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SVP befürwortet klar Minarettbauverbot

SVP will Minarette stoppenDie SVP-Delegiertenversammlung hat gestern in Genf mit 288 zu 3 Stimmen beschlossen, die schweizerische Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten als Gesamtpartei offiziell zu unterstützen. Wer sich wegen allfälliger Einschränkungen durch ein „intolerantes“ Minarettbauverbot in seinem Moslem-Leben ernsthaft gestört fühlt, könnte ja auch nach Hause fahren, wenn es denn da so viel mehr Toleranz und Freiheit zu genießen gäbe.

SVP-Nationalrat Oskar Freysinger fragte die Delegierten: „Wollen wir wirklich im Namen der Toleranz in der Schweiz die Intoleranz einführen?“

Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Initiativ-Komitees doppelte nach: „Wenn wir die Scharia verhindern wollen, müssen wir den Bau von Minaretten verbieten.“

Alle 17 Delegierten, die sich zuvor in der Diskussion zur Initiative äußerten, sprachen sich für die Ja-Parole aus. Wenn das Leben in der Schweiz für Muslime so unerträglich sei, dann „sollen die doch ihre Sachen packen und zu sich nach Hause gehen“, forderte ein Votant. …

Vergeblich versuchte der Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neyrinck die Delegierten davon zu überzeugen, die Anti-Minarett- Initiative abzulehnen.

Das klare Votum der SVP als wählerstärkster Schweizer Partei für die Initiative ist ein wichtiges Signal im Abstimmungskampf, der von den Gegnern mehr emotional mit der Rassismus-Keule als sachlich um Inhalte geführt wird.

(Spürnasen: Asma und Schweizerlein)