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PI
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Das Kölner Demokratiemodell bewährte sich heute erstmals auch in Dortmund: Nachdem die Kölner Staatsanwaltschaft die Kraftanwendung als Ersatz für politische Argumentation für zulässig erklärt hat (PI berichtete[2]), wurde die neue Form der Überzeugungsarbeit heute auch gegenüber dem Anführer der GRÜNEN im Dortmunder Stadtrat, Mario Krüger (Foto) erfolgreich eingesetzt.
Die Maßnahme war nötig geworden, um den Trottel zu überzeugen, dass grüne Oberlehrer sogar bei den eigenen Antifakindern abgemeldet sind.
Bei einer Attacke von Demonstranten vermutlich aus dem linken Spektrum auf Polizisten ist am Samstag in Dortmund der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Dortmunder Stadtrat, Mario Krüger, verletzt worden. Er habe einen Hieb oder Tritt oberhalb der Nase bekommen und eine Platzwunde sowie eine Gehirnerschütterung davongetragen, sagte der 52-Jährige der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er sei dazwischengegangen, als die Demonstranten die Polizisten mit schweren Pflastersteinen angriffen.
Sofort sei er von drei bis vier Leuten umringt gewesen. Nach Angaben der Polizei hatten sich die Täter zuvor aus einer Gruppe linker Demonstranten gelöst. Polizisten seien dabei nicht verletzt worden.
[4]Gleich zwei bemerkenswerte Artikel sind heute auf SpOn erschienen: einer beschäftigt sich[5] mit der Prüfung eines Staatsanwalts, ob er Anklage gegen den für die Bombardierung der beiden entführten Tanklaster verantwortlichen Deutschen Offizier erheben kann, der andere[6] bezichtigt Verteidigungsminister Jung wahlweise der Unfähigkeit oder der Täuschung.
Ganz nebenbei erfahren wir auch noch, dass sich jetzt noch die für ihr „ruppiges Vorgehen“ mit vielen zivilen Opfern bekannten US-Special Forces Stellung in Masar-i-Sharif bezogen haben.
Die wiedergegebenen Forderungen, Angriffe dürften nicht stattfinden, wenn es auch nur ein ziviles Opfer geben könnte, sind natürlich schnell platziert. Und die Prüfung einer Anklageerhebung suggeriert auch, dass das Verhalten kriminell wäre. Dabei ist das Routine und derartige Verfahren werden in der Regel eingestellt.
Letztlich gibt es keine Alternative als den Einsatz erfolgreich zu beenden. Ein zweites Vietnam kann sich Amerika nicht leisten und Europa kann sich nicht leisten, dass sich Amerika ein zweites Vietnam leistet. Nicht in Afghanistan.
(Text: Thomas V., Foto: Fallschirmjäger der Bundeswehr in Afghanistan)
[7]Und das nächste Beispiel für türkischen Rassismus gegenüber deutschen Kartoffeln. Türken brauchen im Alter ein Pflegeheim, wo sie unter sich sind und nicht von einheimischen Ungläubigen belästigt werden. Man stelle sich das Geschrei vor, wenn es ein Heim exquisit für Deutsche gäbe.
Türkischer Rassismus wird hingegen vom deutschen Dhimmi brav unterstützt und als fortschrittlich gefeiert. Die Westfälischen Nachrichtenschreiben[8]:
Gülcan Balci lehnt sich entspannt in ihr schweres Sofa. Neben ihr, auf einem kleinen Tisch, sorgt eine kleine Lampe für ein stimmungsvolles Ambiente. Hier fühlt man sich gleich gut aufgehoben. So wie in ihrem Pflegeheim mit den Namen CURAyeni“, das sie in Hagen für türkischstämmige Senioren eingerichtet hat. „Türken sind sehr familiär eingestellt. Deshalb muss auch bei uns alles sehr familiär sein“, erzählt die Krankenschwester und Medizinpädagogin. Gülcan Balci lehnt sich entspannt in ihr schweres Sofa. Neben ihr, auf einem kleinen Tisch, sorgt eine kleine Lampe für ein stimmungsvolles Ambiente. Hier fühlt man sich gleich gut aufgehoben. So wie in ihrem Pflegeheim mit den Namen CURAyeni“, das sie in Hagen für türkischstämmige Senioren eingerichtet hat. „Türken sind sehr familiär eingestellt. Deshalb muss auch bei uns alles sehr familiär sein“, erzählt die Krankenschwester und Medizinpädagogin.
„Türken würden nie in ein normales Pflegeheim gehen“, weiß Balci. Und das hat seinen besonderen Grund: „Viele Einwanderer der ersten Generation sprechen, obwohl ihre Enkel schon hier geboren sind, noch immer kein Deutsch. Häufig haben sie Heimweh, sind wegen ihrer Sprachschwierigkeiten mitunter isoliert. Das macht sie krank.“ In ihrem Gesundheitszentrum, dessen Name sich aus dem lateinischen Begriff für Fürsorge und dem türkischen Wort für neu zusammensetzt, gibt Gülcan Balci ihren Landsleuten „ein Stück Heimat“ zurück.
Wir nehmen an, dass der deutsche Beitragszahler für das „Stück Heimat“ aufkommen darf…
(Spürnasen: Florian G. und Name)
[9]Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) hat sich nach massiven Christen-Bashing des ZDF[10] dazu durchgerungen, eine Stellungnahme zugunsten der „Frommen“ abzugeben. Der Vergleich von Evangelikalen mit islamischen Extremisten[11] wird darin deutlich eine Verunglimpfung genannt. Die an den Pranger Gestellten „gehören mit ihrer tiefen persönlichen Frömmigkeit, ihrem nachhaltigen Eintreten für eine missionarische Kirche und ihrem diakonischen Engagement zum Kern unserer evangelischen Gemeinden.“ Selten klare Töne von der EKD.
Das Grundübel dieses Beitrags ist der undifferenzierte Umgang mit der Kategorie des Fundamentalismus. So wird eine Aussage der Organisation „Jugend mit einer Mission“ ohne weitere Begründung dem gesamten evangelikalen Lager zugerechnet, um dann die Folgerung anzuschließen: „Derartiger evangelikaler Fundamentalismus liefert den Fundamentalisten der anderen Seite Argumente – gegen den verlogenen Westen.“
Die verantwortlichen Journalisten können sich unter einem „Märtyrer“ offenbar nur den islamistischen Selbstmordattentäter vorstellen. Sie scheinen keinerlei Kenntnis von der christlichen Märtyrervorstellung zu haben, nach der ein Märtyrer Gewalt erleidet, aber nicht anderen Gewalt zufügt. Sie versteigen sich deshalb zu der ungeheuerlichen Feststellung: „Für Gott als Märtyrer zu sterben hat eine lange, unheilige Tradition. Auf dem Missionarsfriedhof in Korntal liegen jene, die den Evangelikalen noch heute als Vorbild dienen.“ Und darauf folgt in der Abmoderation der negative Höhepunkt des Beitrags: „Bereit sein, für Gott zu sterben. Das klingt vertraut – bei islamischen Fundamentalisten. Doch auch für radikale Christen scheint das zu gelten.“
Eine solche Art von Journalismus wird den Anforderungen an eine solide Recherche nicht gerecht. Das ZDF hat den Anspruch, Qualitätsfernsehen zu sein. Der Beitrag in „Frontal 21“ vom 4. August 2009 hat diesem Anspruch in keiner Weise genügt. Kein Korntaler Missionar und keiner der jungen Leute, die in der Sendung befragt wurden, ist auch nur in die Nähe des Gedankens gekommen, unschuldige Menschen mittels eines Selbstmordattentats mit in den Tod zu reißen.
[12]Der mysteriös verschollene[13] russische Frachter „Arctic Sea“ hatte eben doch kein Holz geladen, sondern Boden-Luft-Raketen mit Frachtziel Teheran[14]. Gestoppt per „Notbremse“ wurde der Transport demnach von Russland selbst. Die Details, welcher Geheimdienst welche Hebel in Bewegung gesetzt hat, bleiben weiterhin unklar.
Das Ziel, die Ankunft der Raketen in Teheran zu verhindern, wurde aber auf jeden Fall erreicht. Um die wertvolle Nicht-Holz-Fracht wieder nach Hause zu bringen, entsandte Moskau zwei große Transportflugzeuge. Der russische Journalist, der das Verschwinden der „Arctic Sea“ der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte, ist mittlerweile in die Türkei geflüchtet[15].
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PI
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Rassismus in Reinkultur betreibt die Türkische Gemeinde in Deutschland: Ihr Vorsitzender Kenan Kolat (Foto) fordert mehr[17] aussichtsreiche vordere Listenplätze für türkischstämmige Bundestagskandidaten. Es kommt also kein bisschen auf die Qualifikation, sondern nur auf türkisches Blut in den Adern an.
„Wir befürchten, dass in der kommenden Legislaturperiode Abgeordnete mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert sein werden“, sagt Kenan Kolat. Er ist Vorsitzender der Türkischem Gemeinde in Deutschland (TGD) und Mitglied der SPD. Eine Quote wolle niemand, so Kolat im Gespräch mit dem SPIEGEL, „aber es geht schon darum, dass die Parteien guten Leuten eine realistische Chance geben, auch wenn diese einen türkischen Namen haben“.
Derzeit sitzen fünf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag. Zwar kandidieren mehr als zwei Dutzend Türkischstämmige für die Wahl, mehrheitlich jedoch auf hinteren Listenplätzen – ohne Aussicht auf ein Mandat.
„Mehr als zwei oder drei werden es nach der Wahl aber wohl nicht mehr sein“, schätzt Ahmet Külahci, Redakteur der türkischen Zeitung „Hürriyet“.
Das mag daran liegen, dass die SPD weniger Stimmen bekommt. Aber das wäre zu einfach. Lieber bejammert man sich und betreibt den Rassismus, den man beklagt, selbst.
(Spürnasen: Tomas D., Marcus E., Eisfee, Ben K. und HBS)
[18]Ein schönes Beispiel, wie der Archetyp des Gutmenschentums – ein grüner Bundestagsabgeordneter – die Wirklichkeit wahrnimmt, wurde gestern in der RTL-Sendung Punkt 12 gezeigt: Der wohlgenährte Grünen-Politiker Peter Hettlich[19] (Foto r. mit Bulette) versucht, einen Tag lang auf dem Bau „mitzuarbeiten“ und zeigt sich dabei in jeder Lage beratungsresistent, bürgerfern, dumm und protzend.
Das skurrile dabei: der Grüne denkt tatsächlich, die Aktion käme im Wahlkampf gut an. Auszug aus einem Gespräch zwischen Hettlich und den Bauarbeitern während der Mittagspause:
Hettlich: „Der Klassenunterschied hier ne – er muss ne Bemme (sächsisch für Butterbrot) essen und ich hab hier ne Bulette. Harte Zeiten, ne?“
Man kommt auf das Gehalt zu sprechen:
Hettlich: „Also ich krieg 7638.“
Bauarbeiter: „Also 8000.“
Hettlich: „Ne, ne, es sind 7600. Also reich bin ich nicht – auch mit dem Gehalt nicht. Mit dem Gehalt biste in Deutschland nicht reich.“
Bauarbeiter (verdutzt): „Nicht reich?“
Hettlich: „Ne, also da muss ich ja dann ganz ehrlich sagen…“
Bauarbeiter (unterbricht ihn): „Also dann sind wir ja dann arm.“
Hettlich (überlegt): „Ja, also wenn man das jetzt so vergleichen würde…“
Sprecherin: Um diese Information reicher können die Bauarbeiter nur noch gequält lächeln. Ihr Tariflohn liegt bei nur knapp 2000 Euro.
Szene nach der Mittagspause: Hettlich muss mit anpacken beim Verlegen schwerer Steinplatten, redet dabei fortlaufend und muss immer das letzte Wort haben.
Statement dazu von Vorarbeiter Edmund Gebauer:
„So ist das eben bei den Politikern: Die reden und reden und reden… Fünf Minuten schweigen oder so das geht nicht. Oder mal hören, wenn der andere mal was sagt? Ne. Der Politiker hat immer recht.“
[22]Der heute im Aufnahmelager Friedland im Landkreis Göttingen lebende, zehnjährige Iraker Saif (Foto) hat Säureverätzungen auf der Brust[23], an Armen und Beinen. Islamische Terroristen hatten den damals Sechsjährigen bis zur Ohnmacht gequält, weil sein Vater Mandäer[24] ist und somit einer den Christen verwandten Religion angehört, die sich auf Johannes den Täufer beruft.
Die Terroristen wollten den „Ungläubigen“ Vater mit der Folterung des Sohnes erpressen. Obwohl der Vater 30.000 Dollar bezahlte, um das Leben seines Sohnes zu retten, übergossen die Muslime den Sechsjährigen kurz vor Saifs Übergabe mit der Säure. Saifs Familie gehört zu den 2500 verfolgten Irakern – größtenteils Christen – zu deren Aufnahme sich Deutschland verpflichtet hat.
[25]Der Freiheitskampf, besonders der fanatischer Mohammedaner, geht zuweilen seltsame Wege. Im Internet gibt es jetzt Videos zu sehen, die zeigen, wie die angeblich in China unterdrückten muslimischen Uiguren[26] chinesische Zivilisten drangsalieren und lynchen.
In diesem Fall handelt es sich um den rassistischen Angriff auf einen Linienbus und chinesische Fahrgäste:
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PI
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[2]Die Mittel der politischen Meinungsbildung im demokratischen Rechtsstaat sind um eine Neuigkeit erweitert worden: Ab sofort dürfen politische Argumente nicht mehr ausschließlich verbal ausgetauscht, sondern auch mit zulässiger Kraftanwendung unterstrichen werden. Die in der zivilisierten Welt bisher einzigartige Bereicherung der demokratischen Kultur haben wir der Kölner Staatsanwaltschaft zu verdanken, die eine Anklageerhebung nach einem tätlichen Angriff auf einen Prospektverteiler ablehnte.
Das moderne Verfahren soll besonders denen die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess erleichtern, die es von Berufs wegen nicht gewohnt sind, sich argumentativ durchsetzen zu müssen: Zum Beispiel Lehrern, von denen man bekanntlich sagt, sie haben vormittags Recht und nachmittags frei. Aber auch Kölner Qualitätsjournalisten[29], die nach der Kommunalwahl lange Gesichter machten, weil ihre verbalen Manipulationsversuche gegenteilige Wirkung zeigten, freuen sich spürbar über die neuen Möglichkeiten:
Die Empörung im Vorstand der rechtsextremistischen Gruppierung „Pro Köln“ war enorm, als einer ihrer Funktionäre vor einem Jahr von einem Kerpener Gymnasiallehrer am Kragen gepackt und gegen eine Laterne gedrückt worden war. Auf ihrer Internetseite hatten sie „offene Gewalt“ gegen Parteimitglieder angeprangert. In einem Artikel wurde der Lehrer als „Würger von Kerpen“ diffamiert, „Pro Köln“ hatte sogar sein Foto im Internet verbreitet. Mit seiner Strafanzeige wegen Körperverletzung ist Parteimitglied Martin Schöppe nun gescheitert. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Lehrer eingestellt. Mehr noch: die „Kraftanwendung“ des Pädagogen wertete die Anklagebehörde sogar als „zulässig“.
Drei Parteimitglieder hatten im Mai 2008 eine Zeitung mit rechtsgerichtetem Inhalt vor der Schule verteilt. Dabei sollen sie die Busspur vor dem Gebäude blockiert haben. Einige Schüler hätten im Chor „Nazis raus“ gegrölt, am Straßenrand habe sich deshalb ein größerer Auflauf von Jugendlichen gebildet. Für die Aufsicht an der Haltestelle wird eigens ein Lehrer abgestellt. Dieser hatte die Pro-Aktivisten zunächst aufgefordert, die Straßenseite zu wechseln. Als sie dieser Bitte nicht nachgekommen seien, habe er Schöppe am Kragen gepackt, über die Straße gedrängt und gegen eine Laterne gedrückt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Situation jetzt als „Notstandslage“ bewertet. Die Gefahr für die Schüler sei nicht anders abwendbar gewesen. „Das Wegschieben durch einfache körperliche Kraft war zur Gefahrenabwehr geeignet“, heißt es. Der Lehrer habe „seine Bemühungen zulässig auf das Mittel der Kraftanwendung erweitert“. Grundsätzlich seien Schulen von jeglicher Beeinflussung durch politische und wirtschaftliche Interessengruppen freizuhalten, so die Staatsanwaltschaft. Die Meinungsfreiheit der Aktivisten sahen die Ankläger nicht beeinträchtigt.
(Spürnasen: Bundesfinanzminister, Skeptiker, Epo-Andy, FOTO: Kölner Presse und Antifa beraten nächste Schritte im Kampf gegen Rechts)
[30]Während die Schweizer neben Israel Libyens Lieblingsfeinde sind, ist Österreich ein „befreundeter Staat[31]„. Darum wurden auch 50 Militärmusiker der Heeres-Kapelle Darabos vom Wiener Verteidigungsministerium aus Tirol in die libysche Wüste entsandt, um dort dem Diktator zu seinem 40-jährigen Tyrannenjubiläum ein Ständchen zu spielen.
Libyen sei ein Land mit „wichtigen Funktionen“ und Österreich sei von Libyen als „befreundetes Land“ zur Teilnahme am Festival der Militärmusik eingeladen worden, verteidigte sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Diese besondere „Freundschaft“ hat Libyen nicht zuletzt Jörg Haider zu verdanken:
Eine besonders enge Beziehung zu Ghadhafi und zu dessen Sohn Saif al-Islam hatte der im letzten Oktober tödlich verunfallte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Vor einer Woche wurde bekannt, dass Haiders Witwe Claudia neue Präsidentin der Österreichisch-libyschen Gesellschaft ist. Die Gesellschaft war 2002 von Haider gegründet worden und definierte sich damals als „Signal für die Brückenfunktion Österreichs zwischen der EU und der arabischen Welt“. Zum Besuch der österreichischen Militärkapelle und zu Ghadhafis Wunsch, die Schweiz zu zerschlagen, wollte Claudia Haider nicht Stellung nehmen.
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