^[1]Es ist stets das gleiche Szenario: Wo immer sich in Deutschland couragierte Menschen zusammenfinden, um öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen im Islam aufmerksam zu machen, bilden sich Gegendemonstranten aus dem links-grünen Milieu, die dies massiv verhindern möchten. So auch bei der am Samstag in Berlin stattfindenden BPE-Demo „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“, wo ein aus Bundesmitteln gefördertes linkes Projekt ^[2] zum Gegenprotest aufruft. René Stadtkewitz (Foto) von der BPE Berlin ^[3] hat jetzt einen offenen Brief an deren Unterstützer geschrieben, den wir nachfolgend veröffentlichen.

Gemeinsam mit Islamisten zur Gegendemo?

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Informationen auf der Internetseite Reachout ^[2] haben Sie sich in die Unterstützerliste einer „Gegendemonstration“ gegen die Kundgebung der Bürgerbewegung PAX Europa e. V. am 03. Oktober 2009 eingetragen. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX Europa e. V. möchte ich heute den Versuch unternehmen, den vom Verfasser des Aufruftextes gewollten oder ungewollten Falschbehauptungen entgegenzutreten:

Lesen Sie zunächst unseren Einladungstext:

„Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“

Mitten in Europa fürchten Islam–Aussteiger um ihr Leben. Muslimische Frauen und Kinder werden durch Ehemänner und Verwandte brutal unterdrückt. Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Genitalverstümmelungen und körperliche Gewalt sind noch immer an der Tagesordnung. Muslimische Gegengesellschaften werden durch überdimensionierte Moscheebauten und Zwangsverschleierung gefördert.

Der Druck, der seitens der meist aus dem Ausland gesteuerten islamistischen Verbände, sowie ihrer Funktionäre und Helfer auf die zugewanderte und die einheimische Bevölkerung ausgeübt wird, nimmt stetig zu und behindert die erfolgreiche und dauerhafte Integration dieser Menschen von Generation zu Generation zunehmend. Immigranten, die den Zwängen der menschenverachtenden Scharia in ihren Heimatländern entkommen sind, werden mitten in Europa wieder von ihr eingeholt durch geduldete Schariagerichte und sogar eine Amtsrichterin, die es für richtig erachtet, dass Frauen sich von ihren Männern schlagen lassen müssen, falls sie Muslime sind.

Während die Unterstützung islamistischer Organisationen, wie der HAMAS, mit „Juden ins Gas“- Rufen auf Demonstrationen straffrei bleibt, wird allein das Zeigen einer israelischen Fahne an gleicher Stätte hierzulande neuerdings wieder mit Geldstrafe bedacht.

Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. setzt ein Zeichen dagegen. Wir laden alle freiheitsliebende Demokraten ein, sich an der Kundgebung: „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“ am 3. Oktober in Berlin zu beteiligen:

Samstag, den 03.10.2009
um 14:00 Uhr
Breitscheidplatz (Gedächtniskirche)
10789 Berlin

Wir werden dort gemeinsam unseren Willen zum Erhalt unserer Freiheit und unseres demokratischen Rechtsstaates dadurch bekunden, dass wir gegen Totalitarismus, Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus, Unterdrückung und Scharia gemeinsam demonstrieren.

Es handelt sich keinesfalls um eine „antimuslimische Kundgebung“. Vielmehr ist es den Mitgliedern der Bürgerbewegung PAX Europa e. V. ein „Dorn im Auge“, dass Mitten in Europa Menschenrechte mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit gröblich mißachtet werden. Gerade muslimische Frauen werden oft in einer Weise um ihre Rechte, die ihnen unser Grundgesetz eigentlich garantiert, betrogen und massiv unterdrückt. Antisemitismus erhält in Deutschland wieder neuen Raum. Die politisch-ideologische Komponente einer fundamentalistischen Islamauslegung bietet hierfür die Grundlage. Muslime in Deutschland und anderswo, die eine Entpolitisierung des Islams fordern oder reklamieren und sich ausschließlich auf den spirituellen, friedlichen Teil dieser Religion berufen, werden nicht selten am stärksten unter Druck gesetzt. Der größte Teil der in Europa durchgeführten Ehrenmorde sind auf die Unfähigkeit zurückzuführen, die aus dem Islam abgeleitete Traditionen und das islamische Recht, die Scharia zu überwinden. Noch heute betrachten viel zu viele Organisationen die Scharia und die verbindlichen Überlieferungen (Hadithen) als untrennbar mit dem Islam verbunden und den Koran als unveränderliche Worte Allahs. Muslime, die beispielsweise in der Türkei oder auch im Iran für ihre Freiheit und wie in der Türkei gegen die Islamisierung ihrer Gesellschaft auf die Straße gehen, werden brutal verfolgt und nicht selten Opfer dieser Ideologie und ihrer Intoleranz. Aber gerade diese Menschen brauchen unsere Unterstützung.

Die Bürgerbewegung PAX Europa e. V., die als Menschrechtsorganisationen bei der OSZE als NGO registriert ist und zu allen Menschenrechtskonferenzen der OSZE eingeladen wird, thematisiert dieses Unrecht und möchte hierüber aufklären. Es geht uns nicht darum „Ängste zu schüren“, oder ein „Feindbild Islam“ aufzubauen, sondern wir meinen, dass der Islam deutlich mehr ist, als eine Religion. Der Islam ist gleichzeitig ein komplettes Gesellschafts- und Rechtssystem, das je nach Auslegung nicht modernisierungsfähig ist und alle Belange des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen untereinander mit Vorschriften zu regeln sucht. Gerade hieraus aber entsteht für viele Muslime in Deutschland und allen anderen Ländern Europas ein enormes Spannungsfeld, das gerade junge Menschen in die Orientierungslosigkeit führt. Darin sehen wir ein Hauptgrund für die erheblichen Integrationsprobleme muslimischer Zuwanderer, trotz aller positiven Bespiele.

Diese Probleme nicht sehen zu wollen, ist hochgradig unverantwortlich. Wir haben über mehrere Jahre sehr viel Zeit investiert und werden dies auch weiter tun. Und ganz sicher werden wir auch immer wieder Neues hinzulernen. Ganz besonders sind wir von der Überzeugung getrieben, die Beschäftigung mit diesem hochkomplexen und vielfältigen Thema nicht den fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Organisationen und Parteien für ihre Propagandazwecke zu überlassen, sondern durch sorgsame und differenzierte Recherche die Öffentlichkeit zu informieren und zu sensibilisieren.

Sie mögen unsere Ansichten nicht teilen und von der Überzeugung oder aber auch von dem Wunsch einvernommen sein, dass der Islam ausschließlich eine friedliche und alle Menschen liebende Religion ist und dass sich alle Integrationsprobleme auch ohne das Verständnis dieser Zusammenhänge mit allen bisher erfolglosen Konzepten lösen lassen. Aber meinen Sie wirklich, dass es gerechtfertigt ist, jede kritische Betrachtung als „Rassismus“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ – wie in dem von Ihnen mit unterzeichneten Aufruf festgestellt – zu diffamieren? Der Rassismusvorwurf jedenfalls ist nicht nur unsinnig, sondern für alle Mitglieder der Bürgerbewegung PAX Europa e. V., ob Christen, Juden, Ex-Muslime, säkularisierte Muslime und Atheisten ein Schlag ins Gesicht. Genau wie die Tatsache, dass Sie diesen Aufruf zur „Gegendemonstration“ gemeinsam mit Vertretern der fundamentalistisch islamistischen Organisation „Milli Görüs“ und andere fragwürdige Organisation ^[4] unterzeichen. Möglicherweise ist Ihnen dies nicht bewußt gewesen. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Unterstützung noch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz
Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin
Landesvorsitzender der Bürgerbewegung PAX Europa e. V.
Landesverband Berlin-Brandenburg

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^[5]Dem neuen Deutschen Bundestag gehören jetzt 15 statt bisher elf Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln an. Die größte Zuwanderergruppe, die Aussiedler aus Osteuropa, sind im neuen Bundestag allerdings nicht vertreten.

Die Süddeutsche ^[6] berichtet:

Im neuen Bundestag werden 15 Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln vertreten sein – mehr als je zuvor. Die meisten Mandatsträger aus Zuwandererfamilien haben die Grünen in ihren Reihen mit fünf Abgeordneten, die SPD hat vier und die Linkspartei drei. Erstmals sind auch in der FDP Zuwanderer vertreten, für sie ziehen der Deutsch-Türke Serkan Tören und der in Teheran geborene Bijan Djir-Sarai neu ins Parlament ein. In der Unionsfraktion ist Michaela Noll (CDU), deren Vater aus Iran stammt, die einzige Vertreterin. (…)

Der deutliche Zuwachs auf 15 spiegelt das gewachsene Gewicht der Migranten unter den Wählern wider. Sie stellen mittlerweile etwa 5,6 Millionen Stimmberechtigte.

Ausgerechnet die größte Zuwanderergruppe, die Aussiedler aus Osteuropa, sind im neuen Bundestag allerdings nicht vertreten.

Na, da freuen wir uns doch…

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^[7]Die angeschlagene SPD versucht, ihr sinkendes Schiff ^[8] mit allerlei eigenartiger Medizin zu retten, jetzt sogar mit Wundermittel „Y“. Andrea Lügilanti Ypsilanti, die in Hessen nach allerlei Skandalen ^[9] um Unwahrheiten und Erpressung von Parteigenossen in Ungnade gefallen war und durch einen „charismatischen“ Herrn namens Thorsten Schäfer-Gümbel ersetzt wurde, soll jetzt zu „Höherem berufen werden ^[10]„.

Der frühere parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, forderte, Ypsilanti wegen ihres erfolgreichen Programms zur Landtagswahl 2008 wieder eine größere Rolle zu geben. „Hier wurde die politische Zielsetzung der sozialen Gerechtigkeit verbunden mit einer gerechten Bildungspolitik und der grundlegenden Energiewende“, schrieb der enge Weggefährte Ypsilantis.

Ein solcher Wahlkampf wäre auch das Richtige für die Bundes-SPD gewesen, meinte der frühere hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Zu Ypsilanti sagte er: „Es ist sicherlich nicht angemessen, dass sie momentan in der dritten Reihe steht.“

Eine „größere“, vielleicht sogar bundesweite Rolle für Ypsilanti? Die SPD muss wirklich sehr verzweifelt sein…

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^[11]Der ehemalige Teamkapitän der französischen Fußballnationalelf, Zinedine Zidane, will die Weltmeisterschaft in Südafrika besuchen. Aber er wird da nicht etwa die Trikolore in den Zuschauerrängen schwingen, nein… Der 1972 in Marseille geborene Zizou will das Land seiner nordafrikanischen Vorfahren unterstützen, sofern die „Wüstenfüchse die WM-Qualifikation schaffen“. Er werde selbstverständlich „mit einer algerischen Fahne in der Hand ^[12]“ nach Südafrika reisen.

Seine Liebe zum islamischen Migrationshintergrund ist eindeutig stärker als die Verbundenheit zu Frankreich, wie nachfolgendes Video zeigt.

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^[13]Ein vorbestrafter, 24-jähriger Türke, der eine 17-jährige Jugendliche vergewaltigte, nachdem diese den Sex mit ihm für 50 SFR ablehnte, darf jetzt nach Zahlung von 12.000 SFR und viel Reue doch nicht in den Knast. Eine schweizer Staatsanwältin zog heute einen entsprechenden, mit Pauken und Trompeten angekündigten Antrag auf Berufung, zurück.

NZZ Online ^[14] berichtet:

Weil die Staatsanwältin die Berufung im letzten Moment zurückzog, erhält ein wegen Vergewaltigung verurteilter Türke definitiv eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Unerwartete Wende in einem Vergewaltigungsfall in der Stadt Zürich: Am Dienstag hätte am Obergericht der Fall eines 24- jährigen Täters neu verhandelt werden sollen. Doch die Staatsanwältin zog die Berufung im letzten Moment zurück.

Das Urteil des Bezirksgerichtes wird somit rechtskräftig und das Strafmass bei zwei Jahren bedingter Freiheitsstrafe belassen. Die Probezeit beträgt vier Jahre. Im August hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, für diesen Fall eine massive Straferhöhung auf vier Jahre unbedingt zu verlangen.
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Die Tat ereignete sich in der Nacht auf den 12. Februar 2008. Ein bereits vorbestrafter Türke sprach in einem türkischen Restaurant an der Langstrasse eine 17-jährige Schweizerin an und folgte ihr auf die Toilette.

Als die junge Frau seine 50 Franken für sexuelle Dienste ablehnte, drängte er sie in eine Kabine und vergewaltigte sie. Als die Frau kurz darauf die Polizei anrief, drohte der Täter damit, sie umzubringen. Weil der Angeklagte geständig war und sich bei seinem Opfer entschuldigt hatte, kam er beim Zürcher Bezirksgericht mit zwei Jahren bedingt davon.

Der verheiratete Mann aus dem Kanton Aargau wurde ausserdem dazu verpflichtet, der traumatisierten Frau Schadenersatz und ein Schmerzensgeld in der Höhe von 12 000 Franken zu zahlen.

Wahrscheinlich wäre die Staatsanwältin in der Berufungsverhandlung bei den Dhimmi-Richtern eh gescheitert…

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Allen Warnungen über die verheerende Signalwirkung zum Trotz und von den Kosten ganz abgesehen: In Berlins Schulen muss der Dhimmi auf moslemisches Verlangen einen Gebetsraum einrichten. ^[15] Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden ^[16]. Die religiöse Neutralität an Berlins Schulen gilt damit gegenüber Moslems nicht mehr.

(Spürnasen: Thomas D., Steffen, Hartzhasser, Jakob K. und Freddy1011)

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^[17]In der schwäbischen Kreisstadt Waiblingen wird es im Oktober eine Jugendkulturwoche „bunt statt braun“ ^[18] für Vielfalt und gegen Gewalt geben. Gemeint ist – trotz gegenteiliger Realität ^[19] – selbstverständlich nur die rechte Gewalt. Die CDU-Waiblingen (Foto: Die erste Vorsitzende Susanne Gruber ^[20]) nimmt aus diesem Grund Anstoß an der Veranstaltung.

Die Stuttgarter Nachrichten ^[21] schreiben:

Die Jugendkulturwoche Mitte Oktober im Rems-Murr-Kreis heißt „Bunt statt Braun“. Es geht dabei vor allem um rechtsextreme Gewalt. Doch die Waiblinger CDU wittert Ungemach: Das Kulturhaus Schwanen als Mitveranstalter sei offenkundig auf dem linken Auge blind. Ein Vorwurf von kreisweiter Bedeutung.

Zwar sei die Reihe, so die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Susanne Gruber, „unbestritten eine gute Sache“. Andererseits werde dort zu wenig „Extremismus aller politischen Richtungen bekämpft“. Aufs Korn nimmt sie speziell die Linke, „die Nachfolgepartei der PDS und der DDR-Staatspartei SED“. Es gelte, so Gruber, „unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen Parteien mit eindeutigen Umsturzabsichten zu verteidigen“. Es sei, so die Mahnung Grubers, auch Aufgabe der Verwaltung und der Gemeinderäte, „Sorge zu tragen, dass Teile unserer aus dem Stadtbudget finanzierten Kultureinrichtungen nicht länger auf dem linken Auge blind sind.

Wir üben oft Kritik an gutmenschlichen CDU-Politikern – jetzt haben unsere Leser auch mal Gelegenheit, ein Lob an eine CDU-Vertreterin mit Rückgrat auszusprechen: susanne-gruber@t-online.de ^[22]

(Spürnase: vivaeuropa)

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^[23]Eine Vollverschleierung von Kopf bis Fuß verschlechtert die Chancen, in Europa eine Arbeitsstelle zu finden. Kein Grund für den Staat, weiterhin für die Folgekosten islamischer Bekleidung aufzukommen, findet der Amsterdamer Bürgermeisters Job Cohen. Sein Vorschlag, Burka-Tärgerinnen das Arbeitslosengeld zu streichen ^[24], erfährt deutliche Zustimmung bei der christdemokratischen Regierungspartei CDA.

Sogar die mitregierende sozialdemokratische Partei PvdA findet, „dass jeder alles Zumutbare tun muss, um für den Arbeitsmarkt geeignet zu sein“. Der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) geht ein Stopp des Arbeitslosengeldes für Verschleierte noch nicht weit genug. Sie möchte das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit generell verbieten. Wilders PVV setzt darüber hinaus auf eine Kopftuchsteuer ^[25].

Düstere Zeiten den Islam – Holland hält das Ausziehen des Ganzkörperschleiers offensichtlich für zumutbar. Wenn die Arbeitslosenunterstützung tatsächlich ausbleibt, wird sich weisen, was bei den niederländischen Muslimen die stärkere Triebfeder ist ist: die demütige Unterwerfung unter einen mittelalterlichen Wüstenkult oder doch der Wille, an Geld zu kommen.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Großes Köpferollen heute auf der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten in Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nicht mehr Parteivorsitzender werden +++ Umweltminister Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden +++ Generalsekretär Hubertus Heil gibt sein Amt auf +++ Andrea Nahles soll seine Nachfolgerin werden +++ Partei-Vize Peer Steinbrück tritt zurück +++ Klaus Wowereit wird stellvertretender Partei-Chef +++ Bereits gestern hatte Partei-Chef Franz Müntefering seinen Rückzug eingeleitet. Mehr… ^[26]

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^[27]Auf der gestrigen Pressekonferenz von Guido Westerwelle zur Bundestagswahl fragte ein BBC-Reporter den FDP-Chef, ob er ihm eine Frage auf Englisch stellen dürfe. Überraschend verneinte dies Westerwelle: „In Großbritannien wird erwartet, dass die Leute Englisch sprechen, und es ist dasselbe in Deutschland – von den Leuten wird erwartet, dass sie Deutsch sprechen.“

Nun mutmaßen die Medien: War Westerwelles Reaktion ein „Vorgeschmack auf ein neues teutonisches Selbstbewusstsein in internationalen Angelegenheiten“, wie der Independent ^[28] schreibt – oder lags am schlechten Englisch des künftigen Außenministers, dass er sich vor den zahlreich anwesenden Journalisten zierte, auf Englisch zu antworten, wie die Augsburger Allgemeine ^[29] vermutet.

Hier der amüsante Ausschnitt aus Westerwelles PK:

Und hier eine PK von Westerwelle aus dem Jahre 2006, in der er sich auf Englisch versucht („The Aufschwung is da“):

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^[30]Damit auch die völlig integrationsresistenten Zuwanderer, nämlich die, die nicht mal die Sprache des Gastlandes erlernt haben, auch ja alle „ihnen zustehenden“ sozialen Leistungen voll abgreifen können, gibts den Leitfaden zur Pflegeversicherung jetzt auch auf türkisch ^[31]. Natürlich (oder immerhin) zum Selbstkostenpreis.

Die Pflegeversicherung ist ein komplexes und selbst für Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sind, ein meist undurchsichtiges Gebiet. Für Menschen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, ergeben sich kaum überwindbare Hürden. Dabei gehört die Pflegeversicherung zu einem der wichtigsten Bereiche sozialer Absicherung.
(…)
Die Familien- und Krankenpflege e. V. Essen ist Herausgeber der Broschüre „Durchblick Pflegeversicherung“ und hat sich zum Ziel gesetzt, für Transparenz zu sorgen. Die Broschüre bündelt Informationen rund um die Pflegeversicherung, die für Pflegebedürftige und deren Angehörige gleichermaßen gedacht sind.

(Spürnase: Florian G.)

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