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Politiker-Sprache und der Islam als Bereicherung

Nach den Landtagswahlen haben wir es wieder am Bildschirm beobachten dürfen. Obwohl bis auf die FDP und die Linke alle Parteien nicht gut bis teilweise sehr schlecht abgeschnitten haben, haben sich dennoch alle zu Siegern erklärt – die gerupfte Union, die am Boden liegende SPD und sogar die Fünf-Prozent-Partei der Grünen. Wieder mal ein gutes und anschauliches Beispiel dafür, wie Politiker sich die Wahrheit zurechtbiegen und dem Wähler als authentisch und echt verkaufen.

(Von Jorge Miguel)

Noch viel dreister beschönigt wird allerdings die Lage, wenn es um den Islam in unserem Lande geht. Es gibt wohl kaum eine andere öffentliche Diskussion, in der die Wahrheit, die in jeder Statistik nachlesbar ist, dermaßen verbogen und umgedreht wird. Ein paar Beispiele dafür: So sprach Innenminister Schäuble am 8.2.2009 in einem Phönix-Fernsehgespräch davon, dass „Muslime und der Islam eine Bereicherung für unser Land sind“. Abgesehen davon, dass Schäuble nicht den geringsten Beleg dafür brachte und bringt, wie sich diese Bereicherung denn konkret gestaltet, ist er selber oberster Chef des Bundesverfassungsschutzes, der eine eigene Abteilung (Nummer 6) für den islamischen Terrorismus und Extremismus unterhält. Derselbe Verfassungsschutz geht zudem von mindestens 33.000 bekennenden Islamisten in Deutschland aus, also knapp ein Prozent aller Muslime in Deutschland. Gäbe es ein Prozent bekennende Rechtsradikale unter den Deutschen, also rund 700.000, stünde die Republik Kopf. Nicht jedoch bei Muslimen…

Der selbe Herr Schäuble weiß natürlich auch, dass sowohl bei den so genannten Kofferbombern von Kiel als auch bei der Sauerlandgruppe das Töten von Menschen aus islamischen Motiven heraus im Vordergrund stand. Davon spricht Schäuble jedoch nicht, sondern verschleiert die Wahrheit durch Worthülsen.

Ein anderer schöner Begriff, der immer wieder gerne von Politikern verwendet wird, ist der Begriff „Kulturbereicherung“ durch Muslime. Niemand hat den Begriff jemals präzisiert oder definiert, er ist so schwammig wie ein Stück nasse Seife. Viel griffiger wäre es, wenn die Politiker von „wirtschaftlicher Bereicherung“ durch Muslime oder aber auch von „friedenspolitischer Bereicherung“ sprechen würden, das wäre greifbarer.

Aber natürlich wissen auch die Politiker zu genau, dass die Bilanzen in dieser Hinsicht katastrophal ausfallen. Ein Blick in jede Kriminalitätsstatik, z.B. bei den Intensivtätern in Berlin und anderswo (hier sei die Studie von ObSta Reusch in Berlin erwähnt), und in jede Statistik, die die Empfänger von Transferzahlungen ausweist (z.B. Studie des Berlin Instituts 2009), zeigt an, dass man in keinerlei Weise von einer Bereicherung durch Muslime sprechen kann, ganz im Gegenteil. Also behilft sich die Politik mit dem schwammigen und niemals definierten Begriff der „Kulturbereicherung“. Interessant auch, dass die Medien niemals konkret nachfragen, was dies eigentlich heißt, sondern diese vollkommen schwammigen Begriffe einfach so stehen lassen.

Ein weiteres Beispiel für die Verwirrungs- und Verschleierungstaktik durch Worte ist auch der so genannte erste Integrations-Indikatorenbericht, den Staatsministerin Böhmer im Juni 2009 vorstellte. Der Trick hierbei: Die extrem schlechten Daten der Migranten bei allen Themen wie Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug und Bildung wurden der „Gesamtbevölkerung“ gegenüber gestellt – in die ja die schlechten Daten der Migranten bereits mit einfließen.

Statistisch sauber wäre es jedoch gewesen, wenn die Daten der Migranten denen der „Bio-Deutschen“ gegenüber gestellt worden wäre – mit der Konsequenz, dass dann natürlich die Diskrepanz zwischen beiden Gruppen noch größer und noch sichtbarer gewesen wären. Ziel war aber natürlich wieder eine möglichst große Verschleierung, wie sehr wir doch „bereichert“ werden.

Noch sauberer wäre es gewesen, wenn in dem Bericht unterschiedliche Migrantengruppen differenziert ausgewiesen worden wären – dann hätte sich gezeigt, wie sehr die durchaus guten Werte von meist problemlos integrierten europäischen, asiatischen und amerikanischen Zuwanderergruppen durch die extrem schlechten Werte der Muslime nach unten gezogen wurden. Doch das ist politisch nicht gewollt, denn das Mantra der etablierten Politik lautet ja, dass „der Islam eine Bereicherung“ für uns alle ist. Glauben tut dies von der Normalbevölkerung jedoch kaum noch einer, wie man inzwischen in fast jedem privaten Gespräch zu diesem Thema feststellen kann…