, die auf Dauer angelegt sind, wenn nichts geschieht. Die seltsame Parallele zwischen Neo-Nazis und kriminellen jungen Muslimen ist offenkundig: Sie reicht von der Herabwürdigung und Verfolgung al-ler Minderheiten bis zum Dekadenzvorwurf an die Mehrheit („Junge Männer auf Feindfahrt“, FAZ v. 15.01.2008, S. 31, v. Frank Schirrmacher).

  26. Frau Zypries sollte sich mit den Fakten vertraut machen, bevor sie losplappert.

    Bei schweren Gewaltdelikten wie gefährlicher Körperverletzung aber sei dann in rund 88 Prozent der Fälle eine jugendtypische Verfehlung bescheinigt und nach Jugendstrafrecht verurteilt worden.

    http://www.lifepr.de/pressemeldungen/justizministerium-baden-wuerttemberg/boxid-14433.html

    Allerdings ist diese Faktenresistenz ideologisch bedingt und somit nicht durch Aufklärung behebbar.

  27. wie fast alle Fachleute des Jugendkriminalrechts

    Die Diplome und Arbeiten dieser Fachleute gehören allesamt in den Klo runtergespült, rückgehend bis zum Jahre 1980. Bis 1980 kann man von Wissenschaft sprechen. Ab 1980 war alles nur Propaganda und politisch korrekte Ideologisierung.

  28. #5 Plondfair (10. Aug 2009 09:28)

    Brigitte Zypries – ist das nicht die, die meinte, daß Kinderpornographie für den Eigenbedarf straffrei sein sollte?

    Auf alle Fälle war das diejenige, die meinte, wann solle doch den Waggon wechseln.

    Arroganz hat heute einen Namen: SPD

  29. #29 Pablo

    Eigentlich glaube ich das nicht. Die werden wir eigentlich noch länger ertragen müssen.

  30. #30 Fischelner
    Gute Idee!
    Aber nicht weil es wirklich was bringen könnte, sondern weil es den Pennern in Amt und Würden richtig weh tun würde!
    Die Karre ist leider schon zu tief im Dreck versackt um da als 5% Partei was ändern zu können, aber der Alarmruf in den geheilligten Hallen der Arroganz wäre epochal!
    Das ist nämlich genau das, was der Wähler immer wieder verkennt, man wählt mittlerweile nicht mehr um tatsächlich was zu ändern, sondern in erster Linie um seinen Unmut mit der herrschenden Politik zum Ausdruck zu bringen.
    Diese Wahl habe ich übrigens schon bei der letzten EU-Wahl getroffen, aber wie immer waren die meißten Bundesbürger zu mediengebrieft und verängstigt damit was Böses zu tun!
    Nur um nochmal zu erinnern, die NSDAP war auch laut eigener Aussage eher eine LINKE als eine RECHTE Partei!
    Das meißte Blut im 21jh. wurde unter dem Prädikat SOZIALISMUS vergossen.
    Trotzdem ist in den Hirnen eingebrannt
    „Wer gegen Rechts ist, ist gut, wer gegen Links ist, ist Rechts“…und wer offen Mißstände anspricht ist sowieso ne alte Nazisau.

  31. 27 Kyros II
    Ja bei dieser Wahl werde ich meine Photokiste mitnehmen und einige Zeugen.
    Um 18.00 Uhr stehe ich auf der Matte,mal sehen was so alles passiert.

    Is ja bald wie in Dafur,oder schlimmer?
    Naja wenn die OSZE schon Wahlbeobachter schickt.

  32. #33 Lyllith (10. Aug 2009 10:23)

    (…)in rund 88 Prozent der Fälle eine jugendtypische Verfehlung bescheinigt (….)

    Was glauben sie, unter welchen Gesichtspunkten in einem roten Justizministerium Gerichtsgutachter bestellt werden.

    Einige „ideologisch nicht gefällige“ Gutachten und weg ist er wieder, der lukrative Nebenjob. So einfach ist das.

  33. Zu den 68er, und auch Frau Zypries, passt eine Aussage die über schwedische Linksuntellektuelle ausführt:

    Schwedische Linksintellektuelle betonen oft, daß Nationalsozialismus und Faschismus Ideologien sind, die durch den Willen zum Bösen gekennzeichnet sind,

    wo hingegen Kommunismus und Sozialismus immer das Gute anstreben würden, selbst dann, wenn sie über Leichen gehen und Millionen Menschen liquidieren würden, um ihre hehren Ziele zu erreichen.

    Die Geschichte zeigt jedoch, daß Zivilcourage nur selten etwas mit Parteizugehörigkeit zu tun hat. Die Gegensätze zwischen der äußersten Rechten und Linken mögen demnach gar nicht so groß sein.

    Die Schlagworte, Propagandafrasen und Patentlösungen unterscheiden sich, aber das Wesentliche ist und bleibt gemeinsam.

    Siehe: Per Landin: Quislinge und Vaterlandsverräter

    Meines Wissens nach haben besonders die Soziademokraten, vormals Sozialistische (Arbeiter) Partei Deutschland, sehr gute Beziehungen zu den schwedischen Sozialisten.

    Vielleicht erlebt ja Frau Zypries nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung und ohne Begleitung von Personenschützern, die „warmherzige Kulturbereicherung“, die auch schon Herrn Momper zuteil wurde.

  34. Ja sind die denn nicht „briefed“ worden ?

    Zypries und Co. schert es einen feuchten Dreck was das Volk für Gesetze haben will.
    Wer in aller Welt ist das Volk ?
    Und was sollen diese dämlichen Unterschriftensammlungen, Volksabstimmungen etc., es reicht doch die Volkloreshow alle 4 Jahre um die Parteien zu bestätigen.
    Der schnallt doch eh´nichts, der Plebs.

    Und das Beste !Zum Glück ist die Dame nach der Wahl weg´vom Posten -es steht allerdings zu befürchten, daß sie zu „höherem berufen ist“. Soviel Talent muß genutzt werden.
    Das Schlechte: Die Justiz geht wieder klassisch an eine Innin -wahrscheinlich mit Doppelnamen,altbekannt und bei der FDP geparkt.

    Etwas Bodenhaftung abseits des Betriebs, möglicherweise die Bekanntschaft mit nackter,alltäglicher Gewalt gewürzt mit ein wenig klultureller Bereicherung kann Leuten die sich im Dauerstudi-Mode befinden möglicherweise für die Gesellschaft positiv nutzbar machen. Von dieser Warte aus gesehen wünsche ich beiden Innen das denkbar Schlechteste, möglichst mit durchschlagend islamistischem Hintergrund (Sonne, Mond und Sterne).

    Gut das Z. das Waffengesetz verschärft hat. Es wurde höchste Eisenbahn den Deutschen zu entwaffnen.

  35. @ #5 Plondfair (10. Aug 2009 09:28)

    Glaube das war unser Wotan Beck von den Bürgerkriegsgrünen Mullah-Partei.

    Auf alle Fälle Gesocks.

  36. #33 Lyllith
    mit den Fakten vertraut machen?
    Um dieses Mißverständnis aufzuklären, sie und ihresgleichen handeln nicht aus bessermenschlichem Unwissen oder unterinformierter Unbedarftheit.
    Sie und ihre soziopathischen Parteifreunde mit Hang zum Autodestruktiven handeln aus voller Berechnung und dem Bewußtsein dieses Land und ganz Europa in einen Totalitären Anarchismus zu treiben!
    Deutschland hat in Europa allein schon als geographisch zentraler Staat seit langem eine bedeutende Rolle gespielt die zu allerletzt, wenn überhaupt, seinen eigenen Einwohnern bewußt war.

  37. #35 Kybeline

    wie fast alle Fachleute des Jugendkriminalrechts

    Die Diplome und Arbeiten dieser Fachleute gehören allesamt in den Klo runtergespült, rückgehend bis zum Jahre 1980. Bis 1980 kann man von Wissenschaft sprechen. Ab 1980 war alles nur Propaganda und politisch korrekte Ideologisierung.

    Schlaues Mädchen, genauso ist das.

    Die Geisteswissenschaften sind von den GutmenschenSozialisten (68ern) okkupiert und dann, in alter sozialistischer Manier, ideologisiert worden.

    Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass die meisten 68er intellektuelle Schwachmaten sind, weiß man, dass die „Ergebnisse“ und „Erkenntnisse“ der Geisteswissenschaften, der letzen 30 bis 40 Jahre, tatsächlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

  38. Weshalb trifft es eigentlich bei Ueberfällen nie einen Politiker oder sogar eine Ministerin? Stecken sie vielleicht mit den Bereicherern unter einer Decke?

  39. OT:
    bitte überlesen…

    wg.DoS,
    @möchtegern Hacker und andere Idioten

    …offenbar bekommen gewisse Leute immer noch nicht den Hals voll….

    Also der Aufbau von eurem sinnlos DOS Netzwerk über 59.158.8.139* und 92.227.217.183**zum anderen:
    ———————————————-
    Im Detail zum einen* dan über UCOM Corp.
    4-2-8, Shibaura, Minato-ku, Tokyo 108-0023,Japan

    sowie:**zum anderen
    HANSENET-ADSL
    ALICE DSL
    Location:
    Duisburg/Essenbergerstr. wohl über UMTS machen es auch nicht besser.

    Achja und alle andere Attacken der letzten Jahre sind ebenfalls Datenbank mässig mit Location erfasst.

    case closed (erstmal)

  40. @ #47 Observer2 (10. Aug 2009 10:40)

    Ne Ne. Vor 2-3 Monaten wurde eine aus dem Multikulti Amt von „Südländern“ in FFM bereichert. Glaube diese Nazi Tante sitzt seitdem in U-Haft. 😉

  41. #34 Antiburka

    eine etwas „abgestandene sämige“Soße verspeist?
    In worms passiert-in den 90ziger jahren hat doch so ein islammensch seine soße mit orientalischen geschmacksverstärkern beschickt.

    auf gut deutsch-in die soße gewichst.

    das mit dem bleistift hat mir im übrigen keine ruhe gegeben und ich habe jetzt die bürgermeisterin angeschrieben und poste ins gemeindeforum meine anfrage.

    ich will jetzt wissen warum nur bleistifte ausliegen und keine textmarker oder kugelschreiber.

  42. Tja, diese Unperson hat ja auch keine Kinder, die ermordet werden können. Geb´s Gott, dass wir diese linken Rechtsbeuger und Volksverräter nicht mehr lange ertragen müssen.

  43. Die Bundesjustizministerin Zypries gehört zu den vielen politisch Verantwortlichen, die in ihrer Heilen-Welt-Ideologie verfallen sind und deshalb am Resozialisierungsprinzip von Willy Brandt festhalten. Jenes Prinzip ist der Inbegriff des Gutmenschentums, mit dem die Realität verweigert werden kann. Schon der Begriff „Resozialisierung“ setzt voraus, dass der jeweilige Täter vor und während seiner brutalen Straftat sozialisiert war. Denn sozialisiert zu sein bedeutet, gemeinschaftlich zu leben und Respekt vor anderen friedliebenden Menschen zu haben. Im Fall des türkischen Haupttäters und seiner grausamen Mittäter kann dies nicht der Fall gewesen sein. Somit können die Täter auch nicht „resozialisiert“ werden, da sie nicht als Bürger in einer Gesellschaft gelebt haben, sondern als kriminelle Personen, die ihren Status als Bürger längst aufgegeben haben. Die Reaktion der Ministerin auf diesen „Einzelfall“ zeigt, wie sehr unsere politisch Verantwortlichen unter Realitätsverweigerung leiden.

  44. @14 Antiburka (10. Aug 2009 09:50)
    #Und zur Wahl bitte Kugelschreiber mitnehmen,die
    ausliegenden Bleistifte nicht benutzen.#

    Sehr guter Hinweis! Daran dachte ich, obwohl sonst mißtrauisch, noch nie.

  45. #49 Observer2
    Weshalb trifft es eigentlich bei Ueberfällen nie einen Politiker oder sogar eine Ministerin? Stecken sie vielleicht mit den Bereicherern unter einer Decke?
    Ich würde eher vermuten, dass es daran leigt, dass diese hohen Herren
    -Personenschützer haben,
    -sich nicht in den betroffenen Stadteilen
    bewegen,
    -in Stadtteilen wohnen wo der Anteil an
    Migranten zum einen gering, zum andern
    europäisch und gut betucht ist.
    Ich sags ja, was wirklich eine Wendung herbeiführen würde, wäre den Moscheebau ganz bewußt in Regierungsvierteln sowie den Wohngebieten der Medien- und Politprominenz zu fordern.
    Da würden dann ganz zügig andere Betrachtungswinkel entstehen, denn Selbstsucht ist ja schon seit geraumer Zeit die neue Tugend unserer Führungselite!

  46. Wenn die Opfer Muslime gewesen wären und die Täter Deutsche, dann wären Lichterketten, viele Medienberichte und Kungebungen für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit über Wochen und vielleicht über Monate die Regel gewesen. Aber da der Haupttäter Muslim ist, interessiert es die Presse nicht und die politisch Verantwortlichen leben ihre Realitätsverweigerung aus.

    Schämt euch!

  47. SPD = Straftaeterpartei Deutschlands

    Wenigstens hat die Stuttgarter Zeitung (als einzige bisher!) das Thema aufgegriffen.

    Ich habe eben eine Mail an die Redaktion der Zeitschrift des Weissen Ring geschickt mit der Bitte, man moege auch dort die unvergleichliche Buergernaehe der Frigitte Zypries thematisieren. Vielleicht sind ja noch mehr PI-Leser Mitglied im Weissen Ring und folgen meinem Beispiel.

  48. Wir sollten trotz aller Realitätsverweigerung unter Qualitätsjournalisten versuchen, die Medien darauf aufmerksam zu machen.

    Wenn jeder 30 Mails schreibt, dann könnte der eine oder andere es nutzen, um zumindest seiner Union zu helfen. Was eigentlich peinlich ist, weil die CDU selbst am Resozialiseurngprinzip festhält. Aber dennoch!

  49. aknobelix,
    ganz einfach. Schnell mal einen Radiergummi geholt und das Kreuzchen berichtigt. Meiner Meinung nach hat dies eindeutig System. Wie gesagt ich hab bisher in drei Städten gewählt und jedesmal lagen nur Bleistifte aus.

    Der Bürger kann/darf bei der Auszählung dabei sein, jeder sollte dieser Pflicht nachkommen. Die NPD hat ja in Ostdeutschland bei den Kommunal(?)wahlen (dieses Jahr) auch neu auszählen lassen, und schwupps gabs ein paar Stimmen mehr.
    Nein, ich finde die NPD weder gut noch wählenswert (wie alle Parteien), aber wenn diese braune Soße schon den Wahlbetrug (im kleinen Stil) aufdecken kann, dann sollte es für Otto-Normal-Bürger doch ein leichtes sein.

  50. ist dieses politiker pack eigentlich noch für uns da, oder nur noch für die ausländer.

    wäre das eine ausländische initiative gewesen, hätte sie den roten teppich persönlich ausgerollt.

    spd hat fertig !

  51. Ich hoffe inständig, dass die SPD nie wieder in eine Regierung hineinkommt. Vor allem wenn ich sehe was da nachkommt (die völlig bekloppte Antifa-Drohsel z.B.).

    Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich früher lange Zeit SPD-Wähler war. Allerdings was ich aus dieser Partei an Hinterfotzigkeit, Arroganz, Landes- und Volksverrat mitbekommen habe von Bundesebene bis auf Kreisebene macht sie für mich auf alle Zeiten unwählbar.

    Ich hoffe, dass noch viel mehr Leute zu dieser Erkentniss kommen werden.

  52. #59 theophanu59
    dann schon besser „SozioPathen Deutschlands“
    oder „Suizid Partei Deutschland“

    #60 George Washington
    „seiner Union“?
    Also „meine“ Union ist das schon lange nicht mehr, hier haben doch in erster Linie Süssmuth und Geißler die Talfahrt des Landes eingeläutet.
    Ich kann nur immer wieder betonen, Protestwahl ist Vernunftwahl. Den Denkzettel immer wieder zwischen den regierenden hin und herzuschiebven hat seit mindestens 3-4 Legislaturperioden nichts mehr bewirkt.
    Die letzten echten Politiker mit Format waren, zumindest nach meinem Dafürhalten, die der Ära Schmidt, vornehmlich er selber.
    Ein scharfsinniger und pflichtbewußter Patriot durch und durch der vor allem genug Karakter hatte zu Fehlern zu stehen und auch unangenehme Entscheidungen schnell zu treffen.
    Alles was heute unser Volk vertritt ist in erster Linie medienkonformes Kaspertheater.
    Die Puppen wechseln die Bühne, die Strippenzieher bleiben die gleichen und je lauter die Aufführung umso größer die Ablenkung.
    Um das zu beenden muß man eben drastisch wählen und die Schmerzpunkte der Herrschaften treffen.

  53. @#11 Kyros II

    gibts eigentlich kein gesetz darüber?ich muss doch jetzt mal nachschauen.

    abartig ist es mit den bleistiften,hier werden meiner meinung nach ganz leichtsinnig wahlfälschern vorschub geleistet.

  54. Bei Zypries nie vergessen woher sie kommt, mit wem sie kungelte:

    http://www.faz.net/s/rubd5cb2da481c04d05aa471fa88471aef0/doc~e3467058a6e3c44a2a187da139b9df4a8~atpl~ecommon~scontent.html

    Steinmeiers Jugend
    Was nicht zusammengehört

    Uns verband die Auseinandersetzung mit der moskauorientierten Linken. Beide hatten wir in der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) Artikel veröffentlicht, die den opportunistischen Umgang mit dem Recht im SED- und DKP-Milieu kritisierten. Nun erfuhr ich von ihm, dass er (mit Brigitte Zypries) sogar zur DuR-Redaktion gehörte, für die das Impressum nur Helmut Ridder, Professor des Öffentlichen Rechts in Gießen, nannte.

  55. Man muß sich einmal vorstellen, ein Mohammedaner wäre von Deutschen auf diese abscheuliche Art zerstückelt worden. Dann wäre das gesamte linke Politgesocks in Fahrt gekommen.

  56. @#Wotan (10. Aug 2009 11:11)
    ist dieses politiker pack eigentlich noch für uns da, oder nur noch für die ausländer ?

    Weder noch ! Das Pack ist für die jeweilige Partei dar und damit unmittelbar für sich selbst. Ansonsten ist da nichts, rein garnichts. Die Partei ist Vehikel, der Wähler von minderem Interesse solange nicht Wahlen anstehen (aber auch dann nur als Kreuzmacher gebraucht), die Mediensicht und -Manipulation vorrangig.

    „Für“ oder „gegen“ wen sich das Verhalten des Packs richtet ist für diese nur insofern von Interesse wie es den persönlichen Belangen nützlich ist. „Volksverräter“ ist leider ein gefehmter Begriff und ausgerechnet von den Sozen – im Gewand des „unpatriotischen Verhaltens“ im Zusammenhang mit „Steuerflucht“ – umgedeutet und reetabliert.

  57. Zypries: „Vielmehr muss das Gericht an jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit eines Heranwachsenden, also 18- bis 21-jährigen Täters, ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem unter 18-jährigen Jugendlichen gleichstand.”

    Nur wer prüft dies: Es sind Psychologen, Pädagogen u.ä., die Sympathien für solche Täter hegen und einer Gutmenschenideologie folgen. Insgeheim freuen sich diese „Experten“ über solche Taten, weil sie in ihrer Ansicht bestätigt werden, dass die Gesellschaft diese Taten erzeugt hat, besonders durch die Islamfeindlichkeit!

  58. #56 Ingmar (10. Aug 2009 10:57)
    @14 Antiburka (10. Aug 2009 09:50)
    #Und zur Wahl bitte Kugelschreiber mitnehmen,die
    ausliegenden Bleistifte nicht benutzen.#
    Sehr guter Hinweis! Daran dachte ich, obwohl sonst mißtrauisch, noch nie.
    ****************
    Frage: Wenn bei der Auszählung (aus Versehen) zusätzlich ein Kreuzlein gemacht wird, ist der Zettel dann immer noch gültig?

  59. …und wer prüft, ob die „Experten“ zurechnungsfähig sind, besonders ob sie LSD o.ä. konsumieren!

  60. Als nach dem Amoklauf von Winnenden ein Teil der Eltern in ihrem ( verständlichen ) Schmerz ein Waffenverbot forderte, sprang die SPD sofort drauf an.
    Im hier vorliegenden Fall weigert sich unsere SPD-Justizministerin überhaupt mit den Leuten zu sprechen und will noch nicht einmal eine Unterschriftenliste entgegen nehmen.

    Der Unterschied beider Initiativen: Im Fall Winnenden soll nicht ein Täter bestraft werden, sondern tausende die nichts mit der Tat zu tun haben.

    Die Initiative Yvan Schneider möchte einzelne Täter härter bestrafen, dass kann in den Augen unserer Linken und einer SPD JUSTIZMINISTERIN natürlich nicht sein.

    Kollektivstrafe für bürgerliche Elemente ja, härtere Strafen ganz konkret für Gewalttäter nein.

    Die SPD im Jahr 2009. Noch irgendwelche Fragen, wohin die Reise mit einer SPD dominierten Regierung gehen würde?

    Zweifelt noch irgend jemand daran, das Frau Zypries und ihre Genossen der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland den Krieg erklärt haben?

  61. Fischelner,
    ungültig ist ungültig. Insofern gilt es eben zu überwachen dass kein Dritter einen/deinen Wahlzettel manipulieren kann. Ein mit Bleistift ausgefüllter Zettel kann jedoch multipel manipuliert werden, nämlich von:

    1) ungültig zu gültig
    1.a) entsprechend eine Partei bevorzugen

    2) gültig zu ungültig
    2.a) vorteilhaft für kleine Parteien

    3) eine Partei bevorzugen

    Während eine irreversibles Ausfüllen lediglich eine

    1) gültig zu ungültig

    manipulation ermöglicht.

    Es gibt jedoch keinen logischen Grund dafür, dass Bleistifte ausgelegt werden. Die Wahlzettel können und dürfen eh nicht wiederverwendet werden. Und ob es ein Kostenfaktor ist Bleistifte oder Kugelschreiber auszulegen, wage ich zu bezweifeln.

    —-

    aknobelix,
    ich habe auf die schnelle jetzt auch keinen passenden Paragraphen im „Wahlgesetzt“ gefunden. Bin mir aber relativ sicher dass ein Wahlberechtigter der Auszählung beiwohnen darf.

    Ansonsten gilt:
    Wahlhelfer werden, der darf definitiv beiwohnen ;-).

  62. Zitat Zypries aus dem Ablehnungsschreiben:

    [blockquote]Nach Erkenntnissen […] dauert die „Adoleszenzphase“ […] heute […] zum Teil bis in deutlich in das dritte Lebensjahrzehnt hinein.

    Längere Ausbildungszeiten, spätere Loslösung vom Elternhaus und späterer Eintritt in das Berufsleben, der Fortfall vorgezeichneter Lebensläufe, der Verlust allgemein anerkannter Vorbilder und die Vervielfachung von Wertorientierungen und Verhaltensmaßstäben, all das hat dazu geführt, dass [sic!] die Verantwortungsreife eines Erwachsenen vielfach erst später erreicht wird.[/blockquote]

    Justizministerium, Deutschland 2009: Unsere Kinder lernen später, länger und dennoch erfolgloser, haben keinen sicheren Arbeitsplatz, keine (traditionellen) Werte, keine fleißigen Vorbilder. Sie sind 18 Jahre früher wahlberechtigt, als sie erwachsen sind.

    [b]Das ist der feuchte Traum eines jeden 68ers. Rot-Grün hat unser Land in weniger als zwei Generationen zerstört, und Frau Zypries gibt das ganz freimütig zu.[/b]

  63. Dass es zum sog. „Resozialisierungsprinzip“ unseres Rechtssystems auch gute Alternativen gibt, zeigt uns das in 25 US-Staaten angewandte „Three strikes (and you are out)“ Prinzip („Drei Treffer, und du bist draußen“).
    So wird in 25 Staaten der USA nach der dritten Straftat eine Haftstrafe von mindestens 25 Jahren verhängt. In Kalifornien, wo dieses Prinzip noch verschärft zu Anwendung kommt, bedeutet die dritte Straftat bereits lebenslänglich, egal um welches 3. Delikt es sich gehandelt hat. So kann z.B. Ladendiebstahl zu lebenslänglich führen. Eine vorzeitige Entlassung bei guter Führung ist meistens erst nach 25 Jahren möglich.

    Welcher mutige Politiker traut sich eine Diskussion zu diesem Thema anstoßen.
    Das Aufheulen gewisser Kreise würde mich für vieles entschädigen:-)

  64. Bitte vorherigen, falsch formatierten Beitrag löschen, vielen Dank!

    Zitat Zypries aus dem Ablehnungsschreiben:

    Nach Erkenntnissen […] dauert die „Adoleszenzphase“ […] heute […] zum Teil bis in deutlich in das dritte Lebensjahrzehnt hinein.

    Längere Ausbildungszeiten, spätere Loslösung vom Elternhaus und späterer Eintritt in das Berufsleben, der Fortfall vorgezeichneter Lebensläufe, der Verlust allgemein anerkannter Vorbilder und die Vervielfachung von Wertorientierungen und Verhaltensmaßstäben, all das hat dazu geführt, dass [sic!] die Verantwortungsreife eines Erwachsenen vielfach erst später erreicht wird.

    Justizministerium, Deutschland 2009: Unsere Kinder lernen später, länger und dennoch erfolgloser, haben keinen sicheren Arbeitsplatz, keine (traditionellen) Werte, keine fleißigen Vorbilder. Sie sind 18 Jahre früher wahlberechtigt, als sie erwachsen sind.

    Das ist der feuchte Traum eines jeden 68ers. Rot-Grün hat unser Land in weniger als zwei Generationen zerstört, und Frau Zypries gibt das ganz freimütig zu.

  65. Ja wo kämen wir denn da hin, wenn Recht und Gesetz durchgesetzt würden ? Wieviele Arbeitsplätze für Jugendrichter, Pychotherapeuten, Sozialarbeiter, Streetworker, NGOs, etc. würden dadurch verloren gehen ?

    Und wieviel langweiliger würde das Leben für die kulturell zurückgebliebenen Deutschen ohne islamische Bereicherung sein ?

  66. Aus der Reaktion der Justizministerin schließe ich, daß die SPD (analog die Grünen) Verbrechern und Gewalttätern näher steht als an auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit interessierten Bürgern.

  67. Die SPD verfolgt weiter den steilen Weg nach unten.

    Das Problem bei SPD ist, die wissen nicht mehr wo oben und unten ist. Die glauben zur Zeit das sie steil nach oben gehen. Die merken selbst dann nichts, wenn sie mit dem Schreibtisch und Stuhl vom Umzugsteam aus der
    Politik getragen werden und vor die Türe gesetzt werden. Selbst dann nicht. Die dummen
    Bürgerinnen und Bürger haben doch keine Ahnung
    von der Politik und sie ist nur von schlauen
    SPD-Mitgliedern zu verstehen. Logisch, oder?

  68. #30 elohi_23 (10. Aug 2009 11:53)

    Frigitte Zypries

    Nehme mal an, daß F war kein Tippfehler 😆

  69. Die Leute müssen sich über die ignorante Ministerin nicht wundern. Seit Jahren wählen sie wieder und wieder die Resozialisierungsparteien, die das lasche Jugendstrafrecht zu verantworten haben. Und letztlich ist es doch so: wer nicht gerade persönlich von Kriminalität betroffen ist, will sich lieber in der Illusion wissen, daß die Täter alles nette Jungens sind, die nur etwas vom Weg abgekommen sind und denen geholfen werden muß. Harte Strafen zu verhängen, das fühlt sich für den bundesdeutschen Menschen ganz schrecklich an. Und so läßt der bundesdeutsche Normalo lieber die Opfer allein und gibt sich seinen Illusionen hin. Ich wähle seit Jahren eine kleine politisch unkorrekte Alternativpartei, die auch und gerade im Strafrecht viel härtere Konzepte hat. Diese Partei wird aber von weniger als einem Prozent der Leute gewählt. Wer also jetzt das Opfer betrauert und Frau Zypries beschimpft, der sollte sich fragen: warum hat er sie bisher gewählt und warum wird er sie oder die CDU im Herbst wiederwählen? Vielleicht, weil Mitlaufen seelisch soviel leichter ist als gegen den Strom schwimmen?

  70. An #81 skinner (10. Aug 2009 11:55)
    An #83 Kyros II (10. Aug 2009 12:03)

    Ja, das erklärt natürlich alles.
    Diese kinderlose Tante hat wie die meisten kinderlosen Politker keine Ahnung vom Leben.

    Nur die kinderlose Mutter der Deustchen Nation – Claudia Fatima Rot – kann Frau Zypries in Sachen Dummheit überbieten!

  71. Wenn sich Pack in einem Rechtsstaat so lange an der Macht halten kann, dann liegt es nicht mehr am System sondern am Wähler!

  72. 2009, das Jahr der Wahlen; Motto:
    Nichtwählen ist OUT, Strafwählen ist IN.
    Aber _nie_ SPD, CDU/CSU, FDP, B90/Grüne, Linke


    Und mit _Filzschreiber_.

  73. #21 Aufgewachter

    Völlig richtig, einer der Wenigen hier, die nicht von einer Zeit nach dem 27.9. träumen.
    Dieser Traum kann sehr leicht zu einem realen Albtraum werden und die derzeitige „große Koalition“ in der Berliner Volkskammer wird fortgesetzt. Zum Einen sitzt die amtierende Staatsratsvorsitzende zu fest im Sattel und zum Anderen wäre es bodenloser Leichtsinn, sich auf die FDP zu verlassen.
    Als bitterböse Krönung wäre allerdings Rot-Rot-Grün, was zur Folge hätte, dass die Kommunisten endgültig das Zepter übernehmen. Diese Bananenrepublik hätte ein Ende und die DDR 2.0 würde ausgerufen, mit allen entsetzlichen Begleiterscheinungen was Demokratie, Meinungsfreiheit, (Internetzensur)und Menschenrechte überhaupt anbetrifft.
    (Vor allem die M. der ethnischen Deutschen).
    Man erinnere sich an den 7.Juni, (EU-Wahl)…

    Wenn auch vor der Wahl der Unmut groß ist, am 27.9. wird der Wahlurnen-Mob sein Kreuzchen wie unter Hypnose wieder bei den etablierten Volksverrätern machen.

    Und Zypries brüskiert…?
    Das letzte was diese Schranzen (Z.,U. Schmidt,
    von der L.und Co.) interessiert, ist der Wille des Volkes.
    Es ist einfach unfassbar, wie verkommen die Politik in Deutschland – wieder – ist.

  74. OT

    SAT1 Videotext 114

    Deustchland Terrorziel Nummer eins?

    Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat Deutschland als Anschlagsziel Nummer eins für den islamistischen Terrorismus bezeichnet.
    Das zeigten die jüngsten Drohvideoa, sagte der CDU Politiker im Rundfunk.
    Deutschland sei wegen der bevorstehenden Bundestagswahl gefährdet. „Insofern müssen die Sicherheitsbehörden hier sehr wachsam sein, aber auch die Bevölkerung“
    In den vergangenen Monaten waren immer wieder Drohvideos im Internet aufgetaucht, in denen Deutschland als Ziel für Anschlöge genannt wird.

    Da frage ich mich, oder der jute Herr Schünemann islamophobie unterstützt? Die Bevölkerung soll wachsam sein. Aber wenn sich jemand durch den Islam bedroht fühlt, darf man es nicht sagen? Aha! Da bringt die Wachsamkeit Ja viel!

    Herr Schünemann, auch ohne ihrer Aufforderung sind wir sehr wachsam! Und das nicht als Floskel!

    Bonner interessierte im Thema? gitimur@web.de

  75. 38 elohi_23 (10. Aug 2009 12:11) An #81 skinner (10. Aug 2009 11:55)
    An #83 Kyros II (10. Aug 2009 12:03)

    Ja, das erklärt natürlich alles.
    Diese kinderlose Tante hat wie die meisten kinderlosen Politker keine Ahnung vom Leben.

    Nur die kinderlose Mutter der Deustchen Nation – Claudia Fatima Rot – kann Frau Zypries in Sachen Dummheit überbieten!

    Und ich dachte zuerst an Bundesmerkel als Mutter der Nation …

  76. #26 skinner

    Was ist aber mit ebenso ungebildeten Neo-Nazis, ich kann mich immer noch an einen Fall erinnern, wo man die Gerichtsverhandlung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eines der Täter hinausgezögert hat um ihn nach Erwachsenenstrafrecht verknacken zu können

    Ihnen ist schon bekannt, dass die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts vom Tatzeitpunk und nicht dem der Verhandlung abhängt und folglich Ihre Erinnerung vielmehr eine – wohlwollend formuliert – Erfindung ist
    (vgl. § 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG))

    Weniger wohlwollend gesagt, finde ich es erbärmlich mit erlogenen Beispielen zu versuchen den Eindruck zu erwecken, das „System“ arbeite nach anderen Maßstäben bei Rechtsradikalen.

    Aber ich bin mir sicher, Sie haben sich nur ‚vertan‘ in Ihrer Erinnerung, nicht wahr?

  77. Frau Zypries erklärt: “ich es, wie fast alle Fachleute des Jugendkriminalrechts, in der Sache nicht für richtig halte, Ihrer Forderung zu folgen”.

    Dazu sage ich nun mal: Frau Zypries ist nichts anders als nur eine postmenopausale Trockenpflaume mit narrativen Rechtsinterpretationen.

  78. #46 Ernst_Ellert (10. Aug 2009 14:00)

    Ich hoffe, das “Projekt 18? der SPD wird ein voller Erfolg: 18% fuer die SPD – am besten fuer SPD inkl. Linken und Gruenen!

    Und du glaubst, unter Schwarz-Gelb wird es besser?

  79. Wenn schon ein über 18 Jahre alter Täter nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, sollte man ihm auch konsequenterweise die Rechte entziehen, die man sonst als 18jähriger genießt (Führerschein, Wahlrecht…).

  80. @ Plondfair

    Und du glaubst, unter Schwarz-Gelb wird es besser?

    Realistisch betrachtet ist es momentan das kleinere Übel. Man darf sich nichts vormachen: Die kleinen, prodeutschen Parteien werden im September NOCH keine Chance haben in den Bundestag gewählt zu werden.
    Das kann sich 2013, wenn auch der letzte Blödmichel mitbekommen hat wohin die Reise geht, aber schon ändern.
    Nur würde 2013 nach einer rot-rot-grünen Regierung nicht mehr viel von der deutschen Gesellschaft übrig sein das sich lohnt zu retten.
    So gesehen sehe ich die Chancen für dieses Land unter schwarz/gelb zumindest etwas höher – in diesen Parteien sind ( im Gegensatz zu roten und grünen ) weniger Ideologen vertreten die Land und bürgerliche Gesellschaft mit aller Macht vernichten wollen.

    Weit mehr Sorgen als schwarz/gelb machen mir zusammengezählt > 40% für Parteien, die ihrem eigenen Land den Krieg erklärt haben ( SPD, Grüne, Linke ).

    Von daher bekommt von mir, dieses eine Mal noch, die FDP beide Kreuzchen.
    Bis 2013 ist dann erhebliche Aufbau- und Aufklärungsarbeit zu leisten, wenn man den Karren nicht vor die Wand fahren lassen will.

    Ich fühle mich bei gelb nicht wohl, man denke nur an die Islamisten in dieser Partei, aber jede Stimme die wir in DIESER Wahl einer Kleinpartei geben, stärkt rot-rot-grün.

  81. @21 Fischelner (10. Aug 2009 11:25)
    #Frage: Wenn bei der Auszählung (aus Versehen) zusätzlich ein Kreuzlein gemacht wird, ist der Zettel dann immer noch gültig?#

    Ach Gott ja. Du meine Güte, das sind tatsächlich verlockende Möglichkeiten. Vielleicht entscheiden gar nicht Wähler, sondern Juroren. Das würde mir einiges erklären.

  82. An 97 Plondfair (10. Aug 2009 14:03)
    … Und du glaubst, unter Schwarz-Gelb wird es besser …

    Ers muss alles schlimmer kommen – der totale Zusammenbruch der Wirtschaft und des Staatswesens. Erst dann kann man über Neubeginn sprechen!

    Ansonsten kriegen wir den selben politischen Inhalt (Sche**e), abe anders verpackt!

  83. Wir gründen eine Initiative zur zukünftigen Einzementierung unfähiger Vollpfosten-Minister. Diese Tätigkeit wird von arbeitswilligen, jungen und voll asozialisierten Kültürschätzen ausgeübt.
    Mal sehen, ob sie dieses Schreiben entgegen nimmt.

  84. Fr.Zypries das sind mindestens 20.000 Stimmen weniger :),ihr Verhalten freut mich auf der einen Seiten.

  85. Hierzu kann ich mich nur wiederholen;
    Ich hoffe sehr, das man diese Frau Zypries eines Tages vor ein ordentliches Gericht stellt!
    Ferner hab ich meine Unterschrift gestern an die Initiative „Yvan Schneider“ abgesendet.

  86. …auf die paar Wähler kann die SPD nun auch noch verzichten! Ab 27.9. ist Frau Zypries ohne Amt; was solls also!

  87. #105 Gilgenbach (10. Aug 2009 17:51)

    Ab 27.9. ist Frau Zypries ohne Amt; was solls also!

    Darauf würde ich nicht wetten. Die sitzt schneller im Bundesverfassungsgericht als du bis drei zählen kannst.

  88. ganz toll, bald ist bt wahl und alles wird besser. die freiheit wird siegen und die zypries sind wird auch los.
    das tut weh. es wird sich gar nichts aendern. damit eine partei zugelassen wird, muss sie innerhalb vorgegebener richtlinien wirken. diese richtlinien wurden durch den alliierten verwaltungsrat erstellt und heissen grundgesetz. details moegen sich aendern doch grundsaetzlich ist ein wechsel nicht moeglich.
    eine radikale aenderung der politik ist moeglich wenn das system zusammenbricht entweder durch druck von innen (revolution bsp ddr 1998) oder aussen (krieg).
    osze beobachter in der brd zur wahlkontrolle. hahaha
    osze, uno, eudssr, ksze ist doch alles nwo
    vl. erreichen kleine protestparteien irgendwo offiziell +5% und dann…. alle parteien sind mit geheimdienstmitarbeitern durchsetzt. je radialer eine partei ist, desto mehr v-leute sind dort. d.h. es ist scheissegal, wen man waehlt an der macht sind immer die gleichen. es sind die, die der „regierung“ sagen, wo der frosch dii….äh welche ziele zu erreichen sind.

    zum topic:
    selbstverstaendlich hat frau z. kein interesse die initiative yvan schneider zu empfangen. das koennte das falsche signal senden. da ist eine aufmuepfige initiative die gerechtigkeit fordert dazu auch noch deutsche. pfui. da muss man hart bleiben, und den buerger wissen lassen, wie er gewertet wird. da bringt ein besuch bei einer entwaffnungslobby viel mehr, die gutmenschen finden das ganz toll. es wird initiative von seiten der politik gezeigt und man kann den buerger noch mehr freiheitsrechte nehmen.waffen zu tragen ist das recht auf selbstverteidigung ist das recht auf freiheit. das muss doch beschnitten werden. alle die meckern (privatpersonen,vereine, parteien) sind somit nazis und werden von den „wahlen“ ausgeschlossen. es ist ein pepetuum mobile der politisch korrekten peversitaet.
    E I G E N T L I C H wollte ich mich gar nicht aufregen. die gutis sind schuld.

  89. Was kann man eigentlich von so einer Sozi-Frau erwarten, die verantwortungslos und gottlos wie eine schlampige Hausfrau ihre Arbeit erledigt!!!

  90. #106 Plondfair

    Das ist zu befürchten, und zum Wohle des deutschen Volkes wird sie da sicher nicht wirken.

  91. Politiker sind nicht dem Volke verpflichtet! Sie sind nur ihren eigenen (meist ungeschriebenen oder überinterpretierten) SYSTEM-Gesetzen verpflichtet.

    Die ganze Dienstwagenaffäre wird im Sande verlaufen – diesbezüglich haben alle Parteien Dreck am Stecken. Wobei, um ehrlich zu sein, bei den Linksparteien solche Anstandslosigkeit gang und gäbe ist.

    Und zur Wahl wird die übliche Minderheit (nämlich die Wähler) wieder ihr Kreuzchen am üblichen Platz machen. Die Linken ein bisschen weniger, die Rechten ein bisschen mehr. Aber am System wird sich nichts ändern. Die nächsten 4 Jahre reitet man dann wieder auf dem politischen Gegner herum und versucht sich mit Heuchelei und Betrug an der Macht zu halten.

    Die Systemparteien, egal ob links- mitte- rechtsextrem, sind nicht wählbar.

  92. #13 Talpa
    du bist aber ganz schoen kritisch :}
    ich bin jetzt ein stueck weit betroffen ob der „verfassungs“feindlichkeit.

  93. Nachdem ich den unter #29/Seite 2 verlinkten Artikel der Stuttgarter Zeitung gelesen habe, schäme ich mich noch mehr für Frau Zypries, wenn ich an das Ehepaar Schneider und an die Freunde der Familie denke.

  94. #49 Observer2 (10. Aug 2009 10:40)
    „Weshalb trifft es eigentlich bei Ueberfällen nie einen Politiker oder sogar eine Ministerin? Stecken sie vielleicht mit den Bereicherern unter einer Decke?“

    Doch, doch, es gab schon einmal so einen Fall. Der Sohn des CDU Politkers Olaf-heinz Henkel (oder so ähnlich) wurde mal von mehreren Türken zusammengeschlagen. Dann hat er auch laut aufgeschrien und einen wahrhaftigen Artikel im Cicero geschrieben „der deutsche Migrationsskandal“. Mit andern Worten: es muss erst einen Politiker persönlich erwischen, bis sie reagieren.
    Aber darauf dass sich ein Mann findet, der das Ungeheuer Claudi Roth schwängert oder dass der blinzelnde, ehemalige anti-kapitalistische Steinewerfer und jetzt Voll-kapitalist Bastard Joschka Fischer ein Kind zeugt oder dass dieses fette lesbische Miststck da oben eines TAges Kinder kriegt, darauf können wir lange warten…

  95. Wenn hier auch nur jemand glaubt, dass eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine passablere Justizministerin abgibt!!! Die ist noch viel schlimmer, das hat sie jahrelang bewiesen!

  96. Dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn die NPD, wie in B3 in den Nachrichten um 21 Uhr gehört, ihre Anhänger aufruft, sich um Schöffenposten zu bewerben um kriminellen Ausländern und linken Krakeelern das Leben schwer zu machen.

  97. #7 skinner (10. Aug 2009 10:57)

    Deshalb Pro Moschee Pulheim! Lassen wir den Jürgen bereichern. Den Rüttgers natürlich.

  98. In ihrer Ideologieverbohrtheit sieht sie nicht mal, dass sich SPD-Stammwähler abwenden.

    In Bayern errang die SPD bei den Europawahlen weniger als FÜNF PROZENT !! aller bayrischen Wählerstimmen.

    Brigitte Zypries – die Yoko Ono der Sozialdemokratie.

  99. In ihrer Ideologieverbohrtheit sieht sie nicht mal, dass sich SPD-Stammwähler abwenden.

    In Bayern errang die SPD bei den Europawahlen weniger als FÜNF PROZENT !! aller bayrischen Wählerstimmen.

    Brigitte Zypries – die Yoko Ono der Sozialdemokratie.

    Sry, hätte nix dagegen, 🙂
    aber korrekt lautet das Ergebnis:
    507.527 Wähler, macht 12,9% für die SPD in BY.
    hier:
    http://www.statistik.bayern.de/wahlen/europawahlen/

  100. Ich komme mit dieser Begriffsbestimmung „Heranwachsender = 18 – 21 Jahre“ nicht klar.

    In Dtl. wird man an seinem 18. Geburtstag volljährig. Also wächst man bis zu diesem Zeitpunkt heran.

  101. Achtung, Darmstadt und drum herum !

    STELLEN SIE DIE ZYPRIES ZUM THEMA YVAN SCHNEIDER !

    14.08.2009 Karolinenplatz Darmstadt 17.00 Uhr.

    http://www.brigitte-zypries.de/

    Zwingen Sie auch den Steinmeier vor aller Öffentlichkeit zu einer Stellungnahme.

    Die Presse wird berichten, wenn Sie laut genug sich Gehör verschaffen.

  102. #124 Andromeda

    Ich schrieb:
    In Bayern errang die SPD bei den Europawahlen weniger als FÜNF PROZENT !! aller bayrischen Wählerstimmen.

    Sry, hätte nix dagegen, 🙂
    aber korrekt lautet das Ergebnis:
    507.527 Wähler, macht 12,9% für die SPD in BY.

    Stimmt, 507.527 Stimmen derer =>DIE ZUR WAHL GEGANGEN SIND<= sind 12,9%

    ICH MEINTE ABER: 507Tsd von ALLEN BAYR. WAHLBERECHTIGTEN sind 4,9 Prozent.

  103. Kann man deutlicher zeigen, dass wir in einem INLÄNDEERFEINDLICHEN System leben?

    Vielen Dank Frau Zypries für diese Demonstration.
    Der Mörder eines Deutschen hat sich nun um den Multikultistaat verdient gemacht und sich sich eine Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft in IHrem Sinne redlichst verdient.
    Beglücken wir ihn so schnell wie möglich mit dem ihm zustehenden Beutepass.

  104. #22 George Washington (10. Aug 2009 22:42)

    Schaut mal:

    http://www.express.de/nachrichten/region/bonn/pizzabote-sticht-kunden-nieder_artikel_1246563222311.html

    Ein Pizzabote sticht einen Kunden nieder, weil dieser sich über die lange Wartezeit beschwert hat.
    Der Täter hat zwar eine Namensänderung im Artikel erhalten, aber dieser verschweigt nicht dessen türkische Herkunft!

    War doch nur ein Warnstich. Der Staatsanwalt ist sicher noch Praktikant und kennt die Gepflogenheiten der inländerfeindlichen Justiz noch nicht so genau.

    Er sollte schnellstmöglich die Anklage gegen den Kulturbereicherewr fallenlassen und ihm den Kulturorden der republik am Bande verleihen, für dessen vorbildlichen Kampf gegen einen alkoholisierten Nazi.
    Nicht auszudenken, wozu diesr Nazi noch in der Lage wäre. Der sollte gleich aus dem Krankenhaus in Sicherheitsverwahrung gebracht werden.

    Wieder einmalsehen wir:
    Alkohol führt zu GEwalt.
    Als pflichtbewiusste Staatsbürger der Multikultirepublik sollten wir unserern Gästen entgegenkommen und eine Petition zur Durchsetzung der Scharia einreichen, damit Alkohol in diesem Land den frieden nicht weiter gefährdet.

  105. #96 spamdef
    Ihnen ist aber schon bekannt, dass unser Rechtssystem sehr wohl nach zweierlei Maß misst? Erst Recht wenn es einerseits um Täter mit Migrationshintergrund geht und auf der anderen Seite um deutsche „Täter“, siehe dieses Beispiel:
    http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/so-wurde-gewaltopfer-zu-gewalttaeter-72080.html

    Um aber auf den von mir angesprochenen Fall zu kommen, den kann ich in der Tat nicht mehr belegen, es handelte sich seinerzeit (vor ca. 1,5 Jahren) um einen Artikel (zugegbenermaßen) aus der Bild-Zeitung den ich sogar hier verlinkt hatte und in Relation zu einem entsprechend ähnlich gelagertem Fall mit lascher Verurteilung volljähriger Täter nach Jugendstrafrecht gesetzt hatte.
    Hätte ich den Link noch, hätte ich ihn sicher angegeben, so kann ich es natürlich nur bei dieser „Behauptung“ bewenden lassen und den Beweis schuldig bleiben. Ich habe nun auch tatsächlich fast eine Stunde erfolglos danach gesucht.

    Dass allerdings unser Rechtssystem gerne mal mit unterschiedlichen Maßstäben zwischen deutschen und ausländischen Straftätern entscheidet zeigen bereits genug der hier geschilderten Fälle. Allein der eben von mir verwendete wo aus Notwehr versuchter Totschlag wurde obwohl die Verhältnismäßigkeit der Notwehrsituation (5 Angreifer gegen einen) den Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt bedingt hätte.
    Wweiterhin zeigen bereits die Fälle Ludwigshaven und Mannichl oder die Reaktionen im Fall „Merwa“ dass vor allem unsere Politik und die Medien hier gerne ein anderes Maß anlegen als wenn es sich bei den Opfern um deutsche Bürger handelt.
    Allein die Weigerung von Frau Zypris entgegen einer eindeutigen Petition das Strafrecht konsequenter anzuwenden spricht Bände wie so einige andere Stilblüten dieser „Justiz“ministerin in Bezug auf „Gleichheit vor dem Gesetz“

  106. ICH MEINTE ABER: 507Tsd von ALLEN BAYR. WAHLBERECHTIGTEN sind 4,9 Prozent.

    Von 9.386.096 Wahlberechtigten????
    Methode des scharfen Hinsehens (~5 von 93)= über 5%.
    Oder bin ich blind? 🙂

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