[1]Nach den unfassbaren Nazi-Vergleichen[2] des Generalsekretärs der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat sich in der jüdischen Gemeinschaft scharfer Protest geregt. Zu den prominenten jüdischen Intellektuellen[3] Henryk M. Broder, Michael Wolffsohn und Leo Sucharewicz gesellen sich jetzt immer mehr Mitglieder der Basis. Hier der Brief der PI-Leserin epistemology an Charlotte Knobloch (Foto), Vorsitzende des Zentralrates der Juden:
Sehr geehrte Frau Knobloch,
Sie sind jetzt gefragt. Wir brauchen Sie, bitte melden Sie sich zu Wort, so kann es auf keinen Fall weitergehen. Mit mir sind viele jüdische Bürger zutiefst empört über die unsäglichen Äußerungen von Stephan Kramer. Er ist als Repräsentant deutscher Juden mittlerweile untragbar. Er schadet uns nur, denn er scheint überhaupt keine Ahnung von den Ursachen der massiven Integrationsprobleme zu haben, mit denen Deutschland konfrontiert ist.
Im Gegensatz zu Ihnen und mir, aber auch im Gegensatz zu Henryk M. Broder und Michael Wolffsohn stammt Kramer nicht aus einer Familie, die von den Nazis verfolgt wurde. Er weiss gar nicht, was diese Verfolgung bedeutete. Ich kann mich noch gut an meinen Vater erinnern, der immer wie ein Wilder den Flur entlang gelaufen ist, hin und her, her und hin. Ihnen brauche ich die Gründe für sein Verhalten nicht zu erläutern. Diese Probleme sind Kramer völlig fremd, sonst würde er nicht einen Mann, der uns Juden Komplimente macht, mit den Nazis vergleichen. Seine Argumentation ist absurd. Mit den Nazis vergleichen kann man nur die Vertreter der sogenannten „Religion des Friedens“. Wir Juden waren die ersten Opfer des selbsternannten „Propheten“ und wir werden in Israel immer noch von seinen Anhängern verfolgt. Es gibt so gut wie keines der zehn Gebote, die unser Moses von G*tt empfing, gegen das der selbsternannte Prophet nicht verstoßen hat. Entschuldigen Sie bitte meine Ausdrucksweise, aber er war ein Massenmörder, Kinderschänder, Räuber und natürlich ein fürchterlicher Antisemit. Die Geschichte der Juden von Yathrib, denen zu hunderten die Kehlen durchgeschnitten wurden, ist hinlänglich bekannt. Außerdem hat er noch die Juden der Khaybar Oase überfallen, ihr Gold gestohlen, den Gemeindevorsteher umgebracht und seine Witwe – die er natürlich selbst zur Witwe gemacht hatte – zwangsgeehelicht. Auf dem Rückweg von Khaybar musste die Karawane dann anhalten, weil es der nach muslimischer Sichtweise „perfekte und vollkommene Mensch“ nicht erwarten konnte, sich an der Witwe zu vergehen.
Kramer scheint das alles nicht bekannt zu sein, oder er will es ganz einfach ignorieren. Meiner Meinung nach wäre er besser zum Islam als zum Judentum konvertiert, da passen so einfach gestrickte Gemüter wie er viel besser hin. Thilo Sarrazin hat in allem, was er gesagt hat[4], vollkommen Recht. Wir brauchen keine Menschen hier in Europa, die einer vorsteinzeitlichen Ideologie anhängen. Ich bin Jüdin und Europäerin, und ich liebe meine Heimat, deren Kultur jüdisch-christlich ist. Es gibt so gut wie kein europäisches Land, über das ich nicht etwas Gutes sagen könnte. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der Oberrabbiner von Frankreich vor ein paar Jahren den französischen Juden angeraten hat, keine Kipppa mehr auf der Straße zu tragen? Aus Angst vor Antisemitismus natürlich. Aber es sind nicht etwa die Franzosen, die antisemitisch eingestellt sind, es handelt sich vielmehr um die dort ansässigen Moslems.
Sie kennen ja auch den Fall des jungen Juden, den in Paris Moslems grausam zu Tode quälten und dabei dessen Mutter immer wieder anriefen, damit sie die Schreie ihres Sohnes anhören muss. Aber es sind nicht nur die französischen Juden, die Angst haben müssen, auch andere Franzosen fürchten sich, nach Paris zu fahren, weil es dort mittlerweile einfach zu gefährlich ist. Und das in der Stadt, in der unser großer Dichter Heinrich Heine zuhause war, über die er gedichtet hat: „Es lebt sich so herrlich, es lebt sich so süß am Seinestrand in der Stadt Paris…“ Auch ich habe mich in Paris wunderbar gefühlt, die Franzosen sind einfach ganz liebe Leute, ich schätze ihre Kultur, ihre Schriftsteller und ihre Lebensart. Aber Frankreich ist wie der Rest Europas von der schleichenden Islamisierung unterwandert. Ich habe hier nur ein Beispiel außerhalb Deutschlands gewählt. Wenn ich über ganz Europa schreiben würde, dann bekämen Sie keine Mail von mir, sondern gleich ein ganzes Buch.
Bitte, verehrte Frau Knobloch, weisen Sie Stephan Kramer in seine Schranken oder entheben Sie ihn am besten seines Amtes. Jemand, der uns Juden so immens schadet, ist in exponierter Position nicht tragbar. Seine zum wiederholten Male vorgenommenen Islam-Verharmlosungen sind unerträglich und gehen an den Fakten völlig vorbei. Unsere Repräsentanz sollte man besser klar denkenden Juden wie Henryk M. Broder und Prof. Michael Wolffsohn überlassen, das sind Intellektuelle und keine Schmalspur-Pseudodenker wie Kramer.
[5]Vor kurzem berichteten wir[6] über den Beitritt des Ex-Grünen-MdB, Torsten Lange (Foto), zu Pro NRW. Trotz seines bewegten politischen Lebens sieht er sich nicht als „notorischen Parteienwechsler“. Vielmehr ist er nicht bereit, da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukzessive nach links verschoben hat, „die konservative Mitte preiszugeben, auch wenn diese dann von der Neujustierung her als Rechts umdefiniert wird.“
PI: Herr Lange, es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Ex-Grüner sich einer Bewegung wie Pro anschließt. Was waren Ihre Gründe für diesen Schritt?
Lange: Seit meinem Grünen-Austritt sind mittlerweile 22 Jahre vergangen und die politischen Themen sind andere als heute. Zum anderen waren die Grünen bis Mitte der 80er-Jahre ökologisch und nationalkonservativ grundiert (Haußleiter, Gruhl, Springmann, Kelly, Vollmer, Mechtersheimer u.a. stehen dafür). Was noch wichtiger ist: Ich bin nicht bereit – da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukzessive nach links verschoben hat -, die konservative Mitte preiszugeben, auch wenn diese dann von der Neujustierung her als Rechts umdefiniert wird. Natürlich muss jeder, der dies tut, damit rechnen, aus oberflächlicher Betrachtungsweise als notorischer Parteienwechsler zu gelten.
Nach den Grünen wechselten Sie 1994 zur Statt-Partei und 2008 für ein Jahr zur CDU. Warum wurde die Union nicht für längere Zeit Ihre politische Heimat?
Die CDU hatte bis vor nicht allzu langer Zeit seit der von Kohl 1982 versprochenen und nie eingehaltenen „geistig-moralischen Wende“ noch letzte Zuckungen an Konservatismus: gegen doppelte Staatsbürgerschaft, für Leitkultur, etc.. Angela Merkel hat das dann in Gestalt von Personen wie Friedrich Merz und Roland Koch entsorgt. Durch das so entstandene geistige Vakuum ist der Weg zu Bündnissen mit den Grünen freigemacht mit der Folge, dass deren kulturverändernde Politik sich in das „bürgerliche Lager“ ausbreitet, was man z.B. an der Person des nordrhein-westfälischen Intergrationsminister Armin Laschet festmachen kann.
Was gab dann letztendlich den Ausschlag für Pro-NRW?
Es ist sonst weit und breit kein erfolgversprechendes und glaubwürdiges konservatives Projekt am Horizont sichtbar.
Welche Schwerpunkte sollte Ihrer Ansicht nach Pro-NRW in den kommenden Jahren setzen?
Innere Sicherheit, Einwanderungsstopp, Islamismus, Demokratie und Bürgerrechte, Verteidigung unserer Verfassung und unserer Identität sowie eine offensive intellektuelle Auseinandersetzung mit dem linken Zeitgeist.
Wie beurteilen Sie die Chancen, dass die Pro-Bewegung mittel- und langfristig über Köln hinaus Erfolg haben kann?
Die Grünen schafften es binnen weniger Jahre, die von den Großparteien nicht ernst genommenen Themen (Umwelt und atomare Hochrüstung) aufzugreifen und damit 1983 in den Bundestag einzuziehen. Die Zeit ist reif, mit deren Strategie die vernachlässigten Themen (s.o.) aufzugreifen und umzusetzen. Wenn das mit heißem Herzen, kühlem Verstand und verbindlicher Sprache geschieht, sehe ich durchaus Chancen.
[7]Iran kann die zweifelhafte Ehre beanspruchen, den Selbstmord als militärisch-terroristische Maßnahme aus der Kulturgeschichte des Islam in der Neuzeit wiederbelebt zu haben. Im ersten Golfkrieg gegen den Irak schickten die Mullahs Waisenkinder in die Minenfelder, denen sie zuvor Plastikschlüssel umgehängt hatten, mit denen sie das Tor zum Paradies aufschließen könnten. Viele, die damals überlebten, sind heute in den Revolutionsgarden, einer islamischen Mischung aus SS und Gestapo.
Jetzt bekamen sie die eigene Medizin zu schmecken. Denn mittlerweile gehört das Selbstmordattentat zum Repertoire aller von islamischen Wahnvorstellungen Befallenen, egal ob es sich um den schiitischen oder den sunnitischen Symptomenkomplex handelt. Angehörige der sunnitischen Minderheit im Iran sollen für ein Attentat verantwortlich sein, bei dem es 30 Tote, darunter einige Folterknechte des Regimes (Foto: Ali Shushtari), gab. Die Deutsche Welle berichtet[8]:
Ein Selbstmordattentäter hat in der Provinz Sistan-Belutschistan im Süden des Iran bei einem Anschlag auf die Revolutionsgarden mindestens 30 Menschen mit in den Tod gerissen. Darunter seien auch sechs ranghohe Kommandeure der Gardisten und mehrere Stammesälteste, berichteten staatliche Medien und das Innenministerium. 28 Menschen seien verletzt worden. Der Täter habe sich vor dem Eingang einer Versammlungshalle in der Stadt Sarbas in die Luft gesprengt. Revolutionsgarden und Stammesälteste hätten dort über eine Annäherung zwischen Sunniten und Schiiten beraten wollen. Zu der Bluttat habe sich die sunnitische Gruppe „Dschundallah“ bekannt, die auch für weitere Terroranschläge in der Region verantwortlich sei. Die Revolutionsgarden sind eine Eliteeinheit, die mit eigenen Streitkräften die Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verteidigt.
Das Herrschaftsgebiet des Islam ist auch bekannt als Haus des Friedens. Streit und Ungerechtigkeiten gibt es dort nicht mehr. Allerdings kann offenbar letzter Frieden dort auch erst einkehren, wenn die Ungläubigen in allen anderen Ländern ausgerottet worden sind. So verwundert es nicht, dass das islamische Regime bereits anderen Presseberichten zufolge [9]einen Schuldigen im Haus des Krieges ausgemacht hat: Den großen Satan USA. Also Barack Hussein Obama.
[10]Im Boeler Bad in Hagen heißt es für Männer und kleine Jungen ab sechs regelmäßig ein Mal in der Woche: Wir müssen draußen bleiben. Denn voll Stolz hat der gute Dhimmi für die gläubige Muslima eine eigene Badezeit reserviert. Dort kann sie in Radlerhosen und im T-Shirt ins Wasser gehen. Schließlich gab’s bei uns früher auch getrennte Badezeiten…
Immer montags nachmittags wird der Eingang zum Hallenbad in Boele mit einem im Türgriff verkanteten Flitschenstiel verrammelt. Niemand soll einen Blick auf das Geschehen im Schwimmbecken erhaschen. Vor allem kein Mann. Denn zu diesem Zeitpunkt tummeln sich ausschließlich Frauen und Kinder im Wasser. Muslimische Frauen. Frauen, die sich sonst nicht in ein öffentliches Schwimmbad wagen und schon gar nicht in einen gemischten Schwimmkursus. Hier sind sie unter sich. „Und das soll auch so sein”, sagt Midina Tombul (43). „Mit Männern zu schwimmen, kommt für uns nicht in Frage. Es passt nicht zu unseren Anschauungen und zu dem, was wir gewohnt sind.”
Und da hat Dhimmi sich gefälligst umzugewöhnen.
Das Hallenbad in Boele hat nur wenige Fenster, und die sind undurchsichtig. Früher war der Stiel der Flitsche im Türgriff nicht ausreichend, ein Aufpasser bewachte den Eingang. Und die Frauen gingen in T-Shirts ins Wasser, sie trugen Gymnastik- und Radlerhosen oder Ganzkörper-Badeanzüge. „Das war schon äußerst gewöhnungsbedürftig”, berichtet Übungsleiterin Melanie Stumpe vom Schwimmverein Hagen. Türkische Männer brachten ihre Frauen bis vor die Eingangstür und holten sie dort pünktlich nach Abschluss der Unterrichtsstunde wieder ab.
Ist das nicht vorbildlich, wie liebevoll sich türkische Männer um ihr Eigentum kümmern? Und wie Straßenkleidung im Zuge des fortschrittlichen Rückschrittes plötzlich die hygienischen Standards erfüllt, wo doch mancherorts schon Bermudashorts als unhygienisch gelten?
So dürfen Mütter ihre Kinder mitbringen. Die Söhne aber nur, solange sie das sechste Lebensjahr nicht überschritten haben.
Ist das nicht vorbildlich, wie der Ungläubige die krankhafte Sexualisierung von Kindern der Rechtgläubigen mitmacht?
(Spürnasen: Danny und Florian G.)
[12]Im (ehemals) traditionell katholischen Spanien hat die Kirche glücklicherweise noch Besseres zu tun, als mit salbungsvollem Palaver der Islamisierung das Wort zu reden. Über eine Million Menschen wurden unter Mithilfe der Kirche mobilisiert, um gegen ein sozialistisches Reformprojekt der Abtreibungsmöglichkeiten zu protestieren, nach dem bereits 16-jährige Mädchen ohne Wissen ihrer Eltern Babys bis zur 14 Entwicklungswoche abtreiben lassen konnten.
Mehr als eine Million Menschen haben am Samstag bei einer Großdemonstration in Madrid gegen die Liberalisierung des spanischen Abtreibungsrechts protestiert. Nach Schätzungen der Organisatoren und der Regierung zogen zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Demonstranten unter dem Motto „Jedes Leben zählt“durch die Straßen der spanischen Hauptstadt, um gegen die von der sozialistischen Regierung beabsichtigte Reform mobil zu machen.
In mehr als 500 Bussen und in Sonderzügen waren die Demonstranten aus ganz Spanien nach Madrid gekommen. Zu der Kundgebung hatten rund 40 Organisationen mit Unterstützung der katholischen Kirche und der oppositionellen Volkspartei (PP) aufgerufen. In zahlreichen Gottesdiensten war zur Teilnahme aufgerufen worden. Auch der frühere Ministerpräsident José María Aznar (PP) beteiligte sich an dem Protest. Demonstranten hielten Plakate mit Fotos von Schwangeren sowie Ultraschallaufnahmen von Embryonen in die Höhe.
Das von der Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero geplante Gesetz, das am 26. September vom Kabinett angenommen wurde, soll Abtreibungen ohne besondere Voraussetzungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlauben. Künftig sollen zudem bereits 16-Jährige ohne Zustimmung ihrer Eltern abtreiben dürfen. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter oder bei schweren Missbildungen des Fötus ist eine Abtreibungsfrist von 22 Wochen vorgesehen.
Nach dem seit 1985 geltenden Recht sind Abtreibungen nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt, beispielsweise nach einer Vergewaltigung. Allerdings sind Abtreibungen zum Schutz der Mutter bereits zulässig. In der Praxis führe das dazu, dass bei 90 Prozent aller Abtreibungen „seelische Schäden“ bei der Mutter als Begründung angegeben werden.
Nach sozialistischer Rechtsauffassung muss der massenhafte Gesetzesmißbrauch durch eine Liberalisierung legalisiert werden.
(Spürnasen: Koltschak, John A., Westfale, Foto: Embryo in der 18. Woche)
[14]Die damals 14-jährige Charlene Downes (Foto) ist am 1. November 2003 spurlos verschwunden. Das Mädchen wurde höchstwahrscheinlich vergewaltigt, ermordet, zerstückelt, gebraten und an Ahnungslose als Kebab verkauft[15]. Einer der beiden muslimischen Täter hat in einem unbedachten Moment über den Mord gesprochen und wurde dabei gehört, wie er stolz erklärte, „sie wurde zu Kebabs verarbeitet“.
Da jedoch nicht sorgfältig genug ermittelt wurde, werden die Mörder dafür vermutlich nie zur Rechenschaft gezogen werden. Trotz der schweren Anschuldigungen konnten sich die Geschworenen nicht dazu durchringen, ein Urteil zu fällen. Die Mörder, die sich durch den Prozess in ihrer „Ehre verletzt“ fühlten, drohen bereits damit, die Polizei wegen der Untersuchungshaft zu verklagen.
(Spürnasen: heinZelmann, GottesRechterArm und Simon)
[16]Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der Stadt Paris, erstrahlte nicht wie ursprünglich vorgesehen für mehrere Wochen, sondern nur gerade vom 7. bis zum 11. Oktober 2009 in den nationalfarben der Türkei (PI berichtete[17]). Denn längst nicht jeder in Paris konnte dieser türkischen Vereinnahmung des eigenen Identitätssymbols etwas Positives abgewinnen.
Um den Protest deutlich sichtbar zu machen, wurde von französischen Konservativen, die sich „Identitäre“ (zu ihrer Identität stehende) nennen, parallel eine leuchtende Botschaft auf die Wand[18] des am anderen Seine-Ufer direkt gegenüber dem Eiffelturm liegende Palais de Chaillot[19] projiziert mit dem Schriftzug: „Die Türkei? – Nein danke!“ Die Initianten der Protestaktion wollten damit und mit einer gleichzeitig stattfindenden Demonstration (Foto) zum Ausdruck bringen, dass die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden darf.
Während der UNO-Menschenrechtsrat die Hamas verteidigte[20] und Israel zum Sündenbock für die Opfer in Gaza machte, setzte sich ein Mann für Israel ein. Kein Israeli, sondern Oberst Richard Kemp (Foto), ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan. Er erklärte vor dem Club der versammelten Israelhasser: „Die IDF sind die moralischste Armee in der Geschichte der Kriegsführung“ und „Selbstverteidigung ist kein Kriegsverbrechen[21]„.
Oberst Kemp sagte:
Ich bin der frühere Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan. Ich habe der NATO und den vereinten Nationen gedient; habe Truppen in Nordirland, Bosnien und Mazedonien angeführt; und ich habe am Golfkrieg teilgenommen. Ich habe seit der Invasion 2003 einige Zeit im Irak verbracht und für den gemeinsamen Ausschuss des Nachrichtendienstes der britischen Regierung zum internationalen Terrorismus gearbeitet.
Herr Präsident, gestützt auf mein Wissen und meine Erfahrung, kann ich ihnen sagen: Während der Operation „Gegossenes Blei“ unternahmen die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mehr, um die Rechte von Zivilisten im Kampfgebiet zu schützen, als jemals eine andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung zuvor.
Israel hat so gehandelt angesichts eines Feindes, der sein militärisches Potenzial absichtlich hinter dem menschlichen Schutzschild der Zivilbevölkerung positioniert hat.
Die Hamas, wie die Hisbollah, sind Experten darin, die Medienprogramme zu lenken. Beide werden immer Leute zur Hand haben, die bereit sind, Interviews zu geben, in denen sie die israelischen Streitkräfte der Kriegsverbrechen verurteilen. Sie sind bewandert darin, Ereignisse vorzuspielen und zu verdrehen.
Die IDF stehen einer Herausforderung gegenüber, die wir Briten nicht im gleichen Maß bewältigen müssen. Es ist die automatische pawlowsche Vorannahme vieler internationaler Medien und Menschenrechtsorganisationen, dass die IDF sich im Unrecht befinden und Menschenrechte verletzen.
Die Wahrheit ist, dass die IDF außerordentliche Maßnahmen ergriffen haben, um die Zivilisten in Gaza über die Zielgebiete zu informieren, indem zwei Millionen Flugblätter abgeworfen und über 100.000 Telefonanrufe getätigt worden sind. Viele Missionen, in denen Hamas-Militärpotential hätte entfernt werden können, wurden abgebrochen, um zivile Opfer zu vermeiden. Während des Konflikts haben die IDF die Einfuhr riesiger Mengen an humanitärer Hilfeleistung nach Gaza erlaubt. Hilfe geradezu in die Hand des eigenen Feindes zu liefern, ist für den militärischen Taktiker normalerweise ziemlich undenkbar. Aber die IDF haben diese Risiken auf sich genommen.
Trotz all dem wurden natürlich unschuldige Zivilisten getötet. Krieg bedeutet Chaos und ist voller Fehler. Es gab Fehler bei den britischen, amerikanischen und anderen Streitkräften in Afghanistan und im Irak. Viele von ihnen geschahen aufgrund menschlichen Versagens. Aber Fehler sind keine Kriegsverbrechen.
Mehr als alles andere waren die zivilen Opfer eine Konsequenz des Hamas-Kampfstils. Die Hamas versuchte absichtlich, ihre eigene Zivilbevölkerung zu opfern.
Herr Präsident, Israel hatte keine andere Wahl, als die eigene Bevölkerung zu schützen und die Hamas aufzuhalten, sie mit Raketen anzugreifen.
Und ich sage dies noch einmal: Die IDF unternahmen mehr, um die Zivilbevölkerung im Kampfgebiet zu schützen, als jemals eine Armee in der Geschichte der Kriegsführung zuvor.
Ein neues Spiel der Minarett-Initiative im Abstimmungskampf: Wer das Minarett trifft, hat gewonnen. Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative zündet im Abstimmungskampf die nächste Stufe: Es schaltet ein Online-Spiel auf seiner Webseite.
Zu Beginn des Spiels wird eine friedliche Landschaft gezeigt. Dann schiessen unzählige Minarette aus dem Boden und überziehen wie Speerspitzen das Land. Dies berichtet die Zeitung Sonntag. Der Spieler muss auf die „Gebetstürme“ zielen, jeder Treffer bringt ein Minarett zum Verschwinden. Wenn man nicht trifft, kommt der Muezzin auf das Minarett, der zum Gebet ruft.
„Heute lancieren wir das Spiel“, sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees zu dem Blatt. „Es ist online abrufbar und bekommt eine eigene Internetadresse.“
Entwickelt hat das Online-Game die Werbe- und PR-Firma Goal in Dübendorf , die Hausagentur der SVP, die bereits die umstrittenen Anti-Minarett-Plakate entwarf.
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PI
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[24]Der Vize-Präsident der Europäischen Union sowie EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) hat jetzt in einem Radiointerview noch einmal bekräftigt, wie sehr die EU auf die baldige Mitgliedschaft der Türkei angewiesen sei: „Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht.“
In einem mit dem Deutschlandradio[25] geführten Interview teilte uns der Sozialdemokrat mit:
Finthammer: In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission die Fortschrittsberichte zu den neuen Beitrittskandidaten vorgestellt. Kroatien könnte vielleicht schon in einem Jahr Mitglied werden. Für die Türkei wird es noch lange dauern. Gleichzeitig hat Kommissionspräsident Barroso bei seiner Anhörung vor der konservativen Mehrheitsfraktion im Europaparlament erklärt, in der nächsten Kommissionsperiode müsse die Debatte über die Grenzen Europas geführt werden. Ist das eine zwingende Debatte?
Verheugen: Nun, das kommt darauf an, was damit gemeint ist. Wenn damit gemeint ist, dass man eine Definition finden muss, wo die Europäische Union aufzuhören hat, ein für alle Mal, sozusagen eine endgültige Grenze für die Europäische Union festzulegen, und zwar innerhalb Europas natürlich, dann stelle ich mir das sehr schwierig vor. Wenn wir vor 25 Jahren hier dieses Gespräch geführt hätten, und wir hätten über langfristige europäische Fragen gesprochen, hätten wir vermutlich nicht vorhergesehen, dass wenige Jahre später Europa vollkommen anders aussah. Wenn wir jetzt 25 Jahre weiter denken, wissen wir auch nicht, wie Europa in 25 Jahren aussehen wird und was in der Zwischenzeit vielleicht alles passiert ist. Darum habe ich ein gewisses Problem damit. Ich würde sagen, wir bleiben dabei, dass Erweiterung das Instrument ist, mit dem wir Stabilität in Europa am besten garantieren können, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und – wie ich glaube – auch Wohlstand. Aber es muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob die Bedingungen richtig sind.
Finthammer: Was wäre aber so schlecht daran, wenn man beispielsweise der Türkei anstelle eines Beitritts eine privilegierte Partnerschaft anbieten würde? So könnte die sich EU ja auch später auch möglicherweise gegenüber der Ukraine verhalten, wo es ja starkes Bestreben aus Polen gibt, sich auch da zu verhalten.
Verheugen: Ich kenne dieses Argument. Eine privilegierte Partnerschaft haben die Türken bereits. Sie sind der Europäischen Union ja stärker verbunden als alle Anderen. Sie haben ja bereits die Zollunion. Ich wüsste nicht, was man der Türkei noch mehr geben könnte, was über das hinausgeht, was sie jetzt schon hat, aber unterhalb der Mitgliedschaft bleibt. Die Frage hat mir auch nie jemand beantworten können, was der Begriff der privilegierten Partnerschaft denn praktisch bedeutet. Also, was soll die Türkei denn über das hinaus, was sie schon hat, noch bekommen? Und dazu kommt, dass die Türkei sich damit einfach nicht zufriedengibt. Sie sagt, wir haben diese Zusage seit vielen, vielen Jahren, die Verhandlungen laufen, sie sind einstimmig beschlossen worden von allen 27, warum sollen wir verzichten?
Finthammer: Das heißt, am Ende eines zeitlich gewiss noch langen Prozesses muss in Ihren Augen doch der Beitritt der Türkei stehen?
Verheugen: Ich bin sehr dafür, dass er am Ende steht, weil es ja nur so weit kommen kann, wenn die Türkei dann ihren Reformprozess erfolgreich abgeschlossen hat und als erstes großes Land der Welt mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung demonstrieren würde, dass unsere gemeinsamen Werte von Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auch in einem solchen Land uneingeschränkt verwirklicht werden können. Was das für uns bedeuten würde, brauche ich nicht zu beschreiben. Das wäre ein ungeheurer Vorteil für uns. Und es würde uns helfen, das Verhältnis zwischen westlichen Demokratien und islamischer Welt im 21. Jahrhundert konfliktfrei zu lösen. Das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt. Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht. Sie ist strategisch von der allergrößten Bedeutung. Ich will jetzt gar nicht über Energie reden. Ich rede mal nur über die Sicherheit in der ganzen Region. Man muss sich einmal vorstellen, was es für Europa bedeuten würde, wenn die Türkei einen anderen Weg gehen würde als den der festen Verankerung in der westlichen Staatengemeinschaft. Das wäre ein sehr, sehr großes Risiko für uns, das wir lieber nicht eingehen sollten. Aber, wie gesagt, es hängt davon ab, dass die Türkei die Bedingungen vollständig erfüllt. Und es gibt keinen Rabatt für die Türkei, es gibt keine erleichterten Beitrittsbedingungen, nur weil sie strategisch für die Europäische Union so wichtig ist.
Über den „Fortschrittsbericht“ hatte PI berichtet[26]. Dass die Mehrheit aller in der EU lebenden Menschen einen EU-Beitritt der moslemischen Türkei ablehnen, interessiert den Vizepräsidenten der Europäischen Union nach wie vor überhaupt nicht!
[28]Im kleinen Bundesland Bremen, wo eine rot-grüne Koalition das Sagen hat, hat die Polizei den Bürgern[29] jetzt eine ganz tolle Neuigkeit vorgestellt: Das neue DNA-Spray von SelectaDNA[30]. Damit sollen die Menschen ihr Eigentum, auf eigene Kosten, nun besser beschützen können. Dieses DNA-Spray hätte der Boutiqe-Besitzerin[31] vermutlich erheblich weiter geholfen, als diese seinerzeit ihre von der kurdisch-arabischen Großfamilie M. gestohlenen Kleider entdeckte und die Polizei zur Hilfe[32] rief…
[1]Nach den unfassbaren Nazi-Vergleichen [2] des Generalsekretärs der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat sich in der jüdischen Gemeinschaft scharfer Protest geregt. Zu den prominenten jüdischen Intellektuellen [3] Henryk M. Broder, Michael Wolffsohn und Leo Sucharewicz gesellen sich jetzt immer mehr Mitglieder der Basis. Hier der Brief der PI-Leserin epistemology an Charlotte Knobloch (Foto), Vorsitzende des Zentralrates der Juden:
Während der UNO-Menschenrechtsrat 
