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Schlapphüte überwachen alle MdB der Linkspartei

schWie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer „Sachakte“ Informationen über alle 53 Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag. In deren Aussagen sowie politischer Praxis seien tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen zu erkennen. Ach was!

Ad-Hoc-News berichtet:

Wie die Bundesregierung nun mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer «Sachakte» Informationen über alle 53 Abgeordneten In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur einzelne Mitglieder der Linkspartei, sondern die gesamte Bundestagsfraktion. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese hatte sich nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und weiterer Geheimdienste erkundigt.

Wie die Bundesregierung nun mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer «Sachakte» Informationen über alle 53 Abgeordneten. In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Angaben zu Mitarbeitern der Fraktion enthalte die Sachakte nach dem derzeitigen Stand der Recherche nur vereinzelt.

Die Bundesregierung nahm in ihrer Antwort Bezug auf die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundesinnenministeriums, wonach die Linke sowie ihre Vorgängerorganisationen «insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen» biete. Die Partei werde daher durch das BfV beobachtet, was weitgehend ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehe.

Wir hatten bereits mehrfach auf extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gutmenschen hingewiesen!

(Spürnase: Seuchenkarl)