Nach der heftigen Debatte, die das Interview mit Dr. Thilo Sarrazin losgetreten hat, muss die Diskussion nun auch Ergebnisse bringen. Man kann vielleicht über manche Formulierung streiten, beschränkt man sich jedoch nur auf die genannten Fakten, dann wird schnell klar, dass etwas geschehen muss. Deshalb hat der Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag ins Leben gerufen.

Darin heißt es:

Einsetzen einer Enquete-Kommission „Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration“

Der Bundestag möge beschließen:

Der Deutsche Bundestag setzt zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über mögliche Maßnahmen und Ursachen unzureichender Integration bestimmter Zuwanderungsgruppen gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission ein.

Die Kommission soll sich mit den Themenfeldern Zuwanderung und Integration befassen und dem Parlament Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten.

Ferner soll die Kommission Defizite im politischen Diskurs über die Auswirkung der demografischen Entwicklung der Bundesrepublik aktiv angehen. Die vorliegenden Daten sind neu zu bewerten und Empfehlungen für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten. Dabei ist die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Zuwanderung künftig stattfinden soll, welche Anforderungen an Zuwanderer gestellt werden und wie vorhandene Integrationsdefizite, die sich jetzt schon massiv abzeichnen, abgebaut werden können.

Der Kommissionsbericht soll Vorschläge zur Weiterentwicklung des Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts enthalten, die sicherstellen, dass Zuwanderung sich in erster Linie am Interesse des Gemeinwohls orientiert, sowie zum wirtschaftlichen Vorteil der Bundesrepublik Deutschland und zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme beiträgt. Hierbei wird es notwendig sein, die Auswirkungen des sogenannten Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsgesetz auf die Bevölkerungsentwicklung und den Integrationserfolg kritisch zu bewerten.

Der Kommission sollen neben den Mitgliedern aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages mindestens 50% externe Sachverständige, möglichst der Bevölkerungswissenschaft und der Soziologie, angehören.

Begründung:

Die positiven Beispiele erfolgreicher Integration einer Vielzahl von Zuwanderern aus verschiedenen Ländern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine wachsende Zahl in Deutschland lebender Zuwanderer gibt, die sich der Integration verweigern. Dies führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung der sozialen Sicherungssysteme und zu gesamtgesellschaftlichen Konflikten, die das Ziel einer am Gemeinwohl orientierten Ausländerpolitik konterkarieren.

Die vom früheren Berliner Finanzsenator angestoßene Debatte hat gezeigt, dass die Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auch von großen Teilen der Bevölkerung in wesentlichen Punkten als defizitär wahrgenommen wird. So haben eine Vielzahl von Maßnahmen der Integrationsförderung und enorme finanzielle Zuwendungen offenbar keine oder nur eine unzureichende Wirkung entfaltet. Bedrohlich ist hierbei insbesondere die weiterhin bestehende Bildungsferne eines großen Teils der Zuwanderer und ihrer Nachkommen. In Ballungsgebieten haben sich über Jahrzehnte hin Parallelgesellschaften herausgebildet, in denen Integration faktisch nicht mehr stattfindet.

Zur erfolgreichen Integration von rechtmäßig nach Deutschland Eingewanderten kann es jedoch keine Alternative geben. Ihr Gelingen hat für die Bundesrepublik Deutschland existenzielle Bedeutung.

Die Gründe für die zunehmenden Integrationsdefizite müssen jetzt vorbehaltlos erforscht und benannt werden. Insbesondere bedarf es einer Klärung und einer politischen Bewertung, warum es bei der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zu solch eklatanten Defiziten gekommen ist. Aufgabe der Enquete-Kommission muss es auch sein, aus den gewonnenen Erkenntnissen die entsprechenden politischen Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Berlin, den 18. Oktober 2009

HIER kann man sich für die Petition eintragen!

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145 KOMMENTARE

  1. Als ob das Problem nicht ausreichend erforscht, bzw empirisch belegt ist.
    Was fehlt sind Massnahmen dagegen. z.B. wer an einem Deutschkurs nicht teilnimmt kriegt pro Fehltag gleich mal 10%H4 abgezogen.
    Wer bei der hoffentlich anschliessenden Prüfung weniger wie 50% der möglichen Punkte abliefert, kriegt auch gleich mal nur 50% H4.
    Wenns mit den bisher aufgelaufenen Prozenten über 100% geht, dann darf halt auch Vater, Mutter, Kinder auf einiges verzichten.

    Bei Serientätern unbedingte Ausweisung und bei besonders schlimmen Fällen(Ehren)Mord z.B. geht die ganze Familie.

  2. #2 Candide

    Auch die in diesem (guten!) Artikel eingebundene Umfrage wurde über Nacht frisiert: Abends 99% für die Nennung der Täternationalität, am nächsten Tag dann 64% dagegen! Warum ist diese Peinlichkeit noch online?

  3. „Aufgabe der Enquete-Kommission muss es auch sein, aus den gewonnenen Erkenntnissen die entsprechenden politischen Handlungsempfehlungen abzuleiten.“

    Dieser Satz wird bei allen Linken und Grünen für einen Herzkasper sorgen, solltze es jemals so kommen !!

    Ich habe diese Petition gezeichnet !!

  4. #7 Ebbelwei Express (19. Okt 2009 15:36)

    Und dann noch über Nacht rund 20000 Stimmabgaben. Eindeutig manipuliert.

  5. #9 Jeremias

    Genau. Ganz fadenscheinig. Ich habe keine Möglichkeit gefunden, der Welt meine Wut darüber per Mail zukommen zu lassen. Hat jemand eine Adresse?
    Zumindest die Kommentare konnten sie nicht fälschen. Da liest man deutlich, woher der Wind weht: vox populi!

  6. Viele sind das ja noch nicht 🙁 oder lasst ihr euch nicht anzeigen ??? Trotzdem ne schöne Aktion.

    Allerdings sollten wir versuchen öfter Petitionen auf dem Weg zu geben und dafür vlt. die Plattform des Bundestages nehmen wo Politik Interressierte eher auch Zufällig auf diese Petitionen treffen.

  7. Auch ich bin Unterzeichner!

    @ #10 Pro Patria
    Dabei wollte ich nur fragen, ob evtl. noch jemand Probleme mit der Aufzeichnung der gestrigen Anne Will Sendung hat. Kann die auf ARD.de nämlich nicht anschauen…

  8. @ PI

    Der Link zur Petition sollte, so lange Zeichnung möglich ist, so platziert werden dass er täglich beim Aufruf der PI-Seite gut sichtbar erscheint.

  9. Die Idee ist ja ganz nett, nur warum läuft die Petition nicht auf dem Server des Bundestages sondern auf einem privaten Server?

  10. #10 Pro Patria
    Ich vermute als Ursache eine extrem hohe Bullshit-Quote bei den gelöschten Beiträgen 😉

  11. #12 Zerberus (19. Okt 2009 15:43)

    Viele sind das ja noch nicht 🙁 oder lasst ihr euch nicht anzeigen ??? Trotzdem ne schöne Aktion.

    Geh mal auf „Jetzt eintragen!“, dort steht die genaue Anzahl der Unterstützer. Viele bleiben wohl doch lieber anonym.

  12. OT

    @ALL

    Leute es wird doch immer beschissener.
    Wer gestern meinen Post gelesen hat weiß, dass ich ein Video verlinkt habe wo sich bei den Informationen über den Tod von Britt lustig gemacht wird.

    Inzwischen ist es soweit, dass man sich im Kommentarbereich über sie lustig macht.
    Ist doch bullshit wenn man sich schon über die Toten unsere Bewegung lustig gemacht wird und wir nicht unternehmen.
    Wohin soll da unsere Motivation führen?

  13. #16 Elink
    Es handelt sich um eine Unterstützer-Liste. Die eigentliche Petition startet später. Sehen Sie es als Werbung, um auf die Sache aufmerksam zu machen!

  14. Na wer sagt es denn .. Zauberwort Enquette …

    seit 2 Jahren habe ich den unten stehenden Text an über 100 Politiker , an unzählige Zeitungen geschrieben

    Und Jetzt wird eine Enquette-Kommission gefordert


    Sehr geehrter Herr Dr.

    Ich habe gestern mit einem ZJ diskutiert … er erzählte mir so einges über den Religionsunterricht als Körperschaft
    15 Jahre musste diese Organisation einer Enquete Kommission Rede und Antwort stehen .. Jeder kleinste Glaubenspunkt wurde mit der Lupe untersucht und genauestens immer wieder hinterfragt , obwohl sie den Status in der DDR bereits gehabt haben

    jetzt haben sie Körperschaftsstatus .. und könnten theoretisch Religionsunterricht und Kirchensteuer erheben ( was sie nie im Sinn haben )

    Und der Schäuble schiebt den Einwanderern und einer Terror Religion ohne grosses Wenn und Aber den Religions- Unterricht in den Hintern .. wo bleibt eine Enquete Kommission , die den Koran detalliert auf Verfassungs-Konform penibelst untersucht ???
    Es würde Jahrzehnte dauern alle stritiken Punkte , die im Gegensatz zu unserer Verfassung stehen , zu durchleuchten und fest zu legen !!

    auf eine Antwort würde ich mich freuen

    MfG

  15. Ich zweifel zwar, daß da viel rauskommen wird, wenn Soziologen usw. in dieser Enquente-Kommission sind, aber unterzeichnet habe ich trotzdem.

    Das Problem ist tatsächlich die jetzige Nomenklatura. Ob die in einer Enquente-Kommission sitzen oder in einem Integrationsminsiterium vermittls von Studien den Ton angeben, ist völlig egal.

    Paradebeispiel ist dieser Heiner Bielefeld, der gestern bei Anne Will in der Runde war: Ein Blinder, der die Sehenden führen will 🙁

    Hier ein Paper von diesem Burschen

    http://www.flwi.ugent.be/cie/bielefeldt3.htm

    allein schon am Titel „durch Heiner BIELFELDT“ sieht man, daß er sich wie ein Papst vorkommt, der promulgiert, statt sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen.

  16. Warum wurde diese Petition nicht auf http://www.bundestag.de als öffentliche Petition eingereicht?
    Dort bin ich schon registriert und meine DATEN habe ich dort schon hinterlegt. Sorry, aber ich verteile meine Daten nicht im gesamten Netz, nur weil jemand eine Petition ins Leben ruft.

    PS: Meine eingereichte Petition wurde den parlamentarischen Berichterstatern zugeleitet. Danach geht diese Petition zum Bundestag.

  17. @ #18 Ebbelwei Express

    naja, immerhin antwortest du in Kommentar #6 auf diesen vermeintlichen „Bullshit“… 😉

  18. Eine Unterschrift bedeutet wohl in diesem Fall „Ja, ich will darüber reden. Ohne Maulkorb!“ …viel mehr wohl nicht-aber auch nicht weniger. Ich werd’s unterschreiben. Allerdings in der Hoffnung, dass nicht alle Teile dieser Petition in die Tat umgesetzt werden: Denn die Soziologen, die die Ströbele-Mutlu-Roth-Fraktion dort sonst einzuschleusen wissen wird, sind wohl „gemeinwohl“-verträglich noch mit besonderer Sachkenntnis ausgestattet. Ich persönlich fände es gut (soweit diesem Vorschlag jemals Taten folgen), wenn man schon im Vorfeld ein ganz besonderes Augenmerk auf die Auswahl der“Sachverständigen“ hat. Wie wär’s z.B. um die sozio-kulturellen und gesellschafts-politischen Hintergründe unserer islamischen Kulturschätze zu ermitteln, wenn man sich mal muslimische Frauenrechtlerinen oder Zusammenschlüsse muslim. Homosexueller (das gibt’s sogar schon inna Türkei) mit an den Tisch holt – statt Frau Kilicaslan…

  19. Und wenn tatsächlich bei dieser Enquete-Kommission etwas positives heraus kommt, dann bitte auch fordern:

    Rücknahme der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon!

    Ansonsten können dann nur max. 5% der Forderungen umgesetzt werden! Oder man hechelt nur im Rahmen der EU-Möglichkeiten ein wenig vor und dann wieder zurück!

    Und was meint man mit Enquete?
    „Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Lateinischen von inquirere für „nachforschen, prüfen, suchen“.“
    Ach so! Nicht klären oder gar entscheiden!

    Wenn du nicht mehr weiter weißt,
    dann gründe einen Arbeitskreis!

    Oder:
    Problem verschoben!
    Problem behoben!

    So liebe ich meine Lakaien!
    (lacht jetzt Erdo Khan)

  20. #28 zappafrank
    Ha, kalt erwischt! Dann war es nicht nur BS (da schreibt PI ja immer “ gelöscht “ hin), sondern off topic. Anscheinend werfen die Admins das jetzt auch raus. Na gut. Kann man machen nix.

  21. Soll die Polizei bei Straftaten auch Angaben zur Nationalität und Hautfarbe der Täter machen?
    Nein, diese Angaben haben mit der Aufklärung des Verbrechens nichts zu tun. . Ja, wenn diese Angaben zur Ergreifung der Täter dienen, sollten sie veröffentlicht werden. . Ich weiß nicht. . abstimmen Ergebnis
    84% Nein, diese Angaben haben mit der Aufklärung des Verbrechens nichts zu

    16% Ja, wenn diese Angaben zur Ergreifung der Täter dienen, sollten sie veröffentlicht werden

    35251 abgegebene Stimmen

    Soviel nur zum Islamistischen Göbbes-Wächterrat der Zeitung
    ohne Rücksicht werden da die Umfragen über Nacht umfrisiert

  22. #4 uli12us (19. Okt 2009 15:34)

    Was fehlt sind Massnahmen dagegen. z.B. wer an einem Deutschkurs nicht teilnimmt kriegt pro Fehltag gleich mal 10%H4 abgezogen.

    Wenn Ali und Ayse ihren Hartz-IV-Antrag auf Deutsch ausfüllen können, ist das zwar schön, aber einen Mehrwert für unsere Gesellschaft kann ich immer noch nicht erkennen.

  23. Vorsicht! Das ist KEINE offizielle Petition, die über das Websystem des Deutschen Bundestages läuft!

    Könnte PI bitte mal kurz erläutern, wieso eine Petition, die an den Bundestag gerichtet ist, nicht ordnungsgemäß auch über deren sicheres System abgewickelt wird?
    Nehme ich an der „Privatpetition“ des Herrn Stadtkewitz teil, weiß ich erstens gar nicht, was mit meinen (vertraulichen) Daten passiert und zweitens bleibt sie so völlig wirkungslos gegenüber dem Deutschen Bundestag, weil nicht offiziell!

  24. Ich würde solche Petitionen immer unterstützen und ich würde sie immer mit dem richtigen Namen, Mailadresse und Wohnort – alles veröffentlicht – unterzeichnen.

    Das als Zeichen, dass wir im Recht sind und der Gutmenschenpack + islamische Mafia sind diejenigen, die sich verstecken müssten.

    Es ist auch ein Leitfaden für diejenigen, die konspirative Spielchen gern haben.

    Wir brauchen keine Kopftücher, keine Schleier für unsere Taten, denn wir sind auf der Seite des Rechtes!

    und keine Palitücher wenn wir demonstrieren.
    Verbergen müssen sich die Ratten.

  25. @ #31 Ebbelwei Express
    Leider wahr. Meine Beitrag war Off-Topic. Nun, kann man aber verstehen bei der Wichtigkeit des Themas, möglichst wenig „Noise“ zuzulassen. In diesem Sinne… war nicht persönlich gemeint!

  26. #21 Hawk

    Was wilst Du denn dagegen unternehmen? Es ist pietätlos, geschmacklos, würdelos. Das kannst Du dem Videospezi sagen (schreiben). Vielleicht kommen andere Betrachter seiner Machwerke zu dem selben Schluss.
    ABER:
    Diskutiere nicht mit Idioten; sie ziehen Dich auf ihr Niveau herunter und schlagen Dich dann mit ihrer Erfahrung.

  27. Bitte die Petition auf der offiziellen Seite des Bundestags starten. Ansonsten hat das keinen Sinn.

  28. Vor 15 Minuten waren es nur 106, jetzt schon 208. Auch aus NL und Schweiz haben welche unterschrieben. Nett!

  29. @#41 monsignore

    Allerdings scheint die Zahl relativ schnell zu steigen jetzt sinds schon 241 insofern gucken wir heut Abend nochmal nach …

  30. #4 uli12us (19. Okt 2009 15:34)

    Warum bekommen Einwanderer überhaupt H4 hat meine Mutter und mein Onkel auch nicht bekommen.

  31. Brüssel ist Europas Hauptstadt des Verbrechens

    EU-Beamte und -Parlamentarier werden in Brüssel beraubt und zusammengeschlagen. Kaum eine Botschaft, die nicht schon Einbrüche erlebt hat. Aber Belgiens Polizei schaut einfach zu, wie Europas Hauptstadt in der Kriminalität versinkt. Die Stadt steckt voller Spannungen. Brüssel ist ein Dorado für Kriminelle.

    Zitat:
    Die Stadt steckt voller Spannungen. Mehr als 40 Prozent der Einwohner sind Einwanderer der ersten, zweiten oder dritten Generation. In einigen Stadtteilen ist jeder zweite ausländische Jugendliche arbeitslos.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article4896017/Bruessel-ist-Europas-Hauptstadt-des-Verbrechens.html

  32. @ #47 Agent Provocateur

    Ich nehme an, nichtdeutsche Staatsbürger können sich an Petitionen nicht beteiligen?

    An der Petition nicht. An der Unterstützeraktion können sie sicher auch als Ausländer teilnehmen.
    Vielleicht sollte PI das bitte noch einmal deutlicher kommunizieren. Diese Aktion hier sammelt lediglich die Daten derjenigen, die sich grundsätzlich vorstellen könnten an einer Petition teilzunehmen.
    Für eine offizielle Petition muss man sich dann nochmals mit seinen persönlichen Daten über die Seite des Deutschen Bundestages registrieren lassen!

  33. Erledigt 😉

    Wer morgen zum PI-Stammtisch in Köln kommen möchte, der wende sich bitte an Timur! Zu finden in der pi-Gruppenliste.

    Gruß Tom

  34. Ich wette eine Schweinshaxe (Halal), dass sich ovn den täglichen 40.000 Nutzern hier, nichtmal 25% in die Petition eintragen.

    Hoffentlich verliere ich.

  35. @ 51, BePe

    Brüssel wäre auch ohne eingeborene Verbrecher und ohne einen einzigen Moslem in seinen Mauern die Hauptstadt des Verbrechens.

    Es ist nämlich Sitz der EU.

  36. Hier ist ein Voting von Fakt ARD zum Thema. Bitte mitmachen!

    Integrationspolitik gescheitert?
    Der Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer eine Debatte über Integration ausgelöst. Viele Deutsche teilen seine Ansichten und führen das Entstehen sog. Parallelgesellschaften als Beweis für eine gescheiterte Integrationspolitik an. Andere sehen in Sarrazins Meinung nur ausländerfeindliche Stimmungsmache.

    http://www.mdr.de/fakt/voting/6779948.html

  37. Ja, heute Abend 21:45 „Fakt“ schauen. Eventuell nochmal einen Artikel dazu, wo wir auch diskutieren können.

  38. Schäuble knallt auch mal wieder durch! Damit will die CDU in NRW punkten:

    Gesellschaftspolitik
    Gemeinsam Freiheit wagen
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Integrationspolitik als eines der zentralen Handlungsfelder der nächsten Legislaturperiode bezeichnet. „Es wäre aber zu kurz gegriffen, bei ,Integration‘ nur an Zuwanderer zu denken. Was wir brauchen, ist eine Politik, die Integration als Förderung des Zusammenhalts aller Menschen in Deutschland versteht“, schreibt Schäuble in der Sonntagsausgabe des „Tagesspiegels“. Ziel einer solchen Politik müsse es sein, alle am Rand der Gesellschaft lebenden Menschen in die Mitte der Gesellschaft zu führen.

    http://www.cdu.de/archiv/2370_29066.htm

  39. (Warum dürfen andere Links zu off-topic-Artikeln posten, aber bei mir wird’s gelöscht? Gerecht ist das nicht.)

  40. Gute Argumente, aber so lange „litte miss sunshines“ Einwände hier nicht geklärt sind, unterschreibe ick hier jarnüscht.

  41. #26 Kulturbanause
    Warum wurde diese Petition nicht auf http://www.bundestag.de als öffentliche Petition eingereicht?
    Dort bin ich schon registriert und meine DATEN habe ich dort schon hinterlegt. Sorry, aber ich verteile meine Daten nicht im gesamten Netz, nur weil jemand eine Petition ins Leben ruft.

    PS: Meine eingereichte Petition wurde den parlamentarischen Berichterstatern zugeleitet. Danach geht diese Petition zum Bundestag.

    ,

    Dann weißt Du ja auch, wie lange es dauert, bis die Prüfung im stillen Keller des Bundestages geprüft und als Online-Petition genehmigt ist. Und dies gerade bei diesem Thema. Deshalb finde ich es gut, dass das der Bundestag von vornherein weiß, dass sehr viele das Thema unterstützen. Das steht indirekt auch auf der Seite.

  42. #35 little miss sunshine
    Vorsicht! Das ist KEINE offizielle Petition, die über das Websystem des Deutschen Bundestages läuft!

    Könnte PI bitte mal kurz erläutern, wieso eine Petition, die an den Bundestag gerichtet ist, nicht ordnungsgemäß auch über deren sicheres System abgewickelt wird?
    Nehme ich an der “Privatpetition” des Herrn Stadtkewitz teil, weiß ich erstens gar nicht, was mit meinen (vertraulichen) Daten passiert und zweitens bleibt sie so völlig wirkungslos gegenüber dem Deutschen Bundestag, weil nicht offiziell!

    Richtig, noch nicht! Wenn genug mitmachen, wird es eine. Wir brauchen endlich ein Stopp von Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Jeder Schritt in diese Richtung ist richtig.

    Lasst uns alles versuchen und vor allen Dingen, lassen wir nicht zu, dass die Debatte der letzten Wochen ohne Ergebnis wieder erstickt wird.

  43. … es beginnt sich so ganz langsam was zu tun in Deutschland… ich habe den Eindruck, dass immer mehr Leute aufwachen, was das Thema Islamisierung angeht.

    (Huch, mein neuer Computer kennt das Wort „Islamisierung“ noch nicht — höchste Zeit, dass er das lernt! :-))

    Z.B. wäre eine Äußerung, wie sie gestern mein Hauswirt ganz offen gemacht hat („Wir vermieten grundsätzlich an keine Türken und Araber mehr, nach den Erfahrungen der letzten Zeit!“) vor zwei/drei Jahren so wohl noch nicht gefallen!

    Weiter so, dran bleiben, standhaft gegen den Islam und überall da, wo der Einzelne tätig werden kann (siehe mein Vermieter) gegen den Islam und seine Anhänger aktiv werden!

  44. Dr. Thilo Sarrazin ist doch der rechte Sozi der vom Weg seiner (noch) Partei abgefallen ist.

    signed

    Der Mann ist ja dermaßen „Autobahn“ 🙂 das ich nicht anders konnte als zu zeichnen.

    Wer da kein System in den Aussagen sieht ist einfach nur naiv.

    Da loten die Chef“s der Politiker gerade aus wie weit in Zukunft gegangen werden kann.

    Und Volkes Zorn gegenüber Dr. Thilo Sarrazin hielt sich doch stark in Grenzen.

    Bis auf die üblichen Verdächtigen die sich damit auch gleich für alle zu erkennen gaben.

    Wenn das mal nicht Sinn und Zweck der Sache war.
    🙂

    MfG Bloggy

  45. #60 Lamm

    Hoffentlich schlagen nicht wieder über Nacht die Gutheinzelmenschchen zu und verkehren das Egebnis ins Gegenteil, wie bei der Abstimmung der „Welt“.

  46. Ich möchte ja wirklich kein Spielverderber sein oder nerven, aber einwenig seltsam finde ich diese Aktion schon!

    Ich fasse zusammen: CDU-Mann Stadtkewitz sammelt über seine Website die Daten von PI-Usern, die grundsätzlich bereit wären, an einer Petition teilzunehmen??! Zudem veröffentlicht er diese Liste mit allen potentiellen Unterstützen und für alle sichtbar auf seiner Internetseite?!
    Wozu? Wenn er tatsächlich eine Petition in Planung hat, müssen alle Unterzeichner sowieso nochmals ihre vollständigen Daten separat und individuell dem Bundestag übermitteln!
    Und was passiert dann mit den Daten, die Herr Stadtkewitz gesammelt hat? Wozu braucht er die?

  47. #49 Knuesel; Da musst du schon den Verursacher der ganzen Tragödie fragen. Gasgerd heisst er wohl.

    #33 Plondfair; Das kann ja auch nur der erste Schritt sein. Endziel muss es sein, alle integrationsunwilligen über kurz oder lang wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, selbst wenn das nur ne virtuelle Heimat ist.
    Aber wenn ein, schon in dritter Generation hier lebender Türke, sich immer noch als Türke bezeichnet, dann soll er sich doch dahin verp… wofür sein Herz schlägt.

    Wenn ich mich in Amerika, Kanada oder sonstwo ansiedle, dann muss ich auch die Landessprache beherrschen (Und zwar nicht nur 300 Worte und von anderen 300 so ungefähr wissen, was das ist) und mich nach den dortigen Gegebenheiten richten.

  48. Habe vor 20 min. unterschrieben, jetzt sind es schon wieder 40 mehr. Weiter so – und wenn ich noch mal für den Bundestag unterschreiben muß, dann eben wieder.

  49. Habe soeben unterzeichnet !

    Folgenden Satz fand ich eben bei WeltOnline:

    Werden wir präzise: Die Schwierigkeiten, die gemeinhin als „Integrationsprobleme“ bezeichnet werden, sind – abgesehen von den russlanddeutschen Zuwanderern, da aber fast ausschließlich in der ersten Generation – ganz überwiegend im Zusammenhang mit Immigranten aus moslemischen Ländern zu beobachten. Bei dieser Gruppe sind die Probleme allerdings handfest.

    Sätze wie dieser waren noch vor 1 oder 2 Jahren kaum denkbar. Hier der Link zu dem kompletten Artikel:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article4896555/Wir-brauchen-keinen-Moslem-Minister.html

  50. #77 Veröffentlicht werden nur diejenigen Unterzeichner, die der Veröffentlichung zustimmen. Man kann die Veröffentlichung ja auch ablehnen.

  51. Was die WELT sich hinsichtlich ihrer Umfrage zur Feststellung der Nationalität von Straftätern geleistet hat, ist eine Fälschung, wie sie sonst nur in Diktaturen vorkommt.

    Zustimmung und Ablehnung wurden 1:1 vertauscht.

    Gestern stimmen 84% dafür und 16% dagegen, heute ist es genau umgekehrt.

    Ich weiß nicht, was da noch gegen einen gewissen Dr. Goebbels spricht.

    Der hat im Wesentlichen auch keine größeren Meinungsfälschungen begangen.

  52. #77 little miss sunshine

    Da muss ich Ihnen zustimmen!

    Sorry Leute, aber manchmal kommen mir die PI-ler, ich nehme mich da jetzt nicht heraus, wie so ein wildgewordener Hühnerhaufen vor.

    „Es fährt ein Zug nach nirgendwo,
    es fährt ein Zug nach nirgendwo.
    Die Zeit verrinnt, die Stunden geh’n,
    bald bricht ein neuer Tag heran,
    Noch ist es nicht für uns zu spät,
    doch wenn die Tür sich schließt, was dann?
    Es fährt ein Zug nach nirgendwo,
    den es noch gestern gar nicht gab!“

    http://www.youtube.com/watch?v=Pw5capTC53k

    Was soll denn bei einer Gutmenschen-Petition am Ende heraus kommen?

    Kopfschütteln!

    http://www.youtube.com/watch?v=5vWYUzF1tgQ

  53. #91 WahrerSozialDemokrat

    Das muss ich noch ergänzen:
    Der Zug soll ja losfahren!
    Aber wer hat die Gleise verlegt?
    Wer sitzt am Stellwerk?
    Wer sitzt vorne in der Lok?

  54. *WICHTIG* *WICHTIG* *WICHTIG*

    Hallo PI-Leser,

    fast so wichtig, wie die Petition selber zu unterschreiben ist es, diese bekannt zu machen: Zum Beispiel können wir per Mail jede wichtige und wohlgesonnene Zeitung anschreiben und darauf aufmerksam machen. Je mehr, verschiedene Schreiben diese bekommen, desto eher sehen sie sich genötigt zu berichten!

  55. Nun gut das macht ihn symphatisch:

    Engagement gegen den Bau einer Moschee

    Stadtkewitz ist ein führender Protagonist der Proteste gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Berlin-Heinersdorf. Er unterstützt die Bürgerinitiative ipahb e.V.[3]. Stadtkewitz und andere Vertreter der Pankower CDU richteten sich mit der Unterstützung der Proteste gegen den Moscheebau auch gegen den damaligen CDU-Baustadtrat Martin Federlein, der den Bau der Moschee aufgrund geltender Gesetze genehmigte.

    In der Nacht zum 10. August 2006 wurde ein Brandanschlag auf Stadtkewitz und dessen Familie in deren Haus verübt. Dabei wurde einen Brandsatz in ein offen stehendes Kellerfenster geworfen, der das Mobiliar in Brand setzte. Stadtkewitz und seine Frau holten ihre zwei schlafenden Kinder aus den Betten und flüchteten ins Freie. [4] Stadtkewitz wurde schon Monate vorher bedroht. In drei Briefen wurde ihm angekündigt, dass es „der Familie an den Kragen geht“, wenn er seinen Widerstand gegen den Bau der Khadija-Moschee nicht aufgebe und sein Mandat nicht niederlege.

    Fünf Tage nach dem Brandanschlag erklärte Stadtkewitz in einer Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus, warum er sich dem Druck nicht beugen werde und weiterhin gegen den rechtlich nicht zu verhindernden Bau der Moschee protestieren werde. [5] Trotz allem unterzeichnete Stadtkewitz und die Berliner CDU – nach anfänglicher Ablehnung – eine gemeinsame Erklärung der Abgeordnetenhausfraktionen, die die rassistischen Vorgänge im Umfeld der Moschee-Proteste nach einem Brandanschlag auf die Baustelle der Moschee verurteilte.

    Im September 2006 geriet Stadtkewitz erneut in die Schlagzeilen der Berliner Tageszeitungen, weil er kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Nach diesem Interview sah sich Stadtkewitz mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. In diesem Interview mahnte er an, dass sich „Politik zu weit vom Volk entfernt“ hätte und kritisierte die „Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links“. [6]

    Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte Stadtkewitz gegen den Trend im Bezirk Pankow, in der die CDU traditionell sehr schwach ist, im Berliner Ortsteil Heinersdorf 17,3 Prozent der Erstimmen. [7] Er beteiligte sich an mehreren Demonstrationen gegen den geplanten Moscheebau. Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 11. Juli 2007 hielt er eine Rede, in der er den Islam als Politik-Religion und in „Europa nicht integrierbar“ bezeichnete.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Stadtkewitz

  56. Meine Stimme wurde gerade aktiviert. Habe ausserdem über die Kontaktadresse eine E-Mail geschrieben mit dem Hinweis, dass man Petitionen mit einer Brief- bzw. Postkartenaktion verbinden kann. Ein Formular zum drucken ist hilfreich, da man es an Bekannte weitergeben kann. Bei der Online Petition kann man ja nur eine Stimme pro E-Mail-Adresse abgeben.

  57. Sehr schön, es geht voran! Er hat Recht, endlich sollen sich mal die Soziologen um das
    Zuwanderungsproblem kümmern, wozu gibt es denn
    diese riesigen sozialwissenschaftlichen Fakultäten an den Hochschulen, wenn sich die Soziologen weitgehend in Schweigen hüllen?
    Allerdings brauchen sie die Gründe für die Integrationsverweigerung nicht durch wissenschaftliche Studien erhärten, die sind schon klar.
    Trotz Integrationsverweigerung – immer mehr Bereicherung kommt zum Vorschein:
    Gestern waren es die türkischen Importbirnen, an denen man sich vergiften kann, heute die Salmonellengefahr beim schmuddeligen Hähnchendöner, bei einem großen Teil der Dönerbuden:
    http://lifestyle.t-online.de/verbraucherschutz-lebensmittelkontrolleure-decken-hygienemaengel-auf/id_20282602/index

  58. wäre schön wenn das Ganze recht weit oben auf der Startseite bleibt und nicht nach unten „durcggereicht“ wird

  59. Copyright © 2009 – René Stadtkewitz – Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin
    Alle Rechte vorbehalten
    ______________________________________________

    … Also ich habe keine bedenken, die „private“ Aktion von Rene Stadtkewitz zu unterstützen.

    Leider tun dies viel zu wenige (Beteiligung ist echt dürftig), wenn ich mir die Beteiligung hier so ansehe, steht das in keinem Verhältnis.

    Mal nicht so ängstlich sein und „Flagge“ zeigen. Rene Stadtkewitz wird sich mit diesem „brisanten Thema“ erst dann an offizielle Stellen wenden, wenn er genügend Rückendeckung aus der Bevölkerung hat.

  60. Am schlimsten sind die „Lauwarmen“ .
    Auch unter den Kommentatoren hier.
    Unterzeichnet die Petition.
    Bekennt endlich Farbe.
    Anders gehts nicht.

  61. Ich finde die Aktion von R. Stadtkewitz auch super. Er macht wenigstens mal was.
    Und seit 15.30 Uhr fast 1.000 Unterschriften ist doch gar nicht so schlecht.

  62. Wieso bin ich erst der 1000-ste Unterzeichner bei dem Besucheransturm hier ?

    @ #78 little miss sunshine(19. Okt 2009 17:50)
    Ich empfehle die Videos von Herrn Stadtkewitz auf diesen Seiten. Man kann auch anonym unterzeichnen.

    Mal so am Rande, in Berlin wurde ein Beamter auf Probe gefeuert, weil er mit rechtem Gedankengut „symphatisiert“ ! Was kann man da alles reininterpretieren. PI sicher auch.

  63. @#3 Ebbelwei Express (19. Okt 2009 15:32)

    Hätte ich es nicht gehört, hätte ich es nicht geglaubt. Dann das Ganze noch vom Hessischen Rotfunk!

    Für mich ein Erdrutsch in der Meinungsbildung!

    Übrigens:
    Die Sache mit der Petition finde ich einfach Klasse. Man muss Stefan Herre mit seinem Konzept PI Respekt zollen, da ich denke, dass auch viel aus diesem Blog heraus transportiert wurde. Jetzt, wo PI so groß (publik) ist, wird es immer schwieriger den Laden unter einem Vorwand dicht zu machen.

    Ich bin einfach gut drauf!!!

    Gruß

    Golem

  64. Leute … ICH HABS !

    Wieso versucht nicht mal jemand, Hitler als Prophet zu betiteln und das Buch MEIN KAMPF als Bibel zu festigen ?

    Wenn das abgelehnt wird, sollten alle Möglichkeiten offen sein, den Islam zu verbannen.

    Ich neige sogar zu behaupten, dass der Nationalsozialismus weit zahmer war als der Islam. Das NS Regime ging insgesamt 6 Jahre zugespitzt zur Sache…der Islam schon über 1000 Jahre.

  65. Bringt eh nichts….
    Hab von der Petition auch nur hier erfahren, hat ein CDU Politiker nicht andere Möglichkeiten? (Pressekonferenz, CDU-Website, Öffentlichkeit)
    Kommt mir so vor als ob auch das eigene Klientel befriedigt werden soll, steht doch leider im krassen GEGENSATZ zur Politik und Aussagen der CDU……

  66. Vorsicht!
    Die Mail für die Bestätigung war bei mir auf Web.de unter Spam!!
    Also nachschauen!

  67. #117 max

    Ist mir auch aufgefallen.
    __________________________________________

    Keine Strassen angeben, dass bringt nichts. Bringt Euch nicht in Gefahr! Wir brauchen jeden!

  68. @PI
    Ich hoffe ihr legt den Beitrag von Fakt über Thilo Sarrazin auf YouTube und thematisiert das hier noch mal.

    Ich denke heute knacken wir die 50.000
    Super.

  69. ich will ja auch nix sagen, aber warum wird diese petition nicht gleich bei den online petitionen im bundestag untergebracht. da ist es offiziell und keiner macht sich dumme gedanken. unter dem aspekt -islam ist kriminell ähhmm sorry frieden- möchte ich meine email, anschrift etc. auch nicht überall eintragen wo ich nicht weiss wo meine daten zum schluss landen.
    alleine wegen der guten sache wegen bin ich natürlich trotzdem bereit und trage mich ein.
    einsatz ist gefragt, egal was es kostet 😉

  70. Kann sich Pi da nicht mal drumm kümmern,ich habe versucht zu infomeideu zu mailen.Bekomme leider keine Bestätigung.Viele geben die Adresse an,weil sie denken,es geht so zu,wie bei anderen Petitionen.Ist ganz schön irreführend.Bitte kümmert sich doch einer drum

  71. Es läuft wie seinerzeit mit den Nazis.

    Zuerst wehrte niemand den Anfängen,

    (ja jene, die auf die Probleme mit gewissen Einwanderergruppen hinwiesen, wurden in die böse, rechte Ecke gestellt,)

    und dann ist der Punkt erreicht, wo Rechtsstaat und Demokratie nicht mehr zu retten sind.

  72. Bravo René, super Aktion,, jetzt haben schon über 1300 unterschrieben. Hoffentlich werden es immer mehr. Je mehr unterschreiben, umso eher muss Weber seine Kompetenzbeschneidung zurücknehmen.

  73. Bestätigungs-Email:

    Der Petitions-server hatte Probleme wegen der Vielzahl an Eintragung. Ich hatte auch keine Bestätigungsmail erhalten, meldet euch unter der angegebenen Email und sagt denen Bescheid. Die schalten eure Bestätigung dann manuell frei.
    Mir wurde gegen 20Uhr mitgeteilt, dass zu der Zeit etwa 500 Eintragungen noch nicht bestätigte waren – man vermutet, wegen dem Serverfehler…

  74. Axel Weber hat sich durch sein Verhalten als kleiner, feiger Mitläufer geoutet, der nur darauf wartet, dass jemand einen Satz sagt, wo er sich als mutiger Kämpfer gegen Rechts inszenieren kann.

    Wäre Axel Weber ein richtiger Mann, dann würde er sich auf die Seite derer stellen, die den Anfängen wehren. Er würde sich auf die Seite derer Stellen, die mutig die Probleme aussprechen, welche, wenn noch länger weggeschaut wird unser Land in die Katastrophe treiben;

    wobei ich befürchte, dass es für einige Teile Deutschlands bereits zu spät ist; da sollte man die Deutschen und die gut integrierten Migranten herausholen und dann einen Zaun rum ziehen.

  75. Bei mir war die Bestätigungsmail unter „Spam“ einsortiert.
    Schaut bitte dort nach – Bestätigung erfolgte ganz schnell.

  76. Da wir ja alle folgsame und brave Leser sind, müßte René Stadtkewitz mit seiner (vor)-Petition theopraktisch heute 50.000 Unterschriften einfahren ..

    Oder?? 😉

  77. Hab vor ein paar Stunden eine E-Mail an die Petition geschrieben mit dem Hinweis, dass man Onlin-Petitionen mit Brief-/Postkartenaktionen verbinden kann. Ein Formular zum drucken wäre hilfreich.
    Währe gut wenn sie das noch nachträglich regeln könnten. Immerhin kennt jeder Leute die kein Internet haben und pro Internet-Adresse kann man nur einmal abstimmen.

  78. Über 50.000 PI-Besucher an einem Tag- herzlichen Glückwunsch PI !

    Die politische Öffentlichkeit ist bestimmt von den Herrschenden einerseits und den politischen Ohnmächtigen andererseits. Viele Themen, die wir gerne oder sogar unbedingt öffentlich erörtern möchten, werden von den Medien unterdrückt.

    Die Terror-Keule der Meinungs-Mogule nennt sich „Politische Korrektheit“(PK). In dem Moment in dem wir uns berechtigt mit unserer Meinung melden zensieren sie uns streng: „Das darf man nicht sagen“, „Das kann man so nicht sagen“, „Das hat noch niemand so gesagt“ „Das-soll-man-besser-anders-sagen“ „Das-soll-man-heute-nicht-mehr-sagen“

    Wenn man Zeitungen Rundfunk- oder Fernsehredaktionen anschreibt, landen unsere Proteste im Mülleimer. Wir sind verurteilt zur „Schweigenden Mehrheit“

    D-I-E Zeiten sind vorbei ! Mit dem Internet ist das Meinungsmonopol von „Political Correctness“ BEENDET !!!

    Dankenswerterweise haben beherzte Deutsche eine Meinungsplattform geschaffen, die sie zum Trotz gegen die (bisher) Mächtigen „POLITCALLY INCORRECT“ nennen.

    Internet-Adresse: http://www.pi-news.net

    ‚Politically Incorrect‘ thematisiert alles, was die ‚Politisch Korrekten‘ gerne unterdrücken oder unterdrücken möchten.

    Bei ‚Politically Incorrect‘ kann man seine Meinung (schriftlich) äussern und man hat die Chance, seine Meinung den täglich 40.000 bis 50.000 Besuchern der Webseite vorzustellen.

    Macht mit, gebt der schweigenden Mehrheit ein Profil – werdet regelmässige PI-Besucher und werbt zwei weitere Mitmacher an.

  79. Ziel: 100.000 PI-Besucher pro Tag.

    Jeder, dem PI eine Herzenssache ist,
    wirbt zwei zuverlässige, aktive PI-Abonennten
    und die dann wiederum auch.

    Macht mit!

    Irgendwann kommt der Knackpunkt:

    Dann schalten die ‚Nachrichten-Schnitzer‘
    und die ‚Meinungs-Designer die PI-Seite ein
    bevor sie ihre eigenen Postmappen lesen!

  80. Herzlichen Glückwunsch an PI zum 50.000 Leser !

    Für Demokratie und Rechte, auch für Deutsche und Integrierte !!!!

  81. #125 max (19. Okt 2009 22:53)
    Kann sich Pi da nicht mal drumm kümmern,ich habe versucht zu infomeideu zu mailen.Bekomme leider keine Bestätigung.Viele geben die Adresse an,weil sie denken,es geht so zu,wie bei anderen Petitionen.Ist ganz schön irreführend.Bitte kümmert sich doch einer drum

    http://meideu.de/unterstuetzerliste

    Verzicht auf die Veröffentlichung einer Unterstützerliste
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vom ganzen Herzen, danke ich jeden, der dieses Anliegen unterstützt. In wenigen Stunden haben sich mehr als 2.000 Personen eingetragen. Sehr viele haben auch der Veröffentlichung zugestimmt. So wurde diese Unterstützerliste in Form einer Tabelle erzeugt. Dannach erreichten mich einige Mails mit der Bitte, die Veröffentlichung wieder zu deaktivieren. Zwar wurden nur der Name und der Wohnort sowie das Datum der Eintragung ausgeben, dennoch bestand die Furcht, dass diese Liste – von wen auch immer – irgendwann mißbraucht werden könnte.

    Auch wenn eine große Mehrheit dies micht so sah, habe ich dafür Verständnis. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, auf die Veröffentlichung einer Unterstützerliste – trotz Zustimmung zur Veröffentlichung – zu verzichten.

    Gleichzeitig spreche ich jedem meinen Respekt aus, der der Veröffentlichung zugestimmt hat.

    Mit der Bitte auch um Ihr Verständnis, verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen

    René Stadtkwitz

    Aktualisiert (Montag, den 19. Oktober 2009 um 23:52 Uhr)

  82. Müsst mal „aktuelle Petitionen“ googeln.
    Da ist ja für jeden was dabei.

    Wie etwa Petitionen:

    gegen Ein Painball-Verbot von Wöbbelin Paint-Park in Mecklenburg-Vorpommer. Über 35.000 Unterstützer.(S.4)

    gegen Zensurfilter. Internetnutzer wehren sich
    (S.13)

    Anti-Zensursula Petition. 200.000 Unterstützer. (S.16)

    Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen. Counterstrike. (S.18)

    Gegen Sperrung von Internetseiten. (S.20)

    Es würde noch weitergehen aber bei manchen ist die Frist zur Stimmabgabe schon abgelaufen.

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