[1]In Schöppingen[2] ist wirklich alles gegen das standardmäßig propagierte Weltbild gelaufen: Es ließ sich trotz aller Bemühungen nicht verschweigen, dass es sich beim Mörder des 18-jährigen Kevin um einen irakischen Asylbewerber handelt, der bereits in Großbritannien mit seiner Gewaltbereitschaft aufgefallen war.
Das Asylbewerberheim[3] (Foto) in einer Kampf-Gegen-Rechts-Umdeutungsmaßnahme in die Opferrolle zu bugsieren, hat auch nicht geklappt, weil die wütenden rechten Wunsch-Täter-Horden ausgeblieben sind. Jetzt taucht langsam auch noch die Frage auf, ob nicht das Asylbewerberheim aus dem Fall Konsequenzen ziehen müsste[4]. Diejenigen, die aus Prinzip immer alles richtig machen, stehen auf einmal nicht mehr selbstverständlich auf Seiten der Guten.
Parallel zur Arbeit der Mordkommission fordert die Gemeinde Schöppingen, aus dem Vorfall Konsequenzen für die Asylbewerber-Einrichtung zu ziehen. „Die Tat hat uns schockiert“, sagt Bürgermeister Josef Niehoff. 17 Jahre lang sei die Gemeinde Schöppingen „ein guter und weltoffener Gastgeber“ für Menschen aus aller Herren Länder gewesen, die in der Asylbewerberunterkunft vorübergehend Aufnahme gefunden hätten. …
Für Montag (14. September) hat er deshalb den Rat zu einer nichtöffentlichen Sondersitzung eingeladen. Teilnehmen werden daran auch der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (zuständig für die Erstunterbringung von Asylbewerbern in NRW) sowie Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei, die im aktuellen Fall ermitteln. „Über alle offenen Fragen“ will Niehoff die Diskussion führen, in der es nicht darum gehen könne, „alles in Harmonie zu erörtern“.
Für die Gemeinde müsse am Ende dieses Prozesses eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ stehen. Dass damit auch die in Schöppingen laut gewordene Forderung nach Schließung der Einrichtung gemeint sein könnte, kommentierte Niehoff nicht: „Ich bin nur einer von 27 Entscheidungsträgern.“ Er will aber mit allen Fraktionen im Rat einen Beschluss erarbeiten.
Schließung eines Asylbewerberheims? Die Vertreter des Multikultiverteidigertums zittern und fürchten den Einbruch des in der öffentlichen Meinung so mühsam und aufwendig errichteten Kartenhauses.
[5]In Dänemark hat man jetzt Ernst gemacht und irakische Asylbewerber abgeschoben, die teilweise schon 12 Jahre in Auffanglagern saßen und deren Asylanträge bereits mehrfach abgelehnt worden waren. Moslems und ihre westlichen Helfer protestierten am Provinzflughafen in Roskilde, so dass die Polizei hundert Kilometer entfernt in Odense ihre Ruhe hatte.
Es glich einem Katz-und-Maus-Spiel: Am Mittwoch früh versuchten Asylaktivisten, den Provinzflughafen in Roskilde in der Annahme zu blockieren, dass von dort irakische Asylbewerber ausgewiesen werden sollen. Derweil vollzog die dänische Polizei ungestört hundert Kilometer weiter westlich in Odense die Abschiebung.
Damit machen die Behörden Ernst mit ihrer Ankündigung, die Iraker auszuweisen, die teils bis zu zwölf Jahren in dänischen Flüchtlingslagern gelebt haben, deren Asylanträge jedoch immer wieder abgelehnt wurden.
Offensichtlich lag ja dann kein Asylgrund (mehr) vor.
Das Schicksal der 167 Asylbewerber bewegt Dänemark seit langem. Unter ihnen sind Familien, die erlebt haben, wie ihre Angehörigen im Irak ermordet wurden, und die dennoch kein Bleiberecht bekommen, weil sie nicht als „persönlich verfolgt“ gelten.
Nun, Hussein ist nicht mehr…
Das aber ist eine Bedingung, um in Dänemark Asyl zu erhalten. Unter ihnen sind Kinder, die in Dänemark geboren und aufgewachsen sind und kaum Arabisch sprechen. Unter ihnen sind Menschen, die aus Provinzen kommen, die die UN-Flüchtlingsbehörde als zu unsicher einstuft hat, um Flüchtlinge dorthin zurückzuzwingen.
Himmel, de EU kann doch nicht die ganze Welt aufnehmen!
Die Zwangsausweisung von 21 Männern und einer Frau am Mittwoch war die bisher größte, seit die dänische Regierung die irakischen Behörden unter Androhung wirtschaftlicher Sanktionen gezwungen hat, der Aufnahme der Ausgewiesenen auch gegen deren Willen zuzustimmen.
Unter den Betroffenen hatte dieses Abkommen Panik ausgelöst. Rund 70 Iraker verschanzten sich drei Monate lang in einer Kopenhagener Kirche. Dann räumte die Polizei diese gewaltsam und sperrte die meisten der Festgenommenen in ein Gefängnis.
Sozialdemokratische Politiker schäumen vor Wut. Sie haben eine große Klappe, aber kaum Rückhalt in der Bevölkerung.
Die Aktion gegen das „Kirchenasyl“ führte zu heftigen Protesten und spaltet die Bevölkerung. So etwas habe es in Westeuropa noch nicht gegeben, sagte der sozialdemokratische Ex-Premier Poul Nyrup Rasmussen, die dänische Politik habe dadurch „den letzten Rest an Anständigkeit“ verloren.
Regierungsvertreter warfen den Asylanten und ihren Helfern vor, die Kirche zu missbrauchen. Menschenrechtsgruppen verwiesen auf die Sicherheitslage im Irak, und dass viele Abgewiesene ein Bleiberecht aus humanitären Gründen bekommen müssten.
Die Mehrheit der Bevölkerung teilt hingegen laut Umfragen die Haltung der rechten Regierung: Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen. „Die Welt ist vielerorts unsicher, das ist kein Asylgrund“, sagt Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech.
Die Behörden konzentrieren sich vorerst auf die Männer; Frauen und Kinder folgten dann schon „freiwillig“. Aktivisten suchen nun Jobs für die von Ausweisung Bedrohten – um ihnen mittels „Green Card“-Ordnung eine Aufenthaltsgenehmigung zu sichern.
Wir Guten können ja die von den bösen Dänen abgeschobenen Asylbewerber aufnehmen.
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[7]
Ein erster Schritt in die richtige Richtung: Ab sofort haben Araber Kölnverbot. Keine Sorge, liebe Rassismuswächter, das Kölnverbot wurde nicht von größenwahnsinnigen Rechtspopulisten ausgesprochen und auch nicht von Jürgen Roters, dem neuen König der Verbrecherstadt von rotrotgrünen Gnaden, sondern von einer über jeden Zweifel erhabenen Persönlichkeit: Ercan S., wie der türkische Warlord bescheiden seinen Nachnamen abkürzt.
Ihm gehört nämlich die frühere Domstadt inzwischen, und das Verbot wurde ausgesprochen, nachdem etwa 80 seiner Anhänger die Neusser Straße in Köln kurzfristig mit Maschinenpistolen sperren mussten. Die Kölner Qualitätspresse [8]kann den Vorfall von vergangener Woche leider erst jetzt berichten, weil sie zuvor beschäftigt war, die drohende Gefahr von rechts für Ercan und seine Freunde abzuwehren:
Wer wissen will, wie es heute auf den Ringen zugeht, sollte diese Reportage lesen. Denn jetzt ist es der 26-jährige Ercan S., der sagt: „Ich bin der Pate von Köln. Mir gehört die Stadt.“
Der Kampf um die Macht – er ist brutal und nicht immer so öffentlich wie vergangene Woche. Denn da riegelten 90 Mann die Neusser Straße einfach mal ab, um eine Sache zu klären. „An dem Abend wäre es fast zu einem Bandenkrieg gekommen“, erzählt Ercan S. dem EXPRESS.
„Ich bekam einen Anruf, dass zwei Araber mit 30 Mann ein Restaurant auf dem Hohenzollernring übernehmen wollten. Sie forderten Schutzgeld.“
Ercan S. rief rund – und 10 Minuten später waren 80 seiner Männer, Türken und Deutsche, auf dem Ring. „Die Araber waren geflohen, wir verfolgten sie bis zur Neusser Straße. Dort sperrten meine Leute kurzerhand die Straße. Die Araber hatten zwar Pistolen, aber meine Männer Maschinenpistolen.“
Es folgte ein kurzes Handgemenge, eine kurze „Aussprache“, dann fielen zwei Schüsse. Von der Polizei war weit und breit nichts zu sehen. „Die Araber gaben schnell auf. Sie haben Köln-Verbot bekommen. Halten sie sich nicht dran, sind 100.000 Euro fällig“, erklärt der Pate wie selbstverständlich.
Der gebürtige Dormagener hat die Spielregeln der Halbwelt verinnerlicht. Mit 13 geriet er ins Milieu, mit 15 nahm er sich mit Gewalt den Bonner Straßenstrich, dann Clubs im gesamten Rhein-Sieg-Kreis.
Sieben Monate U-Haft wegen diverser Straftaten, zuletzt Ermittlungen wegen eines versuchten Zuhälter-Mordes – Ercan S. ist den Beamten der Abteilung Organisierte Kriminalität bestens bekannt.
„Ich werde ständig mit meinem Audi Q7 angehalten und kontrolliert, mein Handy abgehört. Aber damit muss ich leben. Die können mir nichts. Und wer mir im Weg ist, den mache ich platt“, sagt er ohne Emotionen.
Bei der Kripo heißt Ercan S., der sich gerade mit seiner Freundin eine 840.000-Euro-Villa in Berlin-Charlottenburg einrichtet, nur „Euro-Pate“. Denn längst regiert er in vielen europäischen Großstädten. Mit seinen Clubs, Restaurants und Schutzgeld verdient er inzwischen zig Millionen.
Rührend seine sichtweise der Herrschaft: „Seit ich an der Macht bin, ist im Milieu Ruhe. Denn keiner wagt es, sich mit mir ernsthaft anzulegen.“ So ganz glaubt er wohl nicht daran. Denn acht Bodyguards bewachen ihn rund um die Uhr.
Wir sind auch gerührt. Besonders von der Fürsorge der Kölner Presse, die Nachricht bis nach den Kommunalwahlen zurückzuhalten. Wie leicht hätte die Kunde über den neuen Besitzer der Stadt einzelne verwirrte Bürger verleiten können, etwas Falsches zu wählen.
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[9]Zum ersten Mal haben sich die evangelische und katholische Kirche aus Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen, um mit einem gemeinsamen Grußwort an die Moslems „Herzlichen Glückwunsch zum Ramadan“ zu wünschen. In der selben Pressemeldung vergessen die christlichen Kirchenvertreter natürlich auch nicht zu erwähnen, dass sie mehr als besorgt über das Engagement von „Pro NRW“ sind.
Erstmals haben sich die großen Kirchen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit einer Grußbotschaft zum Fastenmonat Ramadan an Muslime gewandt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben «Ramadan Mubarak!» («Gesegneter Ramadan«) wünschen die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in NRW den Muslimen «…eine segensreiche Zeit, in der Sie durch Fasten, Beten und Feiern den Glauben an den einen Gott und die Gemeinschaft untereinander vertiefen können». Zudem bedankten sich die obersten Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche für die Gastfreundschaft bei zahlreichen Einladungen zum Fastenbrechen.
Ja, wir freuen uns auch jedes Jahr über die Grüße zum Weihnachtsfest und dass viele Großbetriebe aus Rücksicht auf Moslems die „Weihnachtsfeier“ in „Jahresabschlussfeier“ umbenannt haben.
Besorgt zeigen sich die Repräsentanten der beiden Kirchen über „eine kleine rechtspopulistische Gruppierung mit dem Namen ,Pro NRW’“, die in den vergangenen Monaten versucht habe, politisch Einfluss zu gewinnen. Diese Gruppierung schüre nicht nur gezielt Vorurteile gegen den Islam und mache pauschal die Ausländer für die sozialen Probleme in den Städten verantwortlich, sie versuche auch die Integrationspolitik sowie das kirchliche Engagement für einen Dialog der Religionen als falsch oder gefährlich darzustellen. „Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, betonen die Bischöfe und Präsides.
Und zu guter Letzt noch das:
Beide Kirchen hätten sich in der Vergangenheit immer wieder zu einem respektvollen Umgang mit Fremden und einer gleichberechtigten Beheimatung von Muslimen in unserer Gesellschaft bekannt. Dazu gehöre auch das Recht, würdige Moscheen zu errichten, und – sofern die in der Verfassung benannten Voraussetzungen erfüllt seien – die Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach.
Kontakt:
Erzbistum Köln (größte Diözese Deutschlands)
z.H. Herrn Kardinal Meisner
Tel.: 0221/1642-1411 und -1931
Fax: 0221/1642-1610 info@erzbistum-koeln.de[12]
[13]Nach den Landtagswahlen haben wir es wieder am Bildschirm beobachten dürfen. Obwohl bis auf die FDP und die Linke alle Parteien nicht gut bis teilweise sehr schlecht abgeschnitten haben, haben sich dennoch alle zu Siegern erklärt – die gerupfte Union, die am Boden liegende SPD und sogar die Fünf-Prozent-Partei der Grünen. Wieder mal ein gutes und anschauliches Beispiel dafür, wie Politiker sich die Wahrheit zurechtbiegen und dem Wähler als authentisch und echt verkaufen.
(Von Jorge Miguel)
Noch viel dreister beschönigt wird allerdings die Lage, wenn es um den Islam in unserem Lande geht. Es gibt wohl kaum eine andere öffentliche Diskussion, in der die Wahrheit, die in jeder Statistik nachlesbar ist, dermaßen verbogen und umgedreht wird. Ein paar Beispiele dafür: So sprach Innenminister Schäuble am 8.2.2009 in einem Phönix-Fernsehgespräch davon, dass „Muslime und der Islam eine Bereicherung für unser Land sind“. Abgesehen davon, dass Schäuble nicht den geringsten Beleg dafür brachte und bringt, wie sich diese Bereicherung denn konkret gestaltet, ist er selber oberster Chef des Bundesverfassungsschutzes, der eine eigene Abteilung (Nummer 6) für den islamischen Terrorismus und Extremismus unterhält. Derselbe Verfassungsschutz geht zudem von mindestens 33.000 bekennenden Islamisten in Deutschland aus, also knapp ein Prozent aller Muslime in Deutschland. Gäbe es ein Prozent bekennende Rechtsradikale unter den Deutschen, also rund 700.000, stünde die Republik Kopf. Nicht jedoch bei Muslimen…
Der selbe Herr Schäuble weiß natürlich auch, dass sowohl bei den so genannten Kofferbombern von Kiel als auch bei der Sauerlandgruppe das Töten von Menschen aus islamischen Motiven heraus im Vordergrund stand. Davon spricht Schäuble jedoch nicht, sondern verschleiert die Wahrheit durch Worthülsen.
Ein anderer schöner Begriff, der immer wieder gerne von Politikern verwendet wird, ist der Begriff „Kulturbereicherung“ durch Muslime. Niemand hat den Begriff jemals präzisiert oder definiert, er ist so schwammig wie ein Stück nasse Seife. Viel griffiger wäre es, wenn die Politiker von „wirtschaftlicher Bereicherung“ durch Muslime oder aber auch von „friedenspolitischer Bereicherung“ sprechen würden, das wäre greifbarer.
Aber natürlich wissen auch die Politiker zu genau, dass die Bilanzen in dieser Hinsicht katastrophal ausfallen. Ein Blick in jede Kriminalitätsstatik, z.B. bei den Intensivtätern in Berlin und anderswo (hier sei die Studie von ObSta Reusch in Berlin erwähnt), und in jede Statistik, die die Empfänger von Transferzahlungen ausweist (z.B. Studie des Berlin Instituts 2009), zeigt an, dass man in keinerlei Weise von einer Bereicherung durch Muslime sprechen kann, ganz im Gegenteil. Also behilft sich die Politik mit dem schwammigen und niemals definierten Begriff der „Kulturbereicherung“. Interessant auch, dass die Medien niemals konkret nachfragen, was dies eigentlich heißt, sondern diese vollkommen schwammigen Begriffe einfach so stehen lassen.
Ein weiteres Beispiel für die Verwirrungs- und Verschleierungstaktik durch Worte ist auch der so genannte erste Integrations-Indikatorenbericht[14], den Staatsministerin Böhmer im Juni 2009 vorstellte. Der Trick hierbei: Die extrem schlechten Daten der Migranten bei allen Themen wie Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug und Bildung wurden der „Gesamtbevölkerung“ gegenüber gestellt – in die ja die schlechten Daten der Migranten bereits mit einfließen.
Statistisch sauber wäre es jedoch gewesen, wenn die Daten der Migranten denen der „Bio-Deutschen“ gegenüber gestellt worden wäre – mit der Konsequenz, dass dann natürlich die Diskrepanz zwischen beiden Gruppen noch größer und noch sichtbarer gewesen wären. Ziel war aber natürlich wieder eine möglichst große Verschleierung, wie sehr wir doch „bereichert“ werden.
Noch sauberer wäre es gewesen, wenn in dem Bericht unterschiedliche Migrantengruppen differenziert ausgewiesen worden wären – dann hätte sich gezeigt, wie sehr die durchaus guten Werte von meist problemlos integrierten europäischen, asiatischen und amerikanischen Zuwanderergruppen durch die extrem schlechten Werte der Muslime nach unten gezogen wurden. Doch das ist politisch nicht gewollt, denn das Mantra der etablierten Politik lautet ja, dass „der Islam eine Bereicherung“ für uns alle ist. Glauben tut dies von der Normalbevölkerung jedoch kaum noch einer, wie man inzwischen in fast jedem privaten Gespräch zu diesem Thema feststellen kann…
[15]Nebenstehendes Flugblatt (zum Vergrößern draufklicken) schickte uns eine PI-Leserin, deren Kind es heute im Kindergarten erhalten hatte. Wie üblich wird der Dhimmi ermahnt, von sich aus die moslemischen Speisevorschriften zu beachten und seinem Kind nichts Verbotenes mitzugeben.
Hier im Anhang finden Sie einen „Zettel“, den ich heute in meinem Kindergarten bekommen habe. So einen habe ich schon mal bekommen. Da ging es allerdings um den Frühstückstausch innerhalb der Gruppe meines Kindes. Nun soll dieser „Brauch“ auf alle Gruppen erweitert werden. Das Ergebnis ist: Oberlehrerhafte Belehrungen über das Mitbringen von Speisen. Ich frage mich, wann ich meinem Kind noch ein Kopftuch umbinden muss, damit es sich besser „integriert“..
Kontaktdaten:
Tageseinrichtung für Kinder Kneippweg
Kneippweg 8
70374 Stuttgart
S-Bad Cannstatt
Stadtteil Espan
Warum eigentlich muss der Ungläubige ständig darauf achten, dass die Rechtgläubigen nicht fehlgeleitet werden und 1.500 Jahre alte Vorschriften erfüllen?
(von bigblockbobber)
[17]Die CDU will mal wieder entschiedener um die Stimmen der vielen Migranten, die uns in Deutschland so sehr bereichern, kämpfen. Speziell in den etwa 2,5 Millionen Türken und ebenso vielen Aussiedlern sieht man erhebliches Potenzial. Eigentlich nichts neues. Aber für die CDU-Fans und deren taktischen Wähler in unserem Blog bringen wir diese Meldung natürlich gerne.
Berlin – Die CDU will entschiedener um die Stimmen der Migranten in Deutschland kämpfen. Speziell in den etwa 2,5 Millionen Türken und ebenso vielen Aussiedlern sieht man erhebliches Potenzial. Deshalb hatte die Parteispitze 50 Mandatsträger mit Migrationshintergrund in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen.
Diesmal recht spät. Es geht weiter:
Eine „Opfermentalität“ sei zu verbreitet unter Migranten; der Vergleich mit den Herkunftsländern gebe doch eher Anlass zu „Ehre, Stolz und Respekt“ auf die Bundesrepublik, der aber eben auch im Ton erwidert werden müsste, sagte Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums (DTK) in Nordrhein-Westfalen. Faruk Ceran vom Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart kritisierte, man werde vier Wochen vor der Wahl eingeladen, um auch die türkischen Stimmen noch mitzunehmen. Künftig müssten mehr Migranten in den ersten Reihen stehen – wie bei den Frauen brauchte man auch für sie eine „positive Diskriminierung“.
Mehr Migranten in die erste Reihe der CDU. Warum nicht auch als Spitzenkandidat zur nächsten Bundestagswahl? Es geht weiter:
Der hessische Innenminister Volker Bouffier, der die Idee zur Veranstaltung hatte, musste sich nicht nur Kritik an der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft anhören, mit der die hessische CDU 1999 ihren Wahlkampf bestritt.
Es wurde auch kritisch angemerkt, in einem an Migranten gerichteten CDU-Flyer sei von „Problemen“ bei der Integration die Rede, und das sei nun nicht gerade einladend. „Die Türken sind mehrheitlich konservativ. Warum können wir sie nicht gewinnen?“, fragte ein Diskutant, der sagte, die „Türken haben eine sehr starke Bindung an ihre Heimat“. Aber da hatte er sich in die Nesseln gesetzt. „Ich dachte, die Heimat ist jetzt Deutschland?“, versetzte Bouffier höflich. Ein Fotoshooting vor einer deutschen Flagge beendete den Austausch.
[19]Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass junge Ausländer nach Erreichen der Volljährigkeit abgeschoben werden können, wen keine Aussicht besteht, dass sie jemals alleine für ihren Lebensunterhalt aufkommen werden.
Selbstverständlich wird ein derartiges Exempel nicht an Rechtgläubigen statuiert, sondern an zwei jungen Vietnamesen.
Junge Ausländer können nach Erreichen der Volljährigkeit ausgewiesen werden, wenn deutlich ist, dass sie künftig nur von Sozialhilfe leben werden. Das gilt auch, wenn sie in Deutschland inzwischen ein Baby bekommen haben. Sie müssen dann gemeinsam mit dem Kind in ihre Heimat zurück. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig hervor.
Wenn eine Mutter keinen Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis hat, kommt auch für ihren Sohn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht (mehr) in Frage, entschieden die Schleswiger Richter. Die Entscheidung der Ausländerbehörde, den Aufenthaltstitel einer 19-Jährigen wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu verlängern, sie zur Ausreise aufzufordern und ihr im Falle der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Vietnam anzudrohen, erscheint offensichtlich rechtmäßig, heißt es in dem Beschluss. (Az 9 B 14/09)
In dem zugrundeliegenden Fall ging es um Gewährung von Rechtsschutz. Die Ausländerbehörde hatte der jungen Mutter nach ihrem 18. Geburtstag keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gewährt. Sie besaß bis dahin eine befristete Aufenthaltserlaubnis, weil sie bei ihren Eltern gelebt hatte. Nach ihrem 18. Geburtstag war sie jedoch mit ihrem Freund – dem Vater ihres Sohnes – zusammen gezogen. Daher brauchte sie jetzt eine eigene, von der bisherigen familiären Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis.
Junge Ausländer bekommen nach ihrem 18. Geburtstag jedoch nur dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Dazu gehört auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz. „Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld ebenso außer Betracht wie öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen“, heißt es in dem Beschluss.
Die junge Mutter hatte jedoch bislang noch nie gearbeitet. Früher war sie von ihrem Vater unterhalten worden, jetzt bekam sie Leistungen nach dem SGB II. Ihr Freund – ein Landsmann und ebenfalls nur mit befristeter Aufenthaltserlaubnis – „jobbte“ seit fast zwei Jahren im Bistro seines Vaters für monatlich weniger als 400 Euro. Dieser Sachverhalt bot keinen Anlass für die Annahme, dass die Antragstellerin künftig in der Lage sein würde, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten, entschied das Verwaltungsgericht.
Würde man bei jungen Türken und Arabern genauso rigoros vorgehen, hätten wir einen Haufen Probleme weniger. Aber, bevor es soweit kommt, gehen wir zuversichtlich davon aus, dass die nächste Instanz den Beschluss sowieso kassiert. Sonst käme man ja in akuten Handlungsnotstand…
(Spürnase: Antivirus und Anton G.)
[21]Eine Kunstausstellung in Tel Aviv erregt die Gemüter. Ähnlich wie die deutsche Bundesverdienstjüdin[22] engagieren sich auch zwei offenbar an Gutmenschitis leidende jüdische Künstlerinnen gegen ihre eigene israelische Heimat. Lilia Chak und Galina Bleikh haben für eine Ausstellung unter dem Motto „Frau, Mutter, Mörderin…[23]“ in Tel Aviv auf Darstellungen der heiligen Jungfrau Maria[24] die Madonnenköpfe mit denen von palästinensischen Selbstmordattentäterinnen ausgetauscht (Foto). Die Familien der israelischen Opfer sind verletzt und entsetzt.
„Haben diese Künstlerinnen kein bisschen Mitleid mit uns?“, fragte Avigail Levi im Gespräch mit der Zeitung. Ihre Tochter Racheli war bei einem Anschlag einer Palästinenserin aus Bethlehem in Jerusalem ums Leben gekommen. „Es sind dumme und böse Menschen, die dies absichtlich tun, weil sie wissen, dass sie so Medienaufmerksamkeit wecken“, sagte sie über die Künstlerinnen. Für sie habe dies alte Wunden aufgerissen.
Rechtsorientierte PolitikerInnen forderten, die Eröffnung der Ausstellung im Journalistenverband in Bet Sokolov in Tel Aviv zu stoppen. „Für tausende Israelis, die unter dem Terror von Selbstmordattentätern zu leiden hatten, ist dies eine schallende Ohrfeige“, sagte der Abgeordnete Ofir Akunis von der regierenden Likud-Partei.
Die „Künstlerinnen“ verteidigen die als Verhöhnung der Opfer empfundene Provokation, ihre Aufgabe bestehe darin, Fragen aufzuwerfen „und wir fragen, wie konnte so eine Frau eine Terroristin werden“. Ob sie die Tragweite dessen wirklich erfasst haben, was sie damit anrichten, ausgerechnet die Gottesmutter als Selbstmörderin darzustellen? Wären die Christen Muslime, wären sie jetzt mehr als beleidigt. Die Ausstellung wird heute 19.00 Uhr eröffnet und dauert noch bis 23. September.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl am 30. August (minus 12 Prozent) hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus soeben seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-CDU[26] bekannt gegeben. Führende SPD-Politiker hatten den Rücktritt von Althaus zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition gemacht. Althaus war auch partei-intern in die Kritik geraten, weil er nach seinem Skiunfall als Spitzenkandidat nicht mehr hätte antreten dürfen.
[27]Nachdem die EU die gute alte Glühbirne verboten[28] und uns quecksilberhaltige Sparbirnen verordnet hat (Fieberthermometer mit dem giftigen Schwermetall sind aus gesundheitlichen Gründen seit Jahren verboten), gehen die Eingriffe ins Privatleben weiter. Nun soll uns auch vorgeschrieben werden, wie wir zu duschen haben. 1984[29] ist nicht mehr weit.
Sind jetzt bald normierte Sparduschen Pflicht in jedem Badezimmer? Wenns nach Brüssel geht, ja: Nach dem Glühbirnen-Verbot solls jetzt auch den Duschköpfen an den Kragen gehen.
Einheitliche Duschköpfe, die das Wasser schneller aufheizen und so weniger Strom verbrauchen, sollen bald die Vielfalt der Duschbrausen ersetzen: Keine Wasserfalldusche mehr, die einen von oben berieselt. Oder gar mehrere Duschköpfe, die es von allen Seiten regnen lassen.
Diese Brüsseler Schnapsidee hat der österreichische Journalist Christian Ortner aufgedeckt. Er schreibt unter anderem für «Die Presse», die «Wiener Zeitung» sowie das «Wall Street Journal».
Hintergrund ist die im Juli verabschiedete Ökodesign-Richtlinie, die neue Energiesparnormen für Kühlschränke, Fernseher, Fenster und Warmwasserleitungen festlegt. In den kommenden Monaten und Jahren sollen laut Kommission Standards für viele weitere Produkte festgelegt werden – darunter eben auch Duschköpfe.
Dann fehlt ja nicht mehr viel, und das Wasser wird nach zwei Minuten kalt und Videokameras überwachen jeden Schritt von uns auf korrektes Verhalten hin…
[1]In Schöppingen [2] ist wirklich alles gegen das standardmäßig propagierte Weltbild gelaufen: Es ließ sich trotz aller Bemühungen nicht verschweigen, dass es sich beim Mörder des 18-jährigen Kevin um einen irakischen Asylbewerber handelt, der bereits in Großbritannien mit seiner Gewaltbereitschaft aufgefallen war.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl am 30. August (minus 12 Prozent) hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus soeben seinen 