Bei Ruhestörungen oder Verkehrsproblemen rief man bisher in Deutschland die Polizei, die unparteiisch und nach Gesetzeslage für Ordnung sorgte. In Bonn ist für solche Fragen in Zukunft die Religionspolizei zuständig, sofern Muslime involviert sind. Der Wächterrat überbringt den Ungläubigen eine entsprechende Einladung.
In der Printausgabe des Bonner Generalanzeiger vom 4. September 2009 heißt es dazu:
Der Ramadan, der Fastenmonat, den Muslime auch in Bonn noch bis Mitte September begehen, ist auch eine Zeit der gegenseitigen Besuche bei Familien, Freunden und Moscheen. „Dies kann vorübergehend mit mehr Geräuschen und Parkplatzmangel für Anwohner verbunden sein“, macht der Sprecher des Rats der Muslime, Haluk Yildiz, aufmerksam.
„Wir bitten unsere Nachbarn um Verständnis für diese – zeitlich begrenzte – Situation und hoffen, dass sich eventuelle Unstimmigkeiten einvernehmlich regeln lassen.“ Der Rat der Muslime sei jederzeit bereit, daran mitzuarbeiten. Yildiz: „Wir bitten daher Anwohner, sich in strittigen Fällen an den Rat der Muslime zu wenden.“ (Telefon 0228/7668588).
Bitte vermeiden Sie bei Ihrem Ersuchen um Nachtruhe rassistische Untertöne und bedenken Sie, dass der Wächterrat keineswegs verpflichtet ist, Ihren kleingeistigen Beschwerden nachzugehen.
[2]Wenn man von der Polizei gesucht wird, sollte man vermeiden, von Wahlplakaten zu lächeln. Denn dadurch wird das Gesicht so bekannt, dass auch der deeskalationswilligste Schutzmann nicht mehr wegschauen kann. Und die Imunität für Kriminelle beginnt leider erst nach erfolgreicher Wahl. Das musste jetzt auch eine türkische Bundestagskandidatin erfahren.
Ihre Wahlplakate hängen in ganz Mannheim. Lächelnd wirbt Einzelkandidatin Sultan Ulusoy (40) mit blauer Friedenstaube, einem Herz und dem Slogan „Suche bei Dir selbst“ für einen Sitz im Bundestag.
11 Uhr auf dem Alten Messplatz im Stadtteil Neckarstadt: Sultan Ulusoy (Hochsteckfrisur, braunes Kleid) wird von einem Polizisten angesprochen: „Sind Sie etwa Frau Ulusoy?“ Freundlich nickt die studierte Wirtschaftsinformatikerin (geschieden, kinderlos), die sich bis zu ihrer Bundestags-Kandidatur auch bei der Heidelberger SPD engagierte.
Der Polizist: „Dann müssen Sie jetzt mitkommen. Gegen Sie läuft ein Haftbefehl.“
Die gebürtige Türkin lässt sich widerstandslos abführen, steigt in den Polizeiwagen.
„Gegen die Beschuldigte läuft ein Vollstreckungshaftbefehl wegen einer offenen Geldstrafe“, sagt Mannheims Staatsanwalt Jochen-Kurt Seiler.
Nach BILD-Informationen soll die Politikerin, die ihren Wahlkampf und Lebensunterhalt nach eigenen Angaben über Freunde und Vereine finanziert, einen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro nicht bezahlt haben. In dem Verfahren ging es um Mietschulden und eine unbezahlte Arztrechnung.
Zu der Angelegenheit selbst wollte sich Sultan Ulusoy gestern nicht äußern. Die Festnahme hätte sie „überrascht“ und „total geschockt“. Auch von einem Strafbefehl wegen Mietbetruges in Höhe von 90 Tagessätzen à 10 Euro habe sie „nichts gewusst“.
Die Geldstrafe bezahlte am Nachmittag ein Anwalt der Bundestagskandidatin und ersparte ihr damit eine Strafe von 90 Tagen Gefängnis.
[4]Pamela Geller, Robert Spencer und Tom Trento vom Florida-Sicherheitsrat sind bei der letzten Rifqa Bary-Anhörung in Orlando vor die Presse getreten[5]. Riqfa Bary (Foto) ist ein 17-jähriges Mädchen, das vom Islam zum Christentum übergetreten[6] ist und jetzt fürchten muss, vom muslimischen Vater durch Ehrenmord beseitigt zu werden. Die junge Ex-Muslimin befindet sich gegenwärtig in Obhut des Jugendamts.
Geller und Spencer verteidigten sie vor laufender Kamera gegen Muhammad Lutfi, einen Muslim aus Ohio, der ein erklärter Unterstützer der Hamas ist und dem Mädchen entgegen hält, sie sei noch nicht alt genug, über ihre Religion selbst zu entscheiden[7] – zum Heiraten hingegen wäre sie ja mit 17 Jahren nach muslimischer Vorstellungswelt längst alt genug.
Pamela Geller setzt sich für die Minderjährige ein:
Robert Spencer erklärt die „Friedfertigkeit“ des Islams:
Die angesprochenen Muslime des Rates für islamisch-amerikanische Beziehungen CAIR[8] angeführt von Lufti demonstrieren ihre „Freidensbemühungen“ gleich selber:
Der Nächste Anhörungstermin zum Fall Rifqa Bary wurde auf den 29. September festgesetzt.
Weil sie während des Ramadan abends kein warmes Extra-Essen bekommen, fühlen sich moslemische Häftlinge der JVA Tegel in Berlin (von 1.600 Knastis sind 400 Moslems!) diskriminiert und unsensibel behandelt. Laut taz[9] kriegen sie nach Sonnenuntergang nur trockenes Brot und kaltes Essen – uns kommen die Tränen.
Aus organisatorischen Gründen könne an zwei Tagen in der Woche in Tegel das Aufwärmen von Speisen nicht ermöglicht werden. An anderen Tagen hätten die meisten Häftlinge aber die Möglichkeit, sich ihr Mittagessen abends zu erwärmen. Dass Tegeler Häftlinge nicht wie in Moabit abends statt mittags mit warmem Essen versorgt würden, liege an den „örtlichen Gegebenheiten“.
Eine Glaubensdiskriminierung kann der Sprecher darin nicht sehen: „Wenn wir auf irgendwas achten, dann auf die Freiheit der Religionsausübung. Was in der Anstalt möglich ist, das tun wir auch.“ Bei der Erstellung muslimischer Kost würden die speziellen Anforderungen berücksichtigt, selbst beim Transport des Essens würde auf die Trennung von nichtmuslimischem und anderem Essen geachtet. Die Senatsverwaltung will deshalb an der Praxis festhalten und hält die Situation für „eine Einschränkung, die vertretbar ist“.
Widerspruch erhält sie von Chalid Durmosch, der muslimische Seelsorgearbeit in der JVA Tegel betreibt: „Selbst wenn die Praxis keine bewusste Diskriminierung ist – für viele Insassen ist es eine gefühlte Diskriminierung.“ Auch Ender Cetin, Sprecher des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib, sagt: „Wir würden uns wünschen, dass auch muslimisch Gläubige ein anerkannter Teil der Gesellschaft werden und solche Glaubensfragen sensibler behandelt werden.“
Für „sehr unsensibel“ hält der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, die derzeitige Praxis in Tegel. Ein Gefängnis könne zwar nicht auf alles Rücksicht nehmen, „aber diese grundlegenden Dinge sollten in der multikulturellen Gesellschaft doch eine Selbstverständlichkeit sein.“
Wie wäre es, wenn alle abends warm essen und so wenigstens zum Teil den Ramadan mitmachen. Wäre das sensibel genug?
[10]Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) entlarvt in einem erfrischend offenen, wenn nicht sogar politisch inkorrekten Artikel[11] über den von allen Gut- und Bessermenschen propagierten deutschen Schülerwettbewerb „gegen Ausgrenzung“[12] (Foto) als kontraproduktiv und einseitig. 361 Grad Toleranz[13] sind eindeutig ein paar Grad zuviel und machen keinen Sinn.
„361 Grad Toleranz“ richtet seine Werbebotschaft für ein weltoffenes, tolerantes Land ausschließlich an die Deutschen. Sie müssen offenbar weiter erzogen werden, sich auf Einwanderer und ihre Kulturen neugierig und kontaktfreudig zuzubewegen. Die bornierten Ignoranten sind immer die Einheimischen, die gar nicht oft genug über die Schönheiten fremder Kulturen aufgeklärt werden können, obgleich das öffentliche Fernsehen an einschlägigen Programmen schon ein Übersoll erfüllt.
Die von Frau Böhmer, Frau Roth und anderen propagierte Traumwelt der einseitig bösen Deutschen, die sich nur genügend auf die bereichernden Fremden zubewegen müssen, wird als plumpes Klischee entblößt.
Erschreckend große Teile der Einwanderermilieus vorzugsweise muslimischer Provenienz praktizieren in deutschen Ballungsgebieten längst einen wüsten Hass auf die „Scheißdeutschen“. Die Polizeiberichte sind voll von solchen verbalen Attacken, die körperliche Gewalt begleitet.
Nanu, hier wird ja sogar erwähnt, dass es besonders oft Muslime sind, die ihrem Hass gegen „Scheißdeutsche“ Luft machen. Werden in dieser Situation die Deutschen statt unterstützt, zu noch mehr schuldbewusstem, einseitigem Entgegenkommen genötigt, entwickelt sich das Gegenteil von Toleranz. Die Kritik richtet sich direkt auch an die Meinungsbildung in den Medien:
Die Mehrheit der Medien kann damit aber offenbar nicht umgehen, erklärt das Verhalten der Migranten gern zu Einzelfällen oder empört sich über Richter, die tobsüchtigen Migranten und ihren Großfamilien Grenzen setzen. Es wäre keine schlechte Idee, wenn eine Medieninitiative ein zivilisierendes Projekt auch für solche Migrantenmilieus entwerfen würde. „Toleranz heißt, offen zu sein für andere“, sagt die Kanzlerin in ihrer Botschaft. Das gilt in beide Richtungen.
[14]
Die Wiener Zeitung veröffentlicht einen politisch äußerst inkorrekten Artikel[15] über jugendliche Straftäter in Wien. Für PI-Leser nichts neues, fürs dressierte und von Qualitätsmedien „informierte“ Volk aber schon, stammen die Täter meist aus der Einwandererszene. Einheimische treten fast ausschließlich als Opfer in Erscheinung.
Besonders pervers: Alte Menschen sind oft die Opfer. Aufgetreten wird absolut mitleidlos und nur im Rudel:
„Stark sind die nur in der Gruppe – dann aber echt gefährlich“, erzählt P., ein erfahrener Kriminalist, der sich im Oktober 2008 zusammen mit 17 weiteren, meist jüngeren Kollegen zur neu geschaffenen „Sondereinsatzgruppe Kinder- und Jugendkriminalität“, kurz Jugendstreife, meldete.
Wer sich etwa weigere, Mobiltelefon, Geld oder Wertgegenstände herzugeben, laufe Gefahr, mit Fäusten, Tritten oder gar Waffen attackiert zu werden. „Wir haben immer wieder Fälle, wo es zwei Tage dauert, bis die Opfer im Spital überhaupt aussagen können“, erzählt einer der Beamten. Die Beute wird verjuxt – meist in Wettbüros oder Spielautomaten.
Besonders schlimm werde es, wenn die Opfer alte Leute seien. „Wir hatten einen 15-Jährigen, der hat uns grinsend erzählt, dass er zwei Omas die Stiegen hinuntergestoßen hat, damit sie die Handtasche loslassen“, ist selbst P. erschüttert. Beide seien dabei schwer verletzt worden, eine sitze für den Rest des Lebens im Rollstuhl.
Das fehlende Unrechtsbewusstsein der Jungkriminellen sei das größte Problem: „Die unterscheiden nicht zwischen Raub und Diebstahl. Aber auf das eine steht ein halbes Jahr, auf das andere aber bis zu sieben Jahren Haft“, so der Zivilfahnder. Wenn sich etwa fünf Burschen vor einem einzelnen aufbauen, ihn anrempeln und sagen „Handy her“, dann ist das laut P. „ein klarer Fall von Raub“.
Die meisten Kunden der Jugendstreife besuchen weder Schule noch Lehrstelle. „Es ist wirklich so, dass die von Glück reden können, wenn sie auf einmal mehr als drei Jahre Haft bekommen, weil dann kommen sie in eine entsprechende Anstalt, wo sie einen Beruf erlernen können“, erklärt P.
Aber wann kriegen sie schon mal drei Jahre? Man hat Verständnis, sucht Entschuldigungen und stopft ihnen von hinten und vorne Geld rein. Welchen Anreiz hätten sie da, etwas Nützliches zu machen? Und kriminell sind sie trotzdem.
Österreicher gebe es in der Welt der Jugendstreifen kaum – „außer bei den Opfern“, so der Tenor der Kriminalisten. „Es sind keine fixen Banden, sondern eher Gruppen, vornehmlich türkischer, ex-jugoslawischer oder in letzter Zeit auch tschetschenischer Herkunft, wobei die Tschetschenen besonders gefürchtet sind“, so ein Beamter.
Vermutlich müssen die Österreicher noch lernen, dies als Bereicherung zu begreifen…
[16]Der muslimische Gemeindeleiter Noor Ramjanally (Foto) hat behauptet, von Mitgliedern der rechts-nationalen British National Party (BNP) entführt worden zu sein[17]. Nun kann man der BNP sicher manches vorwerfen, aber dass sie Ramjanally entführt hat, gerade nicht. Der Muslim hat das Kidnapping erfunden, um sich selbst in Szene zu setzen, die Muslime als verfolgte Opfer darzustellen und der Partei zu schaden.
Auch Brandanschläge auf sein Haus und Drohbriefe hat Ramjanally sich ausgedacht, um das Ganze noch etwas dramatischer aussehen zu lassen. Jetzt muss er sich selbst wegen „Irreführung der Justiz“ vor Gericht verantworten, ist sich aber keines Unrechts bewusst. Wenn die BNP keine Moschee-Bauten in seinem Wohnort Loughton haben will, hat sie solche Anschuldigungen seiner Meinung nach „verdient“. Die BNP habe die „Gewalt inspiriert“ – das ist für ihn dasselbe wie Entführung, Brandschatzung und Todesdrohung.
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[18]Der von GEZ-Gebühren finanzierte NDR hat tatsächlich seiner Sendereihe „extra3“ die Gründung der Kampagne „Der sozialistische Bruderkuss“ gestattet. Der selbsternannte Realitätsbeauftragte der SPD, extra3-Moderator Tobias Schlegel, besuchte dann auch prompt eine SPD-Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Erfahrene PI-Leser ahnen schon, was dann passierte.
Die SPD-Wahlkampfveranstaltung mit Kommunisten-Freund und Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Rathausmarkt in Kiel am Mittwoch lief zunächst wie für die SPD üblich ab. Alles schön mit Plakaten und Fähnchen in rot geschmückt, viele herangekarrte Rentner und den üblichen Haufen verblenderter Jusos, die andauernd und überall fett grinsend ihre frischgeputzten Beißerchen umherzeigten.
Kaum taucht der selbsternannte Realitätsbeauftrage mit seinem Plakat zur Wahlkampfunterstützung auf, gibt es den vorprogramierten Alarm. Bei diesen Umfrage-Werten ist mit der ehemaligen Volkspartei nicht mehr zu spaßen. Sehen Sie selbst:
Trotz der öffentlichen Wahlkampfveranstaltung auf dem Rathausplatz machen die SPD-Funktionäre fluxx von ihrem Hausrecht Gebrauch!
[20]Der oberste Verfassungsrichter Nordrhein-Westfalens, Michael Bertrams (Foto), hat gestern bei einer landeskirchlichen Veranstaltung in Münster den Islam als „zum Teil nicht mit den Grundwerten der Verfassung vereinbar“ bezeichnet. Das islamische Recht, die Scharia, wiesen „der Frau in nahezu allen Lebensbereichen einen niedrigeren Rang zu als dem Mann“, so Bertrams. Dies „widerspricht sowohl dem Gleichheitsgebot als auch der Menschenwürde, dem höchsten Wert des Grundgesetzes“.
Nach Bertrams Überzeugung müsse der Staat im Interesse der freiheitlichen Ordnung unterscheiden: Er dürfe „nur mit solchen Religionsgemeinschaften kooperieren und nur diejenigen fördern, welche die Grundlagen dieser Ordnung vorbehaltlos bejahen und stärken“. Das seien in erster Linie die beiden großen christlichen Kirchen, deren christlich-jüdisches Menschenbild auch dem freiheitlichen Staat zugrunde liege.
Im Bereich von Schule und Erziehung komme es besonders auf eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche an. „Hier ist dem Staat zuzumuten, christliche Wertvorstellungen nicht nur zu tolerieren, sondern im Rahmen einer qualifizierten Partnerschaft aktiv zu unterstützen“, so Bertrams.
Bei der Veranstaltung in Münster sprach der 62-Jährige über das Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Er forderte die evangelische Kirche dazu auf, zu „der Entschiedenheit zurückzukehren, mit der die Verfasser der ‚Barmer Theologischen Erklärung‘ im Jahr 1934 auf das Evangelium hingewiesen haben“.
Die „Barmer Theologische Erklärung“ bildete das theologische Fundament der „Bekennenden Kirche“, der Oppositionsbewegung evangelischer Christen in der Zeit des Nationalsozialismus. Darin grenzten sich Kirche und Theologie von den politischen Ideologien der Nationalsozialisten ab. Die Barmer Erklärung ist bis heute grundlegend für die evangelische Kirche. Demnach darf die Kirche ihre Botschaft und Ordnung nicht den „jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen“ überlassen.
Scharia nicht mit Grundgesetz vereinbar
Der Islam und das islamische Recht, die Scharia, seien dagegen in manchen Teilen nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar, so Bertrams weiter: „Sie weisen der Frau in nahezu allen Lebensbereichen einen niedrigeren Rang zu als dem Mann.“Dies widerspreche sowohl dem Gleichheitsgebot als auch der Menschenwürde, dem höchsten Wert des Grundgesetzes. „Eine muslimische Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt, bekennt sich deshalb nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und unseren Werten“, so der Verfassungsrichter laut einer Mitteilung der Evangelischen Kirche Westfalen. Wenn eine muslimische Frau darauf beharre, ein Kopftuch zu tragen, schließe dies ihre Eignung für den Beruf der Lehrerin an einer staatlichen Schule aus.
[22]Libyens Schweiz-Bashing hat mit dem Kriechertum des Schweizer Bundespräsidenten[23] kein Ende genommen, sondern im Gegenteil einen neuen Aufschwung erlebt. Die Geiseln sind nicht wie vereinbart freigekommen, obwohl sich die Schweizer-Seite an die Bedingungen des Pakts – unter anderem eine Generalamnestie für libysche Regierungsangehörige – halten will und Gaddafi hört nicht auf, der Schweiz weiterhin zu drohen.
Jetzt will er, wie bereits beim G8-Gipfel vorgeschlagen[24], auf der UNO-Vollversammlung am 15. September einen Antrag über die Auflösung der Eidgenossenschaft[25] stellen. Ein Teil des Landes ginge nach Deutschland, ein Teil nach Frankreich und ein Teil nach Italien. Der UNO wäre in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung sogar zuzutrauen, auf diesen Vorschlag einzugehen. Den Vorsitz über die UN-Generalversammlung führt Libyen in diesem Jahr praktischerweise selbst.
[26]Der Bundesinnenminister hat der WELT ein Interview gegeben, das diese nur noch mit der Headline „Schäuble lobt sich für seine Integrationspolitik[27]“ überschreiben konnte. Wenigstens er ist zufrieden. Die schlecht dressierten WELT-Leser hingegen bewerten die Integrationsbemühungen des Ministers zu 96% mit 6 oder 5. Wir gratulieren!
WELT ONLINE: Man wollte die besten Köpfe gewinnen. Warum haben wir kein Punktesystem wie in Kanada, wo die Chancen einer Einwanderung mit den Qualifikationen steigen?
Auf diese einfache Frage weiß der Minister zu antworten, dass Asiaten allein schon aus sprachlichen Gründen in angelsächsische Länder ziehen würden. Araber? Türken? Libanesen? Aha! Außerdem seien die Arbeitgeber schuld, die eben nur billige Arbeitskräfte suchen würden. Offensichtlich kommen alle Einwanderer zum Arbeiten hierher. Gut, dass das mal gesagt wurde!
Wir waren nie das Land, das aussucht.
weiß dann der Minister und bemüht die Vertriebenen, um zu zeigen, welchen Gewinn das Land in der Vergangenheit durch Zuwanderung hatte. Dabei gibt er etwas später zu:
Der Zuwanderungsstrom in den Achtzigerjahren gehört auch zu den Dingen, die heute keiner mehr wissen will. Ich habe seit 1984 fordert, das Grundrecht auf Asyl zu ändern. Wir hatten im Gegensatz zu allen anderen Ländern der Welt eine Verfassungsregelung, die förmlich zum Missbrauch einlud. So großartig dieser Satz war: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – in der Praxis lief es darauf hinaus, dass jeder, der auch noch so unsinnige Behauptungen vorbrachte, einen Anspruch auf Aufenthalt und Sozialleistungen bis zum Abschluss eines Verfahrens bekam. Und wer einen guten Anwalt hatte, bei dem konnte sich das über zahlreiche Instanzen hinziehen.
Warum der Minister in der Vergangenheit redet, bleibt sein Geheimnis. Denn heute haben ja wir Djehads Vater…[28]
WELT ONLINE: Die Zuwanderung fand fast immer gegen den Willen der Mehrheit statt. Wie gehen Sie damit um?
Schäuble: Je besser die Integration gelingt, desto weniger Fremdenfeindlichkeit gibt es. Bei der Europawahl im Juni haben ausländerfeindliche Parteien nirgendwo so wenig Stimmen bekommen wie bei uns. Wir haben das ganz gut hingekriegt.
Wo?
WELT ONLINE: Warum soll es für eine alte Kreuzbergerin eine Bereicherung sein, wenn im Prinzenbad jemand im Burkini ins Wasser geht?
Auf diese simple Frage weiß der Minister keine Antwort und faselt nur herum. Ein Extrem sei das. Ein Einzelfall™ vermutlich. Wie auch die allgegenwärtige Migrantengewalt.
[1]
Weil sie während des Ramadan abends kein warmes Extra-Essen bekommen, fühlen sich moslemische Häftlinge der JVA Tegel in Berlin (von 1.600 Knastis sind 400 Moslems!) diskriminiert und unsensibel behandelt. Laut 
