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Heute Abend nimmt sich Spiegel-TV (22.25 – 23.10 Uhr, RTL) den in mediale Ungnade[1] gefallenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor. Weitere Infos, wie Spiegel TV die Reportage zu gestalten gedenkt, außer dass es um „Sarrazins Kopftuchmädchen[2]“ geht, sind der Programmankündigung nicht zu entnehmen. Da sich mittlerweile bereits prominente Spiegel-Autoren hinter Sarrazin stellen[3], können wir gespannt sein, auf welche Seite sich Spiegel TV heute schlagen wird. Die bisherige Spiegel-Sarrazin-Berichterstattung finden Sie hier[4]. Update: Jetzt mit Video.
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[5]In Köln-Kalk, dort wo Türken und Araberbanden längst das Sagen haben, ist es zu einer heftigen Schießerei mit mehreren Verletzten gekommen. Nach Würdigung mehrerer Pressedarstellungen[6] und eigenen Recherchen hat sich vermutlich folgendes abgespielt:
Der Sohn eines vermutlich italienischen Gastwirtes wird in den Köln-Arkaden, dem örtlichen Einkaufszentrum, von drei ihm unbekannten jungen Männern unaussprechlicher Herkunft mit dem Klassiker „Ey, was guggst Du?“ angemacht und in eine Schaufensterscheibe geprügelt, die zu Bruch geht und das Opfer erheblich verletzt. Der ruft daraufhin seinen Vater an, der auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Bistro betreibt (Foto). Der Vater kommt seinem Sohn zu Hilfe und gerät dabei auch mit den Tätern aneinander. Die Polizei trennt die Gruppen, lässt aber die Täter wie üblich laufen. Diese erscheinen am Abend in der Gaststätte, verletzen Wirt und unbeteiligte Gäste mit Messern und Beilen, zerstören das Mobilar und schießen einem unbeteiligten Gast ins Bein. Der Wirt erleidet schwere Schnittwunden am Bauch.
Da sie sich selbst bei dem Krawall ebenfalls verletzt haben, tauchen die Täter kurz darauf im selben Krankenhaus auf, wo die Opfer des Überfalls behandelt werden und werden festgenommen.
Köln-Kalk war deutschlandweit bekannt geworden, nachdem dort der arabische Straßenräuber Salih von einem sehbehinderten Opfer in Notwehr erstochen worden war, was wochenlange Unruhen unter der moslemischen Bevölkerung ausgelöst hatte. Der inzwischen zurückgetretene OB Schramma hatte sich damals demonstrativ auf die Seite der Verbrecher[7] gestellt.
[8]
Einen Tag nach ihrer denkwürdigen Kundgebung „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“ am 3. Oktober an der Berliner Gedächtniskirche hat sich die Bürgerbewegung Pax Europa zu einer Mitgliederversammlung getroffen. Die Freude über die gelungene Veranstaltung des Vortages war unter den knapp 100 Teilnehmern deutlich spürbar.
(Text: byzanz / Fotos: RChandler)
Die mutigen Bürgerrechtler waren sich einig, dass mit dem 3. Oktober eine regelrechte Initialzündung stattgefunden hat. Ein deutliches Zeichen, dass sich viele Menschen die Islamisierung ihrer Heimat nicht mehr tatenlos gefallen lassen. Pax Europa ist eine Bürgerbewegung, die parteipolitisch unabhängig und keinem Verband oder sonstigen Organisationen verpflichtet ist. Sondern nur dem eigenen Gewissen und der eigenen Überzeugung.
Pax Europa hat es geschafft, mit Robert Spencer einen der international bekanntesten Islamkritiker aus den USA nach Deutschland zu holen. Sein Auftritt hatte bereits die knapp 300 Teilnehmer der islamkritischen Kundgebung am Breitscheidplatz restlos begeistert. Spencer war auch bei der Versammlung am Sonntag dabei und konnte den Mitgliedern weitere wertvolle Informationen über die internationale islamische Unterwanderung präsentieren. Mit jeder noch so skurrilen Forderung, beispielsweise von Waschungsanlagen auf Flughäfen, zementieren Moslems ihre Herrschaftsansprüche. So dokumentieren sie ihre Präsenz und weitere Ausbreitung. Mit jedem Schritt, den sie in unser alltägliches Leben machen, mit jedem „religiös“ bedingten Zugeständnis, mit jedem schariakonformen Gesetz und mit jedem Zurückweichen der christlich-jüdischen Werteordnung sehen sie die Überlegenheit der muslimischen Lebensweise bestätigt und sich weiterhin ermutigt, Stück für Stück den Islam in westliche Gesellschaften zu implementieren.
Robert Spencer machte deutlich, dass es ein absolutes islamisches Dogma ist, die Vorherrschaft zu erringen. Denn wir „Ungläubigen“ sind Abtrünnige, die Mohammeds Gesetz zurückgewiesen haben. Der Islam darf niemals auf Dauer beherrscht werden. In jedem Land, in dem Moslems bisher zahlenmäßig in die Nähe von Mehrheitsverhältnissen kamen, wurden deren Forderungen immer kompromissloser mit Gewaltmaßnahmen und Terror begleitet.
Pax Europa-Vorsitzender Willi Schwend präsentierte eindrucksvolle Bilder dieses Islam-Terrors. Beispielsweise von seiner letzten Indien-Reise, bei der er bemerkenswerterweise nur eine Woche vor dem islamischen Massenmord noch am Ort des unfassbaren Geschehens in Bombay weilte. Der Chef des TV-Senders Bayern Journal Ralph Burkei war eine Woche später dort, was ihn das Leben kostete. Der TSV 1860 München hatte damit auch seinen ehemaligen Vizepräsidenten verloren. Und 30 Angestellte des Bayern Journals ihren Arbeitgeber. Willi Schwend zeigte, dass Hindus in Indien ihre Tempel wie Festungen schützen müssen, wenn Moslems in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Dieses Bild, das mehr an einen KZ-Turm erinnert, ist ein massiver Schutzwall gegen Angehörige der Religion des Friedens™.
Wobei der schleichende Djihad noch viel gefährlicher ist als der offene Terror. Denn er kommt auf Samtpfoten daher, spricht die Sprache der naiven ahnungslosen Gutmenschen und schafft Fakten, die später nur sehr schwer wieder zu beseitigen sein werden. Robert Spencer spricht wie Geert Wilders, den er sehr bewundert und dem er wünscht, bald niederländischer Ministerpräsident zu werden, angesichts der massenhaften muslimischen Einwanderung von einem trojanischen Pferd, das bedenkenlos nach Europa und in die USA hineingelassen wurde.
Spencer sparte auch nicht mit Kritik an „seinem“ Präsidenten Barack Hussein Obama, der sich durch seine unkritische und rückgratlose Islam-Anbiederei[9] den Friedensnobelpreis erschleimte. Obamas Unterstützung für die geplante Resolution der UN-„Menschenrechtskommission“, Islamkritik in Zukunft verbieten zu lassen, ist ein unfassbares Einknicken vor dieser Eroberungsideologie und ein Aufgeben der demokratischen Urtraditionen wie Meinungs- und Redefreiheit. Robert Spencer ist fassungslos über das Verhalten des amerikanischen Präsidenten, der damit der islamkritischen freiheitsliebenden Bewegung schwer in den Rücken fällt und sich damit auch gegen Grundsätze der amerikanischen Verfassung stellt.
Daher ist es für uns immens wichtig, der Islamisierung in Deutschland JETZT entgegenzutreten, und zwar DEUTLICH und SICHTBAR. In dieser Frühphase, in der die Weichen noch richtig gestellt werden können und in der die nichtmuslimische Bevölkerung NOCH in der Mehrheit ist. Später wird es ungleich schwerer sein, das Rad der Entwicklung wieder zurückzudrehen.
Die Mitglieder von Pax Europa sehen sich der Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition unserer europäischen Kultur, den Errungenschaften der Europäischen Aufklärung und dem Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Der Verein will intensiv über die schleichende Islamisierung Europas aufklären. Er richtet sich nicht pauschal gegen muslimische Menschen, aber sehr wohl gegen die islamische Ideologie, die dem Nationalsozialismus in vielen Punkten erschreckend gleicht. Beispielsweise im Führerprinzip, das im Islam das Kalifat ist, also die anzustrebende Herrschaftsform ohne demokratische Institutionen und ohne Gewaltenteilung. Im weiteren der Weltbeherrschungsanspruch, der abgrundtiefe Judenhass, die sozialistischen Vorstellungen, im Islam durch die Umma repräsentiert, und die Rolle der Frauen als Gebärmaschinen, die im Nationalsozialismus bekanntlich durch die Mutterkreuze gefördert wurden. Pax Europa tritt dagegen kompromisslos für den Erhalt des christlich-jüdisch geprägten europäischen Werteverbundes ein.
Im Vorstand von Pax Europa sind mutige und fachkundige Islamkritiker wie der Verleger Wilfried Puhl-Schmidt[10], der Unternehmer Willi Schwend, der Autor Eckhardt Kiwitt, die unermüdlichen Organisatoren Conny Axel Meier und Gerhard Lipp, die Aktivisten Joachim Swietlik und Dieter Moll, der geistige Vater des Koranplakates, sowie der Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz, der ein vielversprechender Hoffnungsschimmer[11] unter den beim Thema Islamisierung doch bisher so zurückhaltenden Unionspolitikern ist. Von den Vertretern anderer etablierter Parteien ganz zu schweigen.
Der Verein legt ausdrücklich Wert darauf, sich klar von Rechts- und Linksextremisten sowie Ausländerfeinden abzugrenzen und wird diese auch nicht aufnehmen. Somit ist diese Bürgerbewegung unangreifbar und ideal geeignet, um den Widerstand der freiheitsliebenden Menschen dieses Landes gegen die Islamisierung anzuführen. Dies wurde vergangenen Sonntag auch mit folgender Resolution gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit dokumentiert:
Wir weisen alle Anschuldigungen und unwahren Behauptungen seitens ehemaliger Mitglieder, tedenziöser Medien und politischer Gegner aufs Schärfste zurück, die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) sei rechtsextremistisch, volksverhetzend, rassistisch oder xenophob.
Die Bürgerbewegung Pax Europa hat sich stets gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus von rechts und von links positioniert und wird dies auch in Zukunft tun. Als anerkannte Menschenrechtsorganisation werden wir weiterhin auf die Gefahr der Islamisierung der Gesellschaft hinweisen und dieser durch Aufklärung entgegenwirken. Die BPE begrüßt und unterstützt es, wenn Muslime sich von dieser verfassungsfeindlichen und totalitären Herrschaftsideologie des Islams abwenden und so ein integraler Teil unserer freien, demokratischen Gesellschaft werden.
Pax Europa hat bereits die Landesverbände Nord (Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein), Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gegründet. Von dort werden auch lokale und regionale islamkritische Veranstaltungen tatkräftig unterstützt, was vor allem auch für die PI-Gruppen[12] in bisher 20 deutschen Städten interessant sein dürfte.
Eine Mitgliedschaft bei Pax Europa ist nicht nur symbolisch wichtig, um sich in die Reihen dieser standhaften Verteidiger der Menschenrechte einzufügen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 10 bis 50 Euro (je nach Einkommensverhältnissen) trägt auch zur Unterstützung von so bedeutsamen Aktionen wie der „Lesen Sie den Koran“[13]-Plakatierung bei. Wer jetzt Mitglied wird, muss übrigens bis zum Ende des Jahres keinen Beitrag entrichten, erst ab Januar 2010. Werte PI-Leser, Kommentatoren und Artikelverfasser: Wenn Ihr Euch weitergehend engagieren wollt, dann ist Pax Europa die erste Wahl. Wer nicht nur zuhause mit den Hufen scharren und seinen Unmut über die immer schlimmer werdenden Zustände nicht nur über die Tastatur abarbeiten möchte, der trete bei. Den Mitgliedsantrag gibt es hier[14].
Aus eigener Erfahrung kann der Autor dieser Zeilen besten Gewissens sagen: Es tut unwahrscheinlich gut, sich mit diesen klar denkenden und erfrischend mutigen Gleichgesinnten zusammenzuschließen. Um gemeinsam für die innere Überzeugung selbstbewusst aufzutreten und der geistig verwirrten Gegenfront von Linksideologen, Rechtsextremisten und Islamfanatikern die Stirn zu bieten. Es befreit sichtlich von dem angestauten Ärger, dass die noch tonangebende politisch korrekte Meinungsmafia dieses schöne Land sichtlich an die Wand zu fahren droht.
[15]Das Bayern Journal* strahlt heute Abend eine zehnminütige Reportage über Tel Aviv aus, in der gezeigt wird, wie sich das Leben in Israel – entgegen der antijüdischen Propaganda, die von so manchen Medien transportiert wird – wirklich abspielt. Wir sehen einen fantastischen Urlaubsort am Mittelmeer, wo Menschen in einer demokratischen Gesellschaft – der einzigen inmitten eines diktatorischen islamischen Sumpfes – frei und selbstbestimmt leben.
Man darf auch nie vergessen, dass diese Demokratie 1,5 Millionen muslimischen Arabern, einem Fünftel der israelischen Bevölkerung, die gleichen Rechte einräumt. Rechte und Freiheiten, die sie in keinem islamischen Land dieses Planeten haben würden. Daher leben auch sehr viele Muslime gerne in Israel.
Dieser Film dürfte seinen Teil dazu beitragen, auch dem letzten die Augen zu öffnen, was Realität und was Propaganda ist. Er wurde von Mitgliedern von PI München, byzanz und Black Knight, produziert.
*Die TV-Reportage ist um 18.25 Uhr in ganz Europa über Astra-Satellit auf RTL FS zu sehen. Wer seine TV-Programme über Satellit empfängt, muss hierzu seine Sendersuche einmal neu durchlaufen lassen. Dabei erscheint dann RTL-FS. Das bedeutet RTL Fenster und ist das bayerische Regionalprogramm von RTL. Wer in Bayern wohnt, kann das Bayern Journal[16] auch ganz normal über Kabel und Antenne sehen.
Anscheinend ist die türkische Ausgabe[21] tatsächlich sehr beliebt, da in der arachisch-patriarchalen Türkei echte Aufklärungsdefizite bestehen. Ob sich das islamisch-konservative Weltbild dadurch allerdings auch nur um einen Millimeter verschiebt, oder ob die türkischen Leser in der Broschüre vielmehr einen weiteren Beweis für die Dekadenz des Westens sehen, sei dahingestellt.
[25]Deutlich mehr Rückgrat als Bundesbankpräsident Feigling Axel Weber beweist der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann (Foto). Er bezeichnete[26] die Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin über Migranten einen „ernsten Weckruf“.
Die WELT schreibt:
DIW-Präsident Zimmermann beklagte, viele Zuwanderer seien, obwohl sie lange im Land sind, weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich ausreichend integriert.
Derweil zeigt der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, was er unter „Integration“ versteht:
Der Zentralrat der Muslime empfahl Sarrazin am Wochenende einen Integrationskurs: „Interkulturelle Kompetenz ist auch für seinen Job eine Schlüsselkompetenz. Ein Integrationskurs würde ihm gut zu Gesicht stehen“.
Noch Fragen?
Warum die WELT ihren Artikel mit dem strunzdummen Kommentar Alan Poseners schmückt, bleibt ihr Geheimnis. Werbung für sich selbst macht sie damit sicher nicht.
[27]Sehr geehrter Herr Kolat, angeregt durch die aktuellen Auseinandersetzungen um Herrn Sarrazin, in die Sie sich ja auch eingeschaltet haben, habe ich einmal ein kleines Internet-Experiment gestartet. Obwohl ich mir schon vorstellen konnte, was dabei herauskommt, war ich über die Deutlichkeit des Ergebnisses doch recht erstaunt. Und deswegen habe ich beschlossen, Ihnen das Ergebnis dieses Experimentes zukommen zu lassen. Sie können es dann zu Hause gerne einmal nachmachen.
Erster Teil des Experiments. Geben Sie in die Google-Suchmaske die genannten Begriffe ein:
– Google-Treffer für die einfache Wortkombination: „Türkische Gemeinde in Deutschland“ – 140.000 Treffer.
– Google-Treffer für die zusammengesetzte Wortkombination „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und „fordert“ – 26.900 Treffer.
– Google-Treffer für die zusammengesetzte Wortkombination „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und „Empörung“ – 28.700 Treffer.
– Google-Treffer für die zusammengesetzte Wortkombination „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und „Lernbereitschaft“ – 226 Treffer.
– Google-Treffer für die zusammengesetzte Wortkombination „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und „Tüchtigkeit“: 92 Treffer.
Wir notieren als Zwischenergebnis: immerhin in 1,6 Promille (nicht Prozent) aller Fälle kennt das Internet den Zusammenhang zwischen der Türkischen Gemeinde und Lernbereitschaft, Tüchtigkeit ist dagegen etwas seltener.
Zweiter Teil des Experiments. Es beginnt wie Teil 1, weicht dann jedoch ab. Geben Sie zunächst die Kombination wie oben ein, tauschen aber das Wort ‚Türkische‘ gegen das Wort ‚Vietnamesische‘ aus:
– Google-Treffer für die einfache Wortkombination „Vietnamesische Gemeinde in Deutschland“ – 2 Treffer.
Und damit erübrigt sich die weitere Suche nach irgendwelchen Kombinationen.
Das Überraschende ergibt sich jedoch, wenn man sich mal anschaut, welche Treffer das genau sind. Ein Treffer ist unspektakulär, da steht die Adresse der Vereinigung.
Der andere Treffer jedoch betrifft eine Rede des Bundespräsidenten. Die betreffende Stelle gebe ich hier mal als Zitat wieder:
„Ich möchte meine Rede nicht schließen, ohne die vietnamesische Gemeinde in Deutschland zu erwähnen, die ein weiteres wichtiges Bindeglied in unseren Beziehungen ist. Ihre 100 000 Mitglieder haben sich einen festen Platz in der Gesellschaft erarbeitet. Ihre Lernbereitschaft und Tüchtigkeit sind vorbildlich.“
Können Sie, Herr Kolat, anhand dieses Experimentes vielleicht erahnen, wo das Problem, das auch Ihnen ja nicht unbekannt ist, seine Ursachen hat? Ich fürchte: nein. Aber den Versuch ist es wert.
Herrn Sarrazin habe ich übrigens ein Dankschreiben geschickt.
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[28]Köln, wo bei der letzten Kommunalwahl eine große Mehrheit für rot-grün und noch mehr wahllose Zuwanderung gestimmt hat, zahlt schon jetzt einen hohen Preis für seine schafsnasige Toleranz. In der Nacht wurden die Messehallen aufgrund einer Terrordrohung mit einem Großaufgebot von Polizei durchsucht. Derweil haben sich Türkenfritz Schrammas Günstlinge offenbar eine neue Zielgruppe zur Bereicherung ausgesucht: Ältere Frauen.
Am Samstag (10. Oktober) hat die Polizei Köln Kenntnis von einem im Internet veröffentlichten Warnhinweis für Großveranstaltungen in Köln am 11. Oktober erhalten. Daraufhin hat die Polizei in den späten Abendstunden vorsorglich Teile der Messehallen durchsucht.
Im Zuge der bis in die frühen Morgenstunden andauernden Durchsuchungsmaßnahmen ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage nimmt die Polizei Köln jeden Hinweis ernst. Die kurz nach dem Interneteintrag erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen sind ein Zeichen der guten Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Bund und Land. Die Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der aktuellen Sicherheitslage schon seit Wochen besonders wachsam.
Wachsamkeit empfiehlt sich für Kölner und Kölnerinnen auch unabhängig von Terrordrohungen und großer Politik. In der Bahn erlebt eine Seniorin hautnah, was Multikulti für die Menschen bedeutet, die nicht nur davon schwafeln, sondern den Folgen der verfehlten Politik ausgesetzt sind:
Bereits am Montagabend (28. September) haben drei bisher Unbekannte in Köln-Braunsfeld eine Seniorin (70) überfallen. Die 70-Jährige wurde zu Boden gerissen und hierbei verletzt.
Gegen 22.40 Uhr stieg die Kölnerin am Heumarkt in die Stadtbahnlinie 1 in Richtung Weiden. In Höhe der Haltestelle „Clarenbachstift“ verließ die Geschädigte die Bahn und ging zu Fuß über die Aachener Straße in Richtung Voigtelstraße. „Die Männer habe ich schon zuvor in der Bahn gesehen. Sie haben sich in meine Nähe gesetzt. Als ich die Bahn verlassen habe, sind sie mir gefolgt“, so die 70-Jährige gegenüber den hinzugerufenen Beamten. „In Höhe der Christian-Gau-Straße griff mir plötzlich einer von hinten an den Hals und riss mich zu Boden. Sein Komplize hat mir mein Armband abgerissen und zerrte an meiner Handtasche“, so die Geschädigte weiter.
Das Trio flüchtete mit dem Schmuck zurück in Richtung Aachener Straße.
Die etwa 20 Jahre alten Täter sollen circa 170 cm groß gewesen sein. „Ich vermute, dass die Männer türkischer oder arabischer Abstammung waren. Sie hatten alle dunkle kurze Haare“, so die Täterbeschreibung der Seniorin. Zwei der Flüchtigen waren mit Lederjacken bekleidet.
Dem Kriminalkommissariat 14 liegen nun Fotos aus der Überwachungskamera der Linie 1 vor. (Foto)
Die Polizei Köln fragt: Wer kennt diese Personen? Weiterhin sucht die Fachdienststelle einen Taxifahrer, der kurz vor der Tat an der Geschädigten und den Flüchtigen vorbeigefahren ist. Hinweise bitte an das Kriminalkommissariat 14 unter der Rufnummer 0221/229-0.
Auch am anderen Ende der Stadt, im rechtsrheinischen Merheim, löffeln die Kölner an der multikulturellen Suppe, die Schwarze, Rote und Grüne der Stadt eingebrockt haben:
Gestern Abend (7. Oktober) haben zwei bisher unbekannte Räuber in Köln-Merheim einer Frau (50) ein Messer an den Hals gehalten und ihre Handtasche geraubt. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Gegen 21.30 Uhr verließ die 50-Jährige die Stadtbahnlinie 1 an der Haltestelle Kratzweg. Sie beabsichtigte, zu Fuß über die Hohensyburgstraße in Richtung Olpener Straße zu gehen. „Direkt hinter den Bahngleisen hat mir einer der Täter den Mund zugehalten und mir ein Messer an den Hals gehalten. Er hat seinem Mittäter zugerufen, dass er in meine Handtasche gucken soll. Daraufhin hat der Komplize mir die Handtasche entrissen“, so das Opfer gegenüber den hinzugerufenen Polizisten. „Anschließend haben sie mich hinter das Stellhäuschen geschubst und mir die Tasche hinter her geworfen“, so die Geschädigte weiter.
Das Duo flüchtete mit dem Bargeld in unbekannte Richtung.
Danke an die Kölner Politiker, die Presse, die Wähler und den ganzen Klüngel für soviel Bereicherung.
[30]
Die Israelwerke Schweiz (IWS), ein Zusammenschluss von 20 proisraelischen Organisationen in der Schweiz, unterstützt die Initiative für ein Minarettverbot. Der mehr religiös orientierte israelische Gemeindebund lehnt diese weiterhin ab.
Uneinigkeit bei den Schweizer Israel-Freunden. Während der Israelitische Gemeindebund kein Verbot von Minaretten will, hat die Arbeitsgemeinschaft Israel-Werke Schweiz (IWS) die Ja-Parole für die Anti-Minarett-Initiative beschlossen.
Interaktiv-Box
Wie die IWS am Freitag mitteilten, wurde die Ja-Parole mit grossem Mehr gefasst. Die Arbeitsgemeinschaft schreibt in ihrem Communiqué, im Zuge einer «alarmierenden Islamisierung in Europa und der Schweiz» seien die Minarette ein Macht- und Eroberungssymbol.
Die IWS wurde 2001 gegründet und umfasst laut eigenen Angaben 20 Israel-freundliche Organisationen.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund als Dachverband der Juden in der Schweiz hingegen lehnt die Anti-Minarett-Initiative ab. Sie verstosse gegen die Religionsfreiheit und gefährde den Religionsfrieden, argumentiert der SIG.
[32]Nach Henryk M. Broder, der gestern den Rücktritt von ZdJ-Generalsekretär Stephan Kramer (Foto r.) gefordert[3] hatte, verlangt nun auch der in Tel Aviv geborene deutsche Historiker und Publizist Michael Wolffsohn (l.) Konsequenzen: „Charlotte Knobloch ist gefordert, die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, die eigentliche Repräsentantin der Juden Deutschlands. Mit wegsehen, weghören und schweigen ist es nicht mehr getan, Frau Knobloch!“
Der „Fall Sarrazin“: Ich schäme mich – für meine Mit-Juden. Alle? Mitnichten. Für „den“ Zentralrat der Juden in Deutschland? Für dessen Generalsekretär, Stephan Kramer. Der verkündete: „Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht.“
Unabhängig von der Bewertung der jüngsten Bemerkungen Thilo Sarrazins fragt man sich: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“ Kennt ausgerechnet der Generalsekretär „der“ deutschen Juden nicht das Gedankengut jener Mega-Verbrecher, Hitler & Co? Will er einen bewährten Politiker der deutschen Demokratie, selbst wenn dieser sprachlich oder gedanklich ausgerutscht sein sollte, mit den Hauptakteuren des Holocaust gleichsetzen oder auch nur vergleichen?
Glaubt der jüdische Zentralratssekretär wirklich, dass extreme Muslime (wohlgemerkt „extreme Muslime“, nicht „die“ Muslime) Schicksalsgenossen der Juden sind? Weiß er nicht, dass sich Juden nicht mehr in bestimmte Bezirke deutscher Städte trauen können, weil und wenn sie, zum Beispiel mit einer Kippa-Kopfbedeckung, als Juden zu erkennen sind? Diese Gefahr droht den Juden dort nicht von Anhängern Sarrazins, sondern von denjenigen, über die Sarrazin sprach: Nicht „die“ Muslime, sondern bestimmte Gruppen von Muslimen. So verdammenswert deren Untaten oder die neonazistischer deutscher Extremisten sind, in Deutschland gibt es keine Holocaust-Gefahr.
(…)
Heute diffamiert Kramer Sarrazin, im Januar diffamierte er den Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert. Wer wird der Nächste sein? Will der Konvertit Kramer uns geborenen „Alt-Juden“ beweisen, dass er der bessere Jude ist? 100 Prozent reichen, 150 sind zu viel. Charlotte Knobloch ist gefordert, die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, die eigentliche Repräsentantin der Juden Deutschlands. Mit wegsehen, weghören und schweigen ist es nicht mehr getan, Frau Knobloch!
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ geben 51% Sarrazin recht[34], nur 39% lehnen seine Aussagen ab. Alles Nazis, Herr Kramer?
Skandal in Leipzig: 1800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD Politikerin Angela Marquardt.
2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.
Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.
So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.
Die Revolution – ein Mythos
Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.
Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.
Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.
Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.
Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.
Deutschland – eine Zumutung
Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.
Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.
Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.
In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss.
Sogar einigen SPD-Politikern vor Ort ist der neue Kurs der Parteiführung peinlich. Der Leipziger SPD Fraktionschef Axel Dyck gibt sich ebenso beleidigt, wie SPD-Chef Gernot Borriss, denn gerade hatte auch die Leipziger SPD im Umfeld der Gedenkveranstaltungen versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre auch damals schon auf der Seite des Volkes und gegen die SED-Diktatur gewesen. Aus der Leipziger Volkszeitung[36]:
„Die Aussagen sind an der Grenze zur freien Meinungsäußerung“, meinte Dyck, „und der Ort ist hochgradig provokativ gewählt. Wer einen Tag nach dem 9. Oktober, den wir mit einem großen Fest begehen, so eine Demo anzettelt, der hat in den letzten 20 Jahren nichts kapiert. Ich lehne die Intention dieser Demonstration zutiefst ab und bin sehr enttäuscht darüber, dass die Initiative dazu auch noch aus dem Umfeld der SPD-Spitze kommt.
Gemeinsam mit Leipzigs SPD-Chef Gernot Borriss verfasste Dyck am Freitag deshalb einen Brief an Nahles und den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn sie anderer Meinung sind, könnten sie tolerieren, wenn die Initiatoren der Antifa-Demo die Friedliche Revolution als Mythos und Deutschland als Zumutung betrachteten.
„Die Grenze des Erträglichen ist für uns aber dann überschritten“, schrieben Borriss und Dyck, „wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Organisatoren einer solchen Veranstaltung betätigen. Und wenn es sich mit Angela Marquardt um jemanden mit direktem persönlichen Zugang zu den Spitzen unserer Partei handelt.“ Auf die Idee, „eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren“, sei nicht einmal die Linkspartei gekommen, heißt es in dem Brief, „die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“.
Borriss und Dyck appellierten an die neue SPD-Führung in Berlin, dafür zu sorgen, dass der Inhalt des Aufrufs zur Leipziger Antifa-Demo „nicht Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der SPD wird“. Andernfalls würde dies „auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“.
Verdiente Personen wie Sarrazin sollen aus der SPD ausgeschlossen werden. Verfassungsfeinde wie Marquardt und Nahles übernehmen das Ruder. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab.
Heute Abend nimmt sich Spiegel-TV (22.25 – 23.10 Uhr, RTL) den in mediale Ungnade [1] gefallenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor. Weitere Infos, wie Spiegel TV die Reportage zu gestalten gedenkt, außer dass es um „Sarrazins Kopftuchmädchen [2]“ geht, sind der Programmankündigung nicht zu entnehmen. Da sich mittlerweile bereits prominente Spiegel-Autoren hinter Sarrazin stellen [3], können wir gespannt sein, auf welche Seite sich Spiegel TV heute schlagen wird. Die bisherige Spiegel-Sarrazin-Berichterstattung finden Sie hier [4]. Update: Jetzt mit Video.
