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Klaus gibt auf

Vaclav Klaus scheint gebrochen zu sein und seinen Widerstand gegen den Lissabonvertrag aufzugeben. „Der Zug ist schon so lange unterwegs, dass er sich wohl nicht mehr aufhalten lässt“, sagte Klaus. Damit wird dann auch das Referendum in Großbritannien, das der konservative Oppositionsführer David Cameron im Falle eines Wahlsieges angekündigt hat, fraglich.

Die WELT schreibt:

Tschechiens widerspenstiger Präsident Vaclav Klaus gibt seinen Widerstand gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon auf. Klaus war das letzte Hindernis für das Abkommen, das Europa für die nächsten Jahre fit machen soll. (…) „Auch das Inkrafttreten von Lissabon wird nicht das Ende der Geschichte sein. Der Kampf um Freiheit und Demokratie in Europa wird weiter gehen”, fügte Klaus trotzig hinzu.

Klaus betonte zugleich noch einmal seine ablehnende Grundhaltung zu Lissabon: „Ich sehe den Vertrag weder für Europa noch für die Freiheit in Europa und für Tschechien als gute Sache an.“ Sein Land sei erheblichem Druck ausgesetzt gewesen, resümierte Klaus und erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Treffen des deutschen Botschafters mit dem Vorsitzenden des tschechischen Verfassungsgerichts. Besagtes Gericht wird am 27. Oktober mit der öffentlichen Behandlung der Klage von 17 Senatoren, die Klaus nahe stehen, beginnen. Dieser Tage hatte der Präsident noch einmal an die Richter appelliert, sich dessen bewusst zu sein, dass der Vertrag de facto “Grundattribute eines souveränen Staates” abschaffe.
(…)
Klaus trat auch Befürchtungen entgegen, dass er mit seiner Unterschrift bis zu den Wahlen in Großbritannien warten werde, damit Lissabon dann über ein von den Tories erwogenes Referendum gestürzt werden könnte. Großbritannien müsse dazu einen eigenen Weg suchen, so wie ich einen eigenen Weg gesucht habe, fügte der Präsident hinzu.

(Spürnasen: Felicitas, Rudi Ratlos, Ulrich und GrundGesetzWatch)