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Nahles-Vertraute führte Stasiaufmarsch an

gegen deutschland
Skandal in Leipzig: 1800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD Politikerin Angela Marquardt.

Das ist die Geschichtsauffassung der künftigen SPD-Spitze – aus der Erklärung der von der Nahles-Vertrauten organisierten pro-Stasi-Demo [1]:

2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.

Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.

So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.

Die Revolution – ein Mythos

Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.

Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.

Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.

Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.

Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.

Deutschland – eine Zumutung

Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.

Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.

Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.

In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss.

Sogar einigen SPD-Politikern vor Ort ist der neue Kurs der Parteiführung peinlich. Der Leipziger SPD Fraktionschef Axel Dyck gibt sich ebenso beleidigt, wie SPD-Chef Gernot Borriss, denn gerade hatte auch die Leipziger SPD im Umfeld der Gedenkveranstaltungen versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre auch damals schon auf der Seite des Volkes und gegen die SED-Diktatur gewesen. Aus der Leipziger Volkszeitung [2]:

„Die Aussagen sind an der Grenze zur freien Meinungsäußerung“, meinte Dyck, „und der Ort ist hochgradig provokativ gewählt. Wer einen Tag nach dem 9. Oktober, den wir mit einem großen Fest begehen, so eine Demo anzettelt, der hat in den letzten 20 Jahren nichts kapiert. Ich lehne die Intention dieser Demonstration zutiefst ab und bin sehr enttäuscht darüber, dass die Initiative dazu auch noch aus dem Umfeld der SPD-Spitze kommt.

Gemeinsam mit Leipzigs SPD-Chef Gernot Borriss verfasste Dyck am Freitag deshalb einen Brief an Nahles und den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn sie anderer Meinung sind, könnten sie tolerieren, wenn die Initiatoren der Antifa-Demo die Friedliche Revolution als Mythos und Deutschland als Zumutung betrachteten.

„Die Grenze des Erträglichen ist für uns aber dann überschritten“, schrieben Borriss und Dyck, „wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Organisatoren einer solchen Veranstaltung betätigen. Und wenn es sich mit Angela Marquardt um jemanden mit direktem persönlichen Zugang zu den Spitzen unserer Partei handelt.“ Auf die Idee, „eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren“, sei nicht einmal die Linkspartei gekommen, heißt es in dem Brief, „die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“.

Borriss und Dyck appellierten an die neue SPD-Führung in Berlin, dafür zu sorgen, dass der Inhalt des Aufrufs zur Leipziger Antifa-Demo „nicht Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der SPD wird“. Andernfalls würde dies „auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“.

Verdiente Personen wie Sarrazin sollen aus der SPD ausgeschlossen werden. Verfassungsfeinde wie Marquardt und Nahles übernehmen das Ruder. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab.

(Spürnasen: Asma, Ron)

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