1

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarrazin

Offenbar in ein Wespennest hat Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (Foto) öffentlich gestochen. Die Meute heult auf, und geifernd fällt Deutschlands Dressurelite und die, die sich dafür halten, über den SPD-Mann her. Diskriminierend seien seine Äußerungen, untragbar – von Kenan Kolat bis zum Bundesbankvorstand distanziert man sich.

Die schlimmsten Äußerungen Sarrazins waren die über die hohe Zahl von Unterschichtgeburten – egal ob es stimmt – und dass wir keine Leute aufnehmen sollten, die auf Staatskosten leben, was auch richtig ist.

Der Spiegel zitiert Sarrazin:

„Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren.“

Aber, was richtig ist, ist eben politisch noch lange nicht korrekt:

„Die Deutsche Bundesbank distanziert sich entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Interview mit ‚Lettre International'“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. „Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, gibt darin nicht die Ansichten der Bundesbank wieder. Das Interview steht in keinerlei Zusammenhang mit den Aufgaben von Dr. Sarrazin bei der Bundesbank“, teilte die Bundesbank weiter mit.

Die Frankfurter Rundschau spuckt Gift und Galle:

War Thilo Sarrazin (SPD) die längste Zeit Bundesbank-Vorstand? Mit abfälligen Äußerungen über die Hauptstadt, arme Menschen und Migranten hat er sich eine Ohrfeige der Bank eingefangen. Sie distanzierte sich „entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins in einem Interview der Berliner Kulturzeitschrift Lettre International. (…)
Entlassen werden kann Sarrazin als Bundesbank-Vorstand freilich nicht; ein solches Verfahren ist nicht vorgesehen.

Was die Hetzer der FR sehr bedauern. Aber sie geben die Hoffnung nicht auf:

der Druck könnte soweit steigen, dass der Mann freiwillig abtritt.

Außerdem beklagt die FR, dass Sarrazin kein gutes Haar an Wowereit lassen würde, wobei man sich unwillkürlich fragt, welches das sein soll. Seine arrogante Machtverliebtheit, seine Unfähigkeit Berlins Probleme zu lösen, sein Pakt mit der SED oder gar die Tatsache, dass er seine Homosexualität jedem um die Ohren haut, egal, ob ders hören will oder nicht?

Siehst Du, Sarazin, so schnell ist man ein „Rechter“ und die Öfffentlichkeit ruft: „Kreuzigt ihn!“

Die Berliner Staatsanwaltschaft entblödet sich nicht einmal, ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen des Verdachts der Volksverhetzung einzuleiten:

Nach abfälligen Äußerungen über Einwanderer hat die Berliner Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingeleitet. Es werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Sarrazin hatte in einem Interview gesagt, große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. Ihre Zahl habe in Berlin durch eine „falsche Politik“ zugenommen, sie hätten jedoch „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Bei Migrantenverbänden sorgte Sarrazin für Empörung.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Lettre International“ über die politischen und sozialen Zustände in Berlin geäußert. Dabei ging Sarrazin besonders hart mit der Berliner Einwanderungspolitik ins Gericht: „Türkische Wärmestuben“ brächten Berlin nicht voran. „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen“, sagte Sarrazin, der im Februar seinen Wechsel zur Bundesbank bekannt gegeben hatte..

Der frühere Senator fügte hinzu: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Nach Sarrazins Ansicht erobern Türken Deutschland „durch eine höhere Geburtenrate“.

„Sarrazins Aussagen sind unerhört und populistisch“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Wenn sich der Bundesbank-Vorstand nicht bei den angesprochenen Gruppen entschuldige, „ist er aus unserer Sicht nicht mehr haltbar“. Kolat verlangte eine Entschuldigung.

Das Ganze nennt sich „Schüren von Fremdenhass“ und die Wahrheit heißt in Neusprech „Volksverhetzung“. Willkommen im Jahre 1984 – äh 2009!

UPDATE: Sarrazin entschuldigt sich für seine Äußerungen:

Nach der großen Empörung über Berlin-kritische Äußerungen in einem Interview hat sich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin am Donnerstag entschuldigt. In einer Pressemitteilung erklärte der frühere Berliner Finanzsenator, sein Anliegen beim Interview von «Lettre International» sei gewesen, die Probleme und Perspektiven Berlins anschaulich zu beschreiben.

«Die Reaktionen, die mein Interview in ‚Lettre International‘ verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war», gab sich Sarrazin selbstkritisch. Es sei aber nicht darum gegangen, «einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.»

(Spürnasen: Menetekel, BePe, Oana, tomcat, Hubert W., Leserin, Thorsten M., Franz B., Volker L., sauron, sancho, John A., oswald, Misteredd, t.g., und Felix v.K.)




60 Jahre unfreies, rotes China

Mao ZedongHeute, am 1. Oktober, feiert die wirtschaftlich aufstrebende chinesische Kommunisten-Diktatur ihr 60-jähriges Bestehen. Ein Grund für viel Pomp und Militärparaden. Ein Blick in die dunklen Kapitel der Vergangenheit und der Gegenwart ist allerdings bei dem Mega-Event mit 500 Panzern, Raketenabschussrampen und anderen Militärfahrzeugen, 8.000 Soldaten und 180.000 Darstellern weder vorgesehen noch erwünscht.

In der Eigenwahrnehmung ist China das fortschrittlichste aller Länder:

In seiner Rede vom Tiananmen-Tor, wo am 1. Oktober 1949 der „große Steuermann“ Mao Tse-tung die Republik ausgerufen hatte, versicherte Präsident Hu Jintao, China werde „unerschütterlich“ an seiner Reformpolitik festhalten. „Nur der Sozialismus kann China retten und nur Reform und Öffnung können die Entwicklung Chinas, des Sozialismus und Marxismus sicherstellen.“ China sei auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts der Souveränität und territorialen Integrität sowie der „Nichteinmischung“ zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern bereit. Vor dem Hintergrund der Unruhen in Tibet und Xinjiang forderte Hu Jintao eine stärkere Einheit der Volksgruppen.

Von Menschenrechtsproblemen, Meinungsunfreiheit und der Unterdrückung von Christen will man heute in Peking nichts wissen.

Betreffend Toleranz herrschen landesweit beträchtliche Unterschiede. In einigen Gegenden können Christen auch in nicht-staatlichen Kirchen ihre Lieder aus voller Kehle singen und sie dürfen ihre Gemeindehäuser bauen. In anderen Bundesstaaten werden die Leiter dieser Kirchen inhaftiert, geschlagen und die Versammlungen aufgelöst. So wurde auch die Sängerin Xiao Min zweimal verhaftet, mittlerweile ist sie untergetaucht.

Hin und wieder gibt es von höheren Regierungsbeamten angeordnete Razzien in unregistrierten Gruppen, gewöhnlich vor größeren Veranstaltungen auf nationaler oder internationaler Ebene. So wurden etwa vor der Olympiade 2008 in Peking verschiedentlich Pastoren vorübergehend aus der Hauptstadt geschafft. Durchschnittliche Gläubige werden normalerweise nicht inhaftiert und geschlagen, aber sie erfahren Diskriminierung und Belästigung.

Soviel zur „Grundlage des gegenseitigen Respekts“. Zwar hat der wirtschaftliche Aufschwung Chinas auch eine ideologische Öffnung mit sich gebracht, doch die Macht der Maoisten in Peking ist ungebrochen.

(Spürnase: Ben Juda)




PI goes Berlin

Es geht ein Ruck durch Deutschland, endlich! Ganz im Sinne der Herzog’schen Rede vor nunmehr zwölf Jahren sind wir dabei, die „verkrusteten Strukturen“ aufzubrechen. Viele waren begeistert von den Gründungen neuer Ortsgruppen überall im Bundesgebiet, und sehr viele möchten sich auch außerhalb des Internets engagieren. Denn sie wissen, nur so können wir etwas verändern in diesem unserem Heimatland.

(Bericht vom PI-Gründungstreffen in Berlin)

Die eigene Meinung öffentlich zu machen ist eines unserer Grundrechte – warum sollen wir uns nur darauf beschränken, unseren Frust, unsere Ideen und unsere Gedanken als Kommentare in einem Internet-Blog zu schreiben? Die Lösung ist einfach: FINDET EUCH! Wagt den Schritt aus der Anonymität des Kommentators und geht aufeinander zu! Schreibt das PI-Team an, dort erhaltet Ihr die Startunterstützung.

Betrachtet den folgenden Bericht als Hilfe und Ermutigung, EIGENE PI-GRUPPEN zu GRÜNDEN!

Viele Mitglieder unserer neu gegründeten Gruppe in Berlin sind seit langem Leser dieses Blogs, einige davon aktive Kommentatoren, andere eher zurückhaltend. In den letzten Monaten fanden sich bereits in Hamburg und seit längerem in München Leser und Freunde von PI zusammen, die der Gedanke verbindet, dass man gemeinsam mehr erreichen kann.

Besonders der Bericht aus München vom 9. August 2009 wirkte auf uns wie eine Art Donnerhall, ein lautstarkes Signal, ENDLICH auch selbst tätig zu werden. Die in diesem Beitrag erfolgten Gründungsaufrufe hatten ihre Wirkung. In den Postfächern des PI-Teams gingen gleichzeitig viele Anmeldungen ein – auch für Berlin. Bei dieser Gelegenheit ein großes Dankeschön für die Koordination.

Nachdem unsere zeitgleichen Anmeldungen gegenseitig an uns weitergeleitet wurden, haben wir angefangen, konkret über die Gründung der Berliner PI-Gruppe ins Gespräch zu kommen. Wir haben uns mit den Interessenten in der Nähe einer Berliner U-Bahnstation getroffen und sind zu einer Gaststätte gelaufen, wo wir einen separaten Raum nutzen konnten. Der Treffpunkt war nur den Organisatoren bekannt.

Am 25.09.2009, einem recht kühlen Freitagabend war es dann so weit. Nach einer kurzen Fahrt mit der U-Bahn durch die Berliner City, wurde ich am Treffpunkt von einer bunt gemischten fröhlichen Gruppe gut gelaunter Menschen empfangen. Man soll es kaum glauben, wir haben uns gleich gut verstanden, trotz so mancher erheblicher Altersunterschiede. Eine kleine Anwesenheitsliste half uns dabei, den Überblick zu behalten, wer schon da war oder wer eventuell später kam. Da zunächst noch keine Telefonnummern verteilt wurden, hatten wir uns (spontan) darauf geeinigt, eine Wartezeit von einer viertel Stunde am Treffpunkt zu bleiben und danach aufzubrechen.

Schon auf dem Fußweg zur Lokalität kamen wir vereinzelt miteinander ins Gespräch, tauschten uns über unsere Erfahrungen auf pi-news aus und merkten kaum, wie die Zeit verging, bis wir in der Gaststätte ankamen. Damit wir nicht in einem planlosen Durcheinander alle auf einmal redeten, haben wir als Organisatoren uns eine Art Agenda zurechtgelegt, also eine Tagesordnung, die wir jedem Teilnehmer als Kopie an den Platz legten. Weiterhin ist es wichtig, zur späteren Auswertung eine Art Flipchart oder einen größeren Schreibblock mitzubringen, auf dem für alle sichtbar die wichtigsten Punkte aus den Gesprächen notiert werden können.

Nach einer kurzen Begrüßung durch uns wurden alle Teilnehmer gebeten, ihre Namen oder Nicknames auf ein kleines Schildchen zu schreiben, damit wir uns mit Namen ansprechen konnten und es leichter war, eventuelle Wortmeldungen zuzuordnen. In loser Reihenfolge stellten sich dann alle, die gekommen waren, mit kurzen Worten den anderen vor: was ist mein Anliegen, wie bin ich zu meiner Meinung über den Islam gekommen, was für Ziele habe ich in dieser Gruppe und so weiter. Von Vorteil ist es auch zu wissen, wie jeder einzelne sich in die Gruppe einbringen kann, bestehen Vorkenntnisse aus anderen Vereinigungen, wer kennt sich zum Beispiel mit Computern aus, wer kann Grafiken entwerfen, wer hat Kontakte zu Politikern, wer ist zeitlich eher gebunden, etc.pp.

Nach der Vorstellungsrunde wurde eine kleine Pause eingelegt, in der (man muss ja auch an den Wirt denken) Essen bestellt wurde und die armen Raucher sich nach über einer Stunde Abstinenz in die Kälte stellen konnten. Wir merkten bei der darauf folgenden Diskussion jedoch schnell, dass es für ein sinnvolles Gespräch wichtig ist, die Länge der Redezeit klar zu vereinbaren und eine sogenannte „Anmeldungsliste“ zu führen, auf der die Teilnehmer für eine Wortmeldung eingetragen wurden (danke hierfür an den wachen Teilnehmer). Bei kleineren Runden ist es aber auch möglich, davon abzuweichen und eventuell ein anderes Verfahren zu wählen. Wichtig war es uns, erst einmal Termine für folgende Treffen zu vereinbaren. Nach einer kurzen aber eindeutigen Abstimmung einigten wir uns darauf, uns alle vier Wochen an wechselnden Orten wieder zu sehen.

Die Tagesordnung hatten folgende Themen zum Inhalt:

– Ideen der Teilnehmer für eine Vergrößerung unserer Gruppe
– Aktionen
– kommunikative Infrastruktur (also die Einrichtung eines E-Mail-Verteilers für alle Mitglieder, die Nutzung von lizenzfreien verschlüsselten Messenger-Programmen, z.B. zur schnellen Möglichkeit eines Chats usw., die Einrichtung eines eigenen geschlossenen Online-Forums).

Damit diese Ideen auch nutzbar gemacht werden können, wurden diejenigen, die diese Vorschläge eingebracht haben, darum gebeten, bis zum nächsten Treffen zum Beispiel Entwürfe von Flyern mitzubringen, beziehungsweise das Netzwerk im Internet aufzubauen. Ebenfalls haben wir über die Teilnahme an geplanten Demonstrationen wie der BPE-Kundgebung am 3.10.09 in Berlin gesprochen und für unsere Gruppe passende Treffpunkte ausgemacht. Außerdem wurden Termine und Veranstaltungen von befreundeten Vereinen oder islamkritischen und konservativen Politikern bekannt gemacht.

Ihr seht, wir haben in den dreieinhalb Stunden unseres ERSTEN Treffens schon sehr viel erreicht: 1. dass wir dazu stehen wollen, unsere Meinung öffentlich zu zeigen 2. dass wir erkannt haben, dass wir zusammen mehr erreichen können als alleine und 3. haben wir erkannt, dass es sehr befreiend ist, endlich auch einmal direkt mit den Menschen zu reden, die hinter den Kommentaren stehen, zu erkennen, dass wir eine gemeinsame Meinung teilen, für die demokratische Grundordnung, gegen die Islamisierung, gegen den Mainstream!

PI-Berlin




Deutsche Muslimin als „Jüdin“ karikiert

Moulay IsmailDie marokkanische Tageszeitung Akhbar al-Youm aus Casablanca wurde vom Innenministerium verboten, weil sie es gewagt hat, eine Karikatur (l.) über die Hochzeit des Cousins von König Mohammed VI. von Marokko zu veröffentlichen. Das strittige Bild wurde als „Respektlosigkeit“ vor der Monarchen-Familie ausgelegt. Es zeigt den königlichen Cousin Moulay Ismail auf einer Hochzeitssänfte vor einem Stern, der an den Stern in der marokkanischen Flagge und an einen Davidsstern erinnert.

Vermutlich spielt die Karikatur darauf an, dass Moulay Islamil eine Muslimin aus Deutschland geheiratet hat. Aus dem Bild spricht demnach eine antisemitische Tendenz: Eine Muslimin aus Deutschland ist eine „Jüdin“. Hier liegt vermutlich auch der Kern des Beleidigtseins. Ein schlimmeres Schimpfwort als „Jude“ kennt der edle, arabische Herrenmensch nicht.




Linker Mob ruft zu Mord an Staatsanwalt auf


Die große öffentliche Empörung bleibt aus, obwohl die linke Gewalt, nachdem sie jahrzehntelang ungestört wachsen dufte, in der Hauptstadt einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Autonome rufen im Internet zum Mord an Staatsanwalt Ralph Knispel, dem Ankläger gegen 1. Mai-Randalierer, auf.

Dort heißt es: „Wir wünschen ihm, dass er so endet wie KHK Uwe Lieschied an der Hasenheide.“

Der Polizeihauptkommissar († 42) war im März 2006 in Neukölln von einem Kurden mit acht Kugeln hingerichtet worden. Weiter schreiben die Chaoten im Netz: „Flammende Grüße nach Moabit und viel Kraft an Yunus und Rigo, Bullen sind Lügner und Mörder…“

Yunus K. (19, Tempelhof) und Rigo B. (17, Zehlendorf) stehen seit 1. September wegen versuchten Mordes vorm Landgericht Berlin. Oberstaatsanwalt Knispel ist ihr Ankläger.

Die Jugendlichen sollen am 1. Mai in der Kottbusser Straße einen Molotowcocktail auf Beamte geschleudert haben. Eine Frau wurde dabei verletzt.

Im Prozess griffen die Verteidiger Oberstaatsanwalt Knispel verbal an. Sie unterstellten ihm, dass er falsche Beweise vorlegen würde, dass er nur aus politischen Gründen eine rasche Verurteilung anstrebe.

Ermittler sehen diese Äußerungen als Auslöser für die Morddrohung gegen ihn. Ralph Knispel steht seitdem unter Polizeischutz.

Zeit, mehr Gelder in den Kampf gegen Rechts™ zu pumpen.




Luzern will kein islamisiertes Wahrzeichen

Keine Minarette in LuzernNachdem das Initiativ-Komitee gegen den Bau von Minaretten ein kämpferisches Plakat für die Volksabstimmung vom 29. November vorgelegt hat (PI berichtete), schließt sich die Junge SVP Luzern jetzt dem Volksbegehren an. Auch sie hat ein Wahlplakat (Foto) entworfen, das für einigen Zündstoff in der Diskussion sorgt. Die Muslime sind schockiert: „Das Plakat erinnert sie an die Judenhetze im Dritten Reich.“ Doch was hat der umgekippte Luzerner Wasserturm ersetzt durch Minarett auch nur im Entferntesten mit dem Dritten Reich zu tun?

Der Original-Turm und die Minarett-Version:

Wasserturm - Wasserminarett

„Wir wollen mit dem Wasserturm als Symbol provozieren und aufrütteln“, sagt Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern. Für ihn ist das Minarett „die Speerspitze der Islamisierung“. Das Plakat soll ab Mitte Oktober großflächig im Kanton Luzern für die Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ werben. Das Schweizer Stimmvolk wird am 29. November darüber entscheiden.

Die Luzerner Muslime sind schockiert und empört. „Dieses Plakat unterscheidet sich nicht von der ­antijüdischen Propaganda vor dem Zweiten Weltkrieg“, wettert Petrit Alimi, Vizepräsident der Islamischen Gemeinde Luzern. Heute stünden an der Stelle der Juden einfach die Muslime.

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wenn man umgekehrt sagen würde, der Wasserturm ersetzt durch ein Minarett ist ein Machtsymbol eines totalitären Systems, das ein abendländisches Wahrzeichen verdrängt hat, käme man einem vernünftigen Vergleich allerdings schon wesentlich näher.

» Weitere Infos zur Aktion der Jungen SVP Luzern finden Sie bald hier.

(Spürnase: kjasdhkjsa)




„Ich hoffe, dass Deutschland jetzt wach wird!“

Weidenfeller: 'Ich hoffe, dass Deutschland jetzt wach wird!'Der Torwart des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Roman Weidenfeller (Foto r.), ist am Dienstag Abend Opfer eines brutalen Überfalls in einem italienischen Nobel-Restaurant in der Dortmunder Innenstadt geworden. Fünf junge Männer prügelten auf den BVB-Keeper und seinen Freund ein und ließen erst ab, als die Polizei mit mehreren Streifenwagen anrückte. Weidenfeller: „Dass sowas auf den deutschen Straßen möglich ist…“ Und weiter: „Ich hoffe, dass Deutschland jetzt wach wird!“

Die WAZ berichtet:

Weidenfeller besucht Dienstagabend, wie so oft, als normaler Gast ein normales italienisches Restaurant mit freier Tischwahl in der Dortmunder Innenstadt. Kaum haben sein Freund und er Platz genommen, kommen fünf weitere Gäste und beanspruchen den Tisch. „Eine verbale Auseinandersetzung endete mit Schlägen und Tritten”, formuliert die Polizei nüchtern in ihrem Bericht. Roman Weidenfeller war aber mittendrin: „Die haben gesagt Aufstehen. Als wir sitzengelieben sind, haben die auf uns eingeprügelt. Keine Ohrfeigen, das ging volles Rohr drauf.”

Eine Holzbank und ein Kleiderständer fliegen. Der Torwart schützt sich mit seinen Sportler-Reflexen, bekommt wenig ab. Für seinen 34-jährigen Freund verläuft die Schlägerei nicht so glimpflich: „Schürfwunden, Prellungen, ein dickes Horn am Kopf. Er lag am Boden und sie sind noch auf ihn drauf”, sagt Weidenfeller. „Es war eine unglaubliche Brutalität, die haben wie auf Kalteisen geschlagen, man musste mit allem rechnen”, bestätigt ein Augenzeuge. Als die Polizei mit mehreren Streifenwagen anrückt, rücken die Schläger, verfolgt von Weidenfeller, ab, werden aber kurze Zeit später gestellt. Aus der Gruppe erhalten zwei Tatverdächtige aus Unna, 20 und 22 Jahre alt, wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eine Anzeige. Sie sollen in dem Restaurant zugeschlagen haben.

Weidenfeller, auf dem Platz ein Anführer-Typ, ein Freund deutlicher Worte, ist auch Mittwoch noch entsetzt. Und bestürzt. Dann geht der 29-Jährige in die Offensive. „So etwas habe ich noch nie erlebt. Diese brutale Gewalt. Das war Wilder Westen in meiner Stadt, mitten in einem normalen Restaurant.” Nach der schockierenden Erfahrung will er persönlich dafür sorgen, dass das Erlebte nicht irgendwann Alltag wird. Der BVB-Torwart, der gestern eine Veranstaltung eines Netzwerks gegen Kinderprostitution besuchte, will sich künftig auch gegen Gewaltbereitschaft und für mehr Zivilcourage engagieren. Denn auch in dem Dortmunder Restaurant gab es viele eingeschüchterte Zuschauer, die nicht eingriffen. „So eine Erfahrung wünsche ich niemandem. Ich hoffe, dass Deutschland jetzt wach wird. Es kann nicht sein, dass man schon Angst haben muss, wenn man aus dem Haus geht.”

BILD, in der es mittlerweile ein Video des Überfalls gibt, schreibt:

Weidenfeller: „Wir sind überfallen worden, auf brutalste Art und Weise. Man sieht an den Ereignissen von München, dass so etwas heutzutage schon fast Alltag ist.“ Doch nicht nur der Überfall selbst hat Weidenfeller erschüttert – sondern auch die Reaktionen der restlichen Restaurant-Gäste: „Niemand hat uns geholfen. Alle haben nur zugeschaut. Ich kann nur an die Zivilcourage der Menschen appellieren, in solchen Situationen auch zu helfen.“

Warum die BILD die Gesichter der Täter im Video aus der Überwachungskamera unkenntlich macht, bleibt ihr Geheimnis. Ob die Schläger sich so leichter finden lassen?




Moscheebauer ignorieren Bauauflagen

Moscheebauer ignorieren Bauauflagen

Skandal in Esslingen: Beim Bau der Moschee (Foto) durch den türkischen Verein Diyanet wurden mehrere Bauauflagen missachtet. Anders als beim privaten Gartenhäuschen sieht der verantwortliche Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht von den Freien Wählern keine Möglichkeit, einen Rückbau auf die genehmigte Größe zu erwirken: „Rein baurechtlich handelt es sich um maßvolle Überschreitungen“. Er habe aber ein Bußgeldverfahren eingeleitet und versuche, in Gesprächen mit Diyanet Kompromisse zu finden, mit denen beide Seite leben könnten.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

„Ich weiß nicht, ob es Naivität, Arroganz oder Dreistigkeit ist. Auf jeden Fall ist das Ergebnis absolut inakzeptabel.“ Andreas Koch, der Fraktionschef der SPD im Esslinger Gemeinderatsfraktion, ist normalerweise ein Mann der moderaten Worte – und zudem grundsätzlich ein Befürworter des Esslinger Moscheebaus. Doch nun sind nach mehrmonatigen internen Beratungen vom türkisch-islamischen Kulturverein Diyanet zu verantwortende Überschreitungen beim Bau der Moschee an der Rennstraße an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Und es gibt weder für ihn noch für seine Ratskollegen von CDU und Freien Wählern einen Grund, mit ihrer Verbitterung über das Vorgehen von Diyanet weiter hinter dem Berg zu halten.

Am wenigsten ärgert Koch noch darüber, dass das Minarett statt der genehmigten 25 Meter Höhe nun, noch bevor der abschließende Halbmond aufgesetzt ist, 25,60 Meter misst. Ein Dorn im Auge ist ihm aber der gewaltige, mit geometrischen Mustern verzierte und von einer massiven Überdachung gekrönte Balkon. Dieser war in den Bauplänen, die dem Gemeinderat vorgelegt worden waren, noch nicht enthalten. Koch: „Wir haben eindeutig ein schlankes, modernes Minarett gefordert und nicht eines in dieser klassizistisch, nostalgischen Form.“ Bei den Verhandlungen mit dem Verein Diyanet müsse die Verwaltung auf einen Rückbau drängen.

Den fordern auch der CDU-Fraktions-Vize Markus Grübel und Dieter Deuschle, der Fraktionschef der Freien Wähler. Er lässt nicht nur am Verein Diyanet, sondern pikanterweise auch an Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (ebenfalls Freie Wähler) kein gutes Haar. „Ungeheuer verärgert“, sei er, weil die Verwaltung die „gebotene Aufmerksamkeit beim Bau der Moschee“ habe vermissen lassen.

Absolut unverständlich sei zudem, dass Wallbrecht den das Minarett optisch prägenden Balkon nachträglich genehmigt habe, ohne den Gemeinderat zu informieren. Dass der Verein Diyanet diesen Balkon dann aber noch größer gestaltet habe als genehmigt, sei die Krönung des ungeheuerlichen Vorgangs. Deuschle: „Bei jedem ungenehmigten Gartenzaun wird die Stadt aktiv. Da kann man doch erwarten, dass auch diese Baustelle verantwortungsvoll kontrolliert wird.“ Deuschle sieht nun die Stadt in der Pflicht und fordert einen radikalen Rückbau auf die Vorgaben.

Davon will der verantwortliche Baubürgermeister nichts wissen, und setzt auf „Verhandlungen“ mit den türkischen Rechtsbrechern. Die Diyanet ist der Schwesterverein der ebenfalls von der türkischen Religionsbehörde kontrollierten DITIB, die die Großmoschee in Köln Ehrenfeld errichtet. Der Bau in Esslingen ruht zur Zeit, weil den Bauherren das Geld ausgegangen ist.

(Vielen Dank allen Spürnasen)




Le Pen mag den islamischen „Lebensstil“

Le PenDer Islam ist wie des Christentum ursprünglich Frieden und die fünf Säulen sind sehr gut mit dem französischen Lebensstil vereinbar. Das meint kein französischer Imam in der Freitagspredigt, sondern der Front National Spitzenpolitiker Jean-Marie Le Pen, der in seinen Reden so klingt, wie auch mancher extremer Linker: antikapitalistisch, national, sozial, antiamerikanisch, antijüdisch.

So findet er passenderweise, dass der Islam in Europa zu Unrecht verteufelt wird, weil doch an allem Unheil auf der Welt die Amerikaner Schuld sind (und die jüdische Weltverschwörung selbstverständlich). Darum glaubt Le Pen auch, die Amerikaner hätten am 9/11 die WTC-Türme selbst gesprengt:

Schlimmer noch als der amerikanische Feind ist Le Pen der jüdische: Israel sei nicht mit der Aparheid in Südafrika zu vergleichen, das sei eine Beleidigung für die Südafrikaner. Israel sei bedeutend schlimmer und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung mit keinem anderen zu vergleichen. Der Zionismus wird von FN-Mitgleidern auch gern als „Geisteskrankheit“ bezeichnet.




BILD fragt: Kuschen wir zuviel vor dem Islam?

Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble (alle CDU)
Das Urteil, nach dem eine Schule im Wedding einen Gebetsraum für Moslems einrichten muss, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Islamkritiker und Berliner Politiker das Urteil als falsches Signal und Integrationshemmnis interpretierten, begrüßten es beispielsweise die Kirchen, die Unionsfraktionen und die NRW-Schulministerin Sommer (CDU).

In der Hauptstadt, wo man zugunsten eines gemeinsamen Ethik-Unterrichtes gerade erst die Wahlfreiheit mit Religion abschaffte, heißt es:

An vielen Schulen herrscht nun Verunsicherung, was das Urteil für den Alltag bedeutet. Die Bildungsverwaltung stellte gestern klar, dass sie das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet. Konsequenzen für andere Schulen habe es deshalb nicht, sagt Sprecher Jens Stiller. Zumal die Bildungsverwaltung noch die Möglichkeit der Berufung prüfe. Sollte es weitere Schüler geben, die den Anspruch anmelden, ein Mittagsgebet in der Schule zu halten, müsse jeder Einzelfall neu geprüft werden.

Den Vorschlag der Bundes-CDU, in allen Schulen Räume der Stille zu schaffen, weist Stiller zurück. Das habe nichts mit der Realität an Berliner Brennpunkt-Schulen zu tun. Häufig seien bis zu 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft und würden verschiedener Glaubensrichtungen angehören. Ein gemeinsamer Raum zum Beten würde da nur zu Spannungen führen, betont Stiller. In der Berliner CDU gibt es daher auch deutliche Kritik an dem Richterspruch. „Das Urteil schadet der Integration am Ende mehr, als damit gewonnen wäre. Mit dieser Aufkündigung der Neutralität an den Schulen ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der zu einer Zerfaserung und damit Parallelisierung führen kann, die ernsthaft niemand wünscht“, sagt Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU. Ähnlich sieht es auch der Schulstadtrat in Neukölln.

„Ich halte daran fest, dass die Schule grundsätzlich glaubensneutral sein sollte“, sagt Wolfgang Schimmang (SPD). Der Religionsunterricht sei die einzige religiöse Aktivität, die er akzeptiere. Gerade durch die gebotene Neutralität sei die Schule ein Schmelztiegel der Integration. Schimmang befürchtet nun, dass das Urteil von fundamentalistischen Eltern missbraucht werden könnte. Noch sei nicht abzusehen, ob aus einem Einzelfall eine Massenbewegung werde. Wenn das der Fall wäre, würde sich die Schule von einer Institution der Neutralität in eine Glaubensanstalt verwandeln. Seine Schulleiter habe er angewiesen, weitere Gebetswünsche der Schulaufsicht und dem Schulträger zu melden. Nur so könne festgestellt werden, ob sich die Fälle häuften.

In Berlin zeigen Politiker nahezu aller Parteien eine selten gekannte Einigkeit:

Die Berliner Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Sie befürchte nicht, dass es jetzt eine massenhafte Nachfrage nach Beträumen geben werde, sagte Seggelke. Dennoch befürworte auch sie es, wenn der Senat das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lasse.

Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert es gewohnt zugespitzt: „Dieses Urteil fällt hinter die Aufklärung zurück. Es kann nur von Menschen gefällt worden sein, die noch nie einen Stadtbezirk wie Neukölln betreten haben. Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich. Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann.“

Buschkowsky regt am meisten auf, dass der Koran dies auch gar nicht vorschreibt. „Da müsste ich ja allen meinen muslimischen Mitarbeitern im Rathaus auch einen Gebetsraum einrichten“, sagt er: „Und muslimische Chirurgen müssten ständig Operationen unterbrechen, um ihren Gebetsteppich auszurollen – das ist absurd!“

Der Publizist Ralph Giordano (86) zu BILD:

„Ich bin entsetzt. Wenn das Schule macht, müssen demnächst ganze Turnhallen dafür leer geräumt werden.“ Giordano weiter: „Für mich ist die Nachgiebigkeit der deutschen Justiz der eigentliche Skandal. Denn der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wurde hier aufgehoben.“

Und Buchautor Henryk M. Broder (63) ätzt: „Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich strikt an die islamische Sharia gehalten – für eine säkulare Demokratie ist das selbstmörderisch!“

Begeistert zeigt sich dagegen NRWs Schulministerin Barbara Sommer:

„Wir wollen es den muslimischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihren Glauben in den Schulalltag zu integrieren. So sind die Schulen aufgefordert, die besondere Situation muslimischer Schülerinnen und Schüler zu respektieren und auch darauf einzugehen“, sagte Sommer auf Anfrage dieser Zeitung. So sollen insbesondere muslimische Feiertage wie das Ramadan- und das Opferfest geachtet werden.

Die BILD-Zeitung hat die gravierendsten Vorfälle zusammengefasst:

• Seit 2002 dürfen muslimische Metzger Tiere schächten (ohne Betäubung Kehle aufschneiden).

• In Berlin dürfen muslimische Mädchen seit Kurzem in Ganzkörper-Badeanzügen (Burkinis) ins Schwimmbad.

• Ein Berliner Islamist (49) erstritt sich vor drei Wochen das Recht, sein Kind Djehad („Heiliger Krieg“) zu nennen.

Jetzt der neue Fall: Gymnasiast Yunus M. betet fünfmal am Tag – für das Mittagsgebet (nach der 6. Stunde) muss ihm die Schule einen Platz zum Beten zur Verfügung stellen.

Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzelfall™ und nicht um einen weiteren Etappensieg des Islam. Daran glaubt Dhimmi ganz fest:

Yunus’ türkische Mitschüler feierten ihn gestern übrigens wie einen Helden.

Und so kehrt der Islam als einzige Religion zurück an Berlins Schulen, aus denen die Politik die Glaubensgemeinschaften gerne verdrängen wollte.

Muss jetzt in jeder Schule ein Gebetsraum eingerichtet werden? Nein! Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe sieht in dem Streit einen Einzelfall. Auch das Berliner Gericht geht nicht davon aus, dass nun eine „breitere Schülerschaft“ einen Gebetsraum fordern könnte.

Was ist mit anderen Religionen – haben z. B. Buddhisten das Recht auf einen Tempel in der Schule?

Nein! Yunus M. bekam recht, weil er als Muslim zu bestimmten Zeiten beten muss – und das nicht bis Schulschluss verschieben darf. „Solch eine Situation haben wir bei anderen Religionen nicht“, erklärt Wolfgang Harnischfeger (66), Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter.

Wer die Eingangsfrage der BILD-Zeitung „Kuschen wir zuviel vor dem Islam?“ beantworten möchte, schreibe an: leserbriefe@bild.de.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank, Foto oben: Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble – alle CDU)