UPDATE: Für den als Diskussionsteilnehmer vorangekündigten Prof. Arnulf Baring nimmt nun Sarrazin-Kritiker Peter Firner (Foto l.), ein Box-Trainer aus Offenbach, am „Stadtgespräch“ teil.
Gäste sind (Foto oben v.l.n.r.): Prof. Arnulf Baring, der schon 2006 in der BILD[5] Multikulti für gescheitert[6] betrachtete, Ezhar Cezairli, als Vertreterin der säkularen Muslime Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, FAZ-Politikchef Volker Zastrow, einer der wenigen nicht gleichgeschalteten[7] deutschen Journalisten, und Frankfurts grüne Stadträtin für Integration, Nargess Eskandari-Grünberg, die vor zwei Jahren durch ihre deutschenfeindliche Äußerung “Wenns Ihnen nicht passt (mit dem nächsten Moscheebau), dann ziehen Sie doch weg!!!”[8] von sich reden machte.
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[9]Ein aussergewöhnlich brutaler Einzelfall™ ereignete sich heute im überwiegend von Ausländern bewohnten Kölner Stadtviertel Bilderstöckchen. Im Innenhof einer Wohnsiedlung (Foto) wurde eine 29-jährige Moslemin vermutlich von ihrem getrennt lebenden Ehemann mit einem Messer regelrecht abgeschlachtet.
Die Mutter mehrerer Kinder musste am Boden liegend unzählige Messerstiche im Bereich des Oberkörpers sowie des Kopfes über sich ergehen lassen. Sie erlag kurz darauf ihren schweren Verletzungen. Die Tat soll sich vor mehreren Zeugen ereignet haben und sogar mit einem Handy videografiert worden sein.
Vor den Augen zahlreicher Zeugen ist am Dienstagmittag in Bilderstöckchen eine Frau (29) getötet worden. Im Innenhof einer Wohnsiedlung an der Alzeyer Straße hatte der Täter die Mutter mehrerer Kinder angegriffen, angeschrien und dann wie von Sinnen mit einem Messer auf sie eingestochen. Dutzende Anwohner hatten den Streit von den Fenstern und Balkonen ihrer Wohnungen verfolgt. „Ihr ganzes Gesicht war zerstochen. Auch am Oberkörper hat sie geblutet“, berichtet eine Nachbarin. Dennoch gelang dem Täter die Flucht.
Die Mittagsruhe in der Siedlung wurde gegen 13.25 Uhr durch heftige Schreie der Frau unterbrochen. „Es gab ein Gerangel. Ich dachte erst, das ist Spaß“, sagt eine Schülerin. Auf einer kleinen Wiese packte der etwa 30 bis 40 Jahre alte Täter dann die Frau und stach mit einem Messer auf sie ein. Die Hintergründe der Tat sind nach Polizeiangaben unklar. Am Nachmittag begannen Ermittler der Mordkommission „Alz“ mit Zeugenbefragungen.
Die Frau wohnte seit mehreren Jahren mit ihrer Familie in der Siedlung. „Sie war gläubige Muslima, trug Kopftuch und war sehr unauffällig“, erzählt ein Nachbar. Niemand kann sich erklären, warum der Täter ihr mit solch enormer Brutalität das Gesicht zerstochen hat. Das Kopftuch soll er ihr während der heftigen Auseinandersetzung vom Kopf gezogen und auf den Rasen geworfen haben.
[11]Fünf Jugendliche ausländischer Herkunft haben im idyllischen Schongau (Bayern) einen 54-jährigen Spaziergänger brutal überfallen. Dabei schlugen sie ihm mit einem abgebrochenen Besenstiel derart auf den Kopf, dass dem Mann droht, sein Augenlicht zu verlieren. Die Staatsanwaltschaft ließ alle Täter wieder laufen – es bestünde keine Wiederholungsgefahr!
Eine grausame Tat erschüttert Schongau: Mit einem abgebrochenen Besenstiel haben fünf Jugendliche brutal auf einen 54-jährigen Spaziergänger eingedroschen.
Es ist eine Tat, die an brutale Übergriffe Jugendlicher erinnert, die sich in jüngster Zeit gehäuft haben. Eine Tat, die man mit einer großen Stadt verbindet, nicht jedoch mit dem 12 000 Einwohner-Idyll Schongau – bis jetzt. Am Sonntagabend geht der 54-Jährige an der historischen Stadtmauer spazieren. Am Frauentor, dem Eingang zur Schongauer Altstadt, lauern die fünf Schongauer ausländischer Herkunft gegen 20 Uhr dem Mann auf. Sie wollen ihn ausrauben, wollen sein Geld. Der 15-Jährige wartet mit seinem Holzstock, die anderen vier im Alter von 15 bis 17 Jahren verstecken sich hinter einem Gebüsch – sie wollen dem Überfall zusehen und notfalls ihrem Spezl zu Hilfe kommen, falls er mit seinem Opfer nicht fertig wird. (…) Zurück bleibt das Opfer – ein Mann, der einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war. Für ihn verändert sich auf einen Schlag das ganze Leben. Er kann noch selbst die Polizei alarmieren, muss dann aber in die Augsburger Klinik gebracht werden, wo er um sein Augenlicht kämpft.
Obwohl gegen die fünf Täter wegen versuchten schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird, beantragte die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl.
Erschütternd an dieser Tat, mit der das Thema Gewalt eine neue Dimension erreicht, ist vieles. Das Alter der Täter – sie sind alle noch keine 18 Jahre alt. Die Willkür. Der Tatort in der ländlichen Idylle. Und die Tatsache, dass sich das gefährliche Schläger-Quintett weiter auf freiem Fuß befindet. Eine Tatsache, die Angst macht in der kleinen Stadt Schongau. „Man traut sich schon nicht mehr raus“, meint eine verängstigte Seniorin am Tatort.
Dass die Jugendlichen nicht festgehalten werden konnten, begründet die Staatsanwaltschaft München II mit der aktuellen Gesetzeslage. Demnach bestehe keine Wiederholungsgefahr, „die Jugendlichen sind bisher so gut wie nie strafrechtlich in Erscheinung getreten“. Weil alle gestanden haben, bestehe auch keine Verdunkelungsgefahr. Ebenso wenig Fluchtgefahr – alle konnten einen gemeldeten Wohnsitz vorweisen. Sieh: „Fluchtgefahr ist als Haftgrund bei Jugendlichen nur unter engen Voraussetzungen gegeben.“
Keine Wiederholungsgefahr? Wie bitte? Offenbar haben die Fünf noch nicht genügend Menschen zusammengeschlagen. Sie verdienen weitere Chancen.
(Spürnasen: Roland R. und Reconquista / Foto oben: Das Frauentor an der Schongauer Stadtmauer – der Tatort des Verbrechens)
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[13]Die damals noch amtierende britische Innenministerin Jacqui Smith verweigerte dem niederländischen Politiker Geert Wilders (Foto) im Februar diesen Jahres die Einreise (PI berichtete[14]) nach Großbritannien. Wilders wollte dort seinen islamkritischen Film „Fitna[15]“ vorführen. Smith begründete seinerzeit das Einreiseverbot mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Ein Gericht kippte am Dienstag diese Entscheidung.
Der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Klage gegen ein Einreiseverbot nach Großbritannien gewonnen. Der Niederländer war vor Gericht gezogen, nachdem die frühere britische Innenministerin Jacqui Smith im Februar das Verbot gegen Wilders verhängt hatte. Ein Einwanderungsgericht kippte am Dienstag die Entscheidung des Ministeriums.
Wilders hatte damals eine Einladung aus dem britischen Oberhaus. Ein Mitglied des House of Lords hatte ihn gebeten, seinen Anti-Islam-Film „Fitna“ vorzuführen. Trotz des Einreise-Verbots flog der Chef der Partei für Freiheit (PVV) nach London. Am Flughafen Heathrow nahmen ihn Zollbeamte in Empfang.
Ein verspäteter Sieg für Geert Wilders, der seinen London-Besuch jetzt so schnell wie möglich nachholen sollte.
[17]Wie in Thüringen so hat auch im Saarland nach der Landtagswahl bei Lafontaines Linksextremisten vermehrter Speichelfluss eingesetzt. So nah scheinen 20 Jahre nach dem Ende der Stasidiktatur wieder die Fleischtöpfe der Macht – und doch zunächst unerreichbar. Im Saarland hat die grüne Basis, sehr zum Missfallen ihrer kommunistischen Kader in Berlin, mit großer Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der Stasi zurückgewiesen, und verhandelt über eine Jamaikakoalition mit den Bürgerlichen.
Das Telefon bei der Landesgeschäftsstelle steht nach dem Votum der Delegierten nicht mehr still – sogar eine Morddrohung ist eingegangen.
„Es hagelt Beschwerden“, berichtet eine Mitarbeiterin merklich aufgebracht „und viele vergreifen sich komplett im Ton“. Einige würden sich als Mitglieder oder Sympathisanten der Linken zu erkennen geben, andere seien Mitglieder der Grünen.
Sie alle eint der Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition für das Saarland – und die Wut darüber, dass diese wohl nicht zustande kommen wird. Auch bei der Landtagsfraktion der Grünen gehen deutlich mehr E-Mails ein als üblich, sagt Fraktionsmitarbeiter Torsten Reif. Das Spektrum reiche von großer Begeisterung bis zu totaler Ablehnung.
Da die Grünen im Saarland die Königsmacher sind, stellen sie für die Enttäuschten auch den Sündenbock dar. Die Partei hatte bei der Wahl vor sieben Wochen knapp den Einzug in den Landtag geschafft und kann mit ihren drei Sitzen sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen. Am Sonntag stimmten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag mit 117 von 150 Stimmen für eine Koalition mit CDU und FDP.
Dem deutlichen Votum zum Trotz sehen viele Grüne inhaltlich eine eindeutig größere Nähe zu SPD und Linkspartei. Vor allem aber stehen die Befürworter der rot-rot-grünen Option einer Jamaika-Koalition deutlich ablehnender gegenüber, als es die Jamaika-Anhänger gegenüber eines linken Bündnisses sind. „Asymmetrie der Betroffenheit“ nennt das Saarbrückens grüner Bürgermeister Kajo Breuer. „Die Ablehnung der Jamaika-Option ist für moralisch viel stärker aufgeladen, das habe ich während des Wahlkampfes immer wieder erlebt“, sagt der Bürgermeister.
„Ich war nicht in Gorleben und an der Startbahn-West, um mit einer marktliberalen Atomstrom-Partei zu koalieren“, sagte etwa der Kreisvorsitzende von Saarbrücken, Thomas Brück, auf dem Parteitag. Wenn das Jamaika-Bündnis das Land regiert, werde er „eine strikte innerparteiliche Opposition führen“, kündigte er an.
Max Löffler, Bundesspecher der Grünen, hält den Beschluss im Saarland für „fatal“. Er beziehe sich nicht auf Inhalte, sondern nur auf die Person des einstigen saarländischen Ministerpräsidenten und jetzigen Linke-Chefs Oskar Lafontaine.
Auch die Parteispitze in Berlin beeilte sich zu versichern, dass die Entscheidung kein Signal für die Bundespolitik sei. „Da sehe ich zur Zeit eher etwas anderes. CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren“, sagte Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Parteichef Cem Özdemir sieht das Saarland ebenfalls als speziellen Fall: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, gehen wir in die Opposition. Das haben wir auch schon gezeigt. Da geht uns kein Zacken aus der Krone.“ (…)
Zwischen den vielen Enttäuschten und Frustrierten riefen in der Geschäftsstelle auch fünf Menschen an, die wegen „Jamaika“ den Grünen beitreten möchten. „CDU und FDP sind demokratische Parteien, mit denen muss man doch zusammenarbeiten können“, sagt eine Mitarbeiterin, die noch immer geschockt ist von den Drohungen. Das Landeskriminalamt ermittelt nun in dem Fall.
Nannte sich die Partei nicht einst „Bündnis 90 / Die GRÜNEN“ um auch Bürgerrechtlern im Widerstand gegen das Stasiregime eine politische Heimat zu geben? Wie so oft bei den GRÜNEN zeigt die Basis mehr politischen Verstand als die Berliner Führungsclique. Nur – wer hat die eigentlich gewählt?
„Rechtsextremisten geben keine Ruhe“, unter dieser Schlagzeile berichtet heute die türkische Tageszeitung Hürriyet von den Plakataktionen der Bürgerbewegung Pax Europa in Köln[20] und Bonn[21]. Bekir Alboga, der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, habe sich über Pax Europa beschwert. Pax Europa wolle in Europa keine Muslime und habe keinerlei Bedenken, dies auch zu äußern. Das dürfe nicht erlaubt werden, so Alboga. (Quelle: Migazin[22])
[23]Schützt die Verfassung der Vereinigten Staaten die freie Meinungsäußerung von US-Bürgern, oder nicht? Im Zeitalter der Globalisierung wird die Antwort immer diffuser. Am Donnerstag wurde der amerikanische Staatsbürger Paul Williams in Kanada vor Gericht gestellt.
(Von Robert Spencer)
Er ist angeklagt, weil er die kanadischen Verleumdungsgesetze verletzt haben soll, in einem Verfahren über sein Buch „The Dunces of Doomsday“ [Die Dummköpfe des jüngsten Tages] über eine Jihad Terrorzelle an der McMaster Universität in Ontario. Auch in Brasilien steht ein amerikanischer Geschäftsmann, der Schriftsteller Joseph Sharkey vor Gericht, für etwas, das er über die brasilianischen Fluglotsen geschrieben hat, nachdem er ein Flugzeugunglück in Brasilien überlebt hatte.
Williams und Sharkey leben beide in den Vereinigten Staaten, die ihren Bürgern garantieren, dass die freie Meinungsäußerung nicht verletzt werden darf. Sollten die kanadischen und brasilianischen Verleumdungsgesetze für die beiden gelten? Williams musste bereits enorme Mengen an Geld für seine Verteidigung bezahlen, und Sharkey wird wahrscheinlich für schuldig befunden werden und kann mit einer Geldstrafe in Höhe von $ 500.000 rechnen. Die McMaster Universität will eine Kompensation von zwei Millionen Dollar von Williams.
Sollte nicht die Regierung der Vereinigten Staaten die amerikanischen Bürger vor solchen Schikanen durch fremde Mächte schützen?
Wenn nichts getan wird, wird das Problem sicher noch schlimmer werden – denn Williams und Sharkey sind nicht die ersten amerikanischen Opfer einer Taktik, die auch als „Verleumdungstourismus“ bekannt wurde. Der verstorbene saudische Milliardär Salim Khalid bin Mahfouz verklagte vor einigen Jahren Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des amerikanischen Zentrums für Demokratie. Bin Mahfouz war beleidigt über Ehrenfelds Buch ‚Funding Evil’ [Das Böse finanzieren], in dem sie schrieb, dass er an der Finanzierung von Hamas und Al-Kaida beteiligt war – eine Anklage, für die es reichlich vorhandene Beweise von westlichen Geheimdiensten gab. Dennoch, indem er die Vorteile des britischen Verleumdungsgesetzes, bei dem die Beweislast auf dem Beklagten liegt und nicht beim Kläger, ausnutzte, klagte bin Mahfouz nicht in den Vereinigten Staaten, wo Ehrenfeld lebt und ihr Buch veröffentlichte, sondern in Großbritannien, wo weder er noch sie leben und wo der gesamte Fall von einer Handvoll von Exemplaren abhing, die in diesem Land vor allem durch individuelle Bestellungen bei Amazon.com verkauft wurden, und wegen des Erscheinens von einem Kapitel des Buches über das Internet, wo es von den britischen Lesern gelesen worden sein könnte. Ein britisches Gericht sprach bin Mahfouz $ 250.000 zu und Ehrenfeld musste einen Großteil ihrer Zeit in den letzten Jahren dem Kampf gegen dieses Urteil widmen.
Jetzt hat Senator Arlen Specter (Demokratische Partei) eine ‚Free Speech Protection Act’ [Schutzgesetz zur freien Meinungsäußerung] im Jahr 2009 vorgestellt, das amerikanische Schriftsteller vor Verleumdungsurteilen von Gerichten in den Ländern schützen soll, in denen die Freiheit der Rede nicht den selben Stellenwert hat wie es in Amerika der Fall ist. Aber diesem Gesetz steht noch ein harter Kampf bevor – es erscheint unwahrscheinlich, dass Barack Obama seine Unterstützung dazu geben wird, nachdem er erst letzte Woche die USA zu einem Mitunterstützer einer Resolution gegen die freie Meinungsäußerung bei den Vereinten Nationen machte. Vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde die Entschließung, die gemeinsam von den USA und Ägypten unterstützt wurde, gebilligt, es fordert die Staaten nun dazu auf, „jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird“ zu verurteilen und zu kriminalisieren.
„Hass“ und „Anstiftung“ liegen natürlich im Auge des Betrachters – oder genauer gesagt, in den Augen derjenigen, die solche Feststellungen treffen. Die Mächtigen können beschließen, die Machtlosen, durch die Klassifizierung ihre Ansichten als „Hassreden“, zum Schweigen zu bringen. Die Fähigkeit zum Dissens, öffentlich und ohne Angst vor Gefängnis oder sonstigen Repressalien, ist ein Eckpfeiler einer wirklich freien Gesellschaft. Doch kein geringerer als die bedeutende Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat nun seine Bewilligung zur Aufhebung eines solchen Dissenses gegeben.
Aber wir haben immer noch den Ersten Zusatzartikel, nicht wahr? Der Rechtsexperte Eugene Volokh erklärt, dass es damit nicht so einfach ist: „Wenn die USA eine Resolution unterstützt, die die Unterdrückung einiger Meinungsäußerungen fordert, vertreten wir vermutlich die Auffassung, dass alle Länder – einschließlich der USA – diese Entschließung einzuhalten haben. Wenn es uns aber rechtlich von unserer inländischen Verfassung untersagt wird dies zu befolgen, dann kritisieren wir implizit diese Verfassung, und wir verpflichten uns dazu, alles was wir können zu tun, um es zu ändern.“
Ist das die Wende, auf die die Amerikaner hofften, als sie in so großer Zahl im Jahr 2008 für Barack Obama gestimmt haben? Specter und die anderen Demokraten, die die ‚Free Speech Protection Act’ [das Schutzgesetz zur freien Meinungäußerung] vorgestellt haben und unterstützen, sollten erkennen, wie sie damit im Widerspruch stehen zu den Aktionen ihres eigenen Parteiführers, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, und sie sollten ihn auffordern, jegliche Unterstützung für jede rechtliche Maßnahme überall dort wo die freie Rede einschränkt wird, einzustellen.
Unser Überleben als freie Menschen könnte davon abhängen.
[26]Die Botschaft hören wir gern, allein uns fehlt der Glaube… Aus der CDU werden Stimmen laut, die für integrationsunwillige Migranten Kürzungen der sozialen Leistungen verlangen. „Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühe, „der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“, sagte der stellvertr. Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (Foto).
„Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen.“ (…) Nach seinen Angaben liegt der Anteil der Kurs-Verweigerer hier bei rund 40 Prozent.
Irgendein findiger Anwalt wird es schon schaffen, dass ein solches Vorhaben als verfasssungsfeindlich ad acta gelegt werden muss…
(Spürnasen: John A., Cornelia K., Thomas R., Michael T., Hubert W., Columbin, MR-Zelle und Bernd v. S.)
[28]Bundesbankpräsident Feigling Axel Weber hat es geschafft[29]: Auf der heutigen Sitzung des Vorstandes wurden Thilo Sarrazin als Folge für seine Äußerungen Teile seiner Kompetenzen mit sofortiger Wirkung entzogen. Thilo Sarrazin muss den prestigeträchtigen Bereich „Bargeld“ an seinen Kollegen Fabritius abgeben.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Migrante muss Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin jetzt die Konsequenzen tragen. Der ehemalige Berliner Finanzsenator verliert seine Zuständigkeit für den Bargeldumlauf. Das teilte die Bundesbank am Dienstag nach einer Vorstandssitzung in Frankfurt mit. Die Änderung trete ab sofort in Kraft, hieß es.
Künftig ist der SPD- Politiker nur noch für Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich.
Sarrazins bisherige Zuständigkeit im Bargeldbereich wird von Vorstandsmitglied Hans Georg Fabritius übernommen, der zudem Controlling und Zahlungsverkehr überwacht. Insbesondere Bundesbank- Präsident Axel Weber habe den Plan zur Entmachtung Sarrazins unterstützt, hieß es aus Kreisen der Notenbank.
Die Degradierung wird als Folge eines Interviews Sarrazins in der Zeitschrift „Lettre International“ gesehen. Darin hatte er Türken und Arabern polemisch vorgeworfen, sich der Integration zu verschließen. Damit hatte der SPD-Politiker einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Damit hat die deutsche „Führungselite“ der fortschreitenden Islamisierung der Bundesrepublik einen weiteren Bärendienst erwiesen! Kolat und Konsorten kommen heute vermutlich vor Lachen nicht in den Schlaf…
In weiten Teilen Afrikas hat man bereits lange, leidvolle Erfahrungen mit dem, was uns und unseren Kindern in Europa noch bevorsteht: Islamisierung, Zerfall der staatlichen Ordnung und Machtübernahme durch kriminelle Banden und Warlords. Kein Wunder, dass immer mehr Afrikaner, die bei uns leben, die ihnen wohl vertrauten Vorzeichen mit Sorge betrachten.
PI-Leserin Anne Wangui B., die aus Afrika stammt, wendet sich in einem offenen Brief an deutsche Journalisten, endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nachzukommen, und wahrheitsgemäß über die Hintergründe der wachsenden Gewalt in unseren Städten zu informieren:
Je mehr ich über Menschen lese die angegriffen werden weil sie anderen helfen wollen, desto mehr bekomme ich den Eindruck, daß zur Zeit eine systematishe Einschüchterung stattfindet. Ich komme aus Afrika und ich glaube zu wissen wie solche Dynamik sich wie abgesprochen entwickelt.
Die Menschen sollen so bleiben wie sie jetzt sind – immer brav wegschauen wenn Schwache von dem Rowdy-Establishment verprügelt werden. Die Rowdys sind alarmiert und wollen ihr Revier und das Recht wehrlose Menschen krankenhausreif zu schlagen verteidigen. Sie legen jetzt richtig los und wenn keine etwas tut um den MENSCHEN unter uns weiterhin Mut zu machen – sich einzumischen und Schwächeren zu helfen und sich für die Rechte andere einzusetzen, dann heißen wir die Anarchie willkommen.
Bitte ihr Profi-Journalisten, tut etwas – zeigt einmal echtes Engagement. Es reicht nicht die Menschen für Ihrer Tatenlosigkeit und ‚Feigheit‘ zu kritisieren und dann Schwamm drüber bis der Nächste zu Tode geprügelt wird. Ich glaube nicht, daß die Anhäufung solche Fälle reiner Zufall ist. Jounalismus heißt auch Verantwortung und Aufklärung. Nicht nur Wann,Wo,Warum….
Der Brief sei besonders den zahlreich bei PI mitlesenden Qualitätsjournalisten wärmstens zur Kenntnisnahme empfohlen.
[34]„Und reichst Du ihnen den kleinen Finger,…“. Jeder kennt diesen Spruch. Moslems in Rheinfelden (Baden-Würtemberg) setzen ihn gerade praktisch um. Sie verstärken ihren „Gebetsruf“[35] mit drei Lautsprechern elektrisch (Foto), obwohl sie bei Errichtung des Minaretts dem Bürgermeister das Gegenteil zugesichert hatten.
Die verantwortlichen Moslems waschen ihre Hände in Unschuld:
Bedri Karakilinc, einer der Vorsitzenden türkisch-islamischen Gemeinde, zeigt sich keiner Schuld bewusst. Mit der Genehmigung für das Minarett sei damals lediglich eine bestimmte Dezibelzahl als maximale Lautstärke vereinbart worden. Lautsprecher seien laut Karakilinc nicht verboten worden. Die jetzige Anlage mit den drei 30-Watt-Lautsprechern sei im vereinbarten Rahmen und indes nur ein Provisorium, dem das Wetter zu sehr zusetze. Ein professioneller Elektriker solle die Anlage demnächst noch einmal gegen eine andere austauschen.
Was eine brave Dhimmipresse ist, so hat sie ihre Sympathien natürlich schon hin zur moslemischen Gemeinde verschoben. Eigentlich störts ja keinen, bis auf einen einsamen Nörgler, der das interkulturelle Miteinander jetzt behindert:
Obwohl die Lautsprecher bereits an mehren Freitagen – dem wichtigsten Wochentag der Muslime – im Einsatz waren, hatte sich bisher niemand an zu viel Lautstärke gestört. Bis zum vergangenen Freitag. Ein Rheinfelder Bürger hörte die Stimme des zum Gebet rufenden Muezzins bis in den gegenüberliegenden Getränkehandel der Firma Gottstein, bei geschlossener Tür. Daraufhin wendete er sich mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Eberhard Niethammer, mit der Frage, ob es mittlerweile eine Genehmigung für eine Lautsprecheranlage gebe.
Bürgermeister Niethammer (CDU), der das Minarett einst gegen den Willen seiner Bevölkerung durchgesetzt hatte, sieht sich getäuscht.
Ich hatte damals viel Ärger mit Bürgern, die gegen das Minarett waren“, sagt Karrer. Dass die türkisch-islamische Gemeinde nun gegen die Absprache Lautsprecher installiert habe, hält der Bürgermeister für einen Vertrauensbruch. „Vielleicht geht es dem Vorstand darum, Grenzen auszutesten“, vermutet Karrer. Die Stadt werde das aber nicht mit sich machen lassen. Die Verantwortlichen würden sich nun beraten und eine Stellungnahme von der Gemeinde einfordern. (…) „Es gibt eine ganz klare Absprache, dass der Gebetsruf vom Minarett nur mit der menschlichen Stimme und ohne elektrische Verstärkung passieren darf“, sagt Niethammer, der von der Lautsprecheranlage er am Montagvormittag erfuhr. Eine Dezibelzahl als Grenzwert für die Lautstärke sei nie vereinbart worden, betont der OB. Das Thema sei sehr heikel, deshalb wolle er sich erst noch genauer damit befassen, bevor er ein Urteil fälle.
Tieftraurig über das Verhalten der türkischen Gemeinde ist auch Werner Ross vom christlich-islamischen Verein – nicht über das Verhalten der Türken, vielmehr darüber, dass sich jetzt viele Menschen aufregen werden. Schließlich ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Gefahr:
Die Lautsprecheranlage werde nun leider zwangsläufig dafür sorgen, dass sich die Menschen über die türkisch-islamische Gemeinde entrüsten werden.
Damit wird auch eine Teil von Ross’ erfolgreicher Arbeit zunichte gemacht. Denn die Gemeinde hatte sich bisher durch ihre Offenheit und Freundlichkeit eine guten Ruf erarbeitet.
Klingt so, als hätten die Lautsprecher sich selbst installiert, um die gute Zusammenarbeit zu stören.
Eine Erklärung für das Verhalten des Gemeindevorstandes hat Ross nicht: „Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen der Gemeinde wissen, dass sie die Lautsprecher nicht installieren dürfen.“ Er sei überrascht, weil die Gemeinde bisher immer betont hatte, unter keinen Umständen provozieren zu wollen.
Nein, sie wollen nicht provozieren, sondern nur vollendete Tatsahen schaffen.
(Danke an alle Spürnasen)
[1]Nach „Hart aber Fair“ [2] und „Unter den Linden“ [3] befasst sich heute Abend mit dem „Stadtgespräch“ [4] eine weitere TV-Diskussionssendung mit dem Fall Sarrazin (jetzt mit Video).
UPDATE: Für den als Diskussionsteilnehmer vorangekündigten Prof. Arnulf Baring nimmt nun Sarrazin-Kritiker Peter Firner (Foto l.), ein Box-Trainer aus Offenbach, am „Stadtgespräch“ teil.
„Rechtsextremisten geben keine Ruhe“, unter dieser Schlagzeile berichtet heute die türkische Tageszeitung Hürriyet von den Plakataktionen der Bürgerbewegung Pax Europa in 
