1

Einwanderungsgesetze in Australien

Einwanderungsgesetze in AustralienWenn es in Deutschland selbst bei schweren Straftaten so selten zu Ausweisungen kommt, dann sollte man sich einmal die Frage stellen, warum unsere Einwanderungsgesetze so liberal sind, dass es den Migranten so leicht gemacht wird, nach Deutschland einzuwandern. Sieht man sich einmal die Einwanderungsgesetze in Australien an, dann erkennt man, dass dort viel höhere Anforderungen an die Einwanderer gestellt werden. Es sollte vielleicht erwähnt werden, dass kaum ein Migrant, der nach Deutschland einwandet, in Australien eine Einwanderungserlaubnis erhalten würde. Machen wir es den Einwanderern nicht viel zu einfach, nach Deutschland einzuwandern?

Sehen wir uns einmal an, wie die Einwanderungsstatistik von 2008 in Deutschland aussieht: 2008 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 682.000 Menschen nach Deutschland eingewandert. Im gleichen Zeitraum sind dagegen 738.000 Menschen aus Deutschland ausgewandert (siehe: Deutschland ist ein Auswanderungsland). Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) sagte am 25.07.2009 in der Wirtschaftswoche:

„Unsere Zuwanderer haben meist eine geringe Bildung, unsere Auswanderer dagegen sind hoch qualifiziert.“

Wir holen uns also vorwiegend Menschen ins Land, die weder Schul-, noch Berufsausbildung haben und die zu einem hohen Anteil auf Dauer von Transferleistungen (Sozialleistungen) abhängig sind.

Außerdem sollte man die demographische Entwicklung, die zukünftige Bevökerungsentwicklung, nicht unbeachtet lassen. Bereits heute sind 60 bis 65 Prozent der Neugeborenen in deutschen Großstädten Muslime (siehe: Tagesschau vom 04.05.2007). Die Muslime werden also, wenn diese Entwicklung weiter anhält, in einigen Jahrzehnten die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland stellen. Dieses Problem trifft aber nicht nur auf Deutschland zu, sondern ist eine Entwicklung, die in ganz Europa und auch in Russland und Amerika zu beobachten ist. Welche Probleme dies im Zusammenhang mit der Islamisierung Europas mit sich bringt, lässt sich heute bereits in einigen Städten bzw. Vorstädten Europas, und zwar in den Stadtteilen, in denen die Muslime die Mehrheit der Bevölkerung stellen, erahnen. Bereits heute kommt es in den französischen Vorstädten, in Brüssel, Belfast, Birmingham, Göteborg, Upsalla, Malmö und anderen europäischen Großstädten immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. (siehe: Ist Europa bald muslimisch?)

Wie der ehemalige Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, der heute im Vorstand der Bundesbank arbeitet, wohl zurecht sagt, besteht bei vielen dieser Einwanderer weder die Fähigkeit, noch die Bereitschaft zur Integration. Wir holen uns also Menschen ins Land, denen jegliche berufliche Qualifikation fehlt und die zu einem großen Teil bis an ihr Lebensende auf soziale Leistungen angewiesen sind. Andererseits wandern die Menschen aus, die Deutschland so sehr als Steuerzahler benötigen würde. Wir geben Milliarden von Euro für die Migranten aus, Geld, welches uns bei der Finanzierung von Schulen, Kindergärten, Universitäten, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken, im Straßenbau und bei anderen öffentlichen und sozialen Projekten fehlt. Es ist also gar nicht weiter verwunderlich, dass etliche Kommunen Probleme haben, ihren finanziellen Aufgaben nachzukommen und wenn unser Gesundheitssystem weitere Gelder fordern, um die Löcher zu stopfen.

Was Deutschland macht, nenne ich eine verfehlte Einwanderungspolitik. Sie belastet nicht nur die Haushaltskasse enorm. Hinzu kommt, dass besonders durch die Einwanderung muslimischer Migranten die Kriminalitätsrate enorm gestiegen ist, was im Bereich der Polizei, der Justiz und im Gesundheitsbereich (Krankenhaus, Ärzte, Sanitäter) zu weiteren erheblichen finanziellen Mehrkosten führt. In Berlin werden 80 Prozent der Rohheits- und Gewaltdelikte vorwiegend durch türkisch- und arabischstämmige Migranten verübt (siehe: Migration und Gewalt). In Köln sind 87 Prozent aller Intensivtäter Migranten. Sie verüben in der Regel zehn, 20 oder noch mehr Straftaten, ohne dass dies in vielen Fällen spürbare juristische Konsequenzen hat. Es stellt sich also die Frage, ob die deutsche Einwanderungspolitik wirklich als sinnvoll betrachtet werden kann. Sehen wir uns einmal an, wie die Einwanderungspolitik in Australien aussieht.

Australien hat ziemlich strenge Arbeits- und Aufenthaltsbestimmungen. Wer dauerhaft im Land leben und arbeiten möchte, muss zahlreiche Hürden überwinden. Im Zentrum der Zulassungsprozedur für eine Einwanderung steht eine Punktebewertung. Hierbei werden bestimmte Eigenschaften und Fähigkeiten des Bewerbers nach einem Punktesystem berechnet, deren Summe Auskunft über die Eignung des Bewerbers geben soll. Bewertet werden Faktoren wie Schul- und Berufsabschluss, Berufserfahrung, Alter, Vorliegen eines konkreten Stellenangebots, Ersparnisse, Unterstützung durch schon in Australien lebende Verwandte, sowie das Niveau der Englischkenntnisse. Wie die einzelnen Angaben bewertet werden, richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen der australischen Gesellschaft, vor allem des Arbeitsmarktes.

Die Lebenshaltungskosten in Australien sind nicht niedrig, und in den ersten zwei Jahren besteht kein Anspruch auf irgendwelche sozialen Leistungen durch den australischen Staat. Für den Fall, dass man als Einwanderer nicht auf Anhieb Arbeit findet, sollte man sich und seine Familie mit seinen Ersparnissen die ersten zwei Jahre versorgen können. Wenn man von monatlichen Unkosten von etwa 3.000 Euro ausgeht, sollte man also über ein Vermögen von 72.000 Euro verfügen. Auch sollte man Kosten für die private medizinische Versorgung einplanen, da man sich schliesslich versichern muss. Oftmals dauert die Bearbeitung des Visumantrages mehrere Monate, Monate, in denen man nicht arbeiten kann und Australien nicht verlassen darf.

In Australien gibt es ein Punktesystem, das jeder Einwanderer erfüllen muss, wenn er nach Australien einwandern will. Das Punktesystem vergibt für verschiedene Kriterien wie Alter, Ausbildung und Englischkenntnisse, Punkte. Je höher die Punktzahl, desto einfacher die Einwanderung. Unter 120 Punkten wird es schwierig bis unmöglich eine Einwanderungserlaubnis zu erhalten. Gefragt sind vor allem junge Einwanderer mit Berufserfahrung und guten Englischkenntnissen. Wer nach Australien einwandern will, braucht nach den Vorgaben der Einwanderungsbehörde mindestens 120 Punkte, um eine Einwanderungserlaubnis zu erhalten.

Eines der „großen“ Kriterien ist das Alter. Je Jünger umso besser. Bis 30 Jahre bekommt man die höchste Punktzahl, 30 Punkte. Bis 34 Jahre gibt es 25 Punkte. Bis 40 Jahre immerhin noch 20 Punkte. Bis 44 Jahre nur noch 15 Punkte und ab 45 keine Punkte mehr.

Als zweites wichtiges Kriterium wird die Sprache entsprechend hoch bewertet. Die Englischkenntnisse werden mit einem genormten Test in Deutschland überprüft. Hierbei gibt es zwei Punktestufen. Wer sich „kompetent“ in Englisch ausdrücken kann, bekommt 20 Punkte. Wer sich in seinem Arbeitsumfeld gerade noch verständigen kann, erhält 15 Punkte. Unter diesem Sprachniveau werden keine Punkte vergeben.

Das wichtigste Kriterium, das auch entsprechend viele Punkte bringt, ist der Beruf. Auf der SOL, der „Skilled Occupation List“ (der Liste der qualifizierten Berufe), werden mehr als 300 verschiedene Tätigkeitsprofile gelistet. Diese gelisteten Berufsbilder bringen zwischen 50 und 60 Punkte. Besonders gesucht werden Elektriker, Schlosser, Automechaniker, Schweisser, aber auch Krankenschwestern und hoch qualifizierte Fachkräfte wie Ingenieure, Mediziner, IT-Manager, sowie Vertriebs- und Finanzfachleute. Für bestimmte Personenkreise gibt es Sonderregelungen beim Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Dazu zählen Wissenschaftler, die an australischen Universitäten lehren möchten, Künstler, Leistungssportler und Journalisten.

Für besonders gefragte Berufe gibt es noch einmal 15 Punkte. Sollte man schon ein Stellenangebot einer australischen Firma vorliegen haben, gibt es zusätzlich fünf weitere Punkte. Auch für die Berufspraxis kann man noch einmal bis zu zehn Punkte erhalten. Gefordert sind hier drei Jahre Berufserfahrung in den letzten vier Jahren. Wenn der Partner auch noch entsprechende Berufserfahrung vorweisen kann, gibt es weitere fünf Punkte. Wer in Australien einen Hochschulabschluß oder einen Doktortitel erworben hat, erhält 15 Zusatzpunkte. Weitere Zusatzpunkte lassen sich erwerben, wenn man in Australien Verwandte hat. So ist es vielleicht möglich, durch Onkel, Tante oder durch Geschwister die geforderten 120 Punkte zu erreichen.

Wie man sieht, ist es also gar nicht so einfach, in Australien einzuwandern. Erwünscht sind in erster Linie junge, gut ausgebildete Menschen, die die Landessprache beherrschen und die dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Wendet man die Kriterien der Einwanderung, die in Australien angewendet werden, auf die Migranten in Deutschland an, so würde kaum einer dieser Einwanderer in Australien eine Einwanderungserlaubnis erhalten. Sollte man in Deutschland nicht einmal die Einwanderungsbedingungen überprüfen?

Quellen:

» blue-wonder.org (Kommentar 83)
» Jobs und Praktika in Australien
» Auswandern nach Australien
» Nach Australien auswandern, aber wie?

(Gastbeitrag von abili)




Robert Spencer: Der Islam will überall herrschen

Robert Spencer: Der Islam will überall herrschenDie Bürgerbewegung Pax Europa hat allen Islamkritikern in Deutschland einen großen Dienst erwiesen, indem sie Robert Spencer am 3. Oktober zur Demonstration „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“ holte. PI München hatte in Berlin die Gelegenheit, ein ausführliches Interview mit ihm zu führen. Der sympathische US-Amerikaner mit griechisch-türkischen Wurzeln, spricht hierbei schonungslos Wahrheiten aus, die linksverdrehte Gutmenschen hierzulande nicht so gerne hören: Der Islam ist eine Machtideologie, die immer und überall herrschen will.

Wir haben das Interview wortgetreu auf deutsch synchronisiert, um möglichst viele Menschen umfassend informieren zu können.

Robert Spencer hat bereits mit seinem Film „Islam – what the west needs to know“ (hier mit deutschen Untertiteln) vielen die Augen über diese brandgefährliche Ideologie geöffnet, die sich bei uns das Mäntelchen einer „friedlichen Religion“ umgehängt hat. Wir sagen klar und deutlich: 1400 Jahre Blutspur durch die Geschichte sind genug. Der Islam wird in Europa den Beginn seines historischen Endes erleben. Wir kennen die Fakten zur Genüge, um uns nicht der Illusion einer scheinbar friedlichen Koexistenz hinzugeben. Der Islam kann als starres „göttliches“ Konstrukt nicht reformiert werden, darf sich nicht auf Dauer unterordnen und hat sein ganzes Streben auf Machteroberung ausgerichtet.

Immer mehr Bürger schütteln die von den 68ern verordnete volkspädagogische Dressur ab. Wir sind längst keine schuldbeladenen Bücklinge mehr, die eingeschüchtert in ihre Löcher verschwinden, wenn die linksgestörte Meinungsmafia ihre irrationale Nazikeule schwingt. Ich hoffe, den meisten Lesern hier mit folgendem Bekenntnis aus der Seele zu sprechen: Wir sind selbstbewusste Bürger eines freien demokratischen Landes, überzeugte Patrioten mit rechtskonservativem Wertebewusstsein, stolz auf 60 Jahre bundesdeutsche Erfolgsgeschichte und lassen uns auch die historischen Leistungen unserer Ahnen nicht durch den permanenten Auschwitz-Knüppel kaputtmachen – ohne deswegen das selbstkritische Bewusstsein für die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte aus den Augen zu verlieren. Und das ist etwas, was uns wohltuend von anderen sich permanent selbstbeweihräuchernden Völkern unterscheidet.

Die Allianz von Islam- und Linksfaschisten, assistiert von geistig verwirrten Gutmenschen, versucht dieses Land gerade auf einen verhängnisvollen Kurs Richtung Selbstaufgabe zu bringen. Dies werden wir nicht zulassen, und im Geiste der deutschen Revolutionäre von 1848 und 1989 werden wir auf die Barrikaden steigen. Und dies völlig im Einklang mit den Vätern unseres Grundgesetzes von 1949. Dabei wissen wir die schweigende Mehrheit der Bürger hinter uns, wie auch jüngst durch die Sarrazin-Umfragen belegt. Der gesunde Menschenverstand lässt sich nicht auf Dauer ausschalten. Wir müssen den Menschen nur öffentlich zeigen, dass es eine kraftvolle und selbstbewusste Gegenbewegung gibt, die den Politikern Beine machen wird. Darf ich noch einmal?

WIR SIND DAS VOLK!

(Text und Interview: byzanz / Übersetzung Robert Spencer: La Vallete)




„Ich unterstütze Sarrazin ohne Wenn und Aber“

Hans-Olaf HenkelLieber Herr Sarrazin, nicht nur über die Medien, auch persönlich wollte ich Ihnen noch einmal zurufen, dass ich Ihre Äußerungen ohne jedes Wenn und Aber unterstütze. Dass Sie in der Sache richtig liegen, ist Ihnen in den zurückliegenden Tagen schon von kompetenterer Seite bestätigt worden.

(Offener Brief von Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel an Thilo Sarrazin)

Dass Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand, nicht nur weil Sie erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht, sondern weil Sie niemandem die Ehre abgeschnitten haben. Natürlich haben Sie bemerkt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sie und Ihre Aussagen gestellt hat.

Dass dieser Zuspruch oft anders motiviert war, als Sie und ich es uns wünschten, ist Ihnen sicher auch klar geworden. Schon deshalb ist es ausgesprochen ehrenhaft, dass Sie diese Art der Zustimmung nicht in Anspruch nehmen wollten. Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat.

Das Verhalten des von mir bisher sehr geschätzten Präsidenten der Bundesbank gehört für mich nicht nur zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik, es ist auch ein schlechtes Omen für die künftige Unabhängigkeit dieser Institution.

Die ausgeuferte Staatsverschuldung wird die Begehrlichkeit der Politik nach Inflation, Verkauf der Goldreserven und wohlfeilem Verhalten dieser einstmals stolzen Institution dramatisch anwachsen lassen. Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf Ihre Aussagen reagieren dürfen.

Da muss man direkt froh sein, dass es inzwischen eine EZB gibt, die ihr hoffentlich in Zukunft sehr genau auf die Finger schaut. Ich bin sicher, dass Sie das auch innerhalb des Vorstandes in Ihrer unbeirrten und mutigen Art tun werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Olaf Henkel

(Quelle: WELT)




Mordopfer Hanna: Kölner Justiz verweigerte Hilfe

Mordopfer Hanna: Kölner Justiz verweigerte HilfeAm Tod der gestern von ihrem arabischen Ehemann vor den Augen zahlreicher Zeugen in Köln regelrecht zerfleischten Deutschen Hanna H. (Foto) trifft auch Kölner Richter eine Mitschuld. Denn obwohl der aggressive Mohammedaner bereits im September gegen ein gerichtliches Annäherungsverbot verstoßen und seine Frau tätlich angegriffen hatte, blieb die xenophile Kölner Justiz untätig. Für das Opfer bedeutete die multikulturelle Ignoranz der Behörden den Tod. Der Täter wurde jetzt am Brüsseler Flughafen bei dem Versuch, sich ins Haus des Friedens abzusetzen, festgenommen. Zu spät.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Die Flucht von Fadi S. (35, Name geändert) endete am Mittwochvormittag am Flughafen in Brüssel. In der Tasche hatte er ein Flugticket, die Reise sollte angeblich nach Istanbul gehen. Doch bevor der kräftige Kölner einchecken konnte, nahmen ihn Polizisten fest. Er soll am Dienstag seine von ihm getrennt lebende Ehefrau Hanna H. (29) in Bilderstöcken in aller Öffentlichkeit erstochen haben. Die Kölner Ermittler hatten umgehend einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirkt.

Erst vor einem halben Jahr war der Jordanier mit seiner deutschen Frau und den drei Kindern in die Wohnsiedlung an der Alzeyer Straße in Bilderstöckchen gezogen. Doch die Ehe war alles andere als glücklich. Er soll seine Frau mehrfach geschlagen und drangsaliert haben. Im Juni kam deswegen die Polizei und leitete Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt ein. Der Ehemann wurde für zehn Tage aus der Wohnung verbannt. In dieser Zeit erwirkte seine Frau bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen ihn. Anschließend musste Fadi S. mindestens 200 Meter Abstand zu seiner Frau halten. Im September soll er erstmals gegen diese Auflage verstoßen und Hannah S. angegriffen haben. Nachbarn erzählen, er habe sie mehrfach geschlagen. Doch Folgen hatte die unerlaubte Annäherung nicht. Der gewalttätige Ehemann blieb auf freiem Fuß.

Der zweite Verstoß kostete seine Frau am Dienstag ihr Leben. Im Innenhof soll er ihr aufgelauert und sie zur Rede gestellt haben. Dann sei er handgreiflich geworden, habe sie geschubst und schließlich ein Messer aus der Jackentasche gezogen. Wie von Sinnen habe er auf sie eingestochen. Dass viele Zeugen, darunter auch Kinder, zuschauten, war ihm offenbar egal. Anwohner beobachteten, wie er seiner Frau das Gesicht zerschnitt und das Messer immer wieder in ihren Oberkörper rammte. Er war anschließend zu Fuß geflohen. Seine Frau erlag ihren Verletzungen.

In den Leserkommentaren des Stadtanzeigers versuchen xenophile Schönredner nun das Schlimmste zu verhindern: Dass andere Leser einen Zusammenhang der islamtypischen Bluttat mit dem religiös-kulturellen Hintergrund des Täters erkennen könnten.




Ex-Grüner Torsten Lange tritt Pro-Bewegung bei

Ex-Grüner Torsten Lange tritt Pro-Bewegung beiDer ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Torsten Lange (Foto 3.v.r.) ist der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten und wird sich intensiv in die Arbeit der Programmkommission für die Landtagswahl 2010 einbringen. Der heute in Bonn lebende Lange war in den 80er-Jahren einer der ersten Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg und vertrat die damals noch sehr heterogene Partei auch als Bundestagsabgeordneter, u.a. im Verteidigungsausschuss.

Politischer Werdegang von Torsten Lange:

1970 – 1972 Vorsitzender der Jungsozialisten in Schwäbisch Gmünd
1971 – 1972 Mitglied der SPD in Schwäbisch Gmünd, Austritt wg. „Ministerpräsidentenerlass“ unter W. Brandt
1977 Mitbegründer des AUD – Kreisverbandes in Schwäbisch Gmünd
1979 Mitbegründer des Kreisverbandes der Grünen Schwäbisch Gmünd
1980 dessen Vorsitzender und Gründungsmitglied der Bundespartei in Karlsruhe
1982 – 1983 Vorsitzender des Landesverbandes der Grünen Baden-Württemberg
1983 Mitglied der Fraktionsgemeinschaft der Grünen im Bundestag
1985 – 1987 MdB (Obmann im Verteidigungsausschuss, Sportausschuss, Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle, stv. Obmann im Innerdeutschen Ausschuss, Mitglied der Nordatlantischen Versammlung)
1987 Austritt aus der Fraktion und Partei Die Grünen
1994 – 1998 Mitbegründer der Landes-, später der Bundespartei Stattpartei (Vorsitzender der Landespartei NRW, stv. Bundesvorsitzender, Leiter der Bundesprogrammkommission)
1998 Austritt aus der Stattpartei
Februar 2008 bis Anfang 2009 Mitglied der CDU im Kreisverband Bonn
Seit 13. Oktober 2009 Mitglied PRO NRW – KV Bonn

(Foto oben: Die ersten 12 Kandidaten der Landesliste der Grünen Baden-Württemberg v.l.n.r.: Walter Schwenninger, Tübingen – Hannegret Hönes, Rems Murr – Hendrik Auhagen, Konstanz – Uli Tost, Karlsruhe – Marieluise Beck-Oberdorf, Pforzheim – Dr. Wolfgang Ehmke, Rastatt – Willi Hoss, Stuttgart-Nord – Christa Reetz, Offenburg – Hajo von Kracht, Nürtingen – Torsten Lange, Aalen/Heidenheim – Ursula Eid, Stuttgart-Süd – Udo Tischer, Ulm)




Deeskalation bis zum Abwinken

Deeskalation bis zum AbwinkenGewalt auf Demonstrationen ensteht bekanntlich, wenn junge Leute auf der Suche nach einem selbstbestimmten Leben durch den Anblick uniformierter Polizisten verängstigt werden. Deswegen zieht sich die Polizei zurück, wenn es nach linker Randale riecht, und nennt das „Deeskalation“. In Berlin hat ein Polizeiführer seinen Deeskalationsauftrag anscheinend zu genau genommen. Jetzt beschwert sich die Antifa, dass der Bullenstaat sie nicht genug beschützt hat. Wofür zahlt man denn eigentlich keine Steuern?

Auch das linksextreme Hetzblättchen taz zittert noch vor Empörung:

Erneut wird aus Antifakreisen der Vorwurf erhoben, Polizisten hätten bei einer Neonazi-Demo weggeguckt, als Rechtsextreme Straftaten begingen. Diesmal geht es um einen Vorfall, der sich am Samstag im Anschluss an die Demonstration vor dem Ringcenter am U-Bahnhof Frankfurter Allee ereignet haben soll. Ein Betroffener berichtete der taz, eine Gruppe von Antifaschisten sei dort von 50 bis 60 Neonazis attackiert worden. Die vor dem Bahnhof stationierten Polizisten seien extra außer Sichtweite gegangen, als die Neonazis auf die Linken losstürmten. Man habe gegen die Beamten am Dienstag Strafanzeige erstattet.

Die Polizeipressestelle teilte mit, der Vorfall sei bislang nicht bekannt, man prüfe, ob eine Anzeige eingegangen sei. Unabhängig davon werde das Landeskriminalamt Ermittlungen gegen Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung aufnehmen.

Ein jugendlicher Betroffener schilderte den Vorfall gegenüber der taz so: Er und sein Freund seien zusammen mit anderen Antifas vor dem Ringcenter die Treppen hochgelaufen. Zu spät habe man bemerkt, dass oben um die Treppe herum 50 bis 60 Neonazis standen. Aber die Polizei sei mit einer Hundertschaft vor dem Eingang postiert gewesen. „Also dachten wir, hier wären wir relativ sicher.“ Die Neonazis hätten gespuckt und Flaschen auf die Antifas geworfen. Dann hätten die Neonazis die Polizei aufgefordert „sich zu verziehen, damit sie uns plattmachen könnten“. Die Beamten seien daraufhin außer Sichtweite gegangen.

Dann seien die Neonazis losgestürmt. Ein Teil der Antifas habe in Richtung U-Bahn-Ausgang flüchten können. Der Betroffene sagt, er und sein Freund hätten hingegen nicht mehr ausweichen können. „Wir hatten noch Glück, dass die Nazis mehr Interesse an der flüchtenden Gruppe hatten und uns nur im Vorbeilaufen mit Tritten und Schlägen traktierten.“

Die beiden Jugendlichen haben eigenen Angaben zufolge Gehirnerschütterungen und Prellungen erlitten.

Im Anschluss hätten sie versucht, den Leiter der Hundertschaft zur Rede zu stellen, so der Betroffene weiter. Doch der habe geantwortet: „Sonst wollt ihr doch auch nichts von uns wissen, warum sollten wir euch also schützen? Und jetzt verpisst euch, sonst gibt’s auch von uns noch mal richtig Ärger.“

Wir vermuten, dass der Polizeiführer hier Opfer eines Verbotsirrtums beziehungsweise einer Verwechselung wurde. Denn rechtsextreme und linke Schlägertrupps sind heutzutage schwer zu unterscheiden. Sicher dachte der Beamte, die Aufforderung, sich zu verziehen, käme von der Polizei gegenüber weisungsbefugten Linksextremisten, die, wie beispielsweise in Köln üblich, einmal richtig bei den Spießbürgern zulangen wollten.

Bitte merken: Deeskalation in Form von Rückzug der Polizei ist nur dann von den Herren der Antifa erwünscht, wenn der gefühlte Feind von rechts nicht in der Nähe ist.

(Spürnase: taz-Leser lobo)




Abschied ist ein scharfes Schwert

Abschied ist ein scharfes Schwert
Eigentlich können wir auf  kein Talent verzichten. Aber da im Kosovo jetzt eine gerechte, muslimische Gesellschaft entsteht, wollen wir mal nicht so sein. Zehn Jahre nach dem Ende des Krieges heißt es für 14.000 hier lebende Kosovaren Abschied nehmen – von den vielen deutschen Freunden, den Schulen und Universitäten und den freundlichen Sachbearbeitern vom Sozialamt.

Yahoo-News berichtet:

Nach dem der Zeitung vorliegenden Schreiben liegt ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden. Derzeit lebten offiziell mehr als 14 000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10 000, seien Roma.

Das Abkommen sehe vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten. Laut Bundesinnenministerium habe die Bundesregierung dem Kosovo zugesagt, pro Jahr maximal 2500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen und auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien zu achten. Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke, kritisierte die Pläne als «monströses Projekt».

Seltsam: Wenn doch die Einwanderung dieser Menschen eine so große Bereicherung darstellt, wie man immer hört, warum verträgt das Kosovo dann nur jeweils 2.500 dieser Bürger pro Jahr?




Ströbele für islamischen Feiertag

Hans-Christian StröbeleDer Wechsel von einer totalitären Ideologie zur nächsten fällt nicht schwer, sind sie doch alle artverwandt. Poseners Ex-Kumpel Horst Mahler wurde vom Links- zum Rechtsextremisten, Posener selbst vom Bewunderer des kommunistischen zu einem des islamischen Faschismus. Die gleiche „Wandlung“ macht auch Hans-Christian Ströbele (Foto) durch, der die Forderung Kenan Kolats nach einem islamischen Feiertag sofort wiederbelebt, weil wir damit ein „gutes Zeichen“ setzten, dass „wir den Islam als Weltreligion ernst“ nähmen.

Die WELT schreibt:

An einem arbeitsfreien Tag könnten Muslime ihre Nachbarn zum gemeinsamen Feiern einladen. Ströbele griff damit einen Vorschlag neu auf, mit dem er bereits 2004 auf breiten Widerspruch gestoßen war.

Hintergrund war diesmal der Vorschlag des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, allen Kindern beispielsweise an einem hohen muslimischen Festtag schulfrei zu geben. Ablehnend äußerte sich dagegen der CSU-Politiker Hartmut Koschyk. „Schulfrei an muslimischen Feiertagen steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion. Zur besseren Integration leistet dies jedenfalls keinen Beitrag“, wurde er von dem Blatt zitiert.

Sicher, christliche Feiertage abschaffen (s. Buß- und Bettag) und dafür islamische einführen. Denken Sie dran, Herr Ströbele, dass noch genug Arbeitstage übrig bleiben, an denen die Ungläubigen Ihr Gehalt und die sozialen Leistungen Ihrer Klientel erwirtschaften können!

(Spürnasen: Salazar, Change09 und Ben K.)




20-Cent-Mörder: Beispiel eines Justiz-Versagens

Berhan IDer erst 16-jährige Moslem Berhan I. (Foto), der zusammen mit seinem Kumpel Onur K. einen 44-jährigen Hamburger Dachdecker wegen 20 Cent totgetreten hat, hätte zur Tatzeit längst im Gefängnis sitzen müssen. Sein Vorstrafenregister ist vermutlich länger als jeder Aufsatz, den er in der Schule je geschrieben hat. Warum hat die Justiz dermaßen versagt?

Die Fakten: Gegen den Deutsch-Türken Berhan wurde bereits im März Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkszeugs“ vor, wie eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel ergab.

Nach BILD-Informationen soll der Wilhelmsburger am 10. Januar dieses Jahres eine Glasflasche auf dem Kopf eines weiteren Opfers zertrümmert haben. Darauf stehen laut Strafgesetzbuch (§ 224) zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Haft.

Doch Berhan musste nicht in den Knast. Das Verfahren wurde nach einem Täter-Opfer-Ausgleich eingestellt, wie das Amtsgericht in Harburg gestern bestätigte.

Die Antwort können wir uns in etwa denken: Wie konnte die Hamburger Justiz auch ahnen, dass ein frommer Junge, wie Berhan I., der regelmäßig in die Moschee geht und dessen erfolgreiche „Integration“ nur noch eine weitere Chance braucht, gleich jemanden wegen 20 Cent umbringen würde. Vermutlich sollten wir dafür auch noch irgend eine Form von Verständnis aufbringen…

Wie viele weitere potentielle 20-Cent-Killer tummeln sich mit der 89., 99. oder 100. Chance unentdeckt auf unseren Straßen als tickende Zeitbomben für künftige Opfer?




Berlin: Angriff auf Polizeiwache

Berlin: Angriff auf Polizeiwache
Terroristische Angriffe auf Polizeiwachen kannte man bisher hauptsächlich aus dem Irak. Jetzt entdecken auch Linkskriminelle in Deutschland, im sicheren Gefühl des Schutzes durch ihre Gesinnungsgenossen in Politik und Richterroben, diese Möglichkeiten. In Berlin gab es die erste Bürgerkriegsübung der Verbrecher: Angriff auf eine Polizeiwache – noch mit Rauchbomben – und Flucht mit Krähenfüßen.

Der Tagesspiegel berichtet:

Unbekannte Linksextremisten haben in der Nacht zu Mittwoch einen Lichtenberger Polizeiabschnitt angegriffen. Zunächst warfen sie Pflastersteine durch die Scheiben des Altbaus an der Rathausstraße, dann zündeten sie Rauchbomben vor der Fassade. Der Qualm drang durch die zerstörten Scheiben in das Gebäude. Ihre Flucht sicherten die Autonomen ab, indem sie so genannte Krähenfüße auf der Rathausstraße streuten. An einer dieser Metalldorne fuhr sich dann auch eine Zivilstreife der Polizei, die als erstes den Tatort erreichte, einen Reifen platt.

Festgenommen wurde niemand. Drei Personen, die am nahe gelegenen Ring-Center überprüft wurden, konnte aber eine Beteiligung nicht nachgewiesen werden. In der Nähe des Tatorts wurde ein Rucksack mit Flugblättern gefunden. Auf diesen wird zu Solidarität mit den inhaftierten Linken Alexandra R. und Christoph T. aufgerufen wird.

Bei den Inhaftierten handelt es sich um Brandstifter, die Fahrzeuge arbeitender Menschen in Brand gesteckt haben.

(Spürnasen: Skeptiker, Pittiplatsch)




Herbst 2009 – der Beginn einer Zeitenwende?

SarrazinVielleicht wird der Herbst 2009 einmal als der Beginn einer Zeitenwende in die deutsche Geschichte eingehen. Da spricht das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin und Bundesbankvorstand etwas aus, was jeder, der Statistiken lesen kann und der einfach mit offenen Augen durch Berlin und viele westdeutsche Großstädte geht, weiß. Sarrazins Aussagen über integrationsunwillige und den Sozialstaat belastende Türken und Araber – die zudem über eine hohe Geburtenrate verfügen – sind also so etwas wie eine schlichte Binsenweisheit.

(Von Jorge Miguel)

Dennoch fiel natürlich auch dieses mal wieder Mal die linksgrüne Kamarilla, unterstützt von türkischen Verbandsfunktionären, über Sarrazin her. Sogar ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung wurde konstruiert. Es scheint im Deutschland des Jahres 2009 so zu sein, dass man die Wahrheit einfach nicht sagen darf. Denn eines ist sicher: Die Wahrheit über die vollkommen gescheiterte Integration von Türken und Arabern – natürlich wie immer mit Ausnahmen – in Deutschland schmerzt, und vor allem stellt sich dadurch massiv auch die Frage nach der Verantwortlichkeit für diese fundamental gescheiterte Politik. Und da tragen alle Parteien Verantwortung, die seit den 60er-Jahren unser Land regiert haben – von der CDU/CSU über SPD, FDP bis hin zu den Grünen. Aber: Wer stellt sich in der deutschen Politik schon gerne die Frage nach der eigenen Verantwortung für das fundamentale Scheitern der eigenen Politik?

Doch etwas Weiteres fällt auf. Die deutsche Bevölkerung stellt sich klar hinter Sarrazin, wie diverse Umfragen auf Bild.de, Welt.de etc. und sogar eine repräsentative Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag belegen, nach der 51 Prozent Sarrazins Thesen für richtig halten. Dabei muss bedacht werden, wie sensibel und angstbelegt dieses Thema in Deutschland ist, so dass sich viele Menschen bei Äußerungen zu „Migrationsthemen“ sehr bedeckt halten und ihre wahre Meinung öffentlich nicht kundtun. Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass die Zustimmung im Volk für Sarrazin weitaus höher ist als öffentlich verlautbart.

Hinzu kommt, dass bedeutende Persönlichkeiten wie Hans-Olaf Henkel und jüdische Intellektuelle wie Broder und Giordano sich klar pro Sarrazin äußern. Sogar in zahlreiche TV-Sendungen tauchen inzwischen Berichte auf, die sich inhaltlich in nichts von dem unterscheiden, was Sarrazin sagt. Zeichen einer Zeitenwende?

Noch etwas ist evident. Während die Kanzlerin wie immer schweigt, wenn es um kontroverse Themen im Land geht, setzen sich derzeit gerade in der CDU Politiker wie Laschet, Schäuble und Böhmer dafür ein, dass möglichst viele Migranten ins Lande kommen oder im Lande bleiben. NRW-Integrationsminister Armin Laschet setzt sich derzeit sogar massiv dafür ein, dass zehntausende von Menschen, die seit langem von deutscher Sozialhilfe leben und eigentlich zum Ende des Jahres Deutschland verlassen müssten, bleiben können. Dass eine solche Politik pro Jahr hunderte Millionen Euro kostet, die der Steuerzahler aufzubringen hat, und zudem klaren poltischen Vereinbarungen widerspricht, die gerade einmal zwei Jahre alt sind, ist Laschet anscheinend vollkommen egal. Innenminister Schäuble hält den Islam gar für eine „Bereicherung“ und einen „Teil unseres Landes“. Mit anderen Worten: Die CDU versucht gerade, die Grünen links zu überholen, und dass in einer Zeit, in der immer mehr Menschen in Deutschland eine vollkommen neue und andere, an den eigenen Interessen orientierte Einwanderungspolitik fordern.

Dass die CDU mit dieser Politik gerade ihre Stammwähler massiv vor den Kopf stößt, scheint die Partei nicht einmal nach der letzten Bundestagswahl bemerkt zu haben. Nur noch 33 Prozent der Stimmen für die Union – und dennoch gibt es keine Debatte über die Ursachen des Wahldebakels. Die Union verdrängt die Wahrheit, die schlichte Wahrheit, dass die Integration der Muslime in Deutschland und Europa überwiegend gescheitert ist – in London, Bradford, Amsterdam, Kopenhagen, Oslo, Malmö, Berlin, Bremen, Wien, Zürich usw. – und ein immer größerer Teil der europäischen Völker schlichtweg genug hat von diesem gescheiterten Großexperiment. Multikulturelle Gesellschaften mit vor allem islamischen Einwanderern sind schlichtweg ein Auslaufmodell, die im besten Falle dahin vegetieren, im schlimmsten Falle in einem Bürgerkrieg enden werden, wie die CIA für Europa glasklar vorhersagt. Wollen dies „unsere“ Politiker?

Das Scheitern dieses „Modells“ zeigt sich auch darin, dass in immer mehr europäischen Ländern islam- und einwanderungskritische Parteien wie die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, die Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden und viele andere mehr derzeit massiv an Zuspruch gewinnen.

Deutschland ist jedoch wie fast immer in seiner Geschichte eine verspätete Nation, denn hier wächst zwar ebenfalls die islamkritische Bewegung rasant, doch vor allem in Form von Blogs, Basisgruppen oder Bürgerbewegungen wie Pax Europa, bislang jedoch nicht in Form einer erfolgreichen islamkritischen und dennoch demokratischen Rechtspartei wie in unseren Nachbarländern, wo zahlreiche dieser Parteien inzwischen in den Parlamenten sitzen und eine andere Politik fordern.

Dennoch ist im Herbst 2009 festzustellen, dass in Europa und auch in Deutschland eine kulturelle Zeitenwende bevorsteht. Die Menschen spüren immer stärker, dass die islamische Einwanderung in Europa ein historischer Irrtum war, der sich überwiegend negativ für die Aufnahmegesellschaften ausgewirkt hat. Zahlreiche deutsche Politiker erkennen diesen geschichtlichen Wandel jedoch noch immer nicht und fahren mit ihrer gescheiterten Politik fort, als sei nichts geschehen. Vielleicht ist gerade dies ein typisches Merkmal deutscher Geschichte. Dennoch ist auch in Deutschland die kulturelle Zeitenwende unaufhaltbar, dank Menschen wie Thilo Sarrazin und vielen anderen, die die Wirklichkeit so beschreiben, wie sie ist. Die Wahrheit ist eben immer konkret.




64 Kurden auf dem Weg nach Deutschland

Drei Tage ist es her, als in Österreich 64 kurdische Männer auf einer steirischen Autobahn im Laderaum eines LKWs (Foto) – zwischen Obst- und Gemüsekisten versteckt – aufgefunden wurden. Ziel der Reise war das Sozialparadies Deutschland. Sieben Dolmetscher und das Österreichische Rote Kreuz nahmen sich ihrer an und versorgten die Kurden, selbstverständlich mit Putenwürsteln. Aber obwohl man in Österreich gleich um Asyl ansuchte, wird nun nichts mehr aus einem schönen Leben in der Alpenrepublik: nachdem sich im Flüchtlingslager eine Massenschlägerei ereignete, nutzten die Kurden das Chaos aus und tauchten unter. Ihr Ziel: Deutschland. Wir freuen uns schon, denn „auf keines der Talente können wir verzichten“.

(Gastbeitrag von Hauke)