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Pro siegt vor Gericht: Demo-Verbot rechtswidrig

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat die Bürgerbewegung Pro Köln heute einen wertvollen Sieg errungen. Der beim 1. Anti-Islamisierungskongress am 20. September 2008 ausgesprochene polizeiliche Notstand und das daraus resultierende Verbot der Veranstaltung auf dem Kölner Heumarkt (Foto) seitens der Polizei war nach Ansicht des Gerichts eindeutig rechtswidrig. Auch die damalige Busfahrt der Bürgerbewegung zur geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld hätte nicht verboten werden dürfen, so das Kölner Verwaltungsgericht heute.

Update: Pro Köln fordert Rücktritt von Polizeipräsident Steffenhagen

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