^[1]Die vom deutschen Michel gewählten Politiker überschlagen sich, um es den Türken und allen anderen Moslems in Deutschland so angenehm wie möglich zu gestalten. Viele würden die Türkei lieber gestern als morgen als Vollmitglied innerhalb der EU begrüßen. Die Kampagnen gegen einen EU-Beitritt der Türkei, wie die langjährige der BIW ^[2], sind in Deutschland rar gesät. Eine aktuelle Umfrage der Türken in der Türkei belegt jetzt, dass diese auf Christen und Juden als Nachbarn, Polizisten oder Krankenschwestern absolut keine Lust haben.

Die katholische Presseagentur Österreich ^[3] berichtet:

Jeder dritte Türke will keinen Christen zum Nachbarn haben. Das geht aus einer Studie hervor, die mit Unterstützung der EU erarbeitet und am Mittwoch von mehreren türkischen Zeitungen veröffentlicht wurde.

Eine deutliche Mehrheit der Türken (55 Prozent) lehnt eine Beschäftigung von Angehörigen der nicht-muslimischen Minderheiten bei der Justiz oder Polizei ab. Selbst im Gesundheitswesen wollen 44 Prozent der Befragten keine christlichen oder jüdischen Ärzte und Krankenschwestern sehen.

Eine atheistische Familie als Nachbarn würden der Studie zufolge 57 Prozent der Türken ablehnen. 42 Prozent erklärten, sie wollten keine jüdischen Nachbarn haben, und einheimische Christen als Nachbarn lehnen 35 Prozent der Bevölkerung ab.

Ausländer sind im Vergleich dazu noch relativ gut gelitten, gegen eine ausländische Familie als Nachbarn hätten nur 18 Prozent etwas einzuwenden. Muslime einer anderen Glaubensrichtung würden 13 Prozent der Befragten nicht wollen.

Den offiziellen Anteil der Nicht-Muslime an der türkischen Bevölkerung konnten nur sieben Prozent der Befragten korrekt mit weniger als ein Prozent angeben. Alle anderen überschätzten den nicht-muslimischen Anteil der Bevölkerung entweder auf bis über 30 Prozent oder konnten gar keine Antwort geben. Tatsächlich waren vor 1914 mehr als 30 Prozent der Bevölkerung auf dem heutigen Territorium der Türkei Christen. In der spätosmanischen Zeit war auch der Anteil der Christen unter den Staatsbeamten bis in die höchsten Ränge groß.

Die Studie wurde im Auftrag einer jüdischen Stiftung in Istanbul und mit Unterstützung der EU-Botschaft in Ankara erstellt. Das demoskopische Institut „Frekans“ befragte dafür im Mai und Juni dieses Jahres landesweit 1.108 Menschen.

Es soll zusammenwachsen, was offensichtlich nicht zusammen gehört und auch nicht zusammen paßt…

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Die Verbraucherzentrale Hessen ^[4] ist sehr zuvorkommend. Damit Moslems, die die Sprache der Ungläubigen zu lernen nicht bereit bzw. nicht in der Lage sind, sich im Reich des Dhimmis zurecht finden, gibt es jetzt in Hessen Einkaufsführer auf türkisch ^[5]. Wozu das wohl noch nötig ist, findet man doch an jeder Ecke einen türkischen Lebensmittelladen! Wahrscheinlich soll der Einkaufsführer die Türken unters Volk bringen und so zur Integration beitragen.

» vzh@verbraucher.de ^[6]

(Spürnasen: Florian G., Menetekel und Volker L.)

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^[7]Das kleine Groß-Zimmern (Foto) 15 km östlich von Darmstadt macht vor, was im großen Berlin nicht gelang: Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat den Betrieb einer Moschee im Gewerbegebiet abgelehnt. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die Qualitätsjournalisten der SPD-nahen Frankfurter Rundschau inzwischen die von PI seit Jahren paraktizierte Sprachregelung übernehmen, und von der verfassungsfeindlichen Ahmadiyya jetzt auch klar als einer Sekte sprechen. Dieselbe Zeitung pflegte uns für solche Offenheit vor kurzem noch zu diffamieren.

Die Frankfurter Rundschau berichtet ^[8]:

In Groß-Zimmern wird es keine als Gebets- und Versammlungsstätte nutzbare Moschee geben. Das hat die Gemeindevertretung nach hitziger Debatte mit großer Mehrheit beschlossen. 21 Abgeordnete stimmten für die Änderung des Bebauungsplans, der im Gewerbegebiet die Nutzung von Gebäuden für Versammlungs- und Vergnügungsstätten untersagt. Neun sprachen sich dagegen aus, einer enthielt sich der Stimme.

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde wollte das von ihr gekaufte ehemalige Gasthaus Waldeck zur Moschee umbauen. Dies ist zwar nach dem Parlamentsbeschluss noch immer möglich, doch eine Nutzung wird der Ahmadiyya untersagt.

Marianne Streicher-Eickhoff von den Grünen, in Groß-Zimmern mit der CDU in einer Koalition, forderte vergebens, den Beschluss auszusetzen und mit der Sekte „in einen Dialog zu treten“. Denn mit dem Beschluss werde alles verboten, nur nicht die Moschee. „Wir verhindern so auch eine Begegnungsstätte“, gab Streicher-Eickhoff zu bedenken. Die religiöse Gemeinde treffe sich an einem anderen Ort in der Waldstraße, und dort gebe es schließlich auch keine Probleme.

Unterstützt wurde die Grüne von Richard Kunze (SPD). Wenn man eine Moschee per Baugesetz verbiete, sei das eine Sache. Gehe es aber um die Ablehnung einer Moschee auf dem Gelände an sich, sei das ein Fehler. Integration sehe anders aus. „Wir haben nun mal Muslime hier, damit müssen wir zurecht kommen.“

Bleibt die Frage, was die Sekte jetzt mit dem Gasthaus Waldeck anfangen wird. Wie wäre es, die Räumlichkeiten wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zuzuführen? Ein hessisches Gasthaus mit Äppelwoi, Schweinswurst und Handkäs mit Musik? Als Zeichen der Integration?

» marianne.streicher-eickhoff@t-online.de ^[9]

(Spürnase: Menetekel)

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^[10]Der 40-jährige Co-Trainer des türkischen Erstligisten Gençlerbirligi Ankara, Serdar Dayat (Foto l. neben Cheftrainer Thomas Doll), hat seine Trainer-Lizenz in Deutschland auf Grundlage eines aus dem Internet zusammenkopierten Berichts über ein Praktikum beim MSV Duisburg erhalten, das er überhaupt nicht absolviert hat ^[11].

Dayat reichte seine Arbeit am 8. April 2009 ein und erhielt 22 Tage später die Prüfungsurkunde mit Note 2,8. Dies obwohl der DFB über die Unregelmäßigkeiten hätte Bescheid wissen müssen. Chefausbilder Frank Wormuth von der Hennes-Weisweiler-Akademie in Köln wusste jedenfalls, was vor sich ging:

„Anfangs gab es Irritationen. Nachdem ich bald davon gehört und mich eingeschaltet hatte, schien jedoch alles geklärt. (MSV-Trainer) Peter Neururer hat sich erst nach Vergabe der Zeugnisse bei mir telefonisch über konkrete Details des Praktikumverlaufs beschwert. Das war zu spät, um nochmals in den Konflikt zwischen beiden vermittelnd oder korrigierend eingreifen zu können“.

Der frühere MSV-Coach Rudi Bommer, bei dem Dayat ebenfalls hätte arbeiten sollen, machte bereits zuvor ähnliche Erfahrungen wie Neururer:

„Herr Dayat hat sich eine Zeit lang nicht gemeldet. Dann stand er mal im Stau, mal war jemand aus seiner Familie krank. Es ist nicht meine Aufgabe, den Praktikanten hinterherzulaufen. Das habe ich auch Frank Wormuth mitgeteilt.“

Den DFB schien dies alles lange Zeit überhaupt nicht zu interessieren. Schließlich hat Serdar Dayat Migrationshintergrund, also muss er uneingeschränkt gefördert werden. Es verwundert daher auch nicht weiter, dass er selbst sich als unschuldiges Opfer einer böswilligen Kampagne sieht. Dies, obwohl er selbst gesteht, dass er von den insgesamt neun Praktikums-Wochen hochgerechnet nur eine teilnehmen konnte.

Seit dem 1. Juli 2009 arbeitet Dayat nun beim türkischen Erstligisten Gençlerbirligi Ankara als Co-Trainer von Thomas Doll (42) – und sieht sich als Opfer: „Ich habe nicht die Chance erhalten, Einblicke zu bekommen, beim MSV etwas zu lernen. Das ist schade. Ich habe nie ein Praktikum gemacht – weil mich der Klub nicht gelassen hat.“

Ein Vorwurf, den der MSV ganz deutlich zurückweist. Zusammengeklaut hat sich Dayat den Bericht über sein nicht absolviertes Praktikum aus Wikipedia.

Beim Online-Lexikon Wikipedia fand Dayat Sätze, ja, ganze Passagen zu Verein, Stadion und Neururer: Alles hat er einfach kopiert, nicht mal kursiv geschriebene Wörter wie „Feuerwehrmann“ anders formatiert. Er hat sich nicht mal die Mühe gemacht, an anderen Stellen die Absätze zu setzen.

Wörtlich heißt es etwa über Neu­rurer: „Sein Markenzeichen ist sein unverkennbarer Schnurrbart.“ Wer sich wundert, dass das Wort „unverkennbarer“ heute nicht bei Wikipedia auftaucht – Dayat hatte die Ver­sion vom 31. März kopiert, auch die kann man noch finden.

Der DFB merkte dies nicht, obwohl man die Formulierungen „nicht optimal fand“. Man glaubte offenbar auch, dass Dayat sich von Neururer „schlecht behandelt“ fühlte. „Und man weiß ja, wie stolz Türken sind.“ Der Fehler musste ganz klar auf Seiten des beleidigenden Neururers liegen. Erst durch das Interesse der Presse an dem Fall, wird die Geschichte jetzt intern aufgeklärt. Der Verband prüft rechtlich, ob man Dayat die Lizenz nachträglich noch aberkennen kann.

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^[12]Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter von christlichen Kirchen in der Türkei zu Mordopfern werden ^[13]. Besonders drastisch war der Fall der drei im April 2007 in Malatya abgeschlachteten Christen ^[14], die in einem Bibelverlag gearbeitet hatten. Die drei Opfer waren wie islamisch-geschächtetes Schlachtvieh mit durchgeschnittenen Kehlen aufgehängt worden. Wie jetzt erwiesen ist, standen alle drei Ermordeten vor der Tat unter polizeilicher Dauerbespitzelung.

Aber um damit nicht ein allzu schlechtes Licht auf den türkischen Staat zu werfen, schreibt die Welt, die darüber berichtet, es seien eben „Missionare“ gewesen ^[15]. Mit anderen Worten: Sie seien ein wenig selber Schuld an ihrem Schicksal.

Eine „Erniedrigung des Islams“ ist in der Türkei strafbar. Da aktive Christen durch ihre bloße Existenz und erst recht, wenn sie Zulauf haben, eine Dauerbeleidigung für den Islam sind, gelten sie der Türkei als suspekte Staatsfeinde, die rund um die Uhr überwacht werden. Ob die Geheimpolizei aktiv an den Abschlachtungen beteiligt war oder gerade nicht, ist unklar. Jedenfalls müssen die Beamten bei ihrer Dauerbespitzelung die Tat gesehen und es vermieden haben, helfend einzugreifen. Nicht einmal beim Fassen der Mörder ist die Polizei in irgend einer Form behilflich.

Seit zwei Jahren wird in dem Fall ermittelt und prozessiert, und ständig wird die Geschichte rätselhafter und beunruhigender. Eines aber scheint ganz klar: Die Missionare waren vor ihrem Tod von der Gendarmerie bespitzelt und ausspioniert worden.

In einer kurzen Meldung der Zeitung „Hürriyet“ heißt es, laut Ermittlungsdossier habe ein für „Aufklärung“ zuständiger Gendarmerieoffizier in Malatya insgesamt mehr als 10315 türkische Lira (fast 5000 Euro) an einen Informanten namens „Kommandant Asaf“ ausgezahlt, für die Bespitzelung dreier Missionarsgruppen – darunter auch jene Missionare, die danach ermordet wurden. Die erste Quittung wurde laut „Hürriyet“ 27 Tage vor der Bluttat erstellt. Aber auch zwei Monate nach den Morden seien noch Summen gezahlt worden für die Bespitzelung weiterer Missionare in der Region.

Wenn die Information stimmt, dann wird damit zum ersten Mal sichtbar, dass die staatliche Bespitzelung von Christen den türkischen Steuerzahler echtes Geld kostet. Beunruhigender sind Vorwürfe, dass die Morde von der Gendarmerie aus organisiert wurden und dass eine Verbindung besteht zu einer extrem nationalistischen Organisation namens Ergenekon, gegen die derzeit wegen angeblicher Putschpläne ein Mammutprozess läuft. Je nach Blickrichtung mutmaßen die Medien, dass die Morde der islamisch geprägten Regierung schaden sollten oder einfach der Weltsicht der Nationalisten entsprangen, die in Missionaren eine Gefahr für die nationale Sicherheit erblicken.

Das ist im Übrigen eine verbreitete Meinung; viele Türken und zahlreiche Rechtsbestimmungen verstehen Christen als – im Grunde – Ausländer, auch wenn sie türkische Staatsbürger sind, und als potenzielle Feinde der Nation.

Die Christen-Überwachung war also kein Einzelfall. Überall in der Türkei, werden Christen ausspioniert, manchmal auch zum Schweigen gebracht…

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^[16]

Die Wiesn ist nicht mehr so wie früher. Das Gesicht des größten Volksfestes der Welt hat sich deutlich gewandelt. Wo man früher nur fröhliche und lachende Menschen sah, prägen jetzt Waffen und Uniformen das Bild.

(Text und Fotos: byzanz)

Rund um das Oktoberfest sind sage und schreibe 700 Polizeibeamte im Einsatz. Zusätzlich zu den privaten Schutzkräften vor den Zelten. Dies sind die schärfsten Sicherheitsmaßnahmen in der knapp 200-jährigen Geschichte der Wiesn. Man denkt sogar schon laut darüber nach, einen Schutzzaun um das Festgelände zu ziehen. Jede Tasche und jeder Rucksack der Besucher wird durchsucht. Bei Verdachtsmomenten auch deren Kleidung.

Der Terror dieser ach so „friedlichen Religion“ ist in Deutschland angekommen. Die Botschaften des Koran haben zwar noch nicht zu Explosionen geführt und noch liegen keine deutschen Leichen auf den Straßen. Aber die Frage ist nicht ob, sondern nur wann dies geschieht. Al Kaida würde sich vor seinen eigenen Anhängern lächerlich machen, wenn die vollmundigen Drohungen im Sand versickern und der gegelte Anzugs-Marokkaner als aufgeblasene Luftnummer erscheint. Die braven Nachfolger Mohammeds sind in Zugzwang. Sie müssen jetzt zeigen, was sie drauf haben. Und die Sicherheitskräfte in München nehmen die Videobotschaften der Terrorjünger sehr ernst. Auf den Gängen der Wiesn patrouillieren personalstarke Einsatzgruppen. Die Polizei zeigt deutliche Präsenz.

Die Wiesn-Gäste reagieren unterschiedlich auf die unheimliche Atmosphäre. Manche lassen sich den Spaß nicht verderben und sagen: „Jetzt erst recht“. Eine Grundschullehrerin beispielsweise hat ihren Klassenausflug durchgeführt und meint: „Wir sind ganz früh hingegangen, da schlafen die Terroristen noch“. Aber die Angst ist überall spürbar. Die Münchner Abendzeitung titelt in ihrer heutigen Ausgabe: „Trauen Sie sich noch auf die Wiesn?“

Die Zeitung beleuchtet in verschiedenen Artikeln ^[17] die bedrohliche Situation. Es wird klar, dass sich viele Bürger seit dem Wahlwochenende, das auch eine Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bedeutet, den Weg aufs Oktoberfest zweimal überlegen. Geschäftsleute berichten, dass vor allem ihre Kunden aus dem Ausland Angst bekommen haben. Rund 10% hätten bereits abgesagt. Vor allem Amerikaner bleiben nach der Reisewarnung der US-Regierung für Deutschland ^[18] lieber weg. Geradezu symbolträchtig präsentieren sich die Straßen rund um die Theresienwiese:

Sämtliche Zufahrtsstraßen rund um das Oktoberfest sind gesperrt. Nur Lieferanten und Inhaber eines Sonderausweises kommen durch. So will man die Gefahr von Autobomben entschärfen. Diese Maßnahme sorgt nicht nur für eine gespenstische Atmosphäre rund um die Wiesn und für massive Staus im umliegenden Verkehr, sondern bedeutet auch einen heftigen Einbruch für das Taxigewerbe. Denn nun müssen sich die Taxifahrer ihre Gäste außerhalb des Sicherheitsgürtels suchen. Was wegen der fehlenden Haltemöglichkeiten extrem schwierig ist. „Ich habe seit fünf Stunden keinen Kunden gehabt. So können wir nicht arbeiten“ klagt laut AZ-Artikel Taxler Cabuk Senol. „Die Wiesn ist die wichtigste Zeit für uns, aber jetzt können wir einpacken.“ Nun, wenn er etwas dagegen tun möchte, kann er ja bei seinem örtlichen Imam in der nächsten Moschee einen förmlichen Protest einlegen – vielleicht wird er ja an die Al Kaida weitergeleitet.

Die Sicherheitschecks beginnen schon am frühen Morgen. Mit Spürhunden werden die Zelte nach Sprengstoff durchsucht. Private Sicherheitskräfte bewachen die Eingänge und halten im Inneren längst nicht mehr nur nach betrunkenen Raufbolden Ausschau. Mittlerweile gibt es pro Zelt rund 100 dieser Sicherheitskräfte – 1989 waren es noch knapp 20. Die Zugänge werden mit Argusaugen kontrolliert. Ein weiterer genauer Gepäck-Check steht an. Diese vielen Kontrollen führen aber auch dazu, dass sich die Menschen in den Zelten relativ sicher fühlen. Die sind auch regelmäßig gut gefüllt, während es draußen in den Fahrgeschäften immer leerer wird und die Inhaber bereits um ihre Existenz bangen. Die Wirtschaftskrise trägt sicherlich zu dem schlechten Umsatz bei, aber auch die Terror-Angst. Denn im Freien könnte es deutlich leichter krachen als in einem Zelt.

Bereits am Münchner Hauptbahnhof beginnen die Kontrollmaßnahmen. Alle Anreisenden werden genauestens unter die Lupe genommen.

Schließfächer dürfen nicht mehr benutzt werden, damit dort keine gefährlichen Güter deponiert werden können. Der Hauptbahnhof gleicht einem Hochsicherheitstrakt.

Das ZDF Heute Journal sendete gestern Abend um 22 Uhr eine Reportage über die Bedrohung, die in München überall spürbar ist. Polizeisprecher Berti Habelt gab Auskunft über die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen, am Hauptbahnhof und rund um das Oktoberfest. Er berichtete auch, dass alleine am Montag 300 Bürger bei der Polizei angerufen haben, die die Frage stellten: „Bin ich in dieser Stadt noch sicher?“

Polizeibeamte versuchen auch, die Menschenmengen aus den U-Bahnschächten zu checken. Aber die neueste Generation von Djihad-liebenden Koranschülern ist ja jetzt schon dazu übergegangen, sich den Willen Allahs in den Allerwertesten zu schieben. Plastiksprengstoff im Darm ^[19] – da versagt jeder prüfende Blick eines Polizisten, jeder Metalldetektor und jeder Körpercheck.

Man möchte sich gar nicht vorstellen, was uns Steuerzahler die Drohungen dieser barbarischen gehirngewaschenen Wüstenideologen alles kosten. Und unsere Sicherheit dürfte in Zukunft noch teurer werden. Gegen den Nacktscanner hatten naive Islam-Verharmloser vehement protestiert und die EU-weite Einführung damit verhindert. Aber er ist eigentlich technisch schon Schnee von gestern. Einen frommen Mohammedaner, der sich in Erfüllung seiner religiösen Pflicht die Todesbotschaft des Islam in den Dünndarm hineingeschoben hat, kann man nur mit einem Röntgengerät entlarven. Solche Apparaturen müssten jetzt eigentlich überall auf Flughäfen, Bahnhöfen und vor sensiblen Gebäuden installiert werden. Islamische „Arschbomber“ sind nicht anders in den Griff zu bekommen. Und wir wollen uns nicht vorstellen, was sich diese gemeingefährlichen Spinner noch alles einfallen lassen, um den 72 Jungfrauen und der Erfüllung all ihrer Wünsche möglichst schnell nahe zu kommen. Was der Lügner, Betrüger, Räuber und Mörder Mohammed seinen Anhängern im siebten Jahrhundert schon versprochen hat, ist leider nach den Regeln des Islam auch heute noch zeitlos gültig. Denn Allahs Anweisungen verändern sich nicht. Und eine Fortsetzung, Aktualisierung oder gar Modernisierung des Korans ist in mohammedanischen Denkstuben unseres Wissens nicht geplant. Und so sind auch die Zeiten eines fröhlichen Oktoberfestes mittlerweile vorbei.

Die besonders strammen Rechtgläubigen haben uns schonmal gezeigt, wohin die Reise mit der viel zitierten islamischen Kulturbereicherung führt. Was uns in Zukunft mit dem weiteren zahlenmäßigen Anwachsen der frommen muslimischen Gemeinschaft blüht: Wenn ihnen etwas nicht passt, dann wird gedroht und bei Nichterfüllung der Forderungen auch gebombt. Heute geht es um den Afghanistan-Einsatz, morgen um Gebetsräume in Schulen, übermorgen um das Recht, ihre Söhne „Djihad“ nennen zu dürfen, nächste Woche um das Verweigern des gemeinsamen Sportunterrichtes, nächsten Monat um die umfassende Genehmigung des Kopftuchs, nächstes Jahr um das allgemeinverpflichtende Einhalten des Ramadan, selbstverständlich aus „Respekt vor dem Islam“, im nächsten Jahrzehnt um den Vorsitz eines islamischen Wächterrates im Bundestag, anschließend um die schrittweise Einführung der Scharia und ab 2020 um die Umbenennung der Bundesrepublik Deutschland in „Kalifat Alemania“ mit gleichzeitiger Abschaffung der Demokratie und der Ernennung eines Khomeini-Klons als Religionsdiktators.

Wenn die deutsche Politik nicht sofort und unmissverständlich die Handbremse zieht, sämtlichen Forderungen keinen Riegel vorschiebt und nicht endlich anfängt, Herr im eigenen Hause zu werden, dann kommen wir schneller unter die Räder, als es uns lieb sein wird. Und das ist keine unrealistische oder apokalyptische Vision – das ist der absolut logische Gang der Dinge, der sich bisher bei jeder islamischen Eroberung eines jeden Landes vollzogen hat. Der Geburten-Djihad, kombiniert mit nackter Gewalt, hat bisher überall funktioniert. Aus der Geschichte lernen heißt, Fehler nicht zu wiederholen. Der Islam ist nicht nur völlig inkompatibel zur westlichen, freien, demokratischen und aufgeschlossenen Welt, er bedroht auch massivst deren Existenz. Wer das noch nicht verstanden hat, versündigt sich in unverantwortlicher Art und Weise an der Zukunft des christlich-jüdisch geprägten Abendlandes.

Im übrigen ist der Autor der Meinung, dass der Koran wegen seines gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhaltes verboten werden muss.

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Zu zweit, am helllichten Tag und auf einen stark sehbehinderten 15-Jährigen (Foto) gingen in Bochum am letzten Mittwoch die Talente los, auf die wir nicht verzichten können. Der Überwachungskamera nach, darf man wohl davon ausgehen, dass die Täter einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen. Sie schlugen Florian zu Boden und raubten ihn aus ^[20].

(Spürnasen: MozartKugel, Martin R. und Florian G.)

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^[21]Der britisch-polnische Soziologe Zygmunt Bauman hat sich wie kaum ein Anderer mit dem Phänomen der Postmoderne auseinandergesetzt. In seinen luziden Büchern überträgt er diesen Begriff, der eigentlich aus der Welt der Architektur stammt und nichts anderes meint, als dass verschiedene Stile einträchtig nebeneinander existieren können und aus ästhetischen Gründen einander nicht ausschließen, auf unsere Gesellschaft.

(Gedankensplitter in den Tagen nach der Bundestagswahl / Von Michael Ludwig, Zeitschrift Gegengift ^[22], Karikatur: Wiedenroth ^[23])

Die Folge von Postmoderne ist die Zersplitterung aller Ideologie, die Auflösung der großen Erzählungen der Generationen vor uns mit ihren Glücksversprechungen, die stets ein blutiges Ende genommen haben (Nationalsozialismus und Kommunismus), zugunsten eines Individualismus, der sich in kleinen überschaubaren Einheiten organisiert. Nichts ist mehr allgemeinverbindlich, und wer „ja“ sagt, kann im nächsten Augenblick genauso gut „nein“ sagen. Die hoch technologisierte westliche Welt gleicht einem verwirrenden Mosaik, das kein sichtbares Bild mehr zeigt, sondern lediglich eine Vielfalt bunter Farben ohne erkennbare Struktur. Der Schlachtruf der Postmoderne lautet: anything goes – alles ist erlaubt.

Diese Entwicklung hat vor der Politik nicht Halt gemacht und augenblicklich ist sie dabei, unseren Volksparteien den Garaus zu machen. Zwei Zahlen beweisen das: die SPD hat seit 1990 rund 413.000 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von über 40 Prozent entspricht; die CDU musste im gleichen Zeitraum 127.000 Namen aus ihrer Kartei streichen, ein Minus von rund 20 Prozent. Gleichzeitig beklagt das politische Establishment die stets geringer werdende Wahlbeteiligung, der terminus technicus, der dabei gebetsmühlenartig verwendet wird, lautet Politikverdrossenheit. Hier dürfen Zweifel erlaubt sein. Die Menschen, die alle vier Jahre zur Wahlurne gerufen werden, sind nicht verdrossen darüber, dass sie wählen dürfen, sondern sie wissen einfach nicht mehr, wen sie wählen sollen. Da die großen Schlachten über die grundsätzliche politische Ausgestaltung der Bundesrepublik geschlagen (Westbindung, Ostpolitik, soziale Marktwirtschaft) und in eine schläfrig machende Konsensdemokratie übergegangen sind, verliert der Bürger sein Interesse daran. Damals, ja damals als manche Entscheidung noch offen war und Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt auf der einen Seite und Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und der stahlharte hessische Konservative Alfred Dregger miteinander in den Ring stiegen, um die Fäuste fliegen zu lassen, saßen wir begeistert davor und klatschten Beifall. Heute stehen sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gegenüber. Haben sie gekämpft? Haben sie alles gegeben für ihre Ideen? Wären sie notfalls dafür bereit gewesen, die Zähne des anderen auszuschlagen und sich die eigenen einschlagen zu lassen (was zugegebenermaßen ein etwas schief geratenes Bild ist, denn die beiden haben ja keine)? Niemals. Stattdessen wirkten sie wie Handlungsreisende in Sachen Valium. Das Fatale jedoch ist, dass die Wirklichkeit jede Menge Zündstoff für die Protagonisten der großen Parteien geboten hätte. Die wichtigen Fragen, die am Horizont unserer Gesellschaft aufblitzen wie unheilvolles Wetterleuchten, wurden nicht verhandelt, sondern komplizenhaft verschwiegen – die sich anbahnende demographische Katastrophe, der immense Schuldenberg, das Migrantenproblem, die zunehmende Unbezahlbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.

Die Postmoderne hat die großen zusammenhängenden Milieus eingeebnet, aus denen die Volksparteien ihre Zustimmung bezogen haben; stattdessen finden die Soziologen Gruppen und Grüppchen, die nebeneinander leben ohne miteinander zu kommunizieren. Sie beschäftigen sich mit ihren eigenen Themen, entwickeln ihre eigenen Werte und Moden, schaffen sich ihre eigenen Idole. Dieser Funke gesellschaftlichen Verhaltens ist auf die Volksparteien übergesprungen. Und so heißt es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen ^[24] durchaus treffend:

Verabschiedet sich die SPD von liebgewonnenen Glaubenssätzen über die heilende Kraft des Sozialstaates, mag sie potentielle Wähler einer neuen Mitte ansprechen – sie bricht aber die Brücken zur alten Stammwählerschaft ab. Erneuert die CDU ihr Gesellschaftsbild in der Familien- und Frauenpolitik sowie gegenüber Migranten und Homosexuellen, mag die Partei potentiell interessant werden für junge, urbane Schichten des Bürgertums – sie verstört aber die alte Basis der Partei.

Und so erodieren die Volksparteien vor sich hin, bis sie keine mehr sind. Der moderne Bürger von heute, dem die verbindenden Lebenszusammenhänge weitgehend verloren gegangen sind (deshalb schwingt in seiner Erscheinung stets etwas Autistisches mit), fühlt sich nur noch in der Ausübung seiner Partikularinteressen wohl; sie bringen keine ernsthafte Verpflichtung mit sich, sondern können als Hobbys gepflegt werden. Der Erfolg der Piratenpartei, die aus dem Stand immerhin zwei Prozent der Wählerstimmen erzielen konnte, weist in diese Richtung.

Was aber erwartet uns, die Bürger, ganz konkret in den nächsten vier Jahren? Unterstellt, dass sich die Welt nicht krisenhaft zuspitzt, ist die Frage relativ einfach zu beantworten – nichts anderes als das, was wir die letzten vier Jahre erlebt haben: lähmender Stillstand, ein Lavieren unserer Bundeskanzlerin, die sich nicht entscheiden will, Reaktion statt Aktion. Angela Merkel hat es am Tag nach der Wahl bereits coram publico angekündigt: sie wolle den Widerspruch von Kapital und Arbeit versöhnen. Und der Vorsitzende der IG-Metall, Berthold Huber, stellte bereits in den Stunden nach der Wahl befriedigt fest, dass die Regierungs- und CDU-Chefin stets ein offenes Ohr für seine Gewerkschaft gehabt habe. Nun könnte man einwenden, dass die FDP in dieses fröhliche Ringelpietz mit Anfassen zwischen einer sozialdemokratisierten Union und einer mit allerlei Leckereien angefütterten Arbeitnehmerorganisation platzen lassen und Unruhe stiften wird. Gewiss, es wird die eine oder andere Erleichterung für den Mittelstand geben, damit die Liberalen am Ende der Legislaturperiode nicht mit leeren Händen dastehen werden, aber der große Wurf bleibt aus. Das gleiche gilt in Sachen Steuererleichterungen – CDU/CSU und FDP werden sich auf dem kleinsten Nenner treffen, denn die öffentliche Hand ist derart bankrott, dass sie einen weiteren Aderlass nicht verkraftet. Möglicherweise greifen die künftigen drei Regierungsparteien in die Trickkiste – sie senken minimal die Steuern (den Eingangssteuersatz und die Progression) und erhöhen gleichzeitig die Abgabenlast (beispielsweise Einführung einer Maut für Pkw, Zuschläge bei der Mineralölsteuer, möglicherweise eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter). Natürlich werden die Liberalen versuchen, die Union dazu anzuhalten, den völlig außer Kontrolle geratenen Sozialhaushalt zu stutzen, die Frage ist nur, ob das bei prononciert sozial orientierten Landesfürsten wie Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer durchsetzbar sein wird. Als Datum für solche Grausamkeiten (die natürlich keine sind, sondern, wenn man es vernünftig anpackt, ein Rückschneiden von Wildwuchs) bietet sich der Sommer nächsten Jahres an, wenn in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt worden ist. Gut möglich ist auch, dass die künftige Regierung auf eine kontrollierte Inflation setzt, die ihr die Entschuldung erleichtert. Dies käme allerdings einem Spiel mit dem Feuer gleich, denn niemand kann dafür bürgen, dass eine kontrollierte Geldentwertung eine kontrollierte bleibt und sich nicht zum Flächenbrand einer unkontrollierten ausweitet. Dann stünde das Land wahrlich in Flammen.

Wirkliche Konservative können aus dem Wahlergebnis keine neue Hoffnung schöpfen, schon gar nicht, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Da die FDP den Kampf um die Bürgerrechte an ihre Fahnen geheftet hat (weniger die, die die Bürger auf körperliche Unversehrtheit beim Gang oder bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch unsere Metropolen in Anspruch nehmen oder für ihre geparkten Autos in bestimmten Stadtteilen Berlins, sondern jene, die aufgrund von Datenschutzbestimmungen Freiräume für Kriminelle schaffen), werden Polizei und Justiz so dastehen, wie wir sie sich schon seit langem präsentieren – als Lachnummern, deren Hilflosigkeit eher Mitleid denn Respekt abnötigt. Und natürlich wird auch unter der Tigerentenkoalition die Entwicklung in Richtung einer sich immer chaotischer gebärdenden Multi-Kulti-Gesellschaft anhalten. Einen Vorgeschmack auf dessen, was uns nicht erspart bleibt, lieferte kürzlich ^[25] der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP); er kündigte an, dass die von CDU und FDP gebildete Landesregierung in den nächsten Jahren „mit einem positiven Integrationsverständnis“ arbeiten werde:

„Für uns ist es eine Bereicherung in einer Gesellschaft zu leben, die durch ihre Vielfalt besticht. Weltoffenheit und viele unterschiedliche kulturelle Einflüsse lassen uns lebendig bleiben und stoßen gesellschaftliche Weiterentwicklungen an.“

Diese schwammigen Sätze entbehren nicht einer gewissen Ironie – die Wendung, dass Multi-Kulti „besticht“, könnte Hahn mal dem Opfer einer türkischen oder arabischen Messerattacke aufmunternd ins Ohr flüstern, das gerade um sein Leben ringt. Auch wir hoffen, dass uns die vielen unterschiedlichen kulturellen Einflüsse lebendig bleiben lassen, das allerdings im wortwörtlichen Sinne; und dass unsere „Weltoffenheit“ eine gesellschaftliche Weiterentwicklung anstößt, ist wohl wahr; wer sie besichtigen will, dem sei ein Spaziergang durch die Ghettos unserer Städte empfohlen. Hier outet sich liberale Integrationspolitik, und die Union ist nicht Willens, ihr etwas Kraftvolles entgegenzusetzen.

Was sich mit Sicherheit ändern wird, ist die Atmosphäre der Republik. Der geballte Linksblock – SPD, die Linke, Grüne – wird nichts unversucht lassen, aus der Opposition heraus die beiden bürgerlichen Parteien vor sich herzutreiben. Zusammen mit den Medien wird er, noch viel ungenierter als bisher, den Kampf gegen Rechts zum Gebot der Stunde erheben, und auch diesmal werden Union und FDP einknicken aus Angst davor, nicht in den entfachten Stürmen des Zeitgeistes mitzusegeln. Die bürgerliche Gesellschaft wird, trotz bürgerlicher Regierung, weiter zerbröseln.

Alle diese Prognosen können zur Makulatur werden, wenn sich bislang mühsam im Zaum gehaltene Konflikte kriegerisch Bahn brechen. Ein israelischer Angriff auf das atomare Bedrohungspotenzial des Irans hätte unübersehbare Auswirkungen auf die internationale Staatengemeinschaft und damit auch auf Deutschland, desgleichen ein nachhaltiger Terroranschlag auf die USA, der die Regierung Barack Obamas möglicherweise zu einer Korrektur ihrer bislang auf Konsens angelegten Außenpolitik veranlassen könnte. Unvorstellbar, gleichwohl aber nicht auszuschließen ist ein neuer Bankencrash mit seinen ökonomischen Verwerfungen. Und so wollen wir es abschließend mit dem großen bayerischen Humoristen Karl Valentin halten, der einmal gesagt hat: Man macht einen Plan, man macht einen zweiten Plan – und gehen tun sie beide nicht.

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^[26]Das genaue Gegenteil von „Love & Peace“ gabs auf der diesjährigen Techno-Parade am 19. September in Paris ^[27]. Es kam zu Rangeleien mit Sicherheitskräften und schließlich zum Einsatz von Tränengas. Während man beim Bericht der Neuen Zürcher ^[28] davon ausgehen könnte, die Polizisten seien wahllos-prügelnd auf Raver losgegangen, zeigen nachfolgende Videos aus Paris, wer die tatsächlichen Urheber der Randale waren: Mützen-tragende, zum Teil mit Stangen bewaffnete „Jugendliche aus dem Südland“…

Die Bereicherung kennt keine Grenzen mehr, das haben vermutlich auch die zugedröhntesten Raver an diesem Tag mitbekommen. Nur in den Qualitätsmedien darf das so natürlich nicht berichtet werden.

(Spürnase: bonjour)

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^[29]Die Berliner werden nie aus eigener Kraft ihre Stadt retten – sie sind eher plebejisch (ungebildet, pöbelhaft) und kleinbürgerlich. Das attestierte jetzt der ehemalige Finanzsenator der Hauptstadt Thilo Sarrazin (SPD, Foto) seiner alten Wirkungsstätte in einem Gespräch mit der Zeitschrift Lettre International. Berlin sei von zwei Komponenten belastet: „Der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“, so der Bundesbanker. Die Medien seien auf soziale Probleme fixiert, aber türkische Wärmestuben brächten die Stadt nicht voran.

Die WELT ^[30] schreibt:

Wenn Klaus Wowereit „eine Mischung aus Kurt Biedenkopf, Willy Brandt und Freiherr von und zu Guttenberg“ wäre, „könnte er natürlich mehr für die Stadt bewirken“
(…)
Es gebe auch das Problem, „dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“, und sie füllten die Schulen und die Klassen. Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem „einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht“, meinte Sarrazin. „Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.“

Sarrazin plädierte auch für eine Änderung bei der Wirtschaftsansiedlung: „Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben“, meinte der Berliner Ex-Senator. „Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen.“

Wahrheiten, die nur jemand aussprechen darf, der politisch nicht mehr in Amt und Würden und weit weg von Berlin ist.

» Süddeutsche: Sarrazin lästert über „türkische Wärmestuben“ ^[31]

(Spürnasen: ComebAck, Unbekannt, Jochen S., Unbequemer Demokrat, Politischer Beobachter, Asma, Andreas St., Ollie)

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^[32]Unter wahlarchiv.tagesschau.de ^[33] gibt es eine interessante Statistik zur Wahl – nämlich, wieviel Prozent die jeweiligen Parteien bekommen haben, wenn im Wahlbezirk viele oder wenige Ausländer leben. Das Ergebnis (siehe Grafiken) spricht eine deutliche Sprache.

Je mehr Ausländer, desto mehr Prozente für SPD und vor allem für die Grünen. Kein Wunder also, dass diese Parteien auch weiterhin für eine ungebremste Zuwanderung stehen. Wir wussten es ja schon immer, aber jetzt haben wir es auch schwarz auf weiß.

Grafik 2:

Grafik 3:

(Spürnase: Dirk D.)

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