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BTW: CDU buhlt wieder um Türkenstimmen

cdu_tuerkisch_400q [1]Die CDU will mal wieder entschiedener um die Stimmen der vielen Migranten, die uns in Deutschland so sehr bereichern, kämpfen. Speziell in den etwa 2,5 Millionen Türken und ebenso vielen Aussiedlern sieht man erhebliches Potenzial. Eigentlich nichts neues. Aber für die CDU-Fans und deren taktischen Wähler in unserem Blog bringen wir diese Meldung natürlich gerne.

Die Welt berichtet [2]:

Berlin – Die CDU will entschiedener um die Stimmen der Migranten in Deutschland kämpfen. Speziell in den etwa 2,5 Millionen Türken und ebenso vielen Aussiedlern sieht man erhebliches Potenzial. Deshalb hatte die Parteispitze 50 Mandatsträger mit Migrationshintergrund in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen.

Diesmal recht spät. Es geht weiter:

Eine „Opfermentalität“ sei zu verbreitet unter Migranten; der Vergleich mit den Herkunftsländern gebe doch eher Anlass zu „Ehre, Stolz und Respekt“ auf die Bundesrepublik, der aber eben auch im Ton erwidert werden müsste, sagte Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums (DTK) in Nordrhein-Westfalen. Faruk Ceran vom Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart kritisierte, man werde vier Wochen vor der Wahl eingeladen, um auch die türkischen Stimmen noch mitzunehmen. Künftig müssten mehr Migranten in den ersten Reihen stehen – wie bei den Frauen brauchte man auch für sie eine „positive Diskriminierung“.

Mehr Migranten in die erste Reihe der CDU. Warum nicht auch als Spitzenkandidat zur nächsten Bundestagswahl? Es geht weiter:

Der hessische Innenminister Volker Bouffier, der die Idee zur Veranstaltung hatte, musste sich nicht nur Kritik an der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft anhören, mit der die hessische CDU 1999 ihren Wahlkampf bestritt.

Es wurde auch kritisch angemerkt, in einem an Migranten gerichteten CDU-Flyer sei von „Problemen“ bei der Integration die Rede, und das sei nun nicht gerade einladend. „Die Türken sind mehrheitlich konservativ. Warum können wir sie nicht gewinnen?“, fragte ein Diskutant, der sagte, die „Türken haben eine sehr starke Bindung an ihre Heimat“. Aber da hatte er sich in die Nesseln gesetzt. „Ich dachte, die Heimat ist jetzt Deutschland?“, versetzte Bouffier höflich. Ein Fotoshooting vor einer deutschen Flagge beendete den Austausch.

Wer sich eine Grube gräbt…

(Spürnase Jan)

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Keine Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[3]Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass junge Ausländer nach Erreichen der Volljährigkeit abgeschoben werden können, wen keine Aussicht besteht, dass sie jemals alleine für ihren Lebensunterhalt aufkommen werden.

Selbstverständlich wird ein derartiges Exempel nicht an Rechtgläubigen statuiert, sondern an zwei jungen Vietnamesen.

Die Kieler Nachrichten schreiben [4]:

Junge Ausländer können nach Erreichen der Volljährigkeit ausgewiesen werden, wenn deutlich ist, dass sie künftig nur von Sozialhilfe leben werden. Das gilt auch, wenn sie in Deutschland inzwischen ein Baby bekommen haben. Sie müssen dann gemeinsam mit dem Kind in ihre Heimat zurück. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig hervor.

Wenn eine Mutter keinen Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis hat, kommt auch für ihren Sohn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht (mehr) in Frage, entschieden die Schleswiger Richter. Die Entscheidung der Ausländerbehörde, den Aufenthaltstitel einer 19-Jährigen wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu verlängern, sie zur Ausreise aufzufordern und ihr im Falle der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Vietnam anzudrohen, erscheint offensichtlich rechtmäßig, heißt es in dem Beschluss. (Az 9 B 14/09)

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um Gewährung von Rechtsschutz. Die Ausländerbehörde hatte der jungen Mutter nach ihrem 18. Geburtstag keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gewährt. Sie besaß bis dahin eine befristete Aufenthaltserlaubnis, weil sie bei ihren Eltern gelebt hatte. Nach ihrem 18. Geburtstag war sie jedoch mit ihrem Freund – dem Vater ihres Sohnes – zusammen gezogen. Daher brauchte sie jetzt eine eigene, von der bisherigen familiären Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis.

Junge Ausländer bekommen nach ihrem 18. Geburtstag jedoch nur dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Dazu gehört auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz. „Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld ebenso außer Betracht wie öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen“, heißt es in dem Beschluss.

Die junge Mutter hatte jedoch bislang noch nie gearbeitet. Früher war sie von ihrem Vater unterhalten worden, jetzt bekam sie Leistungen nach dem SGB II. Ihr Freund – ein Landsmann und ebenfalls nur mit befristeter Aufenthaltserlaubnis – „jobbte“ seit fast zwei Jahren im Bistro seines Vaters für monatlich weniger als 400 Euro. Dieser Sachverhalt bot keinen Anlass für die Annahme, dass die Antragstellerin künftig in der Lage sein würde, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten, entschied das Verwaltungsgericht.

Würde man bei jungen Türken und Arabern genauso rigoros vorgehen, hätten wir einen Haufen Probleme weniger. Aber, bevor es soweit kommt, gehen wir zuversichtlich davon aus, dass die nächste Instanz den Beschluss sowieso kassiert. Sonst käme man ja in akuten Handlungsnotstand…

(Spürnase: Antivirus und Anton G.)

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Attentäterinnen als „Jungfrau Maria“

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Israel | Kommentare sind deaktiviert

Terror-Maria [5]Eine Kunstausstellung in Tel Aviv erregt die Gemüter. Ähnlich wie die deutsche Bundesverdienstjüdin [6] engagieren sich auch zwei offenbar an Gutmenschitis leidende jüdische Künstlerinnen gegen ihre eigene israelische Heimat. Lilia Chak und Galina Bleikh haben für eine Ausstellung unter dem Motto „Frau, Mutter, Mörderin… [7]“ in Tel Aviv auf Darstellungen der heiligen Jungfrau Maria [8] die Madonnenköpfe mit denen von palästinensischen Selbstmordattentäterinnen ausgetauscht (Foto). Die Familien der israelischen Opfer sind verletzt und entsetzt.

„Haben diese Künstlerinnen kein bisschen Mitleid mit uns?“, fragte Avigail Levi im Gespräch mit der Zeitung. Ihre Tochter Racheli war bei einem Anschlag einer Palästinenserin aus Bethlehem in Jerusalem ums Leben gekommen. „Es sind dumme und böse Menschen, die dies absichtlich tun, weil sie wissen, dass sie so Medienaufmerksamkeit wecken“, sagte sie über die Künstlerinnen. Für sie habe dies alte Wunden aufgerissen.

Rechtsorientierte PolitikerInnen forderten, die Eröffnung der Ausstellung im Journalistenverband in Bet Sokolov in Tel Aviv zu stoppen. „Für tausende Israelis, die unter dem Terror von Selbstmordattentätern zu leiden hatten, ist dies eine schallende Ohrfeige“, sagte der Abgeordnete Ofir Akunis von der regierenden Likud-Partei.

Die „Künstlerinnen“ verteidigen die als Verhöhnung der Opfer empfundene Provokation, ihre Aufgabe bestehe darin, Fragen aufzuwerfen „und wir fragen, wie konnte so eine Frau eine Terroristin werden“. Ob sie die Tragweite dessen wirklich erfasst haben, was sie damit anrichten, ausgerechnet die Gottesmutter als Selbstmörderin darzustellen? Wären die Christen Muslime, wären sie jetzt mehr als beleidigt. Die Ausstellung wird heute 19.00 Uhr eröffnet und dauert noch bis 23. September.

» Kontakt: galina@gala-studio.com [9]

(Spürnase: Martin T.)

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Eilmeldung: Dieter Althaus tritt zurück

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Dieter AlthausNach dem Debakel bei der Landtagswahl am 30. August (minus 12 Prozent) hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus soeben seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-CDU [10] bekannt gegeben. Führende SPD-Politiker hatten den Rücktritt von Althaus zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition gemacht. Althaus war auch partei-intern in die Kritik geraten, weil er nach seinem Skiunfall als Spitzenkandidat nicht mehr hätte antreten dürfen.

(Spürnase: Detlef A.)

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EU: Nach Glühbirnenverbot jetzt Duschnorm?

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

[11]Nachdem die EU die gute alte Glühbirne verboten [12] und uns quecksilberhaltige Sparbirnen verordnet hat (Fieberthermometer mit dem giftigen Schwermetall sind aus gesundheitlichen Gründen seit Jahren verboten), gehen die Eingriffe ins Privatleben weiter. Nun soll uns auch vorgeschrieben werden, wie wir zu duschen haben. 1984 [13] ist nicht mehr weit.

Der schweizerische Blick schreibt [14]:

Sind jetzt bald normierte Sparduschen Pflicht in jedem Badezimmer? Wenns nach Brüssel geht, ja: Nach dem Glühbirnen-Verbot solls jetzt auch den Duschköpfen an den Kragen gehen.

Einheitliche Duschköpfe, die das Wasser schneller aufheizen und so weniger Strom verbrauchen, sollen bald die Vielfalt der Duschbrausen ersetzen: Keine Wasserfalldusche mehr, die einen von oben berieselt. Oder gar mehrere Duschköpfe, die es von allen Seiten regnen lassen.

Diese Brüsseler Schnapsidee hat der österreichische Journalist Christian Ortner aufgedeckt. Er schreibt unter anderem für «Die Presse», die «Wiener Zeitung» sowie das «Wall Street Journal».

Hintergrund ist die im Juli verabschiedete Ökodesign-Richtlinie, die neue Energiesparnormen für Kühlschränke, Fernseher, Fenster und Warmwasserleitungen festlegt. In den kommenden Monaten und Jahren sollen laut Kommission Standards für viele weitere Produkte festgelegt werden – darunter eben auch Duschköpfe.

Dann fehlt ja nicht mehr viel, und das Wasser wird nach zwei Minuten kalt und Videokameras überwachen jeden Schritt von uns auf korrektes Verhalten hin…

(Spürnase: Grindcore)

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„Eingebildete Berufskranke“ habens leichter

geschrieben von PI am in Multikulti,Schweiz,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

[15]1673 veröffentlichte Molière das Stück „Le Malade imaginaire“ (der eingebildete Kranke). Das Prinzip des Hypochondertums funktioniert noch heute und ist in der Schweiz sogar ein Beruf [16]: „Invaliden Rentner“. Achtung: Natürlich gibt es Menschen mit Behinderungen und Gebrechen, die wirklich genau auf eine solche Rente angewiesen sind – sie sind selbstverständlich keine Berufs-Hypochonder. Jedoch haben sie in der Praxis schlechtere Chancen, eine Rente zu bekommen, als die eingebildeten Kranken und da liegt der Missstand.

Beispiel 1, die exotische Tänzerin ohne Sprachkenntnisse:

Die gebürtige Thailänderin Nana S. lebt seit über dreißig Jahren im Zürcher Unterland. Seit 1995 lässt sich die mittlerweile sechzigjährige ehemalige Prostituierte ihren Lebensunterhalt vom Sozialamt finanzieren. Obwohl Nana S. längst über einen Schweizer Pass verfügt, hat sie nie richtig Deutsch gelernt. Damit sie auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance hat, wollte das Sozialamt die Thai-Schweizerin vor drei Jahren in einen Deutschkurs schicken. Nana S. wies die Auflage entrüstet zurück und verzichtete ab November 2006 auf Unterstützung. Vorübergehend wenigstens. Drei Monate später, im Februar 2007, meldete sie sich erneut bei der Fürsorge an.

Was der zuständige Sozialarbeiter nicht wusste: Nana S. hatte zwischenzeitlich von der Invalidenversicherung (IV) eine Rente zugesprochen bekommen. Einen Vorwurf kann man ihm darob nicht machen. Denn für Außenstehende ist die Invalidisierung von Nana S. nicht nachvollziehbar. Sie gehört zu jener seit Jahren wachsenden Mehrheit von IV-Rentnern, denen aufgrund einer objektiv nicht nachweisbaren psychischen oder psychosomatischen Unpässlichkeit Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Als ein Sozialarbeiter im Herbst 2007 zufällig von der Rente erfuhr, erstattete er Strafanzeige.

Beispiel 2, der Panzerknacker mit Kopfschmerzen:

Im Dezember etwa stand Elshani F., ein 32-jähriger IV-Rentner aus dem Kosovo, vor den Schranken des Bezirksgerichts. Verurteilt wurde der Mann in erster Linie wegen zahlreicher Einbrüche. Der Schuldspruch wegen Versicherungsbetrugs kam lediglich beiläufig zur Sprache. Hätte Elshani F. brav von seiner erschlichenen Rente gelebt, er wäre kaum aufgeflogen.

Im Juni 2001 hatte F. „in massiv überhöhter Geschwindigkeit» einen Unfall verursacht. In der Folge klagte er über fürchterliche Kopfschmerzen und Panikzustände, die ihn zum Pflegefall machten. Gemäß medizinischem Gutachten war „die Familie des Versicherten mit der Pflege und Betreuung massiv überfordert und der Dekompensation nahe“. Elshani F. sei nicht einmal in der Lage, einfachste Arbeiten zu verrichten oder «einen affektiven Rapport“ herzustellen. „Er gibt auf Fragen nie Antwort und fixiert mit den Augen sein Gegenüber nicht“, notiert der Sachverständige, „irrt im Zimmer herum und schaut völlig unmotiviert und nicht erkennend verschiedene Gegenstände von nahem an.“

Ohne seinen Clan, der ihn rührend betreue, wäre F. gemäß Gutachten aufgeschmissen gewesen. Deshalb erhielt er neben der Rente eine Integrationsentschädigung über 85 440 Franken sowie Hilflosengeld zugesprochen. Insgesamt läpperten sich so innerhalb weniger Jahre 329 208 Franken zusammen.

In Tat und Wahrheit verübte der Kosovare just in jenem Zeitraum als Mitglied einer Bande rund fünfzig Einbrüche mit einer Beute im Wert von rund einer halben Million Franken. Elshani F. tat sich als versierter Panzerknacker hervor und verübte beim Abtransport von Tresoren «Schwerstarbeit», wie der Staatsanwalt vermerkte. An sich hatte der Mann, der für seine gesammelten Straftaten zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, auch ohne IV mehr als genug zum Leben. Gut möglich, dass ihm die Rente in erster Linie als eine Art Alibi für seine illegalen Einkünfte diente.

Weitere Beispiele finden Sie hier, im Beitrag der Weltwoche [16] zum Thema.

Rund 40 Prozent der angeblich Arbeitsunfähigen leiden unter „psychischen Gebrechen“, Krankheiten also, deren Vorgetäuscht-Sein nur sehr schwer nachgewiesen werden kann. Auffallend viele Rentenbezüger haben einen Migrationshintergrund. Migranten werden, gemessen an den Schweizern, statistisch gesehen doppelt so oft „invalid“. Dass echte Kranke und Behinderte bei diesem Kampf um die Rente sehr häufig auf der Strecke bleiben, ist eine traurige Tatsache. Zu einem sehr hohen Preis:

3,945 Millionen Arbeitnehmer füttern in der Schweiz rund 400.000 IV-Bezüger durch, 15 Prozent der Leistungen gehen ins Ausland. Mit einem Jahresbudget von 12 Milliarden Franken übersteigen die Ausgaben der IV die Investitionen des Bundes in die Landesverteidigung oder in die Bildung (je knapp 4 Milliarden Franken) um das Dreifache.

So war das mit der Fürsorge für die Kranken und Behinderten eigentlich nicht gedacht. Aber es gibt kaum eine soziale Einrichtung mehr, die sich nicht scham- und rücksichtslos bis zu ihrer Selbstzerstörung ausnutzen lässt.

(Spürnase: SuspirodelMoro)

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361° Toleranz – die Antwort

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

361° Toleranz [17]PI-Leser Martin [18] scheint nicht der Einzige zu sein, der die Aktion „361° Toleranz“ [19] nicht nur wegen der zunehmenden Gewalt von Rechten für nötig hält. „Beregron“ hat auf YouTube noch einen nachgelegt, und Merkels Aufruf [20] um die Sequenzen ergänzt, die das PR-Team der Kanzlerin wohl wegen der hohen Sendekosten nicht in die Video-Botschaft integriert hat.

Zurücklehnen und genießen:

(Spürnase: David K.)

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Moslems: Sonderbehandlung auch bei Kummer

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islam | Kommentare sind deaktiviert

In Berlin gibt es das weltweit erste Sorgentelefon nur für Rechtgläubige. Schließlich kann der gute Moslem seine Sorgen nicht mit Ungläubigen besprechen. Auch natürlich, weil er deren Sprache nicht spricht. Unterstützt wird das Ganze selbstverständlich von der Kirche, die findet, dass der Rechtgläubige einfach einen Ansprechpartner aus seinem „Kultur“kreis braucht. Mehr… [21]

(Danke an alle Spürnasen)

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Schlächter von Dorsten auch nicht schuldfähig?

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Einzelfall™,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Justiz,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

just [22]Es passierte am hellichten Tag. Weil seine Frau sich von ihm getrennt hatte und mit den Kindern ins Frauenhaus gezogen war, lauerte Mehmet N. (29) seiner Frau in der Dorstener Fußgängerzone auf. Mit den Worten: „Das hast Du verdient, Du Schlampe“ stach er unzählige Male auf sie ein und schnitt ihr, vor den Augen des 8-jährigen Sohnes, die Kehle durch. Dann spuckte er vor ihr aus. Im Prozeß kommen jetzt Zweifel an seiner Schuldfähigkeit auf.

Unter der Headline

Tödliche Stiche in Dorsten: Ist der Angeklagte schuldfähig?

berichtet [23] die WAZ:

Wie erheblich seine Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war, müsse das Gericht bewerten, hielten sich die Gutachter mit eigener Wertung zurück. Das Essener Schwurgericht hatte in der am 8. Juni begonnenen Hauptverhandlung eine längere Pause angeordnet, weil der Angeklagte sich erst spät zur Untersuchung durch die Gutachter bereit erklärt hatte.

Ja, auch das kennen PI-Leser schon. Der vom Gericht bestellte Psychologe kommt zu Wort:

Psychologe Mehmet Toker sieht Anhaltspunkte, dass dieser die Kinder als seinen Besitz ansah. Er habe seiner Frau zwar zunächst erlaubt, sich von ihm zu trennen. Aber nur, wenn er freien Zugang zu ihr und den Kindern habe. Erst als sie einen neuen Partner hatte und sich ihm entzog, habe er die Kontrolle verloren und Ohnmacht verspürt.

Diese Ohnmacht kennen die allermeisten in der Phase einer solchen Trennung. Noch ein Psychiater kommt zu Wort:

Psychiater Dieter Seifert spricht von einem leicht arroganten und dominanten Auftreten des Angeklagten, dem er eine narzisstische Persönlichkeit bescheinigt. Die Tat selbst sei zielgerichtet gewesen. Angesichts detaillierter Morddrohungen („Ich werde deinen Kopf abschneiden und zur Polizei bringen”) habe der Angeklagte sich offenbar schon länger mit dem Tod der Frau beschäftigt. Als er am 16. Dezember mit dem Messer nach Dorsten fuhr, habe Mehmet N. „gewusst, dass es nur furchtbar enden kann”.

Auch dieses Urteil erwarten wir mit Hochspannung.

(Spürnasen nikon und Florian G.)

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Wird Halle zum Mekka für Kinderpornographie?

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[24]Er gilt als der erfolgreichste Ermittler in der Kinderpornographieszene. Niemand soll so viele Netzwerke zerschlagen haben wie er. Unter seiner Leitung wurden im populärsten Verfahren 26.500 Tatverdächtige in 166 Ländern ermittelt. Die Rede ist von Oberstaatsanwalt Peter Vogt (Foto) aus Halle, der jetzt ohne Gründe nennen zu wollen einfach hinschmeißt.

Zunächst einmal zu den Fakten. Das Internetportal der MZ berichtet [25]:

Oberstaatsanwalt Vogt leitet seit Jahren die Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt und will seine Tätigkeit zum 1. Januar 2010 aufgeben. «Diese Entscheidung habe ich für mich getroffen, zur Begründung sage ich nichts», sagte er der dpa.

Hört sich nicht nach einem Idealisten an, der noch daran glaubt, auch in Zukunft erfolgreich sein zun können. Ad-Hoc-News [26] teilt uns dazu mit:

Der überraschende Schritt von Vogt könnte in der mangelhaften Auswertung von beschlagnahmten Beweisstücken, wie Computern und Mobiltelefonen, zu suchen sein. Nach einem Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe) sei er frustriert, dass sowohl Innenminister Holger Hövelmann als auch Justizministerin Angela Kolb (beide SPD) nicht zur Kenntnis nehmen, dass Verfahren wegen mangelnden Personals eingestellt oder Beweise ohne Auswertung an Beschuldigte zurückgegeben werden müssten.

Das dürfte bedeuten, dass wahrscheinlich haufenweise Ermittlungsverfahren den Bach runter gehen und die Kinderschänder straffrei davon kommen. Vorzugsweise von Politikern und hochrangigen Persönlichkeiten.

Die verantwortlichen Politiker teilen uns dazu folgendes mit:

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte am Mittwoch Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern wie DVD oder Speicherkarten ein, in deren Folge Strafverfahren platzen könnten. «Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren, bei denen diese Gefahr tatsächlich droht», sagte er in Magdeburg. Von unhaltbaren Zuständen, die Vogt Medienberichten zufolge sieht, könne indes nicht die Rede sein. Grund sei vielmehr eine neue Rechtsprechung in Deutschland, Gerichte setzten Fristen für die Beweissicherung.

Nach Angaben von Justizministerin Angela Kolb (SPD) könnten allein im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode 135 Kinderporno-Verfahren scheitern, weil die Auswertung von Beweisen zu lange dauert. Diese Zahl habe Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad am Mittwoch in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages genannt. Landesweit gehen Fachleute von mehreren hundert Fällen aus.

Laut Kolb gibt es keine gesetzlichen Fristen, innerhalb derer elektronische Datenträger ausgewertet werden müssen. In der Rechtsprechung etwa in Hessen pendele sich eine Frist von sechs Monaten ein, bundesweit etwa von neun Monaten. Das Landgericht Magdeburg kritisierte kürzlich den Verbleib nicht untersuchter Beweismittel bei der Polizei für eineinhalb Jahre als unangemessen.

Wir fassen kurz zusammen: Die Politiker sind für den ständigen Personalabbau bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten als oberste Dienstherren der Behörden verantwortlich. Dadurch wird die Bearbeitung der ständig steigenden Kriminalität erschwert, die Verfahren ziehen sich in die Länge.

Die obersten Gerichte, wo die Richterposten ebenfalls auf Vorschlag der Politik besetzt werden, legen dann Fristen fest, die aufgrund der Personalmisere nicht mehr eingehalten werden können. Die Strafverfahren müssen eingestellt werden. Die Täter kommen ungestraft davon!

Also wir können das Verhalten von Peter Vogt mehr als nachvollziehen.

Falls diese Kette von Ursache und Wirkung einer der Qualitätspresse-Leser kapiert haben sollte, teilt man noch schnell eine andere Erklärung mit:

Vermutet wird aber auch, dass nach elf Jahren intensiver Ermittlungstätigkeit von Vogt die Luft raus ist. Bereits 2007 hatte Vogt gesagt: «Kinderpornografie im Internet ist wie die Hydra. Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach.» Er fügte damals hinzu: «Wir haben den Kampf gegen die Kinderpornografie verloren.»

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Wer soll nur unsere Rente erarbeiten?

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[27]Ein bemerkenswerter Beitrag wurde mir in den aktuellen Nachrichten des Firefox angezeigt. Auf Tagesschau.de findet man derzeit einen Artikel, der mit ungewohnter Offenheit einige künftig akute Probleme aufzeigt und politisch korrekt aber zum Teil durchaus zutreffend kommentiert.

(Von Thomas V.)

So lautet der Aufmacher: „Handwerk wirbt um jugendliche Migranten – Lieber Müller als Öztürk“ [28]. Das sieht aus wie ein Widerspruch, ist es auch. „Handwerk wirbt um jugendliche Migranten“ ist das, was linksideologische Meinungsmacher gern hätten und „lieber Müller als Öztürk“ das, was die im Kopf nicht gleichgeschalteten Handwerker tatsächlich tun.

So wird denn auch gleich erklärt, wer denn „das Handwerk“ sei, nämlich die „Integrationsbeauftragte Böhmer“ und die Funktionäre des „Zentralverbands des Deutschen Handwerks“.

Natürlich müsse man etwas tun! Die Politik soll die Bildung jugendlicher Migranten verbessern, durch aktive Begleitung der Familien, individuelle Betreuung in der Schule und Ausbau der Kinderbetreuung und Sprachförderung. Und man brauche natürlich bikulturelle Vermittler (im Beitrag wird der Begriff „Streetworker“ verwendet – Wikipedia erklärt den schön) zwischen den Unternehmen und den Familien der Migranten.

Daneben erfährt man aber auch durchaus Wissenswertes und Erstaunliches: so gehe die Berufswahl der Mädchen oft auf die Eltern zurück (Bevorzugung von Berufen mit weiblichen Ausbildern) und

[ü]berdies habe das Handwerk bei vielen Migranten einen schlechten Ruf, weil sie eine falsche Vorstellung von den Berufen hätten, […] [s]chließlich werde darunter gerade in den Ländern Süd- und Südosteuropas vor allem minderwertiges Kunsthandwerk verstanden.

Unabhängig davon, dass gerade die letzte Formulierung bedeutet, dass es in Süd- und Südosteuropa keine vernünftigen Handwerker gäbe, stellt sich hier natürlich dringend die Frage, ob hier der islamisch-arabische Kulturkreis bewußt zu Europa gezählt wurde.

Nun denn, die wichtigsten Aussagen sind wie immer etwas versteckt:
– nur 23% der ausländischen Jugendlichen nehmen an einer beruflichen Ausbildung teil, gegenüber fast 50% der Passdeutschen
– 20% der Migranten verlassen die Schule ohne Abschluss
– Migranten üben doppelt so häufig gering qualifizierte Tätigkeiten aus wie Deutsche
– brechen jugendliche Migranten ihre Ausbildung ab, so liege dies häufig an einem „unterschiedlichen Verständnis von Konfliktbewältigung“ (so wohlwollend ausgedrückt, dass es schon zynisch ist)

Woran es liegt, wird natürlich auch gezeigt, wenngleich dies offen nur ein Migrant, der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, aussprechen darf:

„Wenn sie nur eine Stunde am Tag den Fernseher ausmachen und mit ihren Kindern lesen, und sei es immer wieder dasselbe Buch, werden sie ein Wunder erleben.“

Aber natürlich seien nicht die Eltern schuld, sondern die Wurzeln lägen in unserer Gesellschaft, denn die Kinder würden zu früh getrennt und wüssten „schon in der Hauptschule, dass sie nicht voran kommen.“

Die Integrationsbeauftragte Böhmer will deshalb Migranten ermutigen, „Deutsch zu lernen, Bildungschancen zu nutzen und flexibler bei der Berufswahl zu sein.“

Ob dies natürlich dabei hilft, die „Angst“ der Unternehmen, man könne mit den Familien der Migrantenazubis nicht kommunizieren, abzubauen, bleibt zu bezweifeln. Zudem wird wohl noch zu klären sein, ob diese Angst vielleicht auch darin Ursachen hat, dass Verhalten der Ausbilder/Lehrer, das den Betreffenden nicht passt, deren „Brüder“ oder gar den ganzen Clan auf den Plan ruft. Ebenso wäre zu klären, welche Migranten diese Angst verursachen. Aus eigener Erfahrung sind mir nämlich keine Fälle bekannt. Aber das mag daran liegen, dass es hier nur Migranten aus der GUS, Vietnam und Osteuropa (Polen/Tschechien) gibt und diese nach meiner Erfahrung zum Großteil willens sind, sich zu integrieren, zu arbeiten und die Gesellschaft positiv zu bereichern.

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