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Richter in NRW wagt Warnung vor dem Islam

Michael BertramsDr. Michael Bertrams, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen und damit höchster Richter an Rhein und Ruhr hat es gewagt, sich höchst politisch inkorrekt über den Islam zu äußern und wird dafür heute in einem Zeit-Artikel eines „Besseren“ belehrt. Traute er sich doch zu sagen, der Islam sei eine mit dem NS-Regime vor 70 Jahren vergleichbare Gefahr, der sich die Kirchen unbedingt entgegenstellen sollten.

Bertrams meinte deswegen auch, dass es keine Gleichsetzung der Religionen geben dürfe, weil die Muslime nicht gewillt sind, das Grundgesetz einzuhalten. Sowas darf ein Deutscher Richter natürlich auf keinen Fall äußern. Es drohen ihm mit Sicherheit bald Sarrazin’sche Konsequenzen.

Anlass für seinen Vortrag in Münster war das Jubiläum der „Barmer Erklärung“ von 1934, mit der evangelische Theologen sich gegen die Nazis und christliche Mitläufer wandten. Sie wollten ihren guten Glauben nicht kompromisslerisch „dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen“. Vor diesem historischen Hintergrund sprach Bertrams aktuelle Probleme zwischen dem Staat und dem Islam an und suggerierte damit: Protestanten sollten sich heute der Öffnung gegenüber dem Islam in Deutschland genauso widersetzen, wie sich einige von ihnen vor 75 Jahren den Nazis und der Staatsgläubigkeit der „Deutschen Christen“ widersetzt hatten.

Konkret wendet sich Bertrams gegen eine Gleichstellung muslimischer Religionsgemeinschaften mit den großen Kirchen, also ihre Anerkennung und Förderung als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Obgleich, so der Richter, islamische Gruppen in der Regel öffentlich erklärten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, würden sie von „ihrem islamischen Selbstverständnis her“ doch häufig Positionen besetzen, „die in offenem Widerspruch zu elementaren Grundwerten unserer Verfassung stehen“.

Als Belege dienen Bertrams die Vorstellung vom „Gottesstaat“ und das islamische Recht (Scharia), das der Frau „in nahezu allen Lebensbereichen einen niedereren Rang“ zuweise als dem Mann. Der Staat aber dürfe nur Religionsgemeinschaften fördern, welche die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung vorbehaltlos bejahen und stärken. Das sind, laut Bertrams, die beiden großen christlichen Kirchen. Der Staat solle sein Verhältnis zu den Religionen nach den „christlichen Wurzeln Europas ausrichten.“ Damit geht Bertrams über die Rechtslage hinweg, wonach auch die jüdischen Gemeinden und die Zeugen Jehovas mit den großen Kirchen gleichgestellt sind.

Die Muslime streiten wie gewohnt alles ab und sofort ist der Richter der Bösewicht, weil die Vertreter des Rechtglaubens ja die „Guten sind:

Die Pauschalurteile des Richters Bertrams zum Islam „sind leider nicht geeignet, das Vertrauen der Muslime in den Rechtsstaat zu stärken, im Gegenteil“. Das sagt Bülent Ucar, Professor für Islamische Religionspädagogik und Lehrerbildung an der Universität Osnabrück, ein gläubiger Muslim und ein deutscher Beamter auf dem Boden des Grundgesetzes.

Islam ist Frieden™, schon klar.

» Kontakt zu Richter Bertrams: verfgh@ovg.nrw.de

(Spürnase: Sucher)