[1]Das Verwaltungsgericht Münster hat den Gesinnungstest für Ausländer wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Geklagt hatte ein Student, der seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollte und sich wegen seiner Religionszugehörigkeit und seiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt fühlte.
Dürfen Behörden Ausländer routinemäßig nach Kampfausbildung und Kontakten zu Terroristen fragen? Student Mourad Qortas wehrte sich gegen den „Generalverdacht“ und bekam Recht: Sein Fragebogen muss gelöscht werden, entschied ein Verwaltungsgericht – aber nur aus formalen Gründen.
Mourad Qortas, 32, hatte geklagt, um den „Gesinnungstest“ aus der Welt zu schaffen, wie er ihn nennt. Diesem Ziel ist der Student nun einen Schritt näher gekommen: Das Verwaltungsgericht Münster hat am Donnerstag entschieden, dass die sogenannte Sicherheitsabfrage des NRW-Innenministeriums wegen eines formalen Fehlers im Fragebogen rechtswidrig war.
Bei der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis war Qortas ein umfangreicher Fragebogen vorgelegt worden, der Ausländer nach seiner Auffassung unter den „Generalverdacht“ stellt, Kontakte zu Terroristen zu haben. Das allerdings war nicht der Grund dafür, dass die städtische Ausländerbehörde jetzt vom Gericht angewiesen wurde, den „Sicherheits-Fragebogen“ des Studenten zu vernichten. Das Verwaltungsgericht erkannte lediglich einen Formalfehler: Gefehlt habe der Hinweis auf eine gesetzliche Grundlage für die Datenerhebung.
Ein Jahr lang hat der gebürtige Marokkaner auf diesen Tag gewartet, doch im Prozess war seine Meinung gar nicht gefragt. Schon mittags, zwei Stunden vor der Urteilsverkündung, verließen Qortas und auch sein Anwalt darum den Gerichtsaal. „Es war eine Fachdiskussion unter Juristen“, sagte der Münsteraner Student SPIEGEL ONLINE. Das Gericht habe früh den formalen Fehler des Fragebogens erkannt und sich darum gar nicht mehr mit den weiteren Kritikpunkten der Kläger befasst, so der Anwalt Wilhelm Achelpöhler.
(…)
Qortas lebt sein zehn Jahren in Deutschland und studiert an der Uni Münster Islamwissenschaften, Geschichte und Philosophie. Im Urteil sieht er nur einen Teilerfolg: „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium den Fehler beheben möchte, um den Fragebogen wieder einzusetzen“, sagte er nach dem Urteil. Ein erster Kommentar aus dem Innenministerium deutet bereits darauf hin. Man werde den „formellen Mangel“ prüfen, aber das Gericht habe „die Praxis der Sicherheitsüberprüfung von Ausländern aus bestimmten Staaten in Nordrhein-Westfalen nicht in Frage gestellt“.
Auch wenn Qortas ein generelles Verbot des Fragebogens erreichen wollte, hält sich seine Enttäuschung in Grenzen. „Meine Argumente kennt das Gericht. Die sind in der Klage formuliert worden“, sagt er. Für ihn ist der Fragebogen ein Gesinnungstest und diskriminiert Ausländer, besonders Muslime.
In all seinen Jahren in Deutschland hatte sich Qortas von der Ausländerbehörde stets freundlich behandelt gesehen und nie Probleme gehabt – bis man ihm 2007 zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis den Anti-Terror-Fragebogen vorlegte. Beispiel für eine Frage: „Haben Sie an einer Spezialausbildung (gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien, Kampfausbildung, Flugausbildung, Lizenz für Gefahrguttransporte usw.) teilgenommen?“ Und weiter: Ob er Kontakt zu terroristischen Vereinigungen habe? Ob er Leute kenne, die zu solchen Organisationen Kontakt hätten? Ob er je für einen Nachrichtendienst gearbeitet habe? Das empfand Qortas als polizeiliches Verhör, nur wegen seiner Herkunft – verdächtig wegen seiner Nationalität und Religionszugehörigkeit.
Das ist ja auch verdächtig genug, immerhin sind 90% aller Terroristen Moslems. Allein in Berlin leben 3000 radikale Moslems[3], von denen 400 als gewaltbereit eingestuft werden. Ganz abwegig wäre ein „Generalverdacht“ also nicht.
Da wird man ja mal ein paar Fragen die dann ohnehin mit einer Lüge beantwortet werden können, an Leute stellen dürfen, die bei und mit uns leben wollen.
Kämpferisch gibt sich Qortas für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Neuauflage des Fragebogens kommen sollte: „Unser großes Ziel ist, den Test abzuschaffen.“ Wie Qortas legten im vergangenen Jahr rund 13.000 Menschen in NRW den „Gesinnungstest“ ab. Das Land NRW stelle sie unter Generalverdacht, hatten nach Bekanntwerden des Tests Mitte 2008 Flüchtlingshilfsorganisationen und Studentenvertreter kritisiert. „Da kann man sich schon verfolgt fühlen“, so Eka Chakvetadze von der Ausländischen Studierendenvertretung in Münster. Die Leitung der Uni Münster sprach sich ebenfalls gegen den Fragebogen aus, zumal neben Studenten auch ausländische Gastwissenschaftler den Fragebogen ausfüllen mussten.
Wenn Moslems sich mal aktiv an der Terrorbekämpfung beteiligen würden, hätte man weniger Probleme, ihnen das Märchen von der Friedensreligion und dem falsch verstandenen Koran abzukaufen. Leider kommt da gar nix, und so muss man wohl davon ausgehen, dass der Islam doch gewisse kämpferische Grundlagen hat…
(Allen Spürnasen herzlichen Dank)
[8]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn[9], veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.
[11]Islam-Kenner und Pax Europa-Vorstandsmitglied Wilfried Puhl-Schmidt nimmt kein Blatt vor den Mund: Seiner festen Überzeugung nach ist die islamische Ideologie verantwortlich für die vielen Integrationsprobleme, die hauptsächlich von muslimischen Migranten verursacht werden: Rasch wachsende Parallelgesellschaften, hohe Gewaltraten, Ehrenmorde, Bildungsferne und eine weit verbreitete Ablehnung unserer westlichen freien demokratischen Gesellschaft.
Wilfried Puhl-Schmidt, der unter anderem die Schriften „Bedrohte Freiheit – der Koran in Spannung zu den Grund- und Freiheitsrechten“ sowie „Islam und Gewalt – ein Offener Brief als Antwort auf eine ‚Predigt’ des Generalsekretärs der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek“ veröffentlicht hat, ist ein entschiedener Gegner des Kuschelkurses mit dem Islam. Er kennt die Botschaften genau, die den Muslimen über Koran und Hadithe vermittelt werden. Ihm kann kein muslimischer Verbandsfunktionär oder Imam etwas vormachen. Wer die Fakten kennt, lässt sich nicht durch Taqiyya einlullen. Puhl-Schmidt weiß: Wenn Europa nicht bald aufwacht, wird es angesichts der massenhaften muslimischen Unterwanderung sehr, sehr ernst.
Sein Credo: „Lest den Koran und die Biographie des Propheten Mohammed – dann wird alles klar“ sollten endlich einmal auch unsere verantwortlichen Politiker beherzigen. Und vielen Journalisten könnte ein bisschen Information auch nicht schaden, wenn sie in völliger Ahnungslosigkeit über die scheinbare Friedlichkeit dieser ach so wunderbaren „Religion“ faseln. Es ist höchste Zeit für eine öffentliche, deutliche, kritische und tabulose Auseinandersetzung mit dieser Eroberungsideologie.
Hier das Interview mit Puhl-Schmidt:
(Text und Interview: byzanz, Video-Upload: Deixter)
[13]Die bayerische EU-Abgeordnete der CSU, Dr. Angelika Niebler (46, Foto), wurde in Brüssel Opfer eines Raubüberfalls durch Jugendliche. Weil sie ihre Tasche nicht sofort loslassen wollte, traten die Täter auf sie ein und verletzten sie. Anschließend wurde die Politikerin noch Opfer ihrer eigenen Politik: Sie musste 40 Minuten auf einen Krankenwagen und ca. 1 1/2 Std. auf die Polizei warten.
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler ist am Dienstag in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden. Zwei Jugendliche stießen die 46-jährige Politikerin auf offener Straße nieder und wollten ihr die Handtasche entreißen. Als Niebler, die auf dem Heimweg von einem Abendtermin im Europäischen Parlament war, die Tasche nicht sofort loslassen wollte, traten die jungen Männer auf sie ein; dann flohen sie.
Angelika Niebler kam mit einer Platzwunde am Arm und einer Prellung am Kopf davon. „In der Tasche waren mein Geldbeutel, Blackberry, Handy und I-Phone“, sagt Niebler, für die Jugendlichen habe sich der Überfall also gelohnt, meint sie. Was die Politikerin viel mehr trifft als der materielle Schaden, ist die Reaktion der Polizei: Während der Krankenwagen immerhin nach 40 Minuten im belebten Parlamentsviertel eintraf, war die Polizei laut Niebler eineinhalb Stunden nach dem Überfall noch immer nicht am Tatort.
„Ich finde das einen Skandal in einer Metropole wie Brüssel“, sagt die CSU-Politikerin, „erst recht, wenn ich das mit bayerischen Sicherheitsverhältnissen vergleiche“. Sie habe deshalb auf ihren Fraktionsvorsitzenden eingewirkt, das Thema Kriminalität an diesem Donnerstag im Europäischen Parlament anzusprechen und auf die Stadt Brüssel einzuwirken. „Ich weiß, dass ich kein Einzelfall bin. Die Überfälle im Europaviertel haben bedenklich zugenommen“, sagt Niebler.
Auch Kollegen aus dem Europäischen Rat seien mehrfach auf offener Straße überfallen worden. „Das ist vor allem deshalb bedenklich, weil wir viel auf Abendterminen unterwegs sind und deshalb oft im Dunklen durch die Stadt laufen müssen“, sagt Niebler. Für sie steht vorerst aber fest: „Sobald ich wieder voll einsatzfähig bin, werde ich nach 20 Uhr keinen Meter mehr ohne Begleitung durch Brüssel gehen.“
Wenn Frau Dr. Niebler öfter bei PI reinschauen würde, dann hätte sie bereits gewusst, welche Auswirkung die Kriecherpolitik gegenüber dem Islam bereits auf die Stadt Brüssel hat. Wir empfehlen mal hier[15], hier[16] oder hier[17] nachzulesen…
geschrieben von
PI
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Christenverfolgung,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Dhimmitude,DiaLÜG,Einzelfall™,Gutmenschen,Islam,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Multikulti |
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[18]In Berlin ist der Polizei der bisher größte Schlag gegen eine arabische Großfamilie gelungen, die sich seit vielen Jahren u.a. im organisierten Drogenhandel betätigt. Berliner Ermittler konnten 55 (!) Kilogramm Heroin im Marktwert von ca. 4 Millionen Euro, 40.000 Euro Dealgeld und eine scharfe Schusswaffe sowie Munition beschlagnahmen. Drei Brüder einer arabischen Großfamilie (24, 26 und 29 Jahre) wurden festgenommen. Sie kontrollierten den Drogenhandel am U-Bahnhof Schwartzkopffstraße.
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist gestern der Berliner Polizei ein Schlag gegen den organisierten Rauschgifthandel gelungen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, den Rauschgifthandel in dem U-Bahnhof Schwartzkopffstraße organisiert und beliefert zu haben.
Die Ermittler haben drei Tatverdächtige im Alter von 24, 26 und 29 Jahren gegen 13 Uhr 30 auf einem Kundenparkplatz in der Alboinstraße in Tempelhof durch Beamte des Mobilen Einsatzkommandos festgenommen, gegen zwei Beschuldigte wird die Staatsanwaltschaft heute Haftbefehle erwirken.
Zugleich haben sie 55 Kilogramm Heroin – die größte jemals in Berlin sichergestellt Menge – sowie knapp 40.000 € Bargeld und eine scharfe Schusswaffe mit 37 Schuss Munition beschlagnahmt.
Ausgangspunkt des Erfolgs war ein im April dieses Jahres erfolgreich zu Ende gebrachter Ermittlungskomplex, der zur Festnahme der im Kern aus drei Brüdern einer arabischen Großfamilie bestehenden Bande führte, in deren Folge die dort Beschuldigten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Bereits in jenem Verfahren ergaben sich Hinweise auf den jetzt festgenommenen 26-Jährigen als Rauschgiftlieferant und den 24-Jährigen als möglichen Geschäftspartner. Durch weitere intensive Ermittlungen konnten die Strafverfolgungsbehörden auch den 29-Jährigen als Lieferanten überführen.
Das ermittelnde Fachdezernat für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Öffentlichen Personennahverkehr hat unter der Sachleitung der für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin dadurch den Weg des Rauschgifts vom kleinen Bahnhofsdealer zum „Großhändler“ zurückverfolgen können.
Dank des engagierten Einsatzes von Kräften des Streifendienstes Verbrechensbekämpfung der Abschnitte 32 und 34, Beamten des Mobilen Einsatzkommandos und des Fachkommissariats ließ sich schließlich die von dem 29-Jährigen genutzte „Bunkerwohnung“ in der Grunewaldstraße in Schöneberg lokalisieren.
Ein sich gestern anbahnendes Treffen zwischen den drei Beschuldigten wurde – von ihnen unbemerkt – durch das Mobile Einsatzkommando überwacht. Bei der daraufhin erfolgten Festnahme konnten die Ermittler bei dem 29-Jährigen die Wohnungsschlüssel für die Bunkerwohnung sicherstellen. Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Beamten über 55 Kilogramm Heroin sowie eine hydraulische Presse von der Größe 2 x 1 Meter und diverses Verpackungsmaterial. Das in unterschiedlichem Maße „gestreckte“ Rauschgift hat einem kriminaltechnischer Schnelltest zufolge überwiegend einen hohen Wirkstoffgehalt und befand sich in hart gepressten Päckchen und Einkaufstüten.
Die Durchsuchung der Wohnanschrift des 29-Jährigen in Schöneberg führte zur Beschlagnahme eines Großteils des sichergestellten Bargeldes sowie der genannten Schusswaffe.
In dem Pkw und der Neuköllner Wohnung des 26-Jährigen konnte weiteres Geld sowie weiteres Rauschgift gefunden werden. In einer weiteren Wohnung in der Kloster-Zinna-Straße in Lichtenrade entdeckten die Polizisten insgesamt 442 Gramm Heroin sowie 17 Gramm Kokain, eine Feinwaage und diverses Verpackungsmaterial.
Diese arabischen Großfamilien agieren in vielen deutschen Großstädten. Auch das dürfte leider nur die Spitze des Eisbergs sein.
[1]Das Verwaltungsgericht Münster hat den Gesinnungstest für Ausländer wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Geklagt hatte ein Student, der seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollte und sich wegen seiner Religionszugehörigkeit und seiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt fühlte.
